Freitag, 9. Dezember 2011

Die Schöne ist ein Lügen-Biest. Wie Sahra Wagenknecht kommunistischen Honig aus der Staatsschuldenkrise der Eurozone zu saugen sucht

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, hat einen Artikel in der FAZ verfasst. Und nicht nur in dieser Zeitung, sondern auch mundgerecht aufbereitet für deren nicht gar so kommunistenfreundliche Leserschaft.
Titel: "Europa in der Krise. Schluss mit Mephistos Umverteilung!" (08.12.2011).
Die Frau ist nicht nur hübsch; sie schreibt auch wunderbar (was die allermeisten Leserkommentare, einschließlich der kritischen, auch anerkennen). Das kann man jedenfalls dann mit Sicherheit sagen, wenn wirklich der ganze Artikel aus ihrer Feder stammt und nicht (wie einige Leserkommentatoren vermuten) Lafo, also ihr Lebenspartner Oskar Lafontaine, mitgeholfen hat. (Ihre Bücher kenne ich nicht und würde mir eine Lektüre auch nicht antun.)


Zunächst einmal zitiert sie aus Goethes Faust, wo eine moralisch heruntergekommenen Gesellschaft auf Anraten von Mephistopheles ungedecktes Papiergeld einführt,
"das in dieser Gesellschaft natürlich nicht für produktive Investitionen genutzt, sondern in einem dekadenten Luxusrausch verbraten wird. Am Ende bricht der Spuk zusammen, und das Land versinkt endgültig in Armut und Anarchie."

Dann erklärt sie (vordergründig) zwei Lösungswege für gefährlich, die auch den FAZ-Lesern (mich eingeschlossen) suspekt sind, nämlich die Ausgabe von Eurobonds und den bedingungslosen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB.

Eurobonds, die sie ohne Umschweife als "Vergemeinschaftung der Schulden" bezeichnet, lehnt sie wegen des Verlustes der nationalen Haushaltssouveränität ab:
"Am Ende würde über die Ausgaben für italienische Universitäten oder spanische Arbeitslose in Brüssel oder, schlimmer, in Frankfurt oder Berlin entschieden."
Das ist aber keineswegs der wahre Grund für ihre Ablehnung von Eurobonds. Den hat sie vielmehr in ihrer Pressemitteilung vom 24.11.2011 "Merkel muss Geisterfahrt beenden" genannt:
"Auch Eurobonds machen keinen Sinn, wenn sie an die Bedingung brutalen Sozialkahlschlags geknüpft werden".
Mit anderen Worten: Sie hat nicht das geringste Problem damit, dass Eurobonds den Schlamperländern eine Fortsetzung ihrer Politik der Wählergeschenke, wie etwa Frühverrentung, Nichteinziehung der Steuern (speziell in Griechenland, aber, wer weiß, vielleicht kommt so etwas auch in anderen Ländern in geringerem Umfang vor) oder einen lauen Job beim Staat oder bei einem Staatsbetrieb mit hoher Bezahlung gegen geringste Leistung ermöglichen würden.

Hier haben wir sie also bei ihrer ersten Lüge erwischt, denn nicht die Aufgabe von Souveränität stört sie an den "Stabilitätsbonds", sondern der damit (wenigstens der Absicht der EU-Kommission nach) verbundene Zwang zum Sparen für die Empfängerländer.

Das hatte sie ausführlicher bereits am 21.11.2011 in ihrer Pressemitteilung "Euro-Bonds à la Barroso werden Krise nicht bewältigen" die Öffentlichkeit wissen lassen:
"Euro-Bonds sollen jetzt 'Stabilitätsbonds' heißen. Das zeigt, wohin die Reise gehen soll. Solche Euro-Bonds wären nur machbar, wenn die Brüsseler Bürokratie den EU-Mitgliedstaaten ganz im merkelschen Sinn die Haushaltspolitik diktierte. Das aber wäre undemokratisch und krisenverschärfend ... . Euro-Bonds, so wie sie jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagen werden, können die Krise nicht bewältigen. Sie würden eine Fortsetzung der erbarmungslosen Kürzungsprogramme voraussetzen."


Den bedingungslosen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB nennt sie ein "Fluten der Märkte mit Zentralbankgeld". Das würde nach ihrer Meinung
"zwar nicht unbedingt Inflation, aber ganz sicher die nächste große Finanzmarktblase nach sich ziehen und den längst viel zu groß gewordenen Finanzsektor weiter aufblähen."

Ihrem Lösungsvorschlag schaltet sie, was grundsätzlich ja immer sinnvoll ist, eine Ursachenerörterung vor. Dabei steht schon a priori für Frau Wagenknecht fest, dass die Staaten absolut schuldlos sind; kein einziger, Griechenland eingeschlossen (!) hat zu viele Schulden gemacht:
"Die banalste und dümmste, von der Bundesregierung offenbar geteilte Krisenerklärung besteht darin, dass einige Staaten jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben und deshalb jetzt zum Sparen gezwungen werden müssen."
Banal ist das in der Tat, aber dumm?
"Mit Verweis auf diese Erklärung wurde Griechenland zunächst als „isolierter Fall“ behandelt. Eine These, die sich in der Folge ebenso blamierte wie die meisten anderen, mit denen die Bundesregierung sich seit Beginn der angeblichen Euro-Rettung hervorgetan hat." Mit anderen Worten: das korrupte Griechenland, dessen Verwaltung die OECD soeben eine totale Ineffizien und Reformunfähigkeit bescheinigt hat, ist genau so ein Fall wie alle anderen auch - und folglich auch so zu behandeln. Folgerichtig fordert Sahra Wagenknecht denn auch in der o. a. Pressemitteilung (und in vielen anderen ebenso):
"Die Kürzungsprogramme müssen umgehend beendet ... werden." Dass das Balkananhängsel Griechenland dabei eingeschlossen ist ergibt sich daraus, dass sie dieses Steuerhinterzieherparadies ständig als Negativbeispiel für die bösen Folgen staatlichen Sparens hinstellt. Wäre es für eine Linke nicht logischer, Griechenland zu einem energischen Steuereinzug aufzufordern, anstatt das Land mit neuem Geld aus der Notenpresse zu versorgen?

Im Zentrum ihrer Krisenanalyse steht Irland. Deutschland wird am Rande erwähnt mit der Behauptung, im Rahmen der Agenda 2010 habe ein "beispielloser sozialer Raubbau" stattgefunden. Fragt sich nur, wieso dann trotzdem die Staatsschulden gestiegen sind!
Bei Irland mag es zutreffen, wenn sie schreibt:
"Die Explosion der irischen Staatsschulden geht nahezu ausschließlich auf das Konto der irischen Banken. Mit diesen wurden natürlich auch ihre Gläubiger, also nicht zuletzt deutsche Banken und Versicherungen, gerettet. Wie die „Financial Times“ zu berichten wusste, war bei der irischen Bankenrettung erheblicher Druck von Seiten der EZB im Spiel. Wäre Irland den Weg Islands gegangen, hätten die Iren heute kein Staatsschuldenproblem, die Deutschen dafür ein umso größeres."
Allerdings hat Irland die Banken u. a. auch durch eine laxe Regulierung angelockt; nur deshalb konnten sie in diesem Land ein derart großes Rad drehen.
Und in Spanien, von dem sie ebenfalls (zu Recht oder Unrecht) behauptet
"Auch die spanische Staatsschuldenkrise ist in erster Linie ein Produkt der spanischen Bankenkrise"
liegt der Bankenkrise eine Immobilienkrise zu Grunde. Auch hier hätte die Regierung die Möglichkeit gehabt, zu einem früheren Zeitpunkt regulierend einzugreifen (z. B. die  Beleihungsgrenzen zu senken).


Als weitere Ursache des Verfalls der Staatsfinanzen erwähnt sie, vermutlich zutreffend, die Steuerkonkurrenz der Euro(zonen)länder.

Auf der Bankenseite erklärt sie die Krise so:
"Die Kluft zwischen Wirtschaftsleistung und Schuldenberg wurde dadurch von Jahr zu Jahr größer. In der Finanzkrise 2008 eskalierte dieser Widerspruch zum ersten Mal, und die seither verfolgte Politik lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Sie tut alles, um eine Entwertung der Schulden zu verhindern. Auf Dauer kann das nicht gutgehen."

Der über diesem Absatz eingefügte Zwischentitel "Die Schuldenentwertung ist der falsche Weg" ist natürlich falsch. Ich kann nicht wissen, ob er von der Zeitung eingefügt wurde, aber es könnte auch die Autorin gewesen sein, die sich da geirrt hat. (Dass, wenn der Zwischentitel überhaupt von ihr stammt, sie einen bewussten Täuschungsversuch unternommen hätte, will ich ihr schon deshalb nicht unterstellen, weil sie auch anderweitig schon Probleme mit einer Überschrift hatte: "Staatspleiten am Horizont. Die Finanzkrise kann nur gegen Finanzlobby und Superreiche durchgesetzt werden" überschrieb sie, lt. ihrer Homepage, einen Artikel in der Zeitung Junge Welt vom 08.01.2011. Ich selbst hege zwar keinen Zweifel daran, dass die LINKE sehr schnell eine neue Finanzkrise "durchsetzen" würde, aber Frau Wagenknecht selbst glaubt das doch sicherlich nicht? Oder sollte der Fehler ein Freudscher Verschreiber gewesen sein? (Vielleicht lassen aber diese eigentlich kleineren Fehler sogar darauf schließen, dass es ihrem Denken ganz grundsätzlich an logischer Rigorosität mangelt.)
Übrigens verkündet sie in dem Staatspleiten-Artikel u. a.:
"Ohne die Finanzkrise würden wir heute nicht über mögliche Staatspleiten in der Euro-Zone diskutieren."
Das steht in einem gewissen Widerspruch zu ihrer o. a. Krisenanalyse, wonach nicht zuletzt die 'neoliberalen' Steuergeschenke an die Besitzenden Schuld an den hohen Staatsschulden gewesen sein sollen. Auf zwei andere interessante Passagen in diesem Aufsatz von Sahra Wagenknecht komme ich später noch zu sprechen.

In ihrem FAZ-Aufsatz geht es weiter mit einem Absatz, der es in sich hat:
"Wenn ein Markt ein Gut in größerer Menge produziert, als es Abnehmer dafür gibt, wird dieses Gut irgendwann entwertet. Der Finanzmarkt hat weit mehr Schulden produziert, als wirtschaftlich tragbar sind und sich aktuell refinanzieren lassen. Eine Politik, die sich mit allen Mitteln gegen eine Entwertung der Schulden stemmt, kann also bestenfalls Zeit kaufen. Am Ende müssen Schulden – und damit auch Vermögen – entwertet werden. Die einzige Frage ist: wessen Vermögen."
Krass falsch ist natürlich die Behauptung, dass "der Finanzmarkt" die Schulden produziert habe, jedenfalls soweit es sich um Staatsschulden handelt. Bei den amerikanischen Hypothekenschuldnern mag das anders sein; die wurden nach allen Regeln der Marketingkunst zum Schuldenmachen verführt - aber doch nicht die Staaten. Entlasten will sie (Gegenteiliges kann ich aus ihren mir bekannten Texten nicht entnehmen) aber gerade nicht die marketingverführten Privatpersonen, sondern die Staaten. Das heißt auf der argumentativen Ebene besteht eine Diskrepanz zwischen Begründung und Begünstigten der von ihr vorgeschlagenen Maßnahme. Zumindest müsste sie, wenn sie die Staaten auch zu Schuldenverführten erklären wollte, dann auch für die Schulden der Privaten ("Verführten") eine Entwertung vorsehen. (Da würde ich es dann bedauern, mich nicht bis über die Halskrause verschuldet zu haben, um später mein Häuschen von den Kommunisten entschulden zu lassen. Und ebenso müssten bei einer Entwertung der Staatsschulden alle Staaten, die wenig Schulden haben - die arme Slowakei z. B. - ihre Verschuldungsscham  bereuen.)
Also, liebe Frau Wagenknecht: Mit welcher Begründung wollen Sie lediglich die Staatsschulden kürzen, wenn doch angeblich die Schulden insgesamt zu hoch sind?

Dann kommt sie noch einmal auf die Eurobonds zu sprechen und ihr fällt noch ein weiterer Grund gegen diese ein:
"Eurobonds wären nur ein weiterer Versuch, die Entwertung von Schulden durch Vergemeinschaftung der Schuldenlast aufzuhalten. Die aktuellen Schwierigkeiten des europäischen Rettungsschirms, Geld bei privaten Investoren einzusammeln, sprechen dafür, dass auch die Zinssätze auf Eurobonds tendenziell steigen würden. Wachsende Teile der europäischen Steuereinnahmen würden so vom Zinsdienst aufgezehrt. In nicht allzu langer Zeit könnte die Eurozone mit Eurobonds genau da stehen, wo Italien und Spanien heute sind." Eine von den LINKEN geführte Eurozone könnte nicht nur, sie würde ganz schnell dort stehen, wo Italien schon heute ist, und sehr rasch den Weg gen griechisches Zinsniveau gehen. Denn staatliche Sparbemühungen hasst Frau Wagenknecht ja wie die Teufelin* das Weihwasser, wie oben u. a. bei den "Stabilitätsbonds" gezeigt. Von daher ist ihre Befürchtung absolut berechtigt - allerdings auch meine Befürchtung, dass diese Frau die Notenbank zum Gelddrucken wie verrückt zwingen würde.
 * auch ich bin halt für Gender-Mainstreaming!

Staatsknete muss her, und  nun folgt, etwas unlogisch, unter dem Zwischentitel "Dem Rettungsschirm fehlt die Banklizenz" zunächst eine Forderung nach Belastung der Besitzenden:
"Statt für das entstandene Schuldendesaster griechische Rentner [warum erwähnen Sie hier nicht auch die griechischen Steuerhinterzieher, liebe Frau Wagenknecht?], und deutsche Steuerzahler bluten zu lassen, bietet sich als Alternative an, genau die Vermögen heranzuziehen, die ihre Entstehung ebenjener neoliberalen Agenda verdanken, die auch die Staatsschulden eskalieren ließ. .....  Die Zahlen zum Finanzvermögen der europäischen Oberschicht zeigen: Genug Geld wäre vorhanden, ohne eine Lebensversicherung oder die Altersvorsorge mittlerer Einkommensbezieher anzutasten."
Auch die Oberschicht gehört natürlich zu den Steuerzahlern; insoweit ist eine weitere (aber vermutlich unbeabsichtigte) Lüge, wenn sie formuliert "statt ... deutsche Steuerzahler bluten zu lassen."
Eigentlich habe ich auch gar nichts dagegen, die Reichen zu rupfen, weil auch ich glaube, dass die Konzentration des Geldes bei den Besitzenden eine wesentliche Ursache der Finanzkrise war. In diesem taz-Interview vom 26.02.2009 fordert sie "eine radikale Umverteilung der Einkommen und Vermögen von oben nach unten" wofür ich, als Anhänger einer Art Unterkonsumtionstheorie für die Krisenerklärung, durchaus Sympathie habe. Nur sehe ich die Gefahr, durch solche Maßnahmen die Privatwirtschaft zu zerstören, bzw. die Motivation für Unternehmer. Zwar sagt auch sie: "Man braucht Leistungsanreize". Wenn sie allerdings die Manager-Vergütung daran koppeln will,"wie sich die Löhne im Unternehmen entwickeln und an die Zahl der Arbeitsplätze", dann ist eine Ökonomie à la griechische Staatsbetriebe nicht weit. Konfiskatorische Besteuerung wäre also vorher sehr präzise auf ihre voraussichtlichen Auswirkungen, nicht nur unmittelbar rechnerischer Art, zu durchdenken. Aber Sahra Wagenknecht will ja ohnehin eine Wirtschaftsform, in der "Schlüsselbereiche der Wirtschaft und die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sind".
Und dass sie dann noch das Geld deutscher Reicher den unfleißigen (faul sind die ja nicht, Gott bewahre!) griechischen Staatsbediensteten, toten Rentnern und quicklebendigen Steuerhinterziehern in die Villen werfen will, begeistert mich eher weniger: dann möge es doch bitte lieber in meine Richtung fließen!

Der 2. Absatz bringt eine von Frau Wagenknecht nicht logisch begründete (und auch nicht begründbare) Volte in ihrem Gedankengang (meine Hervorhebung):
"Solange die Staaten in ihrer Finanzierung allerdings vom Goodwill der privaten Kapitalmärkte abhängig sind, auf denen die Interessen der Banker und ihrer reichen Klientel den Ausschlag geben, ist ein zu deren Lasten gehender Ausweg versperrt. Entscheidend ist daher, sich von dieser Abhängigkeit zu befreien. Dazu gäbe es ein einfaches Mittel: Der europäische Rettungsschirm EFSF müsste eine Banklizenz erhalten, was ihm ermöglichen würde, sich zinsgünstig Liquidität bei der EZB zu verschaffen. Mit diesem Geld sollten dann allerdings nicht Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt erworben, sondern niedrig verzinste Kredite direkt an die Euro-Staaten vergeben werden. Damit würde die öffentliche Hand die Hoheit über die Zinssätze zurückgewinnen – die sie in der unmittelbaren Nachkriegszeit schon einmal hatte, als sich etwa die Vereinigten Staaten durch staatlich regulierte Niedrigzinsen entschuldet haben. Inflationstreibend wäre das nicht, solange sich die Kreditvergabe in einem vernünftigen Rahmen bewegt."
Der in dem ersten Satz behauptete Kausalzusammenhang ist absolut unverständlich. Wieso sollte die Verschuldung der Staaten bei den Bürgern (vorzugsweise der Oberschicht), die Regierungen daran hindern, die Steuern zu erhöhen und die Ausgaben zukünftig voll aus Steuern zu finanzieren? Und warum soll nicht darüber hinaus noch etwas für die Tilgung der Altschulden übrig bleiben? Hatte sie nicht vorher im selben Text gesagt, dass die neoliberalen Steuersenkungen an der Schuldenkrise Mitschuld trügen? Und in dem Moment, wo die Gelder aus den Steuererhöhungen eingehen, sollte der Staat doch nicht mehr auf Kredit angewiesen sein?

Selbstverständlich wäre es möglich, diejenigen Ausgaben, die sonst durch Neuverschuldung finanziert werden müssten, und zusätzlich die zur Rückzahlung anstehende Altverschuldung voll aus neuen Steuern zu bezahlen: hat doch Frau Wagenknecht oben selbst gesagt, dass die Reichen dafür reich genug sind! (Natürlich kann man jetzt allerlei praktische Hinderungsgründe aufzählen; die kenne ich auch. Aber nicht um den Unterschied zwischen Theorie und Praxis geht es hier, sondern um den seltsamen Bruch in der Argumentationskette der schlauen Sahra. Die Annahme, dass man die erforderlichen Steuererhöhungen tatsächlich durchsetzen könnte, muss ihr in dieser theoretischen Perspektive zunächst zugestanden werden).

Also: worum geht es ihr wirklich? Zunächst einmal darum, dass der Eurettungsschirm unbegrenzt Kohle von der Notenbank kriegen kann. Denn wer Sparauflagen für die Empfängerländer ablehnt, öffnet dem fröhlichen Geldausgeben Tor und Tür. Insofern hat sie bewusst gelogen (2. Lüge), wenn sie oben den "bedingungslose[n] Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB" als ein "Fluten der Märkte mit Zentralbankgeld" verurteilt hat: denn genau darauf läuft ihr Plan hinaus, die Schleusen der Geldkammern volle Pulle für die Regierungen zu öffnen. Dass da eine Institution zwischengeschaltet ist, die sich EFSF, ESM oder wie auch immer nennt, ist bedeutungslos: die soll ja den Regierungen keinerlei Auflagen machen dürfen. Für die Inflationsrisiken ist es auch bedeutungslos, ob das Geld zunächst in die Märkte geht (Anleihekauf via Banken) oder nicht: schließlich soll es doch ausgegeben werden, und danach 'flutet es die Märkte' auf jeden Fall.
Freilich, einen nicht unwesentlichen Unterschied gibt es doch: der Eurozonen-Rettungsschirm soll ausdrücklich "nicht Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt" erwerben. Aber das könnte (und müsste man in diesem Falle ohnehin) der EZB untersagen (wie übrigens auch den Staaten, denn sonst würde der Schuldenschnitt ins Leere laufen). Somit wäre eine zwischengeschaltete Eurettungsbehörde völlig (außer zur Täuschung derjenigen Bürger/Wähler, die sich noch täuschen lassen, und allenfalls noch zur Pöstchenkreation für treue Knechte des realsozialistischen Bollerwagens). Man müsste lediglich die EZB anweisen, unbegrenzt neue Anleiheemissionen der Eurozonenländer anzukaufen, aber auf keinen Fall alte. Beleihen dürfte sie die dann auch nicht mehr, denn Frau Wagenknecht hat alles andere im Sinn als mit den neuen Steuern alte Schulden zu tilgen:

"Auch ein harter Schnitt bei den Altschulden wäre dann ohne Angst vor unkontrollierbaren Kettenreaktionen durchsetzbar. Nicht nur in den Ländern, die aktuell die größten Probleme haben, sondern europaweit."
Oder, ausführlicher, aus Ihrer o. a. Pressemitteilung zu Stabilitätsbonds (meine Hervorhebung):
"Die Kürzungsprogramme müssen umgehend beendet und die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden. Über eine öffentliche europäische Bank sollen die Staaten die Möglichkeit bekommen, zinsgünstige Kredite bei der EZB zu erhalten. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger, sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage gestellt werden."
Einen Schuldenschnitt will sie - aber weshalb, wenn doch evtl. die neuen Steuern die alten Schulden tilgen könnten (also sozusagen die Reichen ihre Forderungen an den Staat aus ihren eigenen Steuererhöhungen zurückzahlen)?

Offensichtlich verfolgt sie neben der Sanierung der Staatsfinanzen noch ein ganz anderes Ziel. Das formuliert sie im Folgeabsatz ihres Textes so (Hervorhebung von mir):
"Banken und Versicherungen in Europa müssten bei einem solchen Schuldenschnitt staatlich rekapitalisiert werden. Den dadurch als Eigentümer gewonnenen Einfluss können die Staaten aber nutzen, um die Großbanken zu verkleinern und ihr Geschäftsmodell zu verändern. Ergebnis sollte ein strikt regulierter Bankensektor sein, der seine Aufgabe als Diener der Realwirtschaft wieder wahrnimmt. Das Geld für die Rekapitalisierung wäre durch eine einmalige europaweite Abgabe auf Vermögen oberhalb eine Million Euro zu beschaffen."

Sie verwendet sehr geschickt Begriffe, die täglich an uns Lesern vorbeirauschen und bei denen wir schon gar nicht mehr besonders nachdenken: "rekapitalisiert", sicher, das ist ja gerade aktuell wieder in der Debatte, das wird von den Medien gefordert und von 'unverdächtigen' Politikern: was soll daran schlimm sein, oder gar sozialistisches Teufelszeug?
Nun, in ihren Pressemitteilungen wird unsere Wirtschaftsexpertin deutlicher:
"Stresstest spricht für Vergesellschaftung der Banken" titelt sie am 9.12.2011:
Der Bankenstresstest zeigt, dass die Ära der privaten Großbanken ein Ende haben muss. Die öffentlich-rechtliche Gestaltung des Bankensektors ist überfällig."
Sachlich ist ihre Behauptung Unsinn: Inwiefern soll spezifisch der Stresstest zeigen, dass die Banken vergesellschaftet werden müssen? Alles was der Test enthüllen kann ist ggf. ein Mangel an Eigenkapital bei ganz bestimmten Banken in ganz bestimmter Höhe. Insoweit müsste man diese vielleicht rekapitalisieren und dieses Geld müsste, wenn es am freien Markt nicht aufzutreiben ist, in der Tat der Staat einschießen - der dafür selbstverständlich auch Miteigentümer der Banken werden sollte.
Aber darum geht es Frau Wagenknecht überhaupt nicht: Sie will die Finanzinstitute vergesellschaften, also in Staatseigentum überführen, und zwar nicht nur die Banken, sondern, wie sie in dem FAZ-Artikel (aus ihrer Position heraus folgerichtig) klarstellt, gleich auch die Versicherungen mit.
Nun darf der Staat bei uns leider nicht enteignen, bzw. nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen. Dass Frau Wagenknecht meint, wir würden mit verstaatlichten Finanzintermediären besser fahren als mit privaten, dürfte dem Bundesverfassungsgericht als Begründung für eine rechtlich zulässige Verstaatlichung kaum ausreichen. Also muss man diese Institutionen erst pleite gehen lassen, damit der Staat sie dann (an sich vernünftiger Weise:) durch Übernahme retten kann.


Das und nichts anderes ist der Zweck jenes seltsamen Umwegs, den Frau Wagenknecht für die von den Großkopferten einzutreibenden Zusatzsteuern vorgesehen hat. Einzig und allein aus diesem Grunde dürfen die den Neubedarf übersteigenden Steuereingänge nicht in die Tilgung der Altschulden fließen, sondern man muss die Banken pleite gehen lassen, um sie durch den Einschuss von "Rettungskapital" in die Finger zu bekommen.
Ein solches Vorgehen wäre verfassungsrechtlich schon deshalb nicht haltbar, weil hier mit erkennbarem Vorsatz eine (weitere) konfiskatorische Steuererhebung, bzw. Enteignung, erfolgt - und das auch noch für einen völlig willkürlich 'ausgewählten' Personenkreis.
Die Aktionäre (nur!) der Finanzinstitute würden, soweit reich, gleich "doppelt" besteuert. Oder, bei anderer Betrachtungsweise, hinsichtlich ihres Aktienbesitzes enteignet.

Die größte (3.) Lüge des Aufsatzes von Frau Wagenknecht liegt also darin, dass sie den Leserinnen und Lesern vortäuscht, lediglich die Staatsfinanzen sanieren zu wollen. In Wahrheit will sie vor allem die Finanzintermediäre in Staatsbesitz (wohlklingender: Gemeineigentum) überführen.

Aber vielleicht stammt diese schlaue Idee (und besonders der listenreiche Schleichweg dorthin) ja auch vom Saar-Napoleon Oskar Lafontaine.
Denn in ihrem bereits zitierten Staatspleiten-Aufsatz vom 08.01.2011 hatte Sahra Wagenknecht noch gesagt:
"Initiativen wie die des Leiters des Baseler Instituts für Gemeingüter und Wirtschaftsforschung, Alexander Dill, weisen in die richtige Richtung. In Anbetracht der Tatsache, daß die privaten Vermögen der Deutschen seit 2000 um 83 Prozent auf 8,2 Billionen Euro gestiegen sind, sollen seiner Meinung nach die Vermögenden den staatlichen Schuldenberg von 1,8 Billionen Euro abtragen, und zwar durch eine Vermögensabgabe."

Allerdings dachte sie auch damals schon an eine Haarschnitt für die Staatsschulden:
"Eine europaweite Vermögensabgabe von 50 Prozent auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro würde die Staaten auf einen Schlag von der Hälfte ihrer Schulden befreien. Ein »Hair cut« von 50 Prozent hätte bei richtiger Ausgestaltung eine ähnliche Wirkung."


Interessant ist in diesem Zusammenhang noch, welche Vorstellungen Sarah Wagenknecht in ihrer Pressemitteilung "Müssen wir die Inflation fürchten?" (im Druck veröffentlicht am 04.12.2011, auf ihrer Webseite am 06.12.2011) entwickelt (meine Hervorhebung):
"Die Staaten müssen vom Terror der Ratingagenturen und Investmentbanker befreit werden. Sonst wird die Eurozone auseinanderbrechen. Der Eurorettungsschirm (EFSF: European Financial Stability Facility) sollte eine Banklizenz erhalten, um sich zu niedrigen Zinsen direkt bei der Europäischen Zentralbank zu refinanzieren. Dieses Geld sollte er allerdings nicht nutzen, um Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen und damit unkontrolliert Geld in den ohnehin schon überdimensionierten Finanzsektor zu pumpen. Vielmehr sollte er den Staaten zinsgünstige Kredite zur Finanzierung ihrer Neuverschuldung gewähren. Dadurch entstünde zugleich Luft für einen ernsthaften Schuldenschnitt. Während ein Totsparen der Wirtschaft wie in Griechenland das öffentliche Defizit infolge wegbrechender Einnahmen nur erhöht, würden niedrige Zinsen und eine Reduzierung der Altschulden den Kreditbedarf drastisch senken. Käme noch eine höhere Besteuerung von Konzernen und Reichen hinzu, wäre die Finanzierung der dann noch verbleibenden Defizite über die Notenbank inflationsneutral."
In diesem Zusammenhang wäre das "dadurch ... Luft für ... Schuldenschnitt" verständlich: Wenn man nämlich annimmt, dass sich der Staat auch weiterhin über eine Netto-Neuverschuldung finanzieren muss. Klar, dass ihm Private nach einem Schuldenschnitt nichts mehr leihen würden; da müsste die Notenbank ran. Aber wohin verschwinden die Zusatzsteuern, die unser Jenaer Cleverle doch von den Reichen erheben wollte? Ja, also: die werden halt verbraten. Konzerne und Reiche werden zwar besteuert, aber Defizite hat (wie nicht anders zu erwarten, wenn eine kommunistische Partei einen kapitalistischen Staat von innen heraus zu zerstören versucht) der Staat in ihrer Vorstellung nach wie vor.
Das einzige Geheimnis für mich ist, wie bei dieser Sachlage die Defizitfinanzierung durch die Notenbank inflationsneutral sein soll, wenn doch die Zusatzsteuern schon für andere Zwecke ausgegeben werden. Aber da stehen wir wahrscheinlich wieder vor einem dialektischen Sprung im Denken unserer kommunistischen Großökonomin. Hübsch auch, wie sie ihre Schuldenschnitt-Pläne hier verschleiernd als "Reduzierung der Altschulden" bezeichnet. Wer würde dabei unmittelbar an Zahlungsverweigerung durch die Staaten denken?

In ihrer Pressemitteilung "Demokratie darf nicht ausgehebelt werden" schrieb sie am 20.10.2011 u. a.:
"Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurs- und Systemwechsel: Die Demokratie muss aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit, alle private Banken müssen dauerhaft in öffentliche Hand überführt und die Verursacher der Krise müssen zur Kasse gebeten werden. Dafür braucht es den Druck der Straße. DIE LINKE ist aufgerufen, diesen Druck zu verstärken und die Bewegung gegen die Diktatur der Finanzmärkte noch engagierter zu unterstützen."

 Aus Pressemitteilung "Merkel erpresst die griechische Bevölkerung" vom 03.11.2011:
"Eine konstruktive und erfolgreiche Lösung der Krise ist nur noch auf der Basis der Vorschläge der LINKEN möglich: Die öffentlichen Haushalte sind sofort aus ihrer Abhängigkeit von den Kapitalmärkten zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, ohne Spardiktate über eine öffentliche Bank zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Die Staatsschulden sind durch einen Schuldenschnitt sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre auf ein tragfähiges Niveau zu senken. Der Bankensektor ist öffentlich-rechtlich zu gestalten und streng zu regulieren."

Frau Wagenknecht will also die zukünftig auflaufenden Schulden über die Notenpresse vergemeinschaften. Und die Altschulden ebenso, denn die können die Staaten schließlich "mit links" bezahlen, wenn sie von der EZB (ggf. leicht verhüllt durch einen zwischengeschalteten "Rettungs"fonds) auf Abruf Geld abholen können.
Aber bei jenem Maß an Inflation, dass sich dann aus dem Druckoffizin Wagenknecht&Konsorten über uns ergießen wird, werden die Altschulden ohnehin sehr schnell nur noch Erdnüsse sein.

Greenspan, Bernanke,  Hans de Witte, Karl von Liechtenstein, oder  Jacob Bassevi? Sämtlich geldpolitische Nullen, blutige Dilettanten im Vergleich zum kommenden Realsozialistischen Münzkonsortium der Sahra Wagenknecht!
Die weiß eben, dass Hummer nicht zum Nulltarif zu haben sind.


Nachtrag 20.12.2011
Lektüre für alle, die Betrüger und Selbstbetrüger durchschauen wollen: Robert Trivers, "Deceit and Self-Deception. Fooling Yourself the Better to Fool Others". Das Buch wurde von Ulrich Schnabel ausführlich besprochen in der ZEIT vom 10.12.2011 u. d. T. "Evolutionsbiologie Wie man sich selbst auf den Leim geht".
(Ich vermute, dass es sich bei dem o. a. Titel um die englische Ausgabe handelt und diese identisch ist mit dem - mutmaßlich - amerikanischen Titel "The Folly of Fools: The Logic of Deceit and Self-Deception in Human Life".)






ceterum censeo

Der Wundbrand zerfrisst das alte Europa,
weil es zu feige ist ein krankes Glied zu amputieren!

POPULISTISCHES MANIFEST
(für die Rettung von ? Billionen Steuereuronen!):
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion und Haftungsunion.
Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
·        Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden),
·        Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
·        Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
·        Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch
·        Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.

Textstand vom 25.01.2013. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm. Soweit die Blotts Bilder enthalten, können diese durch Anklicken vergrößert werden.

Kommentare:

  1. Guten Tag,

    einen größeren Mist als diesen Kommentar, habe ich ich noch nie gelesen.

    mfg

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  2. Hätte der Blog-Autor den rezensierten Artikel aufmerksam gelesen, dann wäre dies für ihn eine schöne Gelegenheit gewesen, sich in seinem Text mit den diskutierten Thesen und weniger mit seinen Vorurteilen auseinanderzusetzen.

    Bei solch einer Verschwendung wertvoller Lebenszeit - sowohl seitens des Autors als auch all seiner Leser - schüttelt es mich vor Pein ...

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  3. Na, das ist doch wenigstens mal eine mitleidige Seele!
    Freilich: eine Auseinandersetzung mit oder gar eine Widerlegung meiner Analyse vermisse ich auch in diesem Kommentar.
    Andererseits mag der Autor insofern Recht haben, als eine allzu intensive Beschäftigung mit den Gedanken(sprüngen) von Sahra Wagenknecht in der Tat eine "Verschwendung wertvoller Lebenszeit" sein dürfte.

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  4. Diesen Kommentar als "Analyse" zu bezeichnen ist eine Frechheit.
    Zu der ersten "Lüge" bei der sie Frau Wagenknecht ertappt haben:
    - Man kann mehr als einen Grund haben etwas abzulehnen.
    - "Sparen" und "Sozialabbau" ist nicht unbedingt das gleiche.
    - Frau Wagenknecht hat nie einen Hehl daraus gemacht das sie weiteren
    Sozialabbau ablehnt (und erwähnt das auch explizit im Artikel)
    Ihre erste "Lüge" ist also nichts weiter als eine freche Unterstellung.

    Und dieser Satz: "Im Zentrum ihrer Krisenanalyse steht Irland. Deutschland
    wird am Rande erwähnt mit der Behauptung, im Rahmen der Agenda 2010 habe
    ein "beispielloser sozialer Raubbau" stattgefunden. Fragt sich nur, wieso
    dann trotzdem die Staatsschulden gestiegen sind!"
    macht einen echt sprachlos. Mit einer solchen Lesekompetenz sollten sie sich
    wirklich nicht an die "Analyse" von FAZ Artikeln heranwagen. Probieren sie
    es doch erstmal bei der BILD und arbeiten sie sich von da langsam hoch.

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  5. Genau so, wie man mehrere Gründe für eine Meinung haben kann, kann man auch eine Begründung vorschieben, um vor den Lesern den wirklichen Grund seiner Positionierung zu verschleiern.
    Sofern Sie Frau Wagenknecht nicht für eine Lügnerin halten, wenn sie sich vor der FAZ-Leserschaft (der so etwas natürlich runtergeht wie Öl) als Verteidigerin der deutschen Souveränität gegen Europa aufspielt, müssten Sie ihr eine nationale oder nationalistische Politik für Deutschland und gegen Europa unterstellen. Ich könnte mir vorstellen, dass Ihnen das auch wieder nicht passen würde.

    Wenn Sahra Wagenknecht alternative Kürzungsvorschläge hat, müsste sie nicht die mit Stabilitätsbonds verbundenen Auflagen ablehnen. Die EU würde den Ländern ja nicht im Detail vorschreiben, wo sie zu sparen haben. Und Sie hätten hier zu einschlägigen Äußerungen von Frau W. verlinkt , anstatt die Spargegnerin mit frei erfundenen Behauptungen über deren Sparwillen zu verteidigen.

    Was die Lesekompetenz angeht: Davon habe ich zumindest mehr als von Ratekompetenz. Also: was genau stört sie in den von Ihnen angeführten (beiläufig: DREI) Sätzen?

    Ihren Wunsch, ich möge doch auch einen Bild-Artikel analysieren, habe ich bereits im Voraus erfüllt: http://beltwild.blogspot.com/2011/12/cui-bono-blome-weshalb-schuttelt-in.html.
    Und ob Sie es glauben oder nicht: Die Lügen von Nikolaus Blome waren keineswegs schwieriger zu durchschauen als diejenigen von Sahra Wagenknecht.

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  6. "Und dass sie dann noch das Geld deutscher Reicher den unfleißigen (faul sind die ja nicht, Gott bewahre!) griechischen Staatsbediensteten, toten Rentnern und quicklebendigen Steuerhinterziehern in die Villen werfen will, begeistert mich eher weniger: dann möge es doch bitte lieber in meine Richtung fließen!"

    Wenn ich solche Sätze lesen bekomme ich das Würgen ... nur gut dass es in Deutschland keine unfleißigen Beamten gibt und keine Steuerhinterzieher (die dann über teuer erkaufte Datenträger entlarvt werden) und wie viele tote Rentner es gibt, die noch Rente beziehen, weiß auch keiner, Deutschland geht es ja noch so gut, dass noch keiner nachschauen musste ...
    Glauben sie wirklich, deshalb hat Griechenland kein Geld mehr ... das ist echt niveauloses Stammtischgeplauder ...

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  7. Erläutern Sie mir doch mal, lieber Anonymus, jenen logischen Zusammenhang, der uns nach Ihrer Meinung anscheinend zwingt, die griechischen Schmarotzer mit deutschen Steuergelder zu füttern, weil es bei uns ja auch Steuerhinterzieher gibt?
    Macht das Sinn? Oder ist das eine Sonderlogik, die nur Linken intellektuell zugänglich ist?

    Und warum hat nach Ihrer Meinung Griechenland (im Gegensatz zu den Niederlanden, Deutschland usw.) kein Geld mehr?
    Klären Sie mich und meine Leserinnen und Leser doch mal auf! Vielleicht habe ich ja bei der Lektüre der Griechenland-Berichte von Niels Kadritzke auf den Nachdenkseiten, von Michael Lewis bei Vanity, von Petros Makaris in der ZEIT (http://www.zeit.de/2011/49/DOS-Markaris) usw. oder von Nikos Tsafos auf Greek Default Watch (http://www.greekdefaultwatch.com/) die Zusammenhänge nicht richtig verstanden? Wenn Sie aufgrund Ihrer umfassenden Beschäftigung mit der Griechenland-Misere tiefere Einsichten gewonnen haben: immer raus damit, lieber Freund; oder können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass nicht nur meine Steuergelder für die Griechen zum Fenster rausgeworfen werden, sondern dass ich auch noch dumm sterben muss, ohne Ihrer tieferen Erkenntnisse teilhaftig geworden zu sein?

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  8. "Genau so, wie man mehrere Gründe für eine Meinung haben kann, kann man auch eine Begründung vorschieben, um vor den Lesern den wirklichen Grund seiner Positionierung zu verschleiern."
    - Ok, sie glauben also allen Ernstes das Frau Wagenknecht "verschleiern" möchte dass sie weiteren Sozialabbau ablehnt ?
    Wahrscheinlich hat sie deshalb dies hier am Ende ihres Kommentars geschrieben:
    Wem all das zu radikal erscheint, der sollte die Alternative bedenken. Sie besteht nicht darin, dass alles bleibt wie bisher, sondern dass Demokratie und Sozialstaatlichkeit in Europa endgültig zu Grabe getragen werden und der Wohlstand vieler Europäer auf brutale Weise zerstört wird. Da sollte man es doch lieber mit Goethes Kanzler halten: „Entschlüsse sind nicht zu vermeiden, wenn alle schädigen, alle leiden...“
    Diese Linken.... Verschleierung scheint nicht ihre Stärke zu sein, nicht wahr ?

    "Sofern Sie Frau Wagenknecht nicht für eine Lügnerin halten, wenn sie sich vor der FAZ-Leserschaft (der so etwas natürlich runtergeht wie Öl) als Verteidigerin der deutschen Souveränität gegen Europa aufspielt, müssten Sie ihr eine nationale oder nationalistische Politik für Deutschland und gegen Europa unterstellen."
    - Das ist Unsinn. Erstens muss Politik für Deutschland nicht Politik gegen Europa sein und zweitens geht es ihr um die Verteidigung der Haushaltssouveränität aller EU-Stasten.

    "Was die Lesekompetenz angeht: Davon habe ich zumindest mehr als von Ratekompetenz. Also: was genau stört sie in den von Ihnen angeführten (beiläufig: DREI) Sätzen?"
    - Sie fragen sich wieso die Staatsschulden trotz Sozialabbaus gestiegen sind, die Erklärung hätten sie ein paar Sätze weiter unten gefunden:
    Was war 2008 geschehen? Tatsächlich gab es in nahezu allen Ländern einen Ausgabeposten, der fortan Extremwerte erreichte: Ausgaben zur Stützung von Finanzinstituten, die sich verzockt hatten und ihre Verluste nicht mehr tragen konnten. Die deutschen Staatsschulden sind allein infolge der Bankenrettung um rund 250 Milliarden Euro angeschwollen.
    und diese Unfähigkeit einen Artikel im Kontext zu lesen und zu verstehen meine ich mit fehlender Lesekompetenz.
    Es stimmt übrigens natürlich das, zumindest in Deutschland, die Bankenrettungen nicht der einzige Grund für die explodierende Staatsverschuldung sind - hier spielen auch die massiven Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdiehner unter Schröder eine wichtige Rolle.

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  9. Lesen sie doch einfach mal die Kommentare von Andreas, da steht auch schon einiges, warum Griechenland und andere europäische Staaten kein Geld mehr haben "Tatsächlich gab es in nahezu allen Ländern einen Ausgabeposten, der fortan Extremwerte erreichte: Ausgaben zur Stützung von Finanzinstituten, die sich verzockt hatten und ihre Verluste nicht mehr tragen konnten. Die deutschen Staatsschulden sind allein infolge der Bankenrettung um rund 250 Milliarden Euro angeschwollen."

    Und wenn sie schon die "Nachdenkseiten" als Quelle ihrer "Ideen" nennen, sollten sie auch da vielleicht mal ein wenig genauer lesen, dort findet man selten Meinungen, dass es griechische Schmarotzer wären, die jetzt uns "lieben" Deutschen das Geld wegnehmen(das steht meist nur in den Überschriften bei der Bild). Dort kann man oft genug lesen, das gerade Deutschland einen großen Anteil (Schuld) an der jetzigen Situation hat, aber ich schätze mal sie sind auch Stolz darauf, dass Deutschland Exportweltmeister ist. Das mit dem über den Tellerrand schauen, ist halt nicht jedermann/fraus Sache.

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  10. Bravo, Andreas: Die Täuschungsstrategie haben Sie schnell gelernt von Ihrer Heldin. In dem Aufsatztext vor dem von Ihnen zitierten Satz "Wem all das zu radikal erscheint ..." ist von Schuldenschnitten und Rekapitalisierung der Finanzinstitute durch den Staat (also von Enteignung der Altaktionäre) die Rede, nicht von Sozialausgaben oder Sozialabbau. Und aus einem allgemein gehaltenen Plädoyer für den Sozialstaat kann kein Mensch die Ablehnung jeglicher Einschränkung der Staatsausgaben herauslesen.

    Eine Politik für die Erhaltung der Haushaltssouveränität der Staaten ist eine Politik gegen eine stärkere europäische Integration. Inhaltlich würde ich das Frau Wagenknecht keinesfalls zum Vorwurf machen, wenn es wirklich ihr Ziel wäre: auch ich lehne eine Fiskalunion ab. Ist es aber nicht, denn ist per se gar nicht gegen eine Übertragung der nationalstaatlichen Souveränität auf die EU.
    Tatsächlich fordert sie schon jetzt eine Integration auf der Finanzierungsseite: über Schuldenschnitte, die "durch eine einmalige europaweite Abgabe" (also nicht länderspezifisch) auf hohe Vermögen zu finanzieren wären. Das schränkt die Haushaltssouveränität der Staaten enorm ein, weil sie diese Sondersteuer nicht für ihre eigenen Ausgaben verwenden können, sondern als (Umweg-)Transfer zu Gunsten der Hochschuldenländer (und ggf. auch der Gläubigerländer) abführen müssten.

    Da S. W. außerdem den zukünftigen Finanzbedarf der Staaten durch fröhliches Gelddrucken der EZB finanzieren und den Staaten ausdrücklich keinerlei Einschränkungen bei den Ausgaben auferlegen will (was sie hier verschweigt), beschneidet sie durch Geldentwertung die Kaufkraft in allen Staaten. Das berührt zwar nicht unmittelbar deren Haushaltssouveränität, ist aber jedenfalls eine Vergemeinschaftung der Schulden.
    Mit dem Satz "Eurobonds wären nur ein weiterer Versuch, die Entwertung von Schulden durch Vergemeinschaftung der Schuldenlast aufzuhalten", täuscht sie den Durchschnittsleser auch in dieser Hinsicht. Der muss annehmen, dass sie eine Haftungsunion ablehnt, während sich in Wahrheit ihre Ablehnung lediglich gegen eine Gesamthaftung in Form von Eurobonds richtet.

    "Die banalste und dümmste ….. Krisenerklärung besteht darin, dass einige Staaten jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben und deshalb jetzt zum Sparen gezwungen werden müssen" behauptet Frau Wagenknecht.
    Die Staatsschuldenquote ist, da haben Sie (und Frau W.) Recht, in der Tat in einer Reihe von Ländern durch die Bankenrettung gestiegen. Aber nicht überall. Und wer bestreitet, dass Griechenland über seine Verhältnisse gelebt hat, belügt uns.

    Irland wiederum könnte seine Einnahmen gewaltig steigern, wenn es seine Unternehmenssteuern auf europäisches Niveau anheben würde. Wenn nicht, muss das Land halt sparen - wo auch immer. Auch und gerade in diesem Falle ist Gejammer über einen angeblichen Zwang zum Sozialabbau fehl am Platze. Warum soll der deutsche Steuerzahler die irische Billigsteuerkonkurrenz finanzieren, die, ganz allgemein für Europa, Frau Wagenknecht selbst zu Recht kritisiert? Ein Krisenbekämpfungsrezept, das alle Länder über einen Kamm schert, ist offensichtlich untauglich.
    Aber dieser Punkt geht natürlich über meinen o. a. Artikel hinaus und hat nicht unmittelbar mit dem Täuschungsvorwurf gegen Frau Wagenknecht zu tun.

    Ob Einschränkungen der Staatsausgaben nützlich, schädlich, ungerecht oder unsozial wären: darüber kann man allemal diskutieren.
    Nur muss dann, wer Kürzungen ablehnt, seine Absichten offenlegen, und nicht die Leute belügen, indem er/sie seine Ablehnung jedweder Kürzungen hinter einer Scheinbegründung wie z. B. Souveränitätswahrung verschleiert.

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  11. @ Anonymus:
    Nein, auf den Exportweltmeister (oder Vizeweltmeister) bin ich keineswegs stolz.
    Aber Deutschland hat die griechischen Regierungen nicht gezwungen, Kredite aufzunehmen und dabei auch noch die Gläubiger über die Verschuldungshöhe zu täuschen.

    Und was die deutschen Ausgaben für die Bankenstützung mit der griechischen Misere zu tun haben sollen, das müssen Sie mir erst einmal erklären.
    Sie werden verstehen, dass es meinen Horizont als BILD-Leser übersteigt, solche von Ihnen angedeuteten Zusammenhänge zu begreifen.

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  12. "Bravo, Andreas: Die Täuschungsstrategie haben Sie schnell gelernt von Ihrer Heldin."
    - Richtig, denn jeder der nicht ihrer Meinung ist, der MUSS ein dreckiger Lügner sein.


    "Und aus einem allgemein gehaltenen Plädoyer für den Sozialstaat kann kein Mensch die Ablehnung jeglicher Einschränkung der Staatsausgaben herauslesen."
    - Sie offensichtlich schon, sonst würden sie diesen absurden Standpunkt ja nicht Frau Wagenknecht unterstellen.


    "Eine Politik für die Erhaltung der Haushaltssouveränität der Staaten ist eine Politik gegen eine stärkere europäische Integration."
    - Nein, denn hier geht es um Souveränität gegenüber den Finanzmärkten. Hier wäre schon wieder Lesekompetenz gefragt gewesen:
    Solange die Staaten in ihrer Finanzierung allerdings vom Goodwill der privaten Kapitalmärkte abhängig sind, auf denen die Interessen der Banker und ihrer reichen Klientel den Ausschlag geben, ist ein zu deren Lasten gehender Ausweg versperrt.

    "Inhaltlich würde ich das Frau Wagenknecht keinesfalls zum Vorwurf machen, wenn es wirklich ihr Ziel wäre: auch ich lehne eine Fiskalunion ab. Ist es aber nicht, denn ist per se gar nicht gegen eine Übertragung der nationalstaatlichen Souveränität auf die EU."
    - Thema verfehlt, s.o.

    "Tatsächlich fordert sie schon jetzt eine Integration auf der Finanzierungsseite: über Schuldenschnitte, die "durch eine einmalige europaweite Abgabe" (also nicht länderspezifisch) auf hohe Vermögen zu finanzieren wären. Das schränkt die Haushaltssouveränität der Staaten enorm ein, weil sie diese Sondersteuer nicht für ihre eigenen Ausgaben verwenden können, sondern als (Umweg-)Transfer zu Gunsten der Hochschuldenländer (und ggf. auch der Gläubigerländer) abführen müssten."
    - Es geht nicht darum Geld von wenig verschuldeten Ländern zu hoch verschuldeten Ländern zu transferieren. Die Idee wäre Banken und Versicherungen über eine einmalige Vermögensabgabe zu rekapitalisieren, davon würde alle Staaten gleichermassen profitieren. Durch den dadurch grösser werdenden Einfluss der Staaten auf die Finanzinstitute würden sie endlich wieder etwas Autonomie gegenüber den Finanmärkten zurückgewinnen.

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  13. "Da S. W. außerdem den zukünftigen Finanzbedarf der Staaten durch fröhliches Gelddrucken der EZB finanzieren und den Staaten ausdrücklich keinerlei Einschränkungen bei den Ausgaben auferlegen will"
    - Was glauben sie denn wie der Finanzbedarf aktuell gedeckt wird ? Die EZB druckt das Geld so oder so und alle Staaten verlassen sich auf den Verkauf von Staatsanleihen für ihre Haushaltsplanung. Aktuell muss hierbei allerdings ein Umweg über die Geschäftsbanken gemacht werden, die an der Zinsdifferenz kräftig verdiehnen ohne selbst irgendeine Leistung zu bringen oder irgendein Risiko zu tragen (too big to fail).
    Und Richtig, sie will nicht anderen Staaten vorschreiben wie sie ihren Haushalt zu gestalten haben. Das ist keine Einladung zum Geldverschwenden.

    "(was sie hier verschweigt), beschneidet sie durch Geldentwertung die Kaufkraft in allen Staaten. Das berührt zwar nicht unmittelbar deren Haushaltssouveränität,"
    - Sie sollten eher ihre Lesekompetenz bezweifeln als die Aufrichtigkeit anderer, verschwiegen hat Frau Wagenknecht diesen Punkt nämlich keineswegs:
    Damit würde die öffentliche Hand die Hoheit über die Zinssätze zurückgewinnen – die sie in der unmittelbaren Nachkriegszeit schon einmal hatte, als sich etwa die Vereinigten Staaten durch staatlich regulierte Niedrigzinsen entschuldet haben. Inflationstreibend wäre das nicht, solange sich die Kreditvergabe in einem vernünftigen Rahmen bewegt.

    ""Die banalste und dümmste ….. Krisenerklärung besteht darin, dass einige Staaten jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben und deshalb jetzt zum Sparen gezwungen werden müssen" behauptet Frau Wagenknecht.
    Die Staatsschuldenquote ist, da haben Sie (und Frau W.) Recht, in der Tat in einer Reihe von Ländern durch die Bankenrettung gestiegen. Aber nicht überall."
    - Fakten bitte, in welchem EU Land denn nicht ?

    "Und wer bestreitet, dass Griechenland über seine Verhältnisse gelebt hat, belügt uns."
    - Wer bestreitet das denn ? Bestritten wird das damit die aktuelle Finanzkrise erklärt werden kann.

    "Irland wiederum könnte seine Einnahmen gewaltig steigern, wenn es seine Unternehmenssteuern auf europäisches Niveau anheben würde. Wenn nicht, muss das Land halt sparen - wo auch immer."
    - Natürlich könnte (und sollte) Irland so seine Steuereinnahmen steigern. Aber wieso sollen die irischen Bürger den Gürtel enger schnallen weil die irischen Banken sich verzockt haben ?

    "Warum soll der deutsche Steuerzahler die irische Billigsteuerkonkurrenz finanzieren, die, ganz allgemein für Europa, Frau Wagenknecht selbst zu Recht kritisiert? Ein Krisenbekämpfungsrezept, das alle Länder über einen Kamm schert, ist offensichtlich untauglich."
    - Soll der deutsche Steuerzahler auch nicht, wie kommen sie auf diese absurde Idee überhaupt ??

    "Ob Einschränkungen der Staatsausgaben nützlich, schädlich, ungerecht oder unsozial wären: darüber kann man allemal diskutieren.
    Nur muss dann, wer Kürzungen ablehnt, seine Absichten offenlegen, und nicht die Leute belügen,"
    - So ziemlich jedes Mal wenn Frau Wagenknecht zu Wort kommt, egal ob in Zeitung, Radio oder Fernsehen, spricht sie sich gegen
    weiteren Sozialabbau aus. Ihre Unterstellung dass sie diesbezüglich ihre "wahren Absichten verschleiern" will ist an Absurdität
    daher kaum zu übertreffen.

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  14. Wer lesen kann ....
    "Tatsächlich gab es in nahezu allen Ländern einen Ausgabeposten, der fortan Extremwerte erreichte: Ausgaben zur Stützung von Finanzinstituten, die sich verzockt hatten und ihre Verluste nicht mehr tragen konnten." Nicht immer die Hälfte beim Lesen weglassen. Vielleicht nochmal "in nahezu allen Ländern" also auch in Deutschland, aber auch in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien ....

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  15. @ Andreas
    Einschränkung der Staatsausgaben: Aus ihren mir bekannten Erklärungen kann ich nur erkennen, dass Frau W. GEGEN Sparprogramme ist. Wäre sie es nicht, müsste sie Sparauflagen für Länder (z. B. Griechenland) nicht grundsätzlich ablehnen.

    Souveränität? Lesekompetenz ist nur hinderlich, Phantasie dagegen erforderlich, um in S. W's Satz: "Am Ende würde über die Ausgaben für italienische Universitäten oder spanische Arbeitslose in Brüssel oder, schlimmer, in Frankfurt oder Berlin entschieden" einen Hinweis auf Finanzmärkte zu entdecken.

    Wer anderen Staaten unbegrenzt Geld bzw. Kredit geben und ihnen keine Ausgabenbeschränkung vorschreiben will, lädt deren Politiker zur Geldverschwendung ein. Der hat dann auch keine Möglichkeit mehr, die Kreditvergabe auf "einen vernünftigen Rahmen" zu beschränken. Aber wozu brauchen wir überhaupt noch weitere Staatskredite, wenn wir doch eine Zusatzsteuer von den Reichen erheben?

    Dass Frau W. bestreitet, dass Griechenland über seine Verhältnisse gelebt hat, habe ich in meinem Blott detailliert erläutert.

    "Es geht nicht darum Geld von wenig verschuldeten Ländern zu hoch verschuldeten Ländern zu transferieren". Doch! Frau W. will die Staatsschulden europaweit kappen und die Rekapitalisierung der Finanzinstitute durch eine europaweite Abgabe finanzieren. Die Kappung schenkt den hochverschuldeten Staaten mehr Geld als den anderen. Und insoweit, als die Sondersteuer-Zahler eines Landes einen höheren Betrag aufbringen müssen als den Schuldenschnitt ihres eigenen Landes, wird ihre Sondersteuer an die Hochschuldenländer verschenkt.

    Mein Täuschungsvorwurf betrifft den FAZ-Artikel. Was Frau W. anderswo sagt, ist insoweit unerheblich. Warum verschweigt sie es hier, bzw. schiebt Scheinbegründungen vor, wenn sie die Leser nicht täuschen will?

    @Anonym:
    Die Banken der Südländer haben m. W. bei der US-Immobilienkrise nicht mitgemischt. Wenn sie Probleme haben, weil die Staatsanleihen in ihrem Besitz im Wert gefallen sind, oder weil die Einleger ihre Gelder abheben, hat das nichts mit "Zocken" zu tun.
    Spanische Banken haben sich bei der dortigen Immobilienkrise "verzockt". Das wollte aber die dortige Regierung genau so wenig verhindern wie die US-Regierung: In beiden Fällen war leichtfertige Kreditvergabe offenkundig politisch erwünscht. Sonst hätte man sie durch entspr. Regulierung (z. B. Senkung der Beleihungsgrenzen) problemlos verhindern können.

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