POPULISTISCHES MANIFEST - Gegen Griechenland-Bailout, Eurozonen-Rettungsschirm, europäische Transferunion und deutsche Konsensokratur

Textstand vom 31.05.2011. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm.

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Neo Rauch: "Ich produziere nicht für den Markt"
Unter dem Titel "Neo Rauch im Museum Frieder Burda" (in Baden-Baden) ist heute z. B. auf der Webseite der Augsburger Zeitung (und ebenso in vielen weiteren Blättern) ein von dem dpa-Journalisten Ingo Senft-Werner geführtes Gespräch (Interview) mit diesem Leipziger Kunstmaler erschienen. Einige aus meiner Sicht bemerkenswerte Passagen (meine Hervorhebungen):

"Ich produziere nicht für den Markt. Ich erinnere an die Zeiten, in denen es für Malerei keinen Markt gab. Damals habe ich trotzdem produziert und produziert und an meinem Werk gefeilt. Weil mir das vollkommen gleichgültig war. Die Aufmerksamkeit des internationalen Kunst-Jetset galt der Videokunst und der Fotografie. Letztendlich waren das keine schlechte Zeit für Malerei, denn sie hat den Spreu vom Weizen getrennt. Die Wellenreiter sprangen ab, verdrückten sich in elektronische Kabinette. Ich habe das nie getan, und muss mich heute trotzdem ständig rechtfertigen, dass ich den Markt bediene. Das ist falsch. Nicht ich habe mich nach dem Markt gereckt - er hat sich mir zugewandt."

"Mir hat mal ein New Yorker Galerist gesagt: "Das Gute, an dem, was Du machst, ist, dass man ein Gespür dafür bekommt, woher es ist." Ihn nervten die vielen deutschen Künstler, die sich in den USA assimilierten und zur Selbstauflösung brachten. Am Ende liegt ein Esperanto-Material vor, mit dem niemandem gedient ist. Ich würde auch keine Freude an einem japanischen Maler haben, der wie Baselitz malt."
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- posted by Cangrande @ Dienstag, Mai 31, 2011 0 comments links to this post

 
Braucht Die Freiheit eine Reise nach Jerusalem als Persilschein?
Ein Notiz der Allgäuer Zeitung über die Gründung eines bayerischen Landesverbandes durch die neue Partei "Die Freiheit"* führte mich zur Webseite dieser Partei. (Hier geht es zu dem entsprechenden Wikipedia-Stichwort.)
* vgl. auch die Notiz "CSU droht mit Ausschluss" der Süddeutschen Zeitung vom 28.05.11. Auch "Endstation Rechts", das "Das Informationsportal über Neonazis und Rechtsextremismus in Bayern" observiert "Die Freiheit".]

Nachdem die bestehenden Parteien nicht nur wesentliche Wünsche, sondern aus meiner Sicht auch vitale Interessen des Volkes schon längst nicht mehr abbilden, erscheint mir - ebenso wie vielen anderen Mitbürgern - eine Neugründung durchaus wünschenswert. Das "Wofür wir stehen" könnte ich durchaus unterschreiben; aber solche Erklärungen stehen zwangsläufig auf einem Abstraktionsniveau, das keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Praxis zulässt. Und auf die Praxis kommt es an.
[Es wäre überhaupt ganz generell wohl besser, wenn Parteien bzw. politische Bewegungen ihre Positionen weniger abstrakt als vielmehr (sozusagen nach dem Vorbild des angelsächsischen "case law") durch Beispiele definieren würden. Also statt "wir sind für Freiheit" sagen: "Wir wollen die und die Gesetze abschaffen, weil sie die Freiheiten* der Bürger unnötig begrenzen" oder "Wir wollen das Asylrecht in der und der Form ändern, um die Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu stoppen" usw.
*Bei dem Begriff "Freiheit" ziehe ich den Plural, der die konkret-realistische Ebene anspricht, allemal dem pathetischen Singular vor, unter dem sich jeder alles Mögliche vorstellen kann!]

Jedenfalls: auch in Sachen Thilo Sarrazin ein eindeutiger Text der (zwar keine programmatische Fixierung der Partei darstellt, aber doch:) erkennen lässt, dass man eindeutig für Sarrazin und gegen ein Übermaß von Einwanderung, und insbesondere von Hängemattenimmigration, eintritt.

Die "Konservativen Werte" erscheinen beim flüchtigen Drüberlesen (zu mehr fehlt mir die Zeit, aber auch das Interesse) ok.

Selbstverständlich positioniert sich die Partei auch gegen die Eurozonen-Rettungspakete und gegen eine europäische Transferunion (vgl. auch hier); sehr ausführlich ist der einschlägige Aufsatz "Der Euro auf dem Prüfstand – wie „alternativlos“ ist der Rettungsschirm wirklich?" von René Stadtkowitz, einem der Gründer (und der Initiator?) der Partei, vom 18.02.11.

Was mich dann aber einigermaßen stutzig gemacht hat, war eine auf der Parteiwebseite veröffentlichte "Jerusalemer Erklärung".
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- posted by Cangrande @ Sonntag, Mai 29, 2011 0 comments links to this post

 
Eins muss man den verzogenen Schnuller-Griechen lassen: In Griechenland gibt es eine Demokratie! Wohingegen in Deutschland der Wählerwille von der Nationalen Einheitsfront einer Konsensdikatur erstickt wird!
Dass sich die griechischen Parteien nicht auf eine Sanierung ihres Staatshaushaltes und ihres Landes einigen können (vgl. z. B. den Handelsblatt-Artikel "Griechenland in der Krise:Papandreou will Sparprogramm alleine durchziehen" vom 27.05.2011: "Das griechische Schuldendrama spitzt sich zu. Die politischen Parteien finden keine Lösung zur Bewältigung der Notlage, ein Krisengipfel ist gescheitert. Der Ministerpräsident stimmt das Volk auf harte Zeiten ein"), ist in ökonomischer Hinsicht natürlich eine schlechte Nachricht. Und für uns auch in fiskalischer Hinsicht, denn zahlen wird unsere Regierung sowieso (auch wenn man sich nach außen hin momentan noch ziert und Einigkeit der griechischen Parteien über den Sparkurs als Voraussetzung für weitere Auszahlungen zu verlangen vorgibt).
Die Finanzmärkte haben das Gelbe in den Augen der Politik gesehen: Angst essen Gehirn auf! Also werden die Verräter - oder wollte ich "Vertreter" sagen? - der deutschen Steuerzahler auch weiterhin unsere Liquidität in das bodenlose Mittelmeerfass versüden.
(Lüder Gerken legt in "Warum Griechenland am Ende ist", Badische Zeitung vom 21.05.11, den Finger präzise in die Wunde -meine Hervorhebung- : "Ein ... Schuldenerlass würde dem griechischen Staat ... allenfalls eine Atempause verschaffen. Denn selbst wenn man ihm heute ... sämtliche Schulden erließe – wenn er also überhaupt keine Kreditzinsen mehr bezahlen müsste –, würde er bereits morgen neue Schulden aufnehmen müssen: Das griechische Haushaltsdefizit hätte 2010 auch ohne Zinszahlungen immer noch fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen".)

Aber genau mit Ihrer Verweigerung, den griechischen Klüngel-Karren gemeinsam mit der Regierungspartei aus dem Dreck zu ziehen, beweisen die Oppositionsparteien andererseits, dass es in Griechenland tatsächlich eine Demokratie gibt!
Gewiss ist es kein Ruhmesblatt für die Griechen, dass sie ihre durch die gesellschaftlichen Pfründen-Verkrustungen und in den bürokratischen Schlendrian bedingten Produktivitätsrückstände von ausländischen Steuerzahlern finanzieren lassen wollen.
Andererseits kämpfen sie, und kämpfen die Oppositionsparteien, für das, was sie selbst für ihr Interesse, und sogar für ihr gutes Recht halten.
Das erste Recht des Steuerzahlers freilich ist es, dass die ihm/ihr abgepressten Steuergroschen letztlich den Steuerzahlern selbst zugute kommen - und nicht verschenkt werden.

Genau das aber tut unsere eigene Regierung, wenn sie den Griechen und den anderen europäischen "PIGS" weiterhin sogenannte "Kredite" gewährt, welche diese ohnehin nicht, oder allenfalls teilweise, zurückzahlen werden.
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- posted by Cangrande @ Samstag, Mai 28, 2011 1 comments links to this post

 
Bravo Israel! oder: Wider den Mythos der allzeit nichtagressiven Zivilisten!
 "Mindestens 13 Tote an Israels Grenzen" meldete Spiegel Online am 15.05.2011.

Die Wiener Zeitung berichtete am 16.05.11: "Israel schiebt Nachbarn den Schwarzen Peter zu. Damaskus und Beirut verantwortlich für Grenzkrawalle".

Hamburger Abendblatt vom 16.05.11: "Gewalt im Nahen Osten. Mehr als 20 Palästinenser am "Nakba"-Tag getötet":
"Erstmals seit Jahrzehnten durchbrachen Tausende Zivilisten von Syrien aus die streng bewachte Grenze zu den von Israel besetzten Golanhöhen. Dabei kamen nach unbestätigten Angaben des israelischen Rundfunks mindestens zehn Menschen ums Leben. Im südlichen Libanon wurden ebenfalls zehn Palästinenser von israelischen Soldaten getötet, 70 weitere verletzt. Auch im Gazastreifen gab es unter Demonstranten einen Toten und Dutzende Verletzte."

Mit äußerster Vorsicht zu genießen ist die christlich-fundamentalistische Webseite CID NEWS. Deren sozusagen 'christlich-zionistische' Tendenz zeigt sich bereits an der Überschrift "Syrien und Libanon fallen am Sonntag in Israel ein". [Weit drastischer sind andere Artikel, z. B. "Ex-Botschafter für mehr Druck auf Israel. Könnte er ein Nazi sein?" ("Nach Angaben der Akademie forderte der ehemalige deutsche Botschafter in Jordanien, Martin Schneller, die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Israel erhöhen: „Nur, wenn zum Beispiel finanzielle Leistungen an beide Konfliktparteien von Fortschritten im Friedensprozess abhängig gemacht werden, wird sich etwas bewegen“: Eine derartige Position reicht also für den Schmierfink "pastorklaus" schon aus, um als Nazi verdächtigt zu werden!) Trotzdem (oder gerade deshalb): Wenn man sich bewusst ist, dass diese Webseite ganz offensichtlich für die Position des israelischen Imperialismus ("Groß-Israel") agitiert, darf man sich auch diesen Bericht durchaus mal anschauen.

Ulrich Sahm, deutscher Israel-Korrespondent mehrerer Medien, stellt in einem Kommentar vom 17.05.11

• auf der Webseite "International Business Times" unter der Überschrift "Wie soll Israel auf Grenzverletzungen von Zivilisten reagieren?" und mit dem vermutlich (ich habe ihn nicht Wort für Wort verglichen) gleichen Text
• unter der Überschrift "Mangelhaftes Völkerrecht" auf der deutschsprachigen jüdischen Webseite haGalil (ebenso bei "Israelnetz.com" und auf einer Reihe anderer Webseiten).

die Ereignisse in einen größeren Rahmen:
"Die demonstrierenden palästinensischen Flüchtlinge kamen aus Feindesländern und forderten,„in die Heimat zurückzukehren“,in das Kernland Israels. Israels Regierung bezeichnete diesen Sturm auf seine Grenzen als Verletzung der Souveränität. Libanon,Syrien und die Hamas kritisierten Israel,auf „unbewaffnete Zivilisten“ geschossen zu haben. ..... Eine gewaltsame Grenzverletzung mit Soldaten gilt laut UNO-Charta als Krieg und erlaubt dem angegriffenen Staat,militärisch zu reagieren. Die feindlichen Soldaten dürfen in dem Fall getötet werden. Was aber,wenn sich Zivilisten organisieren,oder wenn eine Regierung Demonstrationen initiiert und zum Sturm auf die Grenze des Nachbarlandes vorschickt?..... Hätten die Israelis auf die Verletzung ihrer Grenze mit militärischen Mitteln geantwortet,wäre es zu einem Massaker gekommen. Die Araber hätten in jedem Fall einen PR-Sieg erlangt,mit dem Argument,dass die Israelis „unbewaffnete Zivilisten,Frauen und Kinder umbringen“...... Ein „Angriff“ Tausender Zivilisten auf ein Nachbarland,ein Sturm auf die Grenze,den eigenen Tod in Kauf nehmend,ist vom Völkerrecht nicht abgedeckt. Für die Palästinenser ist das eine geschickte neue Taktik im Kampf gegen Israel. Gleichgültig wie Israel darauf reagiert,mit Minen entlang des Grenzzaunes,scharfen Schüssen,oder gar,indem es Millionen Flüchtlingen unkontrollierten Einlass gewährt,würden die Palästinenser punkten und die Israelis in jedem Fall verlieren."
Uns gehen diese Vorgänge in dreierlei Hinsicht an:

• Ganz abstrakt könnte man ihre ethische und juristische Dimension diskutieren. Das vermeide ich nach Möglichkeit, weil ich skeptisch bin, ob sich in eine solche Diskussion nicht doch auf die eine oder andere Weise eigene (tatsächliche oder vermeintliche) Interessen einschleichen. Wobei ein "Interesse" auch darin liegen kann, die eigene Feigheit vor unangenehmen Problemlösungen zu kaschieren oder zu rechtfertigen. (Als Beispiel für ein derartiges Ausweichen verweise ich auf den WELT-Artikel "Ihr feigen Deutschen seid passiv-aggressiv!" vom 08.05.01, in welchem Henryk Broder die moralisierenden deutschen Reaktionen auf die Tötung von Osama Bin Laden durch US-amerikanische Soldaten kritisiert. Broder ist alles andere als mein ideologischer Busenfreund; in diesem Falle schließe ich mich seiner Tendenz jedoch ausdrücklich an). Jedenfalls erscheint es mir ehrlicher, wenn man sich von vornherein der eigenen Interessenlage (oder was man dafür hält) bewusst ist - und das auch in der Debatte klar bezeichnet.

•  Was immer da unten passiert: auf die eine oder andere Weise werden wir (Deutschland, Europa, der Westen und ggf. - über die Rohölversorgung - sogar die ganze Welt) da reingezogen. Da kann es nicht schaden, wenn man a) sich ein Bild von den aktuellen Konfrontationen macht, b) deren historische Entwicklung kennt und schließlich c) die eigene Position sorgfältig analysiert und in der moralischen wie in der rein interessenmäßigen Dimension möglichst solide zu fundieren sucht.

•  Noch wichtiger ist es jedoch, sich (dann allerdings doch auch wieder auf der abstrakt moralisch-rechtlichen Ebene denkend) Nutzanwendungen für das (momentan zwar eher hypothetische) 'eigene' Verhalten [d. h. was man als deutscher Politiker tun würde] in vergleichbaren Situationen zu erarbeiten.

Wenn ich meinen Blog mit "Bravo Israel" überschreibe, dann billige ich offenkundig das Verhalten des israelischen Militärs, ein Eindringen palästinensischer Zivilisten nach Israel notfalls auch mit Gewaltanwendung, und, falls erforderlich, auch mit Schusswaffengebrauch, zu verhindern.
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- posted by Cangrande @ Mittwoch, Mai 25, 2011 0 comments links to this post

 
Eine Zensur findet statt: Oeffinger Freidenker auf der bundesdemokratischen Schmalspur
 POPULISTISCHES MANIFEST:

Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion.
Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet: die Schwarzen wie die Roten, die Grünen, Blauen und die Blutroten (welch letztere unsere Steuergelder gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Gegnern als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Steuern über die europäischen Verschwendungsbrüder an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
Es  ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital und seine politischen Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von der Dummheit dieses unseres Volkes die Volksfaust selbst entgegenstellen.


Im Schatten des großen Gespenstes gegen das Volk wächst ein vorerst noch zartes Gespenst gegen die Herrschenden heran. Es ist das Gespenst des Widerstandes.

Schon beginnen Teile der Wachmannschaften unseres Schuldengefängnisses, sich auf die Seite der an die Steuerbänke angeketteten Galeerensklaven zu schlagen. Nicht länger sind es nur die üblichen Verdächtigen wie Frank Schäffler (FDP) und Peter Gauweiler (CSU), welche von den Herrschenden bislang als nützliche Alibi-Widerständler toleriert wurden.
Die Einschläge kommen näher an die Engelsburg heran. Mittlerweile kritisieren z. B. auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz und Thomas Silberhorn, Europaexperte der CSU, den Rettungsschirm. Zwar wurden die Rebellen um Frank Schäffler auf dem Rostocker Parteitag der FDP zunächst noch zurückgeschlagen, doch musste die Blaue Brigade der Regierungstruppen in ihrem Heldenkampf für die Finanzmarktinteressen bereits die ersten Außenposten ihrer Verteidigungslinien räumen. Wird es im Herbst soweit kommen, dass es dem Steuerversüder Schäuble nur durch die Zustimmung der Abgeordneten der nationalen Tomatenfront [erst grün, dann rot] gelingt, unsere Euronen in die Schweine-Kassen (PIGS) zu schaufeln?
Noch haben zwar nur 14 FDP-Abgeordnete und 5 Unionsparlamentarier offen erklärt, dass sie die Scheineverfeuerungsanlagen der Regierung nicht länger füttern wollen.

Doch wächst selbst in den anständigen (also linksliberalen) Medien die Sorge um die Loyalität der Volksbewacher: "Noch sind die Euro-Rebellen in FDP und Union in der Minderheit. Noch widerstehen auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne der Versuchung, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Aber wie lange noch?" bangt Marc Beise in der Süddeutschen und fordert eine "Umschuldung jetzt!" unter Beteiligung der Anleihebesitzer.
Selbst der CDU-Vize-Fraktionschef Michael Meister grummelt, und ebenso der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach.

Brave Bürger befolgen auch in diesen schrecklichen Zeiten, in denen der Demos die Obrigkeit bedrängt und bedroht, ihre erste Bürgerpflicht: Ruhe halten! Selbst nicht aufmucken, und, soweit möglich, die Demagogen zum Schweigen bringen!
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- posted by Cangrande @ Montag, Mai 16, 2011 0 comments links to this post

 
Notizen über den Geschichtsphilosophen (Kulturphilosophen) Oswald Spengler ("Der Untergang des Abendlandes")

Der Zeitschrift Computer Bild, bzw. einem dort angebotenen PC-Putz-Programm habe ich es zu verdanken, dass ich heute als "doppelt gespeicherte Datei" auf Notizen über Oswald Spengler stieß, die ich im Jahre 2005 abgefasst, aber nie zu einem runden Aufsatz vollendet hatte.

Mittlerweile stehe ich nicht mehr mit meiner damaligen Intensität in dieser Thematik, deswegen kann ich meine Notizen auch jetzt nicht mehr zu einem Aufsatz umarbeiten. Ohnehin würde es sich auch nicht lohnen mich erneut voll in die Spengler-Welt zu stürzen, weil kaum jemand diesen Blott lesen wird und schließlich ist (wie beim Firefox-Browser leider nicht selten) auch mein damaliger Favoriten-Ordner verloren gegangen.

Andererseits sind meine Notizen zwar deutlich unfertig, aber gleichwohl nicht gar so gedankenarm,  dass ich mich für eine Veröffentlichung schämen müsste.

 Ich präsentiere sie also hier in der Rohfassung, auch mit einigen damaligen Anmerkungen für beabsichtigte Ergänzungen usw.

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- posted by Cangrande @ Sonntag, Mai 08, 2011 1 comments links to this post

 
Steuergelder klauen für Flughafen Hof-Plauen? Wie sich Horst Seehofer für Geldverschwendung engagiert und die Erderwärmung vorantreibt. (Und FDP Wirtschaftsminister Martin Zeil ihm dabei hilft)
Einen der ausführlichsten und informativsten Berichte über die Vorgänge fand ich in dem Magazin "DMM - Der Mobilitätsmanager" über bzw. für Geschäftsreisen(de). Dort wird unter dem 30.04.2011 gemeldet: "Flughafen Hof/Plauen mit Steuermillionen gerettet" (meine Hervorhebungen):
"Staatsregierung und die beteiligten oberfränkischen Kommunen erhöhen ihren Zuschuss um 1,3 Mio Euro, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag nach einem Gespräch in der Münchner Staatskanzlei sagte. Insgesamt kostet der Spaß den Steuerzahler rund 3,5 Mio. Euro. Übersetzt auf die 14.000 Passagiere heißt das, dass jede einzelne Buchung auf dieser Strecke [Frankfurt-Hof, die einzige Strecke, die von hier aus regulär beflogen wird] mit 200 Euro subventioniert ist. Ein Irrsinn, wie Fachleute meinen. ... Eine Studie, die auch wieder eine Menge Geld verschlingt, soll klären, ob es für den Flugplatz eine dauerhafte Zukunftsperspektive gibt. Der Bayerische Ministerpräsident begründete die höheren Subventionen mit „übergeordneten strukturpolitischen und landesplanerischen Gründen, sprich damit, dass Oberfranken schlechter dasteht als die meisten anderen bayerischen Regionen. Von einem guten Zeichen für die Region spricht der Hofer SPD-Landrat Bernd Hering, ähnlich äußerte sich der Hofer Oberbürgermeister Harald Fichtner. ... Auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erklärte sich mit den höheren Subventionen einverstanden. ... Der Flugbetrieb am nur 20 Minuten * vom größeren nordbayerischen Airport Nürnberg entfernten kleinen Regionalflugplatz Hof/Plauen ist seit jeher chronisch defizitär. Unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten müsste Hof/Plauen längst dicht gemacht sein. 2008 nutzten die Verbindung nach Frankfurt 25.000 Passagiere, 2010 nur noch 14.000. Der Rückgang der Passagierzahlen ist u.a. darauf zurückzuführen, dass [die mit den Subventionen bezuschusste Fluggesellschaft] Cirrus 2010 viele Flüge ausfallen ließ."
* Diese Angabe ist falsch; lt. Google-Routenplaner sind es ca. 1 Std. und 20 Minuten (ca. 140 km Entfernung)!

Selbst die Betreibergesellschaft des Flughafens, die Flughafen Hof-Plauen GmbH & Co. KG, scheint sich über solche Großzügigkeit zu wundern. So jedenfalls klingt das in meinen Ohren, wenn ich auf der Flughafen-Webseite unter "Aktuelles" lese:


"Mit dem Flughafen Hof Plauen und dem Linienverkehr nach Frankfurt geht es weiter. Und das ist dem Freistaat auch was wert: Zum einen bekommen die Träger des verlustreichen Airports mehr Geld – etwa 70.000 Euro pro Jahr. Und auch die Linie wird stärker gefördert – zu den jährlichen 2,3 Millionen Subventionen packt der bayerische Steuerzahler eine weitere halbe Million on top."
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