Weil Google Blogtitel anscheinend nicht indiziert, wiederhole ich diesen hier im Textteil:
Trump hat Recht: Nur ein DIKTATFRIEDEN kann den Ukrainekrieg beenden! Doch Donny ist ein Wimp (oder gar Putins Agent?), welcher der Ukraine Putins Friedensbedingungen aufzwingen will. Und ein Aasgeier, der die Restukraine leichenfleddern und Europa die Kosten aufbürden will.
DIE AKTUELLE LAGE:
Für den Ukrainekrieg hat Donald Trump vor nicht langer Zeit einen Friedensvorschlag auf den Tisch gelegt, der weitestgehend den russischen Interessen entspricht. Vgl. dazu etwa die Berichte
Trumps Vorstellungen sind keine Basis für einen langfristig belastbares Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine; vielmehr entsprechen sie weitgehend den Kriegszielen des Aggressors Wladimir Putin.
So sehen das auch zahlreiche Medienkommentare:
- "Es ist ein sogenannter Friedensplan, der so klingt, als hätte ihn Wladimir Putin per Eilbrief nach Mar-a-Lago geschickt"; Süddeutsche Zeitung vom 23.04.25.
- "Eigentlich wird die Ukraine aufgefordert, zu kapitulieren - gegenüber einem Gegner, der momentan militärisch stärker ist. Eine dritte Partei, nämlich die USA, wollen sich dabei noch ein paar Rosinen rauspicken. ... Dabei gibt es keine Gegenleistung für die Ukrainer. Trumps Friedensplan belohnt Russlands Aggression. Wenn überhaupt, kann so nur ein fragiler, kurzzeitiger Waffenstillstand erreicht werden. Die Ukraine kann so nicht als sicherer Staat überleben" urteilt am gleichen Tag auch eine Expertin auf n-tv. Und sie sagt knallhart, was unter Donald Trump Sache ist: "Die USA versuchen, von der Ukraine Gebietsabtretungen und die Zustimmung zum Waffenstillstand zu erzwingen. Aber sie sind nicht bereit, ihrerseits etwas dafür zu tun."
DER AUSBLICK: WELCHE LÖSUNG WÄRE VERTRETBAR, VIELLEICHT MACHBAR - UND DAUERHAFT BELASTBAR?
Einen GERECHTEN Frieden, mit russischem Totalrückzug und womöglich sogar Reparationen, kann die Ukraine mangels Soldaten nicht erkämpfen. Auch nicht mit Taurus-Raketen. ("Dafür, dass der Krieg ein zeitnahes Ende findet, spricht nichts, nicht mal der als Wunderwaffe gefeierte Taurus" heißt es in einer Analyse des STERN vom 13.03.2024). Jenseits von "feministischer Außenpolitik" und allerlei sonstigen deutschen und europäischen Hirngespinsten ist nur ein DIKTATFRIEDEN möglich; diesen müsste der Westen BEIDEN Kampfparteien aufzwingen.
"European, and even Ukrainian, officials acknowledge privately that Kyiv is unlikely to regain control of the Russian-controlled territories anytime soon. At best, they are hoping to slow the rush to any agreement that allows Moscow to hang on to conquered lands and come out from under sanctions, without first winning significant benefits for Ukraine."
Und später (meine Hervorhebung):
"The ultimate question now is, what does Ukraine get in exchange for giving up part of its territory?"
Wenn man die beste Lösung nicht erreichen kann, also einen der Rechtslage entsprechenden Vertrag, der die Ergebnisse des rechtswidrigen Überfalls Putins auf die Ukraine rückgängig machen und das Opfer entschädigigen müsste, muss man nach einer zweitbesten suchen.
Vom sachlichen Inhalt zunächst einmal abgesehen, gibt es grundsätzlich zwei alternative Lösungsansätze:
- Eine sofortige endgültige Regelung (wie hier vorgeschlagen und weitgehend wohl auch von Trump angestrebt*) und
- Eine vorübergehende Regelung, die einen endgültigen Vertrag in eine mehr oder weniger ferne Zukunft verschiebt, d. h. die einen erhofften "Friedensprozess" zwischen den Parteien einleitet und hofft, dass dieser irgendwann irgendwie brauchbare Ergebnisse zeitigt.
* In ihrer Studie "Why Peace Talks Fail in Ukraine" in "FOREIGN AFFAIRS" vom 08.05.25 schätzen die beiden Politologen Samuel Charap and Sergey Radchenko die bisherige Entwicklung von Trumps Verhandlungsstrategie so ein:
"At the start of his push to end the war this year, Trump seemed to prioritize a cease-fire exclusively. ..... His administration subsequently called for an unconditional 30-day cease-fire, a position that Zelensky embraced but Putin rejected. Then, during meetings with the two sides in Riyadh in March, Washington pushed for a phased approach, aiming for one deal that banned strikes on energy infrastructure and another that barred attacks on civilian shipping in the Black Sea. Those deals were never completed. Indeed, in recent weeks, the administration appears to have abandoned efforts to hash out a cessation of hostilities altogether and instead pivoted to a discussion of the terms of a final settlement."
Auf Zeit spielen, mit "Treuhandgebiete[n]" und "Mandate[n]" (wohl für Friedenstruppen) will z. B. eine Sicherheitsexpertin, die
im n-tv-Interview formuliert (meine Hervorhebung):
"Die erste große Frage ist: Gibt es Kreativität? Gibt es erfahrene Diplomaten aufseiten der Europäer, die Alternativen auf den Tisch legen, die sie vielleicht schon in der Hinterhand vorbereitet haben? Da muss es um konkrete Vorschläge für internationale Treuhandgebiete und Mandate gehen, die akzeptabel für die Ukraine und letztlich auch Russland sind."
Diese Ideen sind in Wahrheit denkbar UN-kreativ; sie sind einfach nur das, was außenpolitischen "Experten" wahrscheinlich routinemäßig als Erstes in den Sinn kommt.
Recht hat sie allerdings, wenn sie umnittelbar anschließend fordert:
"Zugleich muss man einen Hebel finden, um die USA mit Blick auf Sicherheitsgarantien an den Tisch zu holen": Die Einbindung bzw. das Sich-Einbringen der USA ist in der Tat der Knackpunkt jeder denkbaren Problemlösung überhaupt!
Jedenfalls: Wer auf Zeit spielen möchte (Ziff. 2) hofft vielleicht, dass irgendwann die Karten neu gemischt werden können. Aus ukrainischer bzw. westlicher Sicht (jedenfalls aus europäischer; Trump hat zweifellos anderes im Sinn) wäre das die Hoffnung, Russland irgendwann auf friedlichem oder kriegerischen Wege wieder aus dem Lande herauszubefördern. Freilich sehe ich dafür nicht die geringsten Chancen. Ähnlich wie im Koreakrieg der Waffenstillstand de facto der "Friedensvertrag" IST, würde vielmehr auch im Ukrainekrieg eine solche "diplomatische Lösung" bestenfalls darauf hinauslaufen, den gegenwärtigen Zustand dauerhaft zu zementieren. Damit aber würden die derzeit russisch besetzten Gebiete in russischer Hand bleiben - ohne dass der Konflikt formell beendet wäre. Diese Konstellation würde eine Aufnahme der Ukraine in die NATO, vermutlich aber auch eine Mitgliedschaft in der EU, unmöglich machen.
Der Vorteil einer (scheinbar) nur vorübergehenden Lösung für die Ukraine wäre rein psychologischer Natur: Sie könnte sich weiterhin einbilden, die verlorenen Landesteile irgendwann zurück zu bekommen. Oder, aus anderem Blickwinkel: Das Land hätte viel Zeit, sich an die Einsicht zu gewöhnen, dass der Verlust dieser Gebiete irreversibel ist. (Auch in Deutschland hat es ja bekanntlich Jahrzehnte gedauert, bis wir - jedenfalls die allermeisten - uns mit dem Verlust unserer Ostgebiete nach dem Zweiten Weltkrieg innerlich abgefunden hatten.)
Reale Wirkung entfalten dagegen die Nachteile einer solchen Hängepartie:
"The mere worry about such a scenario [ein möglicher neuerlicher Überfall Russland] would be an enormous drag on Ukraine’s economic recovery and postwar reconstruction"
Auch, wenn er, als ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister, kaum unparteiisch ist, hat er doch Recht: Unsicherheit über die Sicherheit der Ukraine vor weiteren russischen Angriffen wäre in der Tat ein Sargnagel für jeglichen zügigen Wiederaufbau des Landes.
DIE TERRITORIALE KOMPONENTE MEINES FRIEDENSPLANS
In territorialer Hinsicht schlage ich vor:
- Die Krim und die beiden ethnisch überwiegend russischen Distrikte Donezk und Lugansk kommen zu Russland. Das bedeutet, dass sich die Ukraine aus denjenigen Gebietsteilen dieser Distrikte zurückziehen muss, welche die Russen noch nicht erobert haben.Während die Russen ihrerseits alle derzeit besetzten ukrainischen Gebiete außerhalb dieser drei Distrikte räumen müssten.
Was das für die beiden Kriegsparteien konkret bedeutet, zeigt ein Blick auf die (ständig aktualisierte) Landkarte im "Ukraine-Liveblog" der FAZ (hier: Stand vom 09.05.25): - Das ukrainische Militär müsste sich aus einem winzigen Gebiet im Distrikt Lugansk (auf der Karte "Luhansk") zurückziehen und aus einem größeren, aber im Verhältnis zum bereits russisch besetzen Teil dieses Distrikt doch deutlich kleineren Teil des Donezk.
- Die dann wieder der Ukraine zufallenden Disktrikte Saporischja und Cherson sind gegenwärtig zum allergrößten Teil in russischen Händen; hier müssten also die Russen riesige bereits eroberte Gebiete wieder rausrücken. Ein weiterer Nachteil für die Russen ist der Umstand, dass das Asowsche Meer dann nicht mehr (wie aktuell) ein russisches Binnenmeer wäre, sondern große Teile der Küste wieder der Ukraine zufallen würden. Damit verbunden wäre - für Putin sicherlich ebenfalls schwerwiegend - der Verlust der russischen Landverbindung zur Krim.
Von daher sieht der Gebietstausch wie ein verdammt schlechtes Geschäft für die Russen aus.
Aber ob "vorteilhaft" oder "nachteilig" ist allein eine Frage der Perspektive.
Aus VÖLKERRECHTLICHER SICHT käme Russland mit dem von mir vorgeschlagenen Arrangement viel zu gut weg. Diese Betrachtungsweise geht von der juristischen Tatsache aus, dass Russland sich völkerrechtswidrig Land angeeignet hat, das ihm nicht gehört und das es nach Recht und Gesetz wieder an die Ukraine restituieren müsste. Doch wie schon ein flüchtiger Blick auf die erwähnte Karte zeigt, sind jene drei Disktrikte, die nach meiner Vorstellung bei Russland verbleiben würden (Lugansk/Luhansk, Donezk, Krim), weitaus größer als die eroberten Gebiete in den Distrikten Sporischja und Cherson, die es dann räumen müsste. Mit anderen Worten: Russland dürfte den deutlich größeren Teil jener Gebiete behalten, die es seinem Nachbarland GESTOHLEN hat (und bekäme sogar noch kleinere Flächen hinzu, die derzeit in ukrainischer Hand sind).
Wesentlich für den Spielraum, den Putin einerseits und Selenskyj andererseits haben, ist die Bewertung der vorgeschlagenen Gebietsveränderungen durch die jeweilige Öffentlichkeit ihrer beiden Länder.
Ich könnte mir vorstellen, dass die Bürger (die Russen sowieso, aber auch die Ukrainer) insoweit eher von der TATSÄCHLICHEN LAGE ausgehen.
Im Vergleich zum aktuellen Stand würden die Ukrainer enorme Gebiete "gewinnen". Die von Russland zu räumenden Teil der eroberten Distrikte Saporischja und Cherson sind weitaus größer als die dann abzugebenden, derzeit noch von der Ukraine gehaltenen Teile des Disktrikts Donezk (sowie eines winzigen Stückchens von Luhansk).
Bei DIESER Betrachtungsweise bringt mein Vorschlag den Ukrainern enorme Gebietsgewinne. Wir dürfen daher annehmen, dass er den Bürgern dieses Landes leichter zu vermitteln sein wird als den von Putin nationalistisch-imperialistisch aufgeheizten Russen. Die würden ihn vermutlich eher als ungerecht empfinden; wahrscheinlich würden sie Putin die Räumung dieser großen Gebiete sogar als Verrat anlasten.
Zwar Putin alle Mittel in der Hand, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. (Auch die Ukraine ist wohl kein freies Medienparadies; aber die offene Zensur und die verdeckten Steuerungsmechanismen scheinen dort weitaus geringer zu sein als in Russland.) Dennoch ist auch die russische Meinungsmache nicht total und kann die Meinung des Volkes (speziell der besser informierten Eliten) nicht komplett von der politischen Lage abkoppeln. Nicht einmal die Nazis konnten die Niederlage von Stalingrad verheimlichen. Und heute, im Zeitalter des Internets, ist den Regierungen eine vollständige Meinungsmanipulation vollends unmöglich.
Die militärische (und nach Möglichkeit - Sanktionen! - auch die wirtschaftliche) Lage Russlands muss sich also so verschlechtern, dass Putin, den russischen Eliten und schließlich auch der breiten Öffentlichkeit sagen wir: "Froh sind, wenn sie mit einem blauen Auge davonkommen".
OHNE DRUCK KEIN RUCK!
Der Westen müsste also die Ukraine waffentechnisch so ausstatten, dass sie den russischen Streitkräften maximal schaden kann; nur dann wird sich Russland allenfalls bewegen. Oder, aus anderer Perspektive: Nur dann kann es Putin überhaupt wagen, seiner Öffentlichkeit eine Friedensregelung "zuzumuten".
Eigentlich ist es eine Binsenweisheit, was der Autor der bereits oben zitierten Peace-Talks-Studie in den Foreign Affairs schreibt, aber man muss sich und der Öffentlichkeit diesen simplen Kausalzusammenhang wohl doch immer wieder aufs Neue vor Augen führen: "What concessions each side makes ultimately depends on how they perceive the costs of pro-crastination. If the Russians believe that the war is going well for them and that Trump will eventually just leave Ukraine and the Europeans to fend for themselves, then they will put more emphasis on military action. If the Kremlin concludes that the failure of peace talks is likely to dim its longer-term war prospects, then Moscow will show a greater eagerness to negotiate."
Allenfalls unter Druck und in der Furcht, dass sich die Dinge zukünftig für sie verschlechtern könnten, werden die beiden Kriegsparteien allenfalls einen Frieden abschließen, der sie beide (völkerrechtlich bzw. faktisch) "benachteiligt".
"Lange fordert eine klare Abschreckungsstrategie: 'Man hätte Putin signalisieren müssen: Stell dich auf den Kopf – wir produzieren mehr als du und geben alles der Ukraine. Du hast keine Chance.' Diese Haltung müsse sich jetzt durchsetzen. 'Es ist ein lösbares Problem. Wir sollten uns nicht einreden lassen, Russland gewinne sowieso und man könne nichts tun. Diese Überlegung ist immer falsch'."
Auch hier ist es allein eine Frage der Perspektive, ob eine solche Politik leicht oder schwer ist:
- Auf dem Papier ist das die perfekte Lösung.
- In der Umsetzung aber dann doch sehr, sehr schwierig für den Westen.
Tatsächlich könnte der Westen mit MASSIVEN koordinierten Waffenlieferungen an die Ukraine Putin unter Druck setzen und könnte die Ukraine Russland noch weitaus schwerere Verluste zufügen, als sie das derzeit schon (relativ erfolgreich) tut. Aber Europa alleine kann das nicht leisten, selbst wenn es jetzt die Herstellung von Waffen und Munition massiv ankurbelt und selbst wenn Deutschland TAURUS-Raketen liefert. Und Trump WILL der Ukraine gar nicht helfen, auch wenn der regierende CLOWN in Washington seinem tumben Volk (und den ebenso dumpfbackig-hoffnungsvollen Europäern) immer wieder erfolgreich Sand in die Augen streut und markige Entschlossenheit gegen Russland markiert. Sogar das russische Staats-Fernsehen "vermutet [ein] Trump-Putin-Komplott" hinter den Istanbuler Friedensverhandlungen, die jetzt, Mitte Mai 2025, laufen. Auch kann mir durchaus vorstellen, dass Donald Trump tatsächlich ein russischer Agent ist, wie anhand von nicht einfach aus der Luft gegriffenen Indizien teilweise vermutet wird. Oder dass er deshalb nach Putins Pfeife tanzt, weil der ihn mit einem "Kompromat" in der Hand hat. (Allerdings ist Donald Trump ganz allgemein ein großmäuliger Feigling - und ein planlos und entsprechend inkonsistent agierender Schwachkopf sowieso.)
Ob die Ukraine Russland in die Defensive hätte bomben (oder gar aus dem Land wieder rauswerfen) können, wenn der Westen früher mehr (produziert und) geliefert hätte, ist eine müßige Spekulation. Ich teile insoweit eher die Meinung des taz-Journalisten Eric Bonse, der bereits am 18.02.25 unter "Frieden in der Ukraine. Europa ist falsch aufgestellt" geschrieben hatte: " 'Verhandlungen nur aus einer Position der Stärke', hieß das Credo [der Europäer] – es ist gescheitert. ... Nun muss eine geschwächte Ukraine versuchen, das Beste aus der verfahrenen Lage zu machen. Die Europäer werden ihr dabei kaum helfen können – sie haben sich ins Abseits manövriert. Drei Jahre lang haben sie sich geweigert, selbst einen diplomatischen Vorstoß zu machen und eigene Friedenspläne zu schmieden. Die Initiative könne nur von Kyjiw ausgehen, hieß es in Brüssel. Jetzt geht sie von Washington aus – von einem US-Präsidenten, der der EU alles andere als wohlgesonnen ist. Allerdings hat Trump, so weit sich erkennen lässt, auch keinen Plan. Die Europäer könnten daher durchaus noch einmal zum Zuge kommen."
Es ist wohl wirklich so, dass wir (Europäer bzw. der Westen insgesamt) allzu lange auf einem allzu hohen Ross gesessen und die Erfolgsaussichten der Ukraine überschätzt haben. Denn neben dem Problem der ausreichenden Bewaffnung haben die Verteidiger auch einen massiven demographischen Nachteil gegenüber dem Aggressor. Zudem scheint die Bereitschaft, für ihr Land zu sterben, nicht bei allen Ukrainern so überragend zu sein, dass sie die russische "Masse" durch motivatorische "Klasse" kompensieren könnten.
Dennoch könnten wir Europäer vielleicht doch noch "zum Zuge kommen". Aber wenn überhaupt, dann nur mit einem OHNE ILLUSIONEN konzipierten Plan. Auch wenn unsere Hilfen den Ukraine-Krieg nicht wirklich wenden können, sollten wir (Europäer und Deutschen) mit maximaler Entschlossenheit und größtmöglichem Einsatz agieren. Wir müssen unsere Waffenproduktion ankurbeln und dem Land alles zu seiner Verteidigung liefern, was wir nur eben produzieren bzw. entbehren können; sogar Taurus-Lieferungen wären akzeptabel und sinnvoll.
Aber alles das hilft nur dann und ist überhaupt nur dann vertretbar, WENN es vor dem Hintergrund einer realistischen europäischen Friedensstrategie geschieht.
Wer sich derart massiv engagiert, der hat auch das Recht, mitzubestimmen. Der MUSS das sogar tun, wenn er sich nicht als willenloses Anhängsel der Ukraine missbrauchen lassen will. Denn so sehr die Ukrainer im Recht sind, nützt das alles nichts. Ihnen selber nicht, wenn sie tot sind. Und uns nicht, wenn wir pleite sind. Bei aller (nur allzu berechtigten) Empörung über das russische Vorgehen dürfen wir Bismarcks Bonmot nicht vergessen, wonach (gute) Politik kein Zauberstab des Wünschenswerten ist, sondern niemals mehr sein kann als eine "Kunst des Möglichen".
Dem Guck-in-die-Luft ist das zu wenig, drum fällt er auch so häufig in Löcher und Fallen.
Dem Realisten ist dieser Leitsatz ALLES. Aber Realisten fallen allzu häufig dem Unverstand der Polit-Autisten aller Lager und Länder zum Opfer.
SICHERHEITS- UND SONSTIGE KOMPONENTEN MEINES FRIEDENSPLANS
- Im Gegenzug für die (völkerrechtlich gesehen) riesigen Zugeständnisse der Ukraine akzeptiert Putin deren Mitgliedschaft in der NATO (sowie zu gegebener Zeit in der EU). Anders als die Stationierung von Friedenstruppen liefert diese Variante eine harte und glaubhafte Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Allerdings ist sie für Russland ein schwer verdaulicher Brocken.
- Um dennoch vielleicht/hoffentlich Akzeptanz zu gewinnen, könnten der Westen und die Ukraine einige Einschränkungen hinnehmen, welche die Verteidigungsfähigkeit im Falle eines neuerlichen russischen Überfalls nicht beeinträchtigen würden, aber russische Sicherheitsinteresen berücksichtigen: Keine Atomwaffen oder Mittel- und Langstrecken-Raketen auf ukrainischem Boden. Selbst eine zahlenmäßige Obergrenze für die ukrainischen Streitkräfte wäre denkbar; die müsste allerdings so bemessen sein, dass die Ukraine einem evtl. russischen Ansturm standhalten könnte, bis die Truppen der NATO-Verbündeten eintreffen (z. B. 500.000 Soldaten?). Durch die Rotation im Wehrpflichtsystem hätte die Ukraine insgesamt eine weitaus größere Zahl von Verteidigern verfügbar, die dann auch optimal mit konventionellen Waffen auszustatten wären.
- Auch die Zahl ausländischer Truppen könnte der abzuschließende Vertrag begrenzen (10.000?). Aber selbstverständlich müssen in der Ukraine gemeinsame Manöver mit den Truppen ihrer Verbündeten möglich sein; ebenso westliche Militärberater usw.
- Einige darüber hinaus notwendige Regelungen am Rande wären z. B. die Wasserversorgung der Krim aus der Ukraine (aus dem Dneper/Dnjepr) sowie evtl. eine Erhöhung der russischen Brücke über die Meerenge "Straße von Kertsch" (zwischen Schwarzem und Asowschem Meer), damit auch sehr große Rohstofffrachter die dann wieder ukrainischen (wie natürlich auch die russischen) Häfen am Asowschen Meer erreichen können.
- Außerdem Garantien der Ukraine für die Durchleitung russischen Erdgases nach Europa. Dieses (wie der Westen insgesamt) müssten nach einem Friedensabschluss die Sanktionen gegen Russland aufheben und wieder normale Beziehungen anstreben. Allerdings dürfte sich Europa in seiner Energieversorgung nie wieder so stark von Russland abhängig machen, wie das vor dem Ukrainekrieg der Fall war.
- Besonders wichtig ist ein anständiger Umgang der Ukraine mit den (dann immer noch) verbleibenden russischsprachigen Minderheiten im Land. Hier (wie aber wohl auch bei den Balten-Ländern!) hat sich der Westen und insbesondere die EU SCHANDHAFT verhalten, indem sie auf diese Länder keinen MASSIVEN Druck ausgeübt haben, ihre ethnischen Minderheiten nach westlichen Standards (Beispiele: Dänen und Sorben in Deutschland, Deutsche in Südtirol) zu behandeln. Das muss sich ändern - und nicht nur gegenüber der Ukraine!!!
Eine kriegsbeendende Regelung müsste vor allen anderen Dingen nach bestmöglicher Voraussicht DAUERHAFT STABIL sein. Dafür müsste sie
a) "innerlich" an historische wie akutelle Gegebenheiten anknüpfen, denen keines der beiden Völker eine gewisse Wirkmächtigkeit absprechen kann. Nur so kann man allenfalls hoffen, dass sich Ukrainer wie Russen auf Dauer mental mit den territorialen Veränderungen zumindest abfinden werden. Und
b) "äußerlich" für die Ukraine eine dauerhaft verlässliche Sicherheitsgarantie institutionalisieren. Sowie schließlich
c) dem Aggressor Russland die eigentlich verdiente Demütigung (Stichwort "Versailles"!) ersparen. Das geht unserem Gerechtigkeitempfinden massiv gegen den Strich (und den Ukrainern noch weitaus mehr). Aber anders wird Frieden auf kurze Sicht nicht zu haben und auf lange Sicht nicht beständig sein. Wer die Putin-Ratte total in die Ecke drängt, muss mit Reaktionen rechnen, die wir uns im Atomzeitalter lieber nicht ausmalen wollen. Wer die Notwendigkeit nicht einsehen will, Realismus über Gerechtigkeit zu stellen, der ist im Kindergarten deutlich sinnvoller untergebracht als in der Politik. (Das gilt natürlich erst Recht für jene Friedensschwätzer auf der Linken wie der Rechten, die "Frieden schaffen ohne Waffen" wollen: Dieses VERRÄTERPACK will in Wahrheit die Ukraine wehrlos dem russischen Aggressor ausliefern!)
Die drei genannten Stabilitätsbedingungen erfüllt mein Vorschlag.
Dennoch würde er bei beiden Kriegsparteien auf massive Widerstände stoßen. Denn deren jeweiligen Erwartungen gehen weit über das hinaus, was sie bekämen (oder, aus der Perspektive enttäuschter Erwartungen betrachtet: womit sie sich am Ende abfinden müssten).
Neben dem Druck auf Russland müssten wir also auch der Ukraine sehr deutlich signalisieren, was Sache ist. Stellt die sich stur, müssten wir die Waffenlieferungen knallhart einstellen.
IST MEIN FRIEDENSPLAN GERECHT - REALISTISCH - VERNÜNFTIG?
GERECHT ist er definitiv nicht. Das muss die Politik nicht nur nüchtern sehen, sondern vor allem auch ehrlich kommunizieren.
Gerecht wäre ein vollständiger russischer Rückzug, die Zahlung von Entschädigungen an die Ukraine und die Bestrafung der russischen (ggf. natürlich auch der ukrainischen) Kriegsverbrecher.
Doch sind dies alles absolut UNERREICHBARE ZIELE.
REALISTISCH ist er, weil beide Seiten fette Kröten schlucken müssten.
Anders gesagt: Keine würde dabei total "über den Tisch gezogen". (Der "Tisch" ist, wohlgemerkt, nicht das abstrakte Völkerrecht, sondern die militärische Lage, die Erwartungen und die weiteren Aussichten.)
Allerdings müssen wir uns eingestehen, dass insbesondere der NATO-Beitritt der Ukraine für die Russen eine besonders harte Bedingung ist. [Nachtrag: Vgl. nunmehr auch die dpa-Meldung "Russland nennt Bedingung für Kriegsende" vom 10.06.25!] Die Putin allenfalls dann akzeptieren wird (und gegenüber seinem Volk akzeptieren kann!), wenn die Situation und die Aussichten auf dem Schlachtfeld und an der "Heimatfront" eher düster aussehen. Ob mein Friedensplan im Sinne der UMSETZBARKEIT realistisch ist, kann ich nicht wirklich einschätzen. Ich gehe davon aus, dass die Trump-USA der Ukraine weiterhin keine Waffen (in nennenswertem Umfang) mehr liefern werden. Europa und andere "Hilfswillge" wie Kanada, Australien, Neuseeland, Japan, müssten also allein die Ukraine so ausrüsten können, dass sie nicht nur den Krieg nicht verliert, sondern die russische Kampfkraft sehr zermürben kann, dass aus Putins Sicht ein "Spatz-in-der-Hand-Frieden" einer Fortsetzung des Krieges vorzuziehen ist. ich bin nicht extrem optimistisch, dass wir das ohne die USA schaffen.
Jedenfalls ist der Friedensplan VERNÜNFTIG. Von seiner Konstruktion her bietet er die Chance, dass die tiefen Wunden zwischen den Kriegsparteien einerseits und die tiefe Entfremdung zwischen Russland und dem Westen andererseits im Laufe der Zeit halbwegs verheilen können.
Und allemal ist dieser (zwar rechtlich wie moralisch faule) Kompromiss einem russischen Sieg vorzuziehen.
ARGUMENTE AUS GESCHICHTE UND GEGENWART FÜR UKRAINISCHE GEBIETSABTRETUNGEN AN RUSSLAND
I. DIE KRIM
Jedoch liefert die weitaus detaillierteste und präziseste Darstellung, die ich auf die Schnelle finde, der Wikipedia-Eintrag "Krim", Abschnitt "Geschichte". Diese repliziere ich nachfolgend: - Am 20. Januar 1991 sprachen sich 93 Prozent der Krimbewohner in einem Referendum für die „Wiederbegründung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim (ASSK) als Subjekt der UdSSR und Teilnehmer des Unionsvertrages“, also für den Verbleib in der Sowjetunion aus.
- Der Oberste Sowjet der Ukraine bestätigte in einer Entscheidung am 12. Februar 1991 die Gründung einer ASSK, verkündete dabei aber die „Wiederbegründung der ASSK im Bestand der Ukrainischen SSR“. Ein Konstrukt ASSK hatte jedoch zuvor nie innerhalb einer Ukrainischen SSR existiert, so dass die Entscheidung juristisch fehlerhaft war. Man nahm es jedoch so am 6. Juni 1991 in die Verfassung der ASSK auf und machte es so rechtsgültig.
- Am 17. März 1991 stimmten 70,2 % aller abstimmenden Ukrainer bei einem Referendum für den Verbleib in der UdSSR.
- Am 24. August 1991 erklärte sich die Ukrainische SSR selbst in den bestehenden Grenzen, also einschließlich der Krim, für unabhängig.
- Am 4. September 1991 erklärte sich die ASSK als innerhalb der UdSSR autonom, mithin nicht als Teil der Ukraine.
- Im Sommer 1991 kam es auch auf der Krim, wo der damalige Präsident der Sowjetunion Urlaub machte, zu einem Putschversuch gegen Michail Gorbatschow. Der Putsch, seine Folgen und das Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 2. Dezember 1991 [gemeinhin wird der ERSTE Dezember genannt: Datierungsirrtum?] besiegelten tatsächlich das Schicksal der UdSSR. Beim letztgenannten Referendum wurde die Bevölkerung der Autonomen Republik Krim nicht darüber befragt, ob sie nach der Auflösung der UdSSR in der Ukraine bleiben oder sich alternativ wieder der Russischen Föderation anschließen möchte. Tatsächlich wurde die Sowjetunion am 8. Dezember 1991 bei einem Treffen der Staatsoberhäupter der Russischen Föderation, der Ukraine und von Belarus aufgelöst.
- Am 1. Dezember 1991 stimmten im Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine 54 Prozent der Wähler in der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim mit „Ja“. Das Parlament der Krim stimmte hingegen für eine Unabhängigkeit der Halbinsel selbst.
- Am 26. Februar 1992 änderte der Oberste Sowjet der ASSR der Krim ohne Zustimmung der ukrainischen Behörden den offiziellen Namen des Landes in Republik Krim.
- Am 5. Mai 1992 proklamierte das Parlament der Krim die Selbstverwaltung der Krim und verabschiedete ihre erste Verfassung. Auf Druck Kiews wurde letzteres am 6. Mai 1992 um einen Satz zur Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine ergänzt.
- Am 19. Mai 1992 wurde die Proklamation der Selbstverwaltung der Krim vom ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) annulliert. Als Gegenleistung stimmte Kiew zu, den Autonomiestatus der Krim zu stärken. Darauf kam es zum verbalen Schlagabtausch zwischen Russland und der Ukraine auch in Bezug auf den Flottenstützpunkt. In einem ersten Kompromiss wurden am 30. Juni 1992 die Rechte der Autonomen Republik Krim innerhalb des ukrainischen Staates ausgeweitet. Die sezessionistischen Kräfte verzichteten im Gegenzug auf ein Referendum, das auf den Anschluss an Russland abzielte. Sie erhielt Hoheitsrechte in Finanzen, Wirtschaft, Kultur, Verwaltung und Recht; Außen-, Verteidigungs- und Währungspolitik verblieben bei der Ukraine.
- Am 14. Oktober 1993 richtete das Parlament der Krim unter Ausnutzung dieser erweiterten gesetzlichen Befugnisse das Amt des Präsidenten der Krim ein und gewährte den Krimtataren eine regelmäßige Vertretung im beratenden Rat der Vierzehn.
- Am 17. März 1995 annullierte das ukrainische Parlament die Verfassung der Krim von 1992, enthob den Präsidenten der Krim, Jurij Meschkow, seines Amtes und schaffte sein Amt ab. Dem Präsidenten wurden staatsfeindliche Aktivitäten sowie Förderung der Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihrer Integration in die Russische Föderation vorgeworfen. Am 31. März 1995 unterstellte der ukrainische Präsident Kutschma die Krim per Erlass direkt der Verwaltung durch die Kiewer Zentralregierung. Am 15. April 1995 teilte das Parlament der Krim mit, es wolle eine Volksabstimmung zur Wiedereinführung der Verfassung von 1992 durchführen. Am 31. Mai zog das Parlament das Referendum zurück.
- Am 22. August wurde die Autonomie teilweise wiederhergestellt: das Recht zur Ernennung und Abberufung des Regierungschefs lag bei dem Parlament der Krim, allerdings nur nach Absprache mit dem Präsidenten der Ukraine.
- Am 1. November 1995 trat eine neue Verfassung der Krim in Kraft, die jedoch nicht die Rechte der Krimtataren berücksichtigte, die die Abstimmung boykottiert hatten und nach dem Ergebnis in einen Hungerstreik traten.
- Am 4. April 1996 wurde das Gesetz über die Autonomie der Krim verabschiedet.
- In der Verfassung der Autonomen Republik Krim vom 12. Januar 1998 sind Ukrainisch, Russisch und Krimtatarisch als Sprachen festgelegt, die Krim gilt nun als „integraler Bestandteil der Ukraine“.
Bei dem Referendum vom 01.(02.?) Dezember 1991 hatten 54% der Krim-Wähler einer Unabhängigkeit der Ukraine von der UdSSR zugestimmt; 42% waren dagegen (vgl. Ziff. 7). Von daher kann man feststellen, dass damals eine zwar nicht überwältigende, aber doch recht deutliche Mehrheit der Krim-Bewohner gegen einen Verbleibt in der Sowjetunion (bzw. letztlich bei Russland) und für einen Eingliederung in der Ukraine gestimmt hatte. Allerdings war am vorher, am 12. Juni 1991, Boris Jelzin zum Präsidenten der russischen Teilrepublik gewählt worden. Ich weiß nicht, ob bzw. inwieweit sich bereits im Dezember desselben Jahres die Verhältnisse in Russland für die Krim-Bewohner als chaotisch darstellten. Und natürlich dürften nicht wenige der russischsprachigen Wähler angesichts der ziemlich verwirrenden Vorgänge im Jahr 1991 (vgl. Ziff. 1 - 6) auch die Orientierung verloren haben und sich der Tragweite ihrer Entscheidung gar nicht bewusst gewesen sein.
Zusammenfassend darf man wohl sagen, dass die Mehrheit der Krim-Bewohner eher zu Russland als zur Ukraine tendierte.
Das von Russland am 16.03.2014 abgehaltene "
Referendum über den Status der Krim" (
Wikipedia-Artikel) mag
formal rechtswidrig gewesen sein. (Einzelheiten zum Referendum z. B. auch im FOCUS-Bericht "
Die sieben wichtigsten Fragen zum Krim-Referendum" vom 16.03.2014 oder im SPIEGEL-Artikel "
Krim-Referendum. Putins Scheinsieg" vom gleichen Tag.) Und die angebliche Zustimmungsquote von 95,5 Prozent der abgegebenen Stimmen ist selbst dann abenteuerlich und komplett unglaubwürdig, wenn man berücksichtigt, dass die Krimtartaren und die ethnischen Ukrainer auf der Krim die Abstimmung weitestgehend boykottierten (was auch die offiziell mitgeteilte Wahlbeteiligung von rund 82 oder gar 83 Prozent als Fakenews entlarvt). Dennoch darf man sicherlich unterstellen, dass von den ethnisch russischen Ukrainern ein so großer Teil für eine Eingliederung der Krim nach Russland war, dass er auch eine Mehrheit aller Krimbewohner ergibt.
II. DIE OSTUKRAINE
2014 haben Rebellen unter russischer Leitung (Igor Girkin alias "Strelkow") Teile der Ostukraine abgespalten. Wie die bereits erwähnte FAZ-Karte zeigt, handelt es sich allerdings um jeweils deutlich weniger als 50% der beiden Distrikte Luhansk/Lugansk und Donezk. Was damals genau passiert ist, ist naturgemäß umstritten. Sicher ist, dass es sich nicht um einen Aufstand breiter Volksmassen handelte. Damit liefert diese Rebellion auch keinen Nachweis dafür, dass sich die Ostukrainer mehrheitlich zu Russland hingezogen fühlten.
Auf der anderen Seite leben in diesen beiden Gebieten mehrheitlich ethnische Russen. (Seither dürfte sich die Relation noch mehr zu deren Gunsten verschoben haben, weil viele ethnische Ukrainer von dort geflohen sind.) Legt man die Krim als Vergleichsmaßstab an, erscheint die Vermutung nicht aus der Luft gegriffen, dass sehr viele Bewohner der Ostukraine den Anschluss an Russland begrüßen oder zumindest keine Probleme damit haben. Hinzu kommt, dass die Ukraine seither mit ihrer (verbleibenden) großen russischen Minderheit nicht besonders freundlich umgesprungen ist. Man darf also annehmen, dass die Zuneigung zur Ukraine in diesen Gebieten nicht unbedingt gewachsen ist. Auf alle Fälle ist die Situation dort nicht entfernt vergleichbar mit, beispielsweise, dem (nachvollziehbaren) Hass der Einwohner der "Rest-Tschechei" auf die deutschen Besatzungstruppen.
Wenngleich dadurch viele (ethnisch-ukrainische) Binnenflüchtlinge ihre Heimat auf Dauer verlieren, wäre es aufgrund überwiegender realpolitischer Notwendigkeit doch vertretbar, dass diese beiden Distrikte (ebenso wie die Krim) bei Russland verbleiben bzw. zu Russland kommen.
WEITERE GESICHTSPUNKTE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VORLIEGENDEN FRIEDENSPLAN
Selten wird im Zusammenhang mit der Absicherung eines temporären oder dauerhaften Friedens in der Ukraine die Kostenfrage gestellt (jedenfalls nicht in unserem "Wir haben's-ja"-Staate Schlandistan). Aber der Handelsblatt-Bericht "Geopolitik. 'Friedenstruppen' für die Ukraine – wäre Europa dazu bereit?" vom 30.11.2024 zutiert wenigstens einen Briten zu diesem Thema: „Weder die britischen Streitkräfte noch das Militär in den anderen europäischen Nato-Staaten ist in der Lage, eine entmilitarisierte Zone von mehr als tausend Kilometer Länge zu sichern“, sagt Russell Foster, Militärexperte beim King’s College in London. Die Kosten dafür wären „gigantisch“. ..... „Die Aufgabe einer Friedensmission in der Ukraine würde die Europäer militärisch total überfordern“, sagt Foster.
Ich erinnere mich auch noch (finde sie aber nicht mehr) an die Einlassung eines deutschen (Politikers oder Experten?), der zutreffend darauf hinwies, dass eine Sicherung der Ukraine mittels Stationierung von Friedenstruppen um ein Vielfaches kostspieliger wäre als eine Aufnahme des Landes in die NATO. Auch von daher liegt sie also in unserem Interesse. Und unser legitimes Interesse dürfen wir ruhig berücksichtigen: Wir sind durch unsere Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine, wie auch durch die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen aus dem Land ein "Stakeholder" in diesem Konflikt geworden. Dass verpflichtet jeden verantwortlich handelnden deutschen Politiker, auch unsere eigenen (wohlverstandenen und längerfristigen) Interessen in einen Friedensprozess einzubringen. Es mag ja unfair sein, der Ukraine die Pistole auf die Brust zu setzen: Entweder stimmt ihr den Gebietsabtretungen zu, oder wir liefern euch keine Waffen mehr. Es ist aber in unserem ureigenen - und legitimen! - Interesse. Und auch im Interesse der Ukraine, obwohl sich die allermeisten Ukrainer diesem Verständnis sicherlich verschließen werden.
Ein solcher Friedensplan kann nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert und beschlossen werden.
Vielmehr dürfte Europa sich nicht feige vor dem vorhersehbaren Gegenwind (aus allen Richtungen!) drücke nund müsste die Verantwortung für den Plan und für die Friedensverhandlungen übernehmen, an denen es selbstverständlich auch zu beteiligen wäre. So würde der vorhersehbare Volkszorn den ukrainischen Präsidenten Selenskyj nicht mit voller Wucht treffen, sondern sich auch gegen die Europäer richten.
Den US-Präsidenten Donald Trump dürfte man bei diesen Vorgängen nicht plump brüskieren; die Überlegungen wären vorher mit ihm abzustimmen. Denn schließlich leisten die USA trotz allem durch die Weitergabe militärischer Geheiminformationen über russische Standorte, Truppenbewegungen usw. noch immer eine unverzichtbare Unterstützung für die Ukraine.
Allerdings würde er (ob aus eigenen Bedenken oder im Interesse Russlands tut hier nichts zur Sache) eine NATO-Aufnahme der Ukraine sicherlich (weiterhin) ablehnen - im Gegensatz zur früheren Politik der USA.
In diesem Punkt müsste Europa ihm knallhart klarmachen, dass die Europäer weder willens noch in der Lage sind, die Ukraine alleine, ohne die USA, auf Dauer gegen Russland zu beschützen. Vor allen Dingen dürfen wir uns niemals darauf einlassen, dort Friedenstruppen zu stationieren. Weigern sich die USA, die Ukraine (mit) abzusichern, dann mag der Friedensprozess scheitern. Denn die Ukrainer werden sich, völlig zu Recht, ganz sicher auf keinen Friedensvertrag einlassen, der ihnen nicht beinharte Sicherheitsgarantien des Westens gegen Russland bringt. Und Europa darf sich nicht zur alleinigen Zielscheibe russischer Rachegelüste machen.
Hier, wie aber auch ganz allgemein, ist es wichtig, nicht nur auf dem üblichen diplomatischen Weg mit der US-Regierung zu kommunizieren, sondern die amerikanische Öffentlichkeit (subtil!) gegen den Dealer-Don zu mobilisieren.
So könnte Europa mit seiner Friedensinitiative Trump bis zu einem gewissen Grade die Pistole auf die Brust setzen. Verweigert er weiterhin Leistungen an die Ukraine, ist er als Handlanger Putins entlarvt - nicht zuletzt gegenüber seinen eigenen Wählern! Und ebenso, wenn er der Ukraine eine NATO-Aufnahme verwehrt.
Wahrscheinlich würde Trump versuchen, in einem Friedensprozess vor allem sich selber in Szene zu setzen. Genau so, wie Donald The Brain auch sonst vieles versemmelt hat [vgl. beispielsweise den Bericht "Enttäuscht von Trumps USA: Ausgerechnet die Erzfeinde Saudi-Arabien und Iran gehen aufeinander zu" im TAGESSPIEGEL vom 23.04.25 (dort kostenpflichtig; auf msn gratis verfügbar)], könnte ihm das auch im Ukrainekrieg gelingen. Auf alle Fälle ist von Donny Depp realistisch nicht zu erwarten, dass der jemals ernstlichen Druck auf Russland ausüben würde. Der agiert als Mann auf dem amerikanischen Kaiserthron wie ein Agent Putins. Es muss nicht so sein, wie gelegentlich spekuliert wird: Dass er tatsächlich als Agent vom russischen Geheimdienst angeworben worden wäre. Denkbar ist beispielsweise auch, dass die Russen ein höchst brisantes "Kompromat" gegen Donald haben. Aber was immer dahinter steckt: das (katastrophale) Ergebnis ist für alle Welt sichtbar. Trumps Ukraine-Politik schwächt nicht nur die Ukraine, sondern auch die weltweite Stellung der USA selber. Sie dient und stärkt allein Russland.
Statt "Make America great again" (MAGA) folgt Trump dem Motto MaRuGA: "Make RUSSIA great again"!
Wahrscheinlich würde er, um Putin zu dienen oder einfach nur um rasch Ruhe zu haben und sich als großem Friedensfürsten selber auf die Schulter zu klopfen, Russland in den Verhandlungen sehr viel mehr bieten, als mein Plan vorsieht: nämlich außer der Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO auch noch eine sehr, sehr breite Landverbindung in den Distrikten Saporischja und Cherson längs der Küste des Asowschen Meeres zur Krim.
Welch ein Traum das wär' für den Wladibär: Mit derart günstigen Friedensbestimmungen könnte er sich, obwohl er sicherlich ursprünglich mehr wollte, zweifellos abfinden. Um dem entgegen zu wirken müsste die Ukraine eng mit Europa zusammenarbeiten und Trump zwar verbal um den Bart gehen, ihn jedoch in den Verhandlungen weitgehend isolieren.
Aber meine ganzen Überlegungen werden Träume bleiben. Denn gar so "leicht", Putin zu stoppen, wie der oben erwähnte Experte glaubt, ist es leider nicht. Wirklich (relativ) leicht ist leider nur das Pläneschmieden. Bezüglich einer Umsetzung für zeitnahe Friedenaussichten bin ich zutiefst skeptisch, solange Don the Wimp Washington beherrscht und die Europäer als hirnloser Hühnerhaufen kopflos nach Körnchen der Erkenntnis gackern.
Nachtrag 24.05.2025
Nachträge 27.05.2025
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand 10.06.2025
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