Dienstag, 23. Januar 2024

L'AfD, c'est moi: Björn the Brain oder Björn, das Boot?


Der Bundesvorstand denkt,

Götz Kubitschek lenkt – die AfD!


"CORRECTIV" FRAMT DEUTSCHLAND GEGEN DIE AFD

Zum CORRECTIV-Bericht "NEUE RECHTE. Geheimplan gegen Deutschland" vom 10.01.2024 hatte ich bereits eine kurze "Studie" veröffentlicht (und arbeite an einer längeren).
Die nur allzu berechtigte Kritik daran, wie diese angebliche "Recherche" propagandistisch so aufgeblasen wurde, dass Realität und Präsentation in einem krassen Missverhältnis zueinander stehen, ändert leider nichts an der Tatsache, dass die Wirkungen GIGANTISCH waren.
 CORRECTIV selber notiert das, verständlicher Weise, voller Stolz in dem Bericht "Recherche zum AfD-Geheimplan: 'Es ist etwas in Gang gekommen' " vom 17.01.2024. Mittlerweile gibt es dort sogar einen Liveticker. (Siehe aber z. B. auch den SPIEGEL-Bericht "»Wochenende der Hoffnung« Hunderttausende setzen in Deutschland ein Zeichen gegen rechts" vom 22.01.2024.) 

Völlig zu Recht konstatiert Jan Fleischhauer im FOCUS eine "Hysterie der AfD-Debatte". Aber das ändert nichts daran, das die AfD mit der gegebenen Situation so umgehen (klarkommen) muss, wie sie nun einmal ist.


IST AUCH ALICE WEIDEL DEM FRAMING "DRUFFGEHÜPPT"?

Einer der Tagungsteilnehmer war Roland Hartwig, und der war Referent der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel. 
Selbst wenn man unberücksichtigt lässt, dass CORRECTIV den Bericht über die Tagung im Artikel propagandistisch stark verzerrt hat, kann ich in keinster Weise erkennen, was an Hartwigs dortigen Auftreten derart problematisch gewesen sein sollte, dass es seine Entlassung (denn eine solche war es, auch wenn man sich nach außen hin "einvernehmlich" getrennt hat!) rechtfertigen würde.
Ob Weidels Entscheidung nun "Altparteienverhalten" war, lasse ich dahingestellt. Ansonsten teile ich allerdings, für DIESEN KONKRETEN FALL, die Einschätzung von Götz Kubitschek (16.01.24), wonach "Weidels Entscheidung ..... dem Gegner Munition geliefert" hat.

Natürlich kennt die Öffentlichkeit nicht die Gründe, die Alice Weidel zu dieser Entscheidung veranlasst haben. Insbesondere ist nicht auszuschließen, dass es - mit oder ohne Zusammenhang zur Tagung - ein Fehlverhalten Hartwigs gab, das öffentlich nicht bekannt ist, jedoch der EIGENTLICHE Grund für die Trennung war.
Dennoch wäre Weidel gut beraten gewesen, wenigstens einige Wochen verstreichen zu lassen, bevor sie sich von Hartwig trennt. (Wobei im gerade noch frei lesbaren Teil eines - kostenpflichtigen - STERN-Artikels ohnehin bezweifelt wird, dass die Trennung "echt" ist.) 
Jedenfalls sind die Reaktionen der außenstehenden Beobachter so, wie man es von vornherein erwarten musste: "Bauernopfer", "Taktik" usw.

Obwohl ich Kubitschek in diesem Fall inhaltlich zustimme, ist es eine erschreckende Offenlegung der TATSÄCHLICHEN Machtverhältnisse in der Partei, wie die AfD vor diesem ultrarechten "Influencer" einknickt.

In einer Pressekonferenz (Min. 14:10 im Video) hatte Alice Weidel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Roland Hartwig das gesagt, was auch in dem t-online-Artikel "AfD-Spitze nach Enthüllungen. Auf der Abschussliste" vom 17.01.2024 nachzulesen ist:
"Einen sehr offensichtlichen Widerspruch kann Weidel nicht auflösen, weil sie ihn selbst geliefert hat: Wenn so gar nichts stimmt an den Berichten, alles gelogen ist – warum hat sie sich dann von Hartwig getrennt, ihre rechte Hand ins Abseits befördert? ..... Von selbst kommt Weidel gar nicht auf ihre Entscheidung zu sprechen. Nur eine Frage der Presse dazu beantwortet sie in aller Kürze nach ihrem Statement: 'Sie liegen richtig, dass die Vertragsauflösung in Zusammenhang mit dem Treffen in Potsdam stattgefunden hat', sagt sie. Zum 'guten gegenseitigen Einvernehmen' jedoch gehöre, dass sie sich nicht weiter über die Hintergründe äußere."
Nicht überraschend meldet t-online auch, dass Kritik in der Art Sellners an Weidels Entscheidung auch in weiten Kreisen der Partei geübt werde.

Auch der Blogger Alexander Wallasch hat, in seiner Kritik des Kubitschek-Artikels, (16.01.24) Weidels Begründung festgehalten (meine Hervorhebung):
"Parteichefin Weidel ..... macht aus der Personalie und dem Bezug zur Correctiv-Affäre kein Geheimnis, ihr Büro versendet auf Anfrage folgendes Statement: 'Sie liegen richtig, wenn sie annehmen, dass die Vertragsauflösung im Zusammenhang mit der Veranstaltung in Potsdam steht. Die Auflösung des Anstellungsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen beinhaltet aber auch, dass ich über detaillierte Hintergründe in der Öffentlichkeit keine weitere Auskunft erteile'."

Recht hat Wallasch mit seiner Einschätzung, dass "Kubitschek der AfD einen Fehdehandschuh hin[wirft]".
Nur ist es leider das berühmte Pfeifen im Walde, wenn Wallasch glaubt, dass mit dieser Entlassung "dem Fundament des Rittergutes hier ein Stück weit der Hahn abgedreht" werde, dass Kubitschek "seinen Einfluss auf die AfD schwinden" sehe und gar "Wagnerzeit [also Götterdämmerung!] auf Schnellroda" herrsche.
Ja, Weidel hat es geschafft, ihren Referenten zu entlassen;. Vielleicht konnte sie dafür sogar eine (informelle) mehrheitliche Zustimmung des AfD-Bundesvorstands einholen. (Die rechtlich allerdings schon deshalb nicht erforderlich war, weil Hartwigs Arbeitsverhältnis zu Weidel offenbar in ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete, also NICHT als Co-Vorsitzende des Parteivorstandes, bestand. Dieses Detail, über das man sonst nichts erfährt, erschließe ich aus der beiläufigen Bemerkung in dem o. a. t-online-Artikel: " 'Die Mitarbeiter eines Abgeordneten liegen in dessen Zuständigkeit', heißt es dazu von einem Sprecher der Fraktion").

Aber wie SCHWACH Alice Weidel in der AfD wirklich ist, bzw. überhaupt alle diejenigen sind, die nichts mit den neurechten Rechtsradikalen von Schnellroda & Co. am Hut haben, beweisen zwei Vorgänge, welche die Öffentlichkeit gar nicht in ihrer wahren Bedeutsamkeit wahrgenommen hat.


I. SCHNALZT SCHNELLRODA , LÄSST AFD DIE HACKEN KNALLEN!

Ich schreibe es der Wirkung der Kubitschek-Kritik an Weidels Entlassung ihres Referenten zu, dass die Partei die zuvor noch ausdrücklich als Entlassungsgrund genannte Tagungsteilnahme Hartwigs plötzlich total skrupellos weglügt.

Unter "Interview im Bericht aus Berlin. Baumann sieht 'infame Kampagne' gegen AfD" (Video) berichtete die ARD am 21.01.2024 über eine entsprechende Einlassung von Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Sender (meine Hervorhebung):
"Auch die Trennung der AfD vopersönlichen Referenten der Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, stehe nicht im Zusammenhang mit dem Treffen. Dies sei vielmehr 'persönlichen Kommunikationsverhältnissen' geschuldet gewesen. Es habe bereits zuvor 'Probleme gegeben'."


II: HÖCKE + KUBITSCHEK SCHERT'S 'NEN DRECK, WER UNTER IHNEN DIE AFD VERWALTET!

Am 11.01.2024 erschien auf der Webseite der Bundes-AfD eine Stellungnahme (ohne Angabe der Verantwortlichen, aber zweifellos dem Bundesvorstand zuzurechnen): "Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam" wo die Vorstellungen der AfD zur "Remigration" so beschrieben werden:

4) Die Programmatik der Alternative für Deutschland geht transparent und rechtsstaatlich mit dem Remigrationsbegriff um: Weder im Bundestagswahlprogramm 2021 („eine nationale und eine supranationale ‚Remigrationsagenda‘ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz ‚Hilfe vor Ort‘ “) noch im Europawahlprogramm 2024 („Remigration statt Talentabwerbung“) sind irgendwelche Anhaltspunkte aufgeführt, die unser Selbstverständnis als „Grundgesetzpartei“ in irgendeiner Weise in Frage stellen könnten.

5) Ansonsten sind unsere Forderungen zu „Einwanderung, Integration und Asyl“, die seit 2016 unverändert im Grundsatzprogramm stehen und sich selbstverständlich auch im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden, folgende (Auszug Kapitel 9):

– Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen.

– In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Erst nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.

– An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

– Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.

Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber Ausländern, die nicht oder nicht mehr bleibeberechtigt sind. Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht die entsprechenden Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe umgehend auf ein rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen zurückzuführen. […] Dabei muss die direkte Einwanderung in Sozialsysteme verhindert werden. Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation. Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.


Darauf "antworteten" (so jedenfalls bewerte ich diesen Schritt) die Fraktionsvorsitzenden in den fünf ostdeutschen Parlamenten (also ohne Berlin) mit einer "Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur REMIGRATION" vom 15.01.2024. Unterzeichnet wurde die Erklärung jeweils von den Fraktionsvorsitzenden und ist veröffentlicht auf den Webseiten der AfD-Landtagsfraktionen
Außerdem hat Björn Höcke diese Erklärung am selben Tag auf "X" geteilt.
(Die Fraktionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt scheinen sie nicht eingestellt zu haben: Keine Ahnung, ob das etwas zu bedeuten hat, oder nur "Nachlässigkeit" ist?)

Auf den ersten Blick erscheint diese Stellungnahme denkbar überflüssig. Warum glauben die Fraktionsvorsitzenden der neuen Bundesländer zu einer soeben vom Bundesvorstand (eigentlich) erschöpfend behandelten Frage noch ihren eigenen Senf dazugeben zu müssen? Sinn macht das nur dann, wenn es insoweit Meinungsunterschiede gibt. Und die werden in der Tat sichtbar, wenngleich sie nicht betont werden (Hervorhebungen von mir):

Wir, die Fraktionsvorsitzenden Ost, erklären:
Remigration ist das Gebot der Stunde. [Vorstehender Satz ist im Original gefettet - br.] Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden. Dafür werden wir nach der Regierungsübernahme sorgen.
➡️ Wir werden Recht und Gesetz anwenden, die Grenzen schützen und Deutschland vor weiterer Sozialmigration bewahren.
➡️ Wir werden eine großangelegte Rückführungsinitiative für illegale Einwanderer planen und durchführen.
➡️ Wir werden sämtliche Anreize minimieren, die Deutschland zum Magneten für illegale Einwanderung gemacht haben.
➡️ Wir werden das Staatsangehörigkeitsrecht, welches bis zum Jahr 2000 galt, wiederherstellen.
➡️ Wir werden Maßnahmen ergreifen, um den Assimilationsdruck auf nichtintegrierte Ausländer zu erhöhen.
➡️ Wir werden Anreize schaffen, um nichtintegrierten Migranten die Heimkehr zu ermöglichen. Eine für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie und unserer Wirtschaft katastrophale Entwicklung zu stoppen, die Jahrzehnte von den Kartellparteien zugelassen wurde, und ihre Schäden zu beseitigen, wird Jahrzehnte brauchen. Das wissen wir. Aber wir werden beginnen, sobald wir in Regierungsverantwortung stehen. Deutschland muss wieder deutscher werden.
Eine für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie und unserer Wirtschaft katastrophale Entwicklung zu stoppen, die Jahrzehnte von den Kartellparteien zugelassen wurde, und ihre Schäden zu beseitigen, wird Jahrzehnte brauchen. Das wissen wir. Aber wir werden beginnen, sobald wir in Regierungsverantwortung stehen. Deutschland muss wieder deutscher werden.

Wir sehen also in zwei Punkten Abweichungen, die ein regelrechtes Aufbegehren darstellen gegen die (so nennen die Rechtsradikalen das üblicher Weise: ) "weichgespülten" Positionen des AfD-Bundesvorstands.

Überschauen wir diejenigen (wenigen) Informationen der CORRECTIV-"Recherche" über Sellners Tagungsrede, die ich in meinem o. a. Blogpost aus dem (ellenlangen) Artikeltext exzerpiert habe, dann sehen wir, dass der einzige möglicherweise verfassungswidrige Punkt unter "Akt 1, Szene 3" erscheint - und nur aus einem einzigen Satz besteht:
"Sellner [sagt] ....., man müsse einen 'hohen Anpassungsdruck' auf die Menschen ausüben, zum Beispiel über 'maßgeschneiderte Gesetze'."
In der (Verteidigungs-)Stellungnahme des AfD BuVo gegen die Anschuldigungen von CORRECTIV erscheint KEINE Passage mit einem derartigen Inhalt. Dergleichen dürfte auch nirgendwo in den von Parteitagen beschlossenen (und damit für die Partei und ihre Politiker eigentlich verbindlichen) Programmen stehen. 

Ich gehe davon aus, dass es Björn Höcke war, der den AfD-Ost-Fraktionsvorsitzenden die Erklärung zur Mitzeichnung vorgelegt hat.

Weiterhin gehe ich davon aus, dass sie nicht von Höcke verfasst wurde, sondern von Götz Kubitschek. Denn
- Höcke dürfte kaum die Zeit haben, so etwas auf die Schnelle zu formulieren.
- Kubitschek hatte bereits das "FLÜGEL"-Manifest verfasst.
- Und sein SEZESSIONS-Kommentar "Hinter den Linien. Tagebuch – Montag, 22. Januar" zeigt, wie er tickt: Gegen jede VERNÜNFTIGE AfD, für eine Volksfront der Rechten mit den Ultrarechten:
"4. Beratungsresistenz: Staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz, aber auch vermeintlichen Abwägungsinstanzen keinerlei Recht einräumen, die AfD nach kompatibel und inkompatibel auseinanderzusortieren. Sich vom Gegner nicht erklären lassen, wie man für ihn akzeptabel wäre."

An eine andere Weisheit, die er dort verkündet, hält Kubitschek sich freilich nicht: "5. ..... Wieso öffentlicher Richtungsstreit?"

Jedenfalls erscheint es mir gerechtfertigt, jene beiden einherzigen und einseligen Gestalten, welche die AfD rechts von der Bordsteinkante herunter zu kippen suchen, unter dem Sammelbegriff "Höckitschek" zusammenzufassen.

Jenseits der Grenzüberschreitung in Richtung "nicht verfassungskonform" stellt die Erklärung natürlich auch eine ungeheuerliche Provokation des Bundesvorstands (und letztlich sogar ALLER AfD-Mitglieder!) dar. Denn hier usurpieren halbstarke Prozentriesen (die sich aber wahrscheinlich nicht sehr intensiv mit dem Beschlusstext befasst haben, also im Grunde eigentlich nur Höckitschek) das Recht, für die Gesamtheit der Partei zu sprechen ("WIR werden beginnen, sobald WIR in Regierungsverantwortung stehen")!

Die andere problematische (bzw., aus anderer Perspektive, charakteristische) Differenz ist der Satz "Deutschland muss wieder deutscher werden.
Die Unterzeichner werden natürlich Stein und Bein schwören, dass sie das (irgendwie) rein verfassungskonform gemeint haben. Aber die Justiz dürfte diese Formulierung so auslegen, wie sie zumindest sehr viele Anhänger der beiden auch verstehen werden (und zweifellos auch genau so verstehen sollen!): als Forderung nach ethnischen Säuberungen. Auf jeden Fall ist dieser Satz als inner- wie außerparteiliche PROVOKATION (vgl. oben Kubitscheks Forderung nach "Beratungsresistenz"!) gemeint.


DIE VERNÜNFTIGEN IN DER AFD HABEN FERTIG!

Dass sich der AfD-Bundesvorstand das alles bieten lässt zeigt, dass er es nicht verhindern kann: Die AfD ist bereits weitestgehend rechts vom Trottoir abgekippt. Worauf die politischen Kipper und Wipper zweifellos stolz wie Oskar sind.

Da kann sich der Bundesvorstands-Beisitzer Marc Jongen noch so abrackern ("Wider die Lügenkampagne: Was die AfD mit Remigration meint und was nicht", 22.01.24): Die Intelligenz-Ultras reißen im Nullkommanichts mit dem Arsch wieder ein, was viele, viele Vernünftige in langer, harter Arbeit aufgebaut haben!


Anmerkung am Rande:
Verglichen mit dem aktuellen Statement war die "Potsdamer Erklärung" der sechs ostdeutschen Landtagsfraktionen (damals einschl. Berlin!) vom 30.03.2023 (unterzeichnet jeweils von den Fraktionsvorsitzenden) absolut eindeutig (und stand eindeutig NICHT im Widerspruch zum GG):
"Remigration: Rückführung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer. Einsetzung von Remigrationsbeauftragten im Bund und in den Bundesländern, die auf allen Ebenen dafür sorgen, dass rechtskräftig getroffene Asylentscheidungen konsequent umgesetzt werden. Die Ausreise von freiwillig rückkehrwilligen Ausländern ist zu fördern."
Binnen eines Jahres tanzen die Extremisten-Mäuse in der AfD also immer ungenierter auf den Tischen!


Mit der o. a. Verfahrensweise zeigen Höcke und, mutmaßlich, Kubitschek

- wie sie sich die von ihnen viel beschworene "Einheit der Partei" vorstellen ("Unbedingter Zusammenhalt" hatte Kubitschek das gerade genannt): 
  • HÖCKITSCHEK BEFIEHL, WIR FOLGEN DIR!
und

- was sie von Demokratie und Zuständigkeiten innerhalb "ihrer" AfD halten:
  • GAR NICHTS!


Wie formuliere ich nun meine Prognose für die weitere Entwicklung bei der AfD sachlich korrekt:
  • "Die AfD treibt auf eine Einstufung als 'gesichert rechtsextrem' zu"
oder
  • "Höckitschek treibt die AfD in den Rechtsextremismus (und potentiell in die Illegalität)"?

Bliebe dann nur noch zu klären, ob die (keineswegs nur: "beiden"!) Totengräber ihre Zylinder selber kaufen müssen. 
Oder ob sie die aus der Parteikasse bezahlt bekommen.


Nachträge 26.01.2024

- Einige weitere Einzelheiten zur Entlassung von Roland Hartwig bringt der FAZ-Bericht "Wie der 'Correctiv'-Bericht der AfD hilft" vom 25.01.24 (auf der FAZ-Seite kostenpflichtig; bei Microsoft News gratis lesbar).

- Zur Einflussnahme von "Neuen Rechten" auf die AfD vgl. auch den FAZ-Artikel "Neue Rechte und AfD: Die Correctiv-Enthüllungen sind ein Dämpfer für die 'Nazi-Hipster' " vom 26.01.24 (gratis via Microsoft News).


Nachtrag 28.01.2024
In den vorliegenden Zusammenhang gehört auch, pro memoriam, ein Tweet des Brandenburger AfD-MdB René Springer vom 10.10.24, der (Tweet) mindestens strunzdämlich ist - wenn nicht sogar oder vorsätzlich parteischädigend (meine Hervorhebung):
Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland.


Nachtrag 31.01.2024
Am 29.01.2024 hat die AfD ein Positionspapier veröffentlicht: "Wie die AfD den Begriff 'Remigration' definiert", das ich nachfolgend wiedergebe:

Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.

Die Politik der AfD wird maßgeblich in der demokratisch auf Parteitagen beschlossenen Programmatik bestimmt.

Aus unseren beiden aktuellen Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2021 und die Europawahl 2024 lassen sich daher als Zusammenfassung einer Remigrationspolitik folgende sieben Forderungen ableiten:

1) Gemäß Bundestagswahlprogramm 2021 werden wir entsprechend den gesetzlichen Regelungen die ca. 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer konsequent abschieben. Während die Bundesregierung von einer „Rückführungsoffensive“ nur redet, werden wir eine solche Offensive im Rahmen einer „Remigrationsagenda“ tatsächlich umsetzen. Geltendes Recht zu vollziehen ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit für die AfD.

2) Weiterhin fordern wir in unserem Europawahlprogramm 2024 im Kapitel „Remigration statt Talentabwerbung“, dass ein humanitärer Aufenthalt nur so lange gewährt wird, wie tatsächlich ein Fluchtgrund besteht – da es sich grundsätzlich um ein Recht auf Zeit handelt, das keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet. Betroffen hiervon wären insbesondere auch nicht persönlich verfolgte Bürgerkriegsflüchtlinge mit „subsidiären“ Schutz, sobald in deren Heimat wieder Frieden herrscht.

3) In diesem Sinne wollen wir die seit 2015 rechtswidrig unter Verstoß gegen die Zuständigkeitsregeln der Dublin-Verordnung sowie gegen Artikel 16a Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (kein Asyl bei Einreise aus sicherem Drittstaat) und § 18 Asylgesetz (Pflicht zur Zurückweisung an der Grenze) erfolgte Massenzuwanderung umkehren. Insbesondere unter aus Syrien und Afghanistan stammenden Personen, in deren Herkunftsländern die Kampfhandlungen weitestgehend beendet sind, sehen wir daher ein großes „Remigrations“-Potential, das sogar von den Regierungen der jeweiligen Herkunftsländer ausdrücklich eingefordert wird.

4) Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter wollen wir vorrangig zurückführen, entweder in ihre Herkunftsländer oder in aufnahmebereite Drittstaaten. In dieser Hinsicht dient rechtsstaatliche Remigration dem Schutz aller rechtstreu in Deutschland lebenden Menschen. Die Ausweisung bei Gewalt-, Drogen-, und Sexualdelikten, bei Clan-Kriminellen sowie bei organisierter Kriminalität wollen wir erleichtern.

5) Auch der Import ausländischer Konflikte gefährdet zunehmend den inneren Frieden. Wer die Konflikte seiner Heimat unter Begehung von Straftaten nach Deutschland trägt, sollte sein Aufenthaltsrecht verlieren.

6) Schließlich übersteigt die derzeitige Einwanderung in unser Sozialsystem bei weitem unsere finanziellen Möglichkeiten. Das Recht, sich langfristig in Deutschland aufzuhalten, wollen wir daher verstärkt davon abhängig machen, ob jemand seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst verdient – sofern nicht tatsächliche Schutzgründe seinen Aufenthalt begründen.

7) Eine vorausschauende Politik, wie wir sie machen, lässt Remigration erst gar nicht nötig werden, indem sie mittels heimatnaher Zuflucht, wirksamen Grenzschutzes und dem Abbau der derzeit bestehenden Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberecht für Ausreisepflichtige, Turboeinbürgerung) illegale Zuwanderung von vornherein unterbindet.

Alle diese Forderungen entsprechen der heutigen Rechtslage oder lassen sich jedenfalls mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen.

Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.

Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.

Die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen – die Politik der AfD vertritt auch ihre Interessen!


Nachtrag 05.02.2024
In einer Sendung vom 31.01.24 bzw. dem Artikel "LANDTAGSWAHLEN
'Remigration'-Pläne: Die ostdeutsche AfD will das umsetzen" vom 05.02.24 hat der MDR die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Ost vom 15.01.2024 aufgegriffen. Aber (jedenfalls im Artikel; die Sendung kenne ich nicht) nicht etwa ehrlich zum Text verlinkt und auf das Datum hingewiesen. Sondern mit Formulierungen, die einen zeitnahen Vorgang suggerieren:
"Die Fraktionschefs der AfD in den neuen Bundesländern haben angekündigt, dass sie das sogenannte 'Remigrationsprojekt' beginnen wollen, sobald sie in Regierungsverantwortung stehen. In drei dieser Länder Brandenburg, Sachsen und Thüringen – stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an. In den Umfragen ist die AfD jeweils stärkste Kraft. Was meinen sie also mit 'Remigration'?"
Das Fazit des MDR halte ich allerdings für zutreffend:
"Nach der 'Correctiv'-Veröffentlichung bestreitet die AfD, deutsche Staatsbürger aus dem Land drängen zu wollen. Die ostdeutschen AfD-Fraktionsvorsitzenden sind allerdings mit einer gemeinsamen Erklärung auf Sellner-Kurs gegangen. Motto: 'Deutschland muss wieder deutscher werden.' So wollen sie mit der sogenannten 'Remigration' Wählerstimmen sammeln. Neben Massenabschiebungen sollen vermeintlich oder tatsächlich nichtintegrierte Ausländer durch Druck und Anreize zum Verlassen der Bundesrepublik gebracht werden."


ceterum censeo:
Ein Rechtsextremist aus Bornhagen
Tat nicht wagen, den VS zu verklagen.
Für die Partei ist das Mist,
Doch es ist, wie es ist:
Die AfD lässt vom Haldi* sich jagen.

*Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Hier stellvertretend auch für alle VS-Landesämter, die gegen die AfD vorgehen.
Textstand 01.03.2024

2 Kommentare:

  1. Zu der ganzen Diskussion fällt mir nur eines ein: Die Undemokratischen Staaten Angloamerikas (kurz: USA). Es liesse sich dazu konstatieren, dass dort die Demokratie auf der Strecke geblieben ist. Aber falsch! - Demokratische Verhältnisse vermochten sich in Nordamerika seit Indianerzeiten niemals zu etablieren.
    Ist den Yankees eigentlich überhaupt nichts zu peinlich? - Doch! Nestbeschmutzung findet dort jedenfalls nicht statt. Jedenfalls nicht im Vergleich zu hier.

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  2. So würde auch ich das sagen, wenn jemand die Frage aufwerfen würde, ob ich ein U-Boot bin: "Das ist ein Nestbeschmutzer!" Dann kann man sich jede weitere Argumentation sparen.
    Z. B. die unangenehme Frage, warum man als Parteimitglied der um ihre Existenz kämpfenden AfD in den Rücken fällt!

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