Wie der Verfassungsschutz, die Verwaltungsgerichte, die Parteivorstände und deren Anwälte die Rechtsextremisten in der AfD beschützen

 

Wovon ist hier überhaupt die Rede?

Abstrakte Ebene:

Der deutsche Staat ist als Demokratie und als Rechtsstaat organisiert; diese Organisationsform wird mit dem Begriff "Freiheitliche demokratische Grundordnung" (fdGO) beschrieben. Aufgrund negativer historischer Erfahrung ist er als "wehrhafte Demokratie" konzipiert, d. h. die deutsche Rechtsordnung enthält aktive Schutzmechanismen gegen Bestrebungen zur Abschaffung der fdGO.

Konkrete Ebene:

Realistisch können solche Bestrebungen nur von politischen Parteien ausgehen. Logischer Abwehrmechanismus ist damit ein Verbot derartiger Parteien ("Parteiverbot" - Wikipedia). Die Befugnis zu einem solchen Verbot kann in einem Rechtsstaat naturgemäß nicht der Regierung, also faktisch den Konkurrenzparteien übertragen werden, sondern nur einer (relativ) neutralen Instanz. Konkret liegt diese Verbotsbefugnis deshalb beim Bundesverfassungsgericht. Das setzt allerdings einen Antrag voraus, den der Bundestag oder der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen können.

Meine Position zur Frage des anthropogenen Klimawandels

 
Zahlreiche, meist ideologisch motivierte Tweets von linksgrüner Seite, aber auch die üblichen "Klimaleugner"-Parolen von Rechten, haben mich motiviert, eine eigene Standortbestimmung in Sachen Klimawandel zu versuchen.

DüGaZ kämpft für GröFaZ

 Titelwiederholung wg. Suchmaschinenindex: DüGaZ kämpft für GröFaZ

"Ich war 15 Jahre lang Geschichtslehrer. ... 

Als Historiker habe ich die Weite eines historischen Blicks."

Björn Höcke, SPIEGEL-Interview 17.02.2017

(Mindestens) volle SECHS Argumente lässt sich der studierte Historiker und Geschichtslehrer Björn Höcke einfallen, um Adolf Hitler mal von jeglicher Schuld, mal "nur" von der Alleinschuld am 2. Weltkrieg zu entlasten.

Dass diese Narrative sich teilweise widersprechen oder logisch überhaupt nicht tragen, interessiert das geistige Glanzlicht aus Bornhagen wenig: Hauptsache, sein Intelligenzgefolge glaubt dran.

Der "Verfassungsblogger" Maximilian Steinbeis und die arrogante Verlogenheit der germanophoben linksradikalen Diskursbesatzer

Titelwiederholung wg. Suchmaschinenindexierung:

Der "Verfassungsblogger" Maximilian Steinbeis und die arrogante Verlogenheit der germanophoben linksradikalen Diskursbesatzer

Die Linken haben sich Deutschland zur Beute gemacht. Wollen Politik und Mainstream-Medien ausnahmsweise dennoch nicht so, wie sie wollen, ermächtigen sie sich kurzerhand selber, das Recht in die eigene Faust zu nehmen.

Ein Paradebeispiel dafür, mit welcher argumentativen Verlogenheit einerseits und Privilegien-Arroganz ("Wissenschaft") andererseits sie dabei zu Werke gehen, liefert der Beitrag "Der Glanz von Erfurt. Zwei identitäre Großprojekte und mittendrin die lebendige Zivilgesellschaft" des Juristen Maximilian Steinbeis (Wikipedia), Gründer und Herausgeber des "Verfassungsblog", vom 10.07.2026.

Erhaben und erhebend klingt, was der edle Verfassungsfreund als Gegenstand seiner Verteidigung präsentiert, nämlich angeblich die "freie[...] geistige[...] Auseinandersetzung unter Freien und Gleichen". Aber bekanntlich sind bei Linken manche freier: das sind diejenigen, welche für die angeblich gute Sache kämpfen. Und vor allen Dingen fühlen sich dort manche gleicher und nehmen als sogenannte Künstler Ausnahmen vom gleichen Recht für alle in Anspruch (wie das sogenannte "Zentrum für politische Schönheit") oder, im Falle Steinbeis, unter Berufung auf angebliche [Rechts-]"Wissenschaft".

Quod est demonstrandum. (Hervorhebungen in den Zitaten von mir)

Google zensiert, BING brilliert

KORREKTURNACHTRAG 11.07.2026:

Wie auch immer das geschehen ist: Plötzlich greift die Google-Suche doch!

----------------------------------------

Offensichtlich hat die Suchmaschine Google meinen jüngsten Blott "Selbstjustiz bei Ehrbaren Raufleuten: Strafanzeige gegen verfassungsfeindlichen Rechtslehrer" gesperrt (wie jeder durch eine einfache Suchoperation, z. B. "Ralf Michaels" "Strafanzeige" feststellen kann (zweckmäßiger Weise beschränkt auf einen bestimmten Zeitraum; aktuell habe ich eine Woche eingegeben).

Man erhält verschiedene Treffer, aber keinen, der zu meinem Blogpost führt. Jedoch den Hinweis

"Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt."

Eine Benachrichtigung über die Entfernung habe ich nicht erhalten.

Selbstjustiz bei Ehrbaren Raufleuten: Strafanzeige gegen verfassungsfeindlichen Rechtslehrer

 

Titelwiederholung wg. Suchmaschinenindexierung:

Selbstjustiz bei Ehrbaren Raufleuten: Strafanzeige gegen verfassungsfeindlichen Rechtslehrer

Nachfolgend der Text meiner heutigen E-Mail an die Staatsanwaltschaft Hamburg:

[Erg. 19.08.26: Mittlerweile habe ich die Anzeige an die StA Berlin gerichtet; vgl. unten den Nachtrag vom 19.08.2026.]

--------------------------------------

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Prof. Dr. Ralf Michaels. Der Beschuldigte ist Geschäftsführender Direktor des Max Planck Instituts für ausländisches und Internationales Privatrecht in Hamburg; Privatadresse ist mir unbekannt.

Ob sich auch die taz durch die Veröffentlichung (s. u.) strafbar gemacht hat, bitte ich zu überprüfen (und ggf. diese Mail an die zuständige StA weiterzuleiten); als juristischer Laie kann ich das nicht beurteilen.

Wie der Kellernazi LANDOLF LADIG die AfD kapern will

 Weil die Google-Indexierung den Blogtitel nicht erfasst hat, hier nochmal im Text:

Wie der Kellernazi LANDOLF LADIG die AfD kapern will

Disclaimer:

Der Verfasser ist ehemaliges (langjähriges) AfD-Mitglied. Auch wenn die Entwicklung der Partei ihn ins Lager der Nichtwähler vertrieben hat, steht er doch seiner einstigen politischen Heimat nicht gleichgültig (und schon gar nicht feindselig) gegenüber.

--------------------------------------------

Siebzigtausend oder mehr Mitglieder der AfD reißen sich den Allerwertesten auf, um ihre Partei voranzubringen. In aktuellen Wählerumfragen liegt sie bereits nahe 30% Zustimmung und ist damit beinahe schon 50% stärker als die nächstfolgende CDU. Dieser mühsam erkämpfte Erfolgskurs lässt einigen politischen Hohlbirnen in der AfD den Kamm schwellen: Auf dem bevorstehenden Erfurter Bundesparteitag wollen sie ihre Partei für Rechtsextremisten öffnen.

DIE TORE HOCH, DAS GROSSHIRN FEST VERSCHLOSSEN:

BRAUNBRUT MARSCHIERT - JETZT IN DIE AFD?

Friedrich der PumpGroße: Ein schwarzer Kapital-Rabe will die Werktätigen expropriieren

Der CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz will die Altersabsicherung der Arbeitnehmer einschrumpfen: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“ … . Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern“ hat er, lt. Bericht der WELT vom 21.04.2026, gesagt. Anstatt der gesetzlichen Rentenversicherung sollen zukünftig weitgehend „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ die Renten finanzieren.

Technisch gesprochen will er also das sog. „Umlageverfahren“ weitgehend durch das sog. „Kapitaldeckungsverfahren“ ersetzen.

Pride-Parade aus dem Absurditätenkabinett des Prof. Dr. Hans Neuhoff: Wie ein deutscher AfD-MdEP in Sachen Ukrainekrieg für die Interessen der russischen Aggressoren kämpft

Weil Google die Blog-Überschriften offenbarf nicht erfasst, wiederhole ich sie hier im Text:

Pride-Parade aus dem Absurditätenkabinett des Prof. Dr. Hans Neuhoff:

Wie ein deutscher AfD-MdEP in Sachen Ukrainekrieg für die

Interessen der russischen Aggressoren kämpft 

Im Sommer des Jahres 2022 hatte Prof. Dr. Hans Neuhoff in der Sommerakademie des IfS (das 2024 aufgelöste Institut für Staatspolitik in Schnellroda von Götz Kubitschek) einen Vortrag gehalten unter dem Titel

„Ukraine: Eine Lehrstunde der Geopolitik“ (Video)

Auf diesen Aufsatz bezieht sich - nicht ausschließlich, aber doch zu großen Teilen - meine nachfolgende Kritik an Neuhoffs Position und Behauptungen zum Ukrainekrieg. (Genauer: Zum "großen" Ukrainekrieg seit dem 24.02.2022; einen "kleinen" Ukrainekrieg hatte Russland ja bereits seit 2014 in der Ostukraine geführt.)

"Scheingewinne" als Scheinerklärungen in der Finanzkrise

 

Notiz: "Opferlose Finanzverbrechen"

Auf den ersten Blick erscheint ist die Definition von "Scheingewinnen" ganz einfach, und so banal, dass man sie scheinbar gar nicht hinterfragen muss:
Scheingewinne sind eben keine echten (oder "richtigen") Gewinne.
Diese Antwort entpuppt sich freilich als eine Scheinlösung, denn jetzt stellt sich die Frage, was denn "echte" Gewinne sind?

Die Verfassungsgerichtskandidatin und die Dinglichkeit der Drohnenflugbahn: Warum Stefan Weber in seiner Kritik an Prof. Ann-Katrin Kaufhold überzieht - und dennoch ihr Aufsatz kein Glanzlicht ist

Die in der Berliner Zeitung vorgetragene Kritik an der Verfassungsrichterkandidatin* Prof. Ann-Katrin Kaufhold, die der "Plagiatsjäger" Stefan Weber herleitet aus deren Aufsatz „Schmetterlinge und das Verwaltungsrecht: Kann Aufsicht die Antwort auf systemische Risiken sein?“, erschienen im Februar 2018 in der japanischen Zeitschrift „Osaka University Law Review“, ist ebenso undifferenziert wie unfair.

* Nachtrag 27.09.2025: Am 25.09.2025 ist die Neuwahl der Verfassungsrichter(innen) erfolgt; Prof. Kaufhold ist nunmehr also Verfassungsrichterin. 

Trump hat Recht: Nur ein DIKTATFRIEDEN kann den Ukrainekrieg beenden! Doch Donny ist ein Wimp (oder gar Putins Agent?), welcher der Ukraine Putins Friedensbedingungen aufzwingen will. Und ein Aasgeier, der die Restukraine leichenfleddern und Europa die Kosten aufbürden will.

 

Weil Google Blogtitel anscheinend nicht indiziert, wiederhole ich diesen hier im Textteil:

Trump hat Recht: Nur ein DIKTATFRIEDEN kann den Ukrainekrieg beenden! Doch Donny ist ein Wimp (oder gar Putins Agent?), welcher der Ukraine Putins Friedensbedingungen aufzwingen will. Und ein Aasgeier, der die Restukraine leichenfleddern und Europa die Kosten aufbürden will.

DIE AKTUELLE LAGE:

Für den Ukrainekrieg hat Donald Trump vor nicht langer Zeit einen Friedensvorschlag auf den Tisch gelegt, der weitestgehend den russischen Interessen entspricht. Vgl. dazu etwa die Berichte

• "Trump's 'final offer' for peace requires Ukraine to accept Russian occupation", Portal AXIOS 22.04.2025. (Auf deutsch z. B. "USA legen Ukraine-Friedensplan vor: Anerkennung der Krim und Einfrieren der Frontlinien?", TELEPOLIS 23.04.2025 oder "Frieden in der Ukraine: Diese Bedingungen stellt Trump für Ende des Kriegs", MERKUR 24.04.25.)
• Und, sozusagen ergänzend dazu: "Ukraine-Krieg. Trump verkündet Einigung mit Russland – 'Ich glaube, wir haben einen Deal' ", WELT 23.06.2025.

Trumps Vorstellungen sind keine Basis für einen langfristig belastbares Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine; vielmehr entsprechen sie weitgehend den Kriegszielen des Aggressors Wladimir Putin.

So sehen das auch zahlreiche Medienkommentare: 

"AfD" = Alternative für Diätenabgreifer?

 

So wenig ich ein Fan der LANDSTÖRZERIN Angela Schurkel (bekannter unter ihrem Alias-Namen Angela Merkel) bin: Bei ihrer Einschätzung von Friedrich Merz als ungeeignet für politische Führungspositionen hatte sie ausnahmsweise mal Recht!

Der Märzgefallene 2.0 namens Friedrich Bettvorleger (ebenfalls bekannter unter seinem Alias-Namen Friedrich Merz) ist gerade dabei, Deutschland zu ruinieren. Dass er das zugleich mit einem gigantischen WÄHLERBETRUG tut, für den ich in der bundesdeutschen Geschichte nichts Vergleichbares kenne, ist schlimm - in moralischer Hinsicht. 

Offener Brief an einen (eigentlich an alle!) "Staatsschulden-Volkswirt(e)"

Offener Brief an den Düsseldorfer VWL-Professor Jens Südekum

--------------------------

Sehr geehrter Herr Professor Südekum,

ich bin wirtschaftswissenschaftlicher Laie, habe mich aber zeitweise sehr intensiv mit den Grundlagen der Rentenfinanzierung (Umlageverfahren -UV- vs. Kapitaldeckungsverfahren -KDV-) beschäftigt. Damals stieß ich u. a. auch auf Ihr Rentenpapier. An dessen Inhalt erinnere ich mich nicht im Detail; jedoch hatte ich es seinerzeit als "brillante Arbeit" empfunden (Rd.Nr. 144 in meinem "Rentenreich" von 2004). Was ich umso höher einschätzte, als Ihr Papier in einem JuSo-Kontext erschienen war.

Alice im Wunderland der Geldtheorie

 

In gewisser Weise ist die Überschrift dieses Blogposts ein Relikt.

Ursprünglich wollte ich tatsächlich allein die geldtheoretischen Ausführungen behandeln, die (Dr.) Alice Weidel in ihrem Buch "WIDERWORTE. Gedanken über Deutschland" macht (Inhaltsverzeichnis und Anfangsseiten gibt es als Leseprobe auf der Verlags-Webseite).

Der 9 Milliarden Fakenews-Funk

 

Am 10.01.25 veröffentlichte die Webseite der Tagesschau einen Artikel ihrer "Faktenfinder"-Reihe. Diesmal ging es um das "Gespräch von Musk und Weidel" wo die Faktenchecker "Falschaussagen von Migration bis Nationalsozialismus" feststellten:

"Musk und AfD-Chefin Weidel haben über viele Themen gesprochen. Vor allem bei Migration und Wirtschaft stellte die promovierte Volkswirtin falsche Behauptungen auf - und versuchte es mit Geschichtsrevisionismus"

leiten die beiden Autoren Carla Reveland und Pascal Siggelkow aus der "ARD-Faktenfinder"-Redaktion ihren Artikel ein.

WIE EIN "FAKTENFINDER" DEN PFLANZENFÖRMIGEN SPRENGSTOFF ERFAND

Offener Brief an die 18 AfD-Verbotsgutachter

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

richtig ist, dass die AfD (mittlerweile) unwählbar (geworden) ist. Und ganz sicher hat die Partei auch Mitglieder, die mehr oder weniger rechtsradikal oder sogar rechtsextrem sind. Welchen Einfluss solche Gestalten auf die Politik der Partei haben, kann ich nicht wirklich einschätzen.
Bei Björn Höcke spricht in der Tat vieles dafür, den als Rechtsextremisten einzustufen. (Sein starker Einfluss in der Partei war für mich auch der wesentliche Grund, diese zu verlassen.) Gefährlich ist er allein schon deshalb, weil er weitgehend wirklichkeitsfern in einer deutschnationalen Wahnwelt wabert.

Gefährlich für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind allerdings nicht zuletzt auch SIE SELBER.

Linksgrüne Politiker mit jourlenistischen Hilfstruppen attackieren Deutschlands Fiskalsolidität!

Die Augsburger Allgemeine ("AA"), die für unsere regionale "Allgäuer Zeitung ("AZ")" den sog. "Mantelteil" (Nachrichten aus der Welt, Deutschland und Bayern) liefert, trommelt schon seit geraumer Zeit für massive Staatsschuldensteigerungen.

17/18 juristische Dynamitfischer wollen mit 107/108 Knallerbsen 08/15 die AfD demolieren

17/18 juristische Dynamitfischer wollen mit 107/108 Knallerbsen

08/15 die AfD demolieren

17 Jura-Professoren (plus eine wissenschaftliche Mitarbeiterin, die wesentlich an einer "Vor-Arbeit" beteiligt war) haben eine

"Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren

gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD)"

verfasst und an den Bundestag geschickt. Der Text (über dessen Entstehung und  Autoren ein taz-Interview mit Prof. Goldmann, einem der Verfasser, vom 29.11.24 informiert) wurde in unterschiedlichen Versionen im Internet veröffentlicht.

Ich zitiere hier nach der 31-seitigen pdf-Version, die verschiedene Mitautoren auf ihren universitären oder privaten Webseiten publiziert haben (z. B. Prof. Kyrill-Alexander Schwarz oder Prof. Emanuel V. Towfigh, der auch zu einer Reihe von Medienreaktionen verlinkt. Von Letzterem war auch die Initiative ausgegangen).

Wie der F.A.S.-Journalist Justus Goebbels-Bender gegen Höcke hetzt. Nebst einem Exkurs über "Journalismus" in der Funke-Mediengruppe

 

Immer schon habe ich mich  darüber gewundert, dass sich die F.A.S. mit Pünktchen hinter den Buchstaben abkürzt. Jetzt weiß ich auch, warum sie das tut: FAS, ohne Pünktchen, ist nämlich die Abkürzung für "Fetales Alkoholsyndrom" ausgelöst durch Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft.

Das aber nur als Kuriosum; mit meinem vorliegenden Blogpost hat das ansonsten nichts zu tun. (Jedenfalls nicht, dass ich wüsste.😇)

Wer meinen Blog-Täg "Höcke" durchsieht, wird darunter keine Fanpost an den Thüringer AfD Landes- und Fraktionsvorsitzenden finden.

Insbesondere auch nicht in meiner vorletzten mit "Höcke" getäggten Analyse "Wackelkontakte zur Wirklichkeit: Die Worte des Vorsitzenden Muhammad Ali Höcke". Hauptsächlich wegen des großen Einflusses von Höcke in der Alternative für Deutschland habe ich vor gut zwei Jahren sogar die Partei verlassen, bei der ich sozusagen ein "Mitglied der ersten Stunde" war (nicht Gründungsmitglied!).

Mindestens ebenso wenig bin ich freilich ein Freund ein Freund des Deutschland beherrschenden konsensfaschistischen Regimes. Mein politisches Radar rotiert "tous azimuts": Nach allen Himmelsrichtungen. Drum habe ich sogar den Herrn Höcke auch schon in der Vergangenheit verteidigt, wenn er etwa vom Verfassungsschutz in unsachgerechter Weise mit perfiden Methoden verleumdet wurde.

Patriotismus statt Patriautismus! (Auch zum Ukrainekrieg.)

Die Germanophoben toben: Keinen Grenzschutz, noch so klein, Immiggressionsfanatiker holen ALLE herein! (Nachtrag 26.09.: Der Vorstand der Grünen Jugend ist aus der Partei ausgetreten, aus Protest unter anderem gegen die - homöopathische - Kursänderung in der Migrationspolitik.)

Was macht eigentlich deine Bodenversiegelung, lieber Taurus-Toni? Ach so, du hast ja mittlerweile ein anderes Lieblingsspielzeug!

Wenn das der Elon wüsste - oder weiß er es sogar???

Nachtrag 18.08.2024

Bin seit einer Reihe von Tagen schon wieder gesperrt, weil ich gegen die Regeln von X verstoßen haben soll. Näheres, also mit welchen Beitrag gegen welche Regeln verstoßen haben soll, wurde mir, wie bei diesen Rechtsstaatsfeinden üblich, natürlich nicht mitgeteilt. Auch meine Beschwerde wurde offenbar nicht bearbeitet.

Meinetwegen soll der Elon einsam und allein seine Meinungen auf seiner Plattform verkünden!

Nachtrag 18.07.2024

Wenig später war ich damals erneut gesperrt. Heute bin ich wieder "reingekommen".

Schaun mer mal, wie lang das währt .....

Nachtrag 06.10.2024

Offenbar als Reaktion auf meinen Einspruch (vgl. unten die Nachträge vom 04.10.2024) steht "X" mir nun wieder offen: Ohne Kommentar, einfach so.

Nachtrag 05.12.2024 

Mittlerweile bin ich schon wieder gelöscht - vgl. unten den Nachtrag vom 16.11.24.

6.7.26: Wurde jedoch kurze Zeit später erneut gesperrt und bin das immer noch.

----------------------------------

Mit Faschobook, alias Facebook, hatte ich schon unendlich viel Ärger und wurde letztlich (rechtswidrig) gesperrt (entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wurde ich z. B. nicht angehört). 

Nachdem ich einige Monate später aus der AfD ausgetreten bin, war ich an einem Verbleibt in diesem Netzwerk nicht mehr so sehr interessiert und habe auf eine Klage verzichtet.

X", also das vormalige Twitter (ein sehr viel griffigerer Name, den ich mir für dieses soziale Netzwerk lebhaft zurückwünschen würde!) hatte ich seltener benutzt, es aber (schon vor der Übernahme durch Elon Musk) als relativ tolerant erlebt. 

Nun hat es mich offenbar gesperrt. Und das nicht offen, sondern auf eine übel abgefeimte Art und Weise.

Der Pfaffe mit den Fascho-Methoden

 

Am 08.05.2024 hatte ich über meine "Strafanzeige gegen den Diakoniepräsidenten Pfarrer Rüdiger Schuch" berichtet.

Der Präsident der (evangelischen) Diakonie hatte in einem Zeitungsinterview gesagt "Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten". Das erfüllt für mich den Straftatbestand der (versuchten) Wählernötigung (§ 108 StGB). Und zwar auch deshalb, weil die Diakonie dieses Interview (nach wie vor) auf ihrer Homepage veröffentlicht hat und damit Druck auf AfD-Wähler ausübt sowie auf die Vorgesetzten, ihre Untergebenen vom Wählen der AfD abzuhalten.

Ach wenn ich selber kein Fan der AfD mehr bin: DAS GEHT GAR NICHT!

Hier arbeitet der selbsternannte Superdemokrat mit Fascho-Methoden!

Wackelkontakte zur Wirklichkeit: Die Worte des Vorsitzenden Muhammad Ali Höcke

VORBEMERKUNGEN

Zitatensammlungen von Björn Höcke gibt es mehrere. Zum Beispiel

• "Björn Höcke. Acht Zitate zeigen, wie gefährlich der AfD-Rechtsaußen wirklich ist" vom 24.01.2017 im FOCUS.
• "Björn Höcke in Zitaten" vom 13.02.2017 in der WELT.
• "Höcke Björn, Nie zweimal in denselben Fluss: Zitate", eine undatierte, 4-seitige Zitatensammlung (wohl von 2019) der ALLIANZ GEGEN RECHTSEXTREMISMUS.
• "Königsmacher in Thüringen: Das sind die radikalen Zitate von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke" vom 05.02.2020 auf der Webseite BUSINESS INSIDER.
• "25 KRASSE ZITATE, DIE ZEIGEN, DASS HÖCKE EIN WASCHECHTER FASCHIST IST", 03.07.23 auf der Webseite VOLKSVERPETZER.
• "Höcke vor TV-Duell: Zitate belegen die rechtsextreme Gedankenwelt des AfD-Mannes" vom 11.04.24 im FOCUS.

Gelegentlich werden Fake-Zitate von ihm - immerhin! - von Faktencheckern widerlegt:

• "Nein, Björn Höcke hat nicht gesagt, er sei den Menschen in Thüringen 'geistig überlegen' ", 18.09.23 auf der Webseite CORRECTIV.
• "Björn Höcke und die erfundenen Zitate!", 20.09.23 Webseite MIMIKAMA.

Manche der Zitatensammlungen (und die Webseite "Volksverpetzer" generell) erscheinen mir primitiv. Obwohl auch ich den Herrn Höcke nicht für einen Demokraten halte, stößt Holzhammer-Agitprop mich ab.

Vor allen Dingen geht es bei allen dieser Zusammenstellungen letztlich nur um "schnelle Beute" für Propagandazwecke. Keine dieser Sammlungen versucht, den Strukturen von Höckes Denken (das nicht selten ein Nicht-Denken ist) ein wenig tiefer nachzuspüren.

Strafanzeige gegen den Diakoniepräsidenten Pfarrer Rüdiger Schuch

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Dienstag, 30.04.2024, haben die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe unter dem Titel "Diakonie-Chef: 'Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen' " ein Interview mit dem Beschuldigten veröffentlicht.(Hervorhebungen jeweils von mir).

Auf die (gleich zu Beginn) präsentierte Frage
"Für die Kirche arbeiten und AfD wählen – passt das zusammen?"
antwortete der Beschuldigte:
"Rüdiger Schuch: Nein, das passt nicht zusammen. Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten."

Diese Äußerung erfüllt mindestens ZWEI Straftatbestände:
- (versuchte) Wählernötigung nach § 108 StGB und die
- öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB).