WEHRET DEN
ANFÄNGEN!
Thomas Fischer, ehemaliger Bundesrichter und eifriger ZEIT-Kolumnist,
hat gewissermaßen als Blockwart des buntfanatischen deutschen Konsensfaschismus
eine Strafanzeige gegen Alexander Gauland erstattet, den AfD-Spitzenkandidaten
zur Bundestagswahl. Der Vorwurf lautet auf "Volksverhetzung" (§ 130
Strafgesetzbuch - StGB).
Anscheinend
sind diesem (Fach-!)Mann sämtliche intellektuellen Sicherungen durchgebrannt;
anders kann ich mir nicht erklären, weshalb er sich mit seiner Anzeige und mit
deren Begründung auf das Niveau juristischer Antifanten-Dilettanten begibt.#/media/File:Thomas_Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG){kind=link}
Und noch weniger, warum er damit eine deutsche Politikerin unterstützt, welche sich ganz offensichtlich die Unterwanderung und Zerstörung der deutschen Kultur durch islamische Völkerscharen zum Ziel gesetzt hat.
Sachverhalt und potentiell einschlägige Strafnorm
Den Faktenhintergrund
(also die Äußerungen Gaulands) stellt Fischer in seinem Artikel "Volksverhetzung: Herr Gauland, der
Friede und der Müll" (ZEIT vom 30.08.2017) so dar (meine
Hervorhebung):
"Die
Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Aydan Özoguz, hatte in der Zeitung
Tagesspiegel gesagt: "Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der
Sprache, nicht identifizierbar." Unter Bezugnahme auf dieses Zitat führte
Herr Gauland in seiner Rede aus: "Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie
mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist.
Danach kommt die nie wieder hierher. Und wir werden sie dann auch, Gott sei
Dank, in Anatolien entsorgen können." In unmittelbarem
Zusammenhang damit beschrieb er die Immigration nach Deutschland:
"Früher hätte man das Invasion genannt, wie eine schleichende
Landnahme. Und dieser schleichenden Landnahme müssen wir alle geschlossen
widerstehen."
Ein
vollständiges Video oder ein Transkript von Gaulands Wahlkampfrede liegt mir
nicht vor (dieser vom ZDF veröffentlichte Ausschnitt
gibt lediglich den "Anatolien"-Teil wieder).
Die hier
relevante Information stammt wohl aus der FAZ. Dort berichtete Justus Bender am
28.08.2017 unter dem Titel "Gauland: Özoguz in Anatolien
entsorgen":
"Zunächst empörte sich Gauland über eine Äußerung von Özoguz in der
Zeitung „Tagesspiegel“ im Mai, die gelautet hatte: „Eine spezifisch deutsche
Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“ Gauland
kommentierte die Äußerung so: „Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins
Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach
kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in
Anatolien entsorgen können.“ Es folgten Applaus und vereinzelte Jubelrufe des
Publikums.
Über den
Zuzug von Asylsuchenden, kriminellen Einwanderern und islamistischen
Terroristen sagte Gauland: „Man will uns dieses Deutschland wegnehmen. Und,
liebe Freunde, das ist fast so etwas – früher hätte man das eine Invasion
genannt – wie eine schleichende Landnahme. Und dieser schleichenden Landnahme
müssen wir alle geschlossen widerstehen.“ Später forderte Gauland, abgelehnte
Asylbewerber auch in Länder abzuschieben, in denen es zu
Menschenrechtsverletzungen kommt, etwa Libyen."
Es ist also
offensichtlich freierfunden, wenn Fischer an anderer Stelle behauptet, dass
Gauland Özoguz beschrieben habe als (meine Hervorhebung) "eine
'Deutschtürkin', die als Teil einer 'Invasion' hoffentlich bald 'in
Anatolien entsorgt' werden kann". Aus dem Bender-Bericht ist klar
erkennbar, dass Gauland mit dem Begriff "Invasion" den "Zuzug
von Asylsuchenden, kriminellen Einwanderern und islamistischen
Terroristen" bezeichnet hat. Gemeint hat er also völlig eindeutig die,
sagen wir mal: "Dammbruch"-Massenimmiggression [Begriff "Immiggression"
s. hier], welche die Bundeskanzlerin Angela
Merkel unserem Land seit Anfang September 2015 (Grenzöffnung für Eindringlinge
aus Budapest) zugefügt hat.
Da Özoguz
nicht zu dieser Personengruppe gehört, hat Fischer sich diesen Vorwurf frei
zusammenphantasiert, um Alexander Gauland und indirekt die AfD madig machen zu
können.
Zum Vorliegen der Subsumtionsvoraussetzungen
Beide
Fallgestaltungen (§ 130 Abs. 1. Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB) könnten von
vornherein nur dann greifen, wenn Gauland die Integrationsministerin wegen
ihrer Zugehörigkeit zu einer der durch das Gesetz geschützten Gruppen (hier
geht es abstrakt um ethnische Gruppen und konkret um Türken bzw.
Türkischstämmige) - ich sage mal untechnisch: -"angegriffen" hätte.
Wahrscheinlich
wird die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige mit eben dieser Begründung
abschmettern, dass Gauland die Angegriffene nicht wegen ihrer Zugehörigkeit zu
einer ethnischen Gruppe angegriffen hat, sondern wegen ihrer
gesellschaftspolitischen Meinungsäußerungen bzw. Vorstellungen vor dem
Hintergrund ihrer Funktion als Ministerin.
Fischer
selber hatte anfangs noch zutreffend konstatiert: "Für die Auslegung
kommt es auf den Wortlaut, aber in erheblichem Maß auch auf den
Sinnzusammenhang an."
Auf diesen
Sinnzusammenhang geht er jedoch in der Begründung für seine Strafanzeige nur
teilweise (und dann noch ersichtlich unzutreffend) ein.
Weder
berücksichtigt er, dass die Äußerung Teil einer Wahlkampfrede war, noch, dass
die Angegriffene Teil der Regierung ist, und dass sich der Wahlkampf der AfD
(u. a.) gegen eben diese Regierung richtet.
Vor allem
aber geht er überhaupt nicht auf den Auslöser für Gaulands Äußerung ein,
nämlich die Tatsache, dass die deutsche "Beauftragte
der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration"
(die den Rang einer Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin hat und
deswegen hier wie auf sonst häufig als „Integrationsministerin“ bezeichnet
wird) ihrem eigenen Land das Vorhandensein einer eigenständigen Kultur
abspricht!
Fischer
versucht, die Äußerung von Alexander Gauland gewissermaßen in einen „Opportunitätszusammenhang"
zu stellen, bei dem die Strafbarkeit aus der vermeintlichen
gesellschaftspolitischen Zweckmäßigkeit hergeleitet werden soll (meine
Hervorhebungen):
"Dieser
Inhalt der Rede ist vor dem Hintergrund der politisch streitigen
Ausländer- und Migrationspolitik der Bundesrepublik und einer teilweise
radikalisierten öffentlichen Auseinandersetzung darüber zu beurteilen, die zu
einer großen Vielzahl von schweren und schwersten Straftaten gegen in
Deutschland lebende Ausländer oder eingebürgerte Menschen geführt haben. [Es
folgt eine Passage über den NSU] ..... Schließlich ist auch der Hintergrund
des industriell organisierten NS-Massenmords an angeblich wertlosen,
menschlicher Würde nicht teilhaftigen Menschen zu sehen. Ein deutscher
Politiker, der öffentlich seiner Hoffnung Ausdruck gibt, dass 'wir' Personen
wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit bald 'entsorgen' und
aus Deutschland entfernen können – mit dem Zusatz 'dann kommt die nie wieder
hierher' –, stellt sich bewusst in diesen Sinn- und Assoziationszusammenhang."
Eine
Akzeptanz dieser Argumentation würde dieses spezifische Politikfeld tabuisieren
und unter dem Schutz des § 130 StGB gegen jegliche Kritik immunisieren. Damit
hätte jedoch das Strafrecht die demokratischen Debatten- und
Entscheidungsmechanismen in diesem Bereich ausgehebelt: jegliche Kritik sowohl
an der Massenimmiggression selber wie auch an ihrer Duldung durch die derzeitig
Herrschenden könnten mit der Strafrechtskeule unterdrückt werden. Fischers
Sichtweise kann nicht verfassungskonform sein, weil sie die Meinungsfreiheit in
demokratiefeindlicher Weise einschränken würde.
Für die
Immiggressionsfanatiker wäre seine Auslegung ein feuchter Traum; für alle
Demokraten und verfassungsliebenden Bürger ein Alptraum.
In einem
demokratischen Rechtsstaat ist eine Tat nur dann strafbar, wenn die in den
jeweiligen Bestimmungen fixierten Umstände erfüllt sind. Einem Strafgericht ist
es NICHT erlaubt, ein bestimmtes Verhalten wegen Sozialschädlichkeit zu
sanktionieren, wenn es dafür keinen gesetzlich klar definierten Straftatbestand
gibt (Rechtsgrundsatz „nulla poena sine
lege“.)
Deswegen kann
z. B. auch Angela Merkel leider nicht dafür vor den Kadi gestellt werden, dass
sie Deutschlands Grenzen für die Immiggressoren geöffnet hat (und weiterhin
offenhält!) und damit immense Schäden für die Steuerzahler und für unzählige
Opfer von Ausländerkriminalität verursacht hat.
Es gibt
schlicht keinen Tatbestand, der dieses Verhalten (das man in Laien-Terminologie
durchaus als verbrecherisch bezeichnen darf), unter Strafe stellen würde.
Wer also die
Forderung erhebt, die juristische Bewertung derartiger Äußerungen müsse "vor
dem Hintergrund der politisch streitigen Ausländer- und Migrationspolitik der
Bundesrepublik" erfolgen, der will die Strafbarkeit aus Sachverhalten
ableiten, die NICHT im Gesetz stehen. Damit legt er kurzerhand die
Garantiefunktion der Strafgesetze im Rechtsstaat („Keine Strafe ohne Gesetz“)
ad acta und öffnet einem diktatorischen Missbrauch des Strafrechts Tor und Tür.
In eben dieser Weise sind Unrecht-Richter in Diktaturen verfahren. Historisch berüchtigt
waren insoweit z. B. der Nazi-Richter Roland Freisler oder,
in der DDR, Hilde
Benjamin.
Ich will das
hier nicht in allen Details abhandeln; das habe ich in meinem Blott „Thomas
Fischer: Buntfanatischer Bundesrichter a. D. will das Strafrecht
freislerisieren - um Özoguz-Taqiyya zu kaschieren?“ vom 03.09. getan
(auf den der vorliegende Aufsatz in vielen Punkten zurückgreift).
Aber doch
noch so viel, dass die öffentliche Debatte von Gaulands Äußerung mittlerweile eine
Fülle von Belegstellen zutage gefördert hat, bei denen das Wort "entsorgen"
im selben Sinne benutzt wird wie bei Gauland, nämlich „in die Wüste schicken“
[was übrigens, wenn man das ebenso gezielt missversteht wie Bundesrichter a. D.
Thomas Fischer die Gauland-Äußerung, ebenfalls strafbar sein könnte]. Besonders
pikant ist in diesem Zusammenhang die Recherche von Henryk M. Broder,
veröffentlicht am 30.08.2017 im Blog "Achse des Guten" unter
dem Titel "Die entsorgte Nation". Dort sind sage und schreibe NEUN
Stellen aufgeführt, wo Fischer selber den Ausdruck „entsorgen“ (u. ä.) in
diesem Sinne verwendet hat!
Freilich
konstatiert Fischer (bei der Erörterung einer früheren Verwendung des
Entsorgungs-Begriffs durch den SPD-Politiker Kahrs mit Bezug auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel) zutreffend, dass "nach Anatolien
entsorgen" noch eine andere Qualität hat: Es ist in der Tat nicht zu
leugnen, dass dabei auch auf die ethnische (türkische) Herkunft der Kritisierten
angespielt wird.
Diese
Bezugnahme ist im vorliegenden Falle jedoch sachlich begründet. Gauland wollte
ersichtlich eine bestimmte Äußerung (bzw. die dahinter zu vermutenden
Einstellungen) der POLITIKERIN Özoguz kritisieren, bei denen sich ein Zusammenhang
mit ihrer Herkunft (auch) nach meiner Einschätzung geradezu aufdrängt,
zumindest aber nahe liegt. Jedenfalls ist mir keine Äußerung bekannt, mit der Özoguz
die Existenz einer türkischen Kultur (der Kulturbegriff ist hier durchgängig im
anthropologischen Sinne zu verstehen, also nicht etwa i. S. v. Hochkultur)
bestritten hätte. Von daher ist die Annahme, dass ihre Negation der Existenz
einer spezifisch deutschen Kultur etwas mit ihrer türkischen Herkunft zu tun
habe, keineswegs absurd oder böswillig.
Ob sie
tatsächlich zutrifft oder nicht, das wissen allein Allah und Frau Özoguz; aber
darauf kommt es hier nicht an. Denn selbst wenn es keinen Vollbeweis dafür
gibt, dass Aydan Özoguz' Negation der Existenz einer deutschen Kultur irgend
etwas mit ihrem türkischen und/oder islamischen Hintergrund zu tun hat sprechen
doch zahlreiche Indizien dafür. Bei einer solchen Sachlage muss es im Interesse
der demokratischen Funktionsfähigkeit des politischen Prozesses zulässig sein,
ihr von einem gegnerischen Standpunkt aus einen ethnischen oder religiösen Hintergrund
ihrer Positionierung zu unterstellen.
Nehmen wir einen hypothetischen Minister oder Bundestagsabgeordneten mit iranischem oder arabischem oder anderweitig islamischen Migrationshintergrund, der sich gegen irgendeinen Vertrag mit Israel ausspricht. Auch in diesem Falle muss es zulässig sein, seinen ethnischen oder religiösen Hintergrund als Grund seiner Ablehnung des Israel-Vertrages zu vermuten. Dies insbesondere dann, wenn weitere Anzeichen vorliegen, die für eine solche Möglichkeit sprechen. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit präkludiert eine Anwendung des § 130 StGB auf Fälle dieser Art. Wäre es anders, dann hätte der Gesetzgeber ethnische und religiöse Motive politischer Akteure gegenüber anderen (materiellen, ideologischen, verwandtschaftlichen, freundschaftlichen) Motiven privilegiert, indem er sie via Strafrecht quasi unter "Artenschutz" gestellt hätte. Dem schiebt aber das GG einen Riegel vor.
Wen will die Staatsministerin Özoguz integrieren: Die Einwanderer in unsere Gesellschaft – oder uns in die rückständige Islamkultur?
In der
Zeitschrift "Emma" legte Necla
Kelek am 22.02.2017 unter der Überschrift "Getto
statt Integration" zahlreiche Indizien dafür vor, dass Aydan
Özoguz tatsächlich eine geheime Agenda für eine Islamisierung der deutschen
Gesellschaft hat. Auf Details bin ich in meiner früheren
Blog-Version eingegangen.
Hier
beschränke ich mich darauf, meinen Lesern eine Lektüre herzlichst ans Herz zu
legen und komme nun zu derjenigen (entscheidenden!) Dimension, die Thomas
Fischer komplett ausblendet: Zum wirklichen Sinnzusammenhang von
Gaulands Äußerung.
Dazu noch
einmal die bereits oben zitierte Passage aus dem Artikel
des (nicht eben AfD-affinen) FAZ-Redakteurs Justus Bender (meine Hervorhebung):
"Zunächst empörte sich Gauland über eine Äußerung von Özoguz in
der Zeitung 'Tagesspiegel' im Mai, die gelautet hatte: 'Eine spezifisch
deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar'."
Diese
Özoguz-Äußerung entstammt ihrem Gastbeitrag "Gesellschaftsvertrag statt
Leitkultur. Leitkultur verkommt zum Klischee des Deutschseins" im Berliner „Tagesspiegel“
vom 14.05.2017. Diesen Artikel und seine Hintergründe will ich
nachfolgend intensiv beleuchten. Und dabei ganz besonders untersuchen, ob und
ggf. in welcher Weise sich dort Indizien zeigen, die Aydan Özoguz als
trojanisches Pferd in der Bundesregierung erscheinen lassen, dass die
gesellschaftlich-politischen Weichen in Richtung einer Islamisierung zu stellen
versucht.
Der Aufsatz
selber ist kurz und intellektuell eher schlicht. Freilich besagt eine dürftige
geistige Ausstattung noch lange nicht, dass die betreffende Person unfähig
wäre, schlau und verschlagen ihr Ziel zu verfolgen.
Im Gegensatz
zum minderintellektuellen Inhalt steht der relativ komplizierte diskursive
Hintergrund, aus dem heraus sie ihren Beitrag verfasst hat.
Sie selber
gibt als Bezugspunkt die "15 Thesen für Zusammenhalt in
Vielfalt"
an, welche die "Initiative kulturelle [!] Integration"
veröffentlicht hatte. (Hier auch auf der Regierungs-Webseite.)
Über den
Hintergrund dieser Initiative erfährt man auf deren Webseite (meine Hervorhebungen): "Initiatoren
der Initiative kulturelle Integration sind der Deutsche Kulturrat, Die
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur [!] und Medien, das
Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
und Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration [!!!]. Neben den Initiatoren gehören 23 weitere Mitglieder aus der
Zivilgesellschaft, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, den Medien, den
Sozialpartnern, den kommunalen Spitzenverbänden und der Kultusministerkonferenz
der Initiative an."
Ihr eigener
Aufhänger ist deshalb pikant, weil ihre Ausführungen implizit eine vernichtende
Kritik an eben diesem Thesenpapier sind, das zwar den Begriff "Leitkultur"
nicht verwendet, jedoch glasklar vom Vorhandensein (und von der Notwendigkeit)
einer solchen ausgeht.
Als Beweis
dafür lässt sich außer dem Inhalt auch eine Rede von Olaf Zimmermann, Moderator der Initiative
kulturelle Integration und Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, vom
16.05.2017 anführen, wo dieser sagte (meine Hervorhebungen):"Entstanden ist die Idee, Thesen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur kulturellen Integration zu erarbeiten, beim Flüchtlingsgipfel der Bundeskanzlerin im Frühjahr 2016. Minister de Maizière sprach damals über die Gefahren des weiteren Auseinanderdriftens der Gesellschaft. Er sagte, dass man mehr über Werte und Tugenden als verbindende Elemente sprechen müsste. Alles fasste er unter dem Begriff der Leitkultur zusammen. Ich widersprach i[h]m damals heftig, nicht wegen der Bedeutung der Werte und Tugenden, sondern wegen des Gebrauchs des politisch verbrannten Begriffes Leitkultur. Aus dem kleinen Disput erwuchs die gemeinsame Idee, in einem größeren Rahmen sich damit zu befassen, was unsere Gesellschaft zusammenhält und welche Rolle kulturelle Integration dabei spielt."
Tatsächlich
recycelte die Integrationsministerin denn auch - unter der bezeichnenden
Überschrift "Für einen neuen Gesellschaftsvertrag" - am 16.05.2017 (an diesem
Tage wurden die Thesen erst der Öffentlichkeit präsentiert!) die Undercover-Kritik
ihres "Causa"(Tagesspiegel)-Beitrag vom 14.05.2017
weitestgehend zu einer offiziellen Stellungnahme zu eben diesen 15 Thesen, die dem
äußeren Anschein nach von ihrem eigenen Hause mitentworfen und mitgetragen
worden waren (an denen maßgeblich allerdings das BMI
beteiligt war).
Diesen
Sachverhalt kann ich nur als schlangenschlaue Doppelzüngigkeit deuten: Während Özoguz
auf der einen Seite vortäuscht, die Integration zu wollen, gräbt sie diesen
Bestrebungen auf der anderen Seite hinterhältig das Wasser ab.
Da darf man
als Bürger eines demokratisch verfassten Staatswesens doch hoffentlich (und
zwar öffentlich und massiv!) die Frage aufwerfen, ob Aydan Özoguz hier nicht
etwa eine religiöse und/oder ethnische Form der "Taqiyya" praktiziert.
Auf der
anderen Seite war Özoguz' Essay Teil einer Serie von Gastbeiträgen in der
Tagesspiegel-Rubrik "Causa" unter dem Titel "Wie nützlich ist eine
Leitkultur-Debatte?", und zwar unter ausdrücklichem Bezug auf die Intervention von Bundesinnenminister
Thomas de Maizière. Dazu die Moderatorin der (ausgesprochen einseitigen)
"Debatte", die Tagesspiegel-Redakteurin Adriane Bemmer (meine
Hervorhebung):
"Mit
seinen zehn Thesen zur Leitkultur hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière
ein Statement gesetzt, das an Klarheit nichts vermissen ließ: Wir sind
nicht Burka, hieß es da, und, dass man in Deutschland die Hand reiche. Die
plakative Darstellung hat viel Protest ausgelöst. Die Frage ist: Wie nützlich
ist die Leitkultur-Debatte?"
Und
schließlich gibt es noch einen dritten Bezugspunkt, nämlich die Replik des
Kölner Strafrechtsanwalts Heinrich Schmitz gegen den Bundesinnenminister:
"Zu
de Maizières These: Eine deutsche Leitkultur darf es nicht geben",
die bereits am 01.05.2017 (außerhalb der späteren "Causa"-Debatte) im
Tagesspiegel erschienen war und aus der die Ministerin einen kräftigen Schlag
mentaler Mannasuppe für ihre eigenen unprätentiösen Geistesergüsse
rausgelöffelt hat.
[Den
Schmitz-Aufsatz hatte ich seinerzeit in meinem Blott "Wozu
brauchen wir eine Leitkultur? Der Strom kommt doch aus der Gesetzdose?
Anmerkungen zur Leitkultur-Debatte aus der Position eines
Beobachter-Beobachters" kritisiert.]
1.
Dem Essay von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Dieser war in der BILD am Sonntag vom 30.04.2017 erschienen und ist auch auf
der Webseite des BMI online: "Leitkultur
für Deutschland - Was ist das eigentlich?". (Untertitel: "Ein
Diskussionsbeitrag von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zur Frage,
'was uns im Innersten zusammenhält'.")
2. Der Kritik des
(Straf-)Rechtsanwalts Heinrich
Schmitz daran (01.05.2017) und
3. Ihrem
„offiziellen“ Bezugspapier, den "15
Thesen für Zusammenhalt in Vielfalt". [Dieses Papier wurde der
Öffentlichkeit überhaupt erst am 16.05.2017 vorgestellt; von daher ist
es ein ausgesprochen mieser Stil, wenn die Frau Staatsministerin dieses noch
gar nicht öffentlich bekannte Papier verreißt.]
De Maizière
hatte u. a. geschrieben:
"Manche
stoßen sich schon an dem Begriff der 'Leitkultur' ...... Man kann das auch
anders formulieren. Zum Beispiel so: Über Sprache, Verfassung und Achtung der
Grundrechte hinaus gibt es etwas, was uns im Innersten zusammenhält, was uns
ausmacht und was uns von anderen unterscheidet. Ich finde den Begriff
"Leitkultur" gut und möchte an ihm festhalten. Denn er hat zwei
Wortbestandteile. Zunächst das Wort Kultur. Das zeigt, worum es geht, nämlich
nicht um Rechtsregeln, sondern ungeschriebene Regeln unseres Zusammenlebens.
Und das Wort 'leiten' ist etwas anderes als vorschreiben oder verpflichten.
Vielmehr geht es um das, was uns leitet, was uns wichtig ist, was Richtschnur
ist. Eine solche Richtschnur des Zusammenlebens in Deutschland, das ist das,
was ich unter Leitkultur fasse."
Und:
"Wenn
wir eine Leitkultur für Deutschland beschreiben, sind wir den Bedenken einer
undifferenzierten Verallgemeinerung ausgesetzt. Wer Grundsätze benennt, muss
sich die Ausnahmen vorhalten lassen. ..... Und es stimmt: Es gibt viele
Unterschiede in unserem Land. Aber wer will bestreiten, dass es hier erprobte
und weiterzugebende Lebensgewohnheiten gibt, die es wert sind, zu erhalten?
Wohl kaum jemand. Überzeugungen und Lebensgewohnheiten hat auch kein Land nur
für sich allein. Was in Deutschland gilt, kann genauso in Frankreich gelten.
Umgekehrt ist auch richtig: Andere Länder, andere Sitten. Wenn eine
Lebensgewohnheit im Ausland anders ist, ist sie eben anders als in Deutschland,
nicht besser oder schlechter. Es ist die Mischung, die ein Land einzigartig
macht und die letztlich als Kultur bezeichnet werden kann."
Dann führt er
eine Reihe konkreter Normen an. Insoweit sollte man den Text im Original
nachlesen; trotzdem will ich hier selektiv das herausgreifen, was mir entweder
besonders zutreffend erscheint, oder was besonders kontrovers war bzw. sein
könnte (meine Hervorhebungen):
1. Wir legen
Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie
Ausdruck einer bestimmten Haltung sind: Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns
zur Begrüßung die Hand. ..... Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.
2. Wir sehen Bildung
und Erziehung als Wert und nicht allein als Instrument. .....
Allgemeinbildung hat einen Wert für sich. Dieses Bewusstsein prägt unser
Land.
3. Wir sehen
Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stolz sein kann. ..... Wir
fordern Leistung. Leistung und Qualität bringen Wohlstand. Der Leistungsgedanke
hat unser Land stark gemacht.
4. Wir sind
Erben unserer deutschen Geschichte. ...... Dazu gehört auch ein besonderes
Verhältnis zum Existenzrecht Israels.
5. Wir sind
Kulturnation. Kaum ein Land ist so geprägt von Kultur und Philosophie wie
Deutschland. Deutschland hat großen Einfluss auf die kulturelle Entwicklung der
ganzen Welt genommen. Bach und Goethe "gehören" der ganzen Welt und
waren Deutsche. Wir haben unser eigenes Verständnis vom Stellenwert der
Kultur in unserer Gesellschaft.
6. Für die
Trennung der christlichen Kirchen hat Europa, hat Deutschland einen hohen Preis
gezahlt. Mit Kriegen und jahrhundertelangen Auseinandersetzungen. Deutschland
ist von einem besonderen Staat-Kirchen-Verhältnis geprägt. Unser Staat ist
weltanschaulich neutral, aber den Kirchen und Religionsgemeinschaften
freundlich zugewandt. Kirchliche Feiertage prägen den Rhythmus unserer Jahre.
Kirchtürme prägen unsere Landschaft. Unser Land ist christlich geprägt.
Wir leben im religiösen Frieden. Und die Grundlage dafür ist der unbedingte Vorrang
des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und
gesellschaftlichen Zusammenleben.
7. Für uns sind Respekt
und Toleranz wichtig. Wir akzeptieren unterschiedliche Lebensformen und wer
dies ablehnt, stellt sich außerhalb eines großen Konsenses. Gewalt wird weder
bei Demonstrationen noch an anderer Stelle gesellschaftlich akzeptiert. Wir
verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt.
8. Wir sind
aufgeklärte Patrioten. Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und
hasst nicht andere. Auch wir Deutschen können es sein.
9. Wir sind Teil
des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die NATO schützt unsere
Freiheit. Sie verbindet uns mit den USA, unserem wichtigsten außereuropäischen
Freund und Partner. Als Deutsche sind wir immer auch Europäer.
10. Wir haben ein
gemeinsames kollektives Gedächtnis für Orte und Erinnerungen. Das
Brandenburger Tor und der 9. November sind zum Beispiel ein Teil solcher
kollektiven Erinnerungen. Oder auch der Gewinn der Fußballweltmeisterschaften.
Regionales kommt hinzu: Karneval, Volksfeste.
Und weiter fährt
de Maizière fort:
"Was
folgt nun aus dieser Aufzählung? Manches mag fehlen, anderes kann hinzukommen.
Ist das ein Bildungskanon, den alle wissen und lernen müssen, z.B. in den 100
Stunden der Orientierung in unserem Integrationskurs? Schön wär‘s. Kann eine
Leitkultur vorgeschrieben werden? Ist sie verbindlich? Nein. Wie der Name
Kultur schon sagt, geht es hier nicht um vorgeschriebene Regeln. Die Leitkultur
prägt und soll prägen. Sie kann und soll vermittelt werden.
Leitkultur
kann und soll vor allem vorgelebt werden. ..... Leitkultur ist also
zunächst und vor allem das, was uns ausmacht. Wenn sie uns im besten Sinne des
Wortes leitet, dann wird sie ihre prägende Wirkung auf andere entfalten. Auch
auf die, die zu uns kommen und bleiben dürfen. Ihnen reichen wir unsere
ausgestreckte Hand.
Was
aber geschieht nun mit denjenigen, die zu uns gekommen sind, die hier eine
Bleibeperspektive haben, die dennoch aber eine solche Leitkultur weder kennen,
vielleicht nicht kennen wollen oder gar ablehnen? Bei denen wird die
Integration wohl kaum gelingen. Denn zugehörig werden sie sich nicht fühlen
ohne Kenntnis und jedenfalls Achtung unserer Leitkultur.
In unserem
Umgang mit diesen Menschen sollte uns eine Unterscheidung leiten: Die
Unterscheidung zwischen dem Unverhandelbaren und dem Aushaltbaren. Das
Unverhandelbare werden wir nicht aufgeben, wir müssen auf deren Einhalten
bestehen."
Man sieht: Der
Bundesinnenminister äußert sich sehr differenziert und ist sich der Probleme,
die der Begriff "Leitkultur" aufwirft, durchaus bewusst.
In der oben
erwähnten "Causa"-Debatte (die aus meiner Sicht keine Debatte
war, sondern eine geballte Agitprop-Ladung von Integrationsgegnern gegen den
Innenminister) haben sich insgesamt fünf Autoren geäußert (zwei mit deutschem,
drei mit ausländischem ethnischen Hintergrund), und zwar alle NEGATIV zur
Position von de Maizière.
Frau Özoguz
ist INTEGRATIONSbeauftragte (Homepage). Als solche hat sie die Aufgabe,
für die Integration der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft zu sorgen bzw.
dazu beizutragen. Dass sie die Thesen von de Maizière ablehnt, ergibt sich
bereits aus der Überschrift "Gesellschaftsvertrag statt
Leitkultur. Leitkultur verkommt zum Klischee des Deutschseins". Vorliegend müssen jedoch ihre
Gründe untersucht werden, wobei diese nichts zwangsläufig mit den von
ihr gelieferten Begründungen identisch sein müssen.
Nachfolgend
ihr Text (kursiv), zerlegt in einzelne Teile, die ich jeweils kommentiere
(Hervorhebungen von mir):
· Deutschland
ist vielfältig und das ist manchen zu kompliziert. Im Wechsel der
Jahreszeiten wird deshalb eine Leitkultur eingefordert, die für Ordnung und
Orientierung sorgen soll.
Angesichts
der differenzierten Argumente von de Maizière ist es eine bodenlose Frechheit,
wenn die Integrationsbeauftragte den Befürwortern der Leitkultur (und
tatsächlich allen, die eine wirkliche Integration der Migranten fordern)
vorwirft, sie seien nur zu faul, sich in der "Vielfalt" zurecht zu
finden.Und mit eigenständigem Denken hat sie es auch nicht so; wie wir unten sehen werden, rekurriert sie ganz wesentlich auf Heinrich Schmitz. (Der sich was drauf einbilden kann, derart seinen Beitrag zur Deutschland-Destruktion geleistet zu haben.)
· Sobald diese
Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche
und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein[s].
Genauere
Angaben darüber, was an den Ausführungen von de Maizière lächerlich sein soll,
kann die Integrationsbeauftragte offenbar nicht machen. (Dazu hat ihr
Stichwortgeber Heinrich Schmitz halt nichts angeliefert.) Stattdessen versucht
sie, die (nicht nur Leitkultur- sondern auch: Integrationsdebatte) lächerlich
zu machen (s. u.).
·
Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur
ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar. Schon historisch
haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere
Geschichte geprägt. Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen
zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt.
Zunächst
einmal ist es überhaupt weitestgehend die Sprache, die Kultur transportiert.Sodann waren, nur als Beispiele, der Buchdruck, die Reformation, die spätere Säkularisierung der Staaten sämtlich keine regionalen Entwicklungen, sondern gesamtdeutsch.
Weiterhin wird eine Gesellschaft wesentlich von ihrem Recht geprägt; auch dieses (weite) Feld gehört selbstverständlich zum anthropologischen Kulturbegriff.
Das alles sollte man eigentlich wissen, wenn man Integrationsbeauftragte bei der deutschen Bundesregierung ist, und vom Steuerzahler ein sattes Ministergehalt abgreift. Und bedenken, wenn man Wert darauf legt, einen seriösen Debattenbeitrag zu schreiben.
Aber mit einer differenzierten Diskussion wäre sie offenkundig überfordert; sie bewegt sich in der Filterblase einer amoralischen weil eklatant verantwortungslosen Immiggressionslobby, deren einziges Ziel das massenhafte Eindringen von Fremdvölker ist. Ohne Rücksicht auf gesellschaftliche und finanzielle Verluste für Deutschland, bzw. einen möglichen Totalverlust von Deutschland.
Gut möglich ist allerdings auch, dass Aydan Özoguz ganz bewusst auf eine Zerstörung der deutschen Kultur und ein Kalifat oder Sultanat Deutschland hinarbeitet: Das kann, außer Allah und ihr selber, niemand wissen.
·
Diese kulturelle Vielfalt ist auch anstrengend,
aber sie macht die Stärke unserer Nation als eine offene Gesellschaft aus.
Der Begriff
"kulturelle Vielfalt" ist verräterisch: Der zeigt nämlich,
dass Özoguz DEN FREMDEN sehr wohl eine kulturelle Identität sowohl zuschreibt
als auch zugesteht. Und sehr wohl weiß, dass es natürlich auch eine DEUTSCHE
kulturelle Identität gibt. Und er zeigt letztlich, dass sie diese nur deshalb
leugnet, um sie zerstören zu können.Ansonsten ist diese Passage der übliche Phrasendrusch der Buntfanatiker. Welchen Beitrag genau die Fremdkulturellen zur Stärkung Deutschlands leisten, bzw. worin diese überhaupt liegen soll: Darüber erfährt man nichts.
Historisch wurden bei Massenimmiggression rückständiger Völkerscharen in höher entwickelte Kulturen (wie aber auch umgekehrt beim Gegenteil), in einer Reihe von Fällen die Wirts-, aufnehmende oder Opferkultur dauerhaft zerstört:
· Germanische
Einwanderung ins römische Reich
· Europäische
Einwanderungen nach Süd- und Nordamerika und nach Australien, Neuseeland und
Tasmanien. Und selbst noch im vorigen Jahrhundert erfolgte die schleichende
Landnahme der Zionisten in "Palästina" gegen den Willen und
Widerstand der durch eine Kolonialmacht unterdrückten Einheimischen (also der
dort wohnenden Araber).
Natürlich
wurde das Vorhandene nicht immer zerstört. Doch widerlegen diese
geschichtlichen Präzedenzfälle (von denen es sicherlich noch weitere gibt) das
Mantra der Buntfanatiker, dass Immigration (und schon gar Immiggression) immer
eine Bereicherung für die einheimische Bevölkerung darstelle.
·
Die Beschwörung einer Leitkultur schafft
dagegen nicht Gemeinsamkeit, sondern grenzt aus. Sie gießt Öl ins Feuer,
um sich selbst daran zu wärmen.
Die "Beschwörung"
als solche bewirkt natürlich gar nichts. Würde freilich die Forderung nach
einer Integration der Migranten umgesetzt, dann ergäbe sich daraus sehr wohl
Gemeinsamkeit.Wer den Advokaten einer Leitkultur Ausgrenzung vorwirft, kann ebenso den Angehörigen dieser Leitkultur (Mehrheitskultur) eine Ausgrenzung aller anderen allein qua Kulturexistenz vorwerfen. Denn die (Nicht-)Zugehörigkeit ist eo ipso eine Scheidegrenze, die ein- bzw. ausgrenzt. Als banales Beispiel grenzt schon der FC Bayern München den TSV 1860 München aus (bzw. die Anhänger einander) - und umgekehrt.
Tatsächlich versucht Özoguz mit aller Gewalt, nicht nur die Forderung nach einer Leitkultur, sondern mittels dieser Sockenpuppe gleich die Forderungen nach echter Integration der (mehrheitlich muslimischen) Migranten insgesamt zu entsorgen.
· Die Verfassungsnormen
des Grundgesetzes liefern den Ordnungsrahmen für das Zusammenleben der
Bürger. Innerhalb dieses Rahmens haben wir die Grundfreiheiten, nach der
eigenen Fasson glücklich zu werden. Da darf es keine Rolle spielen, wer was glaubt,
liest, hört oder anzieht.
Mit "glaubt,
liest, hört oder anzieht" versucht sie, die Forderung nach einer
Leitkultur (und den Artikel von de Maizière, auf den sich die ganze Debatte ja
bezieht!) lächerlich zu machen. Eine Auseinandersetzung mit den sehr konkreten
Überlegungen von de Maizière vermeidet sie wie der Teufel das Weihwasser. Das
ist kein Diskussionsbeitrag; das ist Agitprop vom Feinsten!Und nein: Beim Anziehen hört der Spaß auf. Deutschland ist in der Tat "nicht Burka". Denn diese ist kein beliebiges Kleidungsstück; sie ist ein verfassungsfeindliches Symbol, weil sie eine Demonstration gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter ist.
· Kulturelle
Regeln sind
nicht ohne Grund ungeschrieben. Sie unterliegen einem steten Wandel, einer
permanenten Aushandlung. Fragen Sie mal Frauen, Mütter, Jugendliche,
Homosexuelle oder Menschen mit Behinderungen, was sie von einer rechtlichen
Konservierung einer Leitkultur der 1950er Jahre halten würden!
Zunächst
einmal ist es dummes Zeug, was Özoguz hier von "ungeschriebenen"
kulturellen Regeln schwafelt. Zwar hat sich auch die Einstellung der
Gesellschaft zur Position von Frauen, Mütter, Jugendliche, Homosexuelle oder
Menschen mit Behinderungen seit damals geändert. Aber der tatsächliche
Umgang mit diesen Gruppen ist weitgehend schriftlich normiert in
zahlreichen Gesetzen und folglich in GESCHRIEBENEN Regeln!Die seit den 50ern eingetretenen Änderungen werden wohl die allermeisten Menschen als POSITIV empfinden. Wer den auf diesen Feldern erreichten Status relativiert, der eröffnet zugleich die Möglichkeit, auch den Rückwärtsgang einzulegen.
Auch hier stellt sich also die Frage, ob Aydan Özoguz lediglich intellektuell minderbemittelt ist, oder ob ihre Argumentation Teil einer bösartigen Unterwanderungsstrategie der deutschen Gesellschaft ist.
Fragen Sie mal eingefleischte Muslime, was die von Gleichberechtigung der Frau, dem säkularen Staat, der Vielehe, der Kinderehe, dem Ehrenmord usw. halten!
Und fragen Sie Frau Özoguz, ob "die schon länger hier Lebenden" den auf diesen Feldern erreichten Stand in Zukunft mit den Immiggressoren aushandeln sollen?
· Auch
Einwanderern kann man keine Anpassung an eine vermeintlich tradierte
Mehrheitskultur per se verordnen, noch unterstellen, dass sie
Nachhilfeunterricht benötigen, weil sie außerhalb unseres Wertesystems stünden.
Unterstellt
die Integrationsministerin, dass die Migranten bereits in unserem Wertesystem
stehen, wenn sie hier ankommen? (Clanismus, Ehrenmorde, Kinderehe, Stellung der
Frau, Klitorektomie [Klitoridektomie] ..... usw.)Erneut gilt: Entweder ist Aydan Özoguz intellektuell dermaßen defizitär, wie man es z. B. in rückständigen anatolischen Bergdörfern vermuten würde, aber nicht in der deutschen Bundesregierung (jedenfalls bevor diese "postfaktisch im Endstadium" war).
Oder sie will unsere Gesellschaft ganz bewusst auf eine primitivere Entwicklungsstufe (Schlagwort: "Anatolien") zurückdrängen.
·
Oder wollten wir ernsthaft behaupten, das Leistungsprinzip
gebe es nur in Deutschland, nur wir sähen Bildung als Wert?
Auch diese
Äußerung ist an geistiger Dürftigkeit nur schwer zu toppen. Denn entscheidend
ist ja nicht, ob es diese Elemente auch irgendwo anders (ggf. auch mit gleichem
Stellenwert) gibt: Sondern dass es sie in vielen Ländern eben NICHT, oder nicht
mit diesem Rang, gibt! Und dass viele von denjenigen, die aktuell bei uns
einfallen, mit Leistungsprinzip und Bildung schon deshalb wenig am Hut haben,
weil sie aus teilweise extrem rückständigen Gesellschaften kommen.
· Hat unsere Verfassung
also keine Erwartungen, keine Zumutungen an ihre Bürgerinnen und Bürger,
eingewandert oder einheimisch? Doch, aber sie liefert uns kein kulturelles,
sondern ein politisches Leitbild. Sie gibt eine politische Kultur vor, die
allen zugänglich ist und zugemutet werden kann und muss.
Nein, eine
"politische Kultur" allein reicht bei weitem nicht aus! Das GG
sagt nichts darüber aus, ob wir eine Burka in der Öffentlichkeit, am
Arbeitsplatz usw. akzeptieren müssen, ob man mit verschleiertem Gesicht Anträge
auf Sozialleistungen stellen kann, usw. Aber auch hier ist ihre Positionierung
ein Indiz dafür, dass sie den Einwanderern und Eindringlingen möglichst wenige
Pflichten und keinesfalls die Pflicht zur Übernahme wesentlicher Elemente
unserer (sei es nur deutschen und/oder allgemein abendländischen) Kultur
auferlegen will.
·
In diesem Sinn können und müssen sich natürlich auch
Eingewanderte in die politische Kultur einleben, ein geschichtliches
Verständnis von der neuen Heimat und deren Verfassungsprinzipien entwickeln,
Respekt haben vor einer lebendigen Streitkultur, die auf Widerspruch,
Meinungsvielfalt und Verständigung setzt.
Es fällt auf,
dass sie nicht ein einziges zentrales Verfassungsprinzip (wie z. B. Säkularität
des Staates, Gleichberechtigung der Frau, Überordnung der Gemeinschaft über
Großfamilie und Clan, Nicht-Diskriminierung sexueller, religiöser usw.
Minderheiten, unparteiische Amtsführung usw.) erwähnt und stattdessen lediglich
äußerst verwaschen einen "Respekt vor einer lebendigen Streitkultur"
fordert. Das wird weder dem Bezugsartikel von de Maizière gerecht, noch der
Sache, noch ihrer amtlichen Funktion in der Bundesregierung. Was neuerlich die
Frage nach dem Grund (intellektuelle Minderleistungsfähigkeit oder bewusste
Speerspitze einer retrograden Gesellschaftsentwicklung) aufwirft.
· Natürlich
bleibt die Frage, wie wir Vielfalt gestalten und ein gemeinsames Wir schaffen.
Diese Frage betrifft alle, die hier leben. Mein Vorschlag: Ein Gesellschaftsvertrag
mit den Werten des Grundgesetzes als Fundament und gleichen Chancen auf
Teilhabe als Ziel.
Vertrag? Die
Anerkennung unserer Werte ist nicht "vertraglich" mit den Migranten
auszuhandeln: die muss eine unverzichtbare Bedingung für deren Hierbleiben
sein!Oder, wie Thomas de Maizière sagte: "In unserem Umgang mit diesen Menschen sollte uns eine Unterscheidung leiten: Die Unterscheidung zwischen dem Unverhandelbaren und dem Aushaltbaren. Das Unverhandelbare werden wir nicht aufgeben, wir müssen auf deren Einhalten bestehen." Aber genau das lehnt die sogenannte Integrationsministerin des Merkel-Regimes offensichtlich ab!
·
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat unter meinem Vorsitz
und breiter gesellschaftlicher Beteiligung konkrete Vorschläge dafür gemacht:
ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, interkulturelle Öffnung in allen
Bereichen, faire Zugänge zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für alle,
Integrationskurse massiv ausbauen, Einbürgerungen erleichtern. Genauso erwarten
wir aber auch von jeder und jedem die klar erkennbare Anstrengung, teilhaben zu
wollen und sich einzubringen. So betrachtet müssen wir uns dann nicht über eine
kulturelle, sondern über eine politische Handlungslinie verständigen. Damit wir
unser gemeinsames Ziel erreichen, dass sich jeder und jede zugehörig fühlen
kann, unabhängig von der Herkunft.
Hier geht es
praktisch ausschließlich um RECHTE der Migranten; von Pflichten ist keine Rede mehr!Was Schmidtchen nicht lernte, liefert Schmitz frei Haus
Ein Vergleich
von Özoguz‘ Aufsatzes mit denjenigen von Heinrich Schmitz enthüllt, wo die Dame
Ideen entlehnt hat (auf die Anführungszeichen verzichte ich hier; zur optischen
Unterscheidung stelle ich die Passagen von Schmitz kursiv ein; Reihenfolge ist
unsystematisch):
Schmitz:
Alle Jahre wieder holt jemand die leicht muffige Leitkultur aus der
Rumpelkammer.
Özoguz: Im
Wechsel der Jahreszeiten wird … eine Leitkultur eingefordert
Schmitz: Wer
diese Vielfalt fürchtet, ist ein armer Wicht, denn er bleibt in der
Vergangenheit verhaftet.
Özoguz: Deutschland
ist vielfältig und das ist manchen zu kompliziert.
Schmitz:
Eine spezifisch deutsche Kultur, ist, von der Sprache als solcher einmal
abgesehen, aber nicht identifizierbar.
Özoguz: Eine
spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht
identifizierbar
Schmitz: Deutschland
zeichnet sich durch eine kulturelle Vielfalt aus, wie kaum ein anderes
europäisches Land. Das hängt damit zusammen, dass Deutschland noch gar nicht so
lange aus vielen kleinen Fürstentümern, Stadtstaaten und kleinen Ländern
entstand.
Özoguz: Schon
historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt
unsere Geschichte geprägt.
Schmitz: Eine
Leit-Kultur, also eine Kultur die vorgibt, wie der Hase zu hüpfen hat, kann und darf es aber gar nicht geben. Man stelle sich vor,
die Lebenswirklichkeit der deutschen Kultur der 1930er, 1950er oder auch noch
der 1970er-Jahre wäre zementiert worden. Da hätte so ein Minister vielleicht
als einen seiner leitkulturellen Punkte genannt, dass zwei Männer sich nicht
lieben dürften oder dass abstrakte Kunst keine deutsche Kultur sei.
Özoguz: Kulturelle
Regeln sind nicht ohne Grund ungeschrieben. Sie unterliegen einem steten
Wandel, einer permanenten Aushandlung. Fragen Sie mal Frauen, Mütter,
Jugendliche, Homosexuelle oder Menschen mit Behinderungen, was sie von einer
rechtlichen Konservierung einer Leitkultur der 1950er Jahre halten würden!
Schmitz: Unter
der Geltung des wunderbaren Grundgesetzes darf jeder nach seiner Fasson leben
und glücklich werden. Es reicht völlig, dass er die geltenden Gesetze einhält.
Für Gesetze, die diese Freiheit einschränken wollen, bedarf es triftiger
Begründungen. Alles andere ist jedermanns eigene Sache, ganz egal was er glaubt
oder nicht glaubt, was er anzieht oder nicht anzieht, welche Musik er hört oder
welche Kultur er persönlich bevorzugt.
Özoguz: Die Verfassungsnormen
des Grundgesetzes liefern den Ordnungsrahmen für das Zusammenleben der Bürger.
Innerhalb dieses Rahmens haben wir die Grundfreiheiten, nach der eigenen Fasson
glücklich zu werden. Da darf es keine Rolle spielen, wer was glaubt, liest,
hört oder anzieht.
Finis Germania – oder Schluss mit lustig?
Aydan Özoguz'
Vorstellungen sind ersichtlich mit einem Fortbestand der deutschen Kultur, und
mit zentralen Werten unserer Kultur unvereinbar. Vor dem Hintergrund von
Gaulands Formulierung "nach Anatolien entsorgen" stellt
sich die Frage, woher sich Özoguz' Widerwille speist, den Migranten eine
Integration in die deutsche Kultur abzuverlangen.
Dieser
Widerwille ist zwar auch unter deutschen Buntfanatikern ohne
Migrationshintergrund recht verbreitet; schließlich kommen die Verfasser der
Papiere, die von der Integrationsbeauftragten veröffentlicht oder begrüßt
werden, großenteils aus eben diesem Personenkreis.
Der Umstand
jedoch, dass zwei Özoguz-Brüder Islamisten sind, lässt es nicht
unwahrscheinlich erscheinen, dass auch sie selber ein (türkisch-)islamisches
Superioritätsdenken kultiviert. Und piano, piano die Weichen stellt, um eine
Islamisierung Deutschlands mit denjenigen, die schon länger hier leben,
"auszuhandeln".
Ob das so
ist, kann der Außenstehende nicht mit absoluter Sicherheit wissen. Indes ist die
Politik nicht das Feld des Vollbeweises; hier zählen schon (substantielle) Indizien.
Aydan Özoguz hat sich, wie der verlinkte Artikel berichtet, von ihren
islamistischen Brüdern distanziert. Das KANN ehrlich sein - oder nur
vorgeschoben; auch das weiß ein Außenstehender nicht. Die Distanzierung kann
sogar beides gleichzeitig sein: Ehrlich - UND vorgeschoben! Und zwar dann, wenn
sie den Weg ihrer Brüder für unzweckmäßig hält, gleichzeitig aber selber daran
arbeitet, den islamischen Einfluss in Deutschland auf eine weniger sichtbare
Weise auszuweiten.
Jedenfalls:
Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, und die Gegner der Özoguzschen
Desintegrationspolitik haben gute Gründe und alles Recht, ihrem Treiben ein
Ende zu setzen!
Dabei ist es
politisch nicht nur legitim, sondern dringend geboten, ihr deutschfeindliche
Absichten zu unterstellen; Indizien dafür liefert sie massenhaft.
Ganz
abgesehen von dem materialreichen Kelek-Artikel sowie von meiner vorliegenden
Analyse ihrer Kultur-Negierung für Deutschland wären da auch folgende Vorfälle
zu nennen:
· Anfang November
2016 sprach sie sich (erfolglos) gegen ein generelles Verbot von
Kinderehen aus. (Zur
aktuellen Rechtslage vgl. Wikipedia-Stichwort "Kinderheirat".)
· Als ebenfalls im
November 2016 die Polizei mit einer Großrazzia gegen die salafistische
Gruppierung "Die wahre Religion" vorging (die hinter der Koranverteilungskampagne stand und vom Innenministerium verboten
worden war) äußerte sie sich skeptisch über die Erfolgsaussichten solcher
Razzien. Ob das ein richtiger Weg sei, das müssten die Sicherheitsbehörden
wissen, sagte sie ... . Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man
müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit "sehr großem Augenmaß"
vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen
(vgl. Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 16.11.2016).
Natürlich
kann man in jedem einzelnen Sachverhalt plausible Gründe für ihre
Äußerungen finden und vor allem auch Parallelen bei nicht-muslimischen
Deutschen, die sich in gleicher Weise positionieren (bei den Kinderehen
seinerzeit z. B. Bundesjustizminister Heiko Maas).
Es ist jedoch
einerseits die Summe, die stutzig macht.
Und auf der
anderen Seite sind es von ihr veranlasste oder unterstützte Papiere diverser
Organisationen, die mehr oder weniger offen den Migranten umfängliche Rechte
zuschanzen wollen, aber eine echte Integration als Zumutung ablehnen
Sehr
umfangreich ist auch die Analyse "Was Özoguz will" auf "Tichys
Einblick" vom November 2016, aktualisiert am 29.08.2017. Thomas Spahn
berichtet dort über ein "Impulspapier der
Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ (Kurzfassung), dass Özoguz (zwar nicht verfasst,
aber) vorgelegt habe. (Dazu auch Vera Lengsfeld am 13.11.2016: "Integrationsgipfel oder Staatsstreich?").
Mir fehlt die
Zeit, um mir z. B. den von ihr im Artikel erwähnten Bericht "Miteinander in Vielfalt. LEITBILD UND
AGENDA FÜR DIE EINWANDERUNGSGESELLSCHAFT" der Friedrich-Ebert-Stiftung anzuschauen (hier ein Artikel des Berliner Tagesspiegel
darüber). Allerdings lassen bereits Özoguz' Tiraden gegen die Leitkultur und
ihre in dem o. a. Artikel deutlich sichtbare Tendenz, Forderungen der
Aufnahmegesellschaft gegen Einwanderer und Eindringlinge lächerlich zu machen
und (mit teilweise an den Haaren herbeigezogenen Begründungen) abzulehnen und
im Gegenteil deren Forderungen gegen die Mehrheitsgesellschaft zu unterstützen
sie als eine Lobbyistin der Fremden gegen uns Deutsche erscheinen.
Doch dafür
zahle ich nicht meine Steuern, dass meine eigene Regierung Jahr für Jahr zig
Milliarden Euro an Eindringlinge raushaut (sowie, nebenbei bemerkt, auch
griechische Steuerhinterzieher aus den mir mit Staatsgewalt abgepressten
Geldern sponsert). Solche Verwendung der aus den eigenen Staatsbürgern
herausgesaugten Mittel ist illegitim; sie spricht jedweden herkömmlichen
Vorstellungen von einem demokratischen Staatswesen ("contrat social"
usw.) Hohn! Daher haben wir Staatsbürger jedes erdenkliche Recht, uns auf allen
legalen Wegen gegen diesen Machtmissbrauch des Schurkenregimes von Angela
Merkel und (letztlich) aller Blockparteien ("Konsensfaschismus") mit
aller Macht zur Wehr zu setzen.
Die Äußerung
von Alexander Gauland ist ein legitimer Teil dieses Kampfes der deutschen
Bürger gegen ein enthemmtes und entfesseltes System, welches die Steuerzahler
zu expropriierten Sklaven und die Wähler zu sediertem Stimmvieh degradiert.
Und für das
sich u. a. der Bundesrichter a. D. Thomas Fischer als strafrechtlicher Blockwart
prostituiert.
Noch einmal:
· Das quantitative
Verhältnis der Wortmenge des Özoguz-Artikels zu derjenigen von de Maizière (1 :
3, s. o.),
· der teilweise
rotzig-arrogante Tonfall ihrer Einlassungen (sowohl gegen den Innenminister wie
gegen das vorgeblich von ihr selber mitverantwortete 15-Thesen-Papier!),
· das Aufbauen von
"Strohmännern", auf die sie dann als angebliche Gegenposition
einprügelt,
· ihre
durchgängige Debattenverweigerung zu den konkreten und substantiierten
Überlegungen de Maizières sowie schließlich ihr Rekurs auf
"Argumente", die komplett neben der Sache liegen:
das alles darf
man als einen Beleg dafür werten, dass sie den gesellschaftlichen Diskurs für
längst erledigt und die Debatte für gewonnen hält. Dass sie damit Recht hat,
will ich nicht hoffen. Dass eine solche Figur politisch mit voller Kraft zu
bekämpfen ist, versteht sich von selbst - für alle, die nicht selber als
buntfanatisch entartete Integrations-Flagellanten durch die Medienlandschaft
ziehen.
Leider sind
die Germanen größtenteils keine tunesischen Gemüsehändler, keine pensionierten
protestantischen Pfarrer aus der Ex-DDR.
Nein: In
diesem gackernden Hühnerhof der moralisch-intellektuellen Gelbbäuche halten die
Hahnenschreier der kreuzverleugnenden Amtskirche am El-Aqsa-Berg ihre
Wahlschafe unschwer in der Furcht der Herrin.
So echauffiert
sich zwar der
Erzbischof von Prag, wenn in Abbildungen auf Produkt-Verpackungen ein Kreuz
von einer Kirchenkuppel wegretuschiert wird. Die deutschen Herden(ver)führer
und Kreuzableger jedoch schweigen wie die Toten - die sie in religiöser
Hinsicht wahrscheinlich auch längst schon sind. Nur werden diese Christen
niemals mehr auferstehen, wenn der Islam ihre Hetzbuden gegen das deutsche Volk
erst einmal in Moscheen verwandelt hat.
Darum ist es
jetzt höchste Autobahn😈, dass wir Volks-Würmchen nicht länger nur mosern,
sondern TACHELES reden: Mit den machthabenden Deutschland-Destruenten in
Regierung, Parlamenten, Reichssch(l)undfunkanstalten und anderswo:
Liebe
schon länger hier lebende Kartoffeln: Entzündet am Wahltag ein loderndes
Kartoffelfeuer der Stimmzettel, bis dass der schwarze Rauch verkündet:
Habemus
Merkel abgewählt!Lasst uns das Merkelsche Schurkenregime endlich im Müllverbrennungsofen der deutschen Geschichte entsorgen!
Hinweis:
Dieser Blott ist aufgrund der freundschaftlichen Kritik eines Redakteurs an
meinem „Ursprungsblott“ „Thomas
Fischer: Buntfanatischer Bundesrichter a. D. will das Strafrecht
freislerisieren - um Özoguz-Taqiyya zu kaschieren?“ entstanden. Den
habe ich hier weitgehend „eingedampft“; in anderer Hinsicht (Vergleich
Özoguz-Artikel mit Schmitz-Artikel) aber auch (etwas) ausgeweitet.
Ich hoffe,
dass der Text in dieser Form lesbarer ist; allerdings fehlt auch Wesentliches,
insbesondere das Kapitel III. „Eigene Überlegungen zur Leitkultur- bzw.
Integrations-Debatte“. Wen das interessiert – dort nachlesen!
ceterum
censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in
sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand vom
16.04.2024
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