WEHRET DEN ANFÄNGEN!
"AfD-Dragees mit Nazi-Geschmack?" lautete eine Überschrift der Nordwest-Zeitung (NWZ Online) am 06.09.2019. Was war passiert?
"Ausgerechnet 18 Minzdragées enthält die Packung „AfD forte“. Das im Stil eines Medikaments daherkommende Werbegeschenk der AfD-Landtagsfraktion 'zur Behandlung von leichter bis schwerer Volksverdummung' wurde beim Tag der offenen Tür im Niedersächsischen Landtag ausgeteilt"
erfahren wir im Bericht.
Wieso "ausgerechnet 18"?
Auch darüber informiert uns der Artikel:
"In der rechtsextremen Szene ist die 18 ein Code für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet, mit denen verbotene Symbole vermieden werden sollen. 'AH' steht demnach für Adolf Hitler."
Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann klärte auf:
"Die Packungsgröße der Minzdragées entsprach dem kostengünstigsten Angebot des Herstellers und keineswegs irgendwelchen kruden Symboliken".
Das ist glaubhaft, hinderte jedoch die SPD nicht daran, Hysterie zu schüren. So behauptete z. B. Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. dass Tabletten gewöhnlich in 10er- oder 20er Packungen verkauft würden. Die 18 sei unüblich. Wer an einen Zufall glaube, ziehe sich auch die Hose mit der Kneifzange an.
Wenn ich mir meine Vitamintabletten anschaue, sind weder 10er noch 20er-Packungen dabei. Vielleicht ist das anders bei Psychopharmaka, die Wiard Wiebels möglicher Weise schluckt - morgens, während er seinen Beinen seine Hose mit der Kneifzange überstülpt.
In ähnlich hysterischer Weise kommentierten viele Medien (z. B. der FOCUS) die Äußerung von Alexander Gauland nach der Bundestagswahl 2017 „Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Zahlreiche Leser-Kommentatoren gruben daraufhin Zitate von Blockparteien-Politikern aus, die früher ebenfalls den Begriff "jagen" oder äquivalente Worte verwendet hatten - ohne dass die Medien das damals kritisiert hätten.
Tatsächlich hat sich die Position AfD seit ihrer Gründung nach rechtsaußen verschoben.
Als regelrechten Durchbruch des rechten Narrensaums (also der Anhänger von Björn Höcke, der Höckisten) habe ich den Riesaer Bundesparteitag wahrgenommen, in dessen Folge ich dann auch selber aus der Partei ausgetreten bin (zum 31.07.2022).
Aber daran tragen die Medien ein gerüttelt Maß an Mitschuld.
Nachtrag 6.4.24: "In der Ausgrenzung der AfD haben sich die Kartellparteien durchgesetzt. Zum einen, weil ihre Kritiker sich ihnen unterwerfen und ihre Begriffshoheit akzeptieren. Zum anderen, weil der Vorwurf des Rechtsextremismus eine sich selbst erfüllende Prophezeiung war: Die AfD wanderte auch deshalb nach rechtsaußen, weil der permanent über ARD, Süddeutsche und Co transportierte Vorwurf, rechtsextrem zu sein, entsprechende Kundschaft angelockt hat" hieß es kürzlich in einem Kommentar bei TICHYS EINBLICK.
Gerade aktuell hat der später ausgetretene Mitgründer und ehemalige Vorsitzende Bernd Lucke einen, je nach Betrachtungsweise, sehr noblen oder sehr klugen Kommentar über seine ehemalige Partei und gegen die aktuelle Hysterisierung (die es aber auch schon die früher gab - s. o.!) der öffentlichen Debatte über die AfD verfasst. Auch er identifiziert die Medien als wesentliche Treiber der AfD-Radikalisierung:
"... seit ihrer Gründung ist die AfD stets nach rechts geschrieben worden, insbesondere von den tonangebenden linksliberalen Zeitungen und den großen Talkshows".
Vor allem aber weist er zutreffend darauf hin, dass die Remigrationspläne von Martin Sellner, Björn Höcke und anderen zwar tatsächlich verfassungswidrig sind. Dass es jedoch "unredlich [ist], der AfD die übelsten Intentionen der NSDAP zu unterstellen, ohne dass es auch nur einigermaßen überzeugende Indizien dafür gibt."
Und fordert:
"Deshalb sollten wir nicht so tun, als stünde ein neues 1933 vor der Tür."
Sein knallharter Schlusssatz lautet:
"Wer den politischen Gegner verleumdet, kann keine moralische Überlegenheit beanspruchen."
In meiner vorliegenden Übersicht, die ich vielleicht fortlaufend ergänzen werde, sammele ich (unsystematisch) Links zu Berichten über Vorkommnisse, die mich tief beunruhigen. Denn aus meiner Sicht bahnen sich hier Entwicklungen an, die nicht nur gegen die AfD gerichtet sind, sondern eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellen.
Ich sehe Deutschland auf einer schiefen Rampe von einer vorbildlich freiheitlichen Demokratie zu einer linksgrünen Demokratur - und nach meinem Empfinden rollt unsere Gesellschaft auf dieser schrägen Rampe immer schneller herunter.
Nachfolgend die Links, teilweise mit erläuternden oder exzirpierenden Anmerkungen von mir. Insofern handelt es sich quasi um eine kleine "Bibliographie raisonnée" über ein Land (oder: Schland?!) auf dem MARSCH IN DIE BENEVOLENZDIKTATUR.
Mit Ausnahmen am Anfang bedeutet die fortlaufende Nummerierung keinerlei zeitliche oder wertende Rangfolge, sondern dient lediglich der Vereinfachung für eine evtl. Bezugnahme.
- Auch wenn es keine durchgängige Reihenfolge gibt: An die allererste Stelle setze ich ganz bewusst den (wie man angesichts der Länge und vor allem der Qualität schon sagen darf: ) Essay "LAND AM KIPPPUNKT. Correctiv, Wannsee und der Moralputsch der Wohlgesinnten" von Alexander Wendt in TICHYS EINBLICK vom 21.01.24. Ich empfehle ganz dringend eine Lektüre und lege als "Köder" die Schlussätze aus: "In der spezifisch deutschen Postdemokratie gibt es nur noch zwei politische Richtungen. Zum einen führt die Kolonne der Wohlgesinnten in die bessere Transformationszukunft, mit der Begründung, das sei der einzige Weg, der NS-Vergangenheit zu entkommen, die immer ganz dicht auf den Fersen folgt. Auf der anderen Seite laufen alle, die nicht mit wollen, folglich dem Faschismus in die Arme. Das Dritte Reich bzw. seine zurechtgeknetete Theaterbühnen-Steinmeierreden-Instagram-Version wäre dann endgültig das Maß aller politischen Dinge. Wir stehen tatsächlich an einem gesellschaftlichen Kipppunkt. Nur eben in eine etwas andere Richtung, als es diejenigen glauben machen, die gerade wirklich den Hebel am alten und schon etwas schwachen Verfassungsstaat ansetzen." Zum "CORRECTIV-Coup habe ich bislang (9.2.24) fünf Blogposts verfasst, die unter diesem Täg verlinkt sind. Ein weiterer brillanter WENDT-Artikel ist am 17.02.24 bei Tichys Einblick erschienen: "LARMOYANZ DER PROGRESSIVEN. Die bitteren Tränen der Katharina S.".
- An die zweite Stelle setze ich, wiederum bewusst, einen Fall, wo es einerseits wohl tatsächlich um echten Rechtsextremismus geht. Wo aber die staatliche Reaktion dennoch erschreckend autokratisch, um nicht zu sagen: diktatorisch ist. "EXTREMISMUS. IT-Unternehmer aus Thüringen bei Treffen von Rechtsextremen dabei" titelte der Mitteldeutsche Rundfunk (mdr) am 22.01.24 (meine Hervorhebungen): "Nachdem bekannt geworden ist, dass ein IT-Unternehmer aus Ilmenau an einem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen hat, will das Thüringer Wirtschaftsministerium die Auszeichnung mit dem Gründerpreis rückgängig machen. Es werde geprüft, wie die Preisvergabe frühestmöglich und rechtssicher aufgehoben werden könne, teilte ein Sprecher mit. Die nach Recherchen deutlich gewordene rechtsextremistische Gesinnung des Preisträgers sei offenkundig und empörend." Ganz abgesehen davon, dass es eine Unverschämtheit ist, wenn der mdr alle Teilnehmer am Potsdamer Treffen kurzerhand zu "Rechtsextremen" erklärt, war die Teilnahme offenbar nicht der Grund für die beabsichtigte Preis-Aberkennung. Da steckten schon deutlich handfestere Beweise für wirklichen Rechtsextremismus dahinter: "... soll der Mann Bezirksvorsitzender der NPD (seit Juni 2023: "Die Heimat") Niederbayern gewesen sein und 2008 für die Partei bei der bayerischen Landtagswahl kandidiert haben. ... soll er mit zahlreichen Neonazis eng vernetzt sein. Mindestens bis 2015 soll er mit der NPD verbunden gewesen sein." Nur: Die Auszeichnung hat er für erfolgreiches Unternehmertum erhalten: "Der Ilmenauer Unternehmer hatte im Jahr 2021 beim Gründerpreis 'TheXAward" den dritten Platz belegt und dafür den vom Wirtschaftsministerium und der Europäischen Union geförderten Preis bekommen." Eigentlich hat das rein gar nichts mit irgendeiner politischen Ausrichtung irgendeines Geehrten zu tun. Indes kennt unsere DDR 2.0 keine Grenzen in der Dressur ihrer Bürger zu politischer Korrektheit: "... das Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum (ThEx) distanzierte sich am Wochenende von jeglichen verfassungsfeindlichen Gesinnungen. 'Wir legen großen Wert darauf, dass alle unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Thüringer Gründungspreises die Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung respektieren', heißt es in einer Mitteilung. Zum damaligen Zeitpunkt seien keine Anhaltspunkte zur politischen Gesinnung des Preisträgers bekannt gewesen." Derartige Verknüpfungen von Gründerpreisen (oder, in hypothetischer, aber nahe liegender Ausweitung: z. B. mit der Bewilligung von Forschungsmitteln für Professoren!) halte ich für VERFASSUNGSWIDRIG und VERFSSUNGSFEINDLICH!
- Weil er (und mit guten Gründen!) spezifisch die soeben erwähnte "DDR 2.0" thematisiert, setze ich die nachfolgenden Linkhinweise auf Boris Reitschuster an die dritte Stelle. "CSU-OB setzt Mitarbeiter unter Druck, auf Demo zu gehen. Geist der DDR – Empörung bei kritischen Verwaltungsangestellten" titelte der journalistische Einzelkämpfer Boris Reitschuster am 30.01.24. Die umstrittene "Augsburger Allgemeine" weiß, was sie als folgsame Systempresse dem Regime schuldig ist: Reitschuster wird als "umstritten" geframt und zum "Blogger" degradiert. Die Aufforderung der Oberbürgermeisterin Weber zur Kundgebungsteilnahme kam "in einer persönlich gehaltenen Nachricht": Diese von der Sache her denkbar überflüssige Einschätzung will den AA-Lesern unterschwellig unterjubeln, dass sie als Privatperson gehandelt habe, nicht als OBin. "Die AfD war weder von den Demo-Initiatoren noch von Weber namentlich genannt." Das hat auch niemand behauptet und wäre, wenn sie direkt zur Anti-AfD-Demo hätte, auch rechtswidrig gewesen. Allerdings spricht Reitschuster von "Demos gegen die Opposition" - und genau das SIND die angeblich nur gegen Extremismus kämpfenden Demonstrationen in der Tat. Wie jedermann weiß. Und weiterhin, was die AA wohlweislich unterschlägt: "In dem Schreiben wird explizit auf die angeblichen 'Enthüllungen' des staatsfinanzierten Medienhauses 'Correctiv' hingewiesen". Damit IST ein unmittelbarer Bezug zur AfD hergestellt; aus diesem Grunde halte ich die E-Mail für rechtswidrig. Natürlich kann man darüber streiten, ob die Aufforderung einer VORGESETZTEN (denn das ist die OBin ja unbestreitbar!) zu einer bestimmten Freizeit-Aktivität "DRUCK" ist oder nicht. Aber dass Mitarbeiter subjektiv "Angst haben, [bei Nichtteilnahme] gemobbt zu werden", glaube ich Reitschuster allemal. Und dass aus solchen AMTLICHEN Aufforderungen zur Demo-Teilnahme "der Geist der DDR spricht", ist Fakt - und sollte eigentlich uns alle fürchterlich erschrecken! Bereits in einem Artikel vom 25.01.24 hatte Reitschuster weitere vergleichbar gelagerte Fälle geschildert und zutreffend kommentiert: "Wer ein autoritäres oder totalitäres Regime erlebt hat, fühlt sich bei all solchen Vorgängen an die Mechanismen dort erinnert – denn dass Menschen für die Regierung auf die Straße gehen, ist für solche Systeme typisch, für demokratische Länder indes äußert ungewöhnlich. Weil in West-Deutschland aber kaum noch jemand solche persönlichen Erfahrungen hat und diese auch oft in den Familien nicht durch Überlieferung ausreichend weitergegeben wurden, fallen die Parallelen und die Problematik eines Demonstrierens für die Regierung mit sanftem, indirektem Druck bzw. Schaffen von Anreizen niemandem auf."
- Auch die Nr. 4 ist eine bewusste Setzung. Die Überschrift zum Kommentar "Über die Abschaffung der Demokratie. Kampf gegen Abweichler: Was kommt als nächstes?" von Frank Hauke in der JUNGE FREIHEIT vom 02.02.24 ist selbsterklärend. Seine aufrüttelnden Schlussätze möchte ich meinen Lesern jedoch nicht vorenthalten: "Demokratie steht für Volksherrschaft. Daß im Namen der „liberalen Demokratie“ beides mit Füßen getreten wird, kann Angst machen. Es handelt sich um einen Putsch von oben. Nur wer die Furcht überwindet, die die etablierten Parteien allerorten verbreiten, kann gegen die in Höchstgeschwindigkeit vorangetriebene Abschaffung der Freiheit bestehen. Lassen wir uns nicht unterkriegen. Retten wir Meinungsfreiheit und Demokratie. Bekennen wir uns dazu, Abweichler zu sein." Denn auch mir macht diese Entwicklung und besonders ihr derzeitig rasches Fortschreiten furchtbare Angst!
- "Live im Presseclub: So verstrickt sich die Correctiv-Chefin in Lügen und Widersprüche" - NIUS 29.01.2024. Letztlich geht es um die Entlarvung des CORRECTIV-Artikels "Geheimplan gegen Deutschland" vom 10.01.2024 als Kampagnenjournalismus. Um die AfD in Nazi-Geruch zu bringen, operiert CORRECTIV mit Begriffen, die auf dem Treffen gar nicht verwendet wurden ("deportieren", was dann in anderen Medien zu "Deportationen" wird) und produziert negative Assoziationen mit Methoden, die so infam sind, dass sie von Joseph Goebbels persönlich stammen könnten ("Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten“). Die Vize-Chefredakteurin hat sogar dreist abgestritten, dass dieses (angebliche) Faktencheckerportal (u. a.) aus Regierungsmitteln finanziert wird!
- Zu diesem Komplex gehört auch der (bereits am 17.01.24 erschienene) NIUS-Bericht "Chronik des Deportations-Mythos: Wie öffentlich-rechtliche Medien eine 'Wahrheit' etablierten, die sie nicht belegen können".
- "SÄCHSISCHER APOTHEKENVERBAND. Auch Zwangsverbände reihen sich in Demonstrationen gegen Rechts ein" - Tichys Einblick 03.02.24. Berichtet, wie der Apothekenverband, zur Teilnahme an den Demonstrationen "gegen Rechts" auffordert. Obwohl er eine berufsständische Pflichtorganisation ist und von daher eigentlich zu politischer Neutralität verpflichtet wäre
- Geballte Folgsamkeit der Juristen: In der Zeit vom 15.-23.01.24 sind folgende Institutionen dem Hype um die CORRECTIV-"Enthüllung" mit einer Presseerklärung "druffgehüppt": Bundesrechtsanwaltskammer; Deutscher Anwaltverein e.V.; Deutscher Juristinnenbund; Deutscher Richterbund; Neue Richtervereinigung; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.; Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e.V.; Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger; Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V.; Bundesverband der Unternehmensjuristen; Deutsche Strafverteidiger e.V.; Bündnis zur Reform der juristischen Ausbildung; EDV-Gerichtstag. Der Inhalt der PM ist ausgesprochen mager (meine Hervorhebungen): "Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam [an dieser Stelle wird zum CORRECTIV-Artikel verlinkt] entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als 'zweite Wannseekonferenz' entpuppen. Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde." Die 'schrecklichen Juristen' plappern also voll jene Verfälschungen des Inhalts der Tagung nach, die CORRECTIV konstruiert hat und welche der deutsche Staatsfunk und die anderen Lemmingsmedien massentauglich ausgewalzt haben!
- Zwar ging es dort nicht um den "Kampf gegen Rechts"; dennoch gehört die VERFASSUNGSWIDRIGE UND STRAFBEWEHRTE NÖTIGUNG russischer Musiker in Deutschland, Putins Angriffskrieg auf die Ukraine öffentlich zu verurteilen, ebenfalls in diese Linksammlung "demokratorischer" Tendenzen in Deutschland.
- Auch der NZZ-Kommentar "Schrille Meinungen sind noch kein Fall für den Verfassungsschutz" gehört in die vorliegende "Demokratur-Dokumentation". Gratis zugänglich ist der Text allerdings nur dann, wenn man sein Kontingent an freien Artikel noch nicht ausgeschöpft hat. Wenn doch, gibt es allerdings einen Trick: Einfach die URL (den Link) kopieren und in einem anderen Browser öffnen! Zusammenfassende Einleitung: "Der Inlandgeheimdienst sammelt Material gegen Hans-Georg Maassen. Er beteiligt sich so am «Kampf gegen rechts», büsst seine Glaubwürdigkeit ein und verstärkt die gesellschaftliche Polarisierung." Eine besonders treffende Einschätzung aus dem Text: "In einer Zeit, in der immer mehr Deutsche bekunden, sie könnten ihre Meinung nicht frei äussern, nährt der Nachrichtendienst diesen Eindruck. Kritik an der Migrationspolitik, wie sie Maassen häufig übt, steht offenbar für einen hoch empfindlichen Staat schon an der Grenze zum Offizialdelikt." So ist es!
- Schon vom 22.01.24 datiert der NIUS-Bericht "Mordaufrufe, Linksextremismus und Judenhass: Das passierte wirklich bei den 'Demos gegen rechts'." Nachdem diese Demos seither in großem Umfang weitergegangen sind, ließen sich die dort berichteten Vorfälle mittlerweile sicherlich um viele ähnlich gelagerte ergänzen.
- Mit dem linksgrünen Komplex von Deutschlandhass, Weltklima-Rettungswahn und Immiggressionsfanatismus wohl untrennbar amalgamiert ist die Überhöhung immer kleinerer sexueller Minderheiten. "Umstrittener Spruch bei [dem Fußballverein] Bayer Leverkusen. Zwei oder viele Geschlechter? Die Kulturkämpfer von rechts danken für die Vorlage" [ursprünglich gratis; jetzt, am 10.02., kostenpflichtig] titelt der SPIEGEL einen Kulturkampf-Kommentar von Malte Göbel: "Die Kulturkämpfer von rechts verkennen, dass es sich bei dem Spruchband der Leverkusen-Fans ["Es gibt nur 2 Geschlechter"] nicht um eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zum Thema Geschlecht handelte, sondern einzig um die Absicht, andere Menschen zu beleidigen, und zwar in erster Linie gegnerische Fußballfans. Die en passant geschmähten trans und nicht-binären Menschen sind einfach Kollateralschaden". (Wieso das Postulat von zwei Geschlechtern Transen schmähen sollte, ist mir ohnehin unklar: Gerade die sind ja geradezu fixiert auf eine 2-Geschlechter-Welt!). Außerdem muss die Menschheit endlich aufhören, alle jene Napoleons und Kaiser von China, die irgendwo in den "Geschlossenen" leben, zu beleidigen. Warum sollen nicht auch die genau das sein, wofür sie selber sich halten? Die Welt als Vorstellung und Wille!
- Die SCHLIMMSTEN Feinde des Rechtsstaates (nicht der Intention, aber der faktischen Wirksamkeit nach) sind diejenigen, die mit sämtlichen rechtswidrigen Mitteln gegen Rechts kämpfen. Aktuell sind das beispielsweise die Stadt- und Messeverwaltung in Essen, die einen dort geplanten AfD-Bundesparteitag verhindern wollen. Angebliche Sicherheitsbedenken werden vorgeschützt, um der AfD die Möglichkeit zu nehmen, einen gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag zu verhindern. Schwer vorstellbar, dass dass in Russland anders aussieht. Aber damit delegitimiert Deutschland sein angebliches Eintreten für die "Freiheit" der Ukraine!
- Unter der Bleidecke der Desinformation wird ganz gelegentlich ein Fitzelchen von dem sichtbar, was die machthabenden Immiggressionsfanatiker in unserem Land anrichten: "NRW: Lehrerin packt aus – so schlimm ist das Islamismus-Problem an deutschen Schulen wirklich" hieß es am 16.01.24 in der Ruhrgebiets-Zeitung (Essen, Duisburg) "DER WESTEN". Weitere Fitzelchen, die aber ganz sicher nur die winzigen Spitzen eines riesigen Eisberges sind, im FOCUS-Bericht "Nach Wirbel um 'Scharia-Polizei' kommen weitere Vorfälle an Kölner Schulen ans Licht" vom 07.02.24.
- Anscheinend tendiert das Portal TELEPOLIS, dass ich bei gelegentlichen Leseausflügen stets als weit links stehend wahrgenommen hatte, jetzt in die Wagenknecht-Richtung. Denn mittlerweile wird dort die Massenimmiggression ernsthaft problematisiert: "Kostenexplosion durch Zuwanderung: Wird Deutschland zum Sozialfall?" hieß es am 11.01.24 und am 06.02. folgte "Asyl, Migration und Kosten: Globaler Realitätscheck fordert Ideologien heraus". Da ist es schon beinahe amüsant, wenn am 13.01.24 unter "Studie zur Migration: Die AfD, ein Lobbyist und der Extremismus von oben" kritisiert wurde: "Insgesamt wird der Mensch [in einer Studie des Ökonomen Bernd Raffelhüschen] als Kostenfaktor problematisiert". Eindeutig ist TELEPOLIS jedenfalls immer noch im Spektrum der marxistischen Linken zu verordnen. Der letztgenannte Artikel zitiert affirmativ Max Horkheimer: "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen."
- "Potsdamer Treffen: Stadt Köln feuert CDU-Politikerin fristlos" berichtete die JUNGE FREIHEIT am 01.02.24. Implizit spricht die Stadt Köln mit dieser Aktion ein Verbot gegen ihre Beschäftigten aus, in ihrer freien Zeit bestimmte Veranstaltungen zu besuchen! Das ist ungeheuerlich: Wie kann man so etwas tun, oder, als Bürger, so etwas hinnehmen - und gleichzeitig Wladimir Putin als bösen Autokraten beschimpfen? In Deutschland wüten unzählige Bonsai-Autokraten. Selbstverständlich ausschließlich im Kampf für das Gute! Die Bösen sind einzig und allein die anderen - die glauben, Deutschland wäre noch ein FREIHEITLICHES Land: DAS ist es nur für Millionen von Immiggressoren! Die eigenen Bürger dagegen richtet das Regime zu SKLAVEN ab!
- Gefahr droht nicht nur von der deutschen Regierung: Auch unsere EU-Über-Regierung arbeitet eifrig an der Einschränkung der Demokratie. Das "Gesetz über Digitale Dienste" (Wikipedia), bekannter unter der englischsprachigen Bezeichnung "Digital Services Act", ist seit dem 16.11.2022 teilweise und seit dem 17.02.2024 vollständig anwendbar. Glaubt man dem Staatsfunk, ist das Gesetz ein wahrer Segen - und selbstverständlich geht es nur darum, ILLEGALE Inhalte zu bekämpfen (meine Hervorhebungen "Hass und Hetze blieben im Netz bislang oft ungestraft stehen. Nun tritt der Digital Services Act in Kraft, um besser und schneller gegen illegale Inhalte vorzugehen." ("Digital Services Act. Was illegal ist, muss raus aus dem Netz"; Tagesschau 25.08.23). Nun sind "Hass" und "Hetze" aber keine Rechtsbegriffe; es gibt keine Paragraphen, die ganz allgemein dagegen gerichtet sind. (Nur spezifische Tatbestände, wie die sog. "Volksverhetzung".) Aber unser Staatsfunk, dieser Ausbund an kritischem Journalismus, verkündet noch in der Überschrift: "Das birgt aber auch politisches Streitpotenzial." Was jedoch im Text als umstritten beschrieben wird, ist ein Sachverhalt, der zwar tatsächlich problematisch ist: "... der [EP-]Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei [kritisiert]. 'Nach dem Digital Services Act ist es möglich, dass ein Land Informationen, die nur dort illegal sind, die aber woanders überhaupt kein Problem darstellen, löschen lässt.' Und das im Zweifel europaweit. Ein Problem, so der Parlamentarier, wenn beispielsweise Ungarn ein Video, das sich kritisch mit der Regierung von Viktor Orban auseinandersetzt, in der ganzen EU aus dem Internet tilgen will. Möglich also, dass mit dem DSA neuer Konfliktstoff für Europa kommt. Aber in Brüssel heißt es: Das sei ein hassfreieres, menschlicheres und demokratischeres Internet wert." Aber im Vergleich zu den WIRKLICHEN Gefahren, die dieses Europa-Gesetz in sich birgt, ist dieser Aspekt eher nebensächlich. Zum Zeitpunkt des Tagesschau-Artikels war allerdings jener Sachverhalt noch nicht eingetreten, den die Webseite NETZPOLITIK.ORG unter dem 20.09.23 vermeldete: "Digital Services Act: EU-Kommissar hält an Lizenz zum Abklemmen sozialer Netze fest". Bei den damaligen Unruhen in Frankreich hatte ein (natürlich!) französischer EU-Kommissar damit gedroht, "... soziale Netzwerke notfalls abzuklemmen, sollten sie zu wenig gegen illegale Inhalte wie Aufrufe zu Mord unternehmen. Rechtliche Grundlage für solche Netzsperren wäre der schrittweise in Kraft tretende Digital Services Act (DSA), sagte Breton in einem Fernsehauftritt." Das sind Methoden, wie man sie ansonsten nur von diktatorischen und autokratischen Regimen kennt; aber offenbar steuert Europa darauf zu. Ich bezweifele, dass es damals zahlreiche Mordaufrufe in Frankreich in sozialen Netzwerken gab; aber solche angeblichen oder (in Einzelfällen) tatsächlichen Vorkommnisse werden von Demokratiehassern ohnehin immer nur vorgeschoben, um die Meinungsfreiheit auszuhebeln. Welche Bedrohung dieses Gesetz für Demokratie und Meinungsfreiheit darstellt, war jüngst in zwei Analysen zu lesen: "Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr" von Richter i. R. Manfred Kölsch in der BERLINER ZEITUNG vom 18.01.24 sowie "Brüssels Zensur Krake. Wie die EU das freie Internet beenden will" von Elisa David auf APOLLO NEWS (20.01.24).
- Da versteinern ihre Fratzen und werden die Kölner Jecken zu verbissenen Kämpfern gegen Rechts: Wenn Kölner AfD-Lokalpolitiker Karnevalsorden bestellen, machen die dem Lieferanten die Hölle heiß! "Narrenspiel. Bizarrer Streit um AfD-Karnevalorden geht in die nächste Runde", JUNGE FREIHEIT 08.02.24. So sind sie halt, die Kämpfer für Freiheit und Toleranz ..... .
- Wie die konsensfaschistische Fettschicht in Deutschland für Demokratie kämpft, zeigte jetzt eindrucksvoll der Bolz-Bonze a. D. Peter Fischer, ehemaliger Präsident des Sportvereins EINTRACHT FRANKFURT. "In einem RTL-Interview prügelte er nun gegen die AfD-Wähler verbal ein: 'Rennt denen die Türen und die Tore ein, gebt denen Ohrfeigen. Kotzt ihnen ins Gesicht!', forderte Fischer brachial mit rotem Kopf. 'Das ist mir scheißegal'!" berichtete DER WESTEN am 08.02.2024. Da übt sogar das AfD-Hasser-Blatt (Teil der Funke-Mediengruppe), leise Kritik: "Ein Gewaltaufruf oder nur ein emotionaler Vulkanausbruch?" Auf jeden Fall indiziert Fischers verbales Ejakulat den mittlerweile erreichten Hysterisierungsgrad im konsensfaschistischen Machtkomplex Deutschlands!
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt Belastungsmaterial gegen seinen ehemaligen Chef, Dr. Hans-Georg Maaßen (Wikipedia). Es ist erschreckend, wofür man in Deutschland in Verdacht gerät, ein Verfassungsfeind zu sein: Dr. Maaßen hat die ihm erteilte (sehr ausführliche) Auskunft des VS betr. die über ihn gesammelten Daten selber ins Internet eingestellt; eine Lektüre kann ich nur empfehlen! In einem Interview vom 04.02.24 " 'Der Verfassungsschutz darf grundsätzlich keine Einzelpersonen beobachten'. Jetzt redet Hans-Georg Maaßen über seine Verfolger" im Blog von Alexander Wallasch erklärt er, warum diese Form der "Observation" des VS gegen ihn rechtswidrig ist. In seiner Analyse "Medienkritik. Der Fall-Maaßen: Wie die Presse einen Rechtsextremen erfand" weist Moritz Schwarz in der JUNGE FREIHEIT (JF) vom 10.02.24 darauf hin, dass Maaßen entgegen anderslautenden Medienberichten vom VS wohl NICHT als Rechtsextremist eingestuft wurde. Bzw., falls doch, dass die Medien davon keine Kenntnis haben könnten. Sondern wahrscheinlich entweder als "Prüffall" oder als "Verdachtsfall". Allerdings wollte sich Maaßen selber auf eine JF-Anfrage nicht zu diesem Komplex äußern. Das ist BEDAUERLICH!!!
- Das mit Steuergeldern finanzierte Filmfestival "Berlinale" hat die (neben anderen Politikern) eingeladenen Abgeordneten der AfD wieder ausgeladen. Ich bin, wie oben schon gesagt, kein Mitglied - und auch kein Anhänger oder Wähler - der AfD mehr. Aber wie sich das KONSENSFASCHISTISCHE FILZREGIME unseren deutschen Staat unter den Nagel reißt, ist eine UNGEHEUERLICHKEIT! Falsch: Das ist VERBRECHERISCH!!! (Und verfassungsfeindlich sowieso!)
- Apollo News berichtete am 09.02.24 über "GEPLANTE GESETZESÄNDERUNG. 'Dann können wir auch Konten still legen' – Faeser will Gelder in 'Neue Rechte' verfolgen". Daraus: "Faeser plant ein neues Gesetz, um Geldquellen der 'Neuen Rechten' genauer auszuleuchten. Dafür sei auch das Stilllegen von Konten eine Maßnahme. Das Gesetz könnte auch Auswirkungen auf die AfD haben, so die Ministerin." Völlig eindeutig geht es hier NICHT um dem Schutz der Demokratie. Sondern um eine Bekämpfung der fundamentalen Opposition durch das aktuell herrschende Regime. Oder wie sonst, wenn nicht als "Regime", soll man ein derart VERFASSUNGSFEINDLICHE Regierung bezeichnen?
- Unter anderem den vorgenannten Sachverhalt behandelt ein Tweet von Dr. Dr. habil. Ulrich Vosgerau vom 10.02.24 (leider nicht auf seiner Homepage eingestellt). Dazu schreibt er: "Zu der völligen Auflösung der rechts- und verfassungsstaatlichen Strukturen, die sich nun im Zeichen der "großen Transformation" mit ihren zahlreichen, nirgendwo ordnungsgemäß beschlossenen 'Wenden' ('Energiewende', 'Verkehrswende' usw.) abzeichnet, paßt auch der neue Vorschlag von Nancy Faeser. ..... Der Verfassungsschutz soll künftig herausfinden, wer Leuten, die weder Straftaten noch Ordnungswidrigkeiten begehen, oder Organisationen, die völlig legal sind, aber im Verdacht stehen, politische Ziele außerhalb der rotgrünen Transformationsagenda zu verfolgen, Geld gegeben hat. Dann sollen die Konten, von denen das Geld kam, gesperrt oder gekündigt werden." Im einleitenden Absatz zu dem, wie gesagt, thematisch breiteren Text (insbesondere geht es um seinen Rechtsstreit gegen CORRECTIV) beschreibt er die schleichende Aushöhlung der Grundrechte durch die deutschen Machthaber (auch diesen Ausdruck verwende ich ganz bewusst!). Weil dieser Text uns bei späteren Rückblicken als Messlatte dienen kann, wie weit die kriminellen Verfassungsfeinde an der deutschen Staatsspitze mit ihrem Kampf gegen Volk und Demokratie jeweils gekommen sind, habe ich ihn gefettet: "Das Grundrechts-System des Grundgesetzes funktioniert nicht mehr. Darüber kann man eigentlich kaum anders sehen. Natürlich 'gilt' es noch, aber seine sachlichen und gedanklichen Voraussetzungen sind teilweise weggefallen. Letztlich ist dies – wie fast alles, was wir nun im Übergang zur Postdemokratie erleben – eine Demonstration des Satzes von Böckenförde, nach dem der liberale Verfassungsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann – fallen diese mentalitätsmäßig weg, nützen noch so sorgfältig formulierte Verfassungstexte leider nichts mehr."
- Ohne dass ich das unbedingt kennzeichne, speichere ich hier Links zu ZWEI Arten von Texten über Deutschlands Weg in die DEMOKRATUR ab: Einerseits harte Fakten über derartige Tendenzen (Beispiel: Verhinderung des geplanten AfD-Parteitags in Essen, derzeit oben Ziff. 13). Und andererseits gewichtige Kommentare von anderen Beobachtern, die mehr oder weniger dieselben Befürchtungen haben wie ich (Beispiel: Essay von Alexander Wendt bei Tichys Einblick, derzeit oben Ziff. 1). Dazu gehört aktuell auch der Kommentar "Sorge um die Demokratie. Die schleichende Entfremdung" von Alexander Grau bei CICERO (10.02.24). So ganz passt diese Untersuchung allerdings nicht in meinen Argumentationsstrang. Grau identifiziert im Wesentlichen drei Sachverhalte: 1) Rechte Gefahr wird übertrieben: "Wie hypnotisiert starren seit Jahrzehnten Politologen und Historiker auf Hitlers Machtergreifung und meinen, darin die Blaupause oder zumindest das Hauptrisiko für demokratische Saaten auszumachen: die Wahl einer totalitären und demokratiefeindlichen Partei mit demokratischen Mitteln. Aber ..... die aktuellen Populismen in Europa mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen, ist Unsinn." 2) Der Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen hat reale Ursachen: "... es gibt Gründe für das entstehen dieser Bewegungen. Dies gilt umso mehr, als wir es ganz offensichtlich mit einem internationalen Phänomen zu tun haben. ..... Flankiert wird diese Lage von sich verschärfenden Verteilungskämpfen". 3) Eine verfehlte Reaktion der Politik verstärkt diese Entwicklungen: "Eine gefährliche Mischung aus sozialpolitischem Opportunismus, rechtlichen Zwängen, EU-Vereinbarungen, internationalen Abkommen und ideologischen Selbstblockaden lähmt die politisch Verantwortlichen. Unterstützt von nahestehenden Medien, Institutionen und Organisationen, kapselt man sich ein. Die Probleme aber löst man damit nicht. Immer größere Teile der Gesellschaft bis weit in die Mittelschicht hinein entfremden sich von der Demokratie, da man – nicht ohne Grund – den Eindruck hat, es sei ohnehin egal, wer regiert." Für die Punkte 2 + 3 liefert Grau einen Kausalzusammenhang: Falsche Reaktion der Politik fördert den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien. Punkt 1, die totale Überschätzung "faschistischer" Gefahren, bleibt insoweit isoliert. Hier stellt sich die Frage, ob die Politik diese Gefährdungen wirklich falsch einschätzt. Oder ob sie eine solche Einschätzung nicht lediglich VORSPIEGELT, um die breite Masse für ihre eigenen Pläne einspannen zu können.
- Die Landesregierungen, speziell die von Nordrhein-Westfalen (NRW) eröffnen Internet-Denunziationsportale. "Meldestellen" gegen Antisemitismus existieren in einer ganzen Reihe von Bundesländern. Ansonsten tut sich besonders Baden-Württemberg mit einem ganzen Cluster von Denunziationsstellen hervor. In NRW wurde DIESE Meldestelle im August 2021 vom FDP-Minister Joachim Stamp eingerichtet. (Zur Bilanz nach knapp 2 Jahren vgl. WDR-Bericht vom 20.06.23) Aber wenn's ums Raushauen von Staatsknete geht, dann geht da noch sehr viel - sobald die GRÜNEN in die Landesregierung kommen: "Neben der bereits gestarteten Meldestelle Antisemitismus hat nun der Aufbau von vier weiteren Meldestellen begonnen. Sie nehmen folgende Themen in den Blick: 1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus" jubelte die grüne Ministerin Josefine Paul am 01.07.2022. Und berühmte sich, "ein bundesweit einzigartiges Netz in Form mehrerer Meldestellen ... [eingerichtet zu haben] die Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren." Davon war nicht einmal die nicht gerade rechte Portal "RUHRBARONE" nicht begeistert. Und kommentierte unter "Phänomenbereiche und Meldestellen in NRW – Züchtigt eure Gedanken" am 26.07.2022: "George Orwell prägte mit 1984 die Idee des Gedankenverbrechens, von Straftaten also, die in der bloßen Überlegung selbst begründet sind. Allgemein unbekannt ist, dass es im japanischen Kaiserreich seit 1936 sogar ein „Gesetz über die Bewährung bei Gedankenverbrechen“ gab. Es ist offensichtlich, dass der Ansatz selbst in krassem Kontrast zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit steht. ..... Eine Aussage, die nicht strafbar ist, ist per Definition legal und muss von einem Rechtsstaat, der die Verteidigung der Meinungsfreiheit als Aufgabe begreift, geschützt werden. Meinungen und Position kontrovers zu diskutieren und zu einem Konsens oder Dissens zu gelangen, ist die Aufgabe gesellschaftlicher und medialer Debatten, nicht aber staatlicher Beurteilung und Kontrolle." Irrig ist zwar die Meinung, wonach "In NRW ... eine Datenbank aufgebaut [wird], die Menschen erfasst, die keine Straftat begangen haben, aber deren Position, Meinung und Gedanken den staatlichen Behörden vermeintlich nicht gefallen oder zukünftig nicht gefallen könnten." Denn "personenbezogene Daten" werden dort wohl tatsächlich nicht gespeichert. Dennoch ist Kritik an solchen Projekten nur allzu berechtigt: 1. wird dadurch das eigene, grünen-nahe Biotop von angeblich zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Staatsknete fett gefüttert, weil diese Portale von den einschlägigen Vereinen aufgebaut werden. 2. Hat die Auswahl eine Schlagseite gegen die ganz normalen Bürger: Weil es etwa gegen islamitischen Anpassungsdruck, z. B. an Schulen (vgl. oben, aktuell Nr. 14, über Kölner u. a. Schulen) KEIN Meldeportal gibt (das einzurichten wäre im Verständnis der Linksgrünen Deutschlandhasser ganz zweifellos "rassistisch"). 3. Stellt das einen Versuch der Gedankenlenkung der Bevölkerung dar. Im Selbstverständnis der Akteure natürlich zum Guten - aber das auch benevolenzdiktatorische Anwandlungen demokratiefeindlich sind, haben die "RUHRBARONE" sehr gut herausgearbeitet. Und schließlich ist zu befürchten (bzw. zu erwarten), dass es auf Dauer nicht bei den Meldestellen in ihrer jetzigen Form bleiben wird. Hier haben die linksgrünen Volkserzieher eine Pandorabüchse aufgemacht, aus der noch viele andere "Unheile" nachflattern werden! Die Grünen sind in NRW nur als Koalitionspartner der CDU an der Regierung; die mosert zwar ein wenig, kuscht aber letztlich. Und nachdem das Vorbild dieser neuen Meldestellen ja von einem FDP-Minister eingerichtet wurde, ist es blanker Hohn, wenn ausgerechnet diese Partei die Expansion ihres eigenen Gedankens kritisiert.
- Natürlich möchte der Staat auch die Gedanken der Fußballfans kontrollieren. Und etablierte folglich eine "Meldestelle für Diskriminierung im Fußball in NRW" (Homepage der "medif-NRW"). In einem Jahr gingen dort 543 Meldungen ein: Ein Abgrund an Diskriminierung, der selbstverständlich dringend weitere staatliche Aktivitäten erfordert: "Durch MeDiF-NRW wird eine wichtige Wissenslücke im Spannungsverhältnis von Gesellschaft, Fußball und Kultur geschlossen. Mit diesem Jahresbericht tragen wir dazu bei, Ausgrenzungsmechanismen aufzubrechen und nachhaltig eine Fußballkultur zu prägen, in der gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit keine Rolle mehr spielt." So wird unser Steuergeld verplempert und werden unsere Gehirne staatlich gewaschen - wie in Autokratien und Diktaturen. Aber bei uns selbstverständlich nur für das sogenannte Gute!
- "Eines der untrüglichen Merkmale autoritärer Systeme ist es, dass der Alltag politisiert wird. Also, dass man in eigentlich völlig unpolitischen Lebensbereichen mit politischen Botschaften oder Forderungen konfrontiert wird. Was in freiheitlich-demokratischen Ländern wie der alten Bundesrepublik eher selten bis gar nicht vorkommt. Im 'neuen Deutschland' ist der Alltag derart durchpolitisiert, dass es vielen gar nicht mehr auffällt" schreibt Boris Reitschuster in seinem Artikel " 'Kein Brot für Nazis', 'kein Döner für Nazis' und 'kein Bier für Nazis'. WDR empört sich nicht über Aktionen – sondern über Empörung über die Aktionen" vom 05.02.24. Den teile ich hier nicht wegen seiner Ausführungen über den WDR, sondern wegen der Beispiele, die er für politischen Aktivismus von Unternehmen bringt. Zugleich erinnert er mich an die ganz zweifellos rechtswidrige Kündigung einer Teilnehmerin des Potsdamer Treffens durch die Stadt Köln. Aber dazu mehr im nächsten Punkt. Eine treffende Beobachtung Reitschusters aus seinem Schlusssatz möchte ich hier aber doch noch festhalten: "PS: Eine Ironie der Geschichte ist übrigens, dass Putins Russland zwar autoritär ist, aber nicht ideologisch, und deshalb dort der Alltag nicht durchpolitisiert ist. Putin und seine Getreuen haben mit Ideologie wenig bis nichts am Hut."
- Meine vier Analysen des Potsdamer Treffens (plus eine betr. die Reaktion von Björn Höcke) habe ich mit dem Täg "CORRECTIV_Coup01_24" versehen. Eine der Teilnehmerinnen des Treffens war das CDU-Mitglied (zugleich Mitglied der "Werteunion" - als Verein, nicht als Partei!) Simone Baum. Frau Baum war im Umweltamt der Stadt Köln beschäftigt; wegen ihrer Teilnahme am Treffen wurde ihr FRISTLOS GEKÜNDIGT (SPIEGEL vom 01.02.24). Sehr ausführlich -und objektiv- berichtete der WDR, ebenfalls am 1.2.24; dieser Beitrag ist allerdings nur bis zum 31.01.26 online. Halten wir fest, wie einige der Ratsparteien reagiert haben: "Die Kündigung der Beschäftigung von Simone Baum bei der Stadt Köln wird von Ratspolitikern begrüßt. ... Es sei erfreulich, dass die Stadt so schnell reagiert habe, sagt Jörg Detjen aus der Fraktion Die Linke. Und der Kölner CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau betont, dass in der Stadtverwaltung kein Platz für Rechtsextreme sei. Und das gelte auch für seine Partei." Die Reaktion der Grünen gibt der o. a. SPIEGEL-Bericht wieder: "Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt erklärte, es gehe um eine fristlose Kündigung. Rechtsextremismus werde in Köln nicht geduldet, auch nicht bei der Stadt Köln." Schlimm genug, dass sogar die CDU-Ratsfraktion das Rechtsextremismus-Narrativ kurzerhand übernimmt (und die CDU als Partei ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hat). Interessant ist aber ein Unterschied in der Wortwahl zu den Grünen: Lt. CDU ist "in der Stadtverwaltung" kein Platz für Rechtsextremisten; lt. Grünen wird "Rechtsextremismus in Köln nicht geduldet" - also in der gesamten Stadt nicht: Mithin will die Grüne Pest will DEUTSCHE STAATSBÜRGER aus ihrem Wohnort vertreiben, weil sie ihr politisch nicht genehm sind! Wenn DAS nicht verfassungsfeindlich ist ... . Aber DANACH kräht kein Hund aus den Reihen der deutschen Edeldemokraten! Ich gehe davon aus, dass der Nachweis von Rechtsextremismus ohnehin nicht gelingen wird und die Kündigung rechtswidrig war. Klage beim Arbeitsgericht hat Frau Baum inzwischen erhoben (s. a. den befristet eingestellten o. a. WDR-Bericht); die wird sie mit Sicherheit gewinnen - sofern sie sich nicht auf einen Vergleich einlässt. Was ich schade fände.
- "Füssen aktuell" ist ein lokales Werbeblatt. Kein "Inseratenblatt", wie sie wöchentlich im Zeitungsformat scheinen. Sondern monatlich erscheinend und eher einer Illustrierten vergleichbar. Wie bei solchen Blättern üblich, gibt es eher wenige redaktionelle Berichte. Und die sind unpolitisch; meist werden Personen aus der Region vorgestellt, oder es werden Texte von Organisationen (z. B. Tourist Infos) übernommen. Aber vom Kampf gegen die AfD (also vermeintlich für die Demokratie) will sich auch dieses Blättchen nicht ausschließen. Dafür werden zwei - wie soll ich's nennen? - "Kommentarspalten" verwendet. Auf der Eingangsseite erscheint regelmäßig so etwas wie ein (kurzes) Geleitwort der Herausgeberin Sabina Rieger. Diesmal, unter der Überschrift "Auf die Unbeschwertheit", zum Fasching (nur in der Druckausgabe; nicht im Online-Auftritt verfügbar). In etwas mehr als der Hälfte des Textes geht es dann allerdings gegen die AfD: "Nicht alle können so unbesorgt sein. Zu viel ist gerade los ... wie z. B. die Demonstrationen für unsere Demokratie. Sicher, 30% wählen die AfD. Aber 70% sind für die Demokratie. Was für ein Glück! ... Damit es so bleibt, muss allerdings noch vieles getan werden, um auch in naher Zukunft unbekümmert Fasching feiern zu können." Damit meint sie wohl kaum, dass die Regierung ihre Politik ändern muss. Sondern vermutlich, dass der Kampf gegen die AfD intensiviert werden soll. Mal abgesehen davon, dass sie die (gesamtdeutschen) Umfrageergebnisse für die AfD mal eben um 10 Prozentpunkte (oder 50% des tatsächlichen Wertes von ca. 20%) nach oben hievt, ist a) die implizite Behauptung, 30(20)% der Wählerschaft seien Demokratiefeinde eine Unverschämtheit. Und die Unterstellung, die anderen 70(80)% seien Demokraten, sicherlich falsch. Da gibt es z. B. NPD-Wähler, Marxisten usw. Und die ganze Gegenüberstellung (die sich auch öfter mal in den sozialen Netzwerken findet) ist natürlich eine Milchmädchenrechnung. Obwohl ich ihr ja liebend gerne zustimmen würde, wenn sie einen Gegensatz zwischen ca.15% Grünen-Wählern und 85% Demokraten konstruieren würde. Am Schluss postet eine Vivien Ademi regelmäßig ihre Kolumne. Diesmal unter "GROSSE KLEINE BANALITÄTEN". Tatsächlich behandelt sie immer Banalitäten; aber das ist für ein solches Blatt auch völlig okay: leichte Kost für den kleinen Lesehunger zwischendurch. Nur kann sie es diesmal nicht lassen, gegen die AfD abzuledern (die sie zwar nicht nennt, aber meint). Sie will sich gedanklich "Einen Moment [ausruhen], in dem ich nicht an die erdrückenden Geschehnisse, an Faschisten, Rechtsradikale und Antidemokraten und deren bildungsfreie Phrasenfriedhöfe denken muss, die einem fast die Kehle zuschnüren." Ich bezweifele, dass sie überhaupt ultrarechte Phrasen kennt; auf alle Fälle nicht so viele, dass sie ihr die Kehle zuschnüren könnten. Die eigentlich in der Kolumne erzählte Geschichte handelt von einem Mann, der sich einen chinesischen Schopfhund (die haarlose Variante) angeschafft hat. Das österreichische Portal "tieranzeigen.at" erlaubt keinen Handel mit dieser Hunderasse über seine Webseiten, weil es diese Rasse als Qualzucht einstuft, "wobei nicht jedes Exemplar dieser Rasse konkret unter Qualzuchtmerkmalen leiden muss". Eine sehr ausführliche Beschreibung bei edogs; lt. diesem Aufsatz handelt es sich nicht um eine Qualzucht. Dies nur am Rande. Die sozusagen Pointe ihrer Geschichte ist, dass der Hundehalter durch einen Spruch in einem Glückskeks zu seiner Wahl motiviert wurde: "Der krumme Baum lebt sein Leben, der gerade Baum wird ein Brett." Sie bewundert also einen Hundehalter für seinen Individualismus. Aber politisch fühlt sie sich dann doch sicherer auf den geraden Norm-Brettern, wo die große Herde trabt.
- Der "ÖRR-Blog" entlarvt regelmäßig gravierende Verstöße der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten (also der "ÖRR") gegen journalistische Standards. So werden regelmäßig Mitglieder von Parteien, oder sogar Beschäftigte der eigenen Anstalt, interviewt, ohne dass die Hörern bzw. Zuschauer über diese Fakten informiert werden. Besonders verwerflich ist eine solche Informationsverweigerung dann, wenn solche Gestalten als "Experten" auftreten - und die Berieselten annehmen müssen und sollen, dass es sich um neutrale Fachleute handele. Einige Beispiele hat die JUNGE FREIHEIT in der Bericht "Medien und Politik. Der ÖRR und seine Gäste: Kumpane des Systems" v. 11.02.24 gesammelt. Zutreffend kritisiert dieser Bericht auch, dass die Anstalten weitgehend dieselben "Experten'" beiziehen, von denen sie die jeweils gewünschte, politisch korrekte "Expertise" erwarten dürfen.
- Wie der Bayerische Rundfunk einen Bericht über einen linksextremistischen "Sänger" manipuliert, weist Tichys Einblick am 11.02.24 im Artikel "SKANDAL BEI KONZERT 'GEGEN RECHTS'. Wie der Bayerische Rundfunk Linksradikale feiert" nach.
- Bundesinnenministerin (SPD) Nancy "Faeser stellt neue Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor" meldet t-online am 13.02.24. (Hier die PM auf der Webseite des Innenministeriums.) Unter anderem fordert sie den Bundestag auf, dem Demokratiefördergesetz [Entwurfstext v. 01.03.23] zuzustimmen. Heißt: Linke, gern auch linksradikale oder linksextreme, Organisationen sollen dauerhaft aus Steuermitteln alimentiert werden, um "gegen Rechts" zu kämpfen. Was KONKRET bedeutet, dass sie hauptsächlich die AfD bekämpfen werden - und sollen. Hier müssen wir Steuersklaven also PARTEIPOLITIK MIT STAATSMITTELN finanzieren. Das ist ungeheuerlich - und VERFASSUNGSFEINDLICH sowieso. "Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden. Niemand, der an eine rechtsextreme Stelle spendet, darf davon ausgehen, dass das unerkannt bleibt' ". Welche Stellen "rechtsextrem" sind, entscheidet bekanntlich der Verfassungsschutz - also ein Organ der Regierung (und konkret des Innenministeriums). "Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen mit Informationen des Verfassungsschutzes rechtsextremistische Veranstaltungen verhindern." "Im digitalen Raum will Faeser Hasskriminalität stärker bekämpfen. Dafür will sie die zentrale Meldestelle beim Bundeskriminalamt (BKA) ausbauen lassen." "Hasskriminalität" ist kein Begriff des Strafrechts. Sondern ein AGITATORISCHER Begriff der linksgrünen politisch Korrekten. Die (und mithin unsere derzeitige Regierung) wollen den öffentlichen Diskurs so verschieben, dass sie unerwünschte Meinungen WEGZENSIEREN können! In Wahrheit geht es also nicht um einen Kampf gegen Kriminalität, sondern um einen KRIEG GEGEN DIE MEINUNGSFREIHEIT! Dazu einige weitere Informationen: Tichys Einblick berichtet heute: "Zufälle gibt’s: Um 10 Uhr geht Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mit einer Studie vor die Presse, die ein Bild von ausufernder Gewalt im Internet malt. Die kommt – selbstredend – von Rechts. Eine gute Stunde später folgt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor die Kameras. Begleitet vom Chef des Inlands-Geheimdienstes Thomas Haldenwang. Beide legen Initiativen vor, wie sie 'gegen Rechts' vorgehen wollen." Julian Reichelt vom Portal NIUS hat bei X (Twitter) eine kurze Videosequenz eingestellt, die offenbar von dieser PK stammt und so sie sagt "Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt." Was offensichtlich auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit abzielt. Ebenfalls präsentiert er auf X (Twitter) eine Einschätzung durch den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki: "Als Jurist bin ich sehr gespannt, wie Frau Paus ein Grundrecht dauerhaft gesetzlich einschränken will. Es ist jedenfalls nicht politische Aufgabe, schon gar nicht Aufgabe eines Ministeriums, Artikel 5 unseres Grundgesetzes auszulegen. Ich möchte nicht, dass Frau Paus anhand ihrer eigenen gefühligen Maßstäbe darüber befindet, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist. Man muss sich schon die Frage stellen, wer eigentlich gefährlicher für unsere Verfassungsordnung ist: Diejenigen, die sich im Rahmen des Erlaubten bewegen, oder diejenigen, die den Rahmen des Erlaubten nach eigenem Gusto beschränken wollen. Deshalb halte ich im Übrigen auch das sogenannte 'Demokratiefördergesetz' für eine Gefahr für unsere Demokratie." An dem schon länger geplanten "Demokratieförderungsgesetz" hatte sich Marco Gallina auf Tichys Einblick bereits am 17.12.22 kritisch abgearbeitet. Bekämpft werden sollen u. a. "Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates" - sämtlich schwammige (und nicht strafbewehrte!) Begriffe, mit denen sich jegliche Form von Zensur rechtfertigen lässt! Hier möchte ich auch eine treffliche Passage Gallinas festhalten, wo es um eine OBJEKTIVE Beurteilung von "Hass" geht: "Sicherlich ist es verdammungswürdig, das Gute, Schöne und Wahre zu hassen; wer aber das Übel hasst, dessen Hass ist durchaus gut zu nennen. Es ist deswegen nicht verdammungswürdig, die Sünde zu hassen – oder etwa die Unordnung eines Staates. Im Gegenzug wiederum ist es verwerflich, das Böse zu lieben. Für solche philosophischen Nuancen haben aber weder die Verfasser des Textes noch die jahrelang andauernde Kampagne, die jeden Hass verdammt und jede Form von 'Liebe' verherrlicht, keinerlei Sinn." Zutreffend entlarvt er die politisch-ideologische Schlagseite des geplanten Gesetzes: "Bei der Aufzählung wird ... eines deutlich: Auch wenn mit etwas Verschämtheit der Linksextremismus aufgezählt wird, so geht es vor allem gegen jene 'rechte' Zivilgesellschaft, die seit Jahren den Finger in die Wunde legt, ob bei Euro-, Migrations-, Klima-, Familien-, Gesellschafts- oder Corona-Politik. Doch offenbar gibt es keinerlei gesetzliche Handhabe gegen Staatskritiker – aus dem simplen Grund, weil die Väter und Mütter des Grundgesetzes in großer Zahl selbst 'Staatskritiker' waren, und unter dem Nationalsozialismus mit Verfolgung oder Exil dafür bezahlen durften. Das Grundgesetz hat mit seinen Grundrechten die Hürden daher verfassungsgemäß hoch angelegt. ..... Dafür verzichtet man im Papier auch dezidiert auf eine Extremismusklausel – was den gesamten Anspruch der Eingangsformel, das Gesetz richte sich gegen eine Bandbreite von Extremismen, den Linksextremismus eingeschlossen, ad absurdum führt. Die angebliche 'Zivilgesellschaft' ist damit der verlängerte Arm der regierenden Parteien, um Gedankenverbrechen zu bestrafen. Die Geförderten müssen lediglich 'die Ziele des Grundgesetzes achten'." Weitere Einzelheiten zu Faesers verfassungsfeindlichem Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat enthält der Artikel "Faeser: 'Niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, soll unentdeckt bleiben' " in der JUNGE FREIHEIT vom 13.02.24. Zum sogenannten 'Demokratiefördergesetz' vgl. auch den Kommentar "Mit dem „Demokratiefördergesetz“ wird alles möglich – auch der staatliche Kampf gegen die Opposition", Apollo News 13.02.24. Nancy Faesers Kampf gegen Meinungsfreiheit und Demokratie ist auch Gegenstand eines Kommentars der Neuen Zürcher Zeitung vom 15.02.24 "Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes": "Die Pläne der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und ihrer Behördenleiter zur Eindämmung des Rechtsextremismus begründen eine Herrschaft des Verdachts. Das geht zu weit." Zum Demokratiefördergesetz auch "DEMOKRATIE VON OBEN? Das Problem der Ampel sind die Bürger" von Alexander Horn bei Tichys Einblick vom 01.03.2024. In der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), dem "Westfernsehen" für die vom Staatsfunk desinformierten Bundesbürger, nimmt Susanne Gaschke am 06.03.24 den scheindemokratischen Anschlag unserer Machthaber auf unsere Demokratie auseinander: "Her mit der Staatsknete «gegen rechts»: Zwei deutsche Ministerinnen wollen mit aller Macht ihr «Demokratiefördergesetz» durchsetzen".
- Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit (und damit zwangsläufig auch gegen die Demokratie!) wird auch auf der Ebene der Europäischen Union geführt. Darüber informiert in seinem Blog ausführlich der Journalist Norbert Häring unter "EU-Parlament will Kritik an Genderpolitik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen" (08.02.24). Ziel dieser Bemühungen ist seiner Meinung nach weniger eine unmittelbare Kriminalisierung als eine Zensur der sozialen Netzwerke: "Zu entsprechenden Verurteilungen wird es sehr wahrscheinlich allenfalls in den extremeren Fällen kommen. Das ist nicht der Zweck der angestrebten Erweiterung. Viel tauglicher als für die Strafverfolgung ist diese Klassifizierung nämlich für die an private Plattformen ausgelagerte Zensur abseits des Rechtswegs. Mit jedem dehnbaren vorgeblichen Straftatbestand ["Hasskriminalität"] erweitert man diese Form von Zensur und stellt sie scheinbar auf solideren rechtlichen Boden. Es ist eine raffinierte Strategie, die den Schluss nahelegt, dass die Mitglieder der EU-Organe, die sich so etwas ausdenken, nicht dumm, sondern perfide sind. Die Wirkung wäre klar. Jegliche öffentliche Diskussion über zum Beispiel Gender-Politik könnte so mit den Mitteln des Strafrechts unterbunden werden."
- Eine zusammenfassende Kritik der aktuellen Kampfes unseres konsensfaschistischen Regimes formuliert Roland Tichy in seinem Kommentar "DEMOKRATIE DURCH WENIGER DEMOKRATIE? Immer radikaler und brachialer – zieht Berlin nach Weimar um?" vom 11.02.24: "Die Weimarer Republik ist als Demokratie gescheitert, weil ihr Demokraten fehlten. Die Berliner Republik droht daran zu scheitern, dass selbsternannte Demokraten die Demokratie zerstören. Zunehmend aber gibt es ein wachsendes Unbehagen auch bei Linken über den Versuch des Abbaus der Demokratie." (Allerdings habe ich persönlich vom angeblichen Unbehagen LINKER an dieser Entwicklung noch nichts mitbekommen!)
- Sogar der Karnevalsumzug ist in Deutschland, zumindest in Düsseldorf, mittlerweile zu einer politisch korrekten Veranstaltung verkommen. "Wenn der Rosenmontagszug der Obrigkeit gefällt, läuft was schief" kritisiert die JUNGE FREIHEIT am 13.02.24: "Der Düsseldorfer Rosenmontagszug will mutig sein und arbeitet sich doch nur an Donald Trump, Wladimir Putin und der AfD ab. Wer auf bissige Satire über die Herrschenden hofft, bekommt nur wenig geboten. Mit Ausnahme von Kanzler Scholz wird keinem hierzulande Regierenden auf den Schlips getreten. ..... Die in Düsseldorf lebende stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur [Grüne] ..... hatte nach dem Ende des 'Zoochs' nichts Eiligeres zu tun, als Tillys Mottowagen auf der Plattform X, dem ehemaligen Twitter, zu loben. Ein noch vernichtenderes Urteil als das prompte Lob der Obrigkeit ist für einen echten Karnevalisten gar nicht vorstellbar."
- "Wann gerät ein deutscher Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes? Die Antwort darauf ist beunruhigend vage" schreibt Fatina Keilani in der NZZ vom 23.02.24: "Es ist erlaubt, die Demokratie des deutschen Grundgesetzes zu delegitimieren. Rechtsextreme Meinungen zu vertreten, ist ebenfalls erlaubt. Doch nach Faesers Plänen soll der Staat künftig eingreifen dürfen, ohne dass klar definiert ist, wo zulässiges «rechts sein» endet und verfassungsfeindlicher Extremismus beginnt, allein auf Verdacht. Er soll Konten genauso einfrieren können wie legal besessene Waffen einziehen. Eine konkrete Handlung soll dafür nicht mehr nötig sein, ein «Gefährdungspotenzial» ausreichen. ..... Dass der deutsche Inlandgeheimdienst zunehmend politisch handelt, wurde schon während der Corona-Zeit auffällig, als der Verfassungsschutzbericht plötzlich ein neues Kapitel enthielt. «Verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates», lautete der Titel. Gemeint waren Bürger, die den teilweise massiven Grundrechtseingriffen während der Pandemie kritisch gegenüberstanden und dagegen auf die Strasse gingen. Mögen einige von ihnen auch fragwürdige Ansichten vertreten haben: Vor allem machten sie von ihrer Meinungsfreiheit und ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch, welches ebenfalls ein Abwehrrecht gegen den Staat ist. ..... ." Und sie verweist auf ein Buch von Mathias Brodkorb zu diesem Thema, das am 04.03.24 erscheinen soll: "Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik". Sie hatte aber offenbar schon vorab Einblick und urteilte: "[Das Buch] liest sich beklemmend". (Bei Amazon ist das Buch bereits eingetragen und schon im Stadium der Vorbestellungen als "Bestseller Nr. 1 in Verfassungsrecht & Staatstheorie" aufgeführt.)
- Habe es selber noch nicht gelesen; aber ganz zweifellos hochwichtig (und hochseriös) ist ein Interview der JUNGE FREIHEIT mit dem renommierten Verfassungsrechtler Prof. em. Dietrich Murswiek vom 24.02.24: "Staatsrechtler warnt vor Faeser-Plan: 'Gesinnungskontrolle'." Eine "knackige" (sehr gut lesbare) und aufrüttelnde Zusammenfassung der Bedrohungen für unsere Demokratie durch das geplante Demokratieförderungsgesetz bietet die JF am gleichen Tag mit Michael Paulwitz' "Faesers Gesinnungsstaatsstreich".
- Der § 126a StGB scheint ein besonders hinterhältiger Anschlag auf die Meinungsfreiheit zu sein. Aus Zeitmangel beschränke ich mich zunächst auf einige unkommentierte Links: " „Feindeslisten“. Grober Unfug mit dem Rechtsstaat": Junge Freiheit 28.03.24. Dazu: "CORONA. Vorwurf „Feindesliste“: Weil er diese Zitate gesammelt hat, steht ein Kölner jetzt vor Gericht", NIUS 27.03.24. Noch dazu: Die inkriminierten Tweets (26.07.22) [beim Überfliegen keine Adressenangaben der Personen usw. gesehen, lediglich Äußerungen von denen zu Corona-Impfungen usw.]. Im weiteren Zusammenhang: "(K)eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Feindeslisten? – Leerstellen und ungenutzte Handlungspotenziale anlässlich des neu geschaffenen Straftatbestandes" Kriminalpolitische Zeitchrift, Ausg. 4/21 (08.2021). "Aktueller Begriff. Der strafrechtliche Schutz gegen sog. Feindeslisten nach § 126a StGB", Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages 08.11.2021. "Datenschutz im Strafrecht: Doxing, Feindeslisten und § 126a StGB", 02.08.22, Webs'e DatenschutzNotizen. "Durchsuchungen in Hessen. Neues Feindeslisten-Strafrecht im Einsatz gegen Journalisten", LTO 02.06.23. "Ermittlungen wegen eines gefährdenden Tweets zu Lasten eines Staatsanwalts", MEDIENSERVICE Land Sachsen 26.06.23. "Gefährdung via Retweet. Der Fall Pudding zeigt die Schwächen von § 126a StGB", Verfassungsblog 29.06.23.
- Erschreckende Perspektiven erschließt der Kommentar "Weniger Verfassungsschutz-Zensur, mehr Marktwirtschaft" von Dr. habil. Ulrich Vosgerau in der JUNGE FREIHEIT vom 02.04.24: "Das langfristig wirklich Besorgniserregende aus Sicht der betroffenen Bürger ist dabei, daß die eingeschlagene, offenbar als „alternativlos“ wahrgenommene Politik sich eine organisierte Opposition eigentlich nicht leisten kann. Dies deswegen nicht, weil die staatlich geförderte Masseneinwanderung junger muslimischer Männer aus den Bevölkerungsexplosionszonen in die Großstädte eines stark überalterten Landes wie auch die systematische Deindustrialisierung, Wohlstands-, Know-how- und Ressourcenvernichtung für Abermillionen Menschen in Deutschland eigentlich nur mit Nachteilen verbunden sind. Solange beziehungsweise sobald es also eine hinlänglich schlagkräftige, mit hinlänglichem Medienzugang ausgestattete, organisierte Opposition gibt, wird – jedenfalls unter noch halbwegs demokratischen Bedingungen – diese Politik beenden. ... Demgegenüber muß auch gröbster ... Unverstand nicht denknotwendig zum alsbaldigen Scheitern führen – wenn er politisch gewollt ist. Das ... Unvernünftigste, was je versucht worden ist, war die Sowjetunion; dennoch bestand sie, dank absoluten politischen Willens ihrer Führungsschicht und rücksichtslosester geheimdienstlicher Unterdrückung aller oppositionellen Bestrebungen, 70 Jahre lang." Vosgerau zeigt also mit beklemmend hellsichtiger Argumentation, dass Deutschlands derzeitige Machthaber (das ist für mich nicht nur die Ampel, sondern sind die "Blockparteien" en bloc!) aufgrund ihres politisch-inhaltlichen Starrsinns eigentlich gar nicht anders können, als unsere Demokratie abzuwürgen.
- Das Nachrichtenportal NIUS hat am 05.04.24 eine scharfe Kritik eines Rechtsprofessors an den verfassungsfeindlichen Selbstermächtigungen des Verfassungsschutzes unter seinem Präsidenten Thomas Haldenwang und den gleichfalls verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Bundesregierung zur Einschränkung der Demokratie veröffentlicht: "Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler: 'Deutschland schlägt den Weg in den Überwachungsstaat ein'." Zitat daraus (Hervorhebung von mir): "Es gibt ... zahlreiche ... Beispiele, wie der Druck auf Andersdenkende erhöht wird und die Meinungsfreiheit schleichend eingeschränkt wird. ... Alle diese Maßnahmen haben eines gemeinsam. Sie schüchtern die Bürger ein. Diese Politik ist Angst-Politik. ... Warum tun die Ampel-Politiker das? Die offizielle Begründung von Nancy Faeser lautet im Kern: Wir wollen die Demokratie vor ihren Feinden schützen. Die Demokratie schützen – und ihr gleichzeitig durch zutiefst undemokratische Maßnahmen schaden? Wer soll das glauben? Es geht im Wahljahr 2024 um die Macht. Die Ampel will die AfD mit allen Mitteln von der Macht fernhalten. Es geht nicht zuletzt um die Einschüchterung ihrer potenziellen Wähler. Das hat Haldenwang bemerkenswert offen eingeräumt. Vor einigen Wochen sagte er: Der Verfassungsschutz kann die Umfrageergebnisse der AfD nicht allein senken. Schon das war eine unerträgliche Entgleisung, die seine sofortige Entlassung erfordert hätte."
- Die FAZ hat am 06.04.24 einen Leserbrief von Professor Dr. Rupert Scholz veröffentlicht. Scholz ist CDU-Mitglied, war kurzzeitig Verteidigungsminister und ist insbesondere Verfassungsrechtler. Und zwar nicht irgendeiner, sondern (lt. Wikipedia) "Mitautor und -herausgeber des als Standardwerk geltenden Grundgesetzkommentars Maunz/Dürig/Herzog/Scholz". Den relativ kurzen Leserbrieftext gebe ich hier vollständig wieder (meine Hervorhebung): "Mit seinem tendenziösen Artikel hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ein verräterisches Bekenntnis über sein wahres Demokratie- oder genauer gesagt undemokratisches Amtsverständnis abgelegt. Ein Verfassungsschutzpräsident, der behauptet, „Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief“, verkennt die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgemäß auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gewährleistet. Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört. Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen. Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, lässt sie selbst Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen."
- "Angst vor dem Abstieg: Faeser und Haldenwang sind ein gefährliches Paar" schreibt ein Mario Thurnes (der früher auch schon mal Pressesprecher einer grünen Landtagsfraktion war und jetzt Hauptstadtkorrespondent von TICHYS EINBLICK ist) am 06.04.2024. U. a. diagnostiziert auch er dort jenen Sachverhalt, den ich als "Konsensfaschismus" bezeichne: "Es hat sich ein Parteienkartell aus Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU-CSU gebildet. Die Pandemie hat diese Zusammenarbeit verstärkt, aber sie war vorher schon da: Als Merkel mit der vorbehaltlosen Öffnung der Grenzen grün-linke Politik betrieb und ihr die anderen Parteien beisprangen. Seitdem gilt jede Kritik an dieser Öffnung, ja schon jede Beschreibung negativer Folgen als Tabu. Jeder, der das Tabu bricht, wird aus dem Kartell ausgeschlossen. Dessen Zugriff beschränkt sich nicht nur auf Regierungen und Verwaltungen. Der Arm des Kartells reicht in die öffentlich-rechtlichen Medien, gesetzliche Krankenkassen, andere staatsnahe Einrichtungen und sogar in angeblich 'unabhängige' private Medien, die immer stärker direkt oder indirekt von staatlichem Geld abhängen. Dieses informelle Parteienkartell vertritt eine einheitliche politische Linie. Mal mehr, mal weniger." Und er warnt vor den Gefahren, die von der aktuellen Regierung ausgehen: "Mit Faeser und Haldenwang hat sich ein gefährliches Paar gebildet: eine irrational motivierte, aber rational handelnde Fanatikerin und ein mittelmäßig begabter, aber hochgradig ehrgeiziger Karrierist. Sie sind nicht nur bereit, die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zu sprengen. Sie sagen es ganz offen. ... Dem Parteienkartell muss klar werden, dass es ein legitimes Ziel ist, an den eigenen Machtprivilegien festhalten zu wollen. Aber, dass dafür nicht jeder Preis gezahlt werden darf. Etwa Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit."
- Den Kampf der klerikalen DEMOKRATIEHASSER beider Kirchen gegen AfD-Mitglieder dokumentiert der Bericht der JUNGE FREIHEIT "AfD-Mitglieder und die Kirchen: Verlorene Söhne?" vom 06.04.24. Parallel dazu wird ein konkreter Fall ausführlich dargestellt in einem Interview mit einem suspendierten evangelischen Pfarrer: "EKD-Zensuropfer Michaelis: 'Das ist offener Rechtsbruch'." In den weiteren Zusammenhang (Thema 'Staat gg. Demokratie') gehört der ebenfalls am 6.4. erschienene Artikel "Als Kommunistenjäger McCarthy den Bogen überspannte": "Mit willkürlichen Etiketten wie 'subversiv', 'Tarnorganisation' oder 'Handlanger' versah der Senator reihenweise Personen und Organisationen, die lediglich von ihrem Recht auf Versammlungs-, Meinungs- bzw. Pressefreiheit Gebrauch gemacht hatten": Diese fiese Masche muss einem deutschen Bürger heute erschreckend bekannt vorkommen; beim Haldi heißt das jetzt "Delegitimierung des Staates"!
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand 06.04.2024
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