tag:blogger.com,1999:blog-12398231.post3953948108837947241..comments2024-02-25T16:04:38.064+01:00Comments on CANABBAIA: Frauke Petry (AfD): Auf Flüchtlinge schießen? Die Präzision entscheidet!Cangrandehttp://www.blogger.com/profile/15886612960494544505noreply@blogger.comBlogger3125tag:blogger.com,1999:blog-12398231.post-79728339353503274802016-08-05T23:41:54.180+02:002016-08-05T23:41:54.180+02:00Nein; die Rechtsprechung hat die Legalität des Sch...Nein; die Rechtsprechung hat die Legalität des Schusswaffengebrauchs extrem eingeschränkt.<br />Vgl. die oben von mir verlinkten Artikel aus Deutschlandfunk (Blog) und FAZ.Cangrandehttps://www.blogger.com/profile/15886612960494544505noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-12398231.post-16021270779685589432016-08-05T18:31:05.467+02:002016-08-05T18:31:05.467+02:00In der an sich recht guten Analyse ist eine kleine...In der an sich recht guten Analyse ist eine kleine Lücke: Die Schusswaffe kann sehr wohl zur ultimativen Verhinderung des Grenzübertritts eingesetzt werden:<br /><br />§ 11 (1) sagt nämlich: "Die .. Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten .. durch die Flucht zu entziehen versuchen."<br /><br />Der Grenzbeamte kann also Personen also an der Grenze zum "HALTEN" auffordern. Diese MÜSSEN diese Anweisung ausführen und anhalten und dürfen sich dieser Anweisung nicht durch Flucht entziehe, und zwar weder nach Deutschland hinein, noch zurück (was aber nicht so relevant ist). Wenn eine Person also die Halten-Anweisung nicht ausführt und sich damit dieser Weisung durch fortgesetzte Flucht nach Deutschland hinein zu entziehen versucht, kann die Schusswaffe eingesetzt werden, um dies zu verhindern.<br /><br />Der illegale Grenzübertritt kann damit wirksam verhindert werden; ultimativ durch Einsatz der Schusswaffe, falls nämlich die mündliche Anweisung zu halten, nicht befolgt wird.<br /><br />Insgesamt ist es also so, dass Petry doch Recht hatte.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-12398231.post-35648427786050423972016-02-03T14:46:45.851+01:002016-02-03T14:46:45.851+01:00Nach meinem Geschmack eine gelungene Analyse und g...Nach meinem Geschmack eine gelungene Analyse und gut erklärt ... die Arbeit verdient es oft geteilt zu werden !Keih Ganohttp://deutschlandbrauchtuns.orgnoreply@blogger.com