Horst Seehofer: skrupellosester, verlogenster Populist und Politiker in Deutschland. In Bayern gibt's kein Opel-Werk, wohl aber Karstadt-Kaufhäuser

 

Horst Schlangenzunge ist gemeingefährlich. Das Gemeinwohl ist Horst Spaltzunge schnurzegal: der ist ausschließlich an seiner Macht und der Macht seiner Partei interessiert: Die Regierung ist für Horst Giftzunge eine Playstation in der es ausschließlich darum geht, sich am Joystick der Macht festzukrallen. 

Deutlich wird das nicht nur an Horst Seehofers verlogenen Forderungen nach Steuersenkungen, sondern aktuell auch an seinen unterschiedlichen Stellungnahmen zu den (ohnehin problematischen) Rettungsaktionen der Regierung für Opel einerseits und Arcandor (Karstadt) andererseits. 

Hattu Schulden? Muttu warten auf Wirtschaftskrise, kommt Kohle von Steuerzahler! Schaufelt Berlin dem Arcandor-Konzern Steuergelder in den Rachen?

 

"Handelskonzern Arcandor darf mit Staatshilfe rechnen" berichten Sven Afhüppe und Christoph Schlautmann im Handelsblatt vom 12.05.09 (meine Hervorhebungen):

"Er hat es angedeutet, nun wird er es auch bald tun: Der neue Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick sagte in einem Interview, bald Staatsbürgschaften zu beantragen. Es gibt offenbar keine andere Möglichkeit, die Finanzprobleme zu lösen. Spätestens ab Juni müssen die Mitarbeiter sonst um die Zahlung ihrer Gehälter fürchten. ...
Der Handelskonzern Arcandor hat gute Chancen, Staatshilfen des Bundes zu bekommen. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, gibt es nach einer ersten Vorprüfung „positive Signale“ für einen Antrag auf Rettungshilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland. „Arcandor erfüllt die wesentlichen Voraussetzungen für einen Antrag auf Staatshilfen“, hieß es in den Kreisen."
Man darf es wohl zugleich als eine implizite Kritik der Artikelverfasser an der beabsichtigten Staatshilfe deuten, wenn sie die Leser informieren:
"... der MDax-Konzern, der im zurückliegenden Geschäftsjahr 19,9 Mrd. Euro umsetzte und dabei einen Verlust von 746 Mio. Euro anhäufte, bleibt ein Fass ohne Boden. Im Herbst wird eine weitere Kreditlinie über 300 Mio. Euro fällig. Zudem benötige Arcandor, so ließ der jüngst von der Telekom an die Konzernspitze gewechselte Finanzfachmann Eick wissen, weitere 900 Mio. Euro für die Sanierung.
Die hätte eigentlich, wie Eicks Vorgänger Thomas Middelhoff vor einem Jahr versprach, längst abgeschlossen sein sollen. Tatsächlich aber steht der Konzern näher am Abgrund als je zuvor. Seit 2004 steckte Middelhoff nach Handelsblatt-Berechnungen 1,76 Mrd. Euro in die Sanierung der Warenhäuser und Katalogversender, ohne Arcandor profitabler zu machen. 2004 wies der Konzern – bereinigt um Sonderfaktoren – einen Betriebsverlust von 129 Mio. Euro aus, 2007/08 fehlten den Essenern operativ 165 Mio. Euro in der Kasse. Selbst die Nettoverschuldung ist heute mit über zwei Mrd. Euro fast so hoch wie 2004."

Dudenhöffer non è di aqua. Wer machte mit welchen Motiven sein Automotive Research Center für die Opel-Studie flüssig?

Leser meines Blotts "Opel: Rettung für lebendige Tote? Steuergroschen für GM? Ist Deutschlands Politik plemplem?" (16.11.08 ff.) haben vom "Autopapst" Professor Dr. Ferdinand Dudenhöffer zur Frage der Opel-Rettung ein breites Meinungsspektrum im Stil von 'Wie es euch gefällt' vernommen:

Ein Name ist derzeit bei der Berichterstattung über die Opel-Krise in aller Medien Munde: Professor FERDINAND DUDENHÖFFER.

Der äußert sich .. sphinxhaft mal so mal so. Einerseits fordert er Rettungsmaßnahmen der Regierung, andererseits bezweifelt er die Überlebenschancen der Firma Opel.

"Opel war jahrelang auf Hilfen angewiesen und steht derzeit fast ohne Liquidität da", erklärt Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer. Die Rettung von Opel berge ein enormes Risiko und sei ohne einen finanzstarken Investor nicht zu machen. Ein solcher Investor habe derzeit aber eine große Auswahl, weil die meisten Autohersteller bemerkenswert geringe Börsenbewertungen aufwiesen. "Wieso sollte sich ein Interessent deshalb ausgerechnet für Opel entscheiden?" wird Dudenhöffer hier zitiert.
Dort freilich verlangt er Staatsknete:

Recht - gerecht - richtig. Die Opel-Krise und mein (partieller) Meinungswandel in der Enteignungsdebatte.

 

Für mich war es selbstverständlich: wenn der Staat insolvente Firmen rettet, soll er auch Eigentümer werden (und selbstverständlich ohne etwa eine Entschädigung an die Alteigentümer zu zahlen).

In der Enteignungsdebatte um die Banken stehe ich nach wie vor zu dieser Meinung, wie ich sie in dem Blott "HRE Enteignungsdiskussion: Ministerpräsident Oettinger gegen christliche Goldfinger?" geäußert habe.
Bei anderen Firmen, konkret bei der Firma Opel, hat ausgerechnet ein Handelsblatt-Kommentar von Pierre Briançon (breakingviews.com) vom 05.03.2009, der eben diese Meinung vertritt, bei mir einen Sinnes wandel herbeigeführt.

Mehr Milch für die Mütter! Die Grünen als Seelsorger in der Opel-Krise

"Der Konsul von Florenz" heißt das Buch, aus welchem ich hier die Milch für meinen Titel sauge, und wurde verfasst von David Tutaev. Es beschreibt die (großenteils erfolgreichen) Bemühungen von Gerhard Wolf, damaliger deutscher Konsul in Florenz, die Stadt in der Endphase des 2. Weltkrieges (1944) vor Kriegszerstörungen zu bewahren.
Der Inhalt steht mir nur noch in sehr grober Form vor Augen, aber eine Passage, die Tutaev nur nebenbei erwähnt, ist haften geblieben. Die Lebensmittel wurden knapp, und insbesondere auch die Milch. Die Milchrationen für werdende Mütter waren absolut unzureichend, woraufhin der Erzbischof von Florenz den deutschen Stadtkommandanten aufforderte, die Rationen zu erhöhen.
Nun war zweifellos die Milchknappheit kein von den Nazis bzw. der deutschen Wehrmacht künstlich erzeugter Mangel, etwa zur Ausrottung von italienischem Nachwuchs im Rahmen der nationalsozialistischen Rassepolitik. Vielmehr war, wie es im Krieg halt manchmal so geht, das Zeug einfach nicht in ausreichender Menge vorhanden.
In einer solchen Situation nützt es naturgemäß wenig, plakative Forderungen an den Stadtkommandanten zur Aufstockung der Rationen zu richten. Dennoch kommt so etwas beim Publikum immer gut an.

Opel: Rettung für lebendige Tote? Steuergroschen für GM? Ist Deutschlands Politik plemplem?

"Finanzkrise. Ein Rettungsplan für lebendige Tote?" betitelte die FAZ am 26.09.2008 einen Artikel des (vermutlich:) amerikanischen Journalisten Peter Coy.
Coy ist nicht gegen eine Rettung der Banken, fragt sich jedoch, ob bei dem amerikanischen Vorgehen (jedenfalls in der damals geplanten Form; zwischenzeitlich wurde das vielleicht modifiziert) nicht zum Nutzen der Kapitalbesitzer den Steuerzahlern die Lasten aufgedrückt würden:
"Ungeachtet der Frage der Effizienz spricht auch vieles für ein faires Vorgehen bei einem Rettungsplan, indem man nicht willkürlich Geld an angeschlagene Unternehmen ausschüttet. Jeffrey Sachs, Leiter des Earth Institute an der Columbia University hat Russland in der Übergangsphase vom Kommunismus begleitet, bevor er aus Widerwillen gegenüber dem Aufstieg der Oligarchen zurücktrat. Wenn er über diese Erfahrung spricht, sagt Sachs: 'Bei allem, was getan wird, muss eine gewisse Fairness herrschen. Gerade jetzt sehen wir eine tiefe und berechtigte Skepsis gegenüber dem Finanzministerium. Man hat den Eindruck, die Wall Street rettet gerade die Wall Street'."

Unsere sogenannten Volksvertreter machen sich gerade daran, mit unseren Steuergeldern die Fa. "Adam Opel GmbH" in Rüsselsheim zu retten.