Deutschlands dümmster (Ex-)Berufsschullehrer ist - der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel! Für die Eurozonen-"Rettung" in Gestalt einer Transferunion will dieser sog. "Sozialdemokrat" die eigenen Landsleute skrupellos ausplündern!

In Sachen Eurozonenkrise glüht dem Siggi seine Birne.Für Glühbirnen ist er ein Experte, seit er sich damals hinter die EU geklemmt hatte, damit die uns langsam die herkömlichen Glühlampen auslöscht. ("EU: Ein Schlag auf die Birne", ZEIT vom 04.09.2009)

Zweifellos hält er sich auch für einen Experten in Sachen Euro-Rettung. Leider enttarnen jedoch, wie wir schon früher konstatieren mussten ("Dumm - dümmer - Sigmar Gabriel (SPD). Sozialdemokraten wollen die deutschen Steuerzahler durch Eurobonds restlos aussaugen!") seine Äußerungen den SPD-Chef Sigmar Gabriel als einen ökonomisch absolut unbeleckten Politiker. [Wenn sich eine völlige Ahnungslosigkeit schon bei dem Parteivorsitzenden der SPD nachweisen lässt: um wieviel verbreiteter muss sie dann beim Politiker-Fußvolk der SPD (aber auch der anderen euhaftomanen Blockparteien) sein?]

Vorliegend geht es um ein Interview mit Sigmar Gabriel, das vermutlich in der ZEIT-Ausgabe 25/2013 am 13.06.2013 veröffentlicht wird. Auszüge sind in einem Artikel auf T-Online vom Donnerstag, 06.06.2013 erschienen: "Sigmar Gabriel will EU-Abwrackprämie - Lob für Merkels Politik ist Lebenslüge' ". Dieser T-Online-Bericht baut auf einer dpa-Meldung über das Interview auf.
Es gibt auch Vorabmeldung der ZEIT selber, vom Mittwoch, 05.06.2013. Der dortige Text ist allerdings deutlich kürzer. (Diese kürzere Vorabmeldung wurde z. B. auch hier und hier auf Presseportalen übernommen.)
An der T-Online-Meldung sind insbesondere die Forderungen Gabriels nach einer massiven Ausweitung der deutschen Zahlungen an die Krisenländer interessant.

Beim ihm läuft das unter der Rubrik "Wachstumspolitik für Europa". Schaut man sich seine Ideen freilich genauer an, läuft es lediglich darauf hinaus, dass Deutschland Transferleistungen an andere Länder bezahlen soll, um denen eine (insoweit) leistungslose Aufrechterhaltung des bisherigen kreditfinanzierten Lebenstandards zu ermöglichen.

 

Gerade abenteuerlich ist Gabriels Begründung, warum Deutschland vermeintlich zu derartigen Zahlungen verpflichtet sei, bzw. diese im eigenen Interesse lägen:
“Seit Einführung des Euro habe Deutschland dank seiner Bilanzüberschüsse eine halbe Billion Euro mehr eingenommen als ausgegeben. 'Wie jeder kluge Unternehmer' müsse ein Teil davon auch wieder investiert werden.”

 

Eine solche Meinung zeugt in mehrfacher Hinsicht von einer extremen Unkenntnis volkswirtschaftlicher, rechtlicher und fiskalischer Zusammenhänge:

 

 

1) Die Aussage, dass “Deutschland” aufgrund seiner “Bilanzüberschüsse” (gemeint sind offenbar: Leistungsbilanzüberschüsse) Geld eingenommen habe, ist eine Abstraktion, die lediglich in einem makroökonomisch-statistischen Sinne zutrifft.

Mikroökonomisch und juristisch ist sie falsch: Nicht “Deutschland” hat die Bilanzüberschüsse erwirtschaftet, sondern jeweils individuelle Exporteure (Exportfirmen). Denen gehören folglich die Einnahmen aus ihren Geschäften. Es handelt sich um Gelder, die individuellen Eigentümern zuzuordnen sind, um "Ersparnisse" dieser Exporteure.

Volkswirtschaftlich drückt sich der Exportüberschuss in die anderen Eurozonenländer u. a. in den gigantischen Target-Guthaben (Target-Salden, auch Target-Kredite) der Bundesbank gegenüber der EZB und mittelbar gegenüber den Defizitländern aus.

Der Bund, bzw. der Fiskus, hat keinerlei Ansprüche auf dieses Geld. (Allerdings hat er aus den Exportüberschüssen Steuern erhalten. Die hat er jedoch ausgegeben. Im gabrielschen Sinne hat er sie damit bereits wieder “investiert”. U. a. dürften diese Ausgaben mittelbar auch zu höheren Importen geführt haben) .

 

2) Wer Abwrackprämien als “Investition” bezeichnet, will in Wahrheit lediglich den Konsum - hier speziell in fremden Ländern - steigern. Er hat offenkundig keinen blassen Schimmer davon, dass die Eurozonenkrise im 1. Schritt nicht durch eine allgemeine Konsumsteigerung gelöst werden kann, bzw. dass eine nachhaltige Konsumsteigerung in den Krisenländern eine Steigerung der Produktivität (Wettbewerbsfähigkeit) voraussetzt. (Was nützt eine Abwrackprämie etwa für Automobile Griechenland, das keine Automobil- oder Zulieferindustrie hat? Und in einem freien Markt gibt es auch keine Garantie, dass die französischen, italienischen oder spanischen Automobilproduzenten profitieren würden. Sofern die Ausländer deutsche Autos bevorzugen, hätten wir mit dem ‘Krisenrezept à la Gabriel’ am Ende womöglich nur die deutsche Konjunktur inflationär überhitzt.)

 

 

3) Aus saldenmechanisch zwingenden Gründen kann es keinen Leistungsbilanzüberschuss ohne einen entsprechenden Kapitalexport geben*. Das heißt: Die Deutschen (konkret die deutschen Sparer) haben die Konsumsteigerung in den Defizitländern bereits vorfinanziert.

Das freilich im Kreditwege, also in der Erwartung, diese Gelder eines Tages - letztlich in Form wirtschaftlicher Gegenleistungen - zurück zu bekommen. Wenn Sigmar Gabriel und damit die Sozialdemokraten jetzt fordern, dass deutsche Steuereinnahmen an die Krisenländer verschenkt werden, dann werden damit nicht spezifisch diejenigen belastet, die aus Exporteinnahmen “Spar”guthaben bilden konnten, also die Nutznießer der Exportüberschüsse, sondern die Steuerzahler insgesamt.

• Insoweit, als die Krisenländer aus diesen Steuergeld-Transferleistungen ihre Schulden bei uns zurückzahlen, hätte letztendlich die Gesamtheit der deutschen Steuerzahler den deutschen Exporteuren ihre “Sparguthaben” garantiert.
• Nutzen die Krisenländer dagegen die Steuergeld-Transfers, um ihr Konsumniveau, als ihre Leistungsbilanzdefizite aufrecht zu erhalten, würde ihnen der deutsche Steuerzahler einen entsprechenden Mehrverbrauch ohne Gegenleistung, einen leistungslosen Konsum, ermöglichen.

 

4) Gibt es überhaupt einen zumindest theoretischen Weg, um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse als Investitionen in den Krisenländern einzusetzen?

Ja, theoretisch gäbe es eine Lösung. Die würde aber einige Zeit dauern, und Staatseingriffe (i. S. von weiteren bürokratischen Verkrustungen, oder staatlich gelenkter Wirtschaftsprogramme, oder der Fremdfinanzierung eines nicht erwirtschafteten Lebensstandards) würden das notwendige Erstarken der privaten Wirtschaft nur be- oder verhindern. Die einzige marktwirtschaftskonforme (wie auch die einzige Erfolg versprechende!) Strategie zur Steigerung der Wirtschaftsleistung wäre, in den Krisenländern attraktive Investitionbedingungen zu schaffen, also entsprechende Strukturreformen durchzuführen.

Anstatt das Kapital gewaltsam in diese Volkswirtschaften hineinzupressen, müssten es diese Länder dann sozusagen ansaugen. Dazu muss ein attraktives Umfeld in Recht und Verwaltung geschaffen werden. Eine andere wirksame Methode zur gesamteuropäischen Wohlstandsmehrung gibt es nicht. Dieser Weg setzt allerdings schmerzhafte Einschnitte bei den Lebensgewohnheiten in einer Reihe von Ländern (einschließlich Frankreich) voraus. Zu denen werden die Politiker in den Problemländern solange nicht bereit sein, wie die Krisenländer ihren Lebensstandard durch Zahlungen der vermeintlich “reichen” Länder finanzieren können.

 

Will man die Eurozone in ihrer derzeitigen Zusammensetzung aufrecht erhalten, dann sind freilich solche Geldgeschenke vom Norden in den Süden (aber auch nach Frankreich!) als dauerhafte Einrichtung vorprogrammiert und unausweichlich.

Nur eine vollständige oder teilweise Auflösung der Währungsunion kann die reformunwilligen Süd-Länder sowie das trotz Vortäuschung einer Maßnahmen im Grunde benfalls reformunwillige Frankreich dazu zwingen, entweder Reformen durchzuführen, oder aber eine entsprechende Senkung ihres Lebensstandards in Kauf zu nehmen.

Jede andere Lösung mindert nicht nur den Wohlstand in den Geberländern (also hauptsächlich Deutschland), sondern führt zu einem dauerhaft verminderten Lebensstandard, und damit zu einer dauerhaften Krisensituation, in der gesamten Eurozone.

 

Die Politiker der deutschen Blockparteien - Sigmar Gabriel und andere - wollen letztlich eine dauerhafte Transferunion zu Lasten ihres eigenen Landes und Volkes etablieren.

Anstatt die Bedingungen für eine selbst erarbeitete Wohlstandsmehrung in den Krisenländern zu schaffen, wollen sie deutschen Wohlstand an andere Völker verschenken.

 

Unter den Bedingungen einer Kompletterhaltung der Währungsunion, und angesichts der unterschiedlichen Mentalitäten in den verschiedenen Volkswirtschaften, gibt es für die Eurozone in der Tat keinen anderen Weg als eine dauerhafte Transferunion. Eine solche Transfergemeinschaft haben wir deutschlandintern bereits zwischen den Bundesländern. Selbst hier hat sie zweifellos bis zu einem gewissen Grade wohlstandsmindernde Folgen. In Europa würde sie, wegen der enorm unterschiedlichen Leistungsfähigkeit** der Volkswirtschaften , jedoch verheerend wirken.

Diese Unterschiede sind auch nicht etwa krisenbedingt, so dass man ihnen mit vorübergehenden finanziellen Hilfen beikommen könnte. Vielmehr haben sie ihre Ursache in tief verwurzelten Strukturproblemen, die sich, wenn man an die italienischen Erfahrungen denkt, auch in den kommenden Jahrzehnten nicht werden beseitigen lassen. (In Italien ist es selbst nach 150 Jahren staatlicher Einheit, bzw. nach über 60 Jahren einer massiven Förderung des sog. "Mezzogiorno" nicht gelungen, die Produktivitätslücke zwischen dem Norden und Süden zu schließen oder substantiell zu verringern).

* [Auch die Target-”Kredite” wurden letztlich aus einer Steigerung der inländischen Ersparnisse finanziert; das erhöhte inländische Kapitalangebot hatte nämlich einen Rückgang der Geschäftsbankenfinanzierung bei der Bundesbank zur Folge.
Wäre das nicht der Fall gewesen, hätte das Gelddrucken der EZB zu inflationären Tendenzen in Deutschland führen müssen. Und sogar eine Inflation ist insofern eine Variante des “Sparens”, als die Inflationsgeschädigten durch zwangsweisen Konsumverzicht Leistungen für andere aufbringen (müssen), die durch das Gelddrucken der Notenbank Zugriff auf Leistungen der Volkswirtschaft erhalten, ohne dass sie ihrerseits eine adäquate wirtschaftliche Gegenleistung einspeisen.
Man kommt also nicht drumherum: Ein Leistungsbilanzüberschuss ist zwingend mit einem - zeitweisen oder, bei Inflation, dauerhaften - Konsumverzicht im Überschussland verbunden.
(Diese Tatsache verkennen z. B. die Gewerkschaftsökonomen Gustav Horn und Fabian Lindner, wenn sie in ihrem Arbeitspapier vom Mai 2011 ”Kein Kapitalabfluss aus Deutschland Eine Fundamentalkritik an Hans-Werner Sinns Kapitalexport-These” zur Target-Debatte im Ergebnis behaupten, dass Exportüberschüsse keinen Kapitalexport voraussetzen, sondern einfach durch Geldschöpfung finanziert werden können.)]

 

** [Das muss nicht heißen, dass die Arbeitenden in den Krisenländern als Individuen am Arbeitsplatz weniger fleißig wären als wir Deutschen. Dennoch ist deren wirtschaftliches Gesamtergebnis unbestreitbar schwächer. Erklären lässt sie das, ergänzend oder ausschließlich, auch mit anderen Faktoren: ineffiziente Bürokratie, weniger effiziente Produktionsstrukturen, verhältnismäßig großzügigere Sozialleistungen usw.]

Die Wähler sind, wenn es um die Eurettungspolitisch geht, deutlich weiser als die deutschen Politiker: Sie lehnen eine Transferunion ab. Gabriel eeagiert (explizit, und die deutschen Blockparteien reagieren implizit) mit einer unglaublichen Arroganz und Wählerverachtung. Deutlich wird das z. B. an einem Bericht der BILD-Zeitung über einen Besuch Sigmar Gabriels in Spanien u. d. T. "SPD-Chef Sigmar Gabriel. Stippvisite bei Europas verlorener Generation", BILD 07.06.13. Darin erfahren wir u. a.:

“Der SPD-Chef weiß: Mehr deutsches Geld für Wachstumsprogramme in Südeuropa in die Hand zu nehmen, ist auch bei SPD- Anhängern nicht populär. 'Das ist einer der Gründe dafür, dass die SPD in Deutschland nicht so richtig Erfolg hat', sagt er den jungen Spaniern. Gabriel: 'Wir wollen mehr in Europa investieren. Unsere Wähler finden das nicht gut, aber wir machen es trotzdem'.“

In diesen Zeilen zeigt sich, dass

a) die Wähler mehr Verstand haben als Politiker wie Sigmar Gabriel,

b) dass aber die Politiker trotzdem ihre volksfeindliche Euhaftungspolitik mit brutaler Gewalt durchpeitschen.

Angesichts einer derart antidemokratischen Gesinnung in den Blockparteien darf niemand sich wundern, wenn manche Stimmen aus dem Volk im Internet in der Eurozone bzw. der EU schon eine kommende “EUdSSR" sehen!

 

In der Tat lässt sich angesichts der absehbaren katastrophalen ökonomischen Folgewirkungen einer Kompletterhaltung der Eurozone nicht nur

• ein weiterer Verlust demokratischer Mitwirkungsrechte des Volkes prognostizieren, sondern mit tödlicher Sicherheit auch
• eine dramatische Wohlstandsminderung für Deutschland und für die gesamte Eurozone vorhersagen.

 

Nach Abfassung des vorangegangenen Teils meines Blotts kam mir bei FocusOnline der Essay "Sechs Gründe, warum die Euro-Rettung scheitern wird" von von heute, 11.06.13, zur Kenntnis. Der Autor, der Münchener Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Gerald Mann, bestätigt darin meine oben geäußerten Einschätzungen über die Unrettbarkeit der Eurozone (in ihrem derzeitigen Umfang). Auszüge:

 

"Die Überschuldung [der Krisenländer] war die Folge davon, dass man den eigenen Lebensstandard nicht der eigenen Leistungsfähigkeit anpassen wollte, sondern auf Pump konsumierte. ..... Seit nunmehr über drei Jahren wird – glaubt man den Ausführungen der handelnden Politiker – unsere Währung gerettet. Und gerade in Deutschland sind noch viele angesichts relativ niedriger Arbeitslosigkeit und Inflationsraten überzeugt, dass wir damit auf einem guten Weg sind. Doch der Schein trügt."
Richtig: Und die Politer betrügen - uns!

"Wenn unterschiedlich wettbewerbsfähige Länder eine Währungsunion gründen, gibt es nur zwei realistische Möglichkeiten: Entweder bricht eine solche Gemeinschaft ..... früher oder später auseinander oder sie wird zur ..... Transferunion, in der die wirtschaftlich Stärkeren für die Schwächeren aufkommen. Scheitern oder Transfer ist die logische Konsequenz. Bei der deutsch-deutschen Währungsunion 1990 war die zweite Variante von vorne herein klar ..... . Beim Euro wurde den Menschen ausdrücklich das Gegenteil versprochen."

Ein knallhartes Argument gegen die "In-der-Gemeinschaft-sind-wir-groß-und-stark-"Lüge der Blockparteien (von mir gefettet):
"Gerne wird dieser Weg [in die Transferunion] so begründet: Dadurch, dass wir die Eurozone „um jeden Preis“ zusammenhalten, sind wir nach außen wettbewerbsfähiger und stärker. Das genaue Gegenteil trifft jedoch zu. Denn der Euro-Verschiebebahnhof ökonomischer Leistungen führt zu Fehlanreizen. Wenn es leichter ist, Wohlstand durch Transfer als durch eigene Leistung zu erhalten, dann sinkt die Leistungsbereitschaft insgesamt. Wer innerhalb einer Gemeinschaft Wettbewerb ausschaltet, die Lasten aus Fehlverhalten (Verschuldungsorgie im Süden) anderen (Steuerzahlern und Sparern des Nordens) auflädt, wird Wettbewerbsfähigkeit nach außen ebenfalls einbüßen."

Außerordentlich wichtig ist der folgende Satz (von mir gefettet):

"Nicht der Euro als Währung wird gerettet, sondern die Zusammensetzung der Eurozone."

Mir persönlich war zwar von Anfang an klar, dass die Politiker mit dem Begriff Euro-Rettung Schindluder, bzw. Wählertäuschung, betreiben. Die allermeisten Wähler (und vielleicht sogar einige Blocki-Politiker der unteren Ränge), begreifen das aber wohl nicht! Damit sind sie scheinbar in bester Gesellschaft, denn das Bundesverfassungsgericht tut gleichfalls so, als ginge es um die Euro-Rettung, und nicht um die Kompletterhaltung der Euro-Zone. Aber die Vosskuhle-Truppe täuschen eine solche Verwechselung lediglich wider besseres Wissen vor, die glauben das nicht wirklich.

"Kein Land kann letztlich vom durch eigenen Kapitalexport finanzierten Export profitieren. Wir verkaufen unsere Lebensleistung auf Kredit."
Wenn man im Internet die Leserkommentare zu Artikeln liest, die das Gegenteil behaupten, dann denkt man, dass DAS VOLK das begriffen hat. In Wahrheit ist es aber wohl doch nur eine kleine Schar - leider.
 "Mit jedem Tag, den die „Euro-Rettung“ länger dauert, wird ein auf Freiheit, Freiwilligkeit, ökonomischer Vernunft und Subsidiarität basierendes gemeinsames Europa unwahrscheinlicher. Denn entweder wird ein zentralistischer EU-Staat aufoktroyiert oder die europäische Integration scheitert."   (Von mir gefettet.)
Wie gesagt: Just ehe ich diesen Artikel zu Gesicht bekam, hatte ich selber oben geschrieben: "Angesichts einer derart antidemokratischen Gesinnung in den Blockparteien darf niemand sich wundern, wenn manche Stimmen aus dem Volk im Internet in der Eurozone bzw. der EU schon eine kommende 'EUdSSR' sehen!"

Nachtrag 13.06.2013
Das Gabriel-Interview (geführt von Peter Dausend) ist jetzt von der ZEIT-Homepage online. Als Datum ist der 6.6. angegeben, aber bislang hatte ich es nicht gefunden.
War es vielleicht ursprünglich in der Druckausgabe der ZEIT vom 6.6. veröffentlicht worden, und wurde erst heute, am Erscheinungstag der neuen Printausgabe, auf der ZEIT-Webseite freigeschaltet?

Nachtrag 05.06.2015
Ungeniert treibt der Transfer-Ganove Gabriel sein Unwesen weiter: Vgl. aktuell seinen WELT-Gastbeitrag (gemeinsam mit dem französischen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron - wen wundert's?) "Warum Europa zu einer Sozialunion werden muss" vom 04.06.2015.

 

 

ceterum censeo

Zerschlagt den €-Gulag

und den offensichtlich rechtswidrigen Schlundfunk der GEZ-Gebühren-Gier-Ganoven!

 

Textstand vom 05.06.2015. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm.

Eine vorzügliche, (letztmalig anscheinend im Februar 2013 aktualisierte) Übersicht über die Internet-Debatte zur Eurozonenkrise bietet der Blog von Robert M. Wuner. Für diesen „Service“ herzlichen Dank!

Für Paperblog-Leser: Die Original-Artikel in meinem Blog werden im Laufe der Zeit teilweise aktualisiert bzw. geändert.