Offener Brief an den AfD-Bundesvorstand: Parteiausschluss von Kalbitz zurücknehmen; Rechtsstreite durch VERGLEICH beenden

Wie irgendjemand mit irgendeinem Sachverhalt umgehen will, hängt von zwei Dimensionen ab:

• Den Informationen, die er darüber hat und
• Die Meinung, die er für sich aus seinem Kenntnisstand herleitet.

Es ist daher nur fair und billig, wenn ich nachfolgend in Sachen "Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD" meinen eigenen Standpunkt erläutere.

Big Brother Facebook hasst die Redefreiheit!

Wieder mal 30 Tage Sperre von Fuckbook eingefangen; wohl erneut wegen meines Ausdrucks "Immiggressoren".
Ich sollte mir vielleicht mal eine Rechtsschutzversicherung zulegen. Und dann diese Demokratiehasser am laufenden Band verklagen.

Das ist natürlich kein rechtstaatliches Verfahren, dass man nicht einmal gesagt bekommt, was denn GENAU verboten sei. Die Meinungen darüber, was legitime Kritik an irgendwelchen Zuständen ist, und was "Hetze", können ja durchaus differieren.

Leitantrag zum AfD-Rentenprogramm. Deutsche Rentner, herbei, heran: Bei uns werd't ihr genauso beschissen wie nebenan!

"Meine" Partei, die Alternative für Deutschland hält sich für eine besonders basisdemokratische Partei. Doch leider überwuchert der Schein das Sein.
Gewiss wurden wir Mitglieder z. B. vor der Abfassung des damaligen Leitantrages zum AfD-Parteiprogramm ("Grundsatzprogramm") nach unserer Meinung zu einer ganzen Reihe von Punkten befragt, und das Ergebnis wurde auch in den Programmentwurf übernommen. Das mag mehr sein als bei anderen Parteien (?); mir ist es gleichwohl zu wenig.

Rechtsextremisten Höcke und Kalbitz: Wie die AfD die beiden "Bettnässer" in die Bredouille bringen kann

In seiner Pressekonferenz vom 12.02.2020 (Video) hat Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS), u. a. mitgeteilt, dass die (seither aufgelöste) innerparteiliche Strömung "Der Flügel" in der AfD vom VS "als gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft wird.
Zur Begründung für diese Entscheidung stützt sich der VS nicht zuletzt auf "die nochmals gestiegene zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen des 'Flügel', Björn Höcke und Andreas Kalbitz" (Pressemitteilung des BfV v. 12.03.2020, meine Hervorhebung).

AfD: Was ist (derzeit) Sache in der Sache Andreas Kalbitz?

Auch wenn ich keinerlei Internas kenne, habe ich mich doch intensiv mit dem beschäftigt, was über diese Vorgänge öffentlich bekanntgeworden ist. 
Und da ich ziemlich sicher bin, dass die Wenigsten näher über diese Dinge informiert sind, habe ich meinen Informations- (und Meinungs-)stand nachfolgend zusammengestellt.

Wohin treibst du, Schifflein meiner AfD???

"Politik ist die Kunst des Möglichen,
das ständige Austarieren von Maß und Mitte.
Nicht menschengerechten Ideologien,
seien es Sozialismus oder ein überzogener,
marktgläubiger, libertärer Liberalismus werde ich ...
entschieden mit allen meinen Mitteln entgegentreten."
 
In der Politik sind die Dinge selten so einfach und eindeutig, wie sich der "Mann auf der Straße" das vorstellt und gerne hätte.
So hat z. B. jener Vorgang, den ich hier mal auf die griffige Formel "Meuthen vs. Kalbitz" reduzieren will, mindestens VIER DIMENSIONEN:

Die Eisenspäne-"Patrioten"

Die USA sind die Vormacht der westlichen Welt, wenn nicht sogar der Welt überhaupt.
Zumindest im "Westen" (im kulturellen Sinne) sind sie nicht nur wirtschaftlich, militärisch oder wissenschaftlich führend, sondern auch ganz allgemein im (wie soll ich sagen? Momentan fällt mir als Bezeichnung für das, was ich meine nur ein: ) gesellschaftlich-kulturellen "Meta-Diskurs".

Den linksfaschistischen Blockwarten ins Gesicht

Heutige Mitteilung von Twitter (wiederum ohne Kommentar meinerseits):

Coronabonds? Wir werden euch helfen!

 
In meinem vorangegangenen Posting "Eurobonds (Coronabonds). Der Schraubenkönig screws us over - und Politik und Medien pfeifen auf der Flöte der Versklavungs-Lobbyisten" hatte ich den aktuellen Debattenstand und die dahinter stehenden Interessen analysiert - und die als "Coronabonds" getarnten Eurobonds selbstverständlich abgelehnt. 

Hier möchte ich nun untersuchen, ob es nicht vielleicht doch einen Weg gibt, einerseits europaweit zu helfen, andererseits den Schaden für uns Deutsche möglichst gering zu halten.

Eurobonds (Coronabonds). Der Schraubenkönig screws us over - und Politik und Medien pfeifen auf der Flöte der Versklavungs-Lobbyisten

Am 19.04.2020 brachte die FAZ ein Interview mit dem Unternehmer Reinhold Würth unter der Überschrift „Die deutsche Wirtschaft kommt wieder auf die Füße“ (ursprünglich frei zugänglich, mittlerweile hinter der Bezahlschranke versteckt). Unter anderem fordert er darin Coronabonds, also genau das, was die europäischen Schlender-Länder, voran Italien und Spanien, aber auch Frankreich, Griechenland (selbstverständlich!), Belgien, Irland. Luxemburg, Portugal und Slowenien sind mit von der Partie), gerne hätten. Das ist nichts anderes als die altbekannten „Eurobonds“, wie sie schon während der Hoch-Zeiten der Griechenland-Krise gefordert wurden. Bei der Namensgebung entwickeln die einschlägigen Lobbyisten eine geradezu goebbelssche Sprach-Kreativität; der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn z. B. spricht jetzt in einem Interview in der Augsburger Allgemeinen (Allgäuer Zeitung) von „Recoverybonds“.

Die Blockwarte wüten weiter - aber Twitter bleibt fair

Ohne Kommentar meinerseits. 

Nachricht heute von Twitter (von mir im Layout usw. leicht geändert):

Hallo,

wegen des folgenden Inhalts haben wir eine Beschwerde zu deinem Account erhalten, @burkhardtbrink1.   Tweet-ID: 1254471425785769985

Tweet-Text: [https://www.spiegel.de/politik/coronakrise-schaeuble-warnt-vor-zu-hohen-erwartungen-an-den-staat-a-6cbc45fa-a09f-4c63-935b-b9d7f540112e]

[Artikelüberschrift:] "Schäuble nannte den Klimawandel als die viel größere Herausforderung als die Corona-Pandemie“

[Mein Kommentar dazu:] "Schurkels grünverseuchte Chromosomen Durchmischungs Union .....“

Wir haben den gemeldeten Inhalt untersucht und konnten keinen Verstoß gegen die Twitter Regeln (https://support.twitter.com/articles/18311)) oder deutsche Gesetze feststellen. Wir sind deswegen dazu nicht aktiv geworden.
Mit freundlichen Grüßen,
Twitter

ceterum censeo

Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":

Der hat den A.... offen!

Textstand vom 27.04.2020

Coronakrise: Wie werden die Verbraucher nach dem Ende der Einschränkungen reagieren?

Die erste Überlegung, die einem für die Zeit nach Aufhebung des "Shutdowns" in den Sinn kommt (und für die man gar nicht überlegen muss) ist: Alles geht weiter wie vorher. Natürlich haben die Kontakteinschränkungen und Quarantänemaßnahmen tiefe Spuren in der Wirtschaft hinterlassen, die jedes Unternehmen dann so gut wie möglich aufzuarbeiten versuchen wird. Natürlich wird es auch eine Reihe von Insolvenzen geben: Sozusagen einen stellenweisen Kahlschlag, wo aber die wirtschaftliche Dynamik rasch wieder neues Leben erblühen lassen wird.
Bei alledem unterstellen wir freilich stillschweigend, dass die Coronakrise nicht zu dauerhaften oder zumindest längerdauernden Verhaltensänderungen der Konsumenten führt. Indes kann es bekanntlich ganz anders kommen, als man denkt. Das gilt insbesondere dann, wenn man gar nicht denkt, sondern frühere Entwicklungslinien gedankenlos einfach fortschreibt.

Der neue Faschismus und seine Blockwarte

Sachte, sachte wird die Demokratie in Deutschland abgebaut. 
Ohne dass es einen großen Führer gäbe, oder dass die einschlägigen Maßnahmen nur von einer spezifischen Partei vorgeschlagen und umgesetzt würden. (Auch wenn die Wähler NIEMALS vergessen sollten, dass es Heiko Maas von der SPD war, der das im Oktober 2017 beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht hatte. Wobei die Behauptung, dass es um die Entfernung RECHTSWIDRIGER Inhalte gehe, reine Täuschung ist. Denn Rechtswidrigkeit kann in einem Rechtsstaat eigentlich nur ein Richter feststellen. Indem der Gesetzgeber diese Einschätzung auf private Unternehmen überträgt, macht er von vornherein die Erwartung deutlich, dass diese sozusagen "in dubio CONTRA reo" vorgehen sollen: Lieber zuviel als zuwenig Beiträge löschen! Und darauf, dass das gesetzlich vorgeschriebene Beschwerdemanagement nicht funktioniert, kann sich der Gesetzgeber verlassen: Beispiele siehe unten!)
Diese Entwicklung ist nicht auf Deutschland beschränkt; als "political correctness" wütet sie in den USA, vorzugsweise wohl im universitären Bereich (vermutlich auch in den Schulen; aber darüber erfährt man hier nichts).
Auf europäischer Ebene werden Sprachregelungen geschaffen und Maßregelungen der Träger sozialer Netzwerke erdacht, um diese ihrerseits zur Überwachung und Maßregelung (Zensur) ihrer Nutzer zu zwingen.

In Stahl-Gewittern: "Augsburger Allgemeine" lügt Leserschafe in EUhaftungsunion rein

"Europa muss in der Krise alle Grabenkämpfe überwinden" donnert Stefan Stahl in seinem Leitartikel in der Augsburger Allgemeinen vom 02.04.2020 an. [Die AA liefert auch den sog. "Mantel". d.h. den nicht-lokalen Teil für die Allgäuer Zeitung, die ich abonniert habe.]

Showdown in der AfD oder VWL-Prof. Meuthen dreht frei: Renten steuerfinanzieren, Staat („Fiskalkleptokraten“) soll hunderte Milliarden bunkern, „Sozialpatrioten“ raus aus der Partei

Auf der Webseite "Tichys Einblick" ("TE"; betrieben von Roland Tichy, ehem. Chefredakteur der Wirtschaftswoche) ist heute ein Interview von Alexander Wendt mit dem AfD-Ko-Vorsitzenden Prof. Jörg Meuthen erschienen:

• "AfD-Chef Jörg Meuthen plädiert für Trennung vom 'Flügel' “

Ich habe das zunächst für einen Aprilscherz gehalten (heute ist ja der 01.04.) und war damit nicht der Einzige. Auf der Tagesschau-Webseite heißt es "Sein Vorstoß kam für manchen seiner Mitstreiter im Gremium so überraschend, dass sogar ein Bundesvorstand das Interview für einen Aprilscherz hielt."

Offener Brief an AfD-BuVo: Höcke und Kalbitz ausschließen oder …

 
Hallo Parteifreunde,

nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Bundessatzung kann jede natürliche Person „Mitglied der Partei werden, wenn sie ….. die politischen Grundsätze und die Satzung der Partei anerkennt.“
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass sie nicht Mitglied der Partei BLEIBEN kann, wenn sie die politischen Grundsätze und (oder die Satzung der Partei) NICHT mehr anerkennt oder wenn sich herausstellt, dass sie sie bereits bei der Aufnahme gar nicht anerkannt hat.
Satz 2 a. a. O. regelt, welches diese „politischen Grundsätze“ sind: „Zu den politischen Grundsätzen der Partei zählen insbesondere das Bekenntnis zum freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat und die Bejahung der Grundrechte.“

Verfassungsschutz en marche: Deutschland auf dem (Rück-)Weg vom Normenstaat zum Maßnahmenstaat?

Große Teile aus der Pressekonferenz von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, vom 12.03.2020 habe ich nachfolgend transkribiert und kommentiert (Hervorhebungen von mir):

Rentendebatte: Lug und Trug der KDV-Klinkenputzer

In Sachen Rentenfinanzierung wird gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen.
Das dürfte freilich in den allermeisten Fällen keine hinterhältige Absicht sein, sondern pure Dummheit. Für die allermeisten Teilnehmer (einschl. „Fachleuten“) an der „Rentendebatte“ ist das Ende der eigenen Nasenspitze identisch mit dem Ende der bewohnten Welt.

„Qu’ils mangent de la brioche“: Meuthens maximaler Renten-Murks

Die Armen haben kein Brot mehr? Die einstige französische Königen Marie Antoinette entwickelte eine Lösung für das Problem: „Sollen die doch einfach Kuchen essen!“
 
Die Renten“lösung“ von Prof. Dr. Jörg Meuthen kann es an intellektueller Qualität locker mit der geköpften Königin aufnehmen: Die weniger werdenden Jungen können die Rentenlasten nicht mehr schultern? Dann sollen sie doch einfach doppelt (und mehr) bezahlen!

Einen wesentlichen Unterschied gibt es freilich: Der armen Marie Antoinette haben Verleumder den Kuchen-Ausspruch untergeschoben.
Prof. Meuthen dagegen hält seine ‚Doppelzahleridee‘ ernsthaft für einen Geniestreich.

Fuckbook Facebook: Der Meinungsterror geht weiter

Gesperrt wurde ich diesmal zwar nicht; jedoch haben die Facebook-Zensoren den folgenden Beitrag gelöscht (zur besseren Lesbarkeit habe ich meinen entsprechenden Screenshot nachfolgend in -3- Einzelbilder aufgeteilt (und damit kein Manipulationsverdacht entsteht, den vollständigen Screenshot ebenfalls - am Schluss - eingestellt);

Rentenfinanzierung: Merz (CDU) und Meuthen (AfD) als Hütchenspieler der Kapitalinteressen

Grundsätzlich gibt es zwei (und nur zwei) verschiedene Wege, die Rentenfinanzierung zu organisieren:

• das Umlageverfahren (UV; laufende Renten werden aus laufenden Rentenbeiträgen bezahlt) und
• das Kapitaldeckungsverfahren (KDV; Renten werden aus Erträgen und Auflösung eines angesammelten Kapitalstocks finanziert; dieses Verfahren wird auch als angebliche „Eigenvorsorge“ propagiert)

In der Vergangenheit gab es (als übliche und meist sogar einzige) Vorsorge die Altenversorgung durch die eigene Familie. Wer so etwas heute wieder einführen will oder ernsthaft als Alternative vorschlägt, ist nicht mehr ganz bei Troste und total aus der Zeit gefallen.

 

AfD-Rentendebatte: No pain - no gain! Faire und sichere Renten kosten Geld. Ideologische Luftnummern kosten die Wahl - zu Recht!

Während SPD und CDU im Clinch liegen, welche Personengruppen einen Anspruch auf die geplante „Grundrente“ haben sollen und in den Medien vielfältige Kritik geübt wird, hält die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, tapfer gegen. Doch im Grunde steht die AfD in dieser Debatte an der Seitenlinie. Weil sie selber kein Rentenkonzept hat, kann sie der GroKo nicht wirklich voll dazwischengrätschen.

Neues von Faschobook (alias Facebook)

Dies ist ein alter Beitrag,offenbar aus jener Zeit, als André Poggenburg noch AfD-Mitglied war.
Anscheinend habe ich eine Meldung über die Eröffnung des Istanbuler Flughafens geteilt und wollte, ironisch, Poggenburg darauf hinweisen, dass in jenem Lande, wo er (in seiner Aschermittwochsrede vom Februar 2018) Kameltreiber, Lehmhütten und Vielweiberei verortet hatte (also insgesamt Rückständigkeit), der Flughafenbau besser klappt als in Berlin-Brandenburg.

Solche Subtilitäten verstehen die (vermutlich im Akkord schuftenden) Facebook-Zensoren natürlich nicht. Und vermutlich haben die auch ein Plansoll an Sperrungen, das die erfüllen müssen. 
Also sperren die nach dem Motto "lieber einer zuviel als einer zu wenig".
(Ich wurde diesmal nur gerügt, weil ich bereits - noch bis 6.11.19 - gesperrt bin. Trotzdem ist diese Zensiererei eine Sauerei!)

Bin nicht sicher, ob ich noch lange auf Facebook bleibe. Bücher lesen ist auch schön .....

Für mein "ceterum censeo" wäre ich bei Facebook sicherlich ebenfalls "reif" für den Kerker.
Wird wohl nicht mehr lange dauern, bis die deutschen Machthaber auch die Blogbetreiber zur Zensur zu verpflichten......

ceterum censeo

Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":

Der hat den A.... offen!

Textstand vom 30.12.2019

Wofür man auf Facebook 30 Tage gesperrt wird

Für den u. g. Eintrag hat Facebook mich 30 Tage lang gesperrt.
Linke werden das lustig finden.
Echte Demokraten sollten darüber erschrecken, wie stark die Meinungsfreiheit in Deutschland schon jetzt geknebelt wird.
Und das Regime will die Vorschriften ja sogar noch verschärfen: Der Regierungsfaschismus marschiert!
[Für einen anderen Beitrag, der diesen letzten Satz enthielt, hatte Facebook ebenfalls einen Verstoß gegen die FB-Regeln konstatiert und mich für 3 Tage gesperrt!]

  (Ergänzung: Foto ausgetauscht 2.11.19; das alte zeigte nur einen Teil meines Ausgangsbeitrages.)

Die "Fächer-Rente"

In dem Focus-Bericht "Hohe Steuerbelastung, hohe Kosten" (05.09.2019) zur Lage der Mittelschicht in Deutschland erfährt man: 

"Zwar sind die Risiken nicht nur für die Mittelschicht gewachsen, doch vergleicht man ihre Steuerbelastung mit anderen europäischen Ländern, liegt Deutschland weit vorn. Darauf verweist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie mahnt, dass Singles und Familien aus der Mittelschicht am stärksten beansprucht werden – mehr noch als Spitzenverdiener. Der Grund: Die Sozialabgaben sind nach oben gedeckelt. Das bedeutet: Gutverdiener müssen ab einer gewissen Einkommensgrenze keine weiteren Beiträge mehr zahlen. Das führt dazu, dass besonders Geringverdiener wesentlich stärker unter den hohen Abgaben leiden, aber auch Arbeitnehmer, die knapp unter der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze liegen."
Diese sozaile Schieflage ließe sich abmildern mit einem Vorschlag, den ich vorläufig als "FÄCHER-RENTE" (oder Fächerrente) bezeichnen möchte.