Samstag, 3. September 2011

Griechenland-Bailout: WELT-Kommentator Jan Dams hat die Schnauze voll

Am 09.05.2011 hatte Jan Dams in seinem ziemlich sibyllinischen Kommentar "Blick in den Abgrund" einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone, zwar mit Bedenken, aber dennoch in der Summe wohl für geraten gehalten:

"Ein Zusammenbruch des gesamten Euro-Systems muss nicht die Folge  [eines Austritts Griechenlands] sein, aber es könnte. Nicht überraschend also, dass kein verantwortungsvoller Politiker so etwas riskieren will.
Allerdings muss das nicht dauerhaft so bleiben. Wenn Griechen und Portugiesen ihre Probleme nicht mit EU-Hilfe in den Griff bekommen, gibt es nur wenige Alternativen: Entweder die Europäer im Norden finanzieren mit ihren Steuermilliarden aus Angst um den eigenen Wohlstand die armen Länder im Süden. Oder: Bewegungen wie die "Wahren Finnen" führen dazu, dass die EU den Geldhahn schließt und diese Staaten aus der EU raus müssen. Beides sind Alternativen, die Europas Steuerzahler Milliarden kosten werden. Europas Politik wird Geduld und Weisheit brauchen, um diese Krise durchzustehen
."

Am 02.09.2011, hat auch er dazugelernt und fordert nun unmissverständlich: "Griechenland muss von der Euro-Zone isoliert werden":
"Die Geberländer müssen sich entscheiden, ob sie zum Zahlmeister einer reformunfähigen Regierung werden und damit den anderen EU-Schuldenbrüdern eine Entschuldigung für weiteren Schlendrian geben. Die Alternative wäre, Athen in die Pleite zu schicken und so aus dem Euro zu treiben. Die Folgen für Europa sind so unklar, dass man versteht, warum die Politik die Entscheidung hinauszögert. ..... So wie es aussieht, kann Athen seine Zusagen nie halten. Es hat auch keinen Zweck, den Griechen neue Vorgaben zu machen. Wichtig ist es, das Land vom Rest der Euro-Zone zu isolieren, indem man den erweiterten Euro-Schirm EFSF in Kraft setzt. Danach ist es an der Zeit, Griechenland die Konsequenzen seines Handelns spüren zu lassen – auch als kleine Gedächtnisstütze für die Regierung in Italien."

Die Einsicht kommt spät (ist sie durch die Erfahrung der zögerlichen italienischen Sparanstrengungen der Regierung Berlusconi beflügelt?), aber im Kampf  gegen das hilfsbesoffene Schurkenregime der Berliner Blockparteien können wir, die deutschen Steuerzahler, jede mediale Unterstützung gebrauchen!
 
Zum Hintergrund von Dams' Sinneswandel vgl. die WELT-Artikel
sowie
Spiegel Online berichtete relativ kurz und lustlos unter "Griechenland muss nachsitzen", auch der Handelsblatt-Artikel "Troika setzt Gespräche mit Athen aus" war, zumal für ein Wirtschaftsblatt, relativ undetailliert. Offenbar versuchen diese Medien, die Ereignisse herunter zu spielen. Im Handelsblatt - "EFSF-Erweiterung: Finnland sagt Ja und stellt Bedingungen" - und in der ZEIT - "Euro-Rettungspaket Finnland beharrt auf Sicherheit für Griechenlandhilfe" - standen am 02.09.11 die finnischen Sonderwünsche bei der ESFS-Erweiterung auf der Agenda; von den griechischen Erfüllungsdefiziten ist vergleichsweise wenig die Rede. Die Oberlehrer der  ZEIT hatten Finnland bereits am 1.9. abgewatscht: "Griechenland-Hilfe Angst vor Finnlands Populisten" (Matthias Krupa):
"In der Debatte um Hilfen für Griechenland lässt sich die finnische Regierung von EU-Skeptikern treiben. So bringt sie Europa in Nöte und stellt sich selbst ins Abseits."
Die Schweizer "Handelszeitung" berichtete am 02.09. ausführlich: "Griechenland: Sparziele verfehlt, Gespräche unterbrochen" (und meldete am 1.9.: "Experten: Griechenlands Schulden ausser Kontrolle").
Die Hamburger Financial Times Deutschland (FTD) ist zwar in meinen Augen die mediale Speerspitze der anglo-amerikanischen Kapitalinteressen in Deutschland. Aber sie trennt Information und Meinung ganz gut und informierte daher am 2.9. auch über die griechische Misere: "Schuldenkrise: Griechenland sitzt nach". Freilich trommelt der Chefvolkswirt der FTD wie immer massiv für eine Schuldversklavung der deutschen Steuerzahler: "Wir sind die Krise". Wer das Große Ganze im Sinn hat, darf mit der Wahrheit nicht zimperlich umgehen:
"Da reden Ökonomen von Transferunion, wo wir in Wirklichkeit Kredite vergeben, die Griechen und andere über die Zinsen teuer bezahlen (womit sie Geld zu uns transferieren, nicht umgekehrt).
Für  den Augenblick trifft das in der Tat zu (mit Ausnahme des "teuer", denn schließlich wurden die Zinsen für die Hilfskredite an die Griechen massiv reduziert!), aber natürlich weiß auch Meister Fricke, dass die Griechen die Zinsen jetzt aus neuen Krediten bezahlen und dass nicht die geringste Aussicht für Griechenland besteht, in absehbarer Zeit einen Primärüberschuss im Staatshaushalt zu erzielen. Also werden die immer höheren Schulden irgendwann in einen Zuschuss umgewandelt werden, und dann trifft (auch) uns die Rache der Finanzmärkte knüppelhart, weil wir diese Subsidien ja bislang als "Kredite" im Haushalt verbucht hatten (bzw. noch nicht einmal im Haushalt, sondern in Sonderschuldenvermögen ausgelagert).
Weiter klärt er die dummen Leser auf:
"Sinn und Zweck des Schirms ist nicht, dass die vermeintlich armen Deutschen per se jetzt für sündige Südländer zahlen müssen, sondern einen Garantiemechanismus zu bieten."

Das Problem ist nur, dass die Leser sehr wohl unterscheiden können zwischen "Sinn und Zweck" und Wirklichkeit: Wir werden für die sündigen Südländer zahlen, und wie sich die dortigen Politiker verhalten werden, wenn man - in diesem Falle die EZB - ihnen auch nur einen kleinen Finger reicht, kann man aktuell an Berlusconis Verwässerung seines Sparpaketes vorzüglich studieren.
Nein, lieber Herr Fricke: Ihre Weisheiten können Sie vielleicht den Politikern verkaufen, die Sie (in Richtung Bundestag gemünzt) mit der üblichen Arroganz der Kapitalmarktakteure und ihrer medialen Hilfstruppen als "Deutschlands größte Versammlung inaktiver Lehrer und Anwälte" bezeichnen. Das Volk lässt sich von Ihren subtilen Lügen nicht einwickeln; da muss man nur die Leserkommentare lesen!
Auch das österreichische "Wirtschaftsblatt" titelte am 2.9.11 "Expertenkommission: Griechenlands Verschuldung ist außer Kontrolle".

Die "WELT" bleibt am Ball (und macht damit auch deutlicher, vor welchem Fakten-Hintergrund der o. a. Kommentar von Jan Dams zu sehen ist): Unter der Überschrift "Griechenland muss nachsitzen" berichten Jan Dams und Florian Hassel heute über die mangelnde Bereitschaft Griechenlands zur Umsetzung von zugesagten Einsparungen und Reformen (meine Hervorhebungen):
"Hinter den Kulissen ..... berichteten griechische Offizielle und Mitarbeiter der Dreier-Delegation seit Tagen über Differenzen - weil das Loch in der Kasse größer ist als zuvor angesetzt und weil die griechische Regierung nicht spart, streicht und privatisiert, wie in ihren Verträgen mit den Kreditgebern zugesagt. ..... Das Loch in der Kasse ist größer geworden, weil Steuereinnahmen sinken und die Regierung Kürzungen und Reformen verzögert. Allein bis Ende September muss sie dem Sanierungsprogramm zufolge weit über eine Mrd. Euro einnehmen; weitere gut drei Mrd. Euro bis Jahresende. Passiert ist bisher nichts. ..... Und nach wie vor bremsen einflussreiche Regierungsmitglieder Reformen. . ..... Überflüssige Staatsbetriebe oder -behörden werden nicht geschlossen, zugesagte Kürzungen nicht verabschiedet. Reformminister Reppas plädierte sogar dafür, den Geldgebern von EU und IWF zugesagte Gehaltskürzungen im Beamtenapparat nicht in den nächsten drei Jahren vorzunehmen, sondern in den kommenden sieben Jahren. ..... Eine Auswertung des letzten Berichts des Finanzministeriums über 17 große, verlustbringende Staatsbetriebe durch die "Welt" zeigt, dass deren Angestellte durchschnittlich 3250 Euro monatlich verdienen - das ist das Doppelte vieler Gehälter in der privaten Wirtschaft. ..... Hohe europäische Offizielle sind verärgert: Griechenland sei unfähig und unwillig, Vereinbarungen auch nur teilweise umzusetzen. "Die griechische Regierung rechnet fest damit, dass sie Geld bekommt - egal, was sie tut", ärgert sich ein hochrangiger Offizieller. Den Steuerzahlern in den Geberländern sei das auf Dauer nicht vermittelbar. Beim weiteren Vorgehen gebe es "nur zwei Alternativen - beide sind hässlich", so der Offizielle: Entweder finanziere Europa Griechenland für immer in einer Art Transferunion ohne große Besserungsaussicht. Oder die EU drehe den Geldhahn zu - mit der Folge, dass Griechenland innerhalb weniger Tage bankrott sei. Mittlerweile denkt mancher Politiker über Option zwei nach - allerdings wird diese kaum umgesetzt, bevor der erweiterte Euro-Rettungsschirm EFSF in Kraft ist, der Länder wie Portugal oder Spanien vor den Folgen einer Pleite Athens samt möglichem Austritt aus der Euro-Zone schützen soll."
Mit anderen Worten: Zumindest vorerst werden unsere Politiker den Griechen weiterhin Geld nachwerfen!


Weitere einschlägige Meldungen:
  • "After a Tiff Over Greek Aid, Questions Arise Over Europe’s Response to Debt Crisis", New York Times 02.09.2011. Ein "tiff", eine Kabbelei, ist das nun nicht gerade zwischen Griechenland und der Troika. Und es geht auch nicht (wie aber auch bei uns in Medien und von Politikern immer wieder behauptet oder insinuiert wird) um eine Antwort Europas auf 'Europas Schuldenkrise', sondern um die Behandlung der griechischen Schulden! Interessant ist die Information "A European official, speaking on condition of anonymity because the talks were confidential, said that without additional information, there was a risk that some euro zone countries might not agree to releasing the round of aid". Unser Schurkenregime der Berliner Blockparteien gehört aber mit Sicherheit nicht zu denjenigen, die den kapriziösen Griechen weitere Transfers deutscher Steuergelder verweigern wollen. Und den offiziellen Bericht wird man am Ende schon so hinbiegen, dass es passt.
  • "Debt crisis. Greece in no state to pay" ist die englische Übersetzung eines Artikels von Jean Quatremer vom 2.9.11 aus der französischen "Liberation" überschrieben (meine Hervorhebungen): "..... above board commerce continues to be an exception rather than the rule: restaurants, taxis, cafes, and all kinds of other businesses are deeply involved in the black economy, whose benefits are plainly visible (luxury cars, new buildings, pleasure boats etc.). According to estimates, it continues to represent 30 to 40% of the Greek economy, and this figure does not take into account the Church and arms businesses that are legally exempt from taxes… Two years after the onset of the crisis, Greece still appears to be unaware of the seriousness of the problems it faces and the efforts that it will have to make to avoid bankruptcy ..... . Reforms have been voted, but the new rules are hardly ever applied. ..... demands for further budgetary cuts will serve no purpose in a state that remains dysfunctional. As one official in Paris put it, “We believed that Greece was a normal country, but we were wrong. Its problems will not be solved in one or two years. It will need assistance to build a state that works, and that will take time. This also implies that we will have to continue to protect it from the markets until then.” ..... There is no doubt that the economic recession has played a major role in this uncontrolled economic slippage – minus 4.5% GDP in 2005 as opposed to an expected minus 3.5%, and minus 10% over the last three years. But several European countries have experienced even more severe recessions (minus 10.5% in Latvia in 2010) and still avoided the situation in which Greece now finds itself."
  • Das Time Magazine schätze ich wegen seiner kurzen, prägnanten Artikel: Kein barockes Informationsgedöns wie im Spiegel, sondern kurz, aber inhaltlich weitaus besser, wie/als das deutsche Nachrichtenmagazine "Focus". (Ich hatte das Time Magzine, d. h. die europäische Ausgabe, sogar lange Zeit abonniert, und nur aus Zeitgründen musste ich letztlich darauf verzichten.) "The Curious Capitalist", "Commentary on the economy, the markets, and busines", ist wohl ein Blog dieses Magazins. Dort titelte Roya Wolverson am 02.09.11: "Are Political Suicides Needed to Save Greater Europe?": "Of course, the one interest member countries share is preventing a messy breakup of the eurozone, which would wreck havoc on all their economies. But if pursuing that interest requires 17 leaders to risk political suicide in their home countries, you can bet your euros that economic havoc is sounding more appealing every day." Nun, einen ökonomischen Zusammenbruch bekommen wir auch dann, wenn wir die Verhaltensweise der Griechen durchgehen lassen und subventionieren. Andere Länder - Italien, Spanien usw. - werden folgen. Was die Autorin und die Politik nicht erkennen, bzw. wozu sie sich nicht durchringen können, ist: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
  • Im Blog "The Source" des Wall Street Journal las man am 02.09.2011: "Greece Has Its Fill of Austerity" (Costas Paris and Terence Roth). Dort finden sich einige Informationen, die unsere Medien nicht haben oder uns vorenthalten (meine Hervorhebungen): "The Greek government is saying that the country has taken about as much austerity as it can stand. “It’s killing us,” says one Greek cabinet minister. [Klar: es trifft die kleinen Leute, weil die Regierung unfähig, aber wohl auch unwillig, ist, wirklich konsequent gegen die Großen vorzugehen! Denn die verstehen es vorzüglich, den Nationalismus der Kleinen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.] ..... Insiders are certain some kind of compromise will be hammered out by the time the talks resume in 10 days. ..... Where the compromise lies will be a political decision. Athens is now likely to go over the heads of the troika technicians and appeal to European governments for just a little more slack. [Wie gehabt: Der offizielle Bericht der Troika wird in Absprache bzw. mit Wissen - auch - der Bundesregierung geschönt sein, und die Regierung wird behaupten, dass der Bericht der Fachleute ja eine positive Perspektive aufzeige.] ..... Some EU diplomats say that sympathy for Greece’s plight is indeed running low, even as time is running out for Mr. Papandreou." Leserkommentator Tom schreibt dazu treffend: "If the Greeks are saying that first half results make it look like their deficit will come in around 8.2%, and the troika guys are saying it will come in at least 8.6%, then, given the obviously deteriorating European and global economy, I’d say they’ll be lucky to keep it under double digits. I’m wondering if this isn’t the round when Greece refuses to steer away at the last second and just has that big old default. Everybody knows it’s coming soon anyway." Ebenfalls am 02.09.11 erschien im Wall Street Journal selbst der Artikel "Greek Debt Restructuring More Likely After Breakdown In Talks" "by Ian Talley of DOW JONES NEWSWIRES" mit einer dem Blog-Eintrag nur scheinbar  entgegengesetzten Tendenz (tatsächlich sind sich beide Berichte in der Kurzzeitperspektive letztlich einig): "The breakdown in Greek debt talks on Friday increases the likelihood that Athens's sovereign debt will be restructured within months and indicates a second bailout program may not materialize, according to people familiar with the matter. Greece failed to meet both fundamental and trivial conditions [d. h. die Griechen scheren sich einen Scheißdreck um die Kreditbedingungen und erfüllen nicht einmal banale Auflagen!] of a EUR110 billion loan from the European Union and International Monetary Fund. ..... Greece has failed to reach its targets on raising revenue through privatization of state assets, and even neglected to achieve simple bureaucratic requirements. ..... "I expect a hard default definitely before March, maybe this year, and it could come with this program review," said a senior IMF economist who is not with the Greece mission but is keeping close tabs on the situation. "The chances for a second program are slim," the economist said. ..... Jacob Kirkegaard, a fellow at the Peterson Institute of International Economics and an expert on Europe's sovereign debt crisis, said he believes the IMF and EU will cough up the next tranche of cash this month under the existing program for Greece. That will buy time for European parliaments to approve a July 21 agreement that will bolster its EUR500 billion crisis facility, the European Financial Stability Facility. But he thinks it highly unlikely the IMF will approve a second program given the situation in Greece, especially if there isn't the 90% private sector participation a new loan was based on." Wir werden also den Griechen noch einmal Geld nachwerfen, aber es besteht eine kleine Hoffnung, dass danach Schluss ist.
  • Die griechische Ekathimerini meldete am 2.9.11 unter "Hiatus in Troika talks with government": "The minister [Finanzminister Venizelos] said the auditors had not pressed for new austerity measures. “The emphasis is on enforcing the measures that have already been voted through Parliament,” he said." So wird es wohl sein, und diese bereits beschlossenen Maßnahmen werden offenbar nicht umgesetzt.
Der englischsprachige Blog "greece riots" informiert über den "Social war in Greece".
Unregelmäßig berichtet auch der Blog "occupied London" über Proteste in Griechenland.
Autoritativer (und vermutlich breiter in der Berichterstattung" ist der Blog "inside Greece". Hier das "about": "Greece is both a beautiful and contrary country where expectations are sometimes exceeded but it’s usually the case that logic is defied. This blog is a collection of opinion pieces on political, social and other issues that attempt to make sense of Greece’s many contradictions and to place events in Greece within a wider – European and global - context.  Nick Malkoutzis is the deputy editor of Greece’s only English language daily newspaper, Kathimerini English Edition, which is published in partnership with the International Herald Tribune."
Ja, und natürlich die o. a. englischsprachige griechische Zeitung "Kathimerini" (auch so: das "e" ist nur ein Zusatz und steht offenbar für "Onlineausgabe der Zeitung Kathimerini"?)







ceterum censeo

Der Wundbrand zerfrisst das alte Europa,
weil es zu feige ist ein krankes Glied zu amputieren!

POPULISTISCHES MANIFEST
(für die Rettung von zwei Billionen Steuereuronen!):
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion und Haftungsunion.
Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
·        Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden),
·        Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
·        Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
·        Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch
·        Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.

Textstand vom 03.09.2011. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm. Soweit die Blotts Bilder enthalten, können diese durch Anklicken vergrößert werden.

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