Funktionsweise und Risiken des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus): Eine leichtverständliche Übersicht

In meiner Wut auf die Euhaftungsganoven in Berlin, Brüssel, Paris und den Schuldenländern lasse ich mich ungern von jemandem übertreffen; auch nicht in der Heftigkeit meiner Ausdrücke.
Aber: Wenn man den Vertrag analysiert, sollte man versuchen, einen klaren Kopf zu behalten. Die Haftungsfallen sind schon erschreckend genug; da muss man nichts hinzudichten, und man sollte auch nicht den Vertragstext oberflächlich-falsch interpretieren.

Ich will also hier 1) den Vertragstext in seinem Kern (nicht in allen Einzelheiten) verständlich erklären (ein Facebook-Freund hatte darum gebeten, und vielleicht besteht auch bei anderen Menschen das Bedürfnis nach einer Darstellung, die sich auf das Wesentliche beschränkt und nach Möglichkeit in Alltagssprache geschrieben ist) und 2) die zentralen Kritikpunkte aufzeigen, d. h. jene Gefahren für Deutschland, die realistisch zu erwarten sind.

Klagen bzw. Eilanträge gegen den ESM: Warum hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Termin für die Eilentscheidung genau für den 12.09.2012 anberaumt?

Die Financial Times Deutschland ist mir als Speerspitze der medialen Euhaftungs-Mafia ausgesprochen unsympathisch. Leider kann ich dennoch auf ihre Lektüre nicht verzichten, denn manchmal enthält sie wichtige Informationen, die man anderswo nicht findet.

Bankenunion als Schleichweg für (u. a. auch:) Griechenlandhilfe!

Unter der Überschrift "Drohende Pleite. IWF will Griechenland-Hilfen stoppen" berichtet Spiegel Online heute, am 22.07.2012 (meine Hervorhebung):

"Griechenland könnte schon im September pleitegehen. Der Internationale Währungsfonds hat nach Informationen des SPIEGEL der Brüsseler EU-Spitze signalisiert, dass er sich nicht an weiteren Hilfen für das Land beteiligen werde. ..... Um Griechenland über den Monat August zu helfen, könnte ein letztes Mal die EZB einspringen. Eigentlich müsste Athen am 20. August 3,8 Milliarden Euro an die Zentralbank zurückzahlen. Die Lösung könnte eine Art Kreislaufgeschäft sein, bei dem die Euro-Notenbanken selbst die Kreditablösung übernehmen: Der griechische Staat könnte neue kurzfristige Staatsanleihen herausgeben - sogenannte T-Bills - und sie an die griechischen Banken verkaufen. Diese wiederum reichen die Papiere bei der griechischen Notenbank ein - als Sicherheit für neue Nothilfen."

Diese Meldung ist mindestens in dreifacher Hinsicht von Interesse:

Hans-OIaf Henkel in der Londoner Financial Times: "Prepare for an even bigger U-turn from Ms Merkel" - "Machen Sie sich auf eine noch größere Kehrtwende von Frau Merkel gefasst!"

Am 17.07.2012 hatte Hans-Olaf Henkel, wie ich ein überzeugter Eurettungsskeptiker, in der Londoner Times einen Gastkommentar u. d. T. "Prepare for an even bigger U-turn from Ms Merkel" veröffentlicht.
Diesen hat er den Interessenten seiner Stellungnahmen zur Eurettungspolitik in einer Rundmail vom 19.07.2012 übermittelt; dadurch habe ich davon erfahren.

Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Henkel "drucke" ich seinen Kommentar in meinem Blog wieder ab. Einige weitere Elemente füge ich hinzu:

Spanien haftet (nicht!) für Bankenrettung. Die organisierte Berliner Euhaftungs-Mafia (z. B. Wolfgang Schäuble, Norbert Barthle, Wolfgang Brüderle, Volker Kauder, Priska Hinz) belügt die Deutschen - mit der Wahrheit

Von der Debatte im deutschen Bundestag über den für die spanische Bankenrettung geplanten Kreditrahmen des EFSF berichtete gestern (19.07.12) u. a. die FAZ u. d. T. "Sondersitzung des Parlaments. Bundestag billigt Hilfe für spanische Banken".
Über die Ausführungen von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erfahren wir in diesem Artikel (meine Hervorhebung):"Es werde an den Märkten bezweifelt, ob es dem spanischen Staat gelingen könne, die Probleme in seinem Bankensektor zu lösen, ohne dabei die eigene Zahlungsfähigkeit zu gefährden. „Schon der Anschein einer Gefährdung der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit des spanischen Staates kann zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen“, sagte der Minister. „Dadurch werden die Probleme im spanischen Bankensektor zu einem Problem der Finanzstabilität der Euro-Zone.“ Es geht nach Schäubles Worten darum, den Teufelskreis zwischen Staats- und Bankrisiken zu durchbrechen."

Mark Schieritz: "Die Wutökonomen winden sich". Mein Leserkommentar zum Herdentrieb-Blogpost

Mein Leserkommentar Nr. 85 zu dem Schieritz-Blogposting (vom 09.07.12) "wartet auf Freischaltung", während die Debatte schon bei Kommentar Nr. 100 angelangt ist.
Na gut, wenn die nicht wollen, dann eben hier:

Bankenunion: Was wollen die Wall Street in New York und die City in London wirklich? Zum Manifest der Professoren Hans-Werner Sinn und Walter Krämer und zum Ökonomenstreit

In Deutschland tobt ein heftiger "Ökonomenstreit", der auch in der breiten Öffentlichkeit geführt wird.
Ich selbst habe die Vorgänge bislang bebloggt unter

1. "Bankenunion wäre eine neue Steuer für uns Deutsche. ...."
2. "15 Voodoo-Ökonomen umtanzen die 'Schuldenkrise' der Eurozone .....", (dort auch zahlreiche Links zu dieser Debatte) und
3. "Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat auf dem Gipfel in Brüssel wohl einen katastrophalen Pyrrhussieg errungen. ....."

Auslöser war ein am 05.07.2012 in der FAZ veröffentlichter "Protestaufruf. Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut". In dieser von den Professoren Walter Krämer (Dortmund) und Hans-Werner Sinn (München) initiierten Erklärung sprachen sich 172 (sämtlich oder weitestgehend deutsche) Wirtschaftswissenschaftler gegen eine Vergemeinschaftung der Haftung für die Banken in Europa aus. (Einzelheiten dazu in ersten beiden - insbes. Nr. 1 - meiner oben verlinkten 3 Blotts.)

Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat auf dem Gipfel in Brüssel wohl einen katastrophalen Pyrrhussieg errungen. Ökonomendebatte bringt Deutsche endlich gegen ESM und Bankenunion auf

Es ist umstritten, ob bzw. inwieweit Angela Merkel auf dem jüngsten Gipfeltreffen der EU-Staaten in Brüssel (bzw. genauer: auf der an dieses Treffen anschließenden Sitzung der Eurozonenländer) dem Druck des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und seiner Verbündeten nachgegeben und Zugeständnisse gemacht hat, oder nicht.

Zu dieser Frage nimmt der  Artikel "Fakten-Check. Wer hat beim Euro-Deal gesiegt?" heute in der Wirtschaftswoche Stellung und kommt zu dem Schluss, dass sie (nur) in zwei Punkten nachgegeben habe:

Indem wir uns in den Euhaftungs-Panikmodus treiben lassen, sind wir nicht mehr Herren in den eigenen 4 Wänden

Mit aller Gewalt wollen uns verschiedene Stimmen allerschnellstens in den ESM pressen; insbesondere wollen sie dem Bundesverfassungsgericht verwehren, Deutschlands ESM-Beitritt aufzuhalten (vgl. z. B. meinen Blott "Klagen gegen den ESM: Bundestagspräsident Norbert Lammert versucht das Bundesverfassungsgericht zu erpressen!").

15 Voodoo-Ökonomen umtanzen die 'Schuldenkrise' der Eurozone. Zum Aufruf "Stellungnahme zur Europäischen Bankenunion" der Professoren Burda, Grüner, Heinemann, Hellwig, Hoffmann, Illing, Kotz, Krahnen, Müller, Schnabel, Schabert, Schularick, Snower, Sunde und Weder di Mauro

Die vorliegend von mir kritisierte Ökonomen-Erklärung ist Teil einer Auseinandersetzung zwischen drei Gruppen deutscher Wirtschaftswissenschaftler.
Eine Übersicht (über den damaligen Stand  der Debatte, aber anscheinend um spätere Nachträge ergänzt) bietet der Handelsblatt-Bericht "Weiterer offener Brief. Ökonomen-Zoff geht in die nächste Runde" vom 06.07.2012.

Einen sehr umfassenden Kommentar (unbedingte Leseempfehlung!) mit zahlreichen Links zu den einschlägigen Beiträgen hat, allerdings in englischer Sprache, der Aachener Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Rüdiger Bachmann in seinem Blog "The Lumpy Economist – Der Lumpenökonom" am 08.07.12 u. d. T. "The New Ökonomenstreit in Germany" verfasst. Er überschätzt zwar aus meiner Sicht die Qualität der 2. Erwiderung (= 3. Erklärung in dem Ökonomenstreit), die ich unten analysiere und übersieht auch die unten aufgedeckte Widersprüchlichkeit, schlägt sich letztlich aber doch, und mit einer ganzen Reihe von bemerkenswerten Argumenten, auf die Seite der Mehrheitsökonomen der 1. Erklärung.

"Bankenunion" wäre eine neue Steuer für uns Deutsche. Dabei finanzieren wir die Eurozone zusätzlich zu Target-2, EFSF und ESM und (sich abzeichnender) Inflationssteuer bereits über eine Import-Kaufkraftverlust-Steuer!

Unmittelbarer Anlass für den vorliegenden Eintrag ist die aktuelle Ökonomendebatte über eine Vergemeinschaftung der Bankenhaftung für die Eurozone.

Klagen gegen den ESM: Bundestagspräsident Norbert Lammert versucht das Bundesverfassungsgericht zu erpressen!

Unter der Überschrift "Euro-Schuldenkrise. Koalitionsspitze trifft sich überraschend" berichtete heute u. a. das Handelsblatt in einer von der dpa übernommenen Meldung.:
"Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte unterdessen vor gravierenden Folgen, falls der Euro-Rettungsschirm ESM und der europäische Fiskalpakt in Karlsruhe scheitern sollten. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Dienstag mit Eilanträgen gegen den ESM und den Fiskalpakt. Sollten die Karlsruher Richter die Gesetze für grundgesetzwidrig erklären, hätte das heftige Folgen nicht nur für Deutschland, mahnte Lammert im SWR-„Interview der Woche“. „Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird.“ Das habe das Gericht bei völkerrechtlichen Verträgen auch früher schon getan."

Lagerinsassen der Euro-Zone: Befreit euch aus dem EZ des Kapitalsozialismus! Verjagt die Berliner Politwärter des Euronen-EntZiehungslagers (und ihre medialen Schläferhunde)!

Wer meine zweifellos heftige Überschrift auf ihre Rationalität analysieren will, müsste das in 2 Dimensionen tun:

1. Auf der Faktenebene: Ist ein Verbleib Deutschlands in der Eurozone wirklich derart schlimm für uns, dass wir uns mit aller Macht daraus freikämpfen müssten?
2. Auf der Diskursebene: Ist es sachgerecht, den Kampf gegen die Europäische Haftungsunion, Schuldenunion und Transferunion derartig emotional zu führen, wie meine Titelwahl das tut?