Das Kartell der Blockparteien knacken ohne Kartellamt

Der nachfolgende Text ist eine Übernahme (einschließlich Titel) aus einem Blog bei "Freie Welt". Autor des dort unter dem gleichen Titel erschienenen Artikels ist Dr. Klaus-Peter Krause, der lange Jahre als Journalist bzw. Führungskraft bei der FAZ tätig war.
Fremdtexte übernehme ich nur selten (vgl. den Täg), denn schließlich möchte ICH meinen Leserinnen und Lesern etwas sagen, und nicht ein Megaphon sein.
Aber manchmal kann ich einfach nicht anders, dann identifiziere ich mich so sehr mit dem Inhalt, dass ich ihn einfach re-posten muss.
Der Autor hat mir den Abdruck explizit genehmigt; aber, was ich übersehen hatte, ist eine solche Genehmigung bereits am Ende des Textes enthalten. Also: Wer mag, fleißig weiter "nachdrucken"!

Basta mit Gebührenfron für Gottschalks nächste Gagenmillion! - Gedichte gegen die "GEZ"-Gier

 

 
Die  "Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ)" läuft seit diesem Jahr unter der neuen Bezeichnung "ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice". Dieser neue Name ist noch verlogener, als Joseph Goebbels' Umbenennung der "Magermilch" in "entrahmte Frischmilch". Denn natürlich macht der "Beitragsservice" nichts anderes als vorher die GEZ: Zwangsgebühren für den offensichtlich-rechtswidrigen Schlundfunk von uns abpressen. Und zwar in noch größerem Umfang, denn jetzt muss jeder (mit Ausnahme sozial Schwacher und bestimmter Behinderter) die Gebühren bezahlen, egal, ob er ein Empfangsgerät (Rundfunk, Fernsehen, Computer mit Internet-Anschluss) hat oder nicht.

Lebensmittelpreise + 12% nach Bundestagswahl. Für Eurozone will Schäuble Mehrwertsteuer erhöhen. Die Presse nennt das "Sparpaket"

Und sie ist doch am 21.12.2012 untergegangen, die Welt: Jene Welt wohliger Illusionen, in welcher man den Blödmichel-Schafen vorgegaukelt hatte, dass man mit den ihnen abgepressten Steuern problemlos die Staatsschulden sämtlicher Krisenländer der Eurozone finanzieren könne, ohne dass sie ihren Lebensstandard drastisch einschränken müssten.

Die Eurozone muss leben, und wenn wir sterben müssen! Zur Finanzierung der europäischen Transferunion plant Berlin 12%ige Erhöhung der Lebensmittelpreise

An dieser Schlagzeile (meine Hervorhebung) hätte Joseph Goebbels seine helle Freude gehabt:
"Haushalt nach der Bundestagswahl. Schäuble plant umfangreiches Sparprogramm".

Aldi (Süd) goes me on the ghost!

Als Einkaufsquelle schätze ich Aldi (genauer: Aldi Süd; aber ich vermute mal, das ist bei Aldi Nord nicht anders?) durchaus.
Aber was die in ihren Prospekten an Information (nicht) bieten, ist teilweise unverschämt.

Irre(n) sind(ist) menschlich. Aber warum kommt Gustl Mollath für einmalige Gewalttätigkeit und bloßes Reifenstechen (beides vor langer Zeit) dauerhaft in die Klapse, während weltweit weitaus gefährlichere Irre (und Verbrecher) frei herumlaufen?

 

 

Das bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird von einer Irren namens Beate Merk geleitet, die in der wahnhaften Zwangsvorstellung befangen ist, dass ihr Justizapparat immer Recht und ein Bürger, der etwas durch den Wind ist, grundsätzlich Unrecht haben müsse. Vgl. dazu

taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann von FOCUS-Redakteur Clemens Schömann-Finck in die Target-Falle geführt?

Momentan beschäftige ich mich intensiv mit der sog. "Target-Debatte", d. h. der Diskussion um die Zahlungsbilanzungleichgewichte der europäischen Staaten und deren Ausgleich über das Zahlungssystem TARGET2 des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) bzw. über die Europäische Zentralbank (EZB).
 
Zu diesem Thema hat der Münchener Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Werner Sinn ein Buch unter dem Titel "Die Target-Falle: Gefahren für unser Geld und unsere Kinder" verfasst, das von verschiedenen Medien rezensiert wurde.

EZB: Die Europäische Zentrale Schwindel-Bank täuscht eine geldpolitische Zielsetzung bei den angekündigten Staatsanleihenkäufen nur vor

"Der Phantast verleugnet die Wahrheit vor sich, der Lügner nur vor anderen."  (Friedrich Nietzsche)
 
"Wer die Wahrheit nicht weiß, ist ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher." (Bertolt Brecht)
 
"Lügen haben zwar kurze Beine, aber jede Menge Rückenwind." (Alf)

"Und auf vorgeschriebnen Bahnen
Zieht die Menge durch die Flur;
Den entrollten Lügenfahnen
Folgen alle. - Schafsnatur!"
(Johann Wolfgang von Goethe)

Was ist Geld? Was sind folglich die Target2-Salden in der Eurozone?

Geld (i. S. von Fiatgeld) ist nichts anders als ein Schuldschein (man könnte auch sagen: ein Kreditbrief)
[Erg. 23.12.2014: Mittlerweile ziehe ich den Begriff "Gutschein" vor. "Schuldschein" könnte irrig i. S. einer Einlösepflicht von konkreten Wirtschaftssubjekten missverstanden werden]

• ausgestellt von einer Volkswirtschaft (und entsprechend bei jedem Wirtschaftssubjekt - Person, Firma - in dieser Volkswirtschaft einlösbar)
• gesetzlich vertreten durch die jeweilige Notenbank.    [Erg. 15.06.13: Bei "Giralgeld" ist es die Geschäftsbank, welche als quasi "gesetzliche Vertreterin der Volkswirtschaft" Geld schöpft.]

Target2, Thilo Sarrazin, Israel Lobby: Gemeinsamkeiten und Unterschiede dreier breiter, personenzentrierter Debatten

Manche breiten gesellschaftlichen Debatten haben einen engen Zusammenhang mit bestimmten Personen. Natürlich gibt es auch heftige Debatten über Personen (wenn wir etwa an den von der öffentlichen Meinung erzwungenen Rücktritt von Ex-Bundespräsident Christian Wulff denken).

Hier geht es mir aber um Sachdebatten. Alle Debatten werden naturgemäß von Menschen geführt, aber in manchen Fällen werden sie besonders von einzelnen Personen vorangetrieben oder sind in der öffentlichen Wahrnehmung mit bestimmten Personen verknüpft.

Die weitgehend unbekannte 'Geheim'finanzierung Griechenlands durch Mario Draghis Europäische Zentralbank (EZB)

Unseren Medien war es (wenn ich sie nicht übersehen habe) keine Meldung wert, dass sich der griechische Staat bei seinen Banken kurfristig mal wieder Geld gepumpt hat. Das wird zweifellos erneut über das ESZB-System finanziert, indem die Banken diese Kurzläufer (mutmaßlich ohne nennenswerte Abschläge - woher wollten sie sonst das Geld nehmen?) bei der Griechischen Zentralbank beleihen (also als Pfand für Zentralbankkredite einreichen). Das ist zwar völlig eindeutig eine verbotene Staatsfinanzierung, weil Griechenland bekanntlich wirtschaftlich bereits insolvent ist, und die EZB solche Anleihen eigentlich gar nicht als Sicherheiten akzeptieren dürfte. Macht sie aber trotzdem.

Ein Peephole-Durchblick auf die griechische Gesellschaft

Man kann ellenlange Berichte darüber lesen, von welchen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Übeln Griechenland befallen ist. Und ebenso tausende von Statistiken. Dann hat man einen breiten Panoramablick.

Aber manchmal genügt schon eine klitzekleine Information, die vielleicht sogar in einem ganz anderen Zusammenhang auftaucht, um die sozio-ökonomische Verrottung dieses Landes (vor der Krise!) sichtbar zu machen.

Sinnsuche in den Schluchten des Euro: Target-Fallen, Transferfallen, Denkfallen, Trägheits-Fallen

 

 

Am 18.02.2011 erschien in der Wirtschaftswoche ein kurzer Artikel unter der Überschrift „Kritik an Krisenhilfe der Deutschen Bundesbank“ (hier). Der „ungebremste Anstieg der Schulden des Euro-Raums gegenüber der Bundesbank ‚macht Fachleute fassungslos‘, sagt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. _‚Wenn Länder, deren Banken die Kredite gegeben wurden, zahlungsunfähig werden, haftet Deutschland.‘ Diese Haftung wurde aber weder demokratisch legitimiert – etwa durch den Bundestag – noch von der Bundesregierung beschlossen“ las man dort. Drei Tage später, am 21.02.2011, erschien dann unter der Überschrift "Deutschland drohen neue Belastungen" der erste Aufsatz von Prof. Sinn selber in der WiWo.
Sinn hat diesen Sachverhalt zwar nicht als Erster gesehen (dazu mehr in diesem – englischsprachigen - Blog-Eintrag des Verfassers), aber mit dieser Meldung begann in Medien, wissenschaftlichen Publikationen und Blogs die „Target-Debatte“. Ihren Höhepunkt hat sie aktuell in einer Buchveröffentlichung erreicht, wiederum von Prof. Dr. Sinn: „Die Target-Falle“ (Amazon).

Pestärzte der Volkswirtschaftslehre in der Target2-Debatte

Bevor Sie mit dem Lesen des nächsten Absatz beginnen, beantworten Sie bitte für sich im stillen Kämmerlein eine Frage (selbst wenn sie sie für befremdlich halten sollten): Kann man einem Land Geld leihen, wenn man unter „Land“ nicht den Staat bzw. die Regierung versteht (und natürlich auch kein Bundesland, sondern ein „richtiges“ Land)?

Von Hitler zum Euro: Was ist die Konstante in Deutschland?

Der britische Wirtschaftswissenschaftler Roger Bootle gehört zu den Wenigen, die schon sehr frühzeitig sehr kritisch auf den US-(und britischen) Immobilienboom geschaut haben. So konnte man in dem Guardian-Artikel "Globalisation can bust the boom cycle, says Roger Bootle" bereits am 09.10.2005, also knapp zwei Jahre vor Platzen der US-Immobilienblase (ab August 2007) lesen:
"He is profoundly worried about the unprecedented housing market boom on the other side of the Atlantic, pumped up, as in Britain, by the ultra-low interest rates of the post-bubble years. 'The signs that it's become a bubble in the States are blatant. It has entered the culture to an extent that mirrors, and even exceeds, the equity bubble'. "

Weitere Überlegungen zur Target2-Debatte: Zum Blogposting "Right on TARGET" von "Rebeleconomist"

The following text is a response to the entry "Right on TARGET" (already of July 6, 2011, but with a discussion thread active until Febr. 2012) in the blog "Reserved Place" by the blogger "Rebeleconomist". My commentary was too long (some 15.000 instead of the allowed 4.096 signs), so I posted only the beginning in "Reserved Place", and the whole thing here.

"Rebeleconomist" doesn't seem to have been active lately, so possibly I won't see any response. And it is rather unlikely that many people will read my present entry  here. However, it has been useful to me to start sorting my ideas, and to give the highly deserved credits to Bernd Klehn for his discovery (see below).
So whatever will happens to this text, it definitely has not been a wasted effort for me.

Propagandalügen-Trinität unserer euromanen Kleptokratie: Friedenslüge, Wohlstandslüge, Großmachtlüge

Das Magazin bzw. die Webseite "Cicero" hat am 08.10.2012 einen brillanten Artikel von Ludwig Poullain, ehemaliger Chef der WestLB und Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, gegen die Eurettungsmanie veröffentlicht: "Zeit für einen Schlussstrich bei der Eurorettung". Erbarmungslos enttarnt Poullain jene Lügentrinität, welche unsere euhaftomanen Blockparteien vorschiebt, um die deutschen Steuerzahler zu bestehlen und die uns abgepressten Gelder "für Europa" zu veruntreuen, und weist den Weg in eine bessere Zukunft.

Mautfreude, schöner Eurofunken! Bankert-Tochter aus dem irren Euhaftelysium!

Zu heutigen Meldungen wie z. B. "Verkehrsminister denken über City-Maut nach" in der WELT und "Herbsttagung in Cottbus Verkehrsminister beraten über Pkw-Maut" bei RP Online (vgl. auch den Handelsblatt-Kommentar "Maut gegen Schlaglöcher"):

Die Steuertöpfe quellen über -

Doch für Verkehr und Bildung ist kein Geld mehr über?

Kein deutsches Geld für Eurozone:

Wir leben besser "Eurotz-ohne"!

Aus meiner Sicht sollen die Autofahrer zahlen, bis sie schwarz werden: WER SICH NICHT WEHRT (gegen den Euhaftungsirrsinn), LEBT VERKEHRT!

Textstand vom 04.10.2012

„Zentralbudget“: Euromane Triebtäter treiben Deutschland in die Transferunion!

Im Füssener Ortsteil Bad Faulenbach gibt es einen "Weg der Sinne". An dessen Rändern faulen Holzhaufen vor sich hin:

Der Heuwagen des Euro wird von germanischen Ochsen gezogen. Wie Karlsruhe das ESM-Ding gedreht hat

Dass die Deutschen die Demokratie nicht wirklich verinnerlicht haben, hat sich in der (fehlenden) Debatte vor der bzw. über die ‚ESM-Eilentscheidung‘ des Bundesverfassungsgerichts vom 12.09.2012 gezeigt.

Verfassungsgericht verscheißert verängstigtes Volk: Eine quasi-juristische Urteilsschelte der Karlsruher ESM-Entscheidung vom 12.09.2012

Mit seinem Urteil vom 12.09.2012 (Az.: 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12 und 2 BvE 6/12) hat das Bundesverfassungsgericht zunächst Eilanträge im Wesentlichen abgewiesen, die sich im Kern gegen drei Entscheidungen des Bundestages richteten.
Rein formal wurde damit zwar noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Sobald sichergestellt ist, dass einige klarstellende Vorbehalte zur Vertragsauslegung völkerrechtlich wirksam von den Vertragspartnern akzeptiert werden, darf aber der Bundespräsident den Vertrag nun unterschreiben. Damit wird Deutschland ihn ratifiziert haben und aus diesem Grunde sind mit der aktuellen Gerichtsentscheidung die Würfel schon jetzt gefallen.

Bailoutverbot, ruhe sanft in Karlsruhe! Das Bundesverfassungsgericht hat dir den endgültigen Todesstoß versetzt: gerade mal ein Jahr, nachdem es dich für unentbehrlich erklärt hatte. SIC TRANSIT GLORIA CURIAE

Wenigstens die Überschrift wollte ich heute am nine/twelve zur historischen Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts noch ins Netz stellen, weiterer Text folgt später.

Hier aber wenigstens noch die Links

• zur Pressemitteilung des BVerfG
• zur heutigen Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren (formal noch nicht die endgültige Entscheidung, aber weil der Bundespräsident den Vertrag nun - mit einigen völkerrechtlichen Vorbehalten - unterschreiben darf und ihn Deutschland damit ratifiziert hat, sind mit dieser Entscheidung im Ergebnis die Würfel gefallen) (Az.: 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12,  2 BvR 1438/12,  2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12 und 2 BvE 6/12)
  

TARGET2: Zur Werthaltigkeit der deutschen Bundesbank-Forderungen bei einem Austritt Deutschlands oder einem Zerfall der Eurozone

Die Euhaftungslobbyisten jagen uns Bürgern gerne Angst ein, nach dem Motto: "Wenn der Euro zerfällt, geht die Welt unter". Jedenfalls werden gigantische Verluste für Deutschland vorhergesagt, insbesondere bei den TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank.

In Wahrheit sind für den Fall eines Auseinanderbrechens der Eurozone im Bereich des Zentralbankensystems -3- Forderungsarten zu unterscheiden:

Minister Schäuble fordert Verfassungsgericht zur Rechtsbeugung auf

Am 03.09.12 las man z. B. in den DWN (Deutsche Wirtschafts Nachrichten):

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommende Woche den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt durchwinken werde. … Schäuble sagte am Montag bei einer Konferenz in Straßburg, er sei sicher, dass das Gericht die europäischen Vereinbarungen nicht blockieren werde. Die Bundesregierung habe beide Verträge gewissenhaft geprüft und keinen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt.“

 

Die Bundesregierung hat mit Sicherheit beide Verträge intensiv geprüft. Hätte sie sie aber wirklich gewissenhaft geprüft, wäre der Verstoß gegen das Grundgesetz offenkundig. Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Ob der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verfassungswidrig ist oder nicht, ergibt sich nicht direkt aus dem Grundgesetz selber. Natürlich ist es jedem freigestellt, ins Grundgesetz zu schauen und insoweit seine Meinung zu äußern.
Wenn man jedoch konkret die Erfolgschancen der gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen den ESM usw. beurteilen will (wichtig: es geht nicht nur um den ESM - s. u.!), muss man sich die einschlägige Rechtsprechung des Gerichts anschauen. Wie hat es sich früher zu Fällen geäußert, die in Bezug zu den aktuellen Verfahren stehen?