AfD: Realsstrategie oder Formalstrategie? Zum neuen Positionspapier "Regierungswilligkeit demonstrieren,Regierungsfähigkeit sicherstellen" von Georg Pazderski

Georg Pazderski ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, Landesvorsitzender der AfD Berlin und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin.
Überlegungen zur Positionierung der Partei hatte er bereits Anfang 2018 in dem 5-seitigen Papier "Politik aktiv gestalten. Ein Plädoyer für die Übernahme politischer Verantwortung" festgehalten; dieses Papier ist derzeit noch online auf der Webseite der (AfD-internen Gruppierung) "Patriotische Plattform". (Dort zweifellos in kritischer Absicht, aber das tut hier nichts zur Sache.)
Auch ich hatte mich damals kritisch zu diesem Papier geäußert, und zwar in meinem Blott "Weder Narrensaum noch Steigbügel-Clown: Tertium datur! Zum Strategiepapier des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Georg Pazderski" vom 16.02.2018.

Nun hat er unter dem 09.10.2018 ein neues (11-seitiges) Positionspapier vorgelegt; Titel:
"Regierungswilligkeit demonstrieren, Regierungsfähigkeit sicherstellen. Die AfD auf dem Weg zu direkter politischer Verantwortung für Deutschland".

Merkel in Ottobeuren: AfD-Demo eingekesselt von buntfanatischen Deutschland-Destruenten

Die schwarze Rabenmutti beim Anflug auf das Kloster Ottobeuren:

Welches "System" bekämpft die AfD? Zum aktuellen Gauland-Interview der FAZ

 

Denn eben wo Begriffe fehlen,

da kleckst der Feind sein falsches Bild hinein.

Mit Worten läßt sich trefflich streiten,
Mit Worten ein System bereiten,
An Worte läßt sich trefflich glauben,
Von einem Wort läßt sich kein Jota rauben. 

(Von Goethe - fast.) 

Am 04.09.2018 hat die FAZ ein Interview veröffentlicht, das der AfD Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland dem (auf die AfD spezialisierten) Redakteur Justus Bender gegeben hatte. Titel: "Gauland für 'friedliche Revolution' gegen das 'politische System'."
Der diesbezügliche "Schlagabtausch" lautete wie folgt: (B = Frage von Bender;  jeweils eingerückt = Antwort von Gauland; Hervorhebungen von mir):
 

Nochmal 'AfD und Chemnitz': Reichsfunk reitet auf dem Rücken der Gebührensklaven Schlammschlacht gegen AfD

"Doch es kam anders. Neben Chemnitzer Bürgern, Anhängern der AfD und der fremdenfeindlichen "Pegida" versammelte sich am vergangenen Samstag der harte Kerne der rechtsextremen Szene Deutschlands: Kameradschaften, Neonazis, Hooligans"
schreibt die Tagesschau unter der Überschrift " 'Trauermarsch' in Chemnitz AfD-Schulterschluss mit Rechtsextremen".
Es mag sein (wäre allerdings zu überprüfen), dass solche Leute tatsächlich zum AfD-Trauerzug gestoßen sind. Bei t-online liest man:
"Der sogenannte 'Schweigemarsch' der AfD in Chemnitz war in weiten Teilen von Rechtsextremisten dominiert. Zu dieser Einschätzung gelangt der Verfassungsschutz Thüringen. In der Spitze nahmen den Angaben zufolge 2500 bekannte Rechtsextremisten an der Demonstration teil. Insgesamt ging die Polizei Chemnitz von rund 8000 Teilnehmern aus."
Da fragt man sich natürlich, wie viel Mann der Thüringer Verfassungsschutz eingesetzt hatte, um die Rechtsextremisten so genau durchzuzählen? Oder nach welchen Kriterien er diese Zahl ermittelt hat?
(Am Rande vermerkt: ACHTTAUSEND Teilnehmer lt. Polizei. Lt. Stadtverwaltung Chemnitz waren es 4.500: Das Lügenregime schreckt vor nichts zurück, wenn es um den "Kampf gegen Rechts" geht. Vor diesem Hintergrund darf man auch die Zahl von 65.000 Konzertteilnehmern anzweifeln.)
Jedenfalls: WENN es WIRKLICH eine (wie auch immer) große Zahl von Rechtsextremisten auf der AfD-Demo gab, dann vermute ich, dass die von der eine Stunde vorher gestarteten Demo von Pro-Chemnitz kamen,. Dieser hatte die Polizei (m. E. rechtswidrig), an einem bestimmten Punkt plötzlich die Fortsetzung des vorher genehmigten Zuges untersagt. Und das ohne dass m. W. neue Fakten vorgelegen hätten, die relativ zum Kenntnisstand bei der Demo-Genehmigung dieses Verbot hätten rechtfertigen können.

Liebe Facebook-Freunde: Erniedrigt euch nicht zu politischen Magnetspänen! Zur Debatte um Donald Trump.

Die Lügen von Donald Trump sind Legion. Seine Pleiten betrafen "nur" vier Firmen; aber vielen gilt er dennoch als großer Geschäftsmann und als volkswirtschaftlich sachverständig.

Dumpfbackenjournalismus im Konsensfaschismus

Seit langem schon trollt mich eine buntfanatische Facebook-Kommentatorin. Però: Non tutti i mali vengono per nuocere - nicht jedes Übel bringt Schaden.
Ganz im Gegenteil bin ich ihr sogar ausgesprochen dankbar dafür, dass sie dort einen Link eingestellt hat zu dem Kommentar "AfD marschiert mit Nazis: Wer jetzt noch wegschaut, macht sich mitschuldig" in der Bielefelder Zeitung "Neue Westfälische" (übrigens in meiner Jugendzeit als "Freie Presse" das von meinen Eltern abonnierte Blatt).
Denn dieser Text ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie eine gewisse Art von Schweinejournalismus beim "Kampf gegen Rechts" nicht nur jegliche Hemmungen verliert, sondern auch jeglichen Verstand (sofern überhaupt vorhanden gewesen).

Ein Denkmal der Schande: Das ZDF-Sommerinterview vom Reichssender Mainz mit Alexander Gauland (AfD)

 
"Der "ARD-Deutschlandtrend", eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, ergab Ende Juli, dass 69 Prozent Gesundheitspolitik und Pflege für den wichtigsten Politikbereich hielten. 64 Prozent gaben der Renten- und Sozialpolitik die höchste Priorität, 52 Prozent die Klimapolitik. Exakt zu diesen Themen kann die AfD keinerlei Antworten anbieten. ..... Alexander Gauland und die AfD haben sich mit dem Sommerinterview selbst entlarvt. Wenn es um die drängenden Fragen abseits der Flüchtlingspolitik geht, hat die selbsternannte "Alternative für Deutschland" keine Alternativen. Sie bestaunt maximal das Problem. So lässt sich keine verantwortungsvolle Politik machen"
schreibt der STERN ("Bei den wichtigen Fragen hat die "Alternative für Deutschland" keine Alternativen") in seiner Rezension des ZDF-Sommerinterviews (Moderator Thomas-Walde) mit dem AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland vom 12.08.2018. Ob die Sichtweise des STERN (und vieler anderer Kommentatoren in den Medien) zutrifft, soll meine nachfolgende Analyse klären. Vor allem aber wird sie hoffentlich klarmachen, wie es zu dieser Wahrnehmung gekommen ist: Nämlich durch eine geschickte Steuerung der Gesprächsführung vonseiten des ZDF-Moderators, die mit Journalismus wenig, aber sehr viel mit modernen Strategien der Meinungsmache zu tun hat. 
 
Auf der ZDF-Seite wird das Interview aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nach einem Jahr gelöscht.
Bei Youtube ist das Interview z. B. hier und dort eingestellt und hoffentlich dauerhaft abrufbar.

Als Protestpartei bekommt die AfD nur 15% Wählerstimmen. Wäre sie allgemein akzeptiert, könnte sie dagegen 5% und mehr einstreichen!

 
Schreibfehler? Der wollte doch sicherlich "50% und mehr" sagen?
Nein: Die Überschrift ist zwar in der Formulierung ein kleiner Scherz; in der Sache sind aber tatsächlich FÜNF Prozent gemeint - wenn die AfD grundsätzlich für alle wählbar wäre.

Was auf den ersten Blick paradox erscheint, macht bei näherem Hinsehen sehr viel Sinn.
 

Wie die Chorknaben-"Schläfer" ihre CSU zur Chorknaben-Sänger-Union deformieren. Und wie die AfD daneben steht und untätig zuschaut.

Was bedeutet es,

• Wenn der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder bei dem absolut korrekten Begriff "Asyltourismus" vor der politischen Korrektheit demütig zu Kreuze kriecht?
• Wenn Söder sich sanft von Seehofers Konfrontationskurs gegen Merkel absetzt ("Der Horst hat uns sehr überrascht mit seiner Entscheidung")?
• Wenn andere Granden der Partei sich ebenfalls zum Merkelismus bekennen?
• Wenn die Merkel-Anhänger in der CSU jetzt Morgenluft wittern und eine "Union der Mitte" gründen? ("Formal schon zur Jahreswende vom Münchner CSU-Mitglied Stephan Bloch ins Leben gerufen, wurde die Mitgliederinitiative erst im Juli aktiv – vor allem in den sozialen Netzwerken.)

Schaut man sich das Foto des 'Mittelunions'- oder 'Mittelchristen'-Gründers Stephan Bloch an, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die klerikalen Immiggressionsfanatiker Kardinal Marx und Bischof Bedford-Strohm ihre Chorknaben-"Schläfer" innerhalb der CSU aktiviert haben. Mit dem Auftrag, die Partei zur Chorknaben-Sänger-Union umzufunktionieren. [Hier die FB-Seite der 'Mittelunionisten'.]

Der Kaiser ist nackt: Targeting SpiegelOnline-Voodoonomics

 
Die Volkswirtschaftslehre (VWL) heute ist ungefähr so wissenschaftlich, wie es die frühneuzeitliche Medizin im Zeitalter der Pestmasken war. Und sollte sie doch schon etwas weiter fortgeschritten sein, dann jedenfalls nicht über das Semmelweiss-Zeitalter hinaus.

Renten RICHTIG retten: Die Meuthen-Ideen vom Kopf auf die Füße stellen!

 
In einer Art Grundsatzrede auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland in Augsburg hatte der Co-Vorsitzende Prof. Jörg Meuthen am Samstag, 30.06.2018, einen grundlegenden Umbau des Steuer- und Rentensystems gefordert.

Lieber Hr. Prof. Meuthen: Libertärer Phrasendrusch ist kein Kompetenznachweis i. S. Rentenfinanzierung!

 
Auf dem Augsburger Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) hatte der Co-Vorsitzender Prof. Jörg Meuthen am Samstag, 30.06.2018 eine Rede gehalten, in der er u. a. auch die Frage des zukünftigen Rentenfinanzierungssystems sowie der Steuerstruktur ansprach. Die einschlägigen sozial- und steuerpolitischen Passagen habe ich transkribiert und hier in meinen Blog eingestellt. Weil ich hier nur einzelne Passagen herausgreife, empfehle ich, vorab den Redeauszug zu lesen oder die Rede z. B. hier anzuhören.

Der vorliegende Blott ist einer kritischen Analyse der Forderungen von Prof. Meuthen in Sachen RENTENSYSTEM gewidmet. Wahrscheinlich werde ich noch einen weiteren Blott verfassen, zum Steuerthema in der Meuthen-Rede.

Lieber Herr Prof. Dr. Meuthen: Nicht jeder ist ein Vollidiot, nur weil er nicht VWL studiert hat!

 
Nachfolgend stelle ich die relevanten Auszüge der sozial- und steuerpolitischen Teile aus der Rede von Prof. Jörg Meuthen vom Samstag, 30.06.2018 auf dem Bundesparteitag (Delegiertenparteitag) der Alternative für Deutschland (AfD) in Augsburg ein.

Dazu werde ich weitere, kommentierende Blotts verfassen. Weil ich dort jedoch voraussichtlich nur auszugsweise zitiere, präsentiere ich diesen "Volltext" sozusagen als Datenspeicher separat; wer es genauer wissen (oder mich kontrollieren) will, kann den Redetext dann hier nachlesen.

Wenn ich in der AfD etwas zu sagen hätte …….

 
..... würde ich diesen offenen Brief an Horst Seehofer, Markus Söder und an alle CSU-Mitglieder richten:

Gauland, gib den Gorbatschow: Jag Merkels Schurkenregime ins Off!

Horst Seehofer spielt ganz großes Drama – und was macht die AfD? Die steht auf der Galerie und motzt ein wenig. Aus Mangel an politischer Phantasie verspielt sie eine einmalige Chance, das Merkel-Regime in seinen Grundfesten zu erschüttern.

Bitcoins sind Falschgeld

Die nachfolgende Überlegungen sind im Anschluss zu meinem Blog "Helvetische Vollgeld-Fantastilliarden" entstanden. (Der Text ist auch auf JouWatch veröffentlicht und wurde dort auch debattiert). Wer (verständlicher Weise) nicht erst meine gesamten (derzeit 45 ohne den vorliegenden) Blotts zum Thema Geld(schöpfung) lesen mag (bzw. schon kennt), der wird sich dennoch leichter tun, wenn er zuerst den Vor-Blott liest.

Eine fundamentale Unterscheidung der verschiedenen Geldarten in der öffentlichen Debatte ist die zwischen Warengeld und Fiatgeld.

Helvetische Vollgeld-Fantastilliarden

Als wirtschaftswissenschaftlicher Laie, aber geldtheoretisch interessierter Blogger („Canabbaia“) verfolge ich die Schweizer Debatte um die Vollgeld-Initiative mit einer gewissen Verwunderung. Ein wesentlicher Punkt in der Argumentation der Initiative sind die Geldschöpfungsgewinne („Seigniorage“) des Bankensystems (wobei zu unterscheiden ist zwischen den Geschäftsbanken und der Zentralbank). Diesen Aspekt behandele ich hier.

Seigniorage: Ob der Staat damit reich werden kann, hat Jens Reich untersucht

Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Reich beschäftigt sich schon seit längerer Zeit (spätestens seit 2011 – s. u.) mit der „Seigniorage“ (historisch auf Deutsch u. a. auch „Schlagschatz“ genannt, weil dieser Gewinn dem Staat früher nur aus der Münzprägung erwuchs). Im Oktober 2017 ist sein Buch „Seigniorage: On the Revenue from the Creation of Money” erschienen. Dieses habe ich nicht gelesen, jedoch die beiden u. g. Vorgänger-Papiere von ihm. (Außerdem „A new theory of seigniorage and optimal inflation“, auf das ich hier nicht eingehe).
Auch wenn seine mathematischen Formeln mir als wirtschaftswissenschaftlichem Laien verschlossen bleiben, bietet der Textteil vor dem Hintergrund meiner bisherigen umfangreichen Überlegungen zum Geldsystem genügend Ansatzpunkte für eine kritische Analyse.

Funktionsweise, Funktionslogik und Funktionsfähigkeit der kreditären Geldschöpfung als Gesellschaftsspiel dargestellt

Dass ich meinen letzten Blott mit dem Titel "Vom Gelde" überschrieben hatte, war eigentlich nur Denkfaulheit; ich hatte einfach keine Lust, den Inhalt in der Überschrift irgendwie näher zu bezeichnen.
Manchmal wird aber bekanntlich sogar Faulheit belohnt, und so geschah es mir. Als ich wiederum aus Bequemlichkeit) den Link zu meinem eigenen Text via Google suchte, stieß ich nicht nur auf die Anfangsseiten von Keynes' "Treatise on Money" in deutscher Übersetzung ("Vom Gelde"), sondern auf ein weiteres Buch unter demselben Titel (Amazon, hier vom Nikol-Verlag. Zusammen mit 2 weiteren Schriften Lansburghs ist es auch im "Basis-Verlag" erschienen. Auf der Verlagsseite wird diese Ausgabe noch beworben, während Amazon sie als "derzeit nicht verfügbar" meldet. Kundenrezensionen: 9 Stück, sämtlich 5-sternig).
Als Verfassername ist „Argentarius“ angegeben; das ist ein Pseudonym und steht für den einstigen Berliner Bankier Alfred Lansburgh (Wikipedia; mehr zur Person auf der Seite des Basis Verlages; dort auch zur Entstehung des Buches im Jahr 1921). 

Vom Gelde

Nachfolgend sage ich nichts anderes als das, was ich in unterschiedlichen Formulierungen hier schon lange rüberzubringen versucht habe. Aber vielleicht dringt es in dieser Darstellungsform besser durch.
Eigentlich ist sie "nur" ein Kommentar zu einer (Schweizer) Forendebatte, in die ich durch Zufall hineingeraten war (ein Kommentator hatte dort zu einem meiner Blotts verlinkt) .
Doch denke ich, dass mein nachfolgender Debattenbeitrag ganz allgemein für das Verständnis des Geldwesens, und zwar spezifisch der mikroökonomischen Funktionszusammenhänge der kreditären Geldschöpfung mit der Realwirtschaft, von Nutzen sein kann.

Hasst Heiko Heißluft Heimat? Oder ist er „nur“ demenzkrank?

Der (gegenwärtig nur geschäftsführende, jedoch für die kommende Neuauflage der GroKo ebenfalls „gesetzte“) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD; Wikipedia-Eintrag) hat am 25.02.2018 bei SpiegelOnline (SPON) einen Gastbeitrag „Werte des Grundgesetzes. Heimat ist dort, wo das Recht die Freiheit sichert“ vom Stapel gelassen. 

Genosse Heiko Maas fordert: Deutsche müssen unbedingten Vorrang an den "Tafeln" haben!

Kaiserproklamation von Angela I. zur gegenwärtigen Völkerwanderung:
"Ich kenne keine Deutschen mehr, ich kenne nur noch 'Menschen' .....
..... und Unter-Menschen."

Antreten zur Antifanten-KdF: "Humor" ist nur, wenn Bunt-Banditen lachen!

"Der saarländische AfD-Politiker Johannes Biesel hat offenbar auf Twitter über Sex mit Minderjährigen fantasiert. "Das Problem an #Fasching, ist dass du nicht sagen kannst, ob sie 14 oder 18 ist", heißt es in einem von der Adresse @Biesel_AfD veröffentlichten Post. "Wenn du dann Pech hast, kommste an die 18jährige. #Karneval" empört sich die AfD-Hasser-Kanaille des SPON.

Biesel reagierte, das wird immerhin auch berichtet, passend:
"Gutmenschen rasten gerade komplett aus, weil ich einen kleinen Witz gemacht hab", schrieb Biesel demnach. In einem weiteren Tweet hieß es: "Unterstützer einer Kinderfickerpartei echauffieren sich über einen Witz zu Karneval." 

Das Führungsversagen des AfD-Bundesvorstands im "Poggenburg-Skandal"

 
WAS WAR DER FALL?

Der politische Aschermittwoch hat eine ehrwürdige Tradition - in Bayern. Mittlerweile hat diese Tradition jedoch auch in anderen Bundesländern (und sogar in Österreich) Fuß gefasst.

Natürlich hat auch der AfD-Landesverband Bayern seinen politischen Aschermittwoch gefeiert. Bzw., da ich jetzt ja auch in BY wohne: haben "wir" gefeiert - freilich ohne mich. Das macht aber nichts, denn die hervorragend humorvolle Rede des AfD-Bundesvorsitzenden Prof. Jörg Meuthen kann man auch auf YouTube anschauen.

Weder Narrensaum noch Steigbügel-Clown: Tertium datur! Zum Strategiepapier des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Georg Pazderski.

Beobachtung des Beobachters

An den Anfang dieser Überlegungen stelle ich keine politische Beobachtung, sondern eine „Beobachtung des Beobachters“ – also eine Selbstbeobachtung.

Ich bin geborener und gebliebener Proletarier; dem „diskreten Charme der Bourgeoisie“ stehe ich eher reserviert gegenüber. Insbesondere kultiviere ich ein proletarisches Misstrauen gegen luftige Abstraktionen.

Zu oft musste ich feststellen, dass abstrakte Begriffe unpräzise sind oder sich in einer Debatte oder Untersuchung verschieben. Und dadurch in einem Text innere Folgerichtigkeit nur eine scheinbare ist: Wenn man lediglich auf die äußere Begriffsgestalt abstellt. In Wahrheit ist in solchen Fällen die Argumentation innerlich längst nicht mehr konsistent, und vor allem verflüchtigt sich der Bezug zur Realität.