Immer schon habe ich mich darüber gewundert, dass sich die F.A.S. mit Pünktchen hinter den Buchstaben abkürzt. Jetzt weiß ich auch, warum sie das tut: FAS, ohne Pünktchen, ist nämlich die Abkürzung für "Fetales Alkoholsyndrom" ausgelöst durch Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft.
Das aber nur als Kuriosum; mit meinem vorliegenden Blogpost hat das ansonsten nichts zu tun. (Jedenfalls nicht, dass ich wüsste.😇)
Wer meinen Blog-Täg "Höcke" durchsieht, wird darunter keine Fanpost an den Thüringer AfD Landes- und Fraktionsvorsitzenden finden.
Insbesondere auch nicht in meiner vorletzten mit "Höcke" getäggten Analyse "Wackelkontakte zur Wirklichkeit: Die Worte des Vorsitzenden Muhammad Ali Höcke". Hauptsächlich wegen des großen Einflusses von Höcke in der Alternative für Deutschland habe ich vor gut zwei Jahren sogar die Partei verlassen, bei der ich sozusagen ein "Mitglied der ersten Stunde" war (nicht Gründungsmitglied!).
Mindestens ebenso wenig bin ich freilich ein Freund ein Freund des Deutschland beherrschenden konsensfaschistischen Regimes. Mein politisches Radar rotiert "tous azimuts": Nach allen Himmelsrichtungen. Drum habe ich sogar den Herrn Höcke auch schon in der Vergangenheit verteidigt, wenn er etwa vom Verfassungsschutz in unsachgerechter Weise mit perfiden Methoden verleumdet wurde.
Insoweit verweise ich auf mein (Kindle-)Buch "Gesamtschau-Geheimdienst: Wie der Sepia-Haldi die AfD in den braunen Hades laviert: Analyse des 'Prüffall'-Gutachtens des VS vom 15.01.2019". Damals war ich freilich selber noch Parteimitglied in der AfD. Dagegen war ich bei der Abfassung meines Blogposts "Die Faschos vom Verfassungsschutz" vom 20.06.23 bereits ausgetreten.
BJÖRN HÖCKE WILL SAHRA WAGENKNECHT VOR DEN KADI ZIEHEN
Vorliegend geht es um eine von Höcke geplante Unterlassungsklage gegen Frau Dr. Sahra Wagenknecht, also gegen die Parteivorsitzende des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Den Sachverhalt beschreibt die Meldung vom 15.10.24 "Björn Höcke (AfD) geht seit heute gegen die wiederholten lügenhaften Äußerungen von Sahra Wagenknecht (BSW) gegen seine Person rechtlich vor" (auf der Webseite der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag) wie folgt (meine Hervorhebungen):
"Wagenknecht hatte behauptet, Björn Höcke wolle '20 bis 30 Millionen Menschen abschieben'. Sahra Wagenknecht hatte gestern diese Lüge relativiert, den Kern der Äußerung jedoch nicht verändert.Die Zahl '20 bis 30 Millionen' setzt Sahra Wagenknecht aus einer Forderung Björn Höckes, illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abzuschieben und einer Erläuterung von Björn Höcke zum Geburtenrückgang in Deutschland und dem 'demographischen Wandel' zusammen.In einer Rede in Gera Ende 2023 zeigte er sich zuversichtlich, Deutschland könne auch für eine Übergangszeit mit '20 bis 30 Prozent weniger Menschen' über die Runden kommen, was durch Produktivitätssteigerung zu stemmen sein wird. Zudem könne dies aus ökologischer Sicht von Nutzen sein.Sahra Wagenknecht vermengt also diese beiden Aussagen von Björn Höcke – Abschiebungen bei unrechtmäßigem Aufenthalt und '20 bis 30 Prozent weniger Menschen' – zu '20 bis 30 Millionen Menschen abschieben'. Eine glatte Lüge.Das Original der Aussage von Björn Höcke stammt aus einer Fragen-Antwort-Runde im Nachgang seiner Rede beim Bürgerstammtisch in Gera am 12. Dezember 2023. Er erläuterte in drei Schritten sein Konzept für die langfristige Gesundung des deutschen Volkes. Wichtige Elemente: die Remigration, die Wiederherstellung des früheren Staatsangehörigkeitsrechtes und die Förderung der deutschen Familien zur Anhebung der Geburtenrate.In diesem Prozess, der über ein bis zwei Generationen dauern wird, wird es auch wegen der aus der Vergangenheit herrührenden mittelfristigen demographischen Entwicklung, zu einem Absenken der deutschen Bevölkerung um 20 bis 30 Prozent kommen – das ist die entscheidende Passage, die Sahra Wagenknecht bewusst und missbräuchlich verdreht.Diesen Sachverhalt hat der YouTube-Blogger Clownswelt (ab Minute 9:35) in seinem Aufklärungsvideo im Zusammenhang mit dem kürzlichen Weidel-Wagenknecht-TV-Duell aufgearbeitet. Björn Höcke bezieht sich bei seiner Ankündigung in den sozialen Medien, gegen Sahra Wagenknecht rechtlich vorzugehen, explizit darauf.Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Björn Höcke auch gegen Medienunternehmen wegen dieser Falschbehauptung vorgehen wird, wenn diese die diffamierende Äußerung selbst oder unter Berufung auf Sahra Wagenknecht verbreiten."
Weil ich, wie gesagt, alles andere als ein Höckist bin, habe ich auch an dieser Mitteilung zunächst etwas zu bemäkeln: nämlich dass sie nicht zu einem Video dieser Diskussion verlinkt. Das ist für mich eine Missachtung des mündigen Bürgers, der sich schließlich nicht auf Behauptungen der Betroffenen verlassen, sondern selber ein Bild machen möchte.
Allerdings verlinkt der Text noch nicht einmal zum Video des Bloggers "Clownswelt", das Höcke doch entlasten soll.
Indes ist unter dem Titel "AfD Stammtisch Gera, Björn Höcke" auf YouTube ein gut zweistündiges Video online, das sowohl die Ansprache von Höcke enthält, als auch die anschließende Fragerunde mit den Zuhörern. So kann sich jeder Interessierte tatsächlich ein eigenes Bild machen.
Es geht, wie die Fraktionsmitteilung zutreffend feststellt, um die Frage, ob Höckes Äußerungen in der Debatte so interpretiert werden dürfen, dass er tatsächlich 20 bis 30 Millionen Menschen (oder 20 - 30% der Menschen) aus Deutschland abschieben (oder herausdrängen) will.
"Abschieben" sagt Wagenknecht nicht, sondern formuliert etwas anders (s. u.). Doch ist "abschieben" eine angemessene Wiedergabe dessen, was sie gemeint hat. (In einem späteren Tweet - s. u. - formulierte sie allgemeiner, dass er die Betreffenden "loswerden will".)
HINWEIS:
Die Interpunktion der folgenden Video-Transkripte stammt naturgemäß von mir; für evtl. Fehler sind also nicht die Redner/innen verantwortlich.
Ebenso sind, falls nicht anders erwähnt, die Hervorhebungen von mir; in diesem Falle auch bei der Wiedergabe von gedruckten Texten.
AD FONTES: WELCHE TEXTE SIND VORAUSSICHTLICH FÜR DEN KOMMENDEN RECHTSSTREIT ENTSCHEIDUNGSERHEBLICH?
Der sozusagen "inkriminierte" Höcke-Text beginnt mit einer Zuhörer-"Frage zu juristischen Angelegenheiten" bei Minute 41:11 der Video-Aufzeichnung und dauert etwa bis zur Minute 47:11.
Zumindest diesen Ausschnitt (mehr dazu unten) muss man kennen, um INFORMIERT über die Angelegenheit urteilen zu können.
Und ebenso natürlich die Wagenknecht-Äußerung in der Debatte mit Alice Weidel (AfD) vom 09.10.24 bei WELT-TV; sinnvoller Weise ebenfalls im größeren Zusammenhang.
Dort ging es um die Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung; nachdem sich zunächst Alice Weidel dazu geäußert hatte, fragte der Moderator (Min. 42:41 ff.): "Frau Wagenknecht, wie stehen Sie zu dem Begriff 'Remigration', wie Frau Weidel ihn gerade definiert hat?"
Die antwortet (Min. 42:46):
"Na ja, das ist ja bei der AFD nicht so ganz klar, was sie darunter verstehen. Also dass Menschen, die ausreisepflichtig sind, unser Land verlassen sollten: Ja, also ich finde, dass man das Recht durchsetzt und das Gesetz, das ist ja nichts Illegitimes, sondern das ist ein Anspruch, der ganz gerechtfertigt ist. Ich finde auch, dass wir die aktuellen Zahlen dringend reduzieren müssen, weil es ist eine völlig ungeregelte Migration. Wir haben im Grunde ja durch ein relatives hohes Sozialniveau, das man auch sehr sehr schnell erreicht, auch eine Einladung ausgesprochen. Das ist ein echtes Problem. Aber die Art und Weise, wie in ihrer Partei darüber diskutiert wird, wo von millionenfacher Remigration gesprochen hat - Herr Höcke spricht davon, 20 bis 30 Millionen Menschen: Also ehrlich gesagt, da wird mir übel. Und ich finde, diese Art, Ressentiments zu schüren, das darf man nicht machen."
Allerdings muss man noch mehr lesen, um sich ein wirklich vollständiges Bild machen zu können.
Zunächst einmal hat Sahra Wagenknecht in einem Tweet vom 14.10.24 ihre Behauptung quantitativ berichtigt (wenngleich nicht in der Substanz geändert):
"Mea maxima culpa: Ich habe mich auf einen FAZ-Artikel vom 24.8.24 bezogen, laut dem #Höcke 20-30 Millionen Menschen in Deutschland loswerden will. Tatsächlich hat er von 20-30 Prozent gesprochen. Ich korrigiere: Es sind also „nur“ bis zu 25 Millionen."
"Mea maxima culpa: Ich habe mich auf einen FAZ-Artikel vom 24.8.24 bezogen, laut dem #Höcke 20-30 Millionen Menschen in Deutschland loswerden will. Tatsächlich hat er von 20-30 Prozent gesprochen. Ich korrigiere: Es sind also „nur“ bis zu 25 Millionen."
Hier erfahren wir auch, dass Sahra Wagenknecht ihre Behauptung nicht unmittelbar aus eigener Kenntnis von Höckes Geraer Antworten an sein Publikum hergeleitet hat, sondern aus dem (kostenpflichtigen) Medienbericht "Der Führer ist schüchtern". (Trotz meiner unten geübten scharfen Kritik ist dieser Artikel in anderen Punkten übrigens sehr informativ und lesenswert!)
Im Druck erschienen ist er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (also der "F.A.S.", der wir bereits oben in meiner Einleitung begegnet waren).
Im Internet ist der Artikel auf der Webseite der FAZ eingestellt, allerdings kostenpflichtig; Sahra Wagenknecht hat ihrem Tweet jene Textpassage, die ihr als Grundlage diente, als Bild beigegeben.
Verfasser ist Justus Bender, was nun endlich auch ein klein wenig Licht auf meinen Blogtitel wirft.
WAS HAT HÖCKE WIRKLICH GESAGT - IM ZUSAMMENHANG?
Doch reproduzieren wir nun endlich der Grundlage des Ganzen, die fraglichen Äußerungen Höckes in einer Diskussionsrunde mit den Zuhörern in Gera, die sich an seine Rede anschloss. (Kleine rhetorische Unebenheiten, wie z. B. Höckes häufiges Füllwort "ja", habe ich stillschweigend weitgehend berichtigt):
Frage aus dem Publikum:
"41:11 Ja, hallo, ich habe eine Frage zu
41:19 juristischen Angelegenheiten. Weil ja gesagt wurde, dass alles im Einklang mit Recht und Gesetz bleiben
41:25 soll [Anm. br.: Das hat Höcke in der Tat mehrfach gesagt, wird aber von den Medien einfach unterschlagen. Es ist natürlich deren gutes Recht, die Glaubwürdigkeit solcher Aussagen zu bezweifeln. Aber erst einmal müssen sie die überhaupt wiedergeben!], nachvollziehbar! Was ist denn eigentlich mit den Millionen - ich nenne sie jetzt trotzdem noch Ausländern - die aber längst
41:32 den deutschen Pass haben, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben? Wir reden ja immer über Asylanten, das
41:38 sind jetzt auch schon ein paar Millionen. Aber es sind ja wer weiß wie viele Millionen - und ich rede jetzt bestimmt nicht unbedingt von dem Italiener der
41:45 hier 1960 hergekommen ist sondern tatsächlich auch viele, die wirklich kein Wort Deutsch sprechen und seit vier, fünf
41:51 Jahren hier sind und trotzdem aber schon den Pass haben: Wie wie ist das denn geplant?
Auf der anderen Seite haben wir das
41:57 demographische Problem.
Wir sehen ja, wir sehen es hier im Saal, wir sehen es immer montags auf den Spaziergängen:
42:03 Der Deutsche stirbt aus, während sozusagen die Gegenseite mehr Kinder kriegt. Die Rechnung geht ja nicht auf,
42:09 selbst wenn man die Asylantenflut stoppen würde. Wie ist das geplant?
Antwort Höcke:
Also, jetzt sind hier verschiedene
42:15 Sachen angesprochen worden. Erstmal, ist klar, man muss erstmal den Zustrom stoppen. Das ist mal die
42:20 wichtigste Aufgabe, die wir haben. Es muss einfach das deutliche Zeichen in die Welt gesetzt werden, dass Deutschland eine 180-Grad-
42:26 Wende im Bereich der Migrationspolitik hinlegt. Wir müssen auch unseren Willen
42:31 bekunden, dass wir so nicht weitermachen, dass die Politik der Selbstaufgabe vorbei ist. Und ich glaube, das wird schon
42:37 wahrgenommen, dieses Zeichen, weltweit. Der erste Schritt ist, man muss
42:44 es illegalen Migranten so ungemütlich wie möglich machen. Natürlich wollen wir
42:50 keine menschenunwürdigen Verhältnisse, wir sind alle durch den humanistischen Geist auch geprägt und deswegen
42:56 halten wir uns auch an Recht und Gesetz. Es soll so unangenehm wie möglich werden, das heißt wir müssen gucken, dass wir
43:03 diese Menschen - ja wie gesagt: mit Sachleistungen ausstatten. So dass sie natürlich überleben können, aber dass sie
43:09 mit dem Geld keine Dinge machen können, die Ihnen vielleicht so in den Sinn kommen. Beispielsweise gibt es nicht
43:15 wenige Asylbewerber und Zuwanderer, die einen Teil der Barschaft in die Heimat
43:21 zurücküberweist, weil dieses Geld dort natürlich viel mehr wert ist als hier in Deutschland. Und dadurch kommen natürlich
43:29 immer mehr. Wir müssen den sogenannten Pullfaktor oder die Pullfaktoren - so nennt man das im Fachdeutsch oder im Fachenglisch - muss man möglichst
43:36 reduzieren. Wir müssen unseren Sozialstaat schließen für illegale Zuwanderung. Und ich denke, wenn wir
43:42 dieses Zeichen setzen, wenn wir diese Anreize so setzen, dann werden schon viele von denen, die bisher gekommen sind,
43:47 die mehrfach nach Deutschland eingereist sind, dieses Land auch freiwillig verlassen, wenn es hier nichts mehr zu holen gibt. Das ist das erste. Das zweite
43:55 ist, Stichwort Remigration. Ja, wir werden Recht und Gesetz durchsetzen. Dort, wo
44:00 noch kein deutscher Pass besteht, ist es relativ einfach. Man muss dann
44:06 Rücknahmeabkommen mit den Ländern machen, die ja oft auch von deutscher Entwicklungshilfe abhängig sind, also ohne Gegenleistung. Die
44:12 Gegenleistung besteht dann darin, dass die ihre Staatsangehörigen zurücknehmen. Wenn diese Gegenleistung
44:18 nicht erbracht wird, gibt's natürlich auch keine Entwicklungshilfe mehr von Deutschland. Das heißt, es gibt da schon auch die Möglichkeit, wirtschaftlichen
44:24 Druck auszuüben. Es gibt auch die Möglichkeit, Rücknahmeabkommen mit benachbarten Ländern zu schließen. Ja, die kriegen
44:29 dafür gewisse en gewisses Salär, gewisse Geldzahlungen und nehmen dann die Staatsbürger des Nachbarlandes in der
44:36 Heimatregion auf. Da gibt es einige Maßnahmen, die man treffen
44:41 kann. Wenn man Recht und Gesetz durchsetzt konsequent durchsetzt würde
44:46 das bedeuten, dass wir die die Zahl der illegalen Migranten in Deutschland um einige Millionen reduzieren können.
44:53 dann muss natürlich das Staatsangehörigkeitsrecht wieder ändert werden. Das heißt wir müssen zurück zum
44:58 Staatsangehörigkeitsrecht, das bis Ende 1999 galt. Da gab es nur einen Pass. Logisch, wir haben auch nur eine Loyalität:
45:05 Entweder ich bin Italiener oder Türke oder ich bin Deutscher oder Schwede oder egal wer. Aber ich bin nicht Schwede und
45:10 Türke gleichzeitig, geht nicht. Das heißt, die Menschen werden sich dann tatsächlich entscheiden müssen. Und so,
45:17 wie ich gerade die türkische Community in Deutschland kenne, werden sich viele für die türkische Staatsangehörigkeit
45:22 entscheiden, davon bin ich überzeugt. Ja, deswegen ist diese Doppelstaatsbürgerschaft [Anm. br.: gemeint wohl: Die ABSCHAFFUNG der Doppelstaatsbürgerschaft] - so
45:27 blöd sich das jetzt anhört - eine gewisse Chance, auch einen Großteil derer wieder zu animieren, ins
45:33 Heimatland zurückzugehen. Von den gut integrierten und voll integrierten brauchen wir nicht
45:39 zu sprechen, die sind uns ja dann auch ähnlich und sind ja auch willkommen.
Übergang zum Thema "demographische Krise":
Aber, was auch noch mal ganz wichtig ist,
45:45 abschließend: Wir reden von der demografischen Krise. Ja, man hat über Jahrzehnte lang zugelassen, dass wir
45:50 Deutschen immer weniger geworden sind, und das wird man auch nicht so schnell korrigieren können. Das ist nicht nur
45:58 die Frage von materiellen Zuwendungen. Als AFD sind wir auch Familienpartei und sind bereit, viel Geld in der Hand zu
46:03 nehmen für junge Familien. Also unsere Aussage da ist ganz klar, das Kinderkriegen wird in Thüringen unter
46:08 einer AFD-Regierung nicht mehr am Geld scheitern, das Geld wird dann da sein, für die jungen Familien.
46:20 Aber es wird lange dauern, viele Jahrzehnte, bis sich die Bevölkerung wieder stabilisiert hat. Aber,
46:26 mit Rationalisierungsmaßnahmen: Japan ist ja auch ein stark überaltertes Volk, hat aber trotzdem nicht auf Einwanderung
46:32 gesetzt, als alle nach Einwanderung geschrien haben. Wir werden auch ohne
46:39 Probleme mit 20 - 30% weniger Menschen in Deutschland leben können. Das halte ich für ökologisch auch gar nicht [Anm. br.: Satzaussage fehlt; gemeint zweifellos "für schlimm" o. ä.] Im
46:45 Gegenteil, das ist ökologisch sogar sinnvoll, tatsächlich darüber nachzudenken, dass die
46:51Bevölkerungsdichte nicht so hoch bleiben muss, wie sie im Augenblick ist. Also, ich habe keine Angst vor dem
46:57 Bevölkerungsrückgang, wenn Maßnahmen eingeleitet werden, die langfristig die
47:02 Bevölkerung wieder stabilisieren. Also es gibt ganz viele Maßnahmen, die wir da [Anm. br.: Satzaussage unverständlich. Gemeint wohl: "die wir da ergreifen können".].
Die 20-30% sind offensichtlich kein irgendwie "berechneter" Wert; die hat Höcke "aus der hohlen Hand" formuliert (kein Vorwurf!).
Völlig eindeutig wäre das geworden, wenn er ein "meinetwegen" eingefügt hätte: "Wir werden auch ohne Probleme mit [meinetwegen] 20 - 30% weniger Menschen in Deutschland leben können."
Aber ganz offenkundig will Höcke genau das an dieser Stelle sagen:
"Selbst WENN sich die Bevölkerung Deutschlands um meinetwegen 20 oder sogar 30% vermindern sollte, können wir damit leben."
In dem von Höcke in seinem Vortrag insgesamt entwickelten Szenario ist es logisch zwingend, dass diese Minderung AUCH durch das Weggehen oder Wegschaffen (wie genau, ist hier egal!) zustande kommt. Wenn beispielsweise 850.000 Einwanderer (irgendwie) verschwinden, dann vermindert das die Einwohnerzahl Deutschlands um 1%. Und "nur" der Rest von 19 oder 29% wäre dann ein durch Geburtenschwund bedingter Populationsrückgang.
Es gibt aber keinen, nicht den allergeringsten Hinweis, dass sich Höcke diesen Rückgang ganz oder auch nur zu einem sehr großen Teil als Ergebnis (also aus seiner Sicht als Erfolg) der von ihm geplanten Reduzierung der Migrantenpopulation erhofft. Im Gegenteil schildert Höcke den ja als ein potentielles Übel, gegen das man aber (durch Rationalisierungsmaßnahmen) etwas unternehmen könne und das gar nicht so schlimm sein werde, wie es auf den ersten Blick aussieht.
Er denkt sich den vom ihm lediglich mit Beispielwerten "bezifferten" Rückgang eindeutig als Folge einer zu geringen Geburtenquote. Dass auch durch die 'Ausschaffung' von Migranten ein Rückgang eintritt, stellt er in diesem Zusammenhang überhaupt nicht in Rechnung: Weil, wie gesagt, diesen Werten keinerlei Berechnung zugrunde liegt.
Das Thema ist auch durch die Überleitung (45:45) "abschließend: Wir reden von der demografischen Krise" eindeutig von der ganzen (meinetwegen: ) "Remigrationsdebatte" abgesetzt.
Und war das bereits bei dem Fragesteller aus dem Publikum so, der ein Aussterben der Deutschen befürchtet hatte (42:03).
Dem hält Höcke (in anderer Formulierung) diese beiden Argumente entgegen:
- a) Die AfD hat ein Konzept, wie man den entgegenwirken kann. Und
- b) Weil das jedoch nicht so schnell greifen wird, müssen wir mit einem Bevölkerungsrückgang von 20-30% rechnen; der ist aber nicht so schlimm, wie es zunächst scheint, weil man die Auswirkungen abmildern kann (speziell durch Rationalisierung).
Ob diese Erwartung realistisch ist, ist hier nicht das Thema; hier geht es lediglich um den Sinngehalt der Höcke-Äußerung, darum, wie er die selber wirklich gemeint hat.
Gleichwohl habe ich zu diesen Gedanken Höckes eine kritische Anmerkung. Die bezieht sich aber weder auf den Sinn seiner Äußerung noch auf deren Realitätstauglichkeit. Hier hat Höcke insofern wieder einmal einen "Wackelkontakt zur Wirklichkeit", als seine "Sorglosigkeit" mit seinen anderweitigen politischen Vorstellungen unvereinbar ist.
Höcke bemüht sich sehr häufig nicht um eine logische Stimmigkeit seiner diversen Gedankenstränge. (Was übrigens auch hier dafür spricht, dass er bei "Bevölkerungsrückgang" nicht entfernt an Remigration usw. gedacht hat!) "Auch hier ist, wie bei so vielen andern Themen, Konsistenz nicht Höckes allerstärkste Seite" hatte ich im vorerwähnten "Wackelkontakte"-Blogpost im Kapitel X-USA geschrieben.
Unter "X-EUROPA" hatte ich gezeigt, dass Höcke eine Hegemonialstellung Deutschlands in Europa anstrebt. Und auch sein Traum (und der vieler anderer Ultrarechter) "Deutsche Technologie und russische Rohstoffe. Zusammen wären wir unschlagbar" setzt (von meiner Kritik im Kapitel"X-Ostpolitik" ganz abgesehen) schon gedanklich voraus, dass es überhaupt genügend deutsche "Technologieschaffende" gibt, die aus den russischen Rohstoffen irgendwelche Produkte erzeugen.
Darum wäre nach seinen eigenen (feuchten) Träumen von einem (wieder) mächtigen Deutschland ein solcher Bevölkerungsrückgang sehr wohl ein Super-GAU. In der Sache ist mir das egal, weil er für mich keiner ist - oder zumindest nicht aus demselben Grunde wie im Höckeschen Gedanken-Gerümpel. Aber von allen inhaltlichen Problemen mit Höckes (historisch retardierten) politischem Denken ganz abgesehen, ist eine vernünftige Politik von ihm schon deshalb nicht zu erwarten, weil der gar nicht vernünftig (heißt hier: nicht KONSISTENT) denkt!
WIE DER UNGERECHTE JUSTUS ÄUSSERUNGEN VON HÖCKE VERFÄLSCHT
Der F.A.S.-Journalist Justus Bender schreibt Höcke in seinem o. a. Artikel "Der nette Herr Höcke" drei Eigenschaften zu. Für unseren Zusammenhang ist an sich nur die erste Zuschreibung wichtig. Damit jedoch nicht der Eindruck entsteht, ich würde Wichtiges unter den Tisch fallen lassen, aber auch, damit meine Leser die Vorgehensweise von Bender verstehen, führe ich die beiden anderen Zuschreibungen hier ebenfalls auf.
"Zweitens: Höcke will hoch hinaus. ... Höcke ist ... ein Gernegroß."
[Am Rande bemerkt: Das sind bei genauem Hinsehen zwei sehr unterschiedliche Zuschreibungen: Die erste ist deskriptiver Natur, die zweite (negativ) wertender Art. Es ist auch keineswegs so, dass die zweite die logische Folge der ersten wäre: Als Gerhard Schröder einstmals am Zaun des Kanzleramtes rüttelte, wollte auch der "hoch hinaus". Aber ein "Gernegroß" war er denn doch nicht. Im Übrigen dürfte Höcke das "Hoch-hinaus-Wollen" mit Sahra Wagenknecht gemein haben.😁]
Ein "Drittens" wird nicht ausdrücklich als solches bezeichnet; aber beschrieben:
"Über Höcke wird ... geredet, als sei er ein Autokrat in Wartestellung, ein Neuzeit-Hitler. Aggressiv, herrschsüchtig, selbstbewusst, tyrannisch, sadistisch, hart, stumpf. Das ist Höcke aber nicht. Er wird von Parteifreunden als schüchtern, konfliktscheu, höflich, ängstlich, weich, sensibel, nachtragend, introvertiert, unsicher, abgeschottet und führungsschwach beschrieben. Das sagen die AfD-Funktionäre jedem, den es interessiert, seit Jahren. Es interessiert nur kaum jemand, weil es so klingen könnte, als sei Höcke harmlos, und das will niemand hören, der vor der AfD warnt."
Damit es nicht allzu harmlos wird folgert Bender, dass BEIDES stimmen kann: Höcke könne SOWOHL radikal als auch schüchtern usw. sein. Um diesen Schluss zu ziehen, muss er die Höcke unterstellte Radikalität erläutern. Diesen Teil hatte er ziemlich am Beginn platziert und den beiden anderen Eigenschaftsbeschreibungen vorangestellt:
"Erstens: Höcke ist ein Radikaler. ... Als die AfD ihren Remigrationsskandal hatte, weil es hieß, sie wolle Deutsche mit Migrationshintergrund deportieren, sagte Höcke, man werde 'ohne Probleme mit zwanzig bis dreißig Millionen* weniger Menschen in Deutschland leben können'. Das sei auch „ökologisch sinnvoll“. Da klatschten seine Anhänger. Schon in seinem Interviewbuch 'Nie zweimal in denselben Fluss'** hatte Höcke ein 'groß angelegtes Remigrationsprojekt' gefordert. ..."
* Die "Millionen" sollen im (kostenpflichtigen) Online-Artikel mittlerweile zu "Prozent" berichtigt worden sein.** Zu Höckes Gesprächsbuch vgl. meinen Blogpost "Linksammlung zu Rezensionen des (Gesprächs-)Buches 'Nie zweimal in denselben Fluss' von Björn Höcke".
Wenn wir einen Text lesen, dann "wissen" wir immer mehr, als wirklich dort steht. D. h. wir gehen mit einem mehr oder weniger präzisen gedanklichen Raster (oder Rahmen: so funktioniert ja das "Framing"!) an die Lektüre und setzen das beim Lesen fort. Daher passiert es auch (mir jedenfalls manchmal; Ihnen natürlich nie und nimmer!😄), dass wir in einem Text Dinge lesen, die gar nicht dort stehen.
Ich z. B. "weiß" beim vorliegenden Artikel, dass er wohl seriös sein muss. Denn er stammt von der FAZ-Gruppe und die Überschrift ist vermutlich ironisch gemeint, aber nicht hetzerisch. Sahra Wagenknecht "weiß" (wusste) noch mehr: Dass Höcke (und die AfD) auch jenseits der gesetzlichen Regelungen Migranten, vielleicht sogar Deutsche mit Migrationshintergrund, aus Deutschland deportieren wollen. Hat "CORRECTIV" schließlich damals insinuiert!
Dieser CORRECTIV-"Bericht" war zwar ein journalistisches Schurkenstück übelster Sorte. Aber alle Medien, vorneweg natürlich der Staatsfunk (alias ÖRR) haben das nachgeplappert bzw. das, was im Artikel lediglich insinuiert wurde, als Fakt dargestellt.
Das werfe ich der Frau Dr. Wagenknecht nicht vor; man muss sich schon sehr intensiv mit den Formulierungen von CORRECTIV auseinandersetzen, um deren (üble) Tricks zu durchschauen. Ich habe das seinerzeit in mehreren Blogposts getan (vgl. meinen Blog-Täg "Correctiv-Coup"). Aber die Zeit, die ICH darauf verwendet habe, können Politiker für eine solche Detailfrage nicht aufbringen. Die haben noch anderes zu tun.
Wie gesagt: Ich werfe der Wagenknecht nicht vor, dass sie die üblen Methoden der CORRECTIV-Hetze nicht durchschaut hat, sondern suche lediglich nach einer Erklärung dafür, dass sie dem Bender regelrecht "druffgehüppt" ist (wie man in Frankfurter Mundart sagt).
"Höcke sagte, man werde 'ohne Probleme mit zwanzig bis dreißig Millionen weniger Menschen in Deutschland leben können'."
Wie die Wagenknecht auf die Idee kommen konnte, Höcke wollen diese Menschen (egal hier, ob nun 20-30 Mio. oder Prozent der Bevölkerung) aus Deutschland rausschaffen, habe ich oben erklärt: Wir alle lesen Texte mit einem Vor-"Verständnis". Man "weiß" einfach beim Höcke, dass der massenhafte Remigration will. Und so hat Bender das doch auch geschrieben?
Nein, hat er eben NICHT - jedenfalls nicht wörtlich.
Nein, hat er eben NICHT - jedenfalls nicht wörtlich.
Dennoch sollten seine Äußerungen genau so rüberkommen. Bender hat die mentale "Ergänzungstätigkeit" seiner Leser EINKALKULIERT, er hat wissentlich und willentlich, also VORSÄTZLICH das, was Höcke tatsächlich gesagt hat
- a) de-kontextualisiert, d. h. aus Höckes Redezusammenhang herausgelöst und
- b) re-kontextualisiert, indem er die Äußerung WAHRHEITSWIDRIG in einen zeitlichen Zusammenhang mit dem "Remigrationsskandal" "der AfD" gebracht hat.
Das sind - und mit dieser Feststellung wird nun endlich der ganze erste Satz meiner Blogüberschrift verständlich - Goebbels-Methoden! Bender behauptet
"Als die AfD ihren Remigrationsskandal hatte ..., sagte Höcke ...".
Dieses "als" kann nur im Sinne einer Gleichzeitigkeit verstanden werden. Wobei der Remigrationsskandal kein Zeit-Punkt ist, sondern ein Zeit-Raum. Der erst mit Erscheinen des CORRECTIV-Artikels am 10.01.2024 beginnen konnte, aber zumindest die zeitnah anschließende Debatte mit umfasst.
Diese behauptete Gleichzeitigkeit ist kackdreist GELOGEN; DAFÜR könnte, denke ich, Höcke den ungerechten Justus und dessen F.A.S. allemal abmahnen.
Die insoweit relevante Chronologie umfasst 3 Termine:
- Wochenende 25./26.11.2023: (Privates) Treffen von politisch rechts stehenden Politikern und anderen Personen (teils von der AfD, teils aber auch von der CDU) in Potsdam, dass sich UNTER ANDEREM mit der Migrationsfrage befasst.
- 12.12.2023: Höckes Vortrag (mit anschließender Diskussion) beim "Bürgerstammtisch" des AfD-Kreisverbandes Gera.
- 10.01.2024: "CORRECTIV"-Artikel über das Treffen (Nr. 1).
- (Für das vorliegende Thema insgesamt kommt als wichtiges Datum noch der 09.10.24 hinzu, der Tag der Weidel-Wagenknecht-Debatte).
Bender kann auch nicht das dem CORRECTIV zu Grunde liegende Treffen gemeint haben. Das dürfte man (auch wenn ich das anders sehe) im Rahmen der Meinungsfreiheit zwar als "skandalös" bezeichnen. Aber ein "Skandal" setzt voraus, dass ein Sachverhalt öffentlich bekannt wird. Dass Bender selber das nicht anders sieht, zeigt sein Zusatz "weil es hieß, sie wolle Deutsche mit Migrationshintergrund deportieren".
Bender WUSSTE also selber sehr genau, das er log!
Denn der "Skandal" entstand am 10.01.2024, also erst ca. VIER WOCHEN NACH den hier in Rede stehenden Höcke-Äußerungen.
Hätte Bender z. B. geschrieben: "Als AfDler an dem skandalösen Remigrationstreffen teilnahmen ..., sagte Höcke ...", hätte man ihm kaum an den Wagen fahren können. Kein Leser würde bei einem solchen Satz eine taggenaue Gleichzeitigkeit erwarten. Und der 12.12. ist noch hinreichend nah beim 25./26.11. dran.
Indem er sich aber auf dem Remigrationsskandal bezieht, soll der Leser die Höcke-Äußerung als REAKTION DARAUF, als eine Stellungnahme Höckes im Rahmen der "Skandaldebatte" begreifen. So hätte auch ich, wenn ich es nicht besser wüsste, Benders Artikel verstanden. Und so dürfte es auch Sahra Wagenknecht ergangen sein.
Tatsächlich HAT Höcke sich auch im Zusammenhang mit dem sog. "Remigrationsskandal" geäußert, und zwar in einer "Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur REMIGRATION" am 15.10.2024.
Diese Stellungnahme war durchaus problematisch (vgl. meinen damaligen Blott "L'AfD, c'est moi: Björn the Brain oder Björn, das Boot?"). Aber nicht entfernt, weder offen noch verdeckt, ist dort von "millionenfacher Abschiebung" oder Ähnlichem die Rede.
Und seine Geraer Veranstaltung vom 12.12.23 hat absolut gar nichts mit dem "Remigrationsskandal" vom 10.01.24 bzw. der dazu entstandenen (breiten) gesellschaftlichen Debatte zu tun!
Gibt es Umstände, die Bender entlasten könnten?
Spätestens seit dem 28.01.24 stand ein Kurzvideo im Internet, wo die Aussage Höckes durch den Zusammenschnitt zweier inhaltlich nicht zusammengehöriger Teile hetzerisch verfälscht worden war. (Mehr dazu unten im Kapitel "EXKURS: ..."). Auf den ersten Blick wäre es also denkbar, dass Bender darauf hereingefallen sein könnte. Das ist jedoch eindeutig nicht der Fall.
Denn WENN auch er dem Desinformanten "AnsarBerlin" aufgesessen wäre, dann hätte Bender die Sache genau so beschrieben, wie das damals DER WESTEN (und sogar DIE WELT) getan haben (vgl. unten Kap. "EXKURS: ..."). Er hätte nicht die Lüge erfinden müssen, dass die Höcke-Äußerung im Rahmen der Debatte über den AfD-"Remigrationsskandal" gefallen sei.Zudem hätte er sich nicht um weitere Beweise für Höckes (ob angebliche oder tatsächliche tut an dieser Stelle nichts zur Sache) Remigrationspläne bemühen müssen.
Die aber liefert er (weil er sich wohl nicht sicher ist, ob seine Leser den chronologischen Hinweis in seinem Sinne "richtig" verstehen) gleich im Anschluss an das o. a. "Erstens: ..." mit einem Hinweis auf Höckes Buch:
"Schon in seinem Interviewbuch 'Nie zweimal in denselben Fluss' hatte Höcke ein 'groß angelegtes Remigrationsprojekt' gefordert. ...".
Fazit: Justus Bender hat seinen Lesern hier ganz bewusst und nach allen Regeln Goebbelsscher Desinformationskunst den Eindruck eingehämmert (wohlweislich ohne das explizit zu sagen!):
"Höcke hat gesagt, dass er 20 - 30 Millionen Menschen aus Deutschland herausschaffen will (Ausländer, vielleicht sogar auch Deutsche mit Migrationshintergrund)."
Das ist ein propagandistisches Schurkenstück übelster Sorte; der Lügen-Justus ist hier alles andere als ein Gerechter!
FAZIT: NEIN, HÖCKE HAT IN GERA NICHT GESAGT, DASS ER 20-30 MILLIONEN (oder 20-30% der) EINWOHNER DEUTSCHLANDS REMIGRIEREN (oder anderweitig 'loswerden') WILL!
Höckes Äußerungen bei dem Bürgerstammtisch des Kreisverbands Gera der AfD können NICHT in zulässiger Weise dahin gehend interpretiert werden, dass er (auf welche Weise auch immer), 20-30 Millionen (auch nicht 20-30%!) der Einwohner Deutschlands 'loswerden' will!
Deshalb bin ich überzeugt, dass das Gericht feststellen wird, dass die Behauptung von Sahra Wagenknecht falsch war, bzw. dass es an hinreichenden "Anknüpfungstatsachen" fehlt, um sie als grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerung zu rechtfertigen. Und dass sie auf alle Fälle nicht wiederholt werden darf.
Ich bin KEIN Fan der Frau Dr. Wagenknecht. Deren angebliche Abwendung vom Marxismus für mich gerade so vertrauenswürdig ist, wie eine Läuterung des Deutschnationalen Höcke seit jener Zeit, als er unter dem Pseudonym Landolf Ladig Artikel für NPD-Blättchen verfasst hat. Oder wie jede Klapperschlange in der Prärie. (Obwohl ich in meiner sozio-ökonomischen Diagnose nicht einmal weit weg bin von der Wagenknecht, sage ich zur Therapie nur: 20 Herz / 40 Verstand.)
Dennoch wollte ich sie ursprünglich von einem zumindest moralischen VERSCHULDEN an ihrer Falschbehauptung "freisprechen". Insoweit hatte ich zunächst geschrieben:
"Vorliegend verorte ich das Verschulden an ihrer 'Lüge' über Höcke nicht bei ihr, sondern bei dem F.A.S.-Journalisten Justus Bender (und evtl. auch der F.A.S.). Ob dieses m. E. völlig eindeutige Verschulden justiziabel ist, vermag ich ebenfalls nicht einzuschätzen."
Diese Einschätzung kann ich nicht mehr aufrecht erhalten, weil ich mittlerweile in dem t-online-Artikel "Droht BSW-Chefin eine Niederlage? Gegen Wagenknecht: Höcke schaltet Anwalt ein" erfahren (und übrigens nirgends sonst gelesen!) habe:
"Es ist nicht das erste Mal, dass Wagenknecht Höcke solche Zahlen zum Vorwurf macht – und auch nicht das erste Mal, dass Höcke sie dafür kritisiert. Bereits Ende September hatte der Thüringer AfD-Chef auf der Plattform X einen Ausschnitt von einem Auftritt von Wagenknecht in der Talkshow "Hart aber fair" gepostet, in dem die BSW-Chefin behauptet, Höcke schwadroniere davon, "dass wir 10 bis 20 Millionen Menschen abschieben müssen". Höcke schrieb dazu: "Fake News sehr geehrte Frau Wagenknecht!" Seine Aussage beziehe sich auf die "demografische Katastrophe", in der sich Deutschland befinde. "Mitnichten" habe er davon gesprochen, dass 10 bis 20 Millionen Menschen abgeschoben werden müssten. ... Das nicht richtig wiedergegebene Zitat im TV-Duell könnte jetzt Wagenknecht auf die Füße fallen."
[Hier der im Artikel fehlende Link zum Höcke-Tweet vom 24.09.24.]
Ich fürchte, damit sitzt die Wagenknechtin vor Gericht in der Tinte. Und das allerdings auch verdientermaßen, weil aus eigenem Verschulden.
Richtig bleibt gleichwohl, dass der F.A.S.-Journalist Justus Bender die Erstursache für Wagenknechts Falschbehauptung gesetzt hat!
EXKURS: DEUTSCHLAND, DEINE "JOURNALISTEN"
"DER WESTEN" gehört zur Funke-Mediengruppe, die sich im Kampf gegen Rechts durch besondere Regimetreue auszeichnet. Doch sticht "DER WESTEN" in diesem Rahmen noch einmal durch ganz besonderen Eifer - oder durch ganz besondere Niedertracht? - hervor. Ein Beispiel ist der Artikel "AfD-Verbot: Während seine Kollegen pennen, ist CDU-Politiker zunehmend verzweifelt" von Marcel Görmann über die Verbotskampagne von Marco Wanderwitz vom 17.10.24. (Dafür, dass er in der Sache mittlerweile schon wieder überholt sein könnte, kann Görmann nichts!)
Bei dem Artikel "Ausländer raus: AfD-Höcke will '20 bis 30 Prozent' weniger Einwohner in Deutschland" ist bereits das Höcke-Foto ("Funke Foto Services") niederträchtige Hetze und unterbietet jedes Boulevardblatt locker um Längen: Das ist kein Journalismus, das ist pure Agitprop!
Da wundert es auch nicht mehr, dass (derselbe) Marcel Görmann sogar das Datum gefälscht hat. Dort steht nämlich "13.10.2024 - 22:58 Uhr". Doch hat er dabei dummer Weise die Anmerkung unter dem Artikel übersehen: "*Transparenzhinweis 31. Januar 2024: Die Überschrift des Artikels wurde nachträglich angepasst. Sie lautete zuerst: 'AfD-Politiker Höcke will ’20 bis 30 Prozent‘ der Menschen aus Deutschland rausschmeißen' ". Wahrscheinlich ist der Artikel also am 30.01., spätestens jedoch am 31.01.24 erschienen. Mit seiner Datumsfälschung dürfte Görmann das Ziel verfolgen, Aktualität im Zusammenhang mit der Wagenknecht-Äußerung vorzutäuschen.
Der hier einschlägige Textteil lautet:
"Bei einer AfD-Veranstaltung in Gera am 12. Dezember 2023 fordert Höcke den Rauswurf von Millionen Menschen aus Deutschland. Eine Aufnahme kursiert nun im Netz. Darin äußert Höcke den Plan, das Staatsbürgerschaftsrecht zu ändern. Der AfD-Spitzenpolitiker behauptet, dass Menschen „nur eine Loyalität“ haben könnten und damit auch nur einen Pass. „Entweder ich bin Italiener oder Türke oder ich bin Deutscher“, so der Thüringer. „Die Menschen werden sich dann tatsächlich entscheiden müssen“, kündigt Höcke an. So wie er die türkische Community in Deutschland einschätze, würden sich viele aber dann für die türkische Staatsangehörigkeit entscheiden, prophezeit Höcke in Gera. Das wäre jedoch eine „Chance“, einen Großteil der Menschen wieder ins Ausland zu bringen.DANN sagt Höcke: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20-30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“ Eine Anspielung darauf, dass sich bei einer Ausweisung von Ausländern das demographische Problem Deutschlands massiv zuspitzen würde. Er habe „keine Angst vor dem Bevölkerungsrückgang“, sofern „Maßnahmen eingeleitet werden, die langfristig die Bevölkerung wieder stabilisieren“. Deutsche Frauen sollen also offenbar wieder mehr gebären – weil der Staat es so will. Umgerechnet auf die aktuell 84,7 Millionen Menschen in Deutschland spricht Höcke also von bis zu rund 25 Millionen Menschen weniger im Land. Im Jahr 2022 lebten in Deutschland 20,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte – Tendenz weiter steigend."
Die Falschbehauptung liegt, im Vergleich zum tatsächlichen Höcke-(Gesamt-)Text in dem Wörtchen "dann".
Görmann verlinkt (mittelbar über den Twitterer Martin Debes; dort vom 29.01.24)) zu einem Kurz-Video, das ursprünglich ein gewisser "AnsarBerlin" (hier bei einem Ringkampf mit dem "Volkslehrer" zu besichtigen; zum Begriff "Ansar" vgl. Wikipedia) auf "X" eingestellt hatte, und zwar erstmalig anscheinend am 28.01.24. Das ist offenkundig aus zwei Teilen zusammengeschnitten. Und verfälscht durch Weglassung des dazwischen liegenden Teiles den Sinn der Höcke-Äußerung über den Bevölkerungsrückgang total (vgl. oben meine komplette Wiedergabe des einschlägigen Debattenteils.)
Der Schnitt hätte einem Journalisten eigentlich auffallen müssen; ganz abgesehen davon haben auf "X" auch jede Menge Kommentatoren den (und zwar von Anfang an!) beanstandet.
Allerdings ist auch Nikolaus Doll von der WELT auf diesen primitiven Desinformationstrick hereingefallen und verlinkt (direkt) ebenfalls kommentarlos zum "Ansar"-Video, also so, als ob das eine seriöse Information wäre.
Übrigens ist in dem Görmann-Artikel auch diese Passage ÜBELSTE HETZE:
"Er habe 'keine Angst vor dem Bevölkerungsrückgang', sofern 'Maßnahmen eingeleitet werden, die langfristig die Bevölkerung wieder stabilisieren' [sagte Höcke]. Deutsche Frauen sollen also offenbar wieder mehr gebären – weil der Staat es so will."
In der Sache sind beide Sätze, die Faktenbeschreibung ebenso wie die Schlussfolgerung, absolut korrekt. Was also sollte daran "Hetze" sein?
An dieser spontanen (Reaktion) zeigt sich exemplarisch, wie sehr wir alle beim Umgang mit Texten von Vor-Einstellungen (Vor-Urteilen) "eingerahmt" sind.
Auch mir selber ging erst nach tagelanger Beschäftigung mit der Materie und mit diesem Zeitungsartikel ein Licht auf, was der Autor uns hier unterjubeln will: Dass Höckes bevölkerungspolitische Ziele irgendwie "nazi" sind. (Irgendwo in den Kommentaren zum Fälscher-Tweet von "Ansar Berlin" wird das mit dem Hinweis auf das "Mutterkreuz" der Nazis auch ganz direkt gesagt.)
Tatsächlich jedoch ist die Zielsetzung "Deutsche Frauen sollen wieder mehr gebären" die OFFIZIELLE DEUTSCHE POLITIK - von heute! Unzählige Maßnahmen haben die verschiedensten Regierungen der Nachkriegszeit genau zu diesem Zweck eingeführt: Kindergeld, Mütterrente, Elternzeit, Kitas und und und! Dass Görmann dennoch versucht, genau diese offizielle deutsche Politik bei Höcke zu skandalisieren zeigt nicht nur, wes Geistes Kind der ist. Sondern auch, mit welchen Methoden man in der Funke-Mediengruppe den "Kampf gegen Rechts" führen darf.
Ebenfalls zur Funke-Mediengruppe gehören die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG und die BERLINER MORGENPOST. Hier betreibt ein gewisser Daniel Weidmann das Desinformationsgeschäft, und zwar am 15.10.24 unter "Höcke will Sahra Wagenknecht verklagen – aber warum?" (Berliner Morgenpost; WAZ via msn).
Der rückt bereits die offenkundige Tatsache, dass Wagenknecht Höcke tatsächlich falsch zitiert hat (und allemal, dass Höcke sich falsch zitiert fühlt!), in Zweifel: "Höcke ... SCHEINT sich falsch zitiert zu fühlen".
Mit der Frage, was Höcke tatsächlich damals in Gera gesagt hat, hält sich der "Journalist" Weidmann gar nicht erst auf. Stattdessen wirft er mit Blendgranaten um sich, die teilweise noch nicht einmal etwas mit dem Remigrationsthema zu tun haben:
"Höcke war in der Vergangenheit immer wieder mit fragwürdigen Aussagen rund um das Thema 'Remigration' aufgefallen. Der Begriff steht spätestens nach einem konspirativen Treffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten im Verruf, das das Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckt hatte. Höckes Landesverband wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Er selbst ist wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vorbestraft."
Will heißen: Der Höcke ist doch bestimmt irgendwie nazi-affin, der lügt, wenn er den Mund aufmacht!
"Warum also stört er sich an der Aussage Wagenknechts, die ihn mit der millionenfachen Abschiebung zitiert?"
Ja, warum stört sich dieser 'Kellernazi' eigentlich daran? Die Wagenknecht hat doch ganz sicher Recht?
Okay, wenn man pingelig sein will, hatte sie nicht hundertprozentig Recht - weil sie einer Falschbehauptung der F.A.S. aufgesessen war:
"Eine Anmerkung der Redaktion [Weidmann bezeichnet den Bender-Aufsatz übrigens als 'FAZ-Artikel'] verweist mittlerweile darauf, dass hier in einer früheren Version die Rede von 20 bis 30 Millionen Menschen ist, die Höcke abschieden möchte. Tatsächlich hätte Höcke bei einer Rede in Gera aber gesagt: 'Wir werden auch ohne Probleme mit 20 bis 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.' Wagenknecht zitierte also wohl tatsächlich falsche Zahlen. Allerdings sind die Unterschiede marginal: 20 bis 30 Prozent bei einer Bevölkerungszahl von 83 entsprächen rund 16 bis 25 Millionen Menschen."
In welchem Zusammenhang Höckes Äußerung stand, das interessiert doch einen Funke-Antifanten nicht! Und nicht einmal die originale Stellungnahme des Höcke-Büros. Diesem genügsamen Nachrichtenrecycler reicht völlig aus, was t-online berichtet:
" 'Die Angelegenheit wurde an einen Anwalt übergeben, wir gehen zeitnah gegen Frau Wagenknecht vor', bestätigte Höckes Büro gegenüber 't-online'.“
Aber sogar t-online, das grundsätzlich ebenfalls immer stramm vorneweg marschiert beim KgR - Kampf gegen Rechts-, berichtet noch relativ ausführlich und wenigstens teilweise korrekt über die Hintergründe der Höcke-Äußerung ("Land mit alternder Bevölkerung"). (Dennoch ist die Behauptung falsch: "Unklar allerdings ist, ... welche Maßnahmen zu diesem Rückgang führen sollen." Überhaupt keine "Maßnahmen": Höcke meint hier eindeutig einen Bevölkerungsrückgang aufgrund des Geburtenrückgangs!)
Das alles lässt Weidmann unter den Tisch fallen und zeigt damit, welche Methoden man in der Funke-Mediengruppe im KgR für angemessen erachtet.
Und ebenso, welches Verständnis von "Journalismus" dort obwaltet .....
Alles das, was ich an (in jeder Hinsicht: ) linken Manipulationen von Höckes Äußerung recherchiert und hier aufgedeckt habe, hätte auch schon der RND-Mitarbeiter Jan Sternberg in seinem Artikel "Nach Aussage in TV-Duell. Wie viele Millionen Menschen will Björn Höcke abschieben? Klage gegen Wagenknecht angekündigt" vom 15.10.24 enthüllen können - und, wenn er seinen Job ernst nehmen würde, sogar enthüllen müssen.
Aber dazu müsste man ja ein echter Journalist sein - und nicht nur eine Regimetröte, die sich mehr dem "Kampf gegen Rechts" als einer vorurteilsfreien Faktenermittlung und ~wiedergabe verpflichtet fühlt.
Tatsächlich verlinkt Sternberg sogar zu dem von mir hier verwendeten vollständigen Videomitschnitt (Rede + Debatte) des Abends, kennt ihn also. Aber statt Höcke einfach nur (zumindest in den wesentlichen Punkten) vollständig zu zitieren, verwurstet auch Sternberg Höckes Äußerungen gegen die Massenimmiggression (mein Ausdruck😈; würde Höcke niemals verwenden!) und zum Bevölkerungsschwund durch Geburtenrückgang zu dem für Deutschlands autopoetisch gleichgeschaltete Regimejournaille obligaten KgR-Eintopf.
"„So wie ich die türkische Community in Deutschland kenne, werden sich viele für die türkische Staatsbürgerschaft entscheiden. Das ist eine Chance, einen Großteil derer zu animieren, ins Heimatland zurückzukehren.“ Kurz zuvor spricht er davon, den Anteil „illegaler Migranten“ um „mehrere Millionen zu reduzieren“. Das alles bedeutet bereits die geplante Ausbürgerung und Ausreise von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern."
Hier verfälscht der RND-Journalist Höckes "Reduzierungspläne" bereits im Zitat durch eine unzulässige Verkürzung. Und dann noch einmal in der Bewertung, indem er ein wesentliches Adjektiv einfach nicht berücksichtigt. In Wahrheit hatte Höcke nämlich gesagt (s. o.):"44:41 ... Wenn man Recht und Gesetz durchsetzt, konsequent durchsetzt, würde das bedeuten, dass wir die die Zahl der illegalen Migranten in Deutschland um einige Millionen reduzieren können."
Illegale Migranten sind wohl allenfalls selten deutsche Staatsbürger.
Freilich erscheinen auch mir die "Millionen" für den von Höcke bezeichneten Personenkreis deutlich zu hoch gegriffen, wenn man sie mit denjenigen Zahlen vergleicht, die ansonsten über die "Illegalen" in Umlauf sind. Aber es kann sein, dass er auch erst für die Zukunft erhoffte Auswirkungen gedanklich einbezogen hat.
"Wie viele Menschen er abschieben will – und wie er auf die Zahl von '20 bis 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland' kommt –, sagt Höcke nicht."
Sowohl in seiner Rede wie in der anschließenden Debatte gibt Höcke präzise Definitionsmerkmale dafür, welche Personenkreise er abschieben will bzw. wen er auf andere Weise aus Deutschland loszuwerden hofft. Die Zahlen der "Abschiebbaren" hat er natürlich nicht im Kopf. Und die Zahl derer, die sich vielleicht auf andere Weise bewegen lassen, Deutschland zu verlassen, kann er im Voraus gar nicht kennen.
Wie Höcke auf die Zahl "20 - 30% weniger Menschen in Deutschland" kommt, lässt sich zwanglos erklären: Es sind aus der Hand geschüttelte Maximalwerte. Klarer wäre das geworden, wenn er gesagt hätte "MEINETWEGEN 20 - 30% ...". Aber SO ist das offenkundig gemeint, also im Sinne von "Selbst wenn es 20 - 30% weniger werden, stört mich das nicht".
Diese "quantitative" Kritik Sternbergs ist demnach pure Krittelei.
Wie gesagt: Im Rahmen der Meinungsfreiheit ist es das gute Recht jedes Bürgers, aber auch jedes Journalisten, den Wahrheitsgehalt von Politiker-Äußerungen zu bezweifeln. (Beispielsweise nehme ja auch ich selber der Wagenknecht ihre angebliche Wandlung von der kommunistischen Saula zur marktwirtschaftlichen Paula😀nicht ab!). Das entbindet aber speziell die Journalisten nicht von der Pflicht einer korrekten Berichterstattung.
Eine solche beinhaltet, wenn Äußerungen nicht wörtlich wiedergegeben, sondern nur "nacherzählt" werden, eine (zumindest in den wesentlichen Teilen) vollständige und korrekte (d. h. in dem Sinne, wie der Sprecher sie gemeint hat!) Wiedergabe.
Hier dagegen (und ebenso in unzähligen vergleichbaren Fällen) verlagert der "Berichterstatter" seine eigene Interpretation bereits in den berichtenden Teil und verzerrt, durch unzulässige Verkürzung und durch Nichtberücksichtigung wesentlicher Teile, den Gehalt von (Höcke-)Äußerungen. Das ist "Kampagnenjournalismus", das ist pure Propaganda.
Nach alledem muss ich unbedingt noch ein Stoßgebet loswerden:
Komm doch, lieber Kalle Kraus, bitte, bitte wieder raus.
Und fackele😉 den deutschen Fake-"Journalismus" ab!
Dieser Blogpost darf, ganz oder in sinnentsprechenden Auszügen, unter Hinweis auf den Ursprung gerne weiterverbreitet werden. Ebenso dürfen meine Analysen natürlich für die Medienberichterstattung verwendet werden.
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand 23.10.2024
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