Mittwoch, 23. Mai 2012

Stachus München, 02.06.2012: Großdemonstration (hoffentlich!) der Zivilen Koalition, Freien Wähler, des Bund der Steuerzahler Bayern und des Vereins Mehr Demokratie e.V. gegen den ESM

Die Zivile Koalition  geht gegen die Eurozonen-Schuldenunion auf die Straße.
Gemeinsam mit den Freien Wählern (hier deren Informationsseite zu der Großkundgebung), dem Bund der Steuerzahler Bayern und dem Verein Mehr Demokratie e.V. demonstriert die Zivile Koalition gegen den ESM (Link zur Original-Information).

 Und zwar in    München, am Karlsplatz/Stachus.

Datum:            Samstag, 02.06.2012,    11.00 Uhr.

(Vgl. auch Bericht bei "FreieWelt.net": "Pressekonferenz. Anti-ESM Großdemonstration in München". Danach wird die Großdemo unter dem Motto „Ja zu einer soliden Finanzpolitik für Deutschland und Europa“ stehen.)

Ich selber möchte an dieser Münchener Demo am 2. Juni 2012 teilnehmen.
Erg.: Habe daran teilgenommen; ein ausführlicher (bebilderter) Bericht hier.

Jedenfalls habe ich einige Slogans getextet, die m. E. für diese (wie auch für andere)  
Demonstration(en) gegen die Euro-Schuldenunion
verwendet werden können (und die jeder gerne benutzen darf).

Die Gemeinschaftshaftung der Eurozonen-Länder für ihre Staatsschulden ist teilweise bereits realisiert.
Mit der demnächst im Bundestag zur Abstimmung anstehenden Einführung des Europäischen Stabilitäts Mechanismus (ESM) würde sie aber stark ausgeweitet und vor allem dauerhaft institutionalisiert.
(Mehr über den ESM z. B. auf der Webseite "ESM-Protest"; dort auch Links zu weiteren Protest-Webseiten: Bund der Steuerzahler; Bündnis Bürgerwille; Stop-ESM mit der Forderung "ESM-Bank-Vertrag nicht ohne Volksabstimmung. Keine Betriebsgenehmigung für die unkontrollierbare ESM-Superbank!" und, ebenfalls als Forderung sehr wichtig: "Holt unser Gold heim". Über ein anderes Bündnis gegen den Euro berichtet heute das Handelsblatt u. d. T. "Kritik aus dem eigenen Lager. High Noon für Merkels Euro-Kurs". Der Artikel "Allianz gegen ESM" bei MMnews v. 23.05.12 bricht die Daten über die Höhe der deutschen Einzahlung und die Höhe des ESM-Haftungsrisikos auf die einzelnen Personen und Familien um: Vater, Mutter, Greis und Knabe haften JEDER in einer Gesamthöhe von bis zu 8.000,- €! Und dazu kommen noch die weitaus höheren Geldbeträge, die uns durch versteckte Transferleistungen über das europäische Zentralbanksystem - Target2 - gestohlen werden!).

Die Einführung einer eurozonären Staatsschuldenunion (via ESM oder auf andere Weise) wäre
  • ein Geschenk an die Finanzmärkte
  • ein Schlag ins Gesicht unseres Volkes,
  • ein Verbrechen an den deutschen Steuerzahlern
  • der Anfang vom Ende des (relativen) deutschen Wohlstands
  • der Sargnagel für die europäische Völkerfreundschaft und
  • ein Arschtritt für die deutsche Demokratie.
Wer dagegen nicht mit aller Macht kämpft, der/die wird eines Tages aufwachen und feststellen, dass er/sie widerstandslos zum/zur Galeerensklaven/~in bestimmter anderer europäischer Länder (insbesondere der Südeuropäer) und der Finanzmärkte geworden ist.


Hier also meine Parolen/Slogans für den Kampf um die Erhaltung
unserer Finanzhoheit und unserer wirtschaftlichen Existenzgrundlagen:

Kampf den fiesen Listen
der Eurofetischisten!

Eurozonen-Haftungs-Sieg
führt zu „Versailles“ - und zum Krieg?

Euro ja, Fremdschulden nein! 
Freunde ja, Kostgänger nein!

Vosskuhle, lass das Volk entscheiden,
Sonst wird das Grundgesetz heillos leiden.

Verschleuderte Steuern aus deutschen Landen
Machen Ehrlichkeit auch bei uns zuschanden!

Stirbt Demokratie
An Euromanie?

Steuerzahler mahnen
gegen Euromanen

Politiker macht sofort Schluss
Mit Steuergeld-Bazooka-Schuss!

Fürchtet euer Volk,
Nicht die Finanzmärkte!

Vosskuhle*, Vosskuhle,
Gib uns unsere Würde wieder!

Euromanie
Killt Demokratie!


* Falls es wer nicht weiß:
Andreas Vosskuhle (Wikipedia-Stichwort), aus Detmold gebürtig, ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichts . Und dort ist bekanntlich eine (oder sind es sogar mehrere?) Beschwerde(n) dagegen anhängig, dass der ESM - und damit eine dauerhafte Schuldenunion der Eurozonen-Länder - über die Köpfe des Volkes hinweg eingeführt werden soll.
Sollte das Verfassungsgericht auch diesmal der Politik freie Hand geben, läuft es allerdings Gefahr, dass es nicht mehr ernst genommen wird und jegliche Autorität verliert.
Die Politiker müssten dann lediglich darauf achten, dass sie die Zerstörung der deutschen Souveränität in hinreichend kleine Schritte stückeln, um die hehren Ausführungen des Gerichts über die Notwendigkeit einer expliziten Zustimmung des Volkes zur Aufgabe von deutscher Souveränität in früheren Urteilsbegründungen ins Leere laufen zu lassen.
Bisher hat die Politik das schon gut hingekriegt; bleibt abzuwarten, ob sich unser Bundesverfassungsgericht auch dieses Mal wieder (wie m. E. bei der Einführung des Euro; die letzte einschlägige Entscheidung, den EFSF betreffend, habe ich weniger kritisch gesehen!) an der Nase herumführen lässt.


Nachträge 24.05.12:

Es geht weiter mit den Forderungen an Deutschland, mit der Steigerung der Eurozonen-"Rettungs"-Beträge - und mit dem schamlosen Betrug von Regierungen und von der Europäischen Zentralbank an den Bürgern der Zahlerländer und/oder an allen, die auf die Kaufkraft des Euro vertrauen. Über eine u. U. bevorstehende neue Rettungsrunde  berichtet die ZEIT am 23.05.12 u. d. T. "Kapitalflucht. Bloß keine Panik". "Insider gehen davon aus, dass die Zentralbank im Ernstfall noch einmal die Schleusen öffnet, um die Lage zu stabilisieren und Schlimmeres zu verhindern. Dabei hätte die EZB ihre Geschäfte mit dem griechischen Finanzsektor längst drastisch reduzieren müssen. ..... Nach Schätzungen der Londoner Investmentbank Barclays Capital beläuft sich das Volumen der auf diese Weise in Griechenland bereitgestellten Kredite auf 96 Milliarden Euro – ein großer Teil davon ist nach Angaben aus Finanzkreisen nur mit minderwertigen Papieren abgesichert. Für mögliche Ausfälle kommt zwar zunächst die griechische Zentralbank auf, aber wenn Griechenland den Währungsraum tatsächlich verlässt, ist auch die EZB betroffen – und damit über die Bundesbank als wichtigster Anteilseigner auch Deutschland. ..... Im Gespräch ist auch, die Problembanken mithilfe von Geldern aus dem europäischen Rettungsfonds mit Kapital auszustatten. Italien hat ein europäisches Sicherheitsnetz für die Spareinlagen ins Spiel gebracht. Das liefe auf Transfers vom Norden in den Süden hinaus, gegen die sich die Bundesregierung wehrt. ..... Gavin Davies, Chef von Fulcrum Asset Management und ein Kenner der Finanzwelt, glaubt, dass sich die Bankkunden nur beruhigen, wenn der Zerfall der Euro-Zone glaubhaft ausgeschlossen wird. So sehen das viele – und damit könnte die Angst der Sparer den Weg frei machen für eine neue Rettungsrunde. Frankreich fordert offen eine Vergemeinschaftung der Schulden und beruft sich auch auf die Turbulenzen im Bankensektor. In der EU-Kommission wird an Plänen für eine Aufstockung des Rettungsfonds gearbeitet."
Und Griechenland? Kann machen, was es will, bzw. muss Reformen lediglich vortäuschen: Unser Geld bekommen die wohl bis in alle Ewigkeit:
"Die Griechen haben nach den jüngsten politischen Kapriolen in der EU zwar nicht mehr viele Freunde, doch weil alle die Kosten eines Austritts fürchten, wird man ihnen wohl entgegenkommen – auch in Deutschland. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Vernehmen nach für Härte plädiert, ist die Kanzlerin zu Zugeständnissen bereit. Stellt die nächste Regierung in Athen das Sparen nicht komplett ein, wird sie den Euro noch eine Weile behalten dürfen."
Also: Wir werden belogen, betrogen und bestohlen, und das in einem ständig wachsenden Ausmaß!

Unter der Überschrift "Freie Wähler. Aiwanger schmiedet Bündnis gegen Euro-Rettung" berichtete die Süddeutsche Zeitung am 20.05.2012 über die geplante Großdemonstration. Ich persönlich habe zwar den Verdacht, dass Hubert Aiwanger (hier bei Facebook) die Wut der deutschen Bevölkerung gegen die Verschleuderung unseres Volksvermögens (direkt durch Transfers aus Steuergeldern und indirekt durch die inflationäre Politik der EZB) lediglich instrumentalisiert, um die Freien Wähler in den Bundestag zu bringen. Dort wird man dann, befürchte ich, einen Kuhhandel machen: Der Bund spendiert noch mehr Geld - diesmal für Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum - und die Freien Wähler werden den Eurozonen-Finanztransfers zustimmen. Wenn ich sehe, wie der Landrat der Freien Wähler hier im Ostallgäu klientelistisch die Steuermittel für unwirtschaftliche Kleinkliniken raushaut, oder wie diese Partei in Bayern die Schuldentilgung auf die lange Bank schieben will, um Mittel für ähnlich ökonomisch unsinnige Vorhaben abgreifen zu können, habe ich wenig Vertrauen in die finanzpolitische Solidität der Freien Wähler.
Dennoch freue ich mich natürlich über jeden Politiker, der unser Volk gegen die europäische Schuldenunion in Bewegung setzt.

Nähere Informationen zu der Veranstaltung bringt der Artikel "ESM stoppen - Demo in München. Hochkarätige Redner für geplante Großkundgebung angekündigt" bei blu-News (schon vom 15.05.2012): "Auf der Demonstration in München werden neben Hubert Aiwanger von den Freien Wählern auch Rolf von Hohenhau vom  Bund der Steuerzahler, Beatrix von Storch  von der Zivilen Koalition und Roman Huber vom Verband Mehr Demokratie als Redner auftreten. Moderiert wird die Kundgebung vom Dr. Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler aus München. Die Veranstalter hoffen auf eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung und zahlreiche Teilnehmer, es wird ein Rahmenprogramm mit Musik geben."


Nachtrag 29.05.2012
Nicht konkret über die bevorstehenden Demonstrationen in
aber in einem sehr langen allgemeinen Artikel über die sich langsam verstärkende und zu einer politischen Kraft formierende Anti-Euro-Bewegung berichtet heute das Handelsblatt unter der Überschrift "Allianz gegen Merkels Rettungsschirm-Politik. Wutbürger sammeln sich zum Euro-Angriff": "Aus Wut wird Politik: Eine breite 'bürgerliche Apo' [Außerparlamentarische Opposition] macht Druck auf Berlins Rettungsschirmpolitik. An die Spitze stellen sich die Freien Wähler, die mit einer Anti-Euro-Strategie in den Bundestag einziehen wollen."
Weiterhin hat das HB heute auch ein Interview mit Hubert Aiwanger, dem Vorsitzenden der Freien Wähler, zu diesem Thema veröffentlicht: "FW-Chef Aiwanger: Die CSU schwitzt schon“: "Die Freien Wähler aus Bayern wollen den Rest des Landes erobern. Dabei sollen Prominente wie Hans-Olaf Henkel helfen. Die Ablehnung der Euro-Rettungspolitik sehen sie als Alleinstellungsmerkmal für die Bundestagswahl".

Welche gigantischen Gefahren dem deutschen Staat und Wohlstand aus dem ESM drohen, und wie geheimnistuerisch, geradezu verschwörerisch, öffentlichkeitsfern und demokratiefeindlich dieser ganze Mechanismus bzw. diese Organisation ist, hat z. B. Michael Paulwitz am 27.05.2012 (also am Pfingstsonntag) in der "Junge Freiheit" dargestellt. Titel dieser ausführlichen und eindringlichen Mahnung: "Letzte Warnung".


Nachtrag 31.05.2012
Gestern berichtete die Münchner Abendzeitung (AZ) über die geplante Demonstration: "NPD will bei ESM-Demo der Freien Wähler mitmachen". Von diesen Unterstützern hat sich Hubert Aiwanger jedoch sofort energisch abgegrenzt: "Aiwanger distanzierte sich sofort: „Wir stehen für ein bürgernahes, weltoffenes und demokratisches Europa“, sagte er auf Anfrage. „Wir wollen keine Extremisten sehen, sondern distanzieren uns von denen und hoffen, dass sie zu Hause bleiben“ ". Das gilt lt. dieser Zeitungsmeldung auch für die anderen Organisationen: "Aiwanger hat für die Kampagne gegen die Euro-Rettung ein Bündnis mit mehreren Organisationen geschlossen - von dem Grünen-nahen Verband „Mehr Demokratie“ bis zum Bund der Steuerzahler, dessen bayerischer Landesvorsitzender Rolf von Hohenhau CSU-Mitglied ist. Alle beteiligten Organisationen legen Wert darauf, mit Extremisten nichts zu tun zu haben."


Nachtrag 04.01.2013
Mit welchen Methoden die Euro-Faschisten die ESM-Gegner zu diskreditieren versuchen, zeigt sich beispielsweise in dem Eintrag "Chauvinistische Rechte gegen ESM und Euro" eines gewissen Roland Sieber vom 19.07.2012 im ZEIT-Blog "Störungsmelder".



ceterum censeo
Der Wundbrand zerfrisst das alte Europa,
weil es zu feige ist ein krankes Glied zu amputieren!


POPULISTISCHES MANIFEST
(für die Rettung von ? Billionen Steuereuronen!):
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion und Haftungsunion.
Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
·        Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden),
·        Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
·        Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
·        Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch
·        Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.

Textstand vom 04.01.2013
um

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