Erster Erfolg der Sarrazin-Debatte: FDP nominiert Türken als Entwicklungshilfeminister!
Nach einem bekannten Bonmot über die Entwicklungshilfe dient diese der Umverteilung von den Armen zu den Reichen: Sie nimmt den Armen aus den reichen Ländern und gibt den Reichen in den armen Ländern.

Lässt man den Umstand bei Seite, dass es sich hier um eine externe Umverteilung handelt, ist es eigentlich gar nicht erstaunlich, dass ein FDP-Politiker, nämlich der bisherige Generalsekretär der Partei Dirk Niebel, jetzt in der neuen schwarz-gelben Koalition das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung führt: schließlich war die Umverteilung von unten nach oben war schon immer d der Freien Demokraten.

Wie dem Wikipedia-Eintrag über ihn zu entnehmen ist, war Dirk Niebel von 1993 - 1998 bei der damaligen Bundesanstalt für Arbeit - jetzt Bundesagentur für Arbeit (BA) - beschäftigt und tritt er für eine radikale Reform dieser Institution ein. Nach seinen Vorstellungen sollte die Bundesagentur nur noch für die Verwaltung und Auszahlung der Versicherungsleistungen der Arbeitslosenversicherung zuständig sein. Wenn man im Koalitionsvertrag „marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine“ ankündigt (S. 81) dann fragt sich der Leser, ob das wohl ein Schritt in diese Richtung sein soll. Andererseits gibt es solche Gutscheine bereits, so dass sich die schwerer wiegende Frage auftut, was man sich unter „marktgerecht“ vorstellen darf. Ich vermute mal, dass die BA auf irgendeine Weise noch mehr Geld an private Arbeitsvermittler überweisen soll. Eine Reform ist das nicht, wohl aber Futter für die Klientel der Freien Demokratischen Partei.


„Wir halten Wort und es eben nicht für unfair, nach der Wahl an die Versprechen vor der Wahl erinnert zu werden, wie es einer der zahlreichen SPD-Vorsitzenden vor einiger Zeit zum besten gab“ schriebt Dirk Niebel am 14.10.09 in seinem Blog („Begleitmusik“).
Was die Versorgung der eigenen Wählerschaft angeht, gibt sich die Freche Dreiste Poujadistenpartei in der Tat alle Mühe. So wird z. B. unter der hochtrabenden Überschrift „Hochwertige und innovative Arzneimittelversorgung für Deutschland“ (S. 87) den Apothekern Bestandsschutz zugesichert, der Abbau von „Überregulierung“ (lies: Beschränkung von Verdienstmöglichkeiten auf Kosten der Beitragszahler bzw. Patienten im Pharmawesen) und eine Neuregelung unter „mittelstandsfreundlichen“ Kriterien versprochen (patientenfreundlich sollen diese Kriterien zwar auch sein, aber das ist ja angeblich auch das Mehrbesitzverbot von Apotheken) (meine Hervorhebungen):

„Die flächendeckende und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln hat für uns hohe Priorität. Die freiberuflichen Apothekerinnen und Apotheker spielen für eine gute Arzneimittelversorgung eine zentrale und wichtige Rolle. Eine Änderung des bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbotes lehnen wir deshalb ab. Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den sogenannten Pick-up-Stellen verbieten. Die Vielzahl der sich zum Teil widersprechenden Instrumente, die den Arzneimittelmarkt regeln, werden wir überprüfen. Die Überregulierung wird abgebaut. Der Arzneimittelmarkt wird unter patienten-, mittelstandsfreundlichen und wettbewerblichen Kriterien effizient neu geordnet.“


Sobald es jedoch um die eigene Versorgung geht, sind Wahlversprechen schnell vergessen. „Niebel hat vor der Wahl genau das Ministerium für überflüssig erklärt, das er jetzt übernehmen soll. Es ist Teil des Wahlprogramms der FDP das Entwicklungsministerium aufzulösen und anderen Ministerien zuzuschlagen“ informiert uns Thorsten Denkler in seinem Kommentar „Merkel, Jung und Niebel. Die Nullrunde“ in der Süddeutschen vom 24.10.2009.

Im Volksmund kursiert eine maliziöse Redeweise über die angebliche türkische Bezeichnung für Hamburger von McDonalds: „Izmir übel“. So betrachtet, ist unser neuer Entwicklungshilfeminister für mich ein Türke: „Izmir Niebel“!


Am Rande (am Schluss) des Artikels „Entlastungen: FDP stellt Zeitplan für Steuerreform infrage“ vom 28.10.2009 berichtet das Handelsblatt über ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen:
„… zu Einsparungen konnten sich die Koalitionäre nicht durchringen, aus Angst, die langsam wieder bessere Konjunktur zu stören und Wähler in Nordrhein-Westfalen im Mai zu verprellen. „Der Staat spart zuerst bei sich selbst“, sagte Westerwelle stolz. Die Vorschläge dafür stehen im „FDP-Sparbuch“ für 2009. Dort wird etwa für vier der fünf von den Liberalen jetzt geführten Ministerien jeweils der Verzicht auf einen Parlamentarischen Staatssekretär gefordert. Nach der Vereidigung am Mittwoch ziehen die neuen FDP-Ressortchef in ihre Ministerien ein: samt unverändert vielen Staatssekretären, Personal und Dienstwagen.“




Textstand vom 30.10.2009. Auf meiner Webseite
http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
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Labels: Deutschland, Doennekes, Politik (D), Sarrazin

- posted by Cangrande @ Freitag, Oktober 30, 2009 0 comments links to this post

 
Die Fiskalpolitik der Hornissenkoalition ist ein Emergenzphänomen!
Für ihre abenteuerlichen Verschuldungspläne bekommt die schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP (von Wohlmeinenden auch als Tigerentenkoalition bezeichnet) massive Schelte in den Medien, nicht zuletzt auch der bürgerlichen und der Wirtschaftspresse.

So ärgert sich z. B. Thomas Hanke in seinem Handelsblatt-Leitartikel vom 26.10.2009 "Tollkühn und kleinmütig":
"Es widerstrebt einem, diese Regierung bürgerlich zu nennen, weil sie selber nicht auf bürgerliche Tugenden setzt." Gemeint ist natürlich die Tugend der Sparsamkeit.

Den gleichen Tenor schlägt Daniel Goffart im Handelsblatt vom 27.10.09 an: "Merkel. Die wundersamen Wandlungen von 'Kohls Mädchen' ":
"Wenn Angela Merkel am Mittwoch erneut zur Bundeskanzlerin gewählt wird, hat es elf lange Jahre gedauert, bis nach dem Ende der Ära Kohl wieder eine bürgerliche Regierung die Mehrheit in Deutschland erringen konnte. Dazwischen lagen die rot-grünen Umbruch- und Reformphasen sowie vier Jahre Großer Koalition.
Verändert hat sich seitdem vieles, unter anderem auch die Zuschreibung politischer Tugenden. Der Linken sagte man gemeinhin einen Hang zum leichtsinnigen Umgang mit Geld nach, während die Konservativen und Liberalen einst für Konsolidierung und Verantwortung standen. Inzwischen können Sparsamkeit und finanzpolitische Solidität leider nicht mehr als bürgerliche Tugenden gelten.
Das hat nicht nur der verpatzte Start der schwarz-gelben Koalition gezeigt, deren erste und zum Glück vergebliche Tat darin bestand, die Schlussbilanz der Vorgängerregierung zu ihren eigenen Gunsten fälschen und sich mit Schattenhaushalten etwas Luft verschaffen zu wollen.
Bedenklich ist vor allem, dass sich die Kanzlerin unter dem Druck von CSU und FDP so schnell dazu hat hinreißen lassen, Wohltaten auf ungedeckte Schecks zu schreiben. Sehen so die Richtlinien der Politik aus, die sie nach dem Grundgesetz bestimmt? ..... "

Das Abweichen der Wespenkoalition vom fiskalischen Tugendpfad überrascht allerdings denjenigen nicht, der sich vor Augenhält, dass sich Systeme sehr häufig anders verhalten als ihre Einzelkomponenten (oder deren bloße Summe). Dieser Sachverhalt ist auch unter dem Fachausdruck "Emergenz" bekannt, den der einschlägige Wikipedia-Eintrag wie folgt definiert:
"Emergenz (lat. emergere: auftauchen, hervorkommen, sich zeigen), gemäß Aristoteles (Zitat) auch Übersummativität, ist die spontane Herausbildung von Phänomenen oder Strukturen auf der Makroebene eines Systems auf der Grundlage des Zusammenspiels seiner Elemente. Dabei lassen sich die emergenten Eigenschaften des Systems nicht offensichtlich auf Eigenschaften der Elemente zurückführen, die diese isoliert aufweisen."

Vor vielen, vielen Jahren war auch ich mal Parteimitglied. In der Freien Demokratischen Partei. Bei irgend einem lokalen FDP-Treffen in irgend einer Gaststätte hatte jemand eine Verzehrrechnung von, sagen wir, 10,95 DM gemacht. Mein Parteifreund bezahlte mit 11,- DM, erwartete aber eine Rückgabe der Differenz von 0,05 DM. Als der Kellner nicht herausgeben konnte, musste er zur Kasse (in einem anderen Saal der Gastwirtschaft) gehen, um dem FDP-Finanzexperten seine 5 Pfennige zu holen.

Man sieht: Als Individuen sind die Bourgeois ganz außerordentlich sparsam (sonst wären sie ja auch nicht, was sie sind).
Warum verlegen sich die bürgerlichen Parteien, bzw. ganz speziell die Freie Demokratische Apothekerpartei, in der Finanzpolitik auf ein aristokratisches Lotterleben?
Ein Grund dafür könnte sein, dass die Bourgeoisie, d. h. die Kapitalbesitzer, im Kollektiv gerade aus der Untugend einen Nutzen zieht - sogar einen doppelten.

Zum einen senken sie ihre Steuerlast. Zum anderen zwingen sie den Staat, mehr Schulden aufzunehmen, was der Rentiersklasse wiederum eine ziemlich sichere Anlagemöglichkeit für ihr Kapital bietet. Steigende Staatsschulden haben noch den weiteren Vorteil (für die Geldgeber), dass sie tendenziell das Zinsniveau ansteigen lassen.

Eines Tages wird man den Bürgern zwar die Rechnung dafür präsentieren. Den anderen Bürgern, nicht (bzw. bestenfalls weit unterproportional) den Kapitaleigentümern.
Wann und wie wird das geschehen? In dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr. Spätestens in der danach folgenden sind wir aber "reif", nicht für die Insel, sondern für die Beraubung. Es würde mich gar nicht überraschend, wenn die bourgeoise Baggage die Drecksarbeit der Haushaltssanierung, zu der sie selbst schon seit langem unfähig ist, wieder der SPD überlässt. Die könnte in 2013 gestärkt aus den Wahlen hervorgehen, wenn die haushaltspolitischen Bankrotteure der schwarz-gelben Koalition den Offenbarungseid leisten müssen. Die SPD würde sich, in welcher Koalition auch immer, der notwendigen Arbeit für das Gemeinwohl nicht entziehen. Und dafür, wie schon bislang, anschließend vom Wähler (und durch Mitgliederschwund) wieder abgestraft.
Anschließend kommen die bürgerlichen Biedermänner (dann wohl nicht mehr mit ihrer gegenwärtigen Fürstin der fiskalischen Finsternis als Anführerin) wieder als strahlende Lichtgestalten auf die politische Bühne und verteilen (d. h. schmeißen zum Fenster raus), was die Sozis eingespart haben.

Die Bourgeoisie im Allgemeinen und die Freche Dreiste Poujadistenpartei im Besonderen können eben im politischen Kollektiv nicht mit Geld umgehen. Das war schon in alten Zeiten so. Schlägt man z. B. Bücher über die Geschichte einzelner Reichsstädte auf, wird man für das 17. und 18. Jahrhundert häufig Klagen der Handwerkerschicht, also der Kleinbürger, über die finanzielle Misswirtschaft des Patriziats, also der Großbürger, finden. Die wurden etwa dem Kaiserhof vorgetragen, oder dem Reichskammergericht in Wetzlar.
Damals hatte Adam Smith sein Buch über den "Wohlstand der Nationen" ("An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations") noch nicht geschrieben. Durch ihn (und die Folgeliteratur bis hin zu den Libertären unser Tage) haben die Großbürger auch noch ideologischen Auftrieb bekommen. Jetzt können sie behaupten, mit ihrer Mehrung des eigenen Nutzens zugleich das Gemeinwohl zu fördern. Was sie nach ihrer Meinung offenbar auch dazu legitimiert, durch einen verantwortungslosen Umgang mit dem Volksvermögen Wählerstimmen zu ködern.


Eine Mehrheit hat sie gewählt. Das kann ich mir nur so erklären:
You can fool all of the people some of the time. But while you cannot fool all of the people all of the time, you can obviously fool a great many voters for a very long time.
Wahrscheinlich haben die Deutschen Nachholbedarf nach einem bisschen Bush - gell, George?


Links zu einigen kritischen Kommentaren:

Sehr scharf Donata Riedel im Handelsblatt vom 25.10.09 "Finanz- und Szialpolitik. Ab in die Retro-Republik!". Auszug:
"Seit in den Finanzwissenschaften außer dem Nachbeten ordnungspolitischer Glaubenssätze auch empirische Forschung betrieben wird, ist klar: Die Hypothese ist nicht haltbar.
Nennenswerte Wachstumseffekte bringen demnach allenfalls nach einigen Jahren Reformen bei Unternehmensteuern. Deutlich geringere Effekte haben Einkommensteuersenkungen, und so gut wie keine Wachstumswirkungen erzielen Steuerentlastungen für Gutverdienende, weil sie in aller Regel auf Sparkonten wandern.
Sehr eindeutig jedoch entleeren Steuersenkungen die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden, und das ausgerechnet in einer Phase, in der Konjunkturpakete finanziert und krisenbedingte Löcher in den Sozialkassen gestopft werden müssen - was Schwarz-Gelb richtigerweise auch tun will.
Der Koalitionsvertrag verhält sich nun umgekehrt proportional zu diesen Erkenntnissen."
[Der Koalitionsvertrag ist u. a. hier auf der Webseite der CDU online.]

Eine lange kritische Analyse liefert in der ZEIT vom 26.10.2009 ein Autorenkollektiv von Katharina Schuler | Philip Faigle | Marlies Uken | Kai Biermann und Hauke Friederichs: "Koalitionsvertrag. Der Härtetest für Schwarz-Gelb kommt erst noch":
"Steuersenkungen, Klimaschutz, mehr Bürgerrechte – Schwarz-Gelb verspricht viel. Es bleiben aber zahlreiche Fragwürdigkeiten und Leerstellen."
Übersicht zu dem Artikel:
"Seite 1 Der Härtetest für Schwarz-Gelb kommt erst noch
Seite 2 Gesundheit: Symstemwechsel oder Reförmchen?
Seite 3 Familienpolitik: Die Reichen profitieren mehr
Seite 4 Energie- und Umweltschutz: Rücksicht auf die Wirtschaft
Seite 5 Innere Sicherheit: Angst vor dem Internet
Seite 6 Außen- und Sicherheitspolitik: Kontinuität und Kompromisse."

"Pressestimmen. 'Politik der sozialen Kälte' " - Financial Times Deutschland vom 27.10.2009 [Nun ja - zunächst einmal hat die Koalition doch die Spendierhosen angezogen?]

"Haushaltskonsolidierung. Merkels Schuldenkurs alarmiert Ökonomen" berichtet Dietmar Neuerer im Handelsblatt vom 26.10.09.

Ein ganz anderes Minenfeld entdeckt Mariam Lau in der WELT vom 26. Oktober 2009 "Union und FDP fehlt der Mut zum Wettbewerb":
"Lobbyismus statt Wettbewerb: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hat sich an vielen Stellen ein gänzlich antimarktwirtschaftlicher Kurs breitgemacht. .....
Man hat ... eine politische Entscheidung getroffen, die – was die FDP betrifft – auch angekündigt war: es soll dem Mittelstand gegeben werden, sonst war immer die Unterschicht dran, nun müssen mal die „Leistungsträger“ dran sein. Der Gedanke hat natürlich etwas Bestechendes, zumal sowohl die Beschlussfasser als auch die, die darüber berichten sollen, zu eben dieser Schicht gehören.
Aber so zu tun, als habe der Mittelstand nicht profitiert von Kinderfreibeträgen, guten Schulen, dem Ehegattensplitting und all den anderen Wohltaten der vergangenen Jahrzehnte, ist auch nicht ganz fair. Und wer profitiert von dem Beschluss, dass Strafpunkte für zu schnelles Fahren künftig schneller in Flensburg gelöscht werden?"
Auf die folgende Passage bezieht sich meine o. a. Bemerkung über die FDP als "Apothekerpartei":
"Es hat sich, in erstaunlich unverhohlener Art und Weise, an vielen Stellen ein gänzlich antimarktwirtschaftlicher Lobbyismus breitgemacht, der ganze Berufsgruppen und Branchen vor dem Wettbewerb schützt, der Land und Bürgern zugute kommen würde. Bis in die Wortwahl hat man sich der Sorgen der Apotheker angenommen – man werde „die Auswüchse des Versandhandels bekämpfen“."
Das war schon 'zu meiner Zeit' so; in der o. a. Parteiveranstaltung versprach ein FDP-Abgeordneter seinen Zuhörern, dass die Partei sich auch weiterhin für die Aufrechterhaltung des Nachtbackverbotes einsetzen werde.

Volle Breitseiten auch aus einer Zeitung, die ich schon mal als Zentralorgan der parasitären Bourgeoisie verunglimpft habe: der FAZ. Auf FAZ.net äußert sich heute (also am 27.10.) Peter Carstens unter der Überschrift "Bundestag. Traumschiff FDP" u. a. wie folgt:
"Guido Westerwelle wird nun Außen- und Entwicklungshilfeminister (Dirk Niebel bleibt als eine Art Abteilungsleiter in seinen Diensten). Er wird dabei schöne Fototermine wahrnehmen können und interessante Menschen kennenlernen. Was er und die FDP in der Welt ändern, vielleicht verbessern wollen, ist völlig unklar, abgesehen von dem löblichen Vorhaben, einige Raketen, nuklearen Restmüll des Kalten Krieges, aus Deutschland wegzuschaffen.
Vergeblich haben die diplomatischen Vertretungen in Berlin bislang herauszufinden versucht, wofür der künftige FDP-Außenminister inhaltlich steht. Viele sind sogar noch zum Koalitionsparteitag gefahren. Dort wurden die Diplomaten mit herablassender Ironie begrüßt. Danach debattierte die FDP auf diesem Vier-Stunden-Treffen munter alle Kapitel der Vereinbarung mit der Union. Kurz vor Schluss wurde der Abschnitt Außen- und Sicherheitspolitik aufgerufen. Es gab dazu keine einzige Wortmeldung. So viel zur außenpolitischen Substanz.
Die FDP hatte während der Koalitionsverhandlungen zu wählen, ob sie als Traumschiff oder als Eisbrecher in See stechen will. Sie hat sich entschieden, den Leuten noch eine Weile vorzugaukeln, sie säßen am Pool, die Sonne scheine und es regne Geld. Diesen Dampfer erwarten Eisberge."


Nachträge 27.10.2009:

"Das Manifest der Hornissen" nennt Thorsten Denkler in der Süddeutschen vom 25.10.2009 den Koalitionsvertrag:
"Einige nannten sie verniedlichend Biene-Maja-Koalition. Das dürfte jetzt vorbei sein. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zeigt: Wenn die neue Regierung etwas voranbringen will, dann die Entsolidarisierung der Gesellschaft. .....
CDU, CSU und FDP werden in den kommenden Jahren einen radikalen Kurswechsel vornehmen. Es geht um die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Bisher gilt, wenn auch schon mit Einschränkungen: Die Gemeinschaft hilft den Schwachen. Wenn schwarz-gelb fertig ist wird gelten: Jeder hilft sich selbst, dann ist an alle gedacht."

Sein Kollege Nico Fried hält in der gleichen Zeitung vom 26.10.09 die schwarz-gelbe Koalition für nur "Bedingt regierungsfähig", meint aber:
"Diese Koalitionsvereinbarung hat viele Mängel, aber den Vorwurf des sozialen Kahlschlags verdient sie nicht."
Er kritisiert nicht nur diejenigen Forderungen, welche die FDP in den Koalitionsvertrag eingebracht hat, sondern auch diejenigen der CSU:
"Merkel wirft dem CSU-Chef vom Betreuungsgeld über Hilfen für die Landwirte bis zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelbetriebe all das Geld hinterher, von dem Seehofer glaubt, er könne damit seinen Machterhalt bezahlen."

In einem Gastkommentar im "Tagesspiegel" (wohl vom 25.10.09) bezeichnet Norbert Blüme die Koalition als "Schwarz-gelbe Geisterfahrer". Seine Kritik gilt den Koalitionsplänen zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung in Richtung Kopfpauschale. Auszüge (meine Hervorhebungen):
"Erstens: Die Kopfpauschale ist ein Schlag gegen die Gerechtigkeit. Der soziale Ausgleich, der bisher mit Hilfe des einkommenproportionalen Beitrags krankenversicherungsintern zustande kam, soll jetzt durch das Finanzamt organisiert werden. Die einkommensschwachen Versicherten sollen einen staatlichen Zuschuss zu ihrer Kopfpauschale erhalten.
Zweitens: Die Kopfpauschale löst mehr Staat und Transfer aus. .....
Drittens: Die Finanzierung des steuerfinanzierten Zuschusses steht im Widerspruch zu den Zielen der Steuerreform. Bei Ermittlung der Zuschussbedürftigkeit kann die Lohnhöhe nicht das einzige Kriterium sein. Ein Teilzeit arbeitender Millionär würde sonst zum Zuschussberechtigten erklärt. Also müssen alle Einkommensverhältnisse der Zuschussempfänger aufgeblättert werden. Hartz IV lässt grüßen. Der Sozialstaat mendelt sich so zur allgemeinen Bedürfnisprüfungsanstalt.
Viertens: Die Kopfpauschale hat mehr Bürokratie im Gefolge. Der Arbeitgeberanteil an der Finanzierung der Krankenversicherung soll eingefroren werden. Damit zahlen die Arbeitnehmer alle zukünftigen Kostensteigerungen allein. Die Arbeitgeber sind aus der Anstrengung zur Dämpfung der Gesundheitskosten entlassen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände kann ihr Mitglied Pharmaindustrie von der Kette lassen. Die Entwicklung der Gesundheitskosten interessiert die Arbeitgeber fortan nicht mehr.
Fünftens: Das Festschreiben des Arbeitgeberbeitrages mindert den Druck auf die Kostensenkung. Die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung und die Selbstverwaltung waren die Schule der Sozialpartnerschaft. In ihr wurde der Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingeübt. .....
Sechstens: Die Sozialpartnerschaft wird langsam, aber stetig plattgemacht. .....
Siebtens: Die Kopfpauschale und ihre Folgen führen in einen anderen Sozialstaat. Auf der Strecke bleibt die subsidiäre Solidarität, wie sie in einer auf Gegenseitigkeit angelegten und mit sozialem Ausgleich ausgestatteten Sozialversicherung grundgelegt ist.
Eine Reform des Sozialstaats müsste auf mehr staatsfreie, selbstverwaltete Solidarität zielen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Geisterfahrer haben Vorfahrt."


Nachtrag 29.10.2009
Wenn man vom ... Bush spricht (s. o.), ist er auch in den anderen Medien nicht weit. "Merkels Finanzpolitik. Angela Bush" schreibt heute Mark Schieritz in der ZEIT:
"Die Finanzpolitik der schwarz-gelben Koalition hat ein heimliches Vorbild: Den früheren US-Präsidenten.
Die neue Regierung macht es den politischen Beobachtern nicht gerade leicht. Der Koalitionsvertrag ist ein gigantisches schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm – das klingt einerseits nach Keynes und es klingt auch irgendwie links. Den Regierungsplänen zufolge sollen aber vor allem die oberen Einkommensschichten entlastet werden – das ist konservative Politik."

Und Marc Brost meint unter "Schwarz-gelbe Finanzpolitik. Volle Kanne":
"Die Kanzlerin setzt darauf, dass niedrigere Steuern und höhere Schulden die Wirtschaft wachsen lassen werden. Eine riskante Wette. .....
Es könnte ... so kommen wie in den USA unter George W. Bush: Massive Steuersenkungen führten dort am Ende nicht zu weniger, sondern zu mehr Staatsverschuldung.
Tatsächlich erinnert die Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Regierung fatal an die amerikanische Politik unter Bush junior. Merkel macht keinen Keynesianismus, wie es immerzu heißt, sondern Bushismus: Klientelpolitik für eine Gruppe der Gesellschaft, die man als Leistungsträger ansieht; getragen von der Idee, Eigenverantwortung zu fördern und den Staat zu schwächen. Auch die Kindergelderhöhung, die Schwarz-Gelb als soziale Wohltat verkauft, entspricht diesem Muster: Hartz-IV-Empfänger haben davon gar nichts; die Kinderarmut lindert es nicht. Zwar besagen nahezu alle internationalen Vergleiche, dass Kinder am besten dadurch gefördert werden, dass der Staat kostenlose Kindergärten bereitstellt. Aber zum schwarz-gelben Weltbild gehört, dass der Einzelne immer besser mit Geld umgehen kann als der anonyme Staat. Mehr Kindergeld ist daher wichtiger als kostenlose Kita-Plätze."
Ich lebe schon in einem seltsamen Völkchen: Obama jubeln sie zu, aber gewählt haben sie Busha light. Weird folks!
Ergänzung 18.12.09: Marc Brost legt nach unter "Sinnlose Schulden. Schwarz-Gelb verschenkt Geld – und schwächt ohne Not den Staat." Inhaltlich hat er Recht doch frage ich mich, wie ernst ich jemanden nehmen kann der jetzt gegen die Staatsverschuldung wettert, obwohl er noch vor gut einem Jahr () meinte: "Staatsverschuldung. Billionen fressen Seele auf. Warum bloß fürchten sich die Deutschen so sehr vor hohen Staatsschulden?"


Nachtrag 02.11.09
Zunder kriegt die Koalition (und kriegen die verantwortungsscheuen Politiker in Ländern und Kommunen) heute im Wirtschaftsteil von FAZ.net unter "Steuerpolitik
Mit Vollgas in den finanzpolitischen Nebel". Auszug (meine Hervorhebungen):
"Warum sollen Bund, Länder und Gemeinden nicht über ihre Einkommensteuersätze unabhängig von den Wünschen und Möglichkeiten der anderen entscheiden? Um Extremfälle zu verhindern, könnte man dafür Korridore einrichten. Will der Bund die Wirtschaft ankurbeln und glaubt, sich das leisten zu können, könnte er es tun, ohne dafür Kompromisse mit den Ländern schließen zu müssen. Für die Länder und Kommunen hätte das den großen Vorteil, dass ihnen keiner mehr ans Portemonnaie gehen könnte. Doch die Länder fürchten die politische Verantwortung, die sie sonst so gerne für sich einfordern. In den Städten ist das nicht anders. Die Bürgermeister wollen sich ebenfalls nicht rechtfertigen, wenn Prestigeprojekte Steuererhöhungen erzwingen.
Steuerautonomie führt zu mehr Ehrlichkeit in der Politik. Der Bürger erkennt, was wie viel kostet und wer dafür verantwortlich ist. Wer bestellt, müsste zahlen – zumindest den politischen Preis. Dass dies kein akademisches Hirngespinst sein muss, zeigt das Beispiel der Schweiz. Die Eidgenossen haben ein föderales Steuersystem – und fahren wahrlich nicht schlecht damit. Doch was machen Union und FDP? Sie senken die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen in Hotels. Nachdem zuletzt die Bayern Subventionen für die Bergbahnen durchgesetzt haben, ist dies der nächste Treppenwitz. Die neue Vergünstigung steht in krassem Gegensatz zum schwarz-gelben Bekenntnis im Koalitionsvertrag, nach dem Steuern einfach, niedrig und gerecht sein sollen."


Nachtrag 29.12.09
Ich verweise hier auf meinen früheren Blott "Steuern senken oder Staatsfinanzen konsolidieren? Deutsche Fiskalpolitik bei Prämisse einer raschen Ressourcenverknappung ("Peak Oil" usw.)" vom 01.06.2008.


Nachtrag 01.01.2010
Vergleiche zum Thema auch die beiden Artikel in der WELT:
"Steuerpolitik. Schäubles größtes Problem ist Angela Merkel" vom 31. Dezember 2009 (Jan Dams) (meine Hervorhebungen):
"Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die beiden erfahrensten Minister der Koalition, gehen beim Kampf um die Steuerreform gegeneinander in Stellung. Schäuble will kräftig sparen, Brüderle die Steuern senken. Es ist das letzte Gefecht der Bonner Republik. .....
Schon als Innenminister vertrat er die These, dass die Deutschen eher bereit sind, ihre persönliche Freiheit aufzugeben, als ihre Sicherheit zu riskieren. Bei den Sozialtransfers und Steuern sieht er das nicht anders. Freiheit von hohen Steuern kann nur erwarten, wer bereit ist, einen größeren Teil seiner Lebensrisiken selbst abzufedern. ..... [Der Bericht bezieht sich wohl auf das FAZ-Interview "Finanzminister Schäuble. 'Ich zahle meine Steuern gerne' " vom 27.12.09 mit Schäuble]
Bislang wartet man vergeblich darauf, dass die FDP einen klugen Gegenentwurf zu Schäubles Zukunftsvision präsentiert. .....
Bessert die FDP in ihrer Argumentation nicht bald nach, droht sie im kommenden Jahr den Kampf um die Medienhoheit zu verlieren und damit auch einen Teil ihrer Wähler. .....
Für Brüderle und den FDP-Kurs sind derzeit vor allem: Patrick Adenauer. Der Präsident der Familienunternehmer hält die Krise den richtigen Zeitpunkt für eine Steuerstrukturreform. Der Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn sieht es ähnlich. Auch Horst Seehofer ist dafür. Nebenher will der CSU-Chef auch noch investieren und Steuern senken sowie den Haushalt sanieren.
Wie er diese Quadratur des Kreises schafft, erst Recht mit der siechen Bayerischen Landesbank und ihren Milliardenrisiken im Kreuz, weiß er kein Mensch. Wer die Meinungsumschwünge des bayerischen Ministerpräsidenten kennt, der ahnt, dass auf seine Unterstützung nicht sonderlich viel Verlass ist. .....
Gewinnen wird am Ende nicht zwangsläufig der, der die meisten Freunde für sich anführen kann und die besten Argumente hat. Siegen wird am Ende jener Kämpfer, der die drei Parteichefs für sich gewinnt. Wenn Merkel, Seehofer und Westerwelle hinter verschlossenen Türen über die Steuerreform reden, dann geht es nämlich um mehr als nur um das, was Sinn macht oder eben nicht. Das hat schon der Streit über das Mehrwertsteuerprivileg für die Hoteliers gezeigt."

Die Populistentruppe um den bayerischen Christsozialistenchef Horst Seehofer interessiert die Faktenlage eher weniger; sie bedient, wie bereits (leider erfolgreich!) vor der Bundestagswahl, lieber die politische Stimmungslage.
"CSU hält Schäubles Sparpaket für unnötig" meldet die WELT vom 30. Dezember 2009: "Die CSU glaubt nicht, dass die Bundesregierung das für 2011 angekündigte Sparpaket umsetzen muss. Stattdessen sollte lieber auf neue Ausgaben verzichtet werden, sagte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Sollte Sparen doch erforderlich sein, würde Friedrich auch vor den Arbeitsagenturen nicht halt machen."
Im Detail sind die Ausführungen verwirrend und widersprüchlich; Friedrich geht es offenkundig allem um die Botschaft an die Bundesbürger: keine Sorge, mit uns gibt es keine Einschnitte (zumindest keine, die einer politisch relevanten Lobbyistengruppe weh tun):
"Wenn keine neuen Ausgaben vereinbart würden, ergäben sich zusammen mit erwarteten Steuermehreinnahmen neue Spielräume, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht. „Daher ist es gar nicht gesagt, dass wir 2011 ein Sparpaket brauchen.“
Der CDU-Politiker Schäuble hatte angekündigt, ab 2011 wolle er das erwartete strukturelle Defizit von rund 70 Milliarden Euro mit einem Sparprogramm um rund zehn Milliarden pro Jahr verringern.
Friedrich betonte, auch bei einer weitere Wirtschaftseintrübung müsse auf Einschnitte verzichtet werden. „Wenn eine Delle kommt, darf man sie durch Sparen nicht verstärken.“
Mit anderen Worten: Wenn die Steuern sprudeln, werden wir euch entlasten; wenn sie nicht sprudeln, dürfen wir nicht sparen. Welche Erwartungen diese Münchener Rattenfänger für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung haben, wird nicht gesagt; klar wird allein, dass die Bayern-Ver-Führer ums Verrecken keinen Sparkurs für den Deutschen Haushalt zulassen wollen. Denn wenn die Steuern sprudeln sollten, wollen sie die Überschüsse nicht sparen, sondern die Bürger entlasten. Das ist eine Perspektive auf kurze Sicht, gerade mal bis zur nächsten Wahl: nach uns die Sintflut! Wenn sie nicht sprudeln, will man erst recht nicht sparen. Indes: wenn es bis 2011 nicht gelungen sein sollte, die Wirtschaft nicht anzukurbeln, wird das auch in der mittleren Zukunft nicht gelingen; wir werden dann bestenfalls eine Stagnation wie in Japan haben. Und mit der CSU an der Regierung haben die Kapitalbesitzer dann auch das Versprechen einer kräftig steigenden Staatsschuld (ist das denn nicht deren gutes Recht, dass irgend jemand ihnen Zinsen für ihre 'Ersparnisse' zahlen muss?), bzw. die Steuerzahler die Drohung einer irgendwann immer größeren Rechnung. Sollte das schwarze Populistenrudel (in der CDU halten einige aktuell noch gegen, aber wenn es um die Wählergunst geht, werden die umstandslos umfallen) dann immer noch an der Macht sein, wird es den gleichen Ausweg wählen wie die fiskalpolitischen Rattenfänger aller Zeiten und Völker: Inflation. Die Unabhängigkeit der EZB wird man dann schon rechtzeitig beseitigen; schließlich gibt es in Europa ja genügend Haushaltssünder, bei denen die politische Interessenlage die gleiche ist bzw. sein wird wie dann in Deutschland.


Nachtrag 02.01.2010
Dirk Niebel, unser neuer FDP-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt dem Volk nicht nur dadurch, dass er einem Ministerium vorsteht, dass er selbst für überflüssig hält, was vom freidemokratischen Spargeschwätz zu halten ist. In dem WELT am Sonntag-Interview "Entwicklungshilfe. Niebel fordert Klimaabgabe für Verkehr" vom 19.12.2009 brüstet er sich vielmehr auf die Frage
"Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2015 rund 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben. Ihr Ministerium bekommt nächstes Jahr deshalb 44 Millionen Euro mehr. Ist immer mehr Geld wirklich sinnvoll?"
auch noch damit, dass er für sein Ministerium mehr Geld aus dem Bundeshaushalt herausgeholt hat (meine Hervorhebung):
"Niebel: 44 Millionen mehr als der Entwurf der Vorgängerregierung vorsah, insgesamt 67 Millionen mehr! Das 0,7-Prozent-Ziel gilt und ich bin froh, dass ich trotz der Krise mehr aus dem Bundeshaushalt herausholen konnte."
Das stößt selbst bei Parteifreunden auf Befremden.
"Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn verlangte Einsparungen im Etat seines Parteikollegen, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. "Die Mittel sollten gesenkt werden", sagte der hessische Justizminister"
berichtet das Handelsblatt in dem Beitrag "Kritik an Bundesregierung: Koalition bezieht Prügel aus eigenen Reihen" vom 02.01.10.
Aus der CDU kommt Kritik an der Mehrwertsteuersenkung für Hotels (meine Hervorhebung):
"Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) geht mit der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene scharf ins Gericht. "Es hat Probleme gegeben, die man sich hätte sparen können", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er kritisierte vor allem das jüngste Steuerpaket und nannte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers "reine Klientelpolitik"."






Textstand vom 02.01.2010. Auf meiner Webseite
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Labels: Deutschland, Finanzpolitik, Politik (D), Prognosen

- posted by Cangrande @ Dienstag, Oktober 27, 2009 0 comments links to this post

 
Danke, Thilo ...
... würde ich sagen, wenn ich vom erhöhten 'Verkehrsaufkommen' (traffic) auf meinem Blog materiell oder immateriell profitieren würde.

Denn während sonst die Anzahl der monatlichen Seitenzugriffe ("page loads") bei mir zwischen 1.551 (im April) und 2.190 (im Juni) schwankte (Tagesdurchschnitt Januar - September 2009 = 60), sind es für Oktober bis jetzt (Montag 26.10., ca. 20.30 h) schon 7.011, werden also im Gesamtmonat auf voraussichtlich ca. 7.500 steigern. Aus irgendwelchen Gründen liege ich bei zahlreichen Stichwortkombinationen bei Google auf der ersten Seite, obwohl ich von Suchmaschinenoptimierung nichts verstehe.


Allerdings flaut das Interesse am Interview von Thilo Sarrazin im Magazin Lettre International mittlerweile doch ab (z. B. 249 Seitenzugriffe am Sonntag, 18.10. gegen nur noch 120 am Sonntag, 25.10).

Zugriffe nach Kalenderwochen:
- 368 für 38. KW
- 538 für 39. KW
- 634 für 40. KW
- 2.459 für 41. KW,
- 3.015 für 42. KW
aber nur noch
- 991 für die 43. KW (was freilich noch immer weit über dem Durchschnitt liegt).

Eine feinere Auswertung nach Tagen ergibt folgendes Bild:

Donnerstag 01.10. = 58
Freitag 2.10. = 55
Samstag, 3.10. = 133 (am 2.10. hatte ich den ersten Blott "Feigheit siegt! Thilo Sarrazin und die deutsche Verlogenheit" meiner Sarrazin-Serie eingestellt)
Sonntag, 4.10. = 158

Montag, 5.10. = 169 (am 4.10. Veröffentlichung von "Medien verkürzen Interview von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin im "Lettre International" zur "Emser Depesche" der Ausländerdebatte!")
Dienstag, 6.10. = 110
ab Mittwoch, 7.10., ging es dann richtig rund: 317 Zugriffe!
Donnerstag, 8.10. = 313
Freitag, 9.10. = 457 (Die Steigerung ist wesentlich wohl darauf zurück zu führen, dass ich am 08.10. einen weiteren Blott, "Volltext des Interviews von Lettre International (Frank Berberich) mit Thilo Sarrazin: Ausgerechnet die Bild-Zeitung publiziert den Gesamttext!", publiziert hatte)
Samstag, 10.10. = 469. Samstags sind die Zugriffszahlen i. d. R. allgemein niedriger als sonst - weil die Leute einkaufen gehen? -; so betrachtet, liegt eine höhere Steigerung gegen Freitag vor, als der reine Zahlenvergleich ausweist. Allerdings hatte ich am 9.10. den 4. Blott meiner Serie, "Weitere Links zu Sarrazin-Interview "Klasse statt Masse. Von der Hauptstadt der Transferleistungen zur Metropole der Eliten" im Lettre-International", ins Netz gestellt.
Am Sonntag, 11.10., springen die Zugriffe auf 624 (Su. 2.459 : 7 = 351 Durchschn./Tg.)

Montag, 12.10 = 635
Am Dienstag, 13.10. dann ein Sprung auf den Rekordwert von 934 Seitenzugriffen. Das steht wohl im Zusammenhang mit den seinerzeitigen Meldungen betr. Entmachtung von Thilo Sarrazin im Bundesbank-Vorstand. Danach wird es deutlich ruhiger:
Mittwoch, 14.10. = 336
Donnerstag, 15.10. = 400. Danach wird es zunehmend ruhiger:
Freitag, 16.10. = 236
Samstag, 17.10. = 225
Sonntag, 18.10. = 249 (Su. = 3.015 : 7 = 431 Tagesdurchschnitt)

Montag, 19.10. = 212
Dienstag, 20.10. = 174
Mittwoch, 21.10. = 156
Donnerstag, 22.10. = 126
Freitag, 23.10. = 128
Samstag, 24.10. = (nur) 75
Sonntag, 25.10. = 120 (Su. = 991 : 7 = 142 Durchschnitt pro Tag)

aber am Montag, 26.10. gegen 20.00 h immerhin schon 142. [166 für ganzen Tag]


Natürlich haben nicht alle Surfer nach dem Sarrazin-Interview gesucht, aber die Differenzen zwischen der normalen durchschnittlichen Zugriffsfrequenz von 60 pro Tag und den jetzigen Spitzenwerten sind ganz sicher dem Interesse an der Diskussion um das Sarrazin-Interview zuzuschreiben.


Leider hat sich in meinem Blog keine Debatte entwickelt: 2 Kommentare und eine E-Mail sind nicht gerade eine überwältigende Reaktion. Links von anderen Webmastern zu meinem Blog wurden anscheinend ebenfalls nicht gesetzt und "Stammgäste" hat mein Blog auch so gut wie keine; damit haben mir die erhöhten Zugriffszahlen auch immateriell letztlich nichts gebracht.

Von der Natur meiner Einträge (jedenfalls der bislang -4- Sarrazin-Blotts) her ist das durchaus verständlich: sie bestehen größtenteils aus Linkangaben und Zitaten; meine eigene Position erscheint nur in eingestreuten Anmerkungen. Und die sind, denke ich, zwar profiliert, aber nicht auf den ersten Blick so konfliktträchtig, dass sich eine Debatte daran entzünden könnte. (Außerdem sind meine Einträge wohl auch zu lang und daher eher als Informationsspeicher denn als Debattenzünder geeignet.)


Nachtrag 09.11.09

Verfolgen wir noch die weitere Entwicklung; die Zugriffszahlen gehen zurück, sind aber immer noch höher als früher. Und diese Differenz scheint großenteils noch immer auf das Interesse am Sarrazin zurück zu gehen.
Montag, 26.10. = 166
Dienstag, 27.10. = 146
Mittwoch, 28.10. = 172
Donnerstag, 29.10. = 102
Freitag, 30.10. = 77
Samstag 31.10. = 91
Sonntag, 01.11. = 132 (Su. = 886 : 7 = 127 Tagesdurchschnitt)

Montag, 02.11. = 97
Dienstag, 03.11. = 95
Mittwoch, 04.11. = 96
Donnerstag, 05.11. = 88
Freitag, 06.11. = 82
Samstag, 07.11. = 84
Sonntag, 08.11. = 101 (Su. 643 : 7 = 92 Tagesdurchschnitt)


Nachtrag 23.11.2009: Noch immer messe ich "erhöhte Werte", und (zu meinem Erstaunen) immer noch eine ganze Reihe von Sarrazin-Suchvorgängen:

Montag, 09.11. = 99
Dienstag, 10.11. = 104
Mittwoch, 11.11. = 63
Donnerstag, 12.11. = 82
Freitag, 13.11. = 60
Samstag, 14.11. = 88
Sonntag, 15.11. = 125 (Su. = 621 : 7 = 89 Durchschnitt pro Tag)

Montag, 16.11. = 109
Dienstag, 17.11. = 93
Mittwoch, 18.11. = 114
Donnerstag, 19.11. = 75
Freitag, 20.11. = 90
Samstag, 21.11. = 95
Sonntag, 22.11. = 124 (Su. = 700 : 7 = 100 Durchschnitt pro Tag)

Meine 'Sarrazin-Sonderkonjunktur' schwächt sich ab, doch suchen noch immer eine ganze Reihe von Netznutzern nach dem Thilo seinem Interview:
Montag, 23.11. = 85
Dienstag, 24.11. = 109
Mittwoch, 25.11. = 107
Donnerstag, 26.11. = 69
Freitag, 27.11. = 75
Samstag, 28.11. = 80
Sonntag, 29.11. = 121 (Su. = 646 : 7 = 92 Durchschnitt pro Tag)

Nachträge 14.12.2009: Thilo hat noch immer Konjunktur:
Montag, 30.11. = 82
Dienstag, 01.12. = 117
Mittwoch, 02.12. = 112
Donnerstag, 03.12. = 77
Freitag, 04.12. = 95
Samstag, 05.12. = 108
Sonntag, 06.12. = 129 (Su. = 720 : 7 = 103 Durchschnitt pro Tag)

Montag, 07.12 = 121
Dienstag, 08.12. = 106
Mittwoch, 09.12. = 97
Donnerstag, 10.12. = 96
Freitag, 11.12. = 99
Samstag, 12.12. = 75
Sonntag, 13.12. = 107 (Su. = 701 : 7 = 100 Durchschnitt pro Tag)

Montag, 14.12. = 143
Dienstag, 15.12. = 107
Mittwoch, 16.12. = 74
Donnerstag, 17.12. = 60
Freitag, 18.12. = 80
Samstag, 19.12. = 72
Sonntag, 20.12. = 65 (Su. = 601 : 7 = 86 Durchschnitt pro Tag)

Montag, 21.12. = 56
Dienstag, 22.12. = 46
Mittwoch, 23.12. = 56
Donnerstag, 24.12. (Heiligabend) = 39
Freitag, 25.12. (1. Weihnachtsfeiertag) = 62
Samstag, 26.12. (2. Weihnachtsfeiertag) = 89
Sonntag, 27.12. = 95 (Su. = 437 : 7 = 62 Durchschnitt pro Tag)

Montag, 28.12. = 77
Dienstag, 29.12. = 75
Mittwoch, 30.12. = 125
Donnerstag, 31.12. (Silvester) = 56
Freitag, 01.01.2010 (Neujahr) = 110
Samstag, 02.01.2010 = 97
97Sonntag, 03.01.2010 = 95 (Su. = 635 : 7 = 91 Durchschnitt pro Tag)

Montag, 04.01.10 = 118
Dienstag, 05.01.10 = 88
Mittwoch, 06.01.10 = 87
Donnerstag, 07.01.10 = 82
Freitag, 08.01.10 (vgl. dazu den Nachtrag unten) = 133
Samstag, 09.01.10 = 133
Sonntag, 10.01.10 = 410 (siehe unten Nachtrag 13.1.10) (Su. = 1.051 : 7 = 151 Durchschnitt pro Tag)

Nachtrag 08.01.10
Noch immer verzeichne ich, auf niedrigerem Niveau, Zugriffe zum Thema Thilo Sarrazin. Heute waren es überraschend viele; kein Wunder: es gibt Neuigkeiten.
Das Handelsblatt z. B. berichtete in gleich -2- Artikeln von heute:
"Sarrazin: Angst um SPD-Mitgliedschaft nach Rassismus-Vorwurf":
"Thilo Sarrazin muss um seine SPD-Mitgliedschaft bangen: Berliner Kreisverbände wollen im Partei-Ausschlussverfahren gegen den Bundesbank-Vorstand in die zweite Instanz gehen. Sarrazin bekundete unterdessen seine Kampfbereitschaft"
und
"Gutachten: Sarrazin-Äußerungen „eindeutig rassistisch“ "
"Ein von der SPD in Auftrag gegebenes Gutachten bewertet Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators und jetzigen Vorstandes des Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD), als „eindeutig rassistisch“. Sarrazin selbst gibt sich kämpferisch und wehrt sich gegen einen möglichen Parteiausschluss."

Nachtrag 13.01.2010:
An diesem Sonntag hatte ich in Kommentaren zu zwei Zeit-Artikeln meine Blotts vorgestellt:
- "Kritik essen Denken auf ..." (betr. Assuan-Staudamm) (zu "Der Assuan-Staudamm in Ägypten. Marodes Machtsymbol", Kommentar Nr. 8) und besonders
- Artos-Phagen-Ökonomiemodell zur tendenziellen Selbstdestruktion einer eigentumsbasierten Geldwirtschaft (zu "Armutsdebatte. Ab in die Dienerschule", ebenfalls Kommentar Nr. 8)





Montag, =
Dienstag, =
Mittwoch, =
Donnerstag, =
Freitag, =
Samstag, =
Sonntag, = (Su. = : 7 = Durchschnitt pro Tag)


Nachtrag 22.03.2010
Ich komme momentan nicht dazu, die Eintragung der Zugriffszahlen hier fortzuführen. Ganz erstaunlich aber ist für mich bei Durchsicht der Daten in meinem "StatCounter" immer wieder, wie häufig auch jetzt noch nach Thilo Sarrazins Interview im Lettre International gesucht wird.






Textstand vom 22.03.2010. Auf meiner Webseite
http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
finden Sie eine Gesamtübersicht meiner Blog-Einträge (Blotts).
Zu einem „Permalink“, d. h. zu einem Link nur zum jeweiligen Artikel, gelangen
Sie mit einem Klick auf das Erstellungsdatum unterhalb des jeweiligen Eintrages.
Soweit die Blotts Bilder enthalten, können diese durch Anklicken vergrößert werden.

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- posted by Cangrande @ Montag, Oktober 26, 2009 0 comments links to this post

 
Bestellen Greenpeace-Anhänger ihre Kleider beim Schneider?
In der Bahnhofsbuchhandlung im Nürnberger Hauptbahnhof war ein ganzes Schaufenster damit dekoriert: Mit Postern zum und Heften des aktuellen Greenpeace-Magazin(s). Titel: "Die Täuschung". Untertitel: "Ob Brot oder Milch - unsere Lebensmittel verkommen zur künstlichen Massenware."

Sicher hätte ich gern Näheres erfahren über "Der große Bluff mit unseren Grundnahrungsmitteln", aber 5,30 Euronen war es mir dann auch wieder nicht wert (und würde ich jetzt, nachdem ich das Inhaltsverzeichnis im Internet gesehen habe, erst Recht nicht bezahlen, weil die Verfälschung unserer Lebensmittel nur eines von vielen Themen ist. Was bei anderen Magazinen üblich ist, treibt man also auch bei Greenpeace: ein Thema mit einem Aufmacher groß herausstellen, aber letztlich dann doch nur unter anderen behandeln: mediale Häppchenpolitik!).

Aber nicht um den Inhalt oder meine Kaufentscheidung geht es mir hier, sondern um das Wort "Massenware" im Titel.
Auch ich bin nicht sonderlich glücklich mit vielem, was die Industrie uns als Futter oder oft als Fraß vorsetzt. Aber, verdammt noch mal, waren die Lebensmittel im vorindustriellen Zeitalter denn wirklich besser? Und wie will die Welt ihre aktuell ca. 7 Milliarden Bewohner ernähren, wenn nicht durch Massenproduktion?

Selbst ein Zeitkritiker wie George Monbiot räumt (in seinem Blog-Eintrag "Strange Fruit" vom September 2008; vgl. dazu auch diesen Blott von mir) ein:
"Though we still subsist largely on junk, even bilious old gits like me are forced to admit that the quality and variety of most types of food sold in Britain has improved."

Ich finde es äußerst gedankenlos, aber auch sehr arrogant, unterschwellig eine Herleitung von Problemen mit Produkten (Lebensmittel oder anderen) aus der Massenproduktion als solcher zu suggerieren.
"Unterschwellig herleitet" sage ich deshalb weil ich vermute, dass die Autoren keine Belege dafür erbringen, dass Massenproduktion zwangsläufig eine schlechtere (Lebensmittel-)Qualität ergeben muss als eine Herstellung im Haus, auf dem Bauernhof oder durch das Handwerk (dessen Produkte ohnehin von der Qualität der Vorlieferungen abhängen).
Mir schmeckt das versalzene Brot vom Bäcker jedenfalls nicht besser als das (meist zwar ebenso versalzene) Brot aus der Brotfabrik.
Und die Hühnereier aus der Massentierhaltung schmecken auch nicht zwangsläufig schlechter als solche von einem kleinen Nebenerwerbsbetrieb (wenn Fischmehl verfüttert wird, schmeckt das eine so schlecht wie das andere).

Vor allen Dingen könnte ich mir auf anderen Gebieten sehr viel weniger leisten, wenn nicht (auch) die Lebensmittel durch die Massenproduktion billiger wären, als sie es bei einer (nicht zwangsläufig liebevollen) Herstellung in einem handwerklichen Produktionsprozess sein könnten.


Nachtrag 28.10.2009
Im vorliegenden Zusammenhang ist auch ein auf den ersten Blick eher entfernter Text interessant, jedenfalls dessen Einleitung. In dem ZEIT-Essay "Schickes Ödland Großstadt" von Christian Staas vom 28.10.2009 lesen wir:
"In der Großstadtkritik des frühen 20. Jahrhunderts verbanden sich gleich mehrere Gedankenfiguren zu einem gefährlichen Amalgam. Die Grundierung war ein Gefühl allgemeinen Niedergangs, als dessen Sinnbild und zugleich ganz reales Zentrum man die moderne Großstadt ausmachte. Hier, so hieß es, verfielen Sitte und Anstand, breiteten sich Kriminalität und Alkoholismus aus. Gekreuzt mit der damals aufblühenden Vererbungslehre und den neuen Rassentheorien ergab sich daraus das Bild einer um sich greifenden Degeneration; das Soziale erschien nun in biologischen Begrifflichkeiten. Als dritter Diskurs schließlich koppelte sich an solche Denkfiguren die verächtliche Rede von der Masse, von der Massengesellschaft und der Vermassung an, sodass sich das Großstadtbild zu einer Schreckensvision verfestigte, in der sich die herrschenden bürgerlichen Klassen nun plötzlich als bedrohte Minderheit, als potenzielle Opfer des allgegenwärtigen Verfalls imaginierten."
Das ist doch wohl kaum der ideologische Rahmen, mit dem sich Greenpeace-Anhänger identifizieren können? (Oder etwa doch?)





Textstand vom 28.10.2009. Auf meiner Webseite
http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
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- posted by Cangrande @ Sonntag, Oktober 25, 2009 0 comments links to this post

 
Weitere Links zu Sarrazin-Interview "Klasse statt Masse. Von der Hauptstadt der Transferleistungen zur Metropole der Eliten" im Lettre-International
Nachtrag 01.09.2010
Zur neuen 'Sarrazin-Debatte' diesmal um sein Buch (bzw. die Vorveröffentlichungen daraus und verschiedene Interviews mit ihm) vgl. meinen Blott "Wenn des Pawlows Hunde lüllen. Zur Lexikographie des deutschen Politiker-Wortschatzes in der Debatte um Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab".

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Zunächst einmal Gratulation, Thilo Sarrazin, zur ersten halben Million! Suchergebnisse bei Google, meine ich natürlich, denn über eine halbe Euro-Million würden Sie vielleicht nur müde lächeln [wobei es mir fern liegt, Ihnen Wohlhabenheit vorzuwerfen: im Gegensatz zu manchen anderen haben Sie auch hart geschafft für Ihr Geld - und wurden dafür, wenn man Bezahlung und Leistung vieler anderer Manager, oder gar der Boni-Banker zum Vergleich heranzieht, als Berliner Finanzsenator eher mager entlohnt, das war sozusagen travailler pour le roi de Prusse ;-) ].

Auch sonst können wir auf Sarrazin stolz sein. Wie immer man zu seinen Äußerungen (an sich und/oder im Verhältnis zu seinem aktuellen 'Job' als Bundesbank-Vorstand) stehen mag: der Mann hat ein stählernes Rückgrat, der lässt sich von niemandem zurücktreten. "Nach umstrittenen Äußerungen. Sarrazin lehnt Rücktritt explizit ab" berichtet FAZ.net heute. Danke, Thilo: schon allein dafür hast du dir deine halbe Million redlich verdient! Du verweigerst dich ihrem Spiel; du bist jemand "Chi gioca solo": allein schon darum bewundere ich dich.

Weniger erfreulich agiert sein Chef. "Bundesbank. Sarrazin droht Machtverlust" berichtet (hier nur als Beispiel für viele gleich lautende Reports) das Nachrichtenmagazin Focus am 10.10.2009:
"Wegen seiner kritischen Äußerungen über Einwanderer drohen Thilo Sarrazin Konsequenzen seines Arbeitgebers. Bundesbank-Präsident Axel Weber will dem umstrittenen Vorstandsmitglied wesentliche Kompetenzen entziehen."


In einem anderen Blott hatte ich begonnen, was ich hier fortsetzen will: das Google-Fieber-Thermometer der Debatte um das Interview von Thilo Sarrazin (etwas unregelmäßig) zu messen):

"Übrigens wirft Google für die Suchanfrage "Thilo Sarrazin" (mit Anführungszeichen) momentan (d. h. am 03.10.2009 gegen 22.30 h) ca. 172.000 Treffer aus. Es wird interessant sein zu beobachten, ob sich diese Trefferzahl kurzfristig signifikant erhöht.
Am 04.10.2009 gegen 9.45 h sind es bereits 178.000!
06.10.09, ca. 21.00 h: 253.000. So schnell kann es gehen, und man ist ganz oben ;-).
Zumindest bei Google bekommt Thilo Sarrazin mächtig Auftrieb: 474.000 Resultate wirft die Suchmaschine heute am 08.10.09 gegen 23.30 Uhr aus!"

Momentan, d. h. am 09.10.2009 gegen 20.30 Uhr, komme ich auf 544.000 Treffer:
die halbe Million ist also schon deutlich überschritten.
Spannende Frage: ob die Million noch voll wird?
Ergänzungen:
Komisch, heute am Samstag, 10.10.09, gegen 8.00 Uhr, zählt die Suchmaschine lediglich noch 518.000 Treffer.
Stand vom Samstag, 24.10.2009: 644.000 Resultate.
Nachtrag:
Am Donnerstag, 24.06.2010, ist die Trefferzahl in der Suchmaschine Google auf nur noch 160.000 geschrumpft.


Ebenfalls fortsetzen will ich hier meine in dem o. a. Blott begonnene kommentierte (aus Zeitmangel allerdings nicht systematisierte) Linksammlung zur Interview-Debatte.


C. von Bullion wird eines Tages als Vertreter des "alten" Debattenstils, "ante anno Sarrazin", in die Geschichte der Zuwanderungsdebatte eingehen.
Wie man damals argumentiert hat, wollen wir uns anhand seines Kommentars "Migranten in Berlin. Die Stadt des Thilo Sarrazin" in der Süddeutschen Zeitung vom 07.10.09 noch einmal in einem wehmütigen Rückblick auf die deutsche Konsenspampe anschauen.
Als Erstes richte man eine captatio benevolentiae an die möglicherweise nicht extrem zuwanderungsaffinen Leser, und dokumentiere den Mut zur Wahrheit und den Willen zu einer aufrichtigen Problemanalyse:
"Keine Frage: Berlin ist vermüllt, verschlampt, oft ungehobelt, und wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht Folgendes: Einwanderersöhne, die in der U-Bahn dealen; dreijährige Mädchen, die schon Kopftuch tragen; Straßenzüge, die von libanesischen Großfamilien als ihr Revier betrachtet werden.
Es gibt keinen Grund, aus Rücksicht auf die Völkerfreundschaft zu ignorieren, dass muslimische Frauen oft geschurigelt und ihre Kinder öfter verdroschen werden als Mitschüler aus anderen Elternhäusern."
Wie kriegt man aus diesem Diskurs die Kurve zum altkonsensualen Backe-Hinhalten-Habitus? Man unterstellt dem Gegner Biologismus (den gibt es fraglos bei Sarrazin; er ist aber nicht zentral für seine Kritik an bestimmten Zuwanderungsgruppen) (meine Hervorhebungen):
"Höchste Zeit also, sich nicht nur in Berlin, sondern auch im Rest des Landes an das zu gewöhnen, was in den europäischen Nachbarstaaten längst selbstverständlich ist: dass Zugehörigkeit nicht durch Haarfarbe, Blut oder Rasse definiert wird und auch nicht durch Religion, sondern durch Sozialisation - also davon, in welcher Geisteswelt jemand groß wird."
He holla, halt wer da? Leidet C. Bullion an geistiger Inkontinenz? Soeben hatte er noch zugegeben, dass "muslimische Frauen oft geschurigelt" werden. [Wobei ich mir, en passant bemerkt, sehr gut vorstellen kann, dass die ihre Männer zwar nicht in der Öffentlichkeit herabsetzen - das verbietet deren Moralkodex wahrscheinlich - aber daheim möglicher Weise durchaus zur Minna machen.] Das bedeutet, dass v. Bullion (wohl zutreffend) seinem Gegner Sarrazin implizit Kritik an der [scheinbaren] Unterdrückung der Frauen unterstellt [freilich erfahren wir - für mich nicht überraschend - im Bericht über eine Studie der Bertelsmann-Stiftung: "Dabei ist die Zustimmung zum Kopftuch bei den Frauen höher als bei den Männern (38% zu 28%)"(sic!!)].
Dem Islam kann man zwar vieles vorwerfen, aber sicherlich nicht, eine Rassenreligion zu sein. Folglich ist das, was sich aus westlicher Sicht als Unterdrückung der Frau darstellt, nichts mit Biologismus zu tun und somit ist Sarrazins Kritik jedenfalls insoweit auch nicht biologistisch.
Das hat v. Bullion aber sogleich vergessen - liegt ja auch schon einige Sätze zurück in seinem Elaborat - und schwupps den Thilo Sarrazin implizit als rassistischen Sandsack in den Raum gestellt (meine Hervorhebung):
"Die Probleme wachsender städtischer Unterschichten sind im Kern nicht ethnischer, sondern sozialer Natur. Sie sind bedingt durch Armut und Unwissen, manchmal durch Dummheit, nicht aber durch Genetik."
Die Satzkonstruktion v. Bullions impliziert eine Gleichsetzung von Ethnie und Genetik, die Sarrazin völlig fern liegt.
Sich direkt mit Argumenten der Gegenseite auseinander zu setzen, ist mühsam. Anders als der Kreuzritter Gottfried von Bouillon ist der Herr v. Bullion eher mühescheu. Aus der von Sarrazin messerscharf in den Raum gestellten Frage, wieso es den Unterschicht-Arabern und den Unterschicht-Türken nicht im gleichen Maße erstrebenswert erscheint, was für (gleichfalls: Unterschicht-!)Vietnamesen höchstes Ziel ist, nämlich ihre Brut zu bilden, schlängelt er sich heraus und winselt mitleidig neben der Sache:
"Ein Vater schlägt seinen Sohn nicht, weil er Kurde ist, sondern weil er keine besseren Erziehungsmethoden kennt. Ein Schüler bricht die Schule nicht ab, weil seine Eltern Palästinenser sind, sondern weil es ihnen an Bildung und Wertschätzung dafür fehlt."
Das mag ja zutreffen, aber, worauf Sarrazin hingewiesen hat, den Vietnamesen der 1. Generation fehlt es gleichfalls an Bildung (wie übrigens auch die jüdischen Gangster früher Tage in New York der Bildung ermangelten, welchen sie aber ihren Kindern fürsorglich angedeihen ließen). Doch denen der 2. Generation eben nicht mehr - und genau das ist bei den Arabern und Türken offenbar anders - wenn man die Richtigkeit der Argumente Sarrazins unterstellt. Eine Widerlegung habe ich insoweit noch nirgends gelesen, falls man nicht Polemiken mit Widerlegungen verwechseln will.
Vielleicht schlagen auch die Vietnamesen ihre Kinder - ich weiß es nicht (es ist mir auch, ehrlich gesagt, herzlich gleichgültig). Aber aus denen wird später was. Wieso brechen Palästinenser die Schule ab - und Vietnamesen nicht, Herr v. Bullion?
Diese von Thilo Sarrazin aufgeworfenen Fragen mögen sie lieber nicht diskutieren, gelle? Sie können den Ball offenbar nur dann ins Tor treten, wenn sie sich ihn nach ihrem Gusto zurecht legen dürfen.
Sarrazin hat Recht. Ob mit seinen Bemerkungen über die Ausländer, kann hier dahingestellt bleiben, aber ganz sicher mit denjenigen über die Deutschen: wir sollten uns langsam Sorgen machen über unsere Intelligenzquotienten! Aber gut: die Müddeutsche Zeitung ist ja eh' nicht (mehr?) als Qualitätsmedium konzipiert. Immerhin mag ihr eine Funktion als intellektuelle Wärmstube für Publizisten mit einer eher reduzierten gedanklichen Penetration noch zukommen.
Wer oder was verpflichtet denn schließlich Herrn C. v. Bullion, über einen möglichen Zusammenhang von sozialen Unterschieden und ethnischer Herkunft nachzudenken? Niemand, und sich selbst bewahrt dieser Kleister-Meister weise vor Fehltritten, indem er nach der Regel verfährt: Wer garnicht denkt, kann auch nichts Falsches denken!
Braver Bub, der Bullion - no Bullshit! Ein gold bullion für die deutsche Debattenkultur ist er freilich nicht.

Mit dem Absatz "Abschied vom unzeitgemäßen Familienbild" trifft Bullion allerdings ins Schwarze:
"Wenn es endlich genug solcher Ganztagsschulen gibt und auch Problemfamilien davon profitieren sollen, kann ihr Besuch nicht freiwillig bleiben; auch nicht am Chiemsee und in den feineren Regionen Deutschlands, wo viele Frauen sich noch einem Mutterbild verpflichtet fühlen, das dem der "Araberfrauen" nicht unähnlich ist: zu Hause am Kochtopf zu stehen, wenn die lieben Kleinen heimkommen."
Diese Meinung widerspricht Sarrazin allerdings in keiner Weise (zweifellos würde auch er solche Maßnahmen befürworten). Bullion betätigt sich (wie viele andere Diskutanten auch) an dieser Stelle als 'Schattensegler': Nachdem Sarrazin die Debatte losgetreten und die Probleme angesprochen hat, propagiert man seine jeweiligen Projekte zur Integration (von der man natürlich weiß, das sie verbessert werden muss). Gleichzeitig zeigt man mit dem Finger auf Sarrazin: 'Siehe, ich bin nicht wie jener dort; das ist ein Böser, ich bin ein Guter'.
Ins Schwarze hat Bullion hier auch insofern getroffen, als es bekanntlich die CSU war, die vehement eine staatliche Förderung auch für Hausfrauen mit Kindern gefordert hat (während die CDU zunächst die Berufstätigen bevorzugen wollte). Nicht überraschend präsentiert sich die konservativ-religiöse Christlich Soziale Union damit als objektive Verbündete der konservativ-religiösen Islamisten.
[Erg. 27.10.09: Vgl. dazu jetzt auch den heutigen WELT-Artikel "Streit um Betreuungsgeld
CSU weist Unterschichtenpolemik der SPD zurück" sowie "Debatte um Betreuungsgeld. In der Unterschicht wird das Geld versoffen" in der Süddeutschen Zeitung von heute. Man sieht: Thilo Sarrazin hat hier etwas bewegt!]



Um nochmal auf die Rassenunterschiede zurück zu kommen, und die Genetik: da weiß das Handelsblatt, bzw. wissen die Amerikaner, schon wieder mehr.
"Biologie. Ein Hoch auf die Verschiedenheit" bringt Ferdinand Knauss im Handelsblatt vom 09.10.2009 aus:
"Wer von biologischen Unterschieden zwischen Menschengruppen spricht, gilt schnell als Rassist. Jetzt wenden sich amerikanische Forscher gegen dieses Tabu. Ihre offensive Forderung: „Lasst uns die genetische Ungleichheit der Menschen feiern.“ Ein gewagter Vorstoß. .....
Ein wichtigerer Grund, die Verschiedenheit zu begrüßen, sei aber, so Lahn und Ebenstein, dass sie „eher ein Antriebsmittel als eine Beeinträchtigung für eine erfüllende und gedeihende Gesellschaft“ sei. Der Erfolg der USA auf so verschiedenen Gebieten wie Sport, Wirtschaft und Wissenschaft verdanke sich zumindest teilweise auch der genetischen Unterschiedlichkeit ihrer Einwohner."
Rassisch aufsüden - sag' ich doch immer!

Ergänzung 24.10.2009:
Mit der Auswirkung kultureller Faktoren auf die Wirtschaft hat sich eine Schweizer Studie beschäftigt. Hans C. Müller berichtete darüber im Handelsblatt vom 21.09.2009 unter "Wissenswert. Die ökonomischen Mysterien des Röstigrabens":
"Wie wichtig sind kulturelle Faktoren für das Ausmaß von Arbeitslosigkeit? Bislang haben Ökonomen diese Frage kaum untersucht, war es doch Jahrzehntelang unter Ökonomen verpönt, kulturelle Faktoren als Erklärung heranzuziehen. Drei Schweizer Forscher haben das Dogma auf den Prüfstand gestellt. Sie kamen zu erstaunlichen Ergebnissen. .....
'Unsere empirischen Ergebnisse legen den Schluss nahe, dass Kultur die Arbeitslosigkeit stark beeinflusst', lautet das Fazit der Forscher. Die Mentalitätsunterschiede zwischen West- und Ostschweizern sind ihrer Schätzung nach für rund 20 Prozent der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit verantwortlich. Der Drang, schnell einen neuen Arbeitsplatz zu finden, ist bei den Frankophonen deutlich geringer ausgeprägt: Der Anteil derer, die sich selbst einen neuen Job suchen, fällt bei ihnen viel kleiner aus als bei den Schweizerdeutschen. Die Arbeitslosen in der Romandie verlassen sich also stärker darauf, dass ihnen die Betreuer beim Arbeitsamt schon eine neue Anstellung vermitteln.
Wie groß der Einfluss des Faktors Kultur auf den Arbeitsmarkt ist, hat die Forscher selbst überrascht. Wer in einer französischsprachigen Gemeinde lebe, sei im Schnitt sieben Wochen länger arbeitslos als ein gleichartiger Beschäftigter in einem deutschsprachigen Ort. Wer also den Arbeitsmarkt nur mit dem Tunnelblick der traditionellen Ökonomen analysiert, übersieht Entscheidendes."
Das hat jetzt nicht direkt mit Arabern oder Türken zu tun. Aber wenn schon zwischen kulturell relativ ähnlichen Gruppen solche Unterschiede bestehen, dann ist es zumindest sehr wahrscheinlich, dass die Arbeitsfreude (und natürlich auch andere Faktoren wie Bildungswille usw.) vom Einwanderern aus sehr unterschiedlich geprägten Kulturen - beispielsweise Arabern einerseits und Ostasiaten andererseits - noch weitaus stärker differiert.
[Zum Begriff "Röstigraben" s. Wikipedia-Stichwort]


"Nach der Ausländer-Schelte von Bundesbanker Sarrazin berichtet Förderschulpädagogin Betül Durmaz. Mein bitterer Schul-Alltag als Lehrerin" heißt es in der Bild-Zeitung vom 09.09.2009.
Der Artikel bringt Auszüge aus dem Buch einer türkischstämmigen Lehrerin "an einer Förderschule in Gelsenkirchen mit „sozial problematischen“ Schülern, zumeist aus Ausländerfamilien" über ihre (wenig ermutigenden) Erfahrungen mit (ich vermute mal: Unterschicht-)Immigrantenkindern.


"Bundesbank. Proteste gegen Thilo Sarrazins Streichkonzert" berichtet "Die Welt" vom 8.10.09 (meine Hervorhebung):
"Mehr als 1500 Demonstranten wollen die Gewerkschaft Ver.di und die VdB Bundesbankgewerkschaft am kommenden Dienstag zu einer Demonstration am Hauptsitz in Frankfurt mobilisieren. Anlass sind laut Ankündigung vom Donnerstag die Streichpläne beim Bargeldhandling, das in den Geschäftsbereich des neuen und umstrittenen Vorstands Thilo Sarrazin fällt."
Das lässt uns aufhorchen, denn nun wissen wir, dass die Gewerkschaft Ver.di, die Sarrazins Äußerungen "rechtsradikal" nannte (vvgl. "Rambo-Sprüche Ver.di nennt Sarrazin rechtsradikal" in Bild vom 01.10.09; auch der Stern honorierte das Ver.di Verdikt mit einer Überschrift), noch ganz andere Interessen verfolgt als das Wohl der zugezogenen Ausländer. Offenbar versucht diese hinterhältige Bagage, Sarrazin bei der Bundesbank abzuschießen, weil er dort mit UNSEREM (bitte gelegentlich dran denken, liebe Leserinnen und Leser!) Geld genau so sparsam umgeht wie in Berlin als Finanzsenator mit dem dortigen Steueraufkommen.
Ergänzung 24.10.2009 [urlaubsbedingt etwas spät ;-)]: Tatsächlich: genau die Zuständigkeit für die Bargeldversorgung - und damit für den von der Gewerkschaft kritisierten Personalabbau - hat die Bundesbank Thilo Sarrazin entzogen!
Die Financial Times Deutschland berichtete (bereits am 13.10.2009) u.d.T. "Streit bei der Bundesbank. Weber nimmt Sarrazin Bargeld weg":
"In einer für die Bundesbank einmaligen Aktion entzog der Vorstand dem 64-Jährigen eines von drei Ressorts. Sarrazin verantwortet ab sofort nicht mehr den zentralen Bereich Bargeld. Das teilte die Notenbank nach einer Vorstandssitzung am Dienstag in Frankfurt mit. Vor der Entscheidung des sechsköpfigen Gremiums hatte es geheißen, Sarrazin könnte auf Wunsch von Bundesbankchef Axel Weber auch die Zuständigkeit für das Risiko-Controlling verlieren. Weber hatte Sarrazin sogar die Aufgabe des Amtes nahegelegt. Mit seinen Plänen für eine noch weitergehende Entmachtung konnte er sich aber offenbar im Vorstand nicht durchsetzen."
Wetten, dass im Hintergrund eine politische Kungelei innerhalb des Bundesbank-Vorstands gestanden hat und dass jetzt weniger Personal abgebaut wird als von Sarrazin geplant?


Einer türkischstämmigen Frauenrechtlerin muss die Integration, bzw. das Akzeptieren eines Geschlechterverhältnisses nach westlichen Standards, naturgemäß ein Anliegen sein. Entsprechend positiv äußert sich Necla Kelek (51) in der Bild-Zeitung vom 08.10.09 u. d T.: "Die Grosse Debatte über die Deutsche Hauptstadt. Sarrazin hat einen klaren Blick, er spricht aus Sorge um Berlin". Eben, und das hätte vielleicht auch mal einem der deutschen Kommentatoren auffallen können. Ist es aber nicht. Oder doch? Nun ja: Canabbaia hat darauf hingewiesen, dass Sarrazin hier mit dem gleichen Mut, der gleichen patriotischen Liebe (und der gleichen Erfolglosigkeit?) aufgetreten ist, wie einst die Propheten des Alten Testaments für ihr Volk.


Bei den FAZken ist erneut ein dezidierter Pro-Sarrazin-Kommentar erschienen, und zwar von Berthold Kohler vom 08.10.09. Titel: "Thilo Sarrazin. Außerhalb des Korridors." Dort hat sich jetzt Berthold Kohler "Thilo Sarrazin. Außerhalb des Korridors" mutig für die Meinungsfreiheit in die Bresche geworfen:
"Sarrazins Sekretariat wird in diesen Tagen Schwierigkeiten haben, die Zustimmung zu bewältigen. Alles kleine Nazis? Es schreibt vielmehr die politische Mitte, die es satt hat, als fremdenfeindlich beschimpft zu werden, nur weil sie nicht länger mit den Dogmen eines gescheiterten Multikulturalismus traktiert werden will, für den jeder geschächtete Hammel eine kulturelle Bereicherung ist."


In der Kölnischen Rundschau vom 08.10.09 kommt ein Berliner Immigrationsforscher zu Wort: Christina Wendt berichtet über die "Diskussion um Sarrazin. „Existierende Probleme angesprochen“ (meine Hervorhebungen):
„Er hat die existierenden Probleme angesprochen“, sagt Reiner Klingholz vom unabhängigen wissenschaftlichen Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Alle stürzten sich nun auf den Stil, weil sich keiner den Mund an den brisanten Inhalten verbrennen wolle. Der Forscher hatte Anfang 2009 eine Studie mit dem Titel „Ungenutzte Potenziale“ vorgelegt, die sich mit Integration beschäftigt. Darin wird darauf hingewiesen, dass die Zuwanderung aufgrund falscher Signale der Politik „unerwünschte Nebeneffekte“ zeige."

Der Spiegel sähe wohl weiterhin gern den Kopf von Sarrazn rollen. Zwar meldet er: "Sarrazin lehnt Rücktritt ab", untertitelt aber hoffnungsvoll ein Foto von ihm mit "Thilo Sarrazin: Muss er die Bundesbank am Ende doch verlassen?".

Natürlich nicht. Auch der ökonomische Sachverstand in Form eines Wettbüros, das seinen Anteil am Sarrazin-Hype abkassieren möchte, setzt auf den Verbleib von Sarrazin in der Bundesbank.
(Erg. 10.10.09: "Acht zu eins für Sarrazin" berichtet jetzt auch Hannah Wilhelm in der Süddeutschen über die Wettquoten im Internet.)


Die Rundschau ermannt sich nun endlich zu einer klaren Positionierung (habe ich da was übersehen oder gab es dort vorher wirklich noch keinen Kommentar?) - naturgemäß gegen Sarrazin. "Top-News. Leitartikel. Sarrazin, der Brandstifter" urteilt Arno Widmann am 07.10.2009:
"Die von Sarrazin angeführten Missstände - türkische Schüler, die sich von einer Lehrerin nichts sagen lassen wollen, weil ihre Kultur ihnen das nicht erlaube, eine Mutter, die ein sechstes Kind bekommt, um eine größere Wohnung zu erhalten, Immigranten, die in der dritten Generation hier, deren Deutschkenntnisse aber lächerlich gering sind - sind keine von Sarrazin neu zutage geförderten Entdeckungen. Sie gehören zum Standardrepertoire bundesrepublikanischer Ausländerschelte. Die Probleme sind seit langem bekannt."
Wer hätte denn behauptet, dass Sarrazin diese Probleme neu entdeckt habe? Im Interview steht davon nichts, und Sarrazin selbst wird das sicher nicht glauben.
Und welche Aussage ist wahr: 'es handelt sich reale Probleme' oder 'das sind lediglich Buhmänner aus dem "Standardrepertoire bundesrepublikanischer Ausländerschelte"?' Widman möchte uns beide Aussagen als gleich wahr unterjubeln, d. h. er versucht, die Diskussion über real existierende Probleme unterschwellig zu diskreditieren, indem er sie als "Standardrepertoire" und "Ausländerschelte" abkanzelt. Standardrepertoire müssen sie zwangsläufig sein, wenn die Probleme sich nicht ändern (und vielleicht gar verschärfen).
"Was ist wahr an diesen Sätzen [Sarrazins]?" fragt Widman und enthebt sich einer sachlichen Antwort indem er sie etikettiert:
"Es ist der pure Rassismus."
Widmann argumentiert nach Weiberart voll neben der Sache; er widerlegt Behauptungen, die Sarrazin gar nicht aufgestellt hat und kneift vor einer Konfrontation mit den Faktenaussagen von Sarrazin.
Gesinnungstüchtigkeit paart sich deutlich mit Dummheit, wenn Widmann schreibt:
"Sarrazin zeigt keine Wahrheiten."
Hatte nicht der Kommentator selbst soeben noch die (oder zumindest einige der) von Sarrazin benannten Probleme als "bekannt", und folglich doch als real existierend bezeichnet? Mithin müssen die Aussagen von Sarrazin nach Widmans eigener Einschätzung zumindest insoweit wahr (wiewohl nicht neu) sein.
Da frage ich mich schon, bis zu welchem Grade man logisch minderbemittelt sein muss , um einen Leitartikel in der Frankfurter Rundschau publizieren zu dürfen.

Auch kein Glanzlicht ist das FR-Interview mit der früheren Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John vom 07.10.2009 "Ausländerbeauftragte John über Sarrazin. "Das ist Stammtisch-Talk":
"FR: Erkennen Sie in seinen Äußerungen nicht einen wahren Kern?
John: Ich erkenne da keine Faser der Berliner Wirklichkeit wieder. Was ich erkenne, sind oft gehörte Ressentiments bei einzelnen Bürgern der Stadt, die besonders da kursieren, wo die unmittelbare Begegnung mit Einwanderern nicht stattfindet. Da finde ich solche Negativ-Einstellungen sogar verständlich, weil es im Alltag oft zu Konflikten kommt.
FR: Also hat Sarrazin nur gesagt, was andere sich nicht trauen?
Nein. Was er sagt, ist abwertend, niedermachend, destruktiv und ausgrenzend. Nach der allgemeinen Definition, was rassistisch ist, könnte man seine Äußerungen da einordnen. Jeder, der sich mit Einwanderungspolitik beschäftigt, weiß, dass wir nie wirklich eine solche Politik hatten. Er weiß auch, dass viele unserer Migranten aus sozial schwachen und bildungsfernen Schichten kommen. Das bedeutet, dass sie drei, vier Generationen brauchen, bis sie den Standard erreicht haben, den auch die Deutschen seit den 50er Jahren erst nachholen mussten."
Sie erkennt "keine Faser der Berliner Wirklichkeit" wieder, weiß aber sehr wohl, "dass viele unserer Migranten aus sozial schwachen und bildungsfernen Schichten kommen".
Hoppla: war es nicht eben dieses, was Sarrazin gesagt hatte? Freilich unterdrückt Frau John ebenso wie Hr. v. Bullion (s. o.) jegliche Diskussion über die real bestehenden ethnischen Unterschiede z. B. (aber nicht nur) hinsichtlich des Bildungsstrebens der Eltern für ihre Kinder.
Wem als Antwort auf Sarrazin nicht mehr einfällt als Rassismus-Vorwürfe, der bestätigt in meinen Augen nur, dass Sarrazin a) Recht hat und dass seine Provokation b) dringend nötig war.
Man könnte es der Interviewerin Vera Gaserow anlasten, dass sie Frau John nicht konkreter mit Sarrazins Positionen konfrontiert hat. Aber auch dort, wo Barbara John nicht auf Fragen antwortet, sondern einen eigenen Artikel vorlegt, erweist sie sich als gesinnungstüchtig und faktenarm: in ihrem Gastkommentar "Sarrazins Feuerchen" im Berliner Tagesspiegel vom 04.10.2009. Wen wundert es, dass bei solchem Gerede der Verdacht hochkommen muss, dasshier (wie bei vielen anderen) reale Probleme unter den Teppich gekehrt werden sollen?


Spiegel Online vom 6.10.09 setzt die Kopfjagd fort. In dem Artikel "Rücktrittsforderungen. Genossen wenden sich von Sarrazin ab" heißt es pathetisch "Um Thilo Sarrazin wird es einsam" und
"Immer mehr sogenannte Parteifreunde wenden sich von Thilo Sarrazin wegen seiner abwertenden Äußerungen über Türken und Araber ab".
Als Beleg für die "immer mehr" nennt man dann einen SPD-Politiker, von dem die Öffentlichkeit kaum je gehört hat, und jubelt ihn zum "einflussreichen SPD-Politiker" hoch:
"Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags und einflussreiche SPD-Politiker, Sebastian Edathy, legte dem Bundesbank-Vorstand den Rücktritt nahe."
Schon mal was gehört von einem Herrn Edathy?


Sehr kritisch, aber zugleich erfreulich unaufgeregt, äußert sich Daniel Cohn-Bendit, einst Studentenführer der Linken 68er und jetzt grüner Europaparlamentarier, in einem Gespräch mit Jasper Barenberg vom 7.10.09 im Deutschlandfunk:
"Barenberg: Sie würden also nicht sagen, wir sollten so einen Provokateur wie Thilo Sarrazin ertragen, der manchmal nicht mit dem Florett hantiert, sondern mit der Bratpfanne, sondern wir sollten ihn einfach ignorieren?
Cohn-Bendit: Ertragen? - Natürlich soll man ihn ertragen. Wenn man jeden Verwirrten in dieser Gesellschaft oder in der Politik nicht ertragen wollte und beiseiteschaffen würde, würden viele Menschen von der politischen Oberfläche verschwinden. Das ist doch unsinnig! Natürlich kann man ihn ertragen. Was heißt ernst nehmen? - Wenn man das diskutieren will, muss man das Richtige vom Falschen trennen. Wenn Sie zum Beispiel Kreuzberg nehmen, dann stimmt es, dass immer mehr Kinder von der Mittelschicht versuchen, nicht in Kreuzberger Schulen zu gehen. Ist ein Problem! Das heißt, anstatt sich zu überlegen, wie muss eine Schule aussehen, wo es so viele Migranten gibt, die zum Beispiel kein Deutsch können, dass es dann ab einer bestimmten Anzahl von Migranten zwei Lehrer in einer Klasse geben würde, damit man sich unterschiedlich mit den Kindern beschäftigen kann, und so weiter, weil es ja nicht Migranten aus einem Land gibt, das sind alles Dinge, die man diskutieren kann. Das sind Probleme, die real sind. Aber in dieser Art, wie Sarrazin es macht, macht es keinen Sinn, weil er Falsches mit dem Richtigen so vermischt, dass es dann unmöglich ist, einen rationalen Diskurs zu führen."


Einige Medien bemühen sich mittlerweile um objektive "Faktenchecks".

Sehr gut auf der Webseite RP Online vom 7,.10. u. d. T. "Sarrazins Wahrheiten" von Eva Quadbeck:
"Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin hat mit einem Interview, in dem er gegen Ausländer und Hartz-IV-Bezieher wettert, für Empörung gesorgt. Wir haben seine Behauptungen nachgeprüft."

Nicht zuletzt auch wegen der zahlreichen und teilweise nach meinem freilich oberflächlichen Eindruck durchaus informativen (bzw. auf jeden Fall als Meinungsbild interessanten) Kommentare (momentan, 10.10.09, gegen 10.00 h, 182 Stück) interessant ist der Faktencheck "Umstrittene Äußerungen.Sarrazin ist nah dran und doch daneben" im Berliner "Tagesspiegel" vom 08.10.2009:
"Die umstrittenen Behauptungen des Ex-Finanzsenators zu Migranten in Berlin im Wirklichkeitstest: Was Experten sagen und Statistiken belegen."
Gleich der erste Kommentar deckt eine Verzerrung in der Berichterstattung (nicht nur an dieser Stelle) auf:
"Sie schreiben. Sarrazins Behauptung: „Die Stadtreinigung räumt jeden Montag im Tiergarten 20 Tonnen Hammelreste der türkischen Grillfeste weg.“
Das sind ja keine Recherchen von Herrn Sarrazin, er beruft sich ja auf ein Dossier der Zeit."


Faktenfern ist eine Stellungnahme des Zentralrats der Juden in Deutschland:
"Zentralrat vergleicht Sarrazin mit Hitler" (Welt vom 10.10.09). Sonderlich gut beraten mit derartigen Vergleiche sind die Räte, bzw. ist deren Generalsekretär Stephan Kramer, wohl nicht [vgl. z. B. auch die scharfe Kritik von Jörg Lau in der ZEIT vom 9.10.09 "Sarrazin und Hitler? Der Zentralrat der Juden macht sich lächerlich"]:
"Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen dessen Äußerungen über Ausländer Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen. "Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist", sagte der Generalsekretär des Zentralrates, Stephan Kramer, in Berlin. "Er steht in geistiger Reihe mit den Herren." Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, forderte erneut den Rücktritt Sarrazins und die sofortige Eröffnung eines Verfahrens wegen Volksverhetzung."
Ergänzung 24.10.2009: Stephan J. Kramer hat eingesehen, dass sein Vergleich unangemessen war. Unter der Überschrift „Sarrazins Äußerungen sind rassistisch und zielen auf niedrigste Instinkte" schreibt er in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel" vom 13.10.2009 u. a. (meine Hervorhebungen):
"Mein Nazivergleich war ein Fehler. Er hat Thilo Sarrazin nur genützt. Aber es bleibt dabei: Sarrazins Äußerungen sind rassistisch und zielen auf niedrigste Instinkte. Fehler sollte man eingestehen. Als ich Thilo Sarrazin wegen seiner migrantenfeindlichen Äußerungen der geistigen Nähe zum Nationalsozialismus zieh, beging ich einen doppelten Fehler. Erstens, weil Nazivergleiche problematisch sind. Ich selbst habe sie immer kritisiert. Kritik muss dann aber auch zu Selbstkritik führen. Ich wollte Sarrazin nicht unterstellen, wie Hitler und Goebbels zu sein – das ist überzogen –, wohl aber, die Sprache und Gedanken der heutigen Neonazis zu verwenden. ....."
Dass, wie Kramer fortführt "Die Parallele ... auch der Sache selbst nicht dienlich" war, wird nicht nur bei den 668 (!) Leserkommentaren zu dem Zeit-Artikel von Jörg Lau deutlich, sondern noch ausgeprägter z. B. auf der (mehr oder weniger) libertär orientierten Webseite "ef online" (das "ef" steht für "eigentümlich frei"), wo ein gewisser Sven Adams fordert "Hitler-Vergleiche – und wer sie ungestraft anwenden darf: Stephan Kramer muss jetzt zurücktreten!"
[Der Text von Kramers Gastkommentars ist übrigens auch hier auf der Homepage des Zentralrates der Juden in Deutschland veröffentlicht.]



Angesichts der zahlreichen Stellungnahmen zu den Äußerungen von Thilo Sarrazin will ich hier auch jener gedenken, die bisher vorsichtshalber noch keine Stellung bezogen haben (obwohl sie ansonsten zu jedem Mäusedreck ihre Mäuler aufreißen): die Politiker, d. h. deren erste Garde.
Ergänzung 24.10.09: Immerhin haben sich zwei Bundestagsabgeordnete (je einer der CDU und - erstaunlich! - auch der SPD) im Ergebnis auf Sarrazins Seite gestellt. Vgl. Handelsblatt-Bericht "Bundesbank-Vorstand. Politiker springen Sarrazin bei" vom 14.10.2009.



Im übrigen habe ich jetzt allerdings doch den Eindruck, dass die Debatte nun abflaut.
Nachtrag 24.10.2009:
Diesen Satz hatte ich bei Abfassung dieses Blotts am 9.10.09 geschrieben; es ging danach (bzw. geht) aber noch munter weiter, vielleicht auch durch die Maßregelung Sarrazins innerhalb der Bundesbank (Entzug einer Ressortzuständigkeit - s. o.) bedingt.
Da ich selbst urlaubsbedingt abwesend war, komme ich erst jetzt dazu, diesen Blott zu aktualisieren. Ich tue das (obwohl ich keine große Lust mehr dazu habe) um für mich selbst und interessierte Leserinnen und Leser auch in späteren Zeiten einen Überblick über den Debattenverlauf zu behalten bzw. zu bieten.


Ein gewisser Justus Leicht schoss am 9.10.2009 auf der "World Socialist Web Site" ["Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI)"] unter der Überschrift "Rassismus aus der Bundesbank" schwer aus der marxistischen Flanke, natürlich nicht nur gegen Sarrazin, sondern gleich gegen die Klassenfeinde insgesamt:
".... [Sarrazin] war bewusst, dass er einer einflussreichen Schicht aus der Seele spricht. In den herrschenden Eliten gibt es einen erheblichen Flügel, der endlich Schluss machen will mit Toleranz, gesellschaftlichem Ausgleich, Rücksichtnahmen auf sozial Schwache, Sozialstaat und dergleichen "linkem Gutmenschentum". Den Regierungswechsel von schwarz-rot zu schwarz-gelb verstehen diese Kreise als Angriffssignal. Ein Wetterleuchten war ein Essay des Professors und selbsternannten Philosophen Peter Sloterdijk in der FAZ vom Juni, in dem der Autor die progressive Einkommensteuer als "funktionales Äquivalent zur sozialistischen Enteignung" verdammte und gar von einer "Tendenz zur Ausbeutungsumkehrung" sprach: die "Unproduktiven" lebten auf Kosten der "Produktiven", womit er die Besserverdiener und Unternehmer meint. Die rief er zur "Revolution der gebenden Hand" und zur Abschaffung der "Zwangssteuern" auf.
Nach der Wahl war es dann der Redakteur des Spiegel Gabor Steingart, der die schwarz-gelbe Koalition und insbesondere die Stärkung der FDP und der Grünen begrüßte: "Der Zuwachs der FDP kennzeichnet damit auch einen gesellschaftlichen Wechsel. Früher war die Ausbeutung der Arbeiterklasse durch den Kapitalisten das Erkennungsmerkmal der Epoche. An ihre Stelle ist die Ausbeutung von Angestellten und Mittelständlern durch den Staat getreten, wogegen die Geschröpften genauso rebellieren wie einst die geknechteten Arbeiter."
Sarrazins Tiraden und ihre Unterstützung in maßgeblichen Medien ist der Kampfruf für eine solche "Rebellion". Sie ist Teil der Versuche, die oberen Mittelschichten systematisch gegen die Arbeiterklasse und vor allem deren schwächsten und unterdrücktesten Schichten aufzuhetzen."


"Wofür soll Sarrazin bestraft werden?" fragt Gunnar Schupelius am 11. Oktober 2009 in der Zeitung B.Z. [Springer-Verlag]:
"Bundesbank-Chef Axel Weber will Thilo Sarrazin fast aller seiner Kompetenzen im Bundesbank-Vorstand berauben.
Thilo Sarrazin soll künftig nur noch für den IT-Bereich zuständig sein, also für das Computersystem. Das wäre ein unehrenhafter Abstieg. Weber rächt sich damit gewissermaßen an Sarrazin, der es abgelehnt hatte, wegen seines Interviews in der Zeitschrift „Lettre International“ zurückzutreten.
Über seine Worte diskutiert ganz Deutschland. In einer aktuellen Umfrage geben 51 Prozent der Deutschen Thilo Sarrazin recht, wenn er behauptet, die türkischen und arabischen Einwanderer würden sich in Deutschland nicht integrieren und keine produktive Rolle in der Gemeinschaft übernehmen wollen.
Ich persönlich halte diese pauschale Verurteilung ganzer Volksgruppen für falsch und sehr ungerecht.
Sarrazin polemisiert gegen Türken, die angeblich nur als Gemüsehändler einen Beitrag zur Wirtschaft leisten und ständig „neue Kopftuchmädchen“ produzieren würden. Es gibt in Berlin viele erfolgreiche türkische Unternehmer und ehrgeizige türkische Arbeitnehmer, und der größte Teil der Berliner Türken radikalisiert sich eben nicht islamisch, was Sarrazin mit dem Begriff „Kopftuchmädchen“ unterstellt.
Ich bin also anderer Meinung, halte aber Sarrazins Äußerungen natürlich für legitim. Wir leben in einem freien Land, hier darf man sagen, was man denkt! Und die offene Auseinandersetzung ist wichtig für uns alle. Zwischen Deutschen und Einwanderern gibt es erhebliche Probleme. Sie müssen angesprochen werden. Sarrazin hat das getan.
Das Vorgehen gegen ihn riecht ganz übel nach Zensur. ..... Man will ihn ... wegen seiner Meinung degradieren, die von dem üblichen Polit-Bla-Bla abweicht. Das ist der Skandal. Dazu darf es nicht kommen."

Außerordentlich informativ ist ein Interview mit Frank Berberich, dem Herausgeber des (ebenfalls Berliner) Magazins "Lettre International" und Interviewpartner von Thilo Sarrazin, das am 14.10.2009 auf der Webseite "Tip Berlin" unter der Überschrift ""Lettre"-Chef Berberich über das Interview mit Thilo Sarrazin" erschienen ist. Hier erfahren wir u. a. auch, dass "die Bild-Zeitung das gesamte Interview gestohlen hat" (meine Hervorhebungen):
" ... Berberich: Der gesamte Text des Interviews wurde von der „Bild“-Zeitung einfach gestohlen, in Auszügen gedruckt und in voller Länge auf ihre Homepage gestellt. Ohne Genehmigung. Wir haben eine diesbezügliche Anfrage der „Bild“-Zeitung zweimal negativ beschieden, da wir als Printmedium das Einzige, das wir herstellen – nämlich gute Texte, wertvolle Informationen – verkaufen müssen. Die Selbstkannibalisierung jener Printmedien, die sich durch ihre eigene Website mit kostenlosem Content selbst Konkurrenz machen, haben wir nie betrieben. Deshalb haben wir auch diesen Text nicht auf unserer eigenen Website zugänglich gemacht. .....
Berberich: Wir mussten eine einstweilige Verfügung erwirken und haben „Bild“ gezwungen, den Text von ihrer Website zu nehmen. Wir werden nun Schadensersatz fordern. Denn die „Bild“-Zeitung hat sowohl das Wettbewerbsrecht als auch das Urheberrecht verletzt, zum Teil die Quelle unterschlagen, und hin­tergeht dadurch ihre Leser. Man schmälert die Verkaufserlöse von „Lettre“, aber auch die der Buchhändler und Vertriebsfirmen, die fast 50 Prozent des Endverkaufspreises erhalten. .....
tip: Sie haben Thilo Sarrazin das Interview vor Drucklegung zum Gegenlesen gegeben. Hat er viel verändert?
Berberich: Er hat im Wesentlichen gekürzt. Das Gespräch hat zweieinhalb Stunden gedauert, da gibt es konzentrierte und weniger konzentrierte Phasen ... . Wir hatten das Transkript sprachlich bearbeitet und es ihm zugeschickt. Wir haben ihn dabei darauf hingewiesen, dass manche Formulierung überpointiert und sehr verallgemeinernd erschien. Wir bekamen das Gespräch fristgerecht zurück, und einige Tage später kamen noch einmal kleine Modifikationen.
tip: Von Sarrazin formuliert?
Berberich: Von ihm oder Mitarbeitern der Bundesbank, das weiß ich nicht. .....
tip: Haben Sie Kontakt zur Bun­desbank?
Berberich: Punktuell. Die Bundesbank hat mittlerweile wohl Zehntausende von Briefen und Mails bekommen – eine Mehrheit scheint Sarrazin zu unterstützen. .....
tip: Was glauben Sie, wie es wei­tergeht?
Berberich: Langsam beginnen die Medien, empirisch fundierte Argumente vorzutragen, damit könnte die Debatte an Sachlichkeit gewinnen. Wir haben selbst eine kleine Recherche zur Integration im Heft. Unsere Fragestellung war: Was hat der Berliner Senat selbst für die Integration getan? ....."

Ergänzung 25.10.09: Der BILDblog führt mich soeben zu einem weiteren wichtigen Berberich-Interview, von Wendelin Hübner geführt und auf der Webseite V.i.S.d.P. unter "Dilettantismus, Phrasen, Irreführung, Parolen" (... "das ist Frank Berberichs Urteil über einige deutsche Journalisten")veröffentlicht (23.10.09). Nachfolgend einige Auszüge (meine Hervorhebungen):
"..... Fr.: Wie bewerten Sie die heftigen Reaktionen nach Veröffentlichung?
B.: Ich halte sie zum Teil für albern und zu einem größeren Teil für interessegeleitet. Die Sensationalisierung und Skandalisierung wurde vor allem von Medien inszeniert, die damit Geld verdienen wollten. Der Springer-Verlag hat vier Zeitungen in Berlin, davon sind zwei oder drei dem Boulevard zuzurechen. BILD hat die Stadt tagelang mit Sarrazin-Titeln zugepflastert und das Thema dramatisiert und hochgeputscht. An einem Tag behauptete die Schlagzeile „Sarrazin beleidigt die Berliner“ am anderen „die Türken“, und am dritten wurde gefragt: „Hat Sarrazin doch Recht?“
Fr.: Abgesehen von der Skandalisierung ist das doch legitim.
B.: Legitimes, verantwortungsvolles Vorgehen wäre gewesen, das Interview insgesamt zur Kenntnis zu nehmen und auch den Kontext darzustellen, nämlich darauf hinzuweisen, dass die Äußerungen in einem Interview gefallen sind und Antworten auf bestimmte Fragen waren. Ich habe drei Interviewanfragen von Berliner Rundfunksendern abgelehnt, weil die Interviewer nicht bereit waren, vor dem Interview den ganzen Text zu lesen. ..... Ich habe auf der Frankfurter Buchmesse ziemlich bekannte Kommentatoren getroffen, die auf Medien-Websites zu dem Interview bereits Stellung genommen hatten, ohne es jedoch ganz zur Kenntnis genommen zu haben. „Ich kann doch nicht alles lesen“, sagt man dann.
Fr.: Warum haben Sie Sarrazin dennoch nach Abschrift des Gesprächs auf einige heikle Stellen hingewiesen?
B.: Jedem kann in einem Moment eine unbedachte Formulierung entschlüpfen. Wir sind keine Sensationsjournalisten, und wollen auch nicht, dass sich jemand um Kopf und Kragen redet, ohne es zu bemerken. Ich habe aber nicht gesagt: Verehrter Herr Sarrazin, das ist nicht politisch korrekt, sondern gefragt, ob er die zugespitzten Äußerungen noch einmal überdenken möchte. Hätten Sarrazin oder Bundesbankpräsident Axel Weber, der das Interview wohl gelesen hatte, die Veröffentlichung tatsächlich verhindern wollen, hätten sie auch nach dem formellen Redaktionsschluss zumindest fragen können, ob man noch etwas ändern kann. Das ist nicht geschehen.
Fr.: Waren Sie überrascht, dass das Interview zwar gekürzt, aber nicht entschärft von der Bundesbank zurück kam?
B: Nein, ich fand es gut bearbeitet. Es gibt Passagen, die heikel formuliert sind und es gibt Passagen, die empirisch oder von der Betrachtungsweise her fragwürdig scheinen. Aber es gibt darin nichts, was man nicht sagen darf.
Fr.: Was hat sich für LETTRE INTERNATIONAL verändert? Verkaufen Sie mehr Hefte?
B.: Ja, aber wie gesagt: Ohne dass wir auf die Sensation spekuliert hätten. Wir haben mit dem ganzen Hype nichts zu tun. Wir haben mehr Hefte als üblich gedruckt, weil wir dachten, dass das Thema „Berlin auf der Couch“ interessant ist. ....."


Ein Hartmut Finkeldey will in seinem Blog-Eintrag vom 09.10.09 "Sarrazin, kühl und kurz" abfertigen. Trotz scharfer Kritik will er immerhin der Datenbasis, von der Sarrazins Wertungen ausgehen, nicht die Richtigkeit absprechen:
"Als oller "Lettre"-Leser komme ich in 26Teufelsnamen ja doch nicht drum herum. Aber wirklich nur kurz. Den[n] man man muss sich - ich habe das Interview jetzt zur Gänze gelesen - wirklich nicht groß damit aufhalten. Mein Resümee vorweg: Beschreibung des Ist-Zustands korrekt, Analyse und "Therapie"vorschläge desolat, sozialdarwinistisch und totalitär.
Es ist so, dass die Nachkommen türkischer oder arabischer Einwanderer leider einen unterdurchschnittlichen, die Nachkommen vietnamesischer einen überdurchschnittlichen Bildungsstand haben. Es ist auch so, dass in Berlin mehr als doppelt soviel Bürger Transferleistungen beantragen und erhalten als im Bundesdurchschnitt. Und es ist einfach so, dass sich speziell in den türkisch- und arabisch-stämmigen Communitys Parallelwelten etabliert haben, in denen (in den USA wäre das ein Unding!) Einwanderer in der dritten Generation die Sprache des Landes, in dem sie leben, nicht beherrschen. .....
Sarrazin, darauf läuft es hinaus, will ganz Berlin gentrifizieren. ... Angebote für das "abgehängte Prekariat" ...? Fehlanzeige. Menschen, die so, wie sie sind, nun einmal dasind, anerkennen? Niemals. Dabei müssen wir beachten, dass Sarrazin durchaus auch den so to speak ´deutsch-stämmigen Hartzer´ meint; er ist ein typisch post-rassistischer Sozialdarwinist. Den Matheprofessor aus Kamerun? Gerne! Den erwerblosen "Hartzer", der nach 25 Jahren Arbeit abgehalftert wurde? Nein. Denn Kostgänger will der Thilo in Berlin nicht haben. Die "Nichtleistungsträger" sollen - wortwörtlich - "woanders nichts leisten". .....
Stephan Kramer, der sich gerne, mit dem Fanatismus des Konvertiten und meist auch noch heillos falsch einmischt (.....), lallt über Sarrazin und Hitler... Kramer hat nichts begriffen; wie immer. Sarrazin betet den schieren Erfolg an. Hautfarbe und Religion sind ihm wumpe. Kein Arier-Nachweis, sondern ein IQ-Test für Einwanderer ist letztlich sein Ideal. ...
Ich habe den Eindruck, dass die Reichweite und die Gefahr dieses neosozialdarwinistischen Topos - Sarrazin ist ja nicht der einzige, aus sog. bürgerlichen Kreisen hört man immer wieder, dass etwa die "Falschen" Kinder bekämen - immer noch nicht ausreichend verstanden worden ist. Nicht wenige werden gedankenlos zustimmen, weil sie selber diese winner-looser-Dialektik verinnerlicht haben. Insofern sagt Sarrazin in der Tat nur besonders laut, "was alle denken" - wie es demaskierend in vielen Kommentarbeiträgen diverser Online-Publikationen zum Thema heißt. Was die Redeweise von den "Falschen" bedeutet, sollte klar sein: Sie bedeutet, dass ein Muster etabliert wird, an dem sich alle Menschen, mit den Eigenheiten und Eigenschaften, die sie nun einmal haben, orientieren müssen um den Preis ihres sozioökonomischen Untergangs. Eine Gesellschaft, in der "Leistungsschwächere" nur noch als Kostgänger wahrgenommen werden und ihnen zumindest symbolisch - noch ist es nur symbolisch! - ihr Existenzrecht abgesprochen wird ("sollen woanders nichts leisten"). Hannah Arendts negative Vision einer Gesellschaft, in der der IQ (oder das Bankkonto) über das Recht auf Leben entscheidet, kann Realität werden. ..... Und wir müssen befürchten, dass ihm nicht wenige Gutbürgersleut, die Wohn- und Wiederverkaufswert ihrer suburb-Eigenheime schützen wollen, zustimmen werden. "
Hört sich sowohl nobel als auch plausibel an, aber ein Interesse an einer florierenden Wirtschaft (für die ein entsprechend geschultes und leistungsbereites Humankapital Voraussetzung ist) haben nicht zuletzt diejenigen, welche von der Fürsorge der Gemeinschaft (des Staates) abhängig sind, also auch die Unterschichten.
Das Bundesverfassungsgericht mag ja gern den Staat verurteilen, höhere Sätze an die Hartz IV-Empfänger, oder zumindest für die Kinder unter diesen, zu zahlen: Das Geld muss den Arbeitenden erst einmal weggesteuert werden. Auch wenn das Gericht jetzt vielleicht nicht mehr an einem steuerrechtlichen "Halbteilungsgrundsatz" festhält, muss es aufpassen, nicht als Orchester für Wunschkonzerte zu fungieren. Auf Dauer macht es sich nicht nur unglaubwürdig, sondern sogar lächerlich, wenn es jeweils den Steuerzahlern Recht gibt, wenn diese Entlastung verlangen (Entfernungspauschale!) und ebenso den Leistungsempfängern, wenn diese mehr Geld begehren. Jedenfalls muss Geld, bevor es verteilt wird, erst einmal erarbeitet werden.
Was die "Eigenheiten und Eigenschaften, die sie [die Menschen] nun einmal haben" angeht, widerspricht sich Finkeldey (und widersprechen sich alle, die nach dem gleichen Schema argumentieren) ein wenig selbst. Denn von unveränderlichen Eigenschaften auszugehen, wäre ja doch eine Art von Rassismus. Tatsächlich kann zwar niemand über seinen Schatten springen, aber selbstverständlich gibt es Rückkoppelungseffekte z. B. zwischen der Höhe von Sozialleistungen und der Bereitschaft der Leistungsempfänger, eine Arbeit (insbesondere eine unangenehme) aufzunehmen: warum sollte sich jemand z. B. den Rücken beim Spargelstechen krumm machen, wenn ihm der Staat für's Nichtstun einen Scheck in beinahe gleicher Höhe zahlen würde?
Druck im Sinne von "Fordern und Fördern" ist also legitim, selbstverständlich Druck auch dahingehend, dass Einwanderer die deutsche Sprache erlernen - als eine in der Regel unabdingbare Voraussetzung für eine Arbeitsaufnahme in Deutschland.
Und ebenso ist es (oder halte jedenfalls ich es für) legitim, die Zuwanderung zu begrenzen, wenn man merkt oder gute Gründe für die Annahme hat, dass insbesondere bestimmte Einwanderergruppen voraussichtlich auf Dauer hohe Kosten ohne einen adäquaten Nutzen bringen werden.
Das sind in meinen Augen Sarrazins Ziele, auch wenn er sie derart zugespitzt formuliert hat, dass man ihn mit dem Herausgreifen einiger Zitate unschwer als Sozialdarwinisten abstempeln kann.
Den Unterschied zwischen der Perspektive von Sarrazin und derjenigen, die ihn mit vergleichbaren Argumenten wie Finkeldey kritisieren, kann man im Kern wohl darin sehen, dass Thilo Sarrazin die Einwanderung konsequent unter dem Kosten-Nutzen-Gesichtspunkt analysiert. Das ist nicht ungefährlich, weil - von Totschlagsargumente wie "Rassismus" und "Sozialdarwinismus" ganz abgesehen - niemand sicher vorhersagen kann, welche Folgen sich ergeben. Anschaulich und drastisch gesprochen könnte der ungeborene Sohn jener "anatolischen Braut", welcher wir heute die Einreise verwehren, der neue Einstein geworden sein, dem wir den Zutritt zu unserer Gesellschaft verweigert haben.
Noch gefährlicher wäre es jedoch, einer massenhaften Einwanderung Tor und Tür zu öffnen und ein "Umkippen" unserer Kultur, oder auch nur eine gravierende ökonomische Beeinträchtigung unserer Gesellschaft, zu riskieren. Genau das aber würde passieren, wenn unsere Gesellschaft den Einwanderungsdiskurs ernsthaft ausschließlich auf der Humanitätsebene führen würde und Nützlichkeitserwägungen als inhuman ausschalten wollte.
Das hat ja gerade in Deutschland der offizielle Diskurs lange genug getan; das Grummeln des Volkes - der großen Mehrheit des Volkes - galt als "Stammtischgerede". Es ist kein Ruhmesblatt der deutschen Demokratie und der deutschen Politik, dass erst einige Asylantenheime abbrennen mussten, bevor die Politik die Brisanz einer scheinbar rein an der Menschlichkeit orientierten Immigrationspolitik erkannte. So menschlich ist diese Politik in Wirklichkeit gar nicht, weil sie die an die Zuwanderer zu erbringenden Sozialleistungen dem eigenen Volk abnimmt, und letztendlich beruht ja die Steuereintreibung auf Gewalt; diese Gewalt muss zwar nur selten angewendet werden; es reicht, wenn die Steuersubjekte sie hinreichend fürchten. Aber das ist ja auch bei der Mafia nicht anders.

Reinhard Mohr kommt in seinem Bericht "Tortenschlacht ums Kopftuchmädchen" auf Spiegel Online am 08.10.09 über eine Fernsehdebatte im Rahmen der Sendereihe "Hart aber Fair" zur gleichen Beurteilung von Sarrazins Stoßrichtung wie ich (meine Hervorhebungen):
"Sarrazin [hat] Berlins Situation - jenseits seiner üblichen Polterei - bewusst pointiert und eiskalt ökonomisch analysiert ..., auch wenn ihn am Ende eine tatsächlich fragwürdige Vorstellung von "Elite" (man denke bloß an unsere famosen Krisen-Banker) selbst zu einer ideologischen Vision verführt. "Sagen, was ist!" Das war einmal eine linke, fortschrittliche Parole. Heute heißt es: Wahr ist, was ich sehen will."
Kritik übt er an dem "auch im links-grünen Milieu gepflegte Bild vom Migranten als Opfer" (meine Hervorhebungen):
"In der politisch korrekt austarierten Gesprächsrunde übernahm Ayten Kilicarslan vom Dachverband Türkisch-Islamische Union (DITIB) die Rolle der aufgeklärten, gut deutsch sprechenden Kopftuchträgerin, die immer ein bisschen Wahrheit sieht und ein paar Probleme, aber auch ganz viel "falsche Aussagen".
Rhetorisch geschickt gelang es ihr immer wieder, klare Fragen in einen sanft demagogischen Nebel zu hüllen. Im Zweifel sind es immer die deutsche Gesellschaft und der Staat, die nicht genügend für die Integration tun.
Auf ewig verfestigt scheint hier das auch im links-grünen Milieu gepflegte Bild vom Migranten als Opfer. Dass in einer solch einseitigen Festschreibung sehr viel Diskriminierung steckt, wollen viele immer noch nicht verstehen."

Hans-Olaf Henkel, ehemals u. a. Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sekundiert Sarrazin in einem in der WELT vom 14.10.2009 publizierten Offenen Brief "Ich unterstütze Sarrazin ohne Wenn und Aber":
"..... Dass Sie sich auch in der Ausdrucksweise nicht vergriffen haben, liegt für mich ebenfalls auf der Hand, nicht nur weil Sie erst durch Zuspitzung das Thema auf den Punkt gebracht, sondern weil Sie niemandem die Ehre abgeschnitten haben. Natürlich haben Sie bemerkt, dass sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter Sie und Ihre Aussagen gestellt hat. ....."
[Die Zustimmung von Henkel zu einer Position ist für mich allerdings nicht unbedingt ein Beweis für deren Qualität; immerhin hat er ja auch die Laudatio auf das Buch "Das Ende des Weissen Mannes" von Prof. Dr. Manfred Pohl gehalten, das ich zwar im Gegensatz zur linken Kritik nicht als faschistisch einstufe, aber mitnichten für eine intellektuellen Glanzleistung halte. Auch Stefan Tillman lässt in der Financial Times Deutschland vom 15.10.09 in "Rückendeckung für Sarrazin. Provokateure unter sich" keinen besonderen Respekt vor Henkel-Äußerungen erkennen.]

Von Karikaturen abgesehen findet sich Humor in der Debatte um Sarrazin oder in der Einwanderungsdebatte eher selten; da freuen wir uns doch, auch insoweit ein Belegexemplar verlinken zu können: "Ahnenforschung. Thilo Sarrazin ist ein großer Integrationserfolg" titelt Tanit Koch in der WELT vom 11. Oktober 2009 und mutmaßt, dass die Vorfahren Sarrazins sarrazenische Piraten waren:
"Für seine Äußerungen über ausländische Mitbürger wurde der Bundesbank-Vorstand zuletzt heftig attackiert. Doch weder Thilo Sarrazin noch seine Kritiker sollten übersehen, dass er selbst ein schillerndes Beispiel für geglückte Integration abgibt. ..... Die Familiengeschichte des derzeit Gescholtenen reicht zurück ins absolutistische Frankreich, von wo aus die hugenottischen Sarrazins über Genf und Basel nach Westfalen auswanderten. Spannender wird es, mutmaßt man anhand des so gar nicht abendländischen Nachnamens, welche Integrationsanstrengungen seine Urahnen vor dem 16. Jahrhundert erbracht haben könnten (von da an ist der Stammbaum gesichert).
Obst- und Gemüsebranche? Sozialschmarotzer? Produktion kleiner Kopftuchmädchen? Nein, der arabische, später islamisierte Stamm der Sarazenen machte seit der Spätantike an den Mittelmeerküsten Europas in ... Piraterie. Vom provencalischen Piratennest nach Frankfurt zur Bundesbank – für diesen Integrationserfolg Sarrazins spricht viel. Gewiss ist: Bundesbankchef Axel Weber kann da einfach nicht mithalten."

Rassismus, Sozialdarwinismus - wer bringt mal etwas Abwechslung, zumindest begriffliche, in die Liste linker Vorwürfe gegen Sarrazin? Richtig - Andreas Kemper! Der nämlich nennt seinen Blog "Klassismus. Kritik an der deutschen Klassengesellschaft" und wirft Sarrazin unter dem Titel "Sarrazins Sozialeugenik" (16.10.09) u. a. "Klassismus" vor. Immerhin kriegt auch der Interviewer sein Fett weg:
"Ich möchte im Folgenden die klassistischen Passagen herausheben, die neben den ethnozentrischen Abwertungen das Interview durchziehen und mit ihnen eine Einheit bilden. Bereits der Titel und auch der letzte Satz zeigen den sozialeugenischen Tenor von Sarrazins Äußerungen: "Klasse statt Masse. Von der Hauptstadt der Transferleistungen zur Metropole der Eliten".
Geführt wurde das Interview vom Chefredakteur und Geschäftsführer des Lettre International, Frank Berberich. Die letzten Ausfälle von Sarrazin sind noch nicht ein halbes Jahr alt. Wenn daraufhin der Chef vom Lettre International selber das Interview führt, dann besteht der Verdacht, dass die Zeitung auf einen Skandal aus war, um ihre Auflage zu steigern. Hierzu passt auch, dass sich Sarrazin zunächst gemäßigt äusserte, bis Frank Berberich bemerkte: So sanftmütig ...
Berberich: "Sie sprechen so sanftmütig und wohlwollend, wie sie nie zuvor gesprochen haben."
Das war für Sarrazin das Zeichen, jetzt endlich loslegen zu müssen. Er kommt auf die Bevölkerungsstruktur Berlins zu sprechen: ....."

Von seinem sprachlichen (unpolemischen) und argumentativen Niveau her recht angenehm zu lesen ist der im Kern in die gleiche Richtung zielende Beitrag "Anmerkung zum Weltbild Thilo Sarrazins" von Rainer Rilling vom 24.10.2009, also von heute (ein weiterer Beweis für die Zählebigkeit der 'Sarrazin-Debatte'). Erschienen ist er im Blog des "Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung".
Was dem Kemper der "Klassismus" ist dem Rilling der "Elitismus". Immerhin will er Sarrazin nicht als Faschisten diffamieren:
"Die in der Debatte zuweilen geäußerte Ansicht, das Interview offenbare eine faschistische Mentalität und Politik, ist nicht überzeugend. Dieses Weltbild ist nicht faschistisch, sondern elitistisch."

Zu umfangreich, um hier auch nur die wesentlichsten Punkte herausgreifen zu können, ist der im Handelsblatt vom 14.11.2009 erschienene Essay "Muslim, integriert und selbstständig" von Sonja Haug:
"Die Debatte über die Zuwanderer aus muslimischen Ländern krankt noch immer an Pauschalierung und mangelndem Faktenwissen, meint Expertin Sonja Haug. Die Forscherin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fordert, vorhandene gute Ansätze konsequenter zu verwirklichen."
Man darf es aber wohl als eine indirekte Bestätigung von Sarrazins Kritik speziell an den in Berlin lebenden Einwanderern werten, wenn Frau Haug sagt:
"Da nur sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung Deutschlands in Berlin leben, wäre eine Übertragung der Berliner Erfahrungen auf die Lage in der gesamten Republik eine Übergeneralisierung."
Und Sarrazin darf sich wohl auch in seiner Kritik an der Zuwanderung von "anatolischen Bräuten" bestätigt fühlen, wenn die Migrationsforscherin Haug einräumt:
"Die Ergebnisse der Studie zeigen ergänzend, dass die türkischstämmigen Migranten nicht nur im Vergleich zu Migranten aus südeuropäischen Anwerbeländern und zu Aussiedlern, sondern auch im Vergleich zu Migranten aus anderen muslimischen geprägten Herkunftsländern beim Indikator Schulbildung relativ schlecht abschneiden. Dies erklärt sich vor allem durch die extrem niedrigen Werte bei türkischen Frauen der ersten Zuwanderergeneration."
Fragwürdig erscheint allerdings das Bemühen der Autorin, die Bedeutung der islamischen Religion im Leben eines Großteils der Zuwanderer herunterzuspielen, z. B. das Kopftuchtragen vorwiegend den älteren Frauen zuordnet (meine Hervorhebung):
"Auch einige der besonders gängigen Vorurteile über die Integration muslimischer Frauen lassen sich mit Blick auf die aktuelle Datenlage widerlegen. Bei Themen wie dem Tragen des Kopftuchs oder der Teilnahme an schulischen Unterrichtsangeboten zeigt sich, dass die Bedeutung der Religion relativiert werden muss. Das Kopftuch ist vor allem unter den älteren muslimischen Frauen verbreitet. Bei Frauen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren liegt der Anteil nur bei 22 Prozent. Bei den türkischstämmigen Musliminnen über 16 Jahren geben 66 Prozent an, nie ein Kopftuch zu tragen."
Meine optischen Eindrücke, wenn ich durch die Straßen gehe, sind anders; auch junge Türkinnen tragen sehr häufig Kopftücher. Ganz allgemein bestätigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2008 die hohe Bedeutung der Religion für einen großen Teil der moslemischen Einwanderer: "Muslime in Deutschland sind sehr religiös und orientieren sich auch im Alltag an ihren Glaubensvorstellungen."
Auf jeden Fall sollte man aber den ganzen Handelsblatt-Artikel von Frau Haug lesen, der trotz allem etwas hoffnungsvoller stimmt, als selbst viele moralische Gegner von Sarrazin zu sein scheinen. Wer noch tiefer in die Thematik einsteigen will, kann auf der Webseite des "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" einschlägige Studien lesen.

Der Gedanke war auch mir selbst schon gekommen, doch hatte ich ihn als allzu verschwörungstheoretisch verworfen: Was wäre wenn die in den Medien anfänglich transportierte Darstellung über die Behandlung des Interviews in der Bundesbank, die Sarrazin als Trotzkopf dargestellt und behauptet hatten, dass Sarrazin sich Änderungswünschen von Bundesbankpräsident Weber an dem vom Magazin zur Autorisierung vorgelegten Interviewtext verweigert habe, gar nicht stimmen würden? Wenn man Sarrazin (vorsätzlich?) voll ins Messer hätte laufen lassen?

Exakt das hat inzwischen SPIEGEL ONLINE in einem am 17.10.2009 veröffentlichten (sehr kurzen) Meldung "Bundesbank. Weber hätte Sarrazin-Interview verhindern können" behauptet oder bestätigt (meine Hervorhebungen):
"Die Bundesbank war nach SPIEGEL-Informationen tiefer in die Entstehung des umstrittenen Interviews ihres Vorstandsmitglieds Sarrazin eingebunden, als bislang bekannt. Der Kommunikationschef hatte offenbar keine Einwände gegen die später kritisierten Textpassagen.
So erfolgte schon die Interview-Anfrage der Kulturzeitschrift "Lettre International" an Thilo Sarrazin über die Pressestelle der Bundesbank. Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung rieten Sarrazin zu dem Gespräch, das dann in der Niederlassung der Bundesbank in Berlin geführt wurde.
Der Leiter der Kommunikationsabteilung hatte nach eingehender Lektüre keine grundsätzlichen Bedenken, machte aber Änderungsvorschläge, die Sarrazin auch übernahm.
Anschließend übermittelte die Bank die endgültige Fassung an "Lettre". Bundesbankchef Axel Weber kannte den Text bereits vor der Drucklegung; sein Pressechef protestierte offenbar - jedoch erst, als das Erscheinen des Interviews nicht mehr aufzuhalten war."

Die Bundesbank hat diese Darstellung bestritten. Im Handelsblatt vom 19.10.2009 erfährt der Leser dazu unter der Überschrift "Umstrittenes Interview. Sarrazin und kein Ende":
"Die Darstellung in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung [von Volker Zastrow: vgl. dazu unten!] vom 18. Oktober [also nicht nur im SPIEGEL] sei falsch, stellte die Notenbank klar. Dort heißt es, Weber habe Sarrazin „entgegen den bisherigen Darstellungen in der Öffentlichkeit erst nach Drucklegung seines „Lettre“-Interviews ausrichten lassen, dass er empört über Sarrazins Äußerungen über Türken und Araber in Berlin sei“. Die Bundesbank sagt, Weber habe Passagen in dem Interview sofort nach Kenntnisnahme als inakzeptabel bezeichnet und seinen Pressechef, Benedikt Fehr, beauftragt, dies an Sarrazin weiterzugeben. Fehr habe dies rechtzeitig vor Drucklegung getan. Das Gespräch habe Sarrazin selbst autorisiert, nicht die Bundesbank. Nach Informationen des Handelsblatts muss Sarrazin selbst die jetzt bekannt gewordenen Details an die Presse gegeben haben."
Da frage ich mich allerdings, mit welchem journalistischen Sorgfaltsstandard die FAZ am Sonntag und DER SPIEGEL (oder SPIEGEL ONLINE) arbeiten: würden die wirklich ohne Bestätigung von dritter Seite - also z. B. aus der Kommunikationsabteilung der Deutschen Bundesbank - Behauptungen von Sarrazin in seinem Streit mit Axel Weber übernehmen und ohne jegliche kautelistische Klauseln (etwa: "es wird behauptet ...", "er soll ..." usw.) als "Information" darstellen? Dann wäre es traurig um den Qualitätsjournalismus in der Bundesrepublik bestellt. (Und von wem will denn nun das Handelsblatt seine Informationen haben? Von Weber bzw. der 'Weber-Fraktion'?)
Wenn ich in dem o. a. Berberich-Interview auf "Tipp Berlin" lese "Wir bekamen das Gespräch fristgerecht zurück, und einige Tage später kamen noch einmal kleine Modifikationen", dann bewerte ich das natürlich nicht als einen Beweis, halte es aber doch für sehr plausibel, dass, wie in dem o. a. SPON-Artikel behauptet, "die Bank die endgültige Fassung" des Interviews an die Zeitschrift Lettre International geleitet hat. Und ebenso, dass Sarrazin den von der Kommunikationsabteilung vorgebrachten Korrekturwünschen entsprochen hat. [Ergänzung 25.10.09: siehe jetzt auch das o. a. 2. Interview von Berberich!]

Einigermaßen amüsant ist, dass die Medien mehr und mehr den Bundesbankpräsident Axel Weber als den eigentlich Beschädigten in der ganzen Affäre ansehen oder darstellen.
So z. B. Norbert Häring am 14.10.2009 in dem Handelsblatt-Kommentar "Sarrazin. Sarrazin-Posse fällt Bundesbank auf die Füße".
So hatte es auch schon der Leitartikler der Financial Times Deutschland in seinem Kommentar "Degradierung von Sarrazin. Bundesbank - Hausherr ohne Macht" vom 13.10.2009 gesehen:
"Der Eklat um Thilo Sarrazin beschädigt auch Bundesbankchef Axel Weber und die Notenbank selbst."

Ungewöhnlich heftig greift Tim Bartz unter der Überschrift "Sarrazin hat einen Dachschaden" in der Financial Times Deutschland vom 13.10.2009 Thilo Sarrazin an (meine Hervorhebungen):
"Thilo Sarrazin gefällt sich in der Rolle des Polemikers, der wider den Zeitgeist mutig und offen brisante Themen anspricht und beherzt kommentiert. Dafür hat er nun die berufliche Quittung erhalten - und zwar völlig zu Recht.
Wenn es nach Volkes Stimme geht, ist Thilo Sarrazin ein furchtloser Held, der das Zeug hat zum Bundeskanzler. Endlich einmal traue sich jemand, die Wahrheit auszusprechen, heißt es gleichlautend in Blogs, bei Kollegen oder im Kommentarteil der FAZ. .....
Seine Latrinenparolen in der Zeitschrift "Lettre International" waren der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Serie von Tiraden gegen die Unterschicht, die Sarrazin im Monatsrhythmus abfeuert. Dass ihn die Bundesbankspitze für seine Einschätzungen zur Lage der Nation jetzt mit dem Entzug wichtiger Kompetenzen bezahlen muss, treibt den Zorn seiner Anhänger auf die Spitze. Da spreche endlich mal einer aus, was alle denken, und schon werde er bestraft, heißt es empört-weinerlich bei einer Mehrheit der Öffentlichkeit. Als ob die freie Meinungsäußerung in Deutschland verboten sei. Und als ob Bundesbanker nichts anderes zu tun hätten als sich Gedanken zu machen über die Straßen Berlins ... . Mit seinen Aussagen bedient Sarrazin den deutschen Stammtisch. Eine Debatte um den richtigen Weg zur Integration von Ausländern gab es schon vor seinem Interview, seines Beitrages hätte es nicht bedurft. ..... Seinen Abgang als Finanzsenator hat er ganz offenbar nicht verkraftet oder mit einem veritablen Dachschaden bezahlt - anders lassen sich seine wiederholten Tiraden nicht wirklich erklären. Vorschläge zum Ausweg aus der Krise oder der Verhinderung künftiger Spekulationsblasen, deren finanzielle und gesellschaftliche Folgen viel gravierender sind als die Geburtenrate in Neukölln, hat der Ex-Senator jedenfalls noch nicht unterbreitet. Das aber wäre seine Aufgabe. Dass er der nicht gewachsen ist, hat Sarrazin eindrucksvoll bewiesen. Er sollte sich vom Acker machen, besser heute als morgen."

Auch Friederike von Tiesenhausen verurteilt, einen Tag später in der gleichen Zeitung, in ihrem Kommentar "Integrationsdebatte. Steckbrief für einen Sarrazin light" die Form von Sarrazins Äußerungen. Im Gegensatz zu Bartz hat sie aber offenbar nicht den Eindruck gewonnen, dass Sarrazins Beitrag zur Intgegrationsdebatte gänzlich überflüssig war (meine Hervorhebung):
"Die scharfe Reaktion auf Thilo Sarrazins migrantenfeindliche Worte hat vor allem eines gezeigt: In der deutschen Integrationsdebatte fehlt es an deutlichen Worten an alle Seiten - aber ohne Polemik."

Interessant ist auch die Presseschau in der Financial Times Deutschland vom 14.10.2009 zum Thema Kompetenzentzug für Sarrazin: "Pressestimmen. 'Mit Sarrazin verliert die Meinungsfreiheit' ". Einleitung:
"Die Entmachtung des Bundesbank-Vorstands entzweit die Kommentatoren: Während die einen den Maulkorb kritisieren, warnen andere davor, Sarrazin zum Märtyrer der Meinungsfreiheit zu stilisieren."
Dürfte man die Auswahl (Münchner Merkur, Neue Osnabrücker Zeitung, tageszeitung - als einzige kontra - und Leipziger Volkszeitung) als repräsentativ ansehen, stände es sozusagen 3 : 1 für Sarrazin.


Den ultimativen Hintergrundbericht zu der Frage, ob das ganze Gezerre um das Sarrazin-Interview nicht Teil eines Machtspiels von Bundesbankpräsident Axel Weber gegen Thilo Sarrazin sein könnte, hat Frank Zastrow am 18.10.2009 in der "Frankfurter Allgemeine[n] Sonntagszeitung" veröffentlicht; gleichzeitig wurde er auf FAZ.net u. d. T. "Sarrazin und Weber. Kabale unter Bundesbankern" eingestellt.
Zastrow hatte sich bereits am 3.10.09 mit seinem FAZ-Kommentar "Kopftuchmädchen" vehement für Sarrazin in die Bresche geworfen.

Dies tut er nun in einer anderen Weise wieder, indem er sehr präzise und überzeugend die Vorgänge um das Interview in ihrem zeitlichen Ablauf schildert (meine Hervorhebungen):
"Die Geschichte beginnt in Frankfurt, vorderhand endet sie auch dort. Aber eigentlich ging es um Berlin. Und Berlin ist krank. ...
Berlin kann sich aus eigener Kraft nicht erheben, das ist nicht bloß Sarrazins These, es ist Realität. ... Ein erheblicher Teil des gewaltigen Haushalts der unproduktiven Stadt ernährt beträchtliche Teile der Stadtbevölkerung. Berlin ist ein maßgebliches Hindernis nicht nur für die eigene Haushaltssanierung, sondern auch für die anderer Länder. ... Es gibt aber niemanden, der das ausspricht, keinen Politiker, außer Sarrazin. Sagt Frank Berberich, Chefredakteur von „Lettre“. Er lud Sarrazin zu einem Interview, und in einem von über vierzig Beiträgen eines grandiosen Heftes über „Berlin auf der Couch“, zwanzig Jahre nach dem Mauerfall, sezierte der ehemalige Finanzsenator sein Berlin, eine schonungslose, mitunter fast gnadenlose Pathologie auf fünf großen, engbedruckten Seiten. In der ihm eigenen, zuspitzenden, mitunter auch plakativ übertreibenden Art, aber ernsthaft. .....
Als Sarrazin im Februar von Berlin und Brandenburg für den Bundesbankvorstand vorgeschlagen wurde, gab es dort Unruhe. Sarrazin rief den Präsidenten Axel Weber an, um ihm die bevorstehende Entscheidung mitzuteilen ... Nach allem, was man hörte, war es ein freundliches Gespräch, bei dem sich Sarrazin um die freiwerdende Zuständigkeit für Internationales bewarb; wenig später fand er die vertraulich ausgesprochene Bitte in den Zeitungen wieder, zusammen mit der Mitteilung, dass sie abgeschlagen wurde. Die erste Niederlage wurde ihm schon beigebracht, bevor er angefangen hatte.
Kenner der Verhältnisse sagten schon damals Streit zwischen dem sehr machtbewussten Weber und dem sehr selbstbewussten Sarrazin voraus ..... .
Sarrazin reagierte auf das heftige Feuer mit einer Demutsgeste. Seine Bitte um Entschuldigung wurde vom Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde ausdrücklich angenommen (siehe Türkische Gemeinde nimmt Entschuldigung von Sarrazin an), doch der Präsident der Bundesbank, in Istanbul auf der IWF-Tagung, legte nach: Kaum verhüllt forderte er Sarrazins Rücktritt, unverhüllt taten es dann die Zeitungen, nicht zuletzt die Wirtschaftszeitungen und -redaktionen. [Das entspricht auch meiner Beobachtung; bei Zastrow ist diese Bemerkung vielleicht auch als Seitenhieb auf den Kommentar seines Kollegen Gerald Braunberger vom Wirtschaftsressort zu verstehen, der auf FAZ.net am 05.10.09 gefordert hatte: "Bundesbank. Sarrazin muss gehen."] Wohlgemerkt: Es ging schon da, nach wenigen Tagen, nicht etwa um Kritik oder Auseinandersetzung mit Sarrazins Äußerungen; man wollte einfach seinen Kopf rollen sehen. Im „Spiegel“ (Online) wurde Sarrazins Interview mit NPD-Pamphleten in eins gesetzt ... .
Bei „Lettre“ hatte man auf ein gewisses Aufsehen gerechnet, aber nicht mit diesem „Fressen für die Haie“ vor allem in Berlin. Die Boulevard-Zeitungen nahmen sich des Themas an: In kleinen Portionen wurden immer neue Häppchen aus Sarrazins Interview online präsentiert; zunächst mit dem Tenor, Sarrazin habe, wieder einmal, die Dignität der Berliner aufs gröbste entweiht; erst später fand man den Dreh mehr hin zu den türkischen Themen. .....
Zuletzt fragten sich manche Bürger verwundert, warum Sarrazin eigentlich immer noch Bundesbankvorstand ist. .....
Weber hat getan, was er konnte, um öffentlichen Druck gegen Sarrazin aufzubauen, ihn zum Rücktritt zu pressen. Entlassen kann er ihn nämlich nicht. Da spielt man dann über Bande. Das Mittel ist die Skandalisierung, auf die sprungbereite Intoleranz öffentlicher Meinungsbildner ist in solchen Fällen unbedingt Verlass. [Nun ja: in diesem Falle hat es nicht so recht geklappt. Nicht nur die öffentliche, sondern auch ein Großteil der veröffentlichten Meinung schlug sich sehr rasch und sehr entschieden auf Sarrazins Seite.] .....
Der Skandal bricht Gesagtes oder Gemachtes aus Zusammenhängen, einen Artikel aus einer Zeitschrift, Sätze und Worte aus dem Artikel, bis genau das Niveau erreicht ist, das sich im Heben oder Senken des Daumens über einen Delinquenten verwirklicht. Das ist verlässlich. Oft gibt es nicht einmal Gegenwehr. So werden interne Konflikte mit öffentlichen Mitteln ausgetragen. Und falls diese Sache schiefgeht, sieht es hinterher nur so aus, als habe man, und meist noch aus verständlicher Erregung, allenfalls ein bisschen Öl ins Feuer gegossen. In Wahrheit hat man das Feuer zum Öl gegeben.
Das Öl waren Sarrazins Sprüche. Aber das Feuer war die Mitteilung der Bundesbank am Mittwoch, dem 30. September, um 16 Uhr 51: „Die Deutsche Bundesbank distanziert sich entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin.“ Weber [diktierte] die Mitteilung seinem Kommunikationschef Benedikt Fehr am Telefon ...; Weber weilte in Göteborg. Eigentlich darf der Präsident sich nicht hinter der „Bundesbank“ verstecken. Will sie sich als Institution äußern, bedarf es eines Vorstandsbeschlusses; ... .
Als Anlass für die vernichtende Bekanntmachung wurden ... „sich häufende Anfragen“ genannt. ... Nach viel mehr als dem bloßen Text kann ... zu diesem Zeitpunkt kaum gefragt worden sein. Man kann getrost annehmen, dass echte Anfragenhaufen sich erst nach der Mitteilung der Bundesbank einstellten, denn diese erst zündete den Skandal.
Zuvor war an diesem Tag, Mittwoch vorletzter Woche, in der Presse nur lapidar und kurz über Sarrazins Artikel berichtet und, was Ausländer betraf, waren nur die „türkischen Wärmestuben“ erwähnt worden, die alsbald wieder aus der Diskussion verschwanden. Kein Wunder, zu diesem Zeitpunkt hatte kaum jemand den langen Artikel gelesen. „Lettre“ war vorab am Montag an Kultur- und Architektur-Spezialisten in Zeitungsredaktionen verteilt worden, an den Kiosken lag die Zeitschrift erst am Donnerstag, dem 1. Oktober, aus. .....
Inzwischen liest man Behauptungen über Sarrazins angebliche Provokationen in der Bundesbank-Zeit, aber eigentlich gab es da als Anknüpfungspunkt nur sein „Stern“-Interview vom Frühjahr. Dort ging es auch schon um die Berliner Misere. Sarrazin hatte es noch als Finanzsenator in seinen Amtsräumen geführt. Es erschien am 14. Mai und trug Sarrazin einen Anruf des empörten Präsidenten ein, ... . Es war einer von zwei Anrufen Webers.
Der zweite kam dann am 30. September aus Göteborg, wobei Weber sich leidenschaftlich empört und nicht zu knapp über das „Lettre“-Interview äußerte und Sarrazin mitteilte, dass er sich öffentlich von ihm distanziert habe. Außerdem sagte er, dass die Sache Folgen haben werde. Sarrazin erzählte danach anderen über das Gespräch, er sei wie aus Kübeln überschüttet worden.
Aber er war auch völlig verdattert wegen der Heftigkeit der Reaktion, nahm das Interview noch einmal zur Hand und strich alle denkbar kritischen Stellen an. Es kam dann zu einem Gespräch mit einem Vorstandskollegen, der ihm sagte: „Also, Ihren Mut hätte ich ja nicht.“ Schon am Abend, auf einem Empfang der Deutschen Bank, drehte sich dann alles fast nur noch um dieses Thema. ...
In Sarrazins Umfeld wurde diskutiert, ob Weber ihm eine Falle gestellt, nach einem Drehbuch gehandelt habe oder nur die günstige Gelegenheit nutzen wollte. Denn der Vorgang hatte eine Vorgeschichte. .....
Das Gespräch, zu dem er sich nicht begleiten ließ, fand am 28. August in der Bundesbank-Dependance in Berlin statt.
Nach dem Abtippen wurde Sarrazin, wiederum über die Pressestelle, das Interview von „Lettre“ zurückgesandt, am 3. September. Berberich bedankte sich herzlich für das „farbige und interessante Gespräch“, wies aber zugleich darauf hin, dass ihm einzelne Stellen überarbeitungswürdig erschienen, vor allem die mit Bezug auf Türken und Araber seien „etwas überpointiert und vereinfachend“. Am 7. September schickte Sarrazin die korrigierte Fassung an „Lettre“ zurück. In der Pressestelle der Bundesbank kopierten sich Mitarbeiter heimlich das Interview. Ihr Eindruck: „starker Tobak“.
Pressechef Fehr nahm das Interview am Samstag mit nach Hause und las es durch. Er rief Sarrazin an und teilte ihm mit, dass in der Pressestelle der Bundesbank befürchtet würde, Sarrazins Äußerungen könnten eine muslimische Fatwa auslösen. Sarrazin fand diese Befürchtung übertrieben, bat aber Fehr, ihm die problematischen Passagen im Text zu benennen. .....
Fehr sandte ihm daraufhin am Samstag, dem 12. September, eine Mail, in der er Äußerungen, die ihm allzu pauschal erschienen, kennzeichnete; insgesamt waren es vier, nur eine davon kam in der öffentlichen Diskussion später vor, die Stelle mit dem türkischen Obst- und Gemüsehandel. Sarrazin folgte Fehrs Vorschlägen, kürzte oder entschärfte die entsprechenden Passagen. Dazu ließ er das bereits autorisierte Interview eigens noch einmal von „Lettre“ zurückholen. Alles andere blieb drin. Viele der Thesen waren, nach Fehrs Einschätzung, zwar „natürlich höchst provokant“, sie würden ein Echo finden. „Aber ich habe sie beim Lesen nicht als diffamierend empfunden.“ .....
Konnte Sarrazin nach diesem Vorgang, wie auch immer formalisiert, mit einer derart vernichtenden Reaktion der Bundesbank rechnen? Den Präsidenten hatte Fehr jedenfalls ins Bild gesetzt. Bereits am Montag danach, am 14. September, leitete er das Interview an Weber weiter, am nächsten Tag sprachen die beiden darüber. Es gab noch weitere Gespräche; insgesamt scheint sich Webers Erregungskurve aber nur mählich gesteigert zu haben, denn erst in der darauffolgenden Woche, am Montag, bekam Fehr die Weisung, an Sarrazin weiterzugeben, dass der Präsident empört sei.
Wann er das getan hat, lässt sich schwer bestimmen. Es könnte am Dienstag gewesen sein, dem 22. September, aber auch am Freitag, dem 25., ... Doch ob Sarrazin am Dienstag oder Freitag von Webers Empörung erfuhr, fast vier Wochen nach dem Interview und nach zweimaliger Autorisierung, spielte ohnehin keine Rolle mehr. Denn bereits am Wochenende zuvor, in der Nacht vom Samstag auf Sonntag, hatte „Lettre“ die Texte an die Druckerei gesandt, am Sonntag ab sechs Uhr früh wurden die aufwendigen Druckfahnen hergestellt, und am Montag, dem 21. September, wurde bereits gedruckt. ...
Am Tag vor dem großen Knall, Dienstag, dem 29. September, trafen Sarrazin und Weber anlässlich eines Vorstandsessens zusammen. Beide erwähnten das „Lettre“-Interview mit keinem Wort. Es wurde über den Ausgang der Bundestagswahl gesprochen, darüber spekuliert, wer der neue Finanzminister sein würde; Weber erzählte aufgeräumt und jovial, welchen Politikern er welche SMS zum Wahlausgang gesandt hatte - und von seiner bevorstehenden Tour nach Istanbul, Göteborg und Venedig. Der Koffer könne die dafür benötigten Hemden kaum fassen. Manches ist halt kaum zu fassen.

Liest man die Gegendarstellung der Bundesbank im Handelsblatt (s. o.) oder in dem FAZ-Artikel "Sarrazin-Affäre. Die letzte Warnung kam wohl zu spät" von Stefan Ruhkamp und Carsten Knop vom 18.10.2009 ("Die Bundesbank betont nun, Sarrazin habe ausdrücklich abgelehnt, bei dem Interview von der Kommunikationsabteilung betreut zu werden. Er habe frühe Warnungen vor möglichen heftigen Reaktionen auf das Interview ignoriert. Das Gespräch sei von Sarrazin selbst und nicht, wie nun dargestellt, von der Bundesbank autorisiert") dann erscheint diese gegenüber den von Zastrow dargestellten Fakten und insbesondere angesichts der von ihm genannten Daten bewusst wachsweich gehalten. Dass "Sarrazin ... [es] ausdrücklich abgelehnt [hat], bei dem Interview von der Kommunikationsabteilung betreut zu werden" ist zwar glaubhaft, liegt aber neben der Sache. Wenn gesagt wird, dass "er ... frühe Warnungen vor möglichen heftigen Reaktionen auf das Interview ignoriert" habe, dann vermisse ich hier eine Datumsangabe; denn was der eine als "früh" bezeichnet, kann objektiv durchaus "zu spät" (d. h. nach der Drucklegung) gewesen sein. Auch dass "Das Gespräch ... von Sarrazin selbst und nicht, wie nun dargestellt, von der Bundesbank autorisiert" wurde, liegt neben der Sache (ganz abgesehen davon, dass ich nirgends den Eindruck gewonnen habe, dass jemand der Bundesbank eine Autorisierung des Gesprächs unterstellt hätte).
Summa summarum: wenn die Kommunikationsabteilung der Deutschen Bundesbank nicht von Tolpatschen geführt wird (was ich nicht annehmen will), dann muss ich das Dementi der Bank als Bestätigung für die Richtigkeit der zentralen Aussagen in dem Artikel von Volker Zastrow werten:
- Bundesbankpräsident Axel Weber hat das Interview rechtzeitig vor Drucklegung gesehen
- Er hat Thilo Sarrazin seine Bedenken nicht direkt mitgeteilt (die Methode, einem Vorstandskollegen Bedenken durch den Kommunikationsbeauftragten mitteilen zu lassen, ist ohnehin merkwürdig)
- Die indirekte Mitteilung erreichte Sarrazin zu spät
- Die heftige Kritik "der Bundesbank" in der Pressemitteilung vom 30.09.2009 war keine Äußerung der Bundesbank, sondern lediglich eine solche ihres Präsidenten (der hier also unter falscher Flagge segelte)
- Nur durch diese Pressemitteilung kam es überhaupt erst in diesem Ausmaß zu dem Wirbel um das Interview.
Letzte Gewissheit kann es hier zwar nicht geben; ich persönlich bin aber überzeugt, dass Zastrow mit seiner Vermutung Recht hat, wonach Bundesbankpräsident Axel Weber das Interview in einem von ihm angezettelten Machtkampf mit Thilo Sarrazin instrumentalisiert hat.
Insofern ist es aus meiner Sicht durchaus gerechtfertigt, wenn sich mittlerweile auch die Wirtschaftspresse (auch) gegen Weber positioniert und auch diesen in seiner Reputation als beschädigt ansieht.


Nachtrag 25.10.09
Auch der wortgewandte Philosoph Peter Sloterdijk hat sich nun zur Sarrazin-Debatte geäußert. Einer Pressemitteilung des Magazins "Cicero" vom 19.10.2009 u.d.T. "Sloterdijk wirft Sarrazin-Kritikern Feigheit vor" entnehmen wir:
"Der Philosoph Peter Sloterdijk wirft den Kritikern des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin Opportunismus vor. „Man möchte meinen, die deutsche Meinungs-Besitzer-Szene habe sich in einen Käfig voller Feiglinge verwandelt, die gegen jede Abweichung von den Käfigstandards keifen und hetzen“, wetterte Sloterdijk im Politikmagazin ‚Cicero’ (Novemberausgabe). Weil der Bundesbankvorstand so „unvorsichtig“ gewesen sei, „auf die unleugbar vorhandene Integrationsscheu gewisser türkischer und arabischer Milieus in Berlin hinzuweisen“, sei „die ganze Szene der deutschen Berufsempörer“ gegen Sarrazin auf die Barrikaden gegangen.
„Sobald einmal ein scharfes Wort aus einem anderen Narrenkäfig laut wird, bricht auf der Stelle eine abgekartete Gruppendynamik los“, kritisierte Sloterdijk. Dabei gehe es zu, „als gelte es, einen Wettbewerb in Empörungsdarstellung zu gewinnen“. Auch Bundesbank-Chef Axel Weber habe sich „gegen die Epidemie des Opportunismus als nicht immun“ erwiesen. Des Philosophen Fazit: „Das Beispiel zeigt, wie tief bei uns der Sprachkarren im Dreck steckt.“ .....
Im Politikmagazin ‚Cicero’ veröffentlichte Sloterdijk nun ein Manifest mit dem Titel „Aufbruch der Leistungsträger – Zeitdiagnostische Bemerkungen“. Nach Ansicht des Philosophen taugen „die festgeschriebenen Identitäten, die Parteiträgheiten, die selbstgefälligen Meinungskonglomerate“ angesichts neuer Verhältnisse wenig. „Wer nur ‚meint’, lebt in der Vergangenheit. Wer sich nur selbst zitiert, ist überholt. Wir müssen die Fenster öffnen, um Zeitluft und Zukunftsmusik einzulassen“, forderte Sloterdijk. Vor allem gelte es, den Zuwanderern die Chance zu geben, „den Wohlstand zu erzeugen, der zur Hälfte ihnen selbst und zur Hälfte unserem Gemeinwesen weiterhilft.“
Weitere markige Zitatauszüge auf dieser Webseite des Cicero und hier ein Blog-Kommentar, der freilich gleich wieder Honig für die aktuelle Hornissenkoalition (sagt er natürlich nicht so) saugen will.
[Sloterdijk war freilich auch nicht sehr mutig nach seiner Elmauer Rede "Regeln für den Menschenpark", sondern hat vor der Kritik schnell den Schwanz eingezogen - vgl. die Erwähnung in meinem Blott "EINE PHILIPPIKA GEGEN DEN NIEDERGANG DER DEUTSCHEN PHILOSOPHIE ALS DOKUMENT DES NIEDERGANGS DER DEUTSCHEN PHILOSOPHIE".]

In der Sächsischen Zeitung vom 22.10.2009 äußert sich u. d. T. "Warum türkische Gemüsehändler mit Sarrazin kein Problem haben" auch die Soziologin Necla Kelek zum Thema. Einleitung:
"Die Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek unterstützt die Kritik von Bundesbankvize Thilo Sarrazin an der verfehlten Ausländerintegration in Berlin. Migrantenverbänden, Politikern und „Gutmenschen“ wirft sie vor, die Augen vor den Problemen zu verschließen."
Frau Kelak ist Verfasserin des Buches "Die fremde Braut", hat also Expertise zu dem, was Thilo Sarrazin "anatolische Bräute" genannt hatte.
[Eine dieser anatolischen Bräute - ich vermute mal, es hat sich um eine solche gehandelt, jedenfalls wird der Ehemann als Türke bezeichnet - wurde gerade in Lauingen an der Donau aus einer viereinhalbjährigen Privatinhaftierung durch ihren Ehemann befreit; hier eine Forendiskussion dazu. Lauingen ist pikanter Weise ein Ort besonderer Toleranz gegenüber dem Islam, jedenfalls sofern man das aus dem Bau einer Moschee mit Minarett folgern darf, die von der Stadt durchaus auch als Sehenswürdigkeit verstanden wird. (Foto z. B. hier)]

Auch Aaron König äußert sich in seinem Blog "Politicool" am 16.10.2009 geäußert unter "Sarrazin und die deutsche Einwanderungspolitik". U. a. schreibt er:
"In der Tat wirkt es nicht besonders sympathisch, Menschen ausschließlich nach ihrer wirtschaftlichen Verwendbarkeit zu „selektieren“, das weckt unschöne Assoziationen. Und doch werden wir nicht umhin können, humane aber klare Kriterien für Einwanderer aufzustellen und die Einwanderung und Integration behutsam zu steuern. Dies muss eines der vorrangigen politischen Ziele der nächsten Jahre sein, wenn wir verhindern wollen, dass unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet und sich Stadtteile mit hoher Einwandererdichte in „No-Go-Areas“ verwandeln."
König ist übrigens Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei; vielleicht kann man von dieser (sollte sie jemals an die Regierung oder zumindest in den Bundesvorstand kommen) also eine realistische Einwanderungspolitik erwarten.

Jörg Lau hat in der ZEIT vom 22.10. bzw. seinem ZEIT-Blog vom 21.10.09 noch einmal einen langen und sehr ausgewogenen Artikel zum Thema verfasst: "Was man in Deutschland alles sagen darf":
"Aus einem Interview in einer wenig bekannten Intellektuellenzeitschrift ist binnen dreier Wochen ein „Fall Sarrazin“ geworden. Der Streit über die Äusserungen des Bundesbankvorstands in „Lettre International“ mutiert zur Debatte über die deutsche Debattenkultur. Es wird mittlerweile genauso leidenschaftlich darüber gestritten, was man hierzulande um welchen Preis sagen darf – wie über die ursprüngliche Frage: ob Sarrazin denn Recht hat mit seinen Behauptungen über Einwanderer in Berlin.
Auch die Leser dieser Zeitung und ihrer Online-Ausgabe sind seit Wochen hoch engagiert in der Analyse des Vorgangs. Seit dem Streit um die dänischen Karikaturen hat es eine solche Welle der Empörung nicht mehr gegeben. In vielen Hundert Beiträgen schält sich ein Deutungsmuster heraus, das sich immer weiter vom Ursprung der Debatte löst. Es lautet etwa so: Einer sagt, was schief läuft im Land mit den „Türken und Arabern“ – und wird dafür bestraft. Man kann einem Mythos beim Entstehen zuschauen: Thilo Sarrazin, einsamer Kämpfer gegen Rede- und Denkverbote.
Zwei Männer haben maßgeblichen Anteil daran: Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland, der behauptete, dass „Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist“. Und Axel Weber, Vorstandschef der Bundesbank, der Sarrazin erst verschwiemelt den Rücktritt nahelegte und ihn dann hinter den Kulissen teilentmachtete – ohne je ein offenes Wort über die Aussagen seines Bank-Kollegen zu wagen, die den Anlass gegeben haben. Nun wird gar behauptet, die Pressestelle der Bundesbank hätte vorab Kenntnis von dem Interview gehabt und Weber hätte Sarrazin somit bewusst ins offene Messer laufen lassen. Wie dem auch sei – Kramer und Weber lieferten Beispiele dafür, wie man die Diskussionskultur auf den Hund bringen kann: die fast schon bis zur Selbstkarikatur übertriebene Intervention des Zentralratssekretärs und das verdruckste Powerplay des Bankchefs haben mancherorts den Eindruck verfestigt, dass man in Deutschland über bestimmte Dinge nicht mehr reden kann, ohne erst in die rechte Ecke gedrängt und dann in den Senkel gestellt zu werden. ..... "
Insbesondere kritisiert er das Schweigen der Politik:
"Die begonnene Integrationspolitik muss nicht nur viel entschiedener fortgeführt werden. Sie muss auch wesentlich besser begründet und öffentlich erklärt werden. Es kann nicht sein, dass von den federführenden Integrationspolitikern der Koalition wochenlang nichts zu hören ist: Kein einziges Wort hat die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer zu der laufenden Debatte verloren. Innenminister Schäuble befand sich ebenso auf Tauchstation, von der Kanzlerin oder dem Bundespräsidenten gar nicht erst zu reden. Wer die empörten Leserdebatten verfolgt, sieht wie fahrlässig dieses abwartende Schweigen der Politik ist. ....."


Nachträge 27.10.2009
Es wäre zweifellos wünschenswert, meine Linksammlung(en) chronologisch zu ordnen; doch fehlt mir dafür die Zeit. Also trage ich die Links nach, wie ich sie gerade finde.

Der STERN hatte am 13.10.2009 ein Interview mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet geführt; Titel "Integrations-Experte Laschet:
'Was Sarrazin macht, verletzt Menschen' ".
Den Schlussteil hätten sich die Verhandlungspartner der schwarz-gelben Hornissenkoalition (CDU/CSU + FDP) hinter die Löffel schreiben sollen:
"Frage: Was halten Sie von Sarrazins Forderung, in der Familienpolitik umzustellen - weg von Geldleistungen, hin zur direkten Förderung von Kitas und Schulen?
Antwort: Das sehe ich genauso. In der Tat können wir Gerechtigkeit auf Dauer nicht durch Transferleistungen herstellen, sondern nur durch Bildung und gesellschaftlichen Aufstieg. Dazu brauchen wir gute Kinderbetreuung, exzellente Schulen, auch Ganztagsschulen mit Mittagessen, eine effektive Familienpolitik vor Ort. Das Ziel muss sein: Aufstieg ist möglich, unabhängig von Herkunft und Status der Eltern."
Statt dessen erhöht die Wespenkoalition das Kindergeld und die Kinderfreibeträge. Ich vermute mal, dass nicht zuletzt die (relativen) christlichen Fundis von der CSU, also die Truppe um den skrupellosen Populisten Horst Seehofer, dahinter steckt. Objektiv hätten sie sich damit zu Verbündeten der Islamisten gemacht und in der Tat ist auf einer abstrakten Ebene das Interesse beider Gruppen ja auch gleichgerichtet: (mehr oder weniger) für Religion, insbesondere auch für mehr Einfluss der Religion im öffentlichen Leben, und gegen Laizismus.

Dass das rechtsintellektuelle (so jedenfalls mein Eindruck) Magazin "Junge Freiheit" den Fall aufgreift, mit einem Dossier "Der Fall Sarrazin", liegt auf der Hand. Die Argumentation der dort publizierten oder verlinkten Artikel geht schwerpunktmäßig nicht gegen Ausländer, sondern pro Meinungsfreiheit.

Rene Stadtkewitz, CDU-Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin, hat am 18.10.2009 eine Online-Petition "Einsetzen einer Enquete-Kommission 'Zuwanderung, Staatsbürgerschaft und Integration'" initiiert. Textauszug:
"Die vom früheren Berliner Finanzsenator angestoßene Debatte hat gezeigt, dass die Integrations- und Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte auch von großen Teilen der Bevölkerung in wesentlichen Punkten als defizitär wahrgenommen wird. So haben eine Vielzahl von Maßnahmen der Integrationsförderung und enorme finanzielle Zuwendungen offenbar keine oder nur eine unzureichende Wirkung entfaltet. Bedrohlich ist hierbei insbesondere die weiterhin bestehende Bildungsferne eines großen Teils der Zuwanderer und ihrer Nachkommen. In Ballungsgebieten haben sich über Jahrzehnte hin Parallelgesellschaften herausgebildet, in denen Integration faktisch nicht mehr stattfindet.
Zur erfolgreichen Integration von rechtmäßig nach Deutschland Eingewanderten kann es jedoch keine Alternative geben. Ihr Gelingen hat für die Bundesrepublik Deutschland existenzielle Bedeutung.
Die Gründe für die zunehmenden Integrationsdefizite müssen jetzt vorbehaltlos erforscht und benannt werden. Insbesondere bedarf es einer Klärung und einer politischen Bewertung, warum es bei der Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern zu solch eklatanten Defiziten gekommen ist. Aufgabe der Enquete-Kommission muss es auch sein, aus den gewonnenen Erkenntnissen die entsprechenden politischen Handlungsempfehlungen abzuleiten."

In den Stuttgarter Nachrichten vom 08.10.2009 schrieb Katja Bauer u. d. T. "Provokateur Thilo Sarrazin. Ein schwerer Fall von Ruhestörung" die Debatte als solche analysiert. Auszüge:
"Die Diskussion um Thilo Sarrazins Interview in der Kulturzeitschrift "Lettre International" flaut nicht ab. Glücklicherweise, muss man sagen, denn mehr als aus diesem Interview kann man aus der danach folgenden Debatte lernen. Die spielt sich inzwischen, und das ist sehr bemerkenswert, auf zwei völlig unterschiedlichen Ebenen ab. Im einen Strang geht es um die Frage, ob das Mitglied im Bundesbankvorstand eine schonungslose Wirklichkeitsbeschreibung liefert - ob Sarrazin also schlicht recht hat mit dem, was er sagt. Diese Frage nach der Wirklichkeit aber tritt zunehmend in den Hintergrund......
Der stellenweise aggressive, bewusst unkorrekte und stammtischnahe Zungenschlag ist es gerade, der die Schleusen geöffnet hat für diese Debatte, die sich nun unter dem sehr deutschen Leitmotiv "Man muss doch endlich auch mal wieder sagen können, dass..." entfaltet. Das ist kein neuer, sondern ein bekannter Mechanismus bei vielen solchen Tabubrüchen.
Das Tragische aber im Fall Sarrazin ist, dass sich die beiden unterschiedlichen Debattenstränge in gefährlicher Weise verweben, wo sie nicht zusammengehören. .....
Mit seiner auf völkische Zugehörigkeit ausgerichteten Sprache ethnisiert Sarrazin ein Problem, das in Wahrheit in weiten Teilen ein soziales ist - was er in dem Interview an anderer Stelle selbst erkennt. Auch in den östlichen Plattenbaugebieten gibt es eine breite deutsche, von der Gesellschaft abgehängte Unterschicht, die satt und mit Flachbildfernsehern ausgestattet sein mag, aber isoliert, passiv, erziehungsohnmächtig und perspektivlos vor sich hinlebt.
Aber Herr Sarrazin konzentriert sich auf "türkische Mentalität" und "türkische Wärmestuben", auf Menschen, die "Kopftuchmädchen produzieren" - das ist herabsetzend, pauschal und in Teilen eine menschenverachtende Wortwahl.
Und hier geschieht dann wie fließend die Vermischung der beiden Debattenebenen: die Frage, ob Sarrazin recht hat und die Wahrheit sagt. Und die Frage, ob man die Wahrheit hierzulande nicht sagen darf - oder ob es eher um ein anderes Tabu geht? Sarrazin weiß, dass man die Wahrheit hier sehr dezidiert sagen darf, auch und gerade, wenn es die Ruhe stört - es ist dies schon lange sein rhetorisches Mittel, um als Mann aus der zweiten Reihe in der Mediendemokratie gut gehört zu werden.
Kritisieren lassen muss er sich in Wahrheit für anderes: erstens dafür, dass er als Bundesbankvorstand keine solchen politischen Äußerungen tun sollte. Und zweitens dafür, dass er mit diesen Sätzen vermischt hat, was man trennen muss: Kritik an den Zuständen und nackten Rassismus. So ist er vom Provokateur zum Hetzer geworden - und damit zu jemandem, der an Lösungen nicht interessiert ist, sondern in erster Linie an sich und seiner Eitelkeit."
Hört sich gut an; Fakt ist freilich, dass (wie Frau Bauer selbst feststellt), die Ruhestörung ein notwendiges "rhetorisches Mittel ist, um als Mann aus der zweiten Reihe in der Mediendemokratie gut gehört zu werden".
Wir sollten uns vielleicht an etwas erinnern, was alle gern vergessen möchten. Als die Zahl der (Schein-)Asylanten sprunghaft stieg, stieg sprunghaft auch der Unwille im Volke. Die Politik hat die überwältigende Mehrheitsmeinung als "Stammtisch" madig gemacht. Erst als dann einige Asylantenheime brannte (so jedenfalls habe ich den chronologischen Zusammenhang, der natürlich als Kausalzusammenhang nicht nachweisbar ist, in Erinnerung) wurden Gesetze zur Begrenzung der Asylantenflut geschaffen. Da ist es doch wohl immer noch besser, wenn Sarrazin mit kantigen Äußerungen eine Diskussion provoziert, als wenn - mangels anderer Ventile - eines Tages einige Rechtsextreme wieder gewaltsam gegen Ausländer vorgehen würden?


Nachträge 28.10.2009

Sarrazin und kein Ende? Im ZEIT-Essay "Schickes Ödland Großstadt" vom 28.10.2009 bezichtigt Christian Staas Thilo Sarrazin ebenfalls des "Klassismus". Abstrakt kann man die Kritik schon nachvollziehen, nur geben, und suchen nicht einmal, solche filigranen Analysen keine Antwort auf die Frage, wie wir mit Problemen umgehen sollen. Nicht nur die einzelnen Menschen, auch die Staaten untereinander stehen im Wettbewerb. Gerade ein rohstoffarmes Land wie Deutschland kann es sich einfach nicht leisten, Ressourcen zu verschwenden oder nicht zu versuchen, seine Einwohner optimal zu bilden. Ebenso wenig können wir es uns leisten, aller Welt die Hängematte unserer Sozialsysteme zu offerieren.

Zu der o. a. Debatte um die Schädlichkeit der Zahlung eines Betreuungsgeldes für die Integration (bzw. überhaupt für die Bildungschancen in der Unterschicht) vgl. jetzt auch die Handelsblatt-Artikel von heute:
Interview von Sandra Dassler (Übernahme aus „Der Tagesspiegel“) mit Heinz Buschkowsky „Unterschicht versäuft das Betreuungsgeld“:
"Scharfe Kritik für das von Schwarz-Gelb geplante Kinderbetreuungsgeld: Die 150-Euro-Prämie konserviere die Unterschicht, kritisiert Heinz Buschkowsky. Im Interview erläutert der SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, wo das Geld sinnvoller angelegt wäre."
Und den zugehörigen Bericht (der auch Gegenmeinungen referiert) u. d. T. "SPD-Kritik an Koalitionsplan. Harsche SPD-Kritik am geplanten Betreuungsgeld":
"Geht es nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition, dann sollen Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben, künftig zu Hause erziehen und dafür monatlich 150 Euro erhalten. Der SPD-Bürgermeister des Berliner Problem-Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, hält das für „rückwärtsgewandt“."


Nachtrag 29.10.2009
Das Betreuungsgeld ist weiter in der Debatte. Das Handelsblatt von heute meldet: "Betreuungsgeld. CSU stellt sich bei Betreuung gegen Merkel"
"Das geplante Betreuungsgeld entwickelt sich zum Dauer-Zankapfel der schwarz-gelben Koalition. Die CSU beharrt auf eine Auszahlung der 150 Euro an die Familien und lehnt den Gutschein-Vorschlag von Kanzlerin Merkel ab."







Links zu meinen weiteren Einträgen zum Sarrazin-Interview:

1) "Feigheit siegt! Thilo Sarrazin und die deutsche Verlogenheit" vom 2.10.09 ff.

2)"Medien verkürzen Interview von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin im "Lettre International" zur "Emser Depesche" der Ausländerdebatte!" vom 04.10.2009 ff.

3) "Volltext des Interviews von Lettre International (Frank Berberich) mit Thilo Sarrazin: Ausgerechnet die Bild-Zeitung publiziert den Gesamttext!" vom 08.10.2009 ff. und der vorliegende Blott

4) "Weitere Links zu Sarrazin-Interview "Klasse statt Masse. Von der Hauptstadt der Transferleistungen zur Metropole der Eliten" im Lettre-International" vom 09.10.09 ff.


Nachtrag 25.12.09
In der Frankfurter Rundschau vom 17.12.09 präsentiert Naika Foroutan u. d. T. "Einwanderung. Wahrheit und Gefühl" einige (positive) Daten zur Integration. Selbst wenn sie zutreffen sollten, und obwohl Sarrazin nur am Rande erwähnt wird, kann ich mich des Eindrucks einer gewissen Positiv-Selektion nicht erwehren. Die Sarrazin-Perspektive (die im übrigen spezifisch auf die Situation in Berlin gemünzt war, und schon deshalb nicht einfach mit deutschlandweiten Daten widerlegt werden kann) wird hier quasi in das Gegenteil verkehrt. Solche Jubel-Berichte, von der Wahrnehmung jeglicher negativen Erscheinungen ungetrübt, sind nicht unbedingt geeignet, Vertrauen in die Objektivität journalistischer Berichterstattung zur Einwanderungsdebatte zu erwecken.




Textstand vom 01.09.2010. Auf meiner Webseite
http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
finden Sie eine Gesamtübersicht meiner Blog-Einträge (Blotts).
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Labels: Diskursanalyse, Gesellschaft, Personen div., Politik (D), Sarrazin

- posted by Cangrande @ Freitag, Oktober 09, 2009 1 comments links to this post