Das Bild oben gehört zur "Sonntagskolumne" (hier vom 24.02.24), welche der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban (Wikipedia) anscheinend regelmäßig auf der Webseite der AfD-Landtagsfraktion Sachsen veröffentlicht. Der Text ist auch auf der Homepage von Urban verfügbar.
NACHTRAG: Per 15.03.24, 11:25 Uhr, verbreitet Urban auf beiden Webseiten nach wie vor die u. g. Falschbehauptungen der russischen Lügenpropaganda!
AMIHASS IST ENDEMISCH IN DER AFD
Beginnen wir mit dem Schluss:
"Nach zwei grausamen Jahren des Kriegs sind diplomatische Bemühungen heute wichtiger denn je. Aus meiner Sicht können sie tatsächlich zum Erfolg führen und den Frieden bringen, wenn Europa und Deutschland den USA deutlich signalisieren, sich aus der Ukraine zurückzuziehen."
"Signalisieren" ist ein merkwürdiges Wort in diesem Satz; gemeint ist, dass Europa und Deutschland die USA AUFFORDERN sollen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. In der Tat wird in der Ukraine der Friede einziehen, wenn sich die USA zurückziehen. "Diplomatische Bemühungen" braucht es dann keine mehr: Russland wird die Ukraine erobern - und Ruhe ist. Jedenfalls dann, wenn Putin nicht auf weitere dumme Gedanken kommt.
Komisch, dass der Urban Jörg die Ukraine einfach so an die Russen ausliefern will - obwohl er sich doch in anderen Zusammenhängen ganz herzzerreißende Sorgen um die Souveränität des Landes macht:
"Erst im August 1991 erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit von der damaligen Sowjetunion. Doch schon im April 1990 gründete ein gewisser George Soros die „International Renaissance Foundation“ (IRF) in Kiew.
"Erst im August 1991 erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit von der damaligen Sowjetunion. Doch schon im April 1990 gründete ein gewisser George Soros die „International Renaissance Foundation“ (IRF) in Kiew.
Die IRF von Soros machte es sich zur Aufgabe dabei mitzuhelfen, das Bildungssystem der Ukraine umzubauen. Nebenher ist die IRF laut Eigenangaben auch die größte Geldgeberin für die ukrainische sogenannte „Zivilgesellschaft“.
Wenn irgendeine amerikanische Stiftung den sächsischen Lehrplan für unsere Schulen umschreiben würde, dann hielte ich das für skandalös. Warum aber wird eine solche Fremdbestimmung in der Ukraine von der deutschen Regierung sogar noch bejubelt?"
Keine Ahnung, ob die deutsche Regierung die Hilfe von Soros für die Ukraine bejubelt hat; Quellenangaben hat diese Intelligenzbestie ja nicht nötig. Aber selbst wenn: was geht denn das den Herrn Urban (oder die DEUTSCHE Regierung) an? Ist doch Sache der Ukraine, ob sie die Hilfe vom Soros annehmen will oder eben nicht? Was er aber WIRKLICH meint ist nicht die Reaktion der deutschen Regierung: Sondern die ANNAHME der Soros-Unterstützung durch die Ukraine. Offenbar hält er das für einen Angriff auf die ukrainische Souveränität.
Aber selber hat Jörg, der Heuchler, keine Probleme, die Souveränität der Ukraine mit den Füßen zu treten - und das Land mal eben an die Russen zu verschenken!
Denn was geht es IHN - bzw. uns, Deutschland - an, wenn sich die Ukraine von den USA mit Waffen beliefern lässt? Er selber will jedenfalls KEINE liefern - was sein Gesäusel von "diplomatischer Lösung" als jenes LÜGENMÄRCHEN entlarvt, das sie in Wahrheit ist.
In seiner Sonntagskolumne "Was wir der Ukraine sagen müssen" hatte er am 05.02.2023 geschrieben:
"Wir brauchen Diplomatie statt Waffen. ..... In ganz Ostdeutschland spricht sich eine deutliche Mehrheit gegen Waffenlieferungen aus. Das ist ein beeindruckendes Signal, das der Westen nicht mehr ausblenden kann. Insofern: Ja, wir werden gehört und die AfD treibt diese Debatte in den Parlamenten und auf der Straße voran. ..... Ungarn und Kroatien verweigern Waffen und fordern Friedensverhandlungen. Die Schweiz und Österreich pochen auf ihre Neutralität. China hält sich bekanntlich auch zurück und Brasilien bringt sich aktuell offensiv als Vermittler und Brückenbauer ins Spiel. Es gibt also sehr wohl Staaten, die auf „Diplomatie statt Waffen“ setzen. Das ist der richtige Weg und das müssen wir auch der Ukraine so deutlich sagen."
Und nun sollten wir auch noch den USA deutlich sagen, dass auch die keine Waffen mehr an die Ukraine liefern sollen. Das ist keine "Friedenspolitik": Das ist ein DOLCHSTOSS in den Rücken der heldenhaft kämpfenden ukrainischen Vaterlandsverteidiger! Auf deren Leichen der Polit-Hooligan Jörg Urban seinen Pakt mit den russischen AGGRESSOREN ablaichen will.
Obwohl er damals schamlos geheuchelt hatte:
"Unser Ziel muss ein Verständigungsfrieden sein. Wer hingegen die bedingungslose Kapitulation einer der beiden Kriegsparteien anstrebt, trägt Mitverantwortung für das sinnlose Töten von hunderttausenden Menschen."
"Unser Ziel muss ein Verständigungsfrieden sein. Wer hingegen die bedingungslose Kapitulation einer der beiden Kriegsparteien anstrebt, trägt Mitverantwortung für das sinnlose Töten von hunderttausenden Menschen."
Das ist gleich MEHRFACH gelogen:
1) meint Urban nicht "eine der beiden Kriegsparteien", sondern Russland, das der Westen (und die Ukraine) seiner Meinung nach in eine bedingungslose Kapitulation treiben wollen. Was von vornherein gelogen ist, denn der Ukraine geht es ausschließlich um die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität. Sobald die die Russen aus ihrem Land vertrieben haben, ist deren Kriegsziel erreicht. Nach Moskau wollen die nicht marschieren - und könnten das motivations- und kräftemäßig gar nicht.
2) will Urban (und ebenso die gesamte AfD!) die Ukraine zur bedingungslosen Kapitulation gegenüber Russland zwingen. Denn ohne Waffenlieferungen aus dem Westen hätte das Land fertig.
3) ist es einzig und allein Putin, der die Verantwortung "für das sinnlose Töten von hunderttausenden Menschen" trägt. Aber DEN hat er dafür zweifellos noch nie kritisiert. Weshalb nicht - wenn es ihm doch angeblich um die Menschen geht?
Weil er sich, genau wie Hitler, mit dem großen Russland verständigen und dabei auf den "vielen kleinen Zwischenländern" (O-Ton vom Rohstoffschleimer und Amihasser Björn Höcke) hemmungslos mit den Stiefeln herumtrampelt. Das ist der alte verblendete deutsche Nationalismus.
2021 hatte sich Urban sogar mit dem russischen Ultranationalisten Alexander Dugin getroffen [s. s. hier!]. Da wundert es nicht, dass er und seinesgleichen die EIGENTLICHE Schuld am Krieg den USA zuschieben - und den Angreifer Putin mit allen verbalen Tricks und Kniffen "freisprechen".
So stellt Urban z. B. auf seiner persönlichen Webseite so dar:
"Mit großer Sorge beobachte ich die Entwicklung unseres Verhältnisses zu Russland. Ich habe viele Freunde in Russland, spreche die Sprache und kenne das Land sehr gut. Die aggressive Politik der NATO vor allem gegenüber Russland halte ich für hochgefährlich."
Und ebenso wird in einer undatierten "Friedensresolution der AfD Sachsen" (aus dem Jahr 2022?) behauptet:
"Dieser Krieg ist im Kern ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland".
Die USA, die hier an erster Stelle genannt sind, wären demnach für einen von RUSSLAND vom Zaun gebrochenen Krieg verantwortlich!
Da freut sich der Onkel Putin, wenn dieses Geschreibsel von Narrenhänden liest!
Auch in der angeblichen "Friedensresolution" wird, und gleich als Punkt 1 (von insgesamt 8), gefordert: "Die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien." Was natürlich eine weitere schamlos verlogene Formulierung ist: Wir (der Westen) liefern ja nicht an Russland. Mithin würde eine EHRLICHE Fassung die "Einstellung aller Waffenlieferungen" an die UKRAINE fordern. Aber gar so offenkundig möchten die AfD-Sachsen ihren zynischen Verrat an den ukrainischen Souveränität dann doch nicht aufscheinen lassen.
Das sind nun freilich alles längst bekannte Positionen, welche die AfD auch als Gesamtpartei vertritt.
Was mich am aktuellen Urban-Kommentar "triggert", ist die Ungeheuerlichkeit seiner Parole "Ami go home". Zwar würde er auf Befragen treuherzig behaupten, doch lediglich einen Stopp der Waffenhilfe an die Ukraine gemeint zu haben. Aber das wäre genau so gelogen, wie die angebliche Friedensliebe. Hier bricht ein hemmungsloser HASS gegen das freiheitliche Amerika und ANBIEDERUNG an das despotische Russland durch, wie sie ja beispielsweise auch für Björn Höcke kennzeichnend ist.
Mit dieser Parole macht sich Urban mit Jürgen Elsässer, den "Freien Sachsen" und ähnlich unappetitlichen Rechtsextremisten gemein. (Elsässer hatte am 26.11.2022 in Leipzig zu einer Demo aufgerufen, die unter eben dieser Parole stand. (Dass dort tatsächlich lediglich ca. 1.200 Demonstranten auftauchten, statt der von Elsässer behaupteten 6.000, ist vorliegend unerheblich.) (Am Rande: Seine enge Beziehung zu Elsässer (s. a. hier!) sagt auch alles über Björn Höckes eigenen politischen Standpunkt aus - und über seine Ziele.)
JÖRG URBAN ALS EINFÄLTIGES PLAPPERMÄULCHEN
Hinzu kommt bei Urbans Sonntagskolumne aber noch etwas anderes: Die schamlose Verbreitung einer russischen Propagandalüge über die Ukraine, die sogar die HÄLFTE seines gesamten Textes einnimmt! Diesen Textteil (vom Beginn seines Kommentars) gebe ich nachfolgend, gekürzt, mit Hervorhebungen versehen und im Layout verändert, wieder:
"..... wussten Sie, dass mindestens 28% der Ukraine de facto amerikanischen Finanzkonzernen gehören? ..... Investmentunternehmen wie Vanguard, Blackstone und Blackrock haben in den letzten Jahren insgesamt 17 Millionen Hektar Land erworben. Zum Vergleich: Die landwirtschaftliche Nutzfläche von ganz Italien beträgt 16,7 Millionen Hektar ..... .
..... die Bürger in der Ukraine diesem Ausverkauf ihres Landes an ausländische Investoren nie zugestimmt haben. Im Gegenteil: Überwältigende 81% Prozent der Ukrainer waren dagegen.
Dass es in der Ukraine zu einem „Krieg um Ackerland“ kommen könnte, war übrigens selbst der deutschen Mainstream-Presse schon 2015 klar . ..... Schon 2015 wetteiferte die halbe Welt „um die ukrainische Schwarzerde“. Endres recherchierte, dass nur in Afrika ausländische Inverstoren noch größere Flächen kontrollieren. .....
Als nützlicher Idiot bei diesem ökonomischen Wettlauf erwies sich die Europäische Union. Sie forderte die Ukraine beständig dazu auf, die Landwirtschaft für ausländische Investoren zu öffnen. Zum 1. Juli 2021 kam es ..... zur endgültigen Öffnung des Bodenmarktes in der Ukraine (Gesetz Nr. 552-IX).
Seitdem haben amerikanische Agrar- und Finanzkonzerne richtig zugelangt und sich große Teile des Landes einverleibt.
Die Gewinne aus diesen Investitionen kamen jedoch nie der Bevölkerung in der Ukraine zugute. Sie wurden in Steueroasen verschoben.
..... das Billiggetreide von Vanguard und Blackrock aus der Ukraine ruiniert unsere Bauern. ..... Seit Mitte 2022 befinden sich die Preise für Weizen und Mais im Sinkflug. Die gesamte europäische Landwirtschaft leidet unter den Vermarktungspraktiken der neuen amerikanischen Großgrundbesitzer in der Ukraine."
Selbstverständlich fehlen JEGLICHE Quellenangaben oder gar Links im Text vom Lügen-Jörg. Kein Wunder, denn er enthält gleich MEHRERE Lügen bzw. ins Blaue hinein aufgestellte Behauptungen:
- Der AfD-Jörg scheitert bereits an einfacher Lesefähigkeit. Im ZEIT-Artikel „Wettlauf um die ukrainische Schwarzerde“ v. 15.03.2015 steht nämlich NICHT, dass "nur in Afrika ausländische Inverstoren noch größere Flächen [als in der Ukraine] kontrollieren". Sondern: „Nur in sieben Ländern der Welt, die meisten davon in Afrika, kontrollieren Ausländer mehr Böden“. - br.]
- US-Konzerne haben ukrainischen Ackerboden gekauft: Falsch. Das ist nach dem vom Lügen-Jörg selber zitierten ukrainischen Gesetz gar nicht zulässig. Ausländer können Boden in der Ukraine lediglich für eine Reihe von Jahren PACHTEN.
- Insgesamt 17 Mio. Hektar: Frei erfundene Zahl aus Onkel Putins Propaganda-Werkstatt. Die MATRIX-Datenbank, die in dem von Urban zitierten ZEIT-Artikel als Quelle angegeben ist, listet in einer Randspalte zur Graphik "Web of transnational deals" aktuell unter "charts" 3 - 4 Mio. "transnational deals" auf. (Die Mühe, die nach Herkunftsländern angegebenen "deals" zu addieren, habe ich mir erspart.) Dabei fällt auf, dass "deals" (also vermutlich Pachtverträge) über ca. 1,6 Mio. ha Land allein aus Zypern kamen. Das deutet nicht auf amerikanische Großunternehmen hin, sondern auf Fluchtgelder von Oligarchen: Ukrainischen, russischen? "Deals" für weitere 800.000 ha kamen aus Luxemburg; dort domiziliert eine Gesellschaft, die, soweit bekannt, weitestgehend in den Händen von Ukrainern ist. Und vielleicht aus steuerlichen Gründen in Luxemburg registriert wurde. Unter "data" kann man die "investors" abrufen. Da habe ich nur mal drübergeschaut; die meisten "deals" wurden mit Ukrainern abgeschlossen. Mag sein, dass irgendwo auch Vangard und Blackrock auftauchen. Oder dass sie hinter vorgeschobenen anderen Firmen stecken. Aber selbst wenn das so sein sollte, dann wären das allenfalls relativ kleine Teile von allenfalls einigen wenigen Prozent der agrarisch nutzbaren Flächen der Ukraine.
- Dass das Gesetz Nr. 552-IX den ukrainischen Bodenmarkt endgültig geöffnet habe, ist eine Freie Erfindung des Herrn Urban - oder seiner Informationsquelle (s. o. Ziff. 1). Das hätte er im Internet spielend leicht nachrecherchieren können, z. B. über das Wikipedia-Stichwort "Bodenmarktreform in der Ukraine von 2020" oder die bpb "Dokumentation: Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen, die sich aus Gesetz Nr. 552-IX ergeben" vom 11.12.2020.
- Dass "die Gewinne" in Steueroasen verschoben wurden, ist eine frei erfundene Behauptung von Urban bzw. seiner offenkundig russischen Informationsquelle. Bodenbesitzer ist in der Ukraine hauptsächlich der Staat. Natürlich gibt es dort Korruption nicht zu knapp. Aber sich Staatseinahmen einfach unter den Nagel zu reißen, dürfte auch dort nicht gar so einfach sein. Und um welche "Gewinne" geht es überhaupt? Verkäufe an Ausländer gibt es nicht. Pachtgebühren werden zweifellos jährlich entrichtet; diese "Gewinne" fallen also zum allergrößten Teil überhaupt erst in der Zukunft an.
- "... das Billiggetreide von Vanguard und Blackrock aus der Ukraine ruiniert unsere Bauern. ..... Seit Mitte 2022 befinden sich die Preise für Weizen und Mais im Sinkflug". Ganz abgesehen davon, dass es schon mangels "neuer amerikanischer Großgrundbesitzer" auch keine "Vermarktungspraktiken" (was soll das überhaupt sein???) von denen geben kann: Die Getreidepreise (als Beispiel hier die Weizenpreise) waren - welch ein Wunder! - im Vorfeld des russischen Überfalls auf die Ukraine dramatisch angestiegen. Möchte der Herr Urban bzw. die AfD dem deutschen Verbraucher solche "Mondpreise" auf Dauer bescheren, um die deutschen Bauern zu beglücken? Mittlerweile sind sie ungefähr auf das Niveau von Anfang 2021 gefallen. (Vgl. auch die Statista-Tabelle "Erzeugerpreisindizes landwirtschaftlicher Produkte" bis 2023.) Schwer erträglich, wenn ein Politiker mit solchen Rosstäuschermethoden arbeitet - oder sie Putins Propagandamaschine nachplappert.
JÖRG URBAN ALS PUTINS PROPAGANDA-PAPAGEI
Woher hat der AfD-Jörg seine "Weisheiten"? Ich habe nur wenige deutschsprachige Quellen gefunden, welche diese Lügen verbreiten:
- "Selenskji hat 'seine' Ukraine verkauft an Black Rock und Co.", erschienen am 05.08.2022 im "Hausverstand-Blog" auf der Webseite "Publikum.net".
- Ein wohl identischer Text war bereits am 04.08.22 auf dem Blog "fisch+fleisch" online: "Black Rock und anderen gehört das Land Ukraine!".
Schon der "Vorspann" sagt alles über die Ernsthaftigkeit des "Berichts" (meine Hervorhebung):
"Eine sehr gute Analyse über weitere Hintergründe, warum Komiker Selenskij sein Volk für nichts opfert!"
"Eine sehr gute Analyse über weitere Hintergründe, warum Komiker Selenskij sein Volk für nichts opfert!"
Eine Quelle für die angeblichen Landkäufe wird nicht angegeben [aber hier ist sie; bitte dort den Nachtrag zum Artikel beachten!]; lediglich liest man dort "Die Australian National Review lieferte dazu kürzlich einen illustrativen Vergleich: Man solle sich nur vor Augen führen stellen, dass diese 16,7 Millionen Hektar bereits die gesamte Anbaufläche Italiens ausmachen". Das könnte als Quellenangabe verstanden werden. Aber dass die "Australian National Review" eine russische Propagandaschleuder ist (die außerdem noch aufdringlich um Geld bettelt!) beweist eine seiteninterne Suche nach dem Stichwort "Ukraine": Zahlreiche Meldungen von "RT" (WORLD), und der Rest ebenfalls pro-russische Propaganda und folglich anti-ukrainische und anti-amerikanische Hetze. Raznochintsky liefert zwar einige Daten über Aktienverflechtungen der angeblich ukrainisches Land aufkaufenden US-Firmen. Die sollen Seriosität vortäuschen - und mögen sogar stimmen. Nur sagen die absolut gar nichts über die angeblichen Ukraine-Engagements dieser Firmen aus. Und der große Rest des relativ langen Textes ist heiße Luft und fast ohne jeglichen Ukraine-Bezug.
- "Wem gehört der ukrainische Weizen? Konzerne und Investmentfonds aus den USA besitzen 17 Millionen der 60 Millionen Hektar der Ukraine" titelte am 30.08.2022 die "Zeitung vom Letzeburger Vollek" (ZLV; aus Luxemburg und anscheinend kommunistisch ausgerichtet) und berief sich, selbstverständlich ebenfalls ohne Verlinkung, gleichfalls auf die Australian National Review. Als Autor wird "Alain Jejcic" angegeben. Es handelt sich um eine Übersetzung aus dem Französischen: "Der Text von Alain Jejcic ist erstmals am 3. August im marxistischen Blog »La Librairie tropiques« erschienen" erfährt man am Schluss des Artikels. Verlinkt wird auch dort nicht; aber hier ist das Original.
- Die Luxemburger Zeitung diente als Quelle für den Artikel "US-Konzerne kaufen Ukraine auf" der österreichischen Webseite "Zeitung der Arbeit" vom 14.01.23. (Erst durch deren - löbliche! - Quellenangabe bin ich überhaupt auf den ZLV-Artikel gestoßen).
Interessant sind nun zwei Elemente, die bei Urban erscheinen, in den anderen Texten aber teilweise nicht:
- NIRGENDS sonst (in den Fakenews) als bei Urban fand ich Hinweis auf das ukrainische Bodenreform-"Gesetz 552-IX". Dass er das recherchiert hat, kann man ausschließen: Sonst hätte er sich auch den Inhalt angeschaut und wüsste, dass LandVERKÄUFE an ausländische Gesellschaften dort ausgeschlossen werden.
- Nur der luxemburgische (bzw. französische) Text enthält die auch von Urban präsentierte Information, wonach "die Bürger in der Ukraine diesem Ausverkauf ihres Landes an ausländische Investoren nie zugestimmt haben. Im Gegenteil: Überwältigende 81% Prozent der Ukrainer waren dagegen" (Urban) bzw. "In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, daß zur gleichen Zeit Meinungsumfragen ergaben, daß 81 Prozent der Befragten sich gegen den Verkauf von Land an Ausländer aussprachen und nur 13 Prozent den von der Regierung befürworteten Ansatz unterstützten. Zwei Drittel der Befragten waren der Ansicht, daß eine so wichtige Entscheidung durch ein Referendum getroffen werden sollte, während mehr als die Hälfte (58 %) der Meinung war, daß landwirtschaftliches Land nach dem Vorbild Kanadas und Israels (wichtige Referenzen für die ukrainische Öffentlichkeit) in staatlichem Besitz bleiben sollte." (ZLV) [Tatsächlich entspricht das Gesetz ja auch dem Volkswillen; aber das tut hier nichts zur Sache.] Dass diese doch sehr abseits liegende ZLV dem Urban als Quelle gedient haben sollte, halte ich indes für sehr unwahrscheinlich.
Wenn nicht, gibt es in Urbans Text ZWEI Elemente, die in den leicht auffindbaren Artikeln nicht vorkommen. Und weil Jörg Urban Russisch spricht (s. o.), ist es aus meiner Sicht ziemlich wahrscheinlich, dass er seine Weisheiten aus einer russischen Quelle übernommen hat.
WARUM VERLINKEN DIE "FOLGEBERICHTE" NICHT ZUM ANR-ARTIKEL?
Besser und sehr viel gründlicher als ich das kann hat die Nachrichtenagentur AFP ("Agence France Press") die Entwicklung dieser Fakenews durchleuchtet: "Der ukrainische Präsident hat nicht 17 Millionen Hektar Land an ausländische Unternehmen verkauft" vom 04.10.2022. Das im Detail nachzulesen, ist eine spannende Lektüre. Auf eine ausführliche Auseinandersetzung verzichte ich; hier mögen folgende Hinweise ausreichen:
Die Autorin des ANR-Beitrags hatte am 21. August 2022 Gegenüber AFP erklärt, "nicht die Urheberin des Textes zu sein. Sie habe ihn lediglich zugesandt bekommen und auf ihrem Telegram-Kanal gepostet." Wer ihn ihr übersandt hat, wird im Bericht nicht offengelegt; das hat sie offenbar nicht verraten. Diese dubiosen Umstände machen eine russische Propagandaküche sehr wahrscheinlich.
Immerhin hat, was durch einen entsprechenden Link [Direktlink zum NR-Artikel] belegt wird, ANR den Artikel längst berichtigt:
"Der Beitrag auf der ANR-Website wurde im August 2022 mit folgendem redaktionellen Hinweis versehen: 'Die angegebenen 17 Millionen Hektar waren ein Fehler und es sind 1,7 Millionen. Beachten Sie, dass die angeblichen Unternehmen das Land nicht in ihrem Namen, sondern über Investmentfonds halten'."
Ob selbst die 1,7 Mio ha zutreffen und ggf. WELCHE ausländischen Unternehmen die (direkt oder indirekt, als Eigentum oder in Pacht) halten, muss hier nicht interessieren: In jedem Falle ist die heiße Luft aus der großen Blase raus.
Man darf also vermuten, dass die Weiterverbreiter ganz bewusst nicht zum ANR-Artikel verlinkt haben, um ihre Lügenstory aufrecht halten zu können.
Dasselbe macht auch die AfD in Sachsen:
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen hat den Urban-Text am 24.02.24 mit diesem Tweet beworben (Urban selber nicht; scheint allerdings überhaupt sehr selten zu tweeten). Viele der 532 (!) Kommentatoren haben Beweise angeschleppt, dass die Behauptungen über das Landgrabbing WAHRHEITSWIDRIG sind, also FAKENEWS. Per heute, 26.02.24, 20.00 h steht der Urban-Kommentar aber immer noch auf der Fraktionsseite online.
Die AfD-Landtagsfraktion und Jörg Urban persönlich sind also offenkundig nicht gewillt, Falschbehauptungen zu löschen!
Eine solche Partei hat sich einen weiteren Absturz ihrer Umfragewerte redlich verdient!
SAUDÄMLICH ist ein entsprechender Fakenews-Artikel der "FREIE WELT"-Redaktion, einer Webseite, die von Sven von Storch betrieben wird, dem Ehemann der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Dort hieß es am 02.08.2022: "17 von 62 Millionen Hektar in der Hand von »Heuschrecken«. US-Firmen kaufen ein Drittel der Anbaufläche in der Ukraine". [Vorsorglich der Link zum Eintrag in der "Waybackmachine".]
Unter Bezugnahme auf (und immerhin auch Verlinkung zu) diesen serbischen Medienbericht vom 29.07.2022 wird dort behauptet: "Selenskij hat fast ein Drittel der Anbauflächen in der Ukraine an US-Firmen verscherbelt. 170.000 Quadratkilometer." Wahrscheinlich können sie den serbischen Text genauso wenig lesen wie ich. In der Waybackmachine gibt es dazu allerdings eine englischsprachige Version "Americans bought a third of Ukraine's arable land". Es sollte jeden mit einer nur minimalen Medienkompetenz schon misstrauisch machen, dass der serbische Bericht nicht zur angeblichen Quelle verlinkt. Und wenn man dann liest "The 'Australian National Review' [im Original OHNE Link!] stated that those three companies ["Cargill", "Dupont" and "Monsanto"] bought 17 of the 62 million hectares of agricultural land, that is, 28 percent of the total arable land of the former Ukraine. The entire area of Ukraine is 603.500 square kilometers (before the special Russian military intervention), and 170.000 square kilometers were purchased" dann müssen bei jeden, der nicht gerade ein "Mathasteniker" ist, alle Alarmglocken schrillen. (Ganz davon abgesehen, dass in dem extrem kurzen Notiz in der ANR keine Zahlen zur Gesamtfläche und zum landwirtschaftlich nutzbaren Anteil angegeben sind; aber das kann der Leser des serbischen Artikels nicht wissen.) 100 ha sind nämlich 1 km². Folglich wären 62 Mio. ha = 620.000 km² - und damit schon mehr als das gesamte, mit 603.500 km² angegebene, Staatsgebiet! Die FREIE WELT nennt diese Gesamtzahlen zwar nicht. Aber die Behauptung, dass die Heuschrecken "nahezu ein Drittel der Anbaufläche, also des Ackerbodens" lässt sich nur auf Basis dieser Daten verstehen. (Die tatsächliche Anbaufläche beläuft sich auf ca. 330.000 km².)
Auch hier HETZT eine AfD-nahe Webseite also gegen die Ukraine bzw. deren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und verbreitet Fakenews (wobei sie auch noch zu DOOF ist, den offensichtlichen Fehler bei den Zahlenangaben zu sehen).
Ganz von der Hand zu weisen ist die Verballhornung des Parteinamens zu "Alternative für Dumme" also nicht!
Weitere Informationsquellen im o. a. Zusammenhang:
- "Fake: American companies bought a third of agricultural land in Ukraine" vom 28.07.22. (Bleibt weit hinter der gründlichen - allerdings auch späteren - AFP-Recherche zurück.)
- "Wem gehört die schwarze Erde?" NZZ vom 17.08.2023.
- "Kein Verkauf an US-Firmen. Ukraine behält Kontrolle über landwirtschaftliche Flächen" dpa Faktchecking 15.08.2022.
- "Not a grain of truth in Ukrainian farmland claim" AAP (Australian Associated Press) Factcheck 22.08.2022.
- "Internationale Unternehmen interessieren sich für die wertvolle ukrainische Schwarzerde. Aber stimmt es wirklich, dass Selenskyj inzwischen ein Drittel des Landes verscherbelt hat?" Eine sehr ausführliche MIMIKAMA-Recherche vom 01.09.2022.
RUSSLAND UND WIR: DAS KIND NICHT MIT DEM BADE AUSSCHÜTTEN!
Bei aller sonstigen Kritik teile ich allerdings die Meinung von Jörg Urban (Sonntagskolumne vom 05.02.2023), dass die Krim bei Russland bleiben sollte.
Das ist "ungerecht" gegenüber der Ukraine, der Russland ja im Budapester Memorandum seine damaligen Grenzen garantiert hatte. Eine Rückkehr dieser Halbinsel zur Ukraine wäre allerdings eine Ungerechtigkeit gegenüber den Russen:
a) Aus historischen Gründen: Das Chruschtschow die Krim seinerzeit an die Ukraine verschenkt hatte dürfte selbst nach damaligem sowjetischen Recht illegal gewesen sein; undemokratisch war es allemal.
b) Weil die Krim vorwiegend von ethnischen Russen bewohnt ist. Nächstgrößere Gruppe sind die Ukrainer, dann folgen die Krimtartaren; die tendenziell eher zur Ukraine tendieren. Aber auch zusammen sind sie gegenüber den Russen klar in der Minderheit: 2001 - neuere Zahlen liegen anscheinend nicht vor - war das Verhältnis beider Gruppen grob 60 : 40. Seit der russischen Annexion der Krim 2014 dürfte sich die Relation stark zu Gunsten der Russen verschoben haben, weil Ukrainer und Krimtartaren teilweise abgewandert und Russen zugewandert sind.
Was die Politik der "Russifizierung" angeht, muss eine EHRLICHE Beurteilung allerdings eingestehen, dass die Ukraine ihrerseits die dort lebenden Russen "ukrainisiert": Da sind die einen nicht (oder kaum) besser als die anderen!
Ebenfalls lehne ich "Privatkriege" gegen Russen ab, wie sie der Gastbeitrag "Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Deutsche Russlandfreunde haben nichts zu lachen" von Thomas Fasbender in der Berliner Zeitung vom 24.02.24 beschreibt und kritisiert: "Darf man nach Butscha noch Tschaikowsky hören? Auch fern der großen Politik: Wer für deutsch-russische Kontakte eintritt, muss mit Gegenwind rechnen."
Dass das seit jeher meine Einstellung war, beweisen meine Blogposts zum Thema "Ukrainekrieg" im Zeitraum Mai - August 2022.
Ganz allgemeine teile ich ausnahmsweise eine Kritik der taz an den (ost-)deutschen (und speziell den sächsischen) Putinisten aus dem Kommentar "Ukraine-Krieg spaltet Ostdeutschland: Sicherheit geht vor Freiheit" vom 14.12.2022.
Mir geht es um diese Stelle (meine Hervorhebungen):
"Moralfrei, entwurzelt und empathielos gehen hier [im Osten] viele auf Distanz zu einem Krieg, der ohnehin angeblich ein amerikanischer ist. Hauptsache, wir werden nicht noch weiter verunsichert! Bei den Sachsen kommt ihr kollektives Trauma hinzu, seit 280 Jahren beharrlich zu den Kriegsverlierern zu gehören und untergehenden Systemen gefolgt zu sein."
So, wie in Satz 1 formuliert, ist das wohl tatsächlich.
Der Satz entwickelt eine originelle Idee, die mir selber noch gar nicht gekommen war. Die Annahme, dass ein Zusammenhang zwischen der "großen" Geschichte des Landes Sachsen mit der heutigen Positionierung vieler Landeskinder pro Russland besteht, hat etwas für sich. Auch wenn mir die genauen logischen Zusammenhänge noch nicht klar sind.
PUTINISTEN-AFD IST UNWÄHLBAR: DOCH JETZT GIBT'S ENDLICH EINE ALTERNATIVE ZUR "ALTERNATIVE"!
Es reut mich ein wenig, dass ich mich in Sachen CORRECTIV-Hetze mehr oder weniger auf die Seite der AfD geschlagen habe. EIGENTLICH verdient diese putinistische DRECKSPARTEI keinerlei Unterstützung.
Auf der anderen Seite sind aktuell freilich die LinksGrünen an der Macht - und die nutzen das schamlos aus, um unsere Demokratie zu untergraben; dem trete ich entgegen, wo immer ich kann.
Aber zum Wählen ist, nach derzeitigem Stand, die einzige für mich in Betracht kommende Partei die WerteUnion(-Partei: es gibt ja auch noch den Verein!)
Zur Europawahl tritt die leider noch nicht an; das ist schade und unklug. Natürlich ist die Zeit von der Gründung bis dahin zu kurz, um eine Wahlteilnahme zu organisieren. Aber die WU-Partei hätte entsprechend früher gegründet werden müssen!
Deutschland kann nur hoffen, dass die WU bei den Landtagswahlen in die Parlamente kommt und auf diese Weise bis zur nächsten Bundestagswahl "durchhält".
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Nachträge 28.02.2024
Woher stammt die Zahl "17 Millionen ha"? Sicher nicht die Ursprungsquelle, aber vielleicht ein "Zwischenstadium" stellt eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linkspartei an die Bundesregierung wohl von Ende 2014 / Anfang 2015 (Antwort vom 04.02.2015) dar (hier als pdf-Datei verfügbar). Dort behaupten die FRAGESTELLER (also die Linkspartei-MdBs) (meine Hervorhebungen):
"Ukrainische und ausländische Agroholdings kontrollieren bereits
etwa die Hälfte des ukrainischen Agrarlandes, das sind ca. 17 Millionen Hektar."
Die deutsche Regierung antwortete damals u. a.:
"Aufgrund des ukrainischen Moratoriums für den Verkauf landwirtschaftlicher Nutzfläche können nationale und internationale Agrarunternehmen diese nach Kenntnis der Bundesregierung lediglich pachten. Die Höchstdauer der Pachtverträge beträgt 50 Jahre. Eine Pachtdauer von mehr als zehn Jahren ist selten. ..... Etwa die Hälfte der Agrarflächen in der Ukraine wird von großen Agrarunternehmen bewirtschaftet. Die größte Agrarholding (UkrLandFarming) bewirtschaftet alleine ca. 670 000 ha."
"Aufgrund des ukrainischen Moratoriums für den Verkauf landwirtschaftlicher Nutzfläche können nationale und internationale Agrarunternehmen diese nach Kenntnis der Bundesregierung lediglich pachten. Die Höchstdauer der Pachtverträge beträgt 50 Jahre. Eine Pachtdauer von mehr als zehn Jahren ist selten. ..... Etwa die Hälfte der Agrarflächen in der Ukraine wird von großen Agrarunternehmen bewirtschaftet. Die größte Agrarholding (UkrLandFarming) bewirtschaftet alleine ca. 670 000 ha."
Die Fragesteller geben keine Quelle für die behaupteten 17 Mio. ha an. Geht man allerdings von 32 (anderswo: 33) Mio. landwirtschaftlicher Gesamtfläche aus und der Regierungsantwort, wonach "etwa die Hälfte ... von großen Agrarunternehmen bewirtschaftet" wird, dann könnte die BLOSSE ZAHL (für ca. das Jahr 2014!) sogar stimmen.
Nur handelt es sich dabei
- nur in einem Teil (von unbekannter Größe) handelte es sich um ausländische Unternehmen. Die größte Agrarholdung war damals die UkrLandFarming, also offenbar eine ukrainische Firma.
- Und die hatten das Land nicht gekauft, sondern lediglich gepachtet. (Kaufen können sie es auch jetzt noch nicht.)
Die Wahrheit in dieser Sache ist "ein weites Feld". Wer sich darin versenken möchte (und dabei hoffentlich nicht versinkt😉), kann sich z. B. den Bericht "WAR AND THEFT. THE TAKEOVER OF UKRAINE’S AGRICULTURAL LAND" des amerikanischen Oakland-Instituts aus dem Jahr 2023 zu Gemüte führen. (Autoren: Frédéric Mousseau - vgl. auch Artikel v. 11.09.22 - und Eve Devillers. Auf die Schnelle kann ich dessen Ausrichtung nicht einschätzen ("antiimperialistisch", "antikapitalistisch" und/oder gegen "big business"?).
Es ist aber zumindest nicht total unseriös und anscheinend KEINE russische Undercover-Propaganda.
Textauszug aus dem Report (meine Hervorhebungen):
"The total amount of land controlled by oligarchs, corrupt individuals [es spricht nicht für eine Wertschätzung von unternehmerischer Initiative und für Ideologiefreiheit der Verfasser, dass sie den Privatunternehmern pauschal Korruption unterstellen!], and large agribusinesses is thus over nine million hectares, exceeding 28 percent of the country’s arable land. The rest is used by over eight million Ukrainian farmers. The largest landholders are a mix of oligarchs and a variety of foreign interests – mostly European and North American, including a US-based private equity fund and the sovereign fund of Saudi Arabia. All but one of the ten largest landholding firms are registered overseas, mainly in tax havens such as Cyprus or Luxembourg. Even when run and still largely controlled by an oligarch founder, a number of firms have gone public with Western banks and investment funds now controlling a significant amount of their shares.
The report identifies many prominent investors, including Vanguard Group, Kopernik Global Investors, BNP Asset Management Holding, Goldman Sachs- owned NN Investment Partners Holdings, and Norges Bank Investment Management, which manages Norway’s sovereign wealth fund. A number of large US pension funds, foundations, and university endowments are also invested in Ukrainian land through NCH Capital – a US-based private equity fund, which is the fifth largest landholder in the country."
Agrarische Großunternehmen "kontrollieren" (als Besitz oder Eigentum) also lediglich knapp 30% der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche der Ukraine. Das sind sogar deutlich weniger als die oben v. d. Bundesregierung - Stand ca. 2014 - angegebenen Werte; allerdings könnten dabei unterschiedliche Definitionen von "groß" zugrundeliegen.
Es handelt sich weitgehend um ukrainische Unternehmen, die ihren formalen Firmensitz allerdings zum großen Teil im Ausland (in Steueroasen) haben. Teilweise halten ausländische Investoren mehr oder weniger große Anteile an diesen Unternehmen; bei diesen Investoren handelt es sich aber keineswegs nur um US-amerikanische Firmen.
Richtigkeit unterstellt, widerlegt also auch dieser Bericht in jedem Falle Meister Urbans Märchenerzählungen!
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand 25.03.2024
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