Die FDP im Gesundheitsministerium - das ist wie ein Alkoholiker im Spirituosenladen.
Während Teile der Partei für das Publikum den Widerstand gegen den Veruntreuung deutscher Steuergelder durch Wolfang Schäuble und Angela Merkel nach Griechenland vortäuschen, imitiert die Partei in der bundesdeutschen Regierung nach Kräften den griechischen Klientelismus-Klüngel.
Begonnen hat das Sündenregister der FDP mit der Übernahme des Entwicklungshilfeministeriums, das man doch eigentlich als überflüssig abschaffen wollte.
Weiter ging es mit der Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers, die im Eilverfahren durchgezogen wurde, anstatt dass in einer großen Reform die Ungereimtheiten des Mehrwertsteuersystems beseitigt worden wären (von den versprochenen Steuerentlastungen ganz zu schweigen, aber daran hat ja ohnehin niemand geglaubt).
Und in der Ausstiegsdebatte um die Atomenergie (Energiewende) lässt der FDP-Generalsekretär heiße Luft ab. Laut Handelsblatt-Kommentar "Wut und Frust in der FDP" () hat er "die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition ..... kritisiert und vor Entschädigungsforderungen der Atomkonzerne in Milliardenhöhe gewarnt." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dagegen erklärte nach dem gleichen Bericht: "Ich habe bei den Beratungen im Koalitionsausschuss keine rechtlichen Bedenken gravierender Art vernommen." Ist die FDP unzurechnungsfähig?
Erg. 09.06.11: Vgl. zum Thema FDP + Atomausstieg auch den Artikel "Panik-FDP hat beim Atomausstieg versagt" in der Wirtschaftswoche vom 7.6.11.
Jetzt erfährt der Bürger in der Financial Times Deutschland (FTD), was die Frechen Doktorkraten in der Politik noch zustande bringen. Ihre Gesundheits-Klientel zu beschenken ist anscheinend das Einzige, was dieser Wurmfortsatzpartei noch einfällt: "Honorare für Mediziner. Ärztegeschenk beschädigt FDP":
"So ..., wie das Versorgungsgesetz jetzt geplant ist [Ende der Honorardeckelung für Mediziner], fällt es schwer, darin etwas anderes zu erkennen als ein üppiges Wahlgeschenk an die eigenen Stammwähler. Die angebliche Begründung für das Gesetz ist der Ärztemangel im ländlichen Raum. Um den zu beheben, ist es aber unsinnig, die Budget-Obergrenzen für alle Praxen de facto abzuschaffen.Es würde reichen, die Honorardeckelung nur in den wenigen Regionen aufzuheben, die wirklich zu wenige Ärzte haben. ..... den Ruch der Klientelpartei kann die FDP mit dieser Gesundheitspolitik nicht abstreifen. Mit dem Neustart der Rösler-FDP wird das so nichts."
Die Fehlanreize im Gesundheitssystem werden also verstärkt - durch eine angebliche Markt-Partei. Zahlen werden wir Versicherten.
Bleibt nur zu hoffen, dass auch die FDP selbst zahlen wird: mit einem tiefen Fall unter die 5%-Grenze bei allen kommenden Wahlen!
Nachtrag 12.06.11
Dass die Gelben Feiglinge reihenweise umfallen würden, war klar. Ein Einziger hat standgehalten: Frank Schäffler! Sie dazu den Bericht der WELT "Haarscharf am Verlust der Mehrheit vorbei" vom 11.06.2011:
"Neue Garantien für Athen? Nein, sagten einige Abgeordnete aus Union und FDP bei einer Probeabstimmung. ..... SPD und Grüne verzichteten darauf, durch den Wunsch nach namentlicher Abstimmung die nächtens fehlende Kanzlermehrheit aktenkundig zu machen, sofern die Abweichler am Morgen dann doch wieder zum Nein umgeschwenkt wären. .... Die vage Erwartung einer Regierungsniederlage erfüllte sich aber ..... nicht. Um 10.45 Uhr am Freitagvormittag konnten die Koalitionäre aufatmen. Bei dem mit Handzeichen absolvierten Votum gab es aus den Reihen der Koalition nur fünf Gegenstimmen. Vier stammten aus der Union und eine aus der FDP. Einer der Widerständler war der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Er ist bekennender Gegner der Milliardenüberweisungen nach Athen."
Ceterum censeo:
POPULISTISCHES MANIFEST:
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion.
Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
· Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden);
· Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
· Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
· Die Blauen Machtopportunisten (gelb vor Feigheit), und selbstverständlich auch
· Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn der Massen selbst entgegenstellen.
Textstand vom 10.09.2022
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