Horst Kasper Seehofer: ein Linienrichter ohne Stabilitätsmechanismus lügt ohne rot zu werden
Sollte es in Bayern oder Deutschland wirklich Menschen geben, welche diesen Hü-Hotti-Kasper noch immer ernst nehmen? Dann handelt es sich um Unbelehrbare, denen man jedes X für ein U vormachen kann.


Erst tönt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer von einer roten Linie der deutschen Haftungsbeschränkung.
Dann plötzlich definiert er seine Linie kurzerhand um: Eine generelle Zustimmung zu einer Ausweitung der europäischen Staatsschuldenschirme stelle ja noch keine Erhöhung der deutschen Haftungssumme dar. Ob die rote Linie einer deutschen Haftungsbegrenzung auf 211 Mrd. € [die ohnehin schon viel zu hoch ist!] überschritten werde oder nicht, hänge ja trotz der generellen Ausweitung immer noch von der Zustimmung des Deutschen Bundestages zu ggf. erforderlichen Hilfsmaßnahmen ab.
Nur: EINEN belügt Seehofer auf jeden Fall. Selbst wenn man (völlig unrealistisch!) annehmen wollte, dass die CSU im Bundestag gegen eine anstehende Schuldenhilfe für einen Pleitestaat stimmen würde, nur weil damit die "rote Linie" von 211 Mrd. € überschritten wäre, hätte Seehofer bzw. die CSU gelogen. Denn wer jetzt für die Erhöhung des theoretischen Schutzwalles stimmt, gibt gegenüber den Mit-Eurozonären implizit das Versprechen ab, diesen im Notfall auch einzusetzen. Tut er das im Ernstfalle, dann hat er aktuell die Bürger belogen wenn er ihnen jetzt vorspiegelt, dass er in einem solchen Falle dagegen stimmen werde.
Was sind das für Wähler, die sich vom Lügner Horst Seehofer ein solches Kasperle-Theater vorspielen lassen?

Jeder weiß, dass der Bundestag in Sachen Staatsschuldenhilfe für unsere europäischen (bzw. eurozonären) 'Brudervölker' zum reinen Abnickergremium degeneriert ist. Fast sämtliche deutschen Politiker, wie offenbar (leider) auch die schweigende (im Internet sieht das anders aus!) Mehrheit des deutschen Volkes schlottert vor Angst und lässt sich mit der angeblichen Alternativlosigkeit der deutschen Zahlmeisterei immer tiefer in die Verschuldung treiben.

Horst Seehofer enthüllt sich wieder einmal, wie schon des Öfteren, als substanzloser Populist.
Wer diesen Schwätzer bundespolitisch noch Ernst nimmt, ist selber Schuld; der/dem ist nicht mehr zu helfen.


Artikel-Links zu den Hintergründen meiner Kritik (sämtlich zur Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 26.03.2012):

• "Merkel akzeptiert zeitweise höheren Euro-Schutzwall":  "Deutschland gibt seinen Widerstand gegen einen höheren Schutzwall für die Euro-Zone endgültig auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Montag dafür aus, die Euro-Rettungshilfen auszuweiten - auf zeitweise bis zu 700 Milliarden Euro."
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• "Die Doppelrolle der CSU in der Euro-Krise" (meine Hervorhebung): 
• "In der Euro-Krise will die CSU sowohl deutsche Milliarden hüten als auch europäische Verantwortung zeigen. Doch was tun, wenn beides im Widerspruch steht? Seehofer weiß es. .... In Sachen Europa spielt die CSU seit jeher eine Doppelrolle: Vor Publikum posiert die Partei gerne als Keimzelle des Widerstands gegen Brüssel, in Berlin dagegen trägt sie alle wesentlichen Entscheidungen pro Europa mit. Das stellt CSU-Chef Horst Seehofer nun bei der Euro-Rettung vor ein akutes Problem. Er markierte 2011 zwei rote Linien: Keine Erhöhung des dauerhaften ESM-Rettungsfonds über 500 Milliarden Euro und keine Erhöhung der deutschen Bürgschaften über 211 Milliarden Euro. Doch Seehofers rote Linien sehen inzwischen ziemlich blassrosa aus: Auch wenn das Kapital des ESM nicht über 500 Milliarden Euro erhöht werden sollte, ist jetzt schon absehbar, dass der ESM und sein Vorgängerfonds EFSF zumindest zeitweise parallel nebeneinander bestehen werden. So positionierte sich am Montag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin."
• "Schuldenkrise. Seehofer billigt höheren Euro-Schutzwall": "CSU-Chef Seehofer will den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF zeitweilig parallel weiterzuführen, unterstützen."
• "Elastische rote Linie": "Aus der 'roten Linie', die CSU-Chef Seehofer in Sachen Euro-Krise immer wieder wortreich gezogen hatte, ist ein recht elastisches Gummiband geworden."

Nachtrag: Zur Glaubwürdigkeit der "roten Linien" unserer Regierung in Sachen Euro-Rettung vgl. heute (27.03.12) gleich -3- skeptische Artikel im Handelsblatt:

• "Euro-Rettung wird zum Billionen-Projekt. Wie versprochen, so gebrochen": "Immer wieder erklärt die Kanzlerin, die Euro-Krise im Griff zu haben. Immer wieder wirft sie eigene Beschlüsse über den Haufen. So werden nun die Rettungsschirme EFSF und ESM kombiniert. Und auch das wird kaum reichen."
• "Ökonomen vs. Merkel 'Hilfspakete werden den Euro nicht retten' ": "Ein weiteres Mal hat die Kanzlerin eine grundsätzliche Position geräumt und ist nun doch bereit, den Schutzwall für die Euro-Zone aufzustocken. Das ist nicht ohne Risiken, warnen führende Ökonomen in Deutschland" und das Interview mit dem
• "CDU-Haushälter Willsch : 'Es sind alle roten Linien überschritten worden' ": "Dass die Bundesregierung offen ist für höhere Euro-Bürgschaften irritiert die Koalition. Im Interview spricht CDU-Haushälter [Klaus-Peter] Willsch über den Ärger der Abgeordneten und was der Kanzlerin nun blühen könnte."

Ausgesprochen unsympathisch ist mir die Financial Times Deutschland, weil sie schon seit eh und je für eine höhere (im Grunde wohl für eine unbegrenzte) Solidarhaftung Deutschlands für die Schuldensünder plädiert hat. Was allerdings die Berichterstattung angeht, ist sie mir beinahe sympathischer als das Handelsblatt, denn diese ist illusionslos realistisch (offenbar ist die Zeitung konsequent nach dem angelsächsischen Prinzip einer Trennung von Information und Meinung ausgerichtet). Was sich für unseren Kontext heute in (ebenfalls) drei Artikeln dokumentiert:

• "Euro-Rettung. Die willkommene Verwirrung um die Milliarden für den Superschirm" (meine Hervorhebung): "Die EFSF wird bis 2013 weiterlaufen mit einem Volumen von 440 Mrd. Euro. Der ESM kommt hinzu, über das Startvolumen kann man streiten. Streng genommen liegt es tatsächlich nur bei 200 Mrd. Euro, allerdings kann er mehr ausgeben. Die Mitgliedsstaaten müssen dann Kapital nachschießen, den Blankoscheck hierfür unterschreiben sie schon mit der Gründung. Somit stünden sofort bis zu 500 Mrd. Euro zur Verfügung. Macht zusammen 940 Mrd. Euro. Deutschland haftet mit 211 Mrd. Euro für die EFSF und 190 Mrd. Euro für den ESM, also gut 400 Mrd." Vierhundert Milliarden Haftungssumme für Deutschland! Und da stimmen die Verbrecher in unserem Parlament zu! Verglichen mit solchen Bundestagsabgeordneten ist die Mafia geradezu ein karitative Organisation!
• "Schuldenkrise. Rettungsschirme ohne Ablaufdatum" (meine Hervorhebung): "Mit der Zustimmung zu einer höheren Euro-Brandmauer hat die Regierung ihre politische Glaubwürdigkeit zerstört. Abgesehen davon war es eine gute Entscheidung, die Obergrenze für Notkredite zu erhöhen - denn die Euro-Krise ist keineswegs ausgestanden." Gleich in den ersten beiden Absätzen beschäftigt sich dieser Leitartikel mit der Position der CSU, bzw. macht sich darüber lustig, wie rasch diese Partei ihre Positionen räumt: "Wie niedlich, Horst Seehofer stellt der Kanzlerin wieder einmal knallhart Bedingungen: Wir von der CSU, wir akzeptieren höhere Brandmauern gegen die Finanzkrise nur, wenn erstens der Internationale Währungsfonds dauerhaft an der Sicherung des Euro beteiligt bleibt, zweitens der Rettungsschirm EFSF Mitte kommenden Jahres ausläuft, drittens ..., viertens ... und überhaupt. Ach je, der Seehofer und die CSU. Die hat sogar einen offiziellen Parteitagsbeschluss gefasst, dass der große Rettungsschirm ESM die kleinere EFSF ablösen muss, damit die deutsche Milliardenhaftung sich einigermaßen in Grenzen hält. Aber Angela Merkel kümmert sich nicht um solches Geschwätz ihrer Schwesterpartei. ..... Die deutsche Haftungssumme wird dadurch nahezu verdoppelt - auf 400 Mrd. Euro. Und die CSU wird dabei genauso mitmachen wie die Liberalen, die sich ähnlich sperrten wie die Christsozialen. So zerstört man die eigene politische Glaubwürdigkeit."
• "Paul de Grauwe. Euro-Experte warnt vor neuer Eskalation" - dann wird die "Brandmauer" halt wieder erhöht, zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Die Dummheit der deutschen Politik ist grenzenlos. Ich kenne (in Berlin) keine Parteien mehr: Ich kenne nur noch - Kriminelle!

• Verwirrung total. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) stellt ein ganz anderes Haftungsszenario vor als die FTD unter "Rettungsschirme ohne Ablaufdatum" (s. o.). Unter "Schutzschirm gegen Finanzkrisen. Deutschland haftet 30 Jahre für Schuldenländer" lesen wir in der SZ: "Nach einem internen Papier der EU-Kommission ist der von Merkel und Seehofer favorisierte Reformansatz nur die drittbeste von drei Optionen, die unter den Euro-Finanzministern noch in der Debatte sind. Weil der ESM nur Stück für Stück befüllt werde, so die Behörde, bliebe der Topf insgesamt zu klein, um notfalls ein größeres Euro-Land auffangen zu können. Auch wären außereuropäische Staaten angesichts der schwachen eigenen Anstrengungen der EU-Länder kaum bereit, ebenfalls Mittel für die Euro-Stabilisierung zur Verfügung zu stellen. Stattdessen legt das siebenseitige Papier der Kommission nahe, dass EFSF und ESM vollständig miteinander kombiniert werden sollten, wodurch das Ausleihvolumen auf 940 Milliarden Euro stiege. Noch besser wäre demnach eine Überführung des EFSF in den ESM. Der deutsche Haftungsrahmen würde in diesem Fall von 211 auf 400 Milliarden Euro steigen."

Nachtrag 29.03.2012
Zur (geforderten bzw. möglichen) Höhe der Rettungsfonds bzw. des deutschen Haftungsanteils siehe jetzt auch folgende Artikel:

• "Schuldenkrise. Frankreich will 1000 Mrd. für Rettungsschirm", FTD von heute. Dass das noch keineswegs das Ende der Fahnenstange ist, erklärt die FTD am Ende: "Nach exklusiven Berechnungen der Berenberg Bank für die FTD würde aber selbst diese Summe nicht ausreichen. Gebraucht würden mindestens 1700 Mrd. Euro, um im Fall einer Ansteckung Italiens die Marktpanik noch stoppen zu können." So ist das halt, wenn man dem Finanzkapital bzw. fremden Ländern einmal den kleinen Finger reicht: die ruhen nicht eher, bevor sie nicht die ganze Hand in den Fingern haben!
• "Schuldenkrise. Auch Frankreich fordert eine Billion Euro für Rettungsfonds", FAZ von heute.
• "OECD fordert 'Brandmauer' von einer Billion Euro", FAZ 27.03.12 und, wichtig zur Klärung der dauerhaften Höhe:
• "Euro-Krisenfonds. Unterschiedliche Berechnungen der 'Brandmauer' “ (Werner Mussler, FAZ 28.03.2012):"Wie groß ist der dauerhafte Euro-Krisenfonds wirklich? Das kommt darauf an, wie man rechnet. 700 Milliarden Euro sind es mindestens."
• Vorzüglich wieder einmal Günther Lachmanns Kommentar "Euro-Dämmerung. Spanien-Misere lebensgefährlich für Deutschland" in der WELT: "Warum soll der Steuerzahler für noch mehr Milliarden haften, wenn doch, wie Monti und Draghi behaupten, alles auf einem guten Weg ist? Oder anders gesagt: Wie kann jemand die Krise für beendet erklären und zugleich aus Furcht vor einem Flächenbrand eine Erhöhung des Rettungsschirms fordern? Wer das macht, der muss seine Zuhörer für ziemlich dumm halten oder aber selbst nicht mehr Herr seiner Sinne sein. Die Wahrheit ist: Von einem Ende der Krise kann überhaupt nicht die Rede sein. Sie tritt vielmehr in eine neue Phase."

Labels: Deutschland, Eurozonen-Bailoutismus, Personen Tadel, Populismus, Seehofer

- posted by Cangrande @ Dienstag, März 27, 2012