Mittwoch, 6. Januar 2021

Deutschlandfunk: Interview mit Berliner AfD-Renegat Clemens Torno verschwunden! Was will der Staatssender verschleiern?

 
am 30.11.2020, und noch einige Tage danach, konnte man auf der Webseite des Deutschlandsfunks ein Interview mit Clemens Torno lesen, und zwar unter diesem Link: https://www.deutschlandfunk.de/informationen-am-morgen.1764.de.html
Torno wurde als AfD-Kandidat zum Bezirksverordneten in Berlin-Mitte gewählt. [Diese Position muss man sich wohl ähnlich derjenigen eines Stadtrats vorstellen. Berlin ist ja nicht nur eine (Groß-)Stadt, sondern auch ein Bundesland. Und nochmal in "Bezirke" aufgeteilt, die wohl ganz oder teilweise diejenigen Aufgaben übernehmen, die sonst den Stadtverwaltungen zukommen.]
Aus der AfD ist er ausgetreten; sein Mandat hat er freilich behalten. 
(Am Rande: Die Tätigkeit ist zwar "ehrenamtlich", aber lukrativ: 937 Euro "Aufwandsentschädigung" erhält man pro Monat, und das, nehme ich an, steuer- und beitragsfrei. Da behält man doch gerne sein Mandat, auch wenn man gar nicht mehr für das steht, wofür man von den Wählern gewählt wurde.)

Schon seit geraumer Zeit führt dieser Link aber nicht nicht mehr zum Interview, sondern zur Übersichtsseite der jeweils tagesaktuellen DLF-Sendungen.
Eine Seitensuche via Browser findet den Link derzeit (6.1.2021) jedoch noch immer:
 

Dagegen ist im Google-Cache das Interview verschwunden:

Unter den Sendungen vom 30.11.2020 ist es beim Deutschlandfunk ebenfalls nicht mehr gelistet:

 
Der Text war relativ lang. Was er enthielt, kann man teilweise in Tornos 'Sündenbekenntnis' "Mein Weg – Einmal AfD hin und zurück" nachlesen, das am 29.11.2020 (also am Tag vor dem DLF-Interview) auf der Journal-Webseite "EXIT Deutschland" veröffentlicht worden war.
EXIT Deutschland bezeichnet sich als "Initiative, die Menschen hilft, die mit dem Rechtsextremismus brechen und sich ein neues Leben aufbauen wollen" und wird vom Steuerzahler jährlich mit Staatknete gut gefüttert: "Fördermittel: jährlich 225.000 €" erfahren wir am Schluss auf der verlinkten Unterseite. [Als das Familienministerium der ominösen "Doktorin" Franziska Giffey 2019 nicht länger löhnen wollte, baute die linke Lobby Druck auf - vgl. auch hier - und prompt rollte der Rubel wieder.]
"EXIT Deutschland" ist allerdings ein bloßer Name; eigentlicher Träger ist die "ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH". Das Ganze ist auch noch mit einem Verlag verbandelt: "edition widerschein Widerschein ibbm UG". 
Die Akteure (oder der Hauptakteur Bernd Wagner, bis 1989 noch SED-Mitglied, und folglich beim Untergang des ersten Arbeiter- und Bauernstaats auf deutschem Boden flugs gewendet) werden bzw. wird Gründe für eine derart ominöse Konstruktion haben .....

Wie die Organisation arbeitet, schildert deren Mitarbeiter Frank Wichmann in einem Interview vom 28.11.2020 - übrigens justament jenem Tag, an welchem die Bußübung (und Anti-AfD-Hetze) des Clemens Torno veröffentlicht  wurde (meine Hervorhebungen):
 "In der Regel wenden sich die Leute an uns, die eine mehr oder minder ausgeprägte Motivation haben, sich in der rechtsextremen Szene befinden und mit dieser Motivation diese verlassen wollen. Dann entwickeln wir mit denen einen Plan, wie man diesen Schritt vollziehen kann. Wie man mit den ehemaligen Kamerad*innen kommuniziert, welche Informationen oder Erzählung man den Kamerad*innen vermittelt im Ausstieg."
Man darf wohl davon ausgehen, dass die Organisation auch dem Herrn Torno behilflich war, ein hübsches Narrativ für seinen AfD-Austritt zu präsentieren. (Wie vermutlich auch schon früher für einen Bayern namens Simon Bucher bei dessen Parteiaustritt.) 
 
EINSCHUB:
Derartige Vorgänge sollten eigentlich ein Grund für "unseren" (ich bin selber Parteimitglied) AfD-Bundesvorstand sein, Klagen dagegen anhängig zu machen, dass das Schurkel-Regime hier mit Steuermitteln gegen eine demokratische Partei des Verfassungsbogens agiert - verschleiert über NGOs. 
Ein weiteres Beispiel für eine derartige Zweckentfremdung von Mitteln muss an dieser Stelle genügen: Das "Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt" wird von der Bundeszentrale für politische Bildung getragen bzw. koordiniert. Gibt man auf deren Webseite über die Browser-Seitensuche (bzw. ein entsprechendes Add-on) den Begriff "Rechtspopulismus" ein, erhält man - derzeit - "ungefähr 123 Ergebnisse". Das heißt: Auch hier wird direkt oder indirekt - munter mit STEUERGELDERN gegen "meine" AfD gehetzt. Der Auftrag, gegen den RechtsEXTREMISMUS zu agitieren, wird also unverfroren auf alles ausgeweitet, was den jeweiligen Akteuren zu rechts erscheint. Rechtsextremisten gibt es ja auch nicht so viele; die mittlerweile 250 Mio. Staatsknete JÄHRLICH - und das ALLEIN VOM BUND (auf Landes- und kommunaler Ebene dürfte noch weiterer Zaster fließen) raushaut. (Und für 2021 - das Wahljahr!!! - gleich noch weitere 150 Millionen €, also insgesamt VIERHUNDERT MILLIONEN oder knapp 5 Euro pro Vater, Mutter, Greis und Kind der deutschen Steuer-Dukatenscheißer!) Alexander Wallasch hatte dazu auf "Tichys Einblick" am 26.11.2020 etwas geschrieben. (Sein dort angekündigter Folgebericht erschien am 30.11.2020 unter "Was im Maßnahmenpaket gegen 'Rassismus und Rechtsextremismus' steht"; der 11-seitige Maßnahmenkatalog der Bundesregierung, auf den sein Text sich bezieht, findet sich hier.)
Angeblich geht es gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus. Aber wie z. B. meine Auswertung der bpb-Seite, oder die beiden Fälle bei EXIT-Deutschland zeigen, wird dieser Auftrag stillschweigend auf den Kampf gegen die AfD ausgeweitet.
Wenn meine Partei "Eier" hätte, würde sie eine entsprechende Arbeitsgruppe mit einem hochkarätigen Juristen (mit "Biss") einsetzen und in JEDEM dieser Fälle juristisch vorgehen (vor allem gegen die Bundesregierung). Insgesamt würde sich mit ziemlicher Sicherheit herauskristallisieren, dass dieser MISSBRAUCH VON STEUERGELDERN FÜR DIE PARTEIPOLITISCHEN INTERESSEN DER BLOCKPARTEIEN endemisch ist - und damit der Beweis erbracht, dass er GEWOLLT ist. Dagegen müssten wir auf allen relevanten Ebenen juristisch (bis hin zu den europäischen Gerichtshöfen) und politisch (OECD) vorgehen!
EINSCHUB ENDE

Zurück zum Torno-Interview des Deutschlandfunks. Das enthielt auch negative Behauptungen über Jörg Urban (diese Angaben m. E. sehr fragwürdig), den Landesvorsitzenden der AfD Sachsen, und vor allem über Andreas Kalbitz, den aus der Partei ausgeschlossenen ehemaligen Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg und einstigen AfD-Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag. Über diesen behauptet Torno, dass er den Hitlergruß gezeigt und Heil Hitler gerufen habe.

Entsprechende Auszüge finden sich beispielsweise noch auf dieser Facebook-Seite (weiterer, vorliegend nicht eingescannter, Eintrag auch dort):

Ebenso auf dieser Webseite (Link):
 
Bei Eingabe der entsprechenden Suchbegriffe findet man bei Google per heute (6.1.21) auch nach wie vor noch den Hinweis auf das verschwundene DLF-Interview vom 30.11.20:

 
Am oder vor dem 21.12.2020 war mir das Verschwinden des Interviews aufgefallen.
An diesem Tag hatte ich beim Leserdienst des Staatssenders per E-Mail angefragt:
"..... Torno hatte u. a. behauptet, dass der aus der AfD ausgeschlossene Andreas Kalbitz in betrunkenem Zustand "Heil Hitler" gerufen und den Hitlergruß gezeigt habe.
Ist Kalbitz erfolgreich gegen diese Behauptungen vorgegangen? Dann würde ich (ohne dass ich Kalbitz-Fan wäre!) von Ihnen allerdings im Rahmen eines sauberen Journalismus eine entsprechende Korrektur erwarten.
Oder warum sonst haben Sie dieses Interview ggf. gelöscht?
"

Nachdem ich keine Antwort erhielt, richtete ich am 30.12.2020 folgende Anfrage an die Pressestelle des DLF:
".....
auf meine u. g. Anfrage [also diejenige an den Leserservice, die ich beigefügt hatte] steht eine Antwort nicht aus.
Offenbar habe ich mich beim "Hörerservice" an die falsche Stelle in Ihrem Hause gewendet; von Ihnen bekomme ich sicherlich eine Antwort, auf die ich mich dann in meinem Blogpost beziehen kann.
Denn selbstverständlich ist der Vorgang von öffentlichem Interesse.
"
 
Von dort teilte man mir heute mit, dass der Beitrag "aus redaktionellen Gründen depubliziert" worden sei. Herrn Kalbitz habe sich insoweit nicht beschwert.
Das macht die Sache nun freilich nicht klarer, sondern noch WEITAUS OMINÖSER: Um welche "redaktionellen Gründe" handelt es sich? Stimmen die Torno-Vorwürfe gegen die AfD insgesamt nicht? Klar, der Typ ist ein schräger Vogel (oder, vornehmer formuliert: eine instabile Persönlichkeit) das ergibt sich schon aus seiner Parteienhopperei einerseits und dem merkwürdigen Kontrast zwischen angeblicher innerer Abkehr von der AfD seit zwei Jahren einerseits und relativ radikalem Auftreten nach außen andererseits über einen längeren Zeitraum hin. (Vgl. dazu den Bericht " 'Rechtsradikale Sekte': AfD-Mann Torno verlässt seine Partei" der Berliner Morgenpost vom 07.12.2020.)
Er muss wohl auch dem Berliner "TAGESSPIEGEL" suspekt gewesen sein. Denn diese Zeitung, eigentlich kein Kind von Traurigkeit, wenn's zur fröhlichen Hatz auf die AfD geht, hat ein Quasi-Interview mit Torno lediglich in einem Newsletter für Berlin-Mitte veröffentlicht (02.12.2020).

Jedenfalls: In KEINEM dieser Berichte, Interviews bzw. in Tornos Bußübung im Exit-Journal erscheinen die Vorwürfe gegen Urban und Kalbitz; die finden sich EXKLUSIV im DLF-Interview. Und das ist, anders als die anderen Texte, spurlos verschwunden: "Aus redaktionellen Gründen".
Die Verweigerung einer ECHTEN Begründung durch den Staatssender wirft natürlich die dringliche Frage auf, was nun WIRKLICH hinter dieser "Depublikation" steckt. Hat der oder die Interviewer(in) die Sache mit Kalbitz und Urban selber erfunden? War vielleicht sogar das gesamte Interview eine sozusagen "Relotius"-Aktion?
Jedenfalls meine ich, dass der Staatssender der Öffentlichkeit ANTWORTEN SCHULDIG IST - und keine AUSWEICHMANÖVER.

Ich werde selber dort noch einmal zurückfragen, habe allerdings wenig Hoffnung, eine brauchbare Auskunft zu erhalten.
Daher werde ich versuchen, auch "alternative Medien" auf den Vorgang hinzuweisen und sie zur hartnäckigen Recherche auffordern.
Jedenfalls ist hier DEFNITIV ETWAS FAUL - im Staatssender Deutschlandfunk!


ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen": 
Der hat den A.... offen! 

Textstand vom 06.01.2021

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Genderismus: Die Welle schwappt auf "Onde" über .....

  
"onde" (auch mit eigener Webseite) wird herausgegeben von der Deutsch- 
italienischen Studenteninitiative Onde e. V. und ist nach eigenem Verständnis "Das italienische Kulturmagazin".
Der leider früh verstorbene Gründer Gerrit Meyer-Arndt hatte (1993) (auch) mit dem Name "onde" (Plural von italienisch "onda" - "Welle") eine geniale Eingebung. Was wäre besser geeignet, die Beschwingtheit, den "Flow" wiederzugeben, das wir in unserem "Kimmerien" mit dem Sonneland Italien verbinden.
In seinem Selbstverständnis ist die Zeitschrift "Das italienische Kulturmagazin".

Dienstag, 17. November 2020

Antragsbuch zum AfD-Rentenparteitag: Schaulaufen der Traumtänzer

 
Am Wochenende 28./29.11.2020 sind die Delegierten aufgerufen, in einem Bundesparteitag ("Sozialparteitag") auf dem Gelände der (wie sie bürokratisch präzise heißt) "Kernwasser Wunderland Freizeitpark GmbH" in Kalkar ein Sozialprogramm, schwerpunktmäßig ein Rentenprogramm, für die Alternative für Deutschland (AfD) auszubrüten.
 
Regelrecht erschrocken war ich, als ich im Antragsbuch sah, dass für diesen Parteitag 42 Sachanträge auf dem Programm stehen. Zumal wir auf S. 34 erfahren,  dass es "derzeit ..... über 58 „Rentenkonzepte“ in der AfD, vom 68-seitigen Hochglanzprospekt bis zur handgeschriebenen halben DIN A4 Seite" gibt.
Doch nach der Lektüre (bzw. dem Überfliegen) der Anträge war ich deutlich erleichtert: "Dicke Brocken" sind nur relativ wenige darunter. Und nur mit denen setze ich mich nachfolgend auseinander.

Samstag, 24. Oktober 2020

Heinrich-Heine-Zitat wegzensiert: Ist Faschobook antisemitisch?

Und wieder hat die Facebook- oder Fuckbook-Zensur zugeschlagen. Den genauen Grund kenne ich nicht; der wird dem "Verurteilten" ja nicht mitgeteilt.

Schon das allein ist in einem Rechtsstaat eine kafkaeske Ungeheuerlichkeit.

Montag, 28. September 2020

Atlas burped – und befüllte den Heißluft-Ballon der Wealthcare-Krallokratie. Kritik der libertären (Schein-)Vernunft.

 
 
In meiner Anfangszeit auf Facebook, bevor es die AfD gab bzw. bevor die intern-öffentliche Debatte unter Parteimitgliedern und Anhängern dort vollen Schwung aufnahm, habe ich des Öfteren auch mit Libertären diskutiert. Das waren ganz angenehme Zeitgenossen, die andere Meinungen aushalten konnten. (Und ich war so gut wie immer anderer Meinung! 😊)

Donnerstag, 13. August 2020

Arbeit und Kapital und ihr "contract social"


Es begab sich anno 1199 (oder war es 1299?) vor der Burg Treuenfels im finsteren Fehdewald, dass ein feindliches Heer im Anmarsch war und 
die Bauern der Herrschaft sich versammelt hatten, um Einlass und Schutz zu begehren. 
Doch Graf Trauewem, Herr von Treuenfels, hatte die Zugbrücke hochziehen lassen und seinen Untertanen Zugang und Schutz verwehrt. Die bäuerlichen Nichtsnutze wären ihm nur eine Last: Im Kriegswesen nicht ausgebildet, würden sie bei der Verteidigung kaum helfen, aber als unnütze Esser die Vorräte verfuttern. Und so könnte der Feind die Burg in wenigen Wochen aushungern. So sehr auch das Bauernvolk bettelte und jammerte: Graf Trauewem stand stahlhart zwischen seinen Burgzinnen. 

Mittwoch, 12. August 2020

Der Kapitalismus ist kein reines Tauschsystem - sondern auch ein Tributsystem. Diesem wohnt eine Tendenz zur Überakkumulation inne, die nichts mit irgendeinem "Geldsystem" zu tun hat: It's the Eigentumssystem, Stupid!


Die Grundlage 
unserer gesamten (persönlichen und kollektiven) Sicht der Funktionsweise von Volkswirtschaft(en) bildet die Hintergrundvorstellung von unserer "kapitalistischen" Wirtschaftsordnung (die man neutraler vielleicht als "eigentumsbasierte Geldwirtschaft" bezeichnen könnte) als einem Tauschwirtschaftssystem. Die historische Entwicklung hat uns allen gewissermaßen eine "Programmzeile" in unseren ökonomischen "Quellcode" eingebaut, die sich noch heute noch an längst überlebten Handwerker-Zeiten orientiert, aber (leider) dennoch die Folie für unser ökonomisches Denkens liefert: "Schneider tauscht mit Schuhmacher Anzug gegen Schuhe". 

Samstag, 8. August 2020

Die hinterhältige "Cancel Culture" der Blog-Sammelseite "Paperblog"

 
Wer seinem Blog mehr Leser verschaffen möchte, kann ihn bei dem französischen (Pariser) Unternehmen "Paperblog" anmelden (Unternehmensdaten; Homepage: die Karte auf der Unternehmenswebseite zeigt, in welchen europäischen Ländern die Seite aktiv ist; Beschreibung des Geschäftsmodells auf einer unabhängigen Seite). Die deutschsprachige Webseite sieht momentan so aus (also ziemlich unattraktiv; in anderen Sprachen, z. B. Englisch, ist sie u. a. durch die Verwendung von Fotos deutlich attraktiver gestaltet; so auch früher auf Deutsch; keine Ahnung, warum das geändert wurde).

Donnerstag, 30. Juli 2020

Offener Brief an den AfD-Bundesvorstand: Parteiausschluss von Kalbitz zurücknehmen; Rechtsstreite durch VERGLEICH beenden


Wie irgendjemand mit irgendeinem Sachverhalt umgehen will, hängt von zwei Dimensionen ab:
  • Den Informationen, die er darüber hat und
  • Die Meinung, die er für sich aus seinem Kenntnisstand herleitet.
Es ist daher nur fair und billig, wenn ich nachfolgend in Sachen "Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD" meinen eigenen Standpunkt erläutere.


Dienstag, 28. Juli 2020

Big Brother Facebook hasst die Redefreiheit!


Wieder mal 30 Tage Sperre von Fuckbook eingefangen; wohl erneut wegen meines Ausdrucks "Immiggressoren".
Ich sollte mir vielleicht mal eine Rechtsschutzversicherung zulegen. Und dann diese Demokratiehasser am laufenden Band verklagen.


Das ist natürlich kein rechtstaatliches Verfahren, dass man nicht einmal gesagt bekommt, was denn GENAU verboten sei. Die Meinungen darüber, was legitime Kritik an irgendwelchen Zuständen ist, und was "Hetze", können ja durchaus differieren.

Samstag, 25. Juli 2020

Leitantrag zum AfD-Rentenprogramm. Deutsche Rentner, herbei, heran: Bei uns werd't ihr genauso beschissen wie nebenan!


"Meine" Partei, die Alternative für Deutschland hält sich für eine besonders basisdemokratische Partei. Doch leider überwuchert der Schein das Sein.
Gewiss wurden wir Mitglieder z. B. vor der Abfassung des damaligen Leitantrages zum AfD-Parteiprogramm ("Grundsatzprogramm") nach unserer Meinung zu einer ganzen Reihe von Punkten befragt, und das Ergebnis wurde auch in den Programmentwurf übernommen. Das mag mehr sein als bei anderen Parteien (?); mir ist es gleichwohl zu wenig.

Montag, 6. Juli 2020

Rechtsextremisten Höcke und Kalbitz: Wie die AfD die beiden "Bettnässer" in die Bredouille bringen kann


In seiner Pressekonferenz vom 12.02.2020 (Video) hat Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS), u. a. mitgeteilt, dass die (seither aufgelöste) innerparteiliche Strömung "Der Flügel" in der AfD vom VS "als gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft wird.
Zur Begründung für diese Entscheidung stützt sich der VS nicht zuletzt auf "die nochmals gestiegene zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen des 'Flügel', Björn Höcke und Andreas Kalbitz" (Pressemitteilung des BfV v. 12.03.2020, meine Hervorhebung).

Samstag, 4. Juli 2020

AfD: Was ist (derzeit) Sache in der Sache Andreas Kalbitz?

Auch wenn ich keinerlei Internas kenne, habe ich mich doch intensiv mit dem beschäftigt, was über diese Vorgänge öffentlich bekanntgeworden ist. 
Und da ich ziemlich sicher bin, dass die Wenigsten näher über diese Dinge informiert sind, habe ich meinen Informations- (und Meinungs-)stand nachfolgend zusammengestellt.

Dienstag, 23. Juni 2020

Wohin treibst du, Schifflein meiner AfD???


"Politik ist die Kunst des Möglichen,
das ständige Austarieren von Maß und Mitte.
Nicht menschengerechten Ideologien,
seien es Sozialismus oder ein überzogener,
marktgläubiger, libertärer Liberalismus werde ich ...
entschieden mit allen meinen Mitteln entgegentreten."

 

In der Politik sind die Dinge selten so einfach und eindeutig, wie sich der "Mann auf der Straße" das vorstellt und gerne hätte.
So hat z. B. jener Vorgang, den ich hier mal auf die griffige Formel "Meuthen vs. Kalbitz" reduzieren will, mindestens VIER DIMENSIONEN:

Donnerstag, 11. Juni 2020

Die Eisenspäne-"Patrioten"


Die USA sind die Vormacht der westlichen Welt, wenn nicht sogar der Welt überhaupt.
Zumindest im "Westen" (im kulturellen Sinne) sind sie nicht nur wirtschaftlich, militärisch oder wissenschaftlich führend, sondern auch ganz allgemein im (wie soll ich sagen? Momentan fällt mir als Bezeichnung für das, was ich meine nur ein: ) gesellschaftlich-kulturellen "Meta-Diskurs".

Montag, 27. April 2020

Coronabonds? Wir werden euch helfen!

 
In meinem vorangegangenen Posting "Eurobonds (Coronabonds). Der Schraubenkönig screws us over - und Politik und Medien pfeifen auf der Flöte der Versklavungs-Lobbyisten" hatte ich den aktuellen Debattenstand und die dahinter stehenden Interessen analysiert - und die als "Coronabonds" getarnten Eurobonds selbstverständlich abgelehnt. 
Hier möchte ich nun untersuchen, ob es nicht vielleicht doch einen Weg gibt, einerseits europaweit zu helfen, andererseits den Schaden für uns Deutsche möglichst gering zu halten.

Eurobonds (Coronabonds). Der Schraubenkönig screws us over - und Politik und Medien pfeifen auf der Flöte der Versklavungs-Lobbyisten


Am 19.04.2020 brachte die FAZ ein Interview mit dem Unternehmer Reinhold Würth unter der Überschrift „Die deutsche Wirtschaft kommt wieder auf die Füße“ (ursprünglich frei zugänglich, mittlerweile hinter der Bezahlschranke versteckt). Unter anderem fordert er darin Coronabonds, also genau das, was die europäischen Schlender-Länder, voran Italien und Spanien, aber auch Frankreich, Griechenland (selbstverständlich!), Belgien, Irland. Luxemburg, Portugal und Slowenien sind mit von der Partie), gerne hätten. Das ist nichts anderes als die altbekannten „Eurobonds“, wie sie schon während der Hoch-Zeiten der Griechenland-Krise gefordert wurden. Bei der Namensgebung entwickeln die einschlägigen Lobbyisten eine geradezu goebbelssche Sprach-Kreativität; der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn z. B. spricht jetzt in einem Interview in der Augsburger Allgemeinen (Allgäuer Zeitung) von „Recoverybonds“.

Die Blockwarte wüten weiter - aber Twitter bleibt fair


Ohne Kommentar meinerseits. 
Nachricht heute von Twitter (von mir im Layout usw. leicht geändert):

Hallo,
wegen des folgenden Inhalts haben wir eine Beschwerde zu deinem Account erhalten, @burkhardtbrink1.   Tweet-ID: 1254471425785769985
[Artikelüberschrift:] "Schäuble nannte den Klimawandel als die viel größere Herausforderung als die Corona-Pandemie
[Mein Kommentar dazu:] "Schurkels grünverseuchte Chromosomen Durchmischungs Union .....“
Wir haben den gemeldeten Inhalt untersucht und konnten keinen Verstoß gegen die Twitter Regeln (https://support.twitter.com/articles/18311)) oder deutsche Gesetze feststellen. Wir sind deswegen dazu nicht aktiv geworden.
Mit freundlichen Grüßen,
Twitter

ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand vom 27.04.2020

Dienstag, 14. April 2020

Coronakrise: Wie werden die Verbraucher nach dem Ende der Einschränkungen reagieren?


Die erste Überlegung, die einem für die Zeit nach Aufhebung des "Shutdowns" in den Sinn kommt (und für die man gar nicht überlegen muss) ist: Alles geht weiter wie vorher. Natürlich haben die Kontakteinschränkungen und Quarantänemaßnahmen tiefe Spuren in der Wirtschaft hinterlassen, die jedes Unternehmen dann so gut wie möglich aufzuarbeiten versuchen wird. Natürlich wird es auch eine Reihe von Insolvenzen geben: Sozusagen einen stellenweisen Kahlschlag, wo aber die wirtschaftliche Dynamik rasch wieder neues Leben erblühen lassen wird.
Bei alledem unterstellen wir freilich stillschweigend, dass die Coronakrise nicht zu dauerhaften oder zumindest längerdauernden Verhaltensänderungen der Konsumenten führt. Indes kann es bekanntlich ganz anders kommen, als man denkt. Das gilt insbesondere dann, wenn man gar nicht denkt, sondern frühere Entwicklungslinien gedankenlos einfach fortschreibt.

Samstag, 11. April 2020

Der neue Faschismus und seine Blockwarte


Sachte, sachte wird die Demokratie in Deutschland abgebaut. 
Ohne dass es einen großen Führer gäbe, oder dass die einschlägigen Maßnahmen nur von einer spezifischen Partei vorgeschlagen und umgesetzt würden. (Auch wenn die Wähler NIEMALS vergessen sollten, dass es Heiko Maas von der SPD war, der das im Oktober 2017 beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht hatte. Wobei die Behauptung, dass es um die Entfernung RECHTSWIDRIGER Inhalte gehe, reine Täuschung ist. Denn Rechtswidrigkeit kann in einem Rechtsstaat eigentlich nur ein Richter feststellen. Indem der Gesetzgeber diese Einschätzung auf private Unternehmen überträgt, macht er von vornherein die Erwartung deutlich, dass diese sozusagen "in dubio CONTRA reo" vorgehen sollen: Lieber zuviel als zuwenig Beiträge löschen! Und darauf, dass das gesetzlich vorgeschriebene Beschwerdemanagement nicht funktioniert, kann sich der Gesetzgeber verlassen: Beispiele siehe unten!)
Diese Entwicklung ist nicht auf Deutschland beschränkt; als "political correctness" wütet sie in den USA, vorzugsweise wohl im universitären Bereich (vermutlich auch in den Schulen; aber darüber erfährt man hier nichts).

Auf europäischer Ebene werden Sprachregelungen geschaffen und Maßregelungen der Träger sozialer Netzwerke erdacht, um diese ihrerseits zur Überwachung und Maßregelung (Zensur) ihrer Nutzer zu zwingen.

Samstag, 4. April 2020

Donnerstag, 2. April 2020

Showdown in der AfD oder VWL-Prof. Meuthen dreht frei: Renten steuerfinanzieren, Staat („Fiskalkleptokraten“) soll hunderte Milliarden bunkern, „Sozialpatrioten“ raus aus der Partei


Auf der Webseite "Tichys Einblick" ("TE"; betrieben von Roland Tichy, ehem. Chefredakteur der Wirtschaftswoche) ist heute ein Interview von Alexander Wendt mit dem AfD-Ko-Vorsitzenden Prof. Jörg Meuthen erschienen:
Ich habe das zunächst für einen Aprilscherz gehalten (heute ist ja der 01.04.) und war damit nicht der Einzige. Auf der Tagesschau-Webseite heißt es "Sein Vorstoß kam für manchen seiner Mitstreiter im Gremium so überraschend, dass sogar ein Bundesvorstand das Interview für einen Aprilscherz hielt."

Dienstag, 31. März 2020

Offener Brief an AfD-BuVo: Höcke und Kalbitz ausschließen oder …

 
Hallo Parteifreunde,

nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Bundessatzung kann jede natürliche Person „Mitglied der Partei werden, wenn sie ….. die politischen Grundsätze und die Satzung der Partei anerkennt.“
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass sie nicht Mitglied der Partei BLEIBEN kann, wenn sie die politischen Grundsätze und (oder die Satzung der Partei) NICHT mehr anerkennt oder wenn sich herausstellt, dass sie sie bereits bei der Aufnahme gar nicht anerkannt hat.
Satz 2 a. a. O. regelt, welches diese „politischen Grundsätze“ sind: „Zu den politischen Grundsätzen der Partei zählen insbesondere das Bekenntnis zum freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat und die Bejahung der Grundrechte.

Freitag, 13. März 2020

Verfassungsschutz en marche: Deutschland auf dem (Rück-)Weg vom Normenstaat zum Maßnahmenstaat?





Große Teile aus der Pressekonferenz von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, vom 12.03.2020 habe ich nachfolgend transkribiert und kommentiert (Hervorhebungen von mir):