Vom Tagebuch zum Weblog? Zur Ausstellung "Absolut privat!? Vom ..." im Museum für Kommunikation Frankfurt

Das kann ja wohl nicht sein: Im Wächtersbacher Vorort Frankfurt a. M. wird eine Ausstellung über die Blogs oder Weblogs oder über das Bloggen gezeigt - und ich hätte sie nicht gesehen? Da sei James Rizzi davor!

Rizzi kannte ich schon von der Straßenbahn. Genau so: nicht "aus" einer Bahn, sondern "von" dieser: in Heilbronn. (Hier kann man selbige selber sehen). Auch in Baden-Baden hatten wir was gesehen (Bilder? Poster?).
Fröhliche Kunst; kann man gebrauchen. Seine Werke gefallen mir mächtig; auch in seinem Freudenhaus (na, na, das war aber jetzt ein doofer Sprachwitz!) in Braunschweig (hier die Haus-Home-Seite) zu leben könnte mir durchaus gefallen (wobei letztlich beim Wohnen aber doch die 'inneren Werte' am meisten zählen: Schall- und Wärmedämmung z. B.).

Tut's doch auch!

"Hier, fühl mal!" sagte meine Frau und reicht mir 2 Päcken Servietten, Marke "kokett", von Aldi, beide mit der gleichen Produktnummer 22120960.

Die Herstellerin (Metsä Tissue GmbH, Euskirchen) hat sie auf der Packung genau beschrieben: 3-lagig sind sie, 33 x 33 cm groß und die Packung enthält 30 Stück.
Nicht deklariert ist, was die sensiblen Hausfrauenhand dennoch sofort erspürt: es gibt einen Gewichtsunterschied.

Die digitale Küchenwaage ("Tischwaage") bestätigt: das eine Päckchen wiegt 169 Gramm. Das andere 16 g = 9,5% weniger: 153 gr. (Preis, vermute ich mal, unverändert.)

Im Ergebnis also eine Preiserhöhung, doch so gestaltet, dass sie sich kaum in den offiziellen Statistik niederschlagen wird.
Die Inflation nimmt Anlauf, aber wahrscheinlich ohne dass unsere statistischen Messinstrumente deren wirklichen Umfang voll widerspiegeln.


Textstand vom 25.05.2008. Auf meiner Webseite
http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
finden Sie eine Gesamtübersicht meiner Blog-Einträge (Blotts).
Soweit die Blotts Bilder enthalten, können diese durch Anklicken vergrößert werden.

Werden wir in Deutschland nur von Idioten regiert - oder von Verbrechern?

 

Ein Öffentlichkeitsarbeiter bin ich nicht, man könnte mich aber als eine Art von öffentlichem Arbeiter bezeichnen. (Nicht nur) deshalb pflege ich im allgemeinen eine relativ disziplinierte Ausdrucksweise.

In der alltäglichen Konversation im vertrauten Umfeld kann man sich, selbst wenn man ganz unterschiedliche Vorstellungen damit verbindet, fast immer auf eines einigen: dass nämlich die Politiker "alles Verbrecher" sind. Dabei geht es meist um Diätenerhöhungen und Ähnliches ("Die machen sich nur die Taschen voll"); aber selbst wenn man die für ungerechtfertigt hält (was keineswegs durchgängig der Fall sein muss), ist die Etikettierung "Verbrecher" ziemlich starker Tobak und vor allem außer Verhältnis zu einer ggf. durch Diätenanstieg usw. verursachten Schädigung des Fiskus und unserer Interessen als Bürger. So ganz ernst gemeint ist das auch selten, und schriftlich würde sich niemand so äußern.

613a BGB: Eine unbefriedigende Regelung eines Interessenausgleichs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern

 

Geht ein Betrieb (oder ein Betriebsteil) auf einen anderen Inhaber über, so tritt nach § 613a BGB der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus denjenigen Arbeitsverhältnissen ein, die im Zeitpunkt des Übergangs bestanden haben. (Das Gesetz spricht von einem Übergang "durch Rechtsgeschäft", aber dieser scheinbar einschränkenden Bedingung kommt kaum praktische Bedeutung zu.)

Da man es bei einem Betriebsübergang mit den neuen Betrieben zu tun hat, also nicht mit den u. U. insolventen Firmen der "alten" Betriebsinhaber, geht der Gesetzgeber offenbar davon aus, dass die Arbeitnehmer eventuelle Lohnrückstände hier problemlos einziehen können. Trotzdem sind jedenfalls in Insolvenzfällen auch die Nachfolgebetriebe meist wohl finanziell eher schwachbrüstig und in aller Regel nicht in der Lage, die von der alten Fa. ‚geerbten' Arbeitsentgeltrückstände voll und/oder sofort zu begleichen.

Ich bezweifle (nicht nur für Insolvenzfälle), dass die Norm des § 613a BGB in ihrem derzeitigen Umfang den Interessenausgleich von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen in sinnvoller Weise justiert.

Die tragende Idee hinter der gesetzlichen Regelung dürfte die Überlegung gewesen sein, den Arbeitnehmern, die ja schließlich den Betrieb wesentlich mit aufgebaut haben, bestimmte im Ergebnis eigentumsähnliche Mit-Ansprüche auf den Betrieb einzuräumen. Deshalb sollte beim Verkauf eines Betriebes nicht nur der Alteigentümer einsacken, sondern den Arbeitnehmern sollten zumindest ihre ggf. rückständigen Arbeitsentgeltansprüche sicher sein. Außerdem sollte ihr Besitzstand dadurch gewahrt werden, dass der neue Arbeitgeber sie weiterbeschäftigten muss, und zwar (mindestens) zu den gleichen Konditionen wie der alte Arbeitgeber. (Als weiteres Ziel wird die Kontinuität der Betriebsvertretung angesehen.)

Die Regelung geht also in zeitlicher Hinsicht in 2 Richtungen: in die Vergangenheit, soweit Arbeitsentgeltansprüche (und evtl. Pensionsansprüche) ausstehen, und in jedem Falle in die Zukunft, indem sie den Arbeitnehmern ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen garantiert.

Das beides gehört nicht zwingend zusammen und vor allem passt es auch in vielen Fällen nicht zusammen. Nach (nicht nur:) meiner Überzeugung ist es im Hinblick auf die Arbeitsplatzerhaltung kontraproduktiv, wenn man den neuen Arbeitgeber mit eventuellen Rückständen der alten Firma belastet. (Es gibt auch eine weiter gehende Kritik, bei der das Risiko einer Arbeitsplatzvernichtung hauptsächlich in der Fortgeltung bisheriger, im Marktvergleich evtl. ‚überhöhter' Löhne usw. gesehen wird, aber diese Fragestellung interessiert hier nicht. Anders als beim Wegfall der Haftung, für den die Arbeitnehmer auf andere Weise abgesichert sind, greifen solche Forderungen auch massiv in die Interessensphäre der Arbeitnehmer ein.)

 

Vor Einführung des Konkursausfallgeldes mag es sinnvoll gewesen sein, Betriebsübernehmer für Arbeitsentgeltrückstände haften zu lassen. Mit der Einführung des Konkursausfallgeldes (jetzt: Insolvenzgeld) sowie mit der Sicherung betrieblicher Pensionsansprüche (i. d. R. wohl nur für größere Betriebe relevant) hätte diese Form der Sicherung des Arbeitsentgelts eigentlich hinterfragt werden müssen; aus meiner Sicht ist sie seither überflüssig, u. U. sogar schädlich für die Arbeitnehmer (ggf. vermeidbarer Arbeitsplatzverlust) sowie eine funktionell fragwürdige Einschränkung der Eigentumsfreiheit gegenüber den (neuen) Arbeitgebern.

Unter den veränderten Umständen Mitte der 70er Jahre –Einführung des Konkursausfall- bzw. Insolvenzgeldes und der Pensionssicherung- hätte sich der Gesetzgeber m. E. damit begnügen können und sollen, bei einem Betriebsübergang dem neuen Arbeitgeber die Beschäftigten aufzudrücken. Die Entgeltrückstände und Pensionsansprüchen der Arbeitnehmer sind jetzt in einem vernünftigen Umfang gesichert. Zumindest in Insolvenzfällen dürfte der Wert des alten Betriebes selten so groß zu sein als dass es gerechtfertigt wäre, einen Betriebsnachfolger außerdem noch für die rückständigen Arbeitsentgeltansprüche der Arbeitnehmer haften zu lassen. Und in den anderen Fällen müssten ja die Löhne und Gehälter vom bisherigen Arbeitgeber gezahlt worden bzw. notfalls durch Zwangsvollstreckung einziehbar sein.

 

Bei einer bestimmten Fallgestaltung hat die Rechtsprechung die Ent-Haftung des Betriebsübernehmers im Ergebnis (wenn auch nicht in der juristischen Begründung) tatsächlich auch schon vorgenommen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte nämlich bereits mit Urteil vom 17.01.1980 (Az. 3 AZR 160/79; hier eine Version ohne die Randnummern in der Juris-Datenbank) entschieden, dass ein Betriebsübernehmer nicht für rückständige Ansprüche aus der Zeit bis zur Insolvenzeröffnung haftet. Diese Entscheidung hat das BAG allerdings nicht mit dem Interesse der Arbeitnehmer (und der Gemeinschaft) am Arbeitsplatzerhalt begründet und auch nicht mit Billigkeitserwägungen (fehlende Werthaltigkeit der übernommenen Unternehmen). Vielmehr hielt es eine "teleologische Reduktion" (also eine einschränkende Auslegung der Norm aufgrund ihrer –von der Rechtsprechung unterstellten- Zielsetzung) für geboten, um logische Widersprüche zur (damaligen) Konkursordnung zu vermeiden (Rd.Nr. 30 bzw. II.3.c). [Interessant für die vorliegenden Überlegungen sind in diesem Urteil auch die Ausführungen Rd.Nr. 22 ff. zur Entstehungsgeschichte des § 613a BGB und zu den Motiven des Gesetzgebers.]

 

Während die ratio legis des § 613a BGB im Bereich des Arbeitsplatzschutzes und des Fortbestandes des Betriebsrats auch und gerade im eröffneten Konkursverfahren (und jetzt entsprechend im Insolvenzverfahren) eingreift, sieht das BAG die Arbeitnehmer gegenüber den anderen Konkurs-(jetzt: Insolvenz-)gläubigern unangemessen bevorzugt, und die anderen Gläubiger aufgrund der dann zu erwartenden Wertminderung des Betriebes unangemessen benachteiligt, wenn man auch die haftungsrechtlichen Folgen dieser Regelung bei einem Betriebsübergang im Konkursverfahren zulassen würde (Rd.Nr. 31).

 

Aus Rd.Nr. 34ff. wird allerdings deutlich, dass die Absicherung der Arbeitnehmer durch den Pensionssicherungsverein und das Insolvenzgeld eine notwendige Voraussetzung für dieses Urteil bildet.

Hier untersucht das BAG, ob seine einschränkende Auslegung in das System des gesetzlichen Insolvenzschutzes der betrieblichen Altersversorgung passt und bejaht dies. Anders gesagt: Nur vor dem Hintergrund, dass die Arbeitnehmer durch den PSV geschützt sind, erscheint dem BAG seine den Gesetzeswortlaut einschränkende Auslegung vertretbar. Gäbe es nicht die Insolvenzsicherung von betrieblichen Pensionsansprüchen und das Insolvenzgeld für Arbeitnehmer, hätte das BAG die Betriebsübernehmer nicht aus ihrer Haftung für rückständige Ansprüche aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung entlassen.

Im Rahmen seiner Begründungssystematik folgerichtig lässt das Gericht den Betriebsübernehmer dann auch nicht erst mit der Betriebsübernahme, sondern bereits in dem Moment wieder in die Haftung eintreten, wo der Insolvenzschutz der Arbeitnehmer endet, nämlich mit der Insolvenzeröffnung (Rd.Nr. 38: "Für den nach der Konkurseröffnung erdienten und nicht vom Insolvenzschutz erfassten Teil der Betriebsrente findet ein anderer Schuldnerwechsel statt: nach § 613a BGB muss der Erwerber eines Betriebes in alle Verpflichtungen des Veräußerers eintreten. Das gilt auch für die zur Zeit der Betriebsveräußerung noch bestehenden Versorgungsanwartschaften.").

Indem es für die Zeit vor Insolvenzeröffnung auf den Anspruchsübergang (auf den es eigentlich nicht ankommt) der Versorgungsansprüche vom ANer auf den PSV abstellt und hier davon spricht, dass ein "anderer Schuldnerwechsel" stattfindet, verdeckt das BAG etwas die für seine einschränkende Gesetzesauslegung unabdingbare Voraussetzung der Absicherung der ANer im Insolvenzfall durch den PSV und das Kaug/Insg.

 

Die "Übersicherung" der Arbeitnehmer war kein tragender Grund für dieses Urteil, denn auch bei einer Insolvenzabweisung mangels Masse sind sie durch die Haftung des Betriebsübernehmers und des PSV / Insolvenzgeldes doppelt abgesichert; für diese Fälle gilt die BAG-Rechtsprechung aber nicht.

 

Lediglich der Umstand, dass eine solche Übersicherung in einem eröffneten Insolvenzverfahren die anderen Konkurs- bzw. Insolvenzgläubiger benachteiligt, war eine (weitere) notwendige Voraussetzung für das Urteil. Denn erst die Tatsache, dass ein Konflikt mit dem Haftungsrecht der Konkurs- bzw. Insolvenzordnung vorlag, und das dieser letztlich zu einer Benachteiligung der anderen Gläubiger führen konnte (durch die Wertminderung eines nach § 613a BGB belasteten Betriebes bei Verkauf durch den Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter), erlaubte es dem BAG, hier eine Entscheidung gegen den klaren Wortlaut der Vorschrift zu treffen um einen Normenkonflikt zu lösen.

Dies wird z. B. auch in der Begründung zu dem Urteil 9 AZR 645/03 vom 19.10.2004 (derzeit, also im Jahre 2008, noch auf der Webseite des BAG eingestellt) aus Rd.Nr. 15 deutlich: "Auch unter der Insolvenzordnung gilt - wie schon vorher unter der Konkursordnung - der Eintritt der Haftung des Betriebserwerbers für rückständige Forderungen (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB), nur eingeschränkt. Soweit die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts eingreifen, gehen diese als Spezialregelung vor. Damit wird sichergestellt, dass alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden." Der Folgesatz "Außerdem werden Betriebsübernahmen in der Insolvenz erleichtert" hat lediglich deklaratorischen Charakter, eine logische Funktion innerhalb der Begründungssystematik kommt ihm allenfalls indirekt zu (wenn man an die Wertminderung eines haftungsbelasteten Betriebes denkt).

Dogmatisch sind dagegen die unmittelbar anschließenden Ausführungen bedeutsam:

"Besondere Verteilungsgrundsätze bestehen nur hinsichtlich der Forderungen, die ein Gläubiger als Insolvenzgläubiger geltend zu machen hat (§§ 38, 174 ff. InsO). Dagegen sind Forderungen, die sich als Masseverbindlichkeiten gegen die Insolvenzmasse richten, aus dieser ohne irgendwelche Beschränkungen vorweg zu berichtigen (§ 53 InsO). Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ergreift deshalb lediglich Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (dazu Senat 18. November 2003 – 9 AZR 95/03- .....usw.)."

Es wäre als bloße Rechtsauslegung nicht mehr zu rechtfertigen gewesen, wenn das BAG seine Entscheidung etwa mit allgemeinen wirtschaftspolitischen Erwägungen begründet hätte. Das zu beurteilen, ist Sache des Gesetzgebers [s. a. Anm. (1) am Textende].

 

Abgesehen davon, dass es dazu im konkreten Fall keine Veranlassung hatte, durfte das BAG also die Betriebsübernehmer bei anderen Arten von Insolvenzereignissen (also bei Abweisung mangels Masse bzw. Betriebseinstellung mit Masseunzulänglichkeit) auch gar nicht von ihrer rückwirkenden Haftung freistellen, wenn es nicht die der Rechtsprechung gesetzten Grenzen überschreiten wollte.

 

Das BAG-Urteil führt jedoch im Vergleich zu den anderen Insolvenzarten zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Privilegierung von Betriebsübernahmen bei (nach) Insolvenzeröffnungen. Eine Korrektur steht nur dem Gesetzgeber zu; allerdings gibt es keinen vernünftigen Grund, diese auf Insolvenzfälle zu beschränken.

Denn entweder hat der alte Arbeitgeber die Entgelte bis zum Betriebsübergang bereits gezahlt oder ist jedenfalls zahlungsfähig und kann von den Beschäftigten erfolgreich in Anspruch genommen werden. Dann ist eine Mithaftung des Betriebsübernehmers überflüssig.

Oder der alte Arbeitgeber ist pleite: dann sind die Betriebsrenten der Arbeitnehmer über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) und Lohnrückstände bzw. Gehaltsrückstände (bis zu 3 Monate lang) durch das Insolvenzgeld gesichert.

 

Für die Zeit zwischen einem Insolvenzereignis und einem späteren Betriebsübergang würde allerdings der Schutz des Arbeitnehmers wegfallen, wenn der Gesetzgeber den Betriebsübernehmer ganz aus der Haftung für rückständige Ansprüche entlassen würde. Dies erscheint mir jedoch vertretbar; tatsächlich nimmt auch das BAG, wie die o. a. Entscheidung 9 AZR 645/03 vom 19.10.2004 zeigt, im Einzelfall um der systematischen Folgerichtigkeit willen durchaus massive Nachteile für Arbeitnehmer in Kauf (hier: keine Haftung des Betriebsübernehmers für Ansprüche aus Altersteilzeit in der Freistellungsphase).

 

Ob im Bereich der Pensionsansprüche Sonderregelungen erforderlich wären, um die Ansprüche der Arbeitnehmer zu sichern, kann ich nicht beurteilen.

Auf jeden Fall ist eine Begrenzung der Haftungsbeschränkung von Betriebsübernehmern auf Übernahmen in eröffneten Verfahren sowohl wirtschaftlich (Sicherung von Arbeitsplätzen) wie auch rechtlich (Gleichbehandlung) unbefriedigend.

 

Missbräuche in der Weise, dass Firmen Betriebe mit der Absicht verkaufen, das Geld zu kassieren und anschließend pleite zu machen, dürften auf Einzelfälle beschränkt bleiben. Ohnehin könnte ein Missbrauch ja nur darin liegen, dass die Einnahmen aus einem Betriebsverkauf nicht in die Insolvenzmasse fließen, sondern wieder aus der Firma herausgezogen werden. Das ist aber keine Problematik, die sich auf Betriebsübergänge beschränkt; in gleicher Weise können Betriebseinrichtungen und offene Forderungen der Insolvenzmasse entfremdet werden.

 

Tatsächlich geschieht das auch bei manchen (oder vielen, aber sicherlich nicht allen) "Firmenbestattungen". Da das Problem allgemeiner Natur ist, müssten mögliche Gegenmaßnahmen des Gesetzgebers einen allgemeinen Charakter haben; es wäre verfehlt, hier bei den Betriebsübergängen ansetzen zu wollen.

 

Die Anfechtungsrechte nach der InsO bieten insoweit m. E. einen ausreichenden Schutz, der aber natürlich nur bei eröffneten Insolvenzverfahren auch praktisch wirksam wird. Für alle anderen Fälle wäre zumindest theoretisch eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für eine unterbliebene bzw. grob unvollständige Buchhaltung, etwa in Form einer Beweislastumkehr, denkbar. Als Korrelat der haftungsrechtlich privilegierten Stellung von Kapitalgesellschaften gegenüber Einzelfirmen und Personengesellschaften erscheint das sachlich auch gerechtfertigt.

Ein praktisches Problem könnte allerdings darin liegen, dass wegen der Konkurrenz unterschiedlicher europäischer Formen von Kapitalgesellschaften diejenigen mit dem geringeren Risiko einer persönlichen Inanspruchnahme der Handelnden die anderen wahrscheinlich verdrängen würden (gewissermaßen eine Art Greshamsches Gesetz des Gesellschaftsrechts innerhalb der Europäischen Union).

 

Zusammenfassend können wir jedenfalls feststellen, dass vieles dafür und so gut wie nichts dagegen spricht, den Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei Betriebsübergängen in der Weise neu zu justieren, dass er nur noch die Weitergeltung (mindestens) der alten Verhältnisse bei einem neuen Arbeitgeber regelt, diesem aber keine Haftung für frühere Verbindlichkeiten aufbürdet.

 

Gesetzestechnisch wäre das wahrscheinlich sehr einfach durch den Einschub von 3 Worten zu erledigen:

"Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser AB DIESEM ZEITPUNKT in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein."

 

Anmerkung (1)

Diese Grenze hatte das BAG in einer Entscheidung vom 3. Juli 1980, Az. 3 AZR 751/79 allerdings bereits überschritten. In seinem Urteil vom 20.11.1984, Az. 3 AZR 584/83, hat es offenbar erkannt, dass es damit die einer Gesetzesauslegung gesetzten Grenzen überschritten hatte und sich deshalb korrigiert (Rd.Nr. 22 + 23):

 

"22. In einem späteren Urteil vom 3. Juli 1980 (BAG 34, 38 = AP Nr. 22 zu § 613 a BGB) hat der Senat die insolvenzrechtliche Ausnahme von § 613 a BGB wesentlich erweitert. Nach dieser Rechtsprechung soll der PSV auch dann eintreten müssen, wenn vor der Betriebsveräußerung die Konkurseröffnung über das Vermögen des Veräußerers mangels Masse abgelehnt wurde. Bei der Veräußerung notleidender Betriebe sei abzuwägen zwischen dem Insolvenzschutz der Anwartschaftsberechtigten und dem wirtschaftlichen Interesse, notleidende Betriebe mit anderen Trägern fortzuführen und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Bei einer solchen Interessenabwägung sei ein Fall der Masselosigkeit nicht anders zu beurteilen als ein Fall der Konkurseröffnung. An dieser Auffassung hält der Senat nicht fest. Liquidationen außerhalb des Konkursverfahrens können nicht zu einer Einschränkung der Haftung nach § 613 a BGB führen.

23. Die tragende Überlegung für die einschränkende Interpretation des § 613 a BGB ist nicht die Gewährleistung eines angemessenen Insolvenzschutzes der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer. Für diese ist die Haftung des Betriebserwerbers nicht ungünstiger als die Einstandspflicht des PSV. Deshalb kann auch eine interessenorientierte Betrachtung hier nicht ansetzen. Vielmehr beruht die Grundsatzentscheidung vom 17. Januar 1980 (aaO) auf einer konkursrechtlichen Überlegung. Der Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung wäre in einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Maße durchbrochen, wenn langjährige Versorgungsbesitzstände bei der Betriebsveräußerung im Rahmen der Kaufpreisberechnung realisiert werden müßten. Aber außerhalb eines Konkursverfahrens gilt der Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung nicht. Deshalb läßt sich hier eine Einschränkung des § 613 a BGB nicht begründen (ebenso Willemsen in Anm. zu AP Nr. 22 zu § 613 a BGB)."

 

Nachtrag 30.05.2008:
Informationen zur gesetzlichen Regelung der Arbeitnehmerrechte in Großbritannien gibt's beim "BERR": "Employment rights on the transfer of an undertaking: a guide to the 2006 TUPE regulations for employees, employers and representatives" vom März 2007.
Das BERR ist das "Department for Business Enterprise & Regulatory Reform" und ein "TUPE" entspricht dem, was wir in Kurzform als "(Betriebsübergang nach) Paragraph 613a BGB" bezeichnen: "Transfer of Undertakings (Protection of Employment)", Regulations 2006. Mehr dazu auch hier in der englischsprachigen Wikipedia. Im übrigen ist aber die o. a. Broschüre des "BERR" selbst für Laien wie mich vorzüglich lesbar. So bringt man das Recht verständlich unter das Volk - da könnte sich die eine oder andere von unseren staatlichen Institutionen 'ne Scheibe von abschneiden!
Die Gewerkschaften sind aber mit den Regelungen anscheinend noch nicht ganz zufrieden; hier ein Forschungspapier des britischen Unterhauses zu einer kürzlich von einem Abgeordneten vorgeschlagenen Neufassung des Gesetzes.



Zusammenhangsferner Nachtrag vom 25.07.2010
Auf welche Weise ich von der Suche nach dem "islamischen Ornament" zur Webseite eines gewissen Klaus Heitmann kam, weiß ich nicht mehr.
Gewiss aber ist, dass er unter dem Titel "Eine Pizza für die Wahrheit" eine heitere Betrachtung (ich sag's mal ziemlich unscharf, für eine genauere Zuordnung - wie leider auch für ein umfassendes Studium seiner anscheinend außerordentlich interessanten Webseite - fehlt mir die Zeit): "Der Jurisprudenz" produziert hat.



 

Textstand vom 25.07.2010. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm. Soweit die Blotts Bilder enthalten, können diese durch Anklicken vergrößert werden.

Sprachpanscher

Zugegeben: Im Gegensatz zu anderen Mitbürgern agiere ich selbst weder hier noch dort als Aktivist für die Reinhaltung der Deutschen Sprache.

Was mich aber nicht hindern soll, an dieser Sprachenpickerei der Marke Mövenpick herumzupicken, weil das selbst mir über die Hutschnur geht:
Was bitte ist eine "Süßgebäckrange"?
Vielleicht eine Gebirgskette im Gehirn von sprachpanschenden Marketing-Managern? Müssten dann aber wohl Kalkfelsen sein.
Da kann der Konsument (ok: Verbraucher!) nur hoffen, dass deren Lebensmittel nicht ebenso gepanscht sind wie deren Werbesprüche.

Ich jedenfalls meine: "Süßgebäcksortiment" tät's auch tun, gelle? Aber offenbart führt die Firma Mövenpick den Begriff "Sortiment" nicht im Sortiment.

Textstand vom 21.05.2008

Bad Reichenhall: Das geplante Hallenbad, Sportbad oder Familienbad wird kein Spaßbad – für den Steuerzahler

Vorbemerkung: Hervorhebungen innerhalb der Texte stammen jeweils von mir

ALLGEMEINE INFOS ZU HALLENBÄDERN IN DER GEGEND
             

Das Schwimmbad stirbt, das Erlebnisbad boomt        RP1   
Rupertigau-Nachrichten; Katrin Detzel 14.12.2005
Der Artikel berichtet über die Situation Hallenbäder in kleinen Gemeinden der Gegend zwischen Chiemsee und Berchtesgaden. Auszug:
"Sie sind marode und ein riesiger Defizitbetrieb: die klassischen Schwimmbäder. Den Gemeinden bleibt oft nur die Schließung. Im Oktober 2002 war es in Rimsting soweit, seit Februar gibt es in Aschau kein Bad mehr, Unterwössen steht auf der Kippe. Schade für Einheimische, Touristen, vor allem aber den Schul-Schwimmunterricht. Der Gegentrend: Erlebnis- und Wellnessbäder boomen. Prienavera in Prien, Badepark Inzell, Chiemgau-Therme in Bad Endorf, Vita Alpina in Ruhpolding, Rupertustherme in Bad Reichenhall - alle in den vergangenen Jahren eröffnet oder großzügig erweitert. Ein Bad ohne Defizit gibt es nicht." … die Reit im Winkler brauchen nicht um ihr Bad bangen: «Bei dem Image als Wintersportort setzt der Gast ein Hallenbad voraus», so Bürgermeister Fritz Schmuck. Reit im Winkl könne es sich nicht leisten, sich das Bad nicht zu leisten. … Mehr Attraktivität und Energie sparen sind die Schlagworte für die Zukunft. …Der Inzeller Bürgermeister Martin Hobmaier nennt eine solche Einrichtung ein «unbedingtes Muss» für einen großen Tourismusort."
Diese Darstellung (das geschilderte "Hallenbadsterben" kennt man ja ohnehin aus zahllosen Gemeinden) wird man im Auge behalten müssen, wenn man die Alternative "Hallenbad – Spaßbad" für Bad Reichenhall beurteilen will.      
 

DIE BULAU oder THE HANAU EVERGLADES

Die Baulau hatte ich bereits in meinem Blott "Die Schlüsselblumen als Schlüssel zur Heimatkenntnis" beschrieben. Hier nun einige Fotos von diesem wilden Sumpfland mitten in Deutschland. Entstanden sind die Bilder auf verschiedenen Expeditionen in die Kinzig-Sümpfe zwischen Nieder-Rodenbach - Erlensee (Rückingen) und Hanau im Frühjahr 2007 und 2008:

Die Magie der Dinge. Fotografien anlässlich einer Ausstellung von Stilleben-Malerei im Städel-Museum in Frankfurt

Am Tag der Arbeit wollten auch wir etwas schaffen. Folglich haben wir eine Kunstausstellung besucht:
"Die Magie der Dinge. Stilllebenmalerei 1500–1800".

Zwei (schöne) Thermalbäder (Watzmann-Therme in Berchtesgaden, Rupertus-Therme in Bad Reichenhall). Und ein Säurebad für Steuergelder.

Über unseren Urlaub in Bad Reichenhall hatte ich bereits im vorangegangenen Bild-Blott berichtet ("I'm dreaming of a white - Ostern"). Um die Urlaubs-Trilogie komplett zu machen (vgl. auch "Ein Steinbruch der Unsterblichkeit"), lasse ich hier einen längeren Text folgen.
Zum einen bereichert er meine imaginäre Sammlung von Thermalbädern der Welt um die Watzmann Therme in Berchtesgaden.
Zum anderen und vor allem präsentiere ich eine Art "Fallstudie" (anhand eines in Bad Reichenhall geplantes Hallenbadbau) zum Thema Großmannssucht von Politikern und Bürgern und zu grundsätzlichen Problemen bei (und mit) basisdemokratischen Entscheidungen.

Das Museum für Moderne Kunst in Frankfurt am Main ist ein Kunstmuseum für Werktätige

Das ist freilich nicht dasselbe wie ein Kunstmuseum für die Werktätigen.
Denn man kann nicht behaupten, dass die werktätigen Massen im MMK Schlange stehen, um z. B. die aktuelle Ausstellung mit Werken von Bernard Buffet zu sehen. (Obwohl der Eintritt jeweils am 4. Samstag des Monats, also auch bei unserem Besuch, gratis ist.)
Aber dieser Kunsttempel schließt seine Pforten samstags schon um 17.00 Uhr, und das ist gut für die Werktätigen.
Wenigstens für diejenigen Arbeitnehmer, die dort beschäftigt sind.

Geht man vom Museum die Hasengasse hinauf, kommt man zur Frankfurter Stadtbücherei (im ehemaligen Gebäude der Stadtsparkasse bzw. später Frankfurter Sparkasse von 1822).
Das ist eine Bibliothek für Werktätige: die schließt samstags bereits um 16.00 h.

Es ist also reine Verleumdung, wenn die Marxisten immmer behaupten, dass sich der Kapitalismus nicht um die Bedürfnisse des Proletariats kümmert.
Zumindest die Stadtverwaltung ist (nicht nur in Frankfurt) eine fürsorgliche Arbeitgeberin.

Textstand vom 16.06.2023

"E-Government" oder "Ihhhh, government!" ? Eine Frage zum Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge

Manchmal macht der Staat privates Vertragsrecht quasi zum Gesetz. So etwa, wenn er Tarifverträge, die zwischen Gewerkschaften einerseits und Arbeitgeberverbänden andererseits ausgehandelt wurden, für allgemeinverbindlich erklärt. Jeder Arbeitgeber muss sich dann an diese Regelungen halten und seinen Arbeitnehmer mindestens nach den tarifvertraglichen Konditionen vergüten. 

Geschichte um 1500: Eine höchst kuriöse Webseite aus Wien. Nebst einigen zusammenhanglosen Bemerkungen über die Insel Elba

Das allerkurioseste an "pastperfect" ist sein hartnäckiges Sträuben gegen meine Bemühungen, es für meine Favoriten (Lesezeichen) einzufangen.

Auch sonst ist die Seite irgendwie unheimlich: Schwalbe eines medialen Hochsommers unserer Zivilisation? Man hat das Gefühl, sich in einer Endlosschleife verfangen zu haben. Aber als historisch Interessierter wird man dort ebenso amüsante Stunden verleben wie andere im Virtual Life.

Irgendwie geht es hier um nicht-lineare Texte (ja, ja, mit Nichtlinearität kenne ich mich aus: wann immer ich einen linearen Gedanken zu fassen versuche, verzweigt er sich in unendlichen Kapillarröhren.)

Ich sage wohl besser nicht allzu viel über die perfekte Vergangenheit oder die hyper-perfekte Darstellung vergangener Lebenswelten in den Texten von "pastperfect". Sonst könnte es auffallen, dass ich nichts davon verstanden habe.

Tummeln Sie sich einfach selbst auf diesen Seiten, ggf. auch über die Suchfunktion auf der Webseite der Universität Wien; vielleicht werden Sie ja schneller schlau aus diesem Spinnennetz historischer Wissensbeuten aus der Welt der Großen und der Kleinen, von Luther und Pietro Aretino, von Buchdruck und Pornographie, von der barocken Befestigung der Stadt Wien und vom "Eigensinn und Eigenwillen der kleinen Leute" um 1500.

Das Possessivpronomen ist ein besitzanzeigendes Fürwort

Mit diesem Plakat wirbt die Kindernothilfe um Spenden für Kinder in der Dritten Welt.
Der Text lautet:
"Friedensstifter. Sie für Ihr Patenkind. Ihr Patenkind für seine Welt. Eine Patenschaft bewegt. Werden Sie Pate."

Möglich, dass dieser Slogan mir eine andere Botschaft verkündet als diejenige, welche die Texter rüberbringen wollten.

















Textstand vom 18.04.2008. Auf meiner Webseite
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I'm dreaming of a white - Ostern. Ein Urlaub der kleinen Katastrophen in Bad Reichenhall

Überraschend kam er, zum ersten Male bereits am Karfreitag im Spessart hinter Aschaffenburg: der Schnee. Und blieb über Ostern hinaus in Bad Reichenhall bei uns.

Unser Urlaub war kurz aber stilvoll. Wenn ich schon 24,- € für 2 Personen in einer Ferienwohnung hinblättere :-),

will ich zumindest in einer pompösen Gründerzeitvilla residieren.

Die Eckwohnung im Erdgeschoss haben wir übrigens für Sie übrig gelassen: die können Sie kaufen. Wir haben uns für ein Appartement auf der Rückseite entschieden. Dort haben die Entkerner und Sanierer zwar ein Stockwerk mehr reingequetscht, aber das spart schließlich auch Heizkosten: wer kann es sich denn heute noch leisten, die Raumhöhen der Gründerzeithäuser zu beheizen?

Ein Steinbruch der Unsterblichkeit

Es erscheint mir als passender Zufall, dass dieser Eintrag an meine "Mathematik-Mauer" anschließt. Denn wenigstens in luziden Momenten muss ich mir eingestehen, dass mir die Literatur (wie auch die sonstige Kunst) nicht weniger unzugänglich ist als die Mathematik.
Wahrscheinlich kann ich nicht richtig lesen. Legastheniker bin ich jedoch nicht, und den Roman "Die Unsterblichkeit" von Milan Kundera hatte ich in drei (Urlaubs-)Tagen durch. Schon die Handlung, soweit eine solche vorliegt (über weite Strecken beschäftigt sich Kundera in einer Art Parallelhandlung mit der Beziehung zwischen Bettina von Arnim und Johann Wolfgang von Goethe), habe ich nur halbwegs verstanden. Aber die Struktur und den Sinn (die französische Wikipedia versucht eine Mikro-Interpretation) fast gar nicht. Sonderlich spannend ist das Buch auch nicht, sondern stark – für meinen Geschmack zu stark – mit philosophischen Gedanken des Autors befrachtet, die für mich größtenteils entweder unverständlich sind oder mir irrelevant erscheinen. Was die philosophische Dimension angeht, vermute ich in Kundera einen Moralisten (was ich mir halt unter diesem Begriff vorstelle): "Mensch, werde wesentlich", scheint er uns zuzurufen. Ein solcher Satz (ausformuliert oder lediglich als Charakterisierung einer Position gedacht), erscheint mir indes als Symptom einer saturierten Kultur. Da ich befürchte, dass unsere Zivilisation vor einem Bruch steht und wir gezwungener Maßen samt und sonders schon in Bälde wieder "lean und hungry" sein werden, halte ich solche Appelle nicht für sonderlich zukunftweisend. Und deshalb fördern Kunderas abstrakte Exkurse großenteils auch nicht meine Lesefreude.

Just like a rubber ball … pralle ich von der Mauer der Mathematik zurück

Also schleiche ich mich mal von hinten an: über die Geschichte. Die Geschichte der Null. Auch zu der kam ich über Umwege: Überlegungen und Lektüre von Internet-Texten (Wikipedia, auch mal ein paar Blicke in die Scholarpedia riskiert, usw.), zunächst zum Thema "Bewusstsein" (dieses Mal ausgehend von Thomas Nagels "What is it like to be a bat", der mir freilich zu sehr aus der Homunkulus-Perspektive gedacht ist; sehr viel interessanter und informativer ist da z. B. das Scholarpedia-Stichwort "Neural correlates of consciousness"), dann zum Themenkomplex "Emergenz" (eng. "emergence"), "Paradigmenwechsel" (eng. "paradigm shift"), "Komplexität" (hier zum englischsprachigen Wikipedia-Eintrag; der deutschsprachige ist derzeit -3.4.08- allzu dünn) (immerhin teilweise verständlich sind auch für einen Laien wie mich die einschlägigen Scholarpedia-Artikel "Complexity" und "Complex systems").
Irgendwie kam ich auf diesem Wege zur "Null", die ja für uns als selbstverständliches Element unserer täglichen Berechnungen eigentlich nichts Besonderes ist. Und doch musste ich bald feststellen, dass ihre Erfindung und Durchsetzung einen riesigen Schritt in der Menschheitsgeschichte darstellte: als geistige (Abstraktions-)Leistung ebenso wie in den Auswirkungen auf die Erleichterung und Beschleunigung des Rechnens, nämlich indem für die Darstellung von Zahlen die Null "erfunden" und das Dezimalsystem eingeführt wurde.

Home Office 2007 mit allen Schikanen ….

… jedenfalls mit der Möglichkeit, Blog-Einträge nunmehr direkt aus dem Word-Programm heraus zu machen. Toll!

    
 

Da wollen wir doch auch mal testen, ob ich jetzt endlich Tabellen einfügen kann.

    
 

Und Nummerierungen:

1. 
   
2. 
   

    
 

• 
  
• 
  
• 
  

Und die Schriftart vergrößern? Und Worte durchstreichen?

    
 

Am Ende sogar noch Texte
einfärben?    Oder gleich einen ganzen Farbkübel drüberschütten?

Und in der Mitte positionieren?

Oder lieber am rechten Rand?

Sogar die Rechtschreibung prüft mir das Programm!

    
 

Endlich klappt es auch mit dem Unterstreichen!

    
 

Weblinks einfügen geht natürlich auch. Und die sind blau und unterstrichen? Ob auch im Blott? [Nein, da hätte ich den Text wohl extra unterstreichen müssen.]

    
 

Vor lauter Begeisterung werde ich in Zukunft wohl ganz vergessen, was ich eigentlich schreiben wollte - J (Na, der Smilie sieht aber hier im Blog merkwürdig verändert aus :-) )

Nein, die Unterstreichung der Weblinks wird nicht in den Blott übernommen. Und vor lauter
"table border='0' style='border-collapse:collapse'colgroupcol style='width:318px'col style='width:318px'colgrouptbody valign='top'td style='padding-left: 7px; padding-right: 7px; border-top: solid black 0.5pt; border-left: solid black 0.5pt; border-bottom: solid black 0.5pt; border-right: solid black 0.5pt'td style='padding-left: 7px; padding-right: 7px; border-top: solid black 0.5pt; border-left: none; border-bottom: solid black 0.5pt; border-right: solid black 0.5pt'tdtrrtd style='padding-left: 7px; padding-right: 7px; border-top: none; border-left: solid black 0.5pt; border-bottom: solid black 0.5pt; border-right: solid black 0.5pt'tdtd style='padding-left: 7px; padding-right: 7px; border-top: none; border-left: none; border-bottom: solid black 0.5pt; border-right: solid black 0.5pt tdtrtbodytablep"

[da habe ich natürlich einige Zeichen rausgestrichen, die diesen Text zum HTML-Code machen]
finde ich meinen eigenen Text nicht mehr!

   
 

Aber das muss ich ja gar nicht, d. h. ich muss gar nicht in das "Dashboard" gehen, um Texte zu ändern, sondern kann sie über "Word" wieder aufrufen!

Irre, absolut irre: ich bin hin und weg: total begeistert!

Nur eines vermisse ich noch (das freilich schmerzlich): die Möglichkeit, Fußnoten einzufügen, von denen die Leser dann wieder in den Textkörper springen können.

Und nicht alles erscheint im Blog in gleicher Weise wie hier im Word-Programm. Die Zeilenabstände wollen nicht immer so, wie ich will, sondern gelegentlich eher wie sie selbst wollen.

 
 

Im übrigen ist das Microsoft-Office Programm Word 2007 verdammt gewöhnungsbedürftig.

Mir persönlich gefiel Word 2003 deutlich besser, aber vielleicht muss ich mich ja nur an die geänderte Funktionalität gewöhnen. Allerdings: alle paar Jahre mache ich so etwas nicht mehr mit; ich hoffe, dass ich mit diesem Programm (und mit meinem PC) für den Rest meines Lebens auskomme. Die Funktionen von "Vista" muss man schließlich auch erlernen; für solche Scherze geht mir langsam die Energie aus.

 

Textstand 29.08.2026

Join the innovative race: 4 minutes to dump out your fridge into space!

Das ist echt galaktisch: zigtausende Tortillas täglich werden demnächst von einem privaten Weltraumbahnhof in New Mexiko, USA, in den Weltraum geschossen!
Und dahinter steckt sogar ein europäischer Unternehmer: der Brite Richard Branson (ausführlicher hier in der englischsprachigen Wikipedia) mit seiner Firma Virgin Galactic, (die es auch schon zu Wikipedia-Würden gebracht hat; mehr Infos natürlich in der englischen Version). Ab 2011 soll man auch in Europa starten können: von der Lossiemouth Royal Air Force Base in Schottland.

Kampf (auch) der (anderen Art von) "Steuerhinterziehung" oder: Wenn die Nachtigall der Hungerhilfe klingt, mein Geld in den Kasten des Staates springt

Steuerhinterziehung zu bekämpfen, wie ich in meinem Blott "FUERSTENTUM LIECHTENSTEIN oder EIN PARASITENSTAAT WIRD FRECH" gefordert habe, ist nur die halbe Miete. Genau so, wie das Geld immer in die Sickergruben der Reichen hinabrinnt (vgl. Blott "DISKURS ÜBER DIE GRAVITATION DES GELDES oder TRICKLE DOWN ECONOMY FUNKTIONIERT DOCH!"), saugen die Pump-Kräfte des Staates das Geld letztendlich mehr oder weniger aus den Taschen der weniger Wohlhabenden.

Wir müssen also im eigenen Interesse darauf achten, dass der Staat nicht nur Steuern effizient einzieht, sondern auch effizient verwendet - und nicht verschleudert. Allzu oft und in den verschiedensten Situation werden bei uns Gelder verbraten oder Forderungen nach staatlichen Leistungen aufgestellt nach dem Motto "Wir haben's ja!".


Eine Forderung, die sehr bald auf uns (d. h. auf die deutsche Regierung und/oder die Europäische Gemeinschaft) zukommen wird, entdeckte ich gestern am Zeitungskiosk. In der von mir nur flüchtig wahrgenommenen Überschrift einer englischsprachigen Zeitung war von "UN ration" und "Food prices soar" die Rede. Die heutige Google-Recherche nach Un ration food prices soar bringt ca. 4.900 Treffer. Die sind sicherlich nicht alle in meinem Sinne einschlägig, aber ziemlich am Anfang der Ergebnisliste stößt man auf einen Bericht, wie er ausführlicher kaum sein könnte:
"Feed the world? We are fighting a losing battle, UN admits. Huge budget deficit means millions more face starvation" titelt der englische "Guardian". Im Anschluss daran beantwortet Ashley Seager
die "FAQ: Food prices", also die "frequently asked questions", die Fragen,die einem in diesem Zusammenhang als erste in den Sinn kommen:
What is the problem? Why are food prices rising? Who are the winners and losers? How long are prices likely to be high? What about the EU's common agricultural policy? Are other commodity prices also rising?

Ausgangspunkt der umfangreichen Berichterstattung im "Guardian" war wohl der Artikel "UN set to ration food aid as prices soar" von "Javier Blas in Washington and Gillian Tett in London" in der Financial Times vom 25.02.08 (also hatte ich wohl diese Zeitung am Kiosk gesehen?).
Die Gründe für die Preissteigerungen bei Lebensmitteln erklärt ein Leitartikel ("Leader") des Guardian u. d. T. "Hunger and high prices" , gleichfalls vom 26.02.2008, wie folgt:
"Whether prices continue to rise, however, depends on what has driven them up so far. Since Thomas Malthus in the 18th century, pessimists have blamed every incidence of scarcity on the rising population. They have been wrong in the past, and they are wrong this time, too. While the world population continues to grow, it is doing so at a much slower rate than it was in the long decades when the price of food was falling. Climate change makes another obvious culprit, and perhaps it did play a role in last year's Australian drought. It is likely to become a serious threat to food security in future, but it is not an adequate explanation for high global food prices today, because far from falling off, global food production has continued to increase.
Demand, not supply, is the motor of the current food inflation. A growing taste for meat and dairy in newly prosperous parts of the world is one important factor. When it takes 10 kilos of feed to make one of beef, farming animals swallows land that might otherwise be feeding people. But the new middle classes of Beijing and Shanghai will not easily be persuaded that eating meat is a bad idea, especially if the persuasion comes from western countries that are far from vegan. Meanwhile, subsidies to biofuels, particularly in the US, are distorting global farming. The 60m tonnes of American maize being burned each year represents more than twice the UK's entire cereal crop. ." [Hervorhebungen von mir]
Besonders bemerkenswert (und treffend) erscheinen mir (nur) zwei der Kommentare zu diesem Leitartikel:
"Consider rereading past progressive doctrine which held that the US, by producing too much food and exporting it to countries with food shortages was devastating the agricultural economies of these countries" von "RogerINtheUSA"
oder
"What nonsense to say that the population level is not the problem. If there were half as many people, twice as much food would be available" von "Novelist".
Andere machen sich Gedanken darüber, wie man mehr Menschen füttern könnte, indem man weniger Fleisch ist, oder auf andere Weise die Nahrungsmittelproduktion steigern.
"farfrom" steht den üblichen Vorschlägen genau so kritisch gegenüber wie ich und fragt sarkastisch" "Is the whole planet to become a feed lot for humans?"

Worum es mir geht, ist allerdings das Kleingedruckte im Bericht, das ich im Geiste schon bei der bloßen Lektüre der Überschrift mitgelesen hatte, denn der Ruf nach unserer Staatsknete für die Hungernden der Welt ist (nicht nur) beim "World Food Programme", dem "Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen" so sicher wie das Amen in der Kirche:
"The WFP is holding an emergency meeting in Rome on Friday, at which its senior managers will meet board members to brief them on the scale of the problem. There will then be a case-by-case assessment of the seriousness of the situation in the affected countries, before the WFP formally asks for an increased budget at its executive board meeting in June." [Hervorhebungen von mir]
Die Budgeterhöhungen, aus unseren Steuergeldern aufzubringen, sollen aber nicht nur die höheren Lebensmittelkosten finanzieren, denn beiläufig erfahren wir in einem anderen Zusammenhang, der aber zweifellos genau so für das Welternährungsprogramm gilt, dass auch die Logistikkosten drastisch gestiegen sind:
"... the donor countries are also facing higher fuel and transport costs. For the biggest US food aid programme, non-food costs now account for 65% of total programme expenditure."

Um welche Summen geht es?

"With voluntary contributions from the world's wealthy nations, the WFP feeds 73 million people in 78 countries, less than a 10th of the total number of the world's undernourished. Its agreed budget for 2008 was $2.9bn (£1.5bn)", also ca. 3 Mrd. Dollar. Dazu "we will need an extra half billion dollars just to meet existing assessed needs" - zunächst einmal will die UN-Organisation Welthungerhilfe eine weitere halbe Milliarde Dollars von den "reichen Ländern" - also z. B. von uns. 3,5 Milliarden Dollar, verteilt auf eine ganze Reihe von Ländern - das ist nicht die Welt - wird man uns sagen.
Das Argumentationsmuster, mit dem man uns demnächst weitere Gelder zur Fütterung der Welt aus der Tasche ziehen wird, hat Z. B. der Wiener Blogger Alexander Schatten in seinem Eintrag "Es ist ja nur Geld" trefflich gezeichnet:
"In öffentlichkeitswirksamen Diskussionen wird fallweise das "Killerargument" eingeworfen, es ginge ja "nur um Geld", und man könnte doch ein Menschenleben nicht wegen einer bestimmten Summe riskieren. Z.B. in Diskussionen wo mit diesen Argumenten besonders teure Behandlungsformen gerechtfertigt werden sollen, und auf der anderen Seite z.B. die Vertreter von Krankenkassen sitzen. Die Rollenverteilung ist dann doch recht klar: Die Vertreter der Krankenkassen sind böse, die "nur Geld" Argumentierer sind die guten Humanisten.
Dies ist nur ein Beispiel, denn dieses Muster findet man in verschiedenen Kontexten wieder. "Es kann doch nicht sein dass nur wegen (beliebige Summe einsetzten) dies und jenes nicht verwirklicht werden kann". "Am Geld darf doch dies und jenes nicht scheitern (mehr Lehrer, Pensionserhöhung)."
Geld ist für uns immer noch ein abstrakter Begriff, und wir vergessen in diesen Diskussionen leider, dass es eben nicht "nur" um Geld in einem abstrakten Sinne geht, sondern dass eben dieses Geld tatsächlich für Möglichkeiten steht. ...
Allgemeiner gesagt, Resourcen sind immer ein begrenztes Gut und insofern muss es uns klar sein, dass wir eine "Ausgabe" eine "Verwendung" auf der einen Seite mit einem Entzug oder jedenfalls einem Nicht-Einsatz an einer anderen Stelle erkaufen."

In diesem Falle geht es um mein, dein, Ihr Geld, und bei "lumpigen" 3,5 Mrd. Dollar wird es nicht bleiben. Denn was da im Moment im Nahrungsmittelmarkt weht, ist nur ein laues Lüftchen, Vorbote jenes großen Sturmes, der noch ganz andere Preissteigerungen und Knappheiten heranwehen wird, wie wir sie nur aus unserer (nicht zeitlich, aber doch psychologisch) schon "fernen" Geschichte kennen. Rohölknappheit nach dem bevorstehenden Ölfördermaximum (vgl. Blott "Dieser Ire irrt sich nicht: Das Ölfördermaximum ist kein Märchen aus Tausendundeine Nacht"), die Konkurrenz der Flächennutzung (u. a. Lebensmittel vs. Biotreibstoffe - vgl. dazu auch meinen Eintrag "Hungerskandal in Wuppertal: Porsche-Fahrer frisst Rentner-Oma die Polenta vom Teller!") und andere Faktoren werden die Lebensmittelpreise weiter in die Höhe treiben.

Übrigens werden nicht nur die Vereinten Nationen versuchen, unsere sprudelnden Steuerquellen verstärkt anzuzapfen. Der Artikel im Guardian enthält u. a. auch eine Aufstellung, welche (Entwicklungs-)Länder jetzt Lebensmittel verstärkt subventionieren. Das schmälert die ohnehin knappen Haushaltsmittel für Investitionen usw. Die Regierungen in der Dritten Welt werden versuchen, ihre finanziellen Probleme durch Forderungen nach verstärkter Entwicklungshilfe zu lösen.
Die wird man nicht für die Subventionierung von Nahrungsmitteln verlangen, sondern für Investitionen. Aber schließlich verlangt ja auch Israel von den USA keine Unterstützungszahlungen für den Bau von Siedlungen im Westjordanland. Im Ergebnis werden diese völkerrechtswidrigen Siedlungen dennoch mit massiver finanzieller Unterstützung der amerikanischen Steuerzahler gebaut: die Hilfszahlungen der USA an Israel setzen eigene Mittel frei, die dann für den Siedlungsbau verwendet werden können. [Zu Israel s. a. meine Webseite "Drusenreich - Teil 5"]
Genau so würde das auch in den Entwicklungsländern laufen (bzw. läuft es schon jetzt in anderer Weise).
[Was die Zweckentfremdung von Geldern angeht, dürfen wir uns übrigens auch ruhig im eigenen Lande, in einigen Neuen Bundesländern, umschauen: auch dort werden Fördergelder des deutschen Gesamtstaates, die für Investitionen gedacht sind, im Konsum verpulvert. Das zwar in ökonomisch schwachen Ländern wie Sachsen-Anhalt mit verständlichen Gründen; aber dadurch werden solche Gebiet langfristig erst recht weiter am Tropf hängen.]

Wenn wir die Hungernden der Welt, welche wir auf Dauer ohnehin nicht füttern können (und vielleicht irgendwann nicht einmal uns selber) mit unseren Mitteln vorübergehend sättigen, leiden wir gleich doppelt: unter höherer Steuerbelastung (Mehrwertsteuer ist ja "nur" 19% - da geht doch sicher noch ein Prozentpünktchen mehr für 'Geld für die Welt'?) und dadurch, dass wir mit unserem Geld zugleich die Nachfrage hochtreiben: wir kaufen uns mit unserer Güte auch noch eine beschleunigte Inflationsrate ein!
Der Satz aus dem Guardian Artikel: "There is food on shelves but people are priced out of the market" könnte dann, dank eigener Dummheit, für uns noch schneller gelten, als das ohnehin irgendwann der Fall sein wird.

Bei kurzfristigen Naturkatastrophen helfen, ist edel. Was sich derzeit ankündigt, ist aber eine "Naturkatastrophe" einer ganz anderen Art und Dimension. Nur Don Quixotte, und allenfalls unsere Weltpolitiker, würden einen Kampf dagegen wagen. Der Ritter von der traurigen Gestalt ist tot; unseren Politikern sollten wir schon jetzt im Vorfeld die Spendierhosen ausziehen, bevor sie überhaupt Gelegenheit haben, selbige anzuziehen. Wer sein eigenes Geld spenden will, wenn demnächst wieder die Bilder von Hungernden die Bildschirme überfluten werden, mag das tun (andere Beispiele für "gute" Geldverwendung vgl. mein Eintrag "Das sogenannte Gute").

Auch ich wollte einstmals der Menschheit idealistisch helfen. Doch habe ich mittlerweile dazu gelernt, im Deutschen Wald, in einer Geschichte jenseits von Gut und Böse.

"Wehret den Anfängen"
ist ein Satz, den manche ausschließlich auf eine besonders trübe Epoche in der Deutschen Geschichte münzen möchten. Doch müssen (und dürfen!) wir uns auch gegen Steuerverschwendung rechtzeitig wehren: im vorliegenden Zusammenhang am besten schon jetzt, noch ehe entsprechende Forderungen überhaupt an uns herangetragen werden.

Moralische Schwielen, Hartherzigkeit, wird man mir vorwerfen.
Aber hindere ich denn irgend jemanden daran, sein eigenes Geld für die Hungernden in aller Welt hinzugeben? Das Welternährungsprogramm fördert ja immerhin nur "less than a 10th of the total number of the world's undernourished": da hätten Moralapostel schon lange die Gelegenheit gehabt, den eigenen Gürtel ganz, ganz eng zu schnallen und die restlichen 90% der Unterernährten am Leben zu halten. Aber nein: die Ethiker werden verlangen, dass unser Staat zahlt - denn schließlich sind "wir" ja sooooo reich .... . Und die Maschinerie der wohltätigen Gewissenserpressung wird wieder heftiger laufen ... .
Ich bin nicht reich, und ich möchte nicht, dass der Staat seinen gierigen Steuer-Rüssel noch tiefer in meine Taschen steckt - schon gar nicht für Projekte, bei denen ich am Ende (durch selbst geförderte Inflation) sogar doppelt zahle.


Nachträge 29.02.08 ff.: Weitere Informationen zur Welternährungslage und zu den finanziellen Auswirkungen (insbesondere auch den nicht offen zu Tage liegenden) (auch) für uns

"The main focus of the WFP has been to provide aid in areas where food was unavailable. But the programme now faces having to help countries where the price of food, rather than shortages, is the problem" heißt es in dem oben zitierten Artikel der Financial Times. Auf gut Deutsch: das Welternährungsprogramm will nicht nur im bisherigen Umfang fördern, sondern noch zusätzliche Hilfen finanzieren. Was einerseits die Kosten, andererseits die Preise für die auf diese Weise stärker nachgefragten landwirtschaftlichen Güter steigen lassen wird. Auch zu unserem Nachteil. Wenn wir uns auf dieses Spiel einlassen, produzieren wir wahrscheinlich eine Kostenspirale, die letztlich uns selbst massiv in Bedrängnis bringen wird. Denn trotz mancher optimistischer Behauptungen und "Beweise", die aus vergangenen Zeiten abgeleitet werden, glaube ich nicht, dass die Nahrungsmittelproduktion in Zukunft die Nachfrage dauerhaft übersteigen wird; wahrscheinlich wird sie schon auf mittlere Sicht nicht einmal zur Deckung der Nachfrage ausreichen. Denn in den zahlreichen aktuellen Kommentaren, die ich jetzt überflogen habe, wird das Risiko des Ölfördermaximums total ausgeblendet.

Selbstverständlich gilt der ökonomische Zusammenhang einer Inflationierung der Nahrungsmittelpreise durch zusätzliche Käufe auch dann, wenn solche Hilfe aus privaten Spenden oder von wohltätigen Firmen (Stichwort Corporate Social Responsibility" finanziert ist. Insoweit mag sich dann vielleicht doch jeder fragen, welche unerwünschten Nebenfolgen gut gemeinte Hilfsbereitschaft haben kann oder was dabei für uns nach dem "law of unintended consequences" am Ende möglicher Weise (oder sogar wahrscheinlich) dabei heraus kommen wird.



Ergänzend hier einige weitere Links, ziemlich wahllos zusammengewürfelt zwar, aber alle mit weiteren einschlägigen (auch deutschsprachigen) Informationen:

Die Süddeutsche Zeitung berichtete über "Die Rückkehr des Hungers. Zum Leben zu wenig", dass nach Schätzungen von Agrarforschern der University of Minnesota die Verteuerung von Grundnahrungsmitteln um ein Prozent die Zahl der Hungernden auf der Welt um 16 Millionen vergrößert. (Bei einer Verteuerung z. B. um 10% müssten also bereits 160 Mio. Menschen zusätzlich weltweit Hunger leiden.)
Über Afghanistan schreibt das Blatt, dass afghanische Haushalte mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben, und dass durch die Verteuerung von Weizenmehl innerhalb eines Jahres um 57 Prozent allein in diesem Land weitere 2,5 Millionen Menschen vom Hunger bedroht sind. (Vgl. zur Tätigkeit des WEP in Afghanistan auch eine Reihe von Artikeln -sämtlich leider undatiert- in der „Zeitschrift für Entwicklung und Zusammenarbeit“: hier und da sowie zur Nahrungsmittelhilfe allgemein u. a. dort.)
Die Direktorin des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen warnt lt. SZ:
" 'Wir erkennen ein neues Gesicht des Hungers, weil mehr Länder und viel mehr Menschen davon betroffen sind', sagt Josette Sheeran. Die Ursache für diese Entwicklung beschreibt Sheeran mit dramatischen Worten. 'Wir erleben gerade den perfekten Sturm, denn mehrere Faktoren verstärkten sich gegenseitig'." Und weiter heißt es in dem Artikel:
„Es gibt eine große Nachfrage nach Fleisch in China und Indien, die den Getreidebedarf in der Viehzucht erhöht. Hinzu kommt der hohe Ölpreis, der die Kosten für Dünger und Transport steigen lässt. Und der Ölpreis führt auch dazu, dass immer mehr Getreide für die Produktion von Biokraftstoff genutzt wird. Darüber ist die Welthungerhilfe so besorgt, dass sie fordert: ‚Erst der Teller, dann der Tank’!“
(Das Original der Rede konnte ich nicht finden bzw. nicht mit Sicherheit identifizieren; vielleicht handelt es sich um eine beim Vortrag leicht geänderte Version des "Statement by Josette Sheeran, Executive Director of WFP to the 31st session of IFAD's Governing Council"?)

Die „taz“ berichtet u. d. T. „Un spart an Hungerhilfe. Waffen wichtiger als Brot“ u. a.:
"Es sind traurige, große Augen, die einen auf der Homepage des Welternährungsprogramms (WFP) anschauen. In den Händen halten die abgebildeten Kinder rote Plastiktassen: 'Fill the cup' heißt es dazu. Und: 'Be part of the solution'. Mit nur 25 US-Cent pro Woche könne man seinen Teil zur Lösung beitragen,
Wo immer WFP das Geld hernimmt, das Problem wird nicht kleiner: 900 Millionen Menschen leiden weltweit an Hunger, schätzen die Vereinten Nationen. 25.000 davon sterben täglich an den Folgen. Bis 2015 - so haben es sich die UN im Jahr 2000 vorgenommen - soll die Zahl der Hungernden halbiert werden. Von dem Ziel ist man weit entfernt - nicht bloß, weil die Preise für Nahrungsmittel explodiert sind."
[25 Cent pro Woche kam mir spanisch vor, und tatsächlich wird hier auf der englischsprachigen Homepage des WFP die geschilderte Werbung eingeblendet, wobei aber von 25 Cent pro Tag = 1,50 Dollar in der Woche die Rede ist. Im übrigen ist der Bericht aber, wenn man auf die Untertöne achtet, bemerkenswert unsentimental.]

Und selbst das Hungern kostet noch Geld! "Hunger und Unterernährung verursachen immense wirtschaftliche Kosten" lesen wir im Blog des (Kinder-) Hilfswerkes JAM Schweiz. Allein die Unterernährung von Kindern hat im Jahr 2004 die Volkswirtschaften von sieben untersuchten (wohl süd- und oder mittelamerikanischen) Staaten 6,7 Milliarden US-Dollar gekostet; das entspricht 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jener sieben Länder!

In der Berliner Umschau („Welternährungsprogramm der UN leidet unter Geldmangel. Gestiegene Lebensmittelpreise gefährden Welternährungsprogramm") erfahren wir, vor welchen Herausforderungen die Welt steht:
„Das Welternährungsprogramm der UNO müsse inzwischen gerade auch wegen der teureren Lebensmittel in Gegenden tätig werden, in denen früher keine Hilfe nötig war, erklärte die Direktorin der Hilfsorganisation gegenüber 'Financial Times' [vgl. das Zitat unten]. Bisher beschränkte sich die Hilfe des WFP vor allem auf Krisengebiete oder Länder, in denen schlicht und ergreifend nicht genügend Grundnahrungsmittel vorhanden waren. Mittlerweile könnten aber auch arme Menschen aus Regionen, in denen es eigentlich ausreichend Lebensmittel gibt, ihre Ernährung nicht mehr bezahlen – auch ihnen müsse das WFP nun helfen. Betroffen davon seien beispielsweise Staaten wie Mexiko, Jemen oder Indonesien, sagte Sheeran.
Hier erfahren wir auch mehr über die Mittelaufbringung für diese Hilfsorganisation:
„Finanziert wird das Programm der UN im Gegensatz zu den meisten anderen Organisationen der Vereinten Nationen ausschließlich durch freiwillige Mittel von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen. Neben Geldspenden arbeitet das WFP vor allem auch mit Lebensmittelspenden, doch die Beschaffung von Lebensmitteln zur Verteilung ist durch die gestiegenen Preise immer schwieriger geworden. Mit der Aktion 'Fill the Cup' hat das WFP inzwischen eine neue Öffentlichkeits- und Fundraisingkampagne gestartet. Mit dieser Aktion soll vor allem auf die große Zahl hungernder Kinder in aller Welt aufmerksam gemacht werden.“ Also: freiwillig zwar (was auch sonst?), aber eben auch von Staaten.

Können wir ein solches Elend mit anschauen, eine derartige Schädigung der armen Volkswirtschaften zulassen? Obwohl uns doch die AG für Friedensforschung an der Uni Kassel informiert:
„1.100 Milliarden US-Dollar für Rüstung und Militär - 10,5 Milliarden für soziale und humanitäre Programme. Weltweite Kosten für Militär- und Friedenseinsätze - ein Vergleich.“

John Powell, Vizechef des World Food Programme der UN, spricht in einem Interview mit dem Bonner Generalanzeiger vom 06.08.2007 über steigende Nahrungsmittelpreise und zunehmenden Hunger, die Rolle des Booms beim Bio-Kraftstoff und des Klimawandels. In diesem Interview erfahren wir auch etwas darüber, dass die Existenz dieser Hilfsorganisation keineswegs ausschließlich altruistischen Motiven zu verdanken ist:
"GA: Nahrungsmittelhilfe stand lange in dem schlechten Ruf, nur ein Ventil für die Nahrungsmittelüberschüsse der Industriestaaten zu sein. Gilt diese Kritik immer noch?
Powell: Nein. Die Lage hat sich fundamental geändert. Natürlich haben die Ursprünge des WFP mit der Überproduktion der 50er und 60er Jahre zu tun. Da gab es mehr Nahrungsmittel, als die Produzenten am Markt verkaufen konnten - und gleichzeitig gab es unglaublich viele Menschen, die an Unterernährung starben."
Und Powells Einschätzung der zukünftigen Situation:
"Aber diese Zeiten der Überschüsse sind vorbei. Am Endes dieses Erntejahres werden die weltweiten Nahrungsmittelvorräte auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren sein. Die Reispreise haben sich verdoppelt in den letzten Jahren, die Preise für Weizenmehl stiegen um mehr als 50 Prozent, und neueste Studien sagen uns, dass das Ende der Preissteigerung noch nicht erreicht ist." [Hervorhebungen von mir]

Der Euro am Sonntag sorgte sich am 24.02.08 darum, dass den mageren (also für die Spekulanten fetten) Jahren wieder fette Jahre für das Nahrungsmittelangebot (für Spekulanten also magere Jahre) kommen werden: "Die stetige Teuerung der Agrarrohstoffe beschert Anlegern nicht nur dicke Gewinne. Sie wird allmählich auch zur Gefahr für die Märkte" (http://www.finanzen.net/eurams/archiv/berichte_detail.asp?pkBerichtNr=156859).
Ich könnte mir vorstellen, dass nicht nur Gefahr für die Finanzmarktteilnehmer droht. Wenn es bei der Knappheit bleibt, wird der Ausdruck "Gefahr für die Märkte" eine weitaus sinistrere Bedeutung bekommen: dann wird (zwangsläufig) die Marktwirtschaft überhaupt in Frage gestellt werden.

Die Weltbank berichtet (ohne Datum; anscheinend vom Februar 2008), dass "High Food Prices - A Harsh New Reality" sind.

Mark Thirlwell, "Food and the spectre of Malthus", Financial Times 26.02.2008, verpackt düstere Szenarien in seine breit angelegte Betrachtung:
"First, the lag in supply response to the stimulus provided by higher prices may prove to be of greater duration than its predecessors, to the extent that the current changes in world energy markets – and hence the associated demand for biofuels – are likely to be lasting ones. With climate change and environmental degradation threatening agricultural capacity in several key regions, the elasticity of past supply responses may prove to be a poor guide to the future." (Hervorhebung von mir; dieser Satzteil ist zu lesen als "In der [jüngeren]Vergangenheit hatten Nahrungsmittelknappheiten immer ein verstärktes Angebot zur Folge; in Zukunft möglicher Weise nicht mehr").
Als ein wesentliches Element der Angebotsverknappung wertet er die energetische Nutzung von Agrarpflanzen:
"Perhaps the most important drivers of price gains over the past year are developments in world energy markets. High oil prices have encouraged a policy focus on biofuels, including lashings of generous financial support. Production has responded quickly to these incentives: the World Bank reports that the US has used 20 per cent of its maize production for biofuels and the European Union 68 per cent of its vegetable oil production. This change in usage has boosted prices, reduced the supply of these crops available for food and encouraged the substitution of other agricultural land from food to biofuel production."

Am 27.02.08 meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter der Überschrift "WFP chief to ask US for help on shrinking food aid": "The WFP hopes the United States, the world's largest donor of food aid and also the WFP's largest backer, can help cover at least some of that shortfall. ..... Sheeran, a former Bush administration official who took over last year at the WFP, will make a similar appeal in Brussels following her U.S. visit, the WFP said."

Die "Food and Agriculture Organization" (FAO) der Vereinten Nationen hatten bereits im Dezember 2007 beschrieben, was auf die Welt zukommt:
"FAO calls for urgent steps to protect the poor from soaring food prices. Action needed to improve access to inputs to boost local food production in most affected countries."

Umfangreiche Informationen und statistische Daten enthält die aktuelle FAO-Ausarbeitung "Growing demand on agriculture and rising prices of commodities. An opportunity for smallholders in low-income, agricultural-based countries? Paper prepared for the Round Table organized during the Thirty-first session of IFAD's Governing Council, 14 February 2008".

Die FAO unterhält auch eine Sammelseite zur "World Food Situation" mit Links zu zahlreichen Informationen.

Hier die deutschsprachige Webseite des Welternährungsprogramms.

Im übrigen habe ich, auch in der Hoffnung, auf diese Weise eher Gehör zu finden, in verschiedenen Foren einen Text eingestellt (und dann auch hier und da eingegriffen), der genau konträr zu meiner wirklichen Meinung steht. Es war interessant zu verfolgen, wie unterschiedlich die Reaktionen waren; einige haben meine Camouflage sogar enttarnt; allerdings hatte ich in meinen Texte durchaus entsprechende "Fährten" eingebaut.
Nachfolgend die Links zu meinen -4- Postings:

Politik.de (http://www.politik.de/forum/showthread.php?p=7675012)

Politikforen.net (http://www.politikforen.net/showthread.php?p=1988046#post1988046)

Attac (http://www.attac.de/forum/viewtopic.php?p=69515#69515) und

"Die Zeit" (http://kommentare.zeit.de/user/cangrande/beitrag/2008/02/29/hunger-der-welt-da-muessen-wir-doch-helfen).


Nachtrag 13.04.2008: Die politischen Räuberbanden formieren sich
Die Financial Times Deutschland berichtet am 10.04.08 unter der Überschrift "Lebensmittelpreise gefährden Kampf gegen Armut" über Forderungen (aus "unseren" Reihen!) nach höheren Zahlungen für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, hier vom britischen Premierminister Gordon Brown:
"Weil ein Teil des Preisauftriebs aus die höheren Produktion von Biosprit zurückgehen, sieht Brown die Industriestaaten in der Pflicht. Als Ausgleich müssten die ärmeren Länder von den reichen Staaten mehr Unterstützung erhalten, fordert der britische Regierungschef. Zugleich sollten humanitäre Hilfsprogramme ausgeweitet werden."
Da werden wohl auch unsere finanziellen Schaufelbagger in Berlin nicht hintenanstehen wollen und mit jenem Geld, das sie uns zuletzt durch eine drastische Mehrwertsteuererhöhung aus der Tasche gezogen haben, generös um sich werfen.
Die "Biosprit-Begründung" für steigende Hilfen ist übrigens typisch für das verkürzte Denken (nicht nur:) der Politiker. Denn ebenso könnte man derartige Forderungen mit unserem hohen Rohölverbrauch begründen.
Zahlen werden wir; wahrscheinlich über die EU: da kann man das besser vor den Steuerzahlern verstecken.
"[Der Chef der] Entwicklungs-Kommission, John Clancy, deutete an, dass die EU die Löcher noch zusätzlich stopfen könnte. "Falls sich die Lage im Laufe des Jahres verschlimmert, würden wir weiteres Geld aus Fonds für Katastrophenhilfe locker machen", sagte Clancy der FTD. Die Begründung: "Das ist zwar kein Tsunami oder Erdbeben, aber die Inflation führt zu ähnlichen menschlichen Notlagen. Wir müssen deshalb aufpassen, dass keine finanzielle Dürre hereinbricht"
hieß es schon in dem FTD-Artikel "Hilfsorganisation ächzt unter Preisanstieg" vom 11.03.08.

Helfen wird unsere Hilfe letztlich nicht, nur schaden. Wie ich das bereits in meiner Parabel von Graf Gustav dem Guten und Baron Bodo dem Bösen ("Der Deutsche Wald: jenseits von Gut und Böse?", Webseite "Drusenreich eins" beschrieben hatte, werden kurzfristige Hilfen längerfristig nur die Zahl der Hungertoten steigern.
Abweichend von meiner Geschichte wird aber jetzt im realen Leben von uns sogar verlangt, unsere eigenen Nahrungsmittelkonkurrenten durchzufüttern. Denn eines Tages wird auf Grund der Rohölverknappung der Hunger auch bei uns ankommen. Und schon jetzt würden verstärkte Hilfe angesichts knapper Vorräte lediglich die Preise weiter steigen lassen, also eine unendliche Spirale auslösen, die auch uns massiv schädigen würde. Wie hieß doch gleich noch ein Spruch aus jenen alten 68er Tagen?
"Nur die allerdümmsten Kälber mästen ihre Metzger selber".
Se non è vero, passt er jedenfalls in dieser Form auf Forderungen nach verstärkter humanitärer Hilfe.
Das Problem der Nahrungsmittelknappheit ist längerfristig nicht lösbar. Nicht in der Dritten Welt, und nach meiner Einschätzung nicht einmal bei uns.

Weitere Artikel zum Thema u. a.:
"http://www.welt.de/welt_print/article1894226/Der_Hunger-Schock.html", Welt online vom 12.04.08. Die New York Times hatte am 09.03.2008 den treffendsten Titel (auch wenn dieses Faktum im Bericht selbst allenfalls abgeschwächt in Erscheinung tritt): "A Global Need for Grain That Farms Can’t Fill " .
Über unsere geplanten Ausgabensteigerungen für Entwicklungshilfe [die, das sei nur am Rande bemerkt, natürlich nicht die einzige und nicht einmal die kostspieligste Verschwendung unserer Steugergelder ist] erfährt man etwas in der Reuters-Meldung "[Entwicklungshilfe-Ministerin] Wieczorek-Zeul wehrt sich im Etatstreit gegen Steinbrück". Danach hat "Deutschland sich international verpflichtet ..., seinen Anteil von Entwicklungshilfemitteln am Bruttoinlandsprodukt, die sogenannte ODA-Quote, bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent von derzeit 0,37 Prozent zu erhöhen."
Gibt es (außer inakzeptablen Rechtsradikalen und -vielleicht- den ebenso inakzeptablen Populisten der "Linken") irgend eine Partei oder Bewegung, die gegen solchen Wahnsinn aufsteht?
Oder die überhaupt begreift, dass und weshalb eine Steigerung der Entwicklungshilfe im Zeitalter der Ressourcenverknappung eine DEMENZ IN POTENZ darstellt?
Dieses Ministerium sollte schnellstens abgeschafft (und als Abteilung des Außenwärtigen Amtes weitergeführt) werden.


Nachtrag v. 26.04.08:
Die Neue Züricher (falsch: "Zürcher" heißt die!) Zeitung beschäftigt sich heute in einem informativen Aufmacher mit den Verhältnissen in Afrika: "Demokratie – des Hungers grösste Feindin". U. a. heißt es darin:
"Solcherlei Aktionismus ist mit Blindheit geschlagen. In paternalistischer Manier macht er sich anheischig, Entwicklungsländer aus ihrer Verantwortung für die eigene Lebensmittelsicherheit zu entlassen. Vor allem aber ignoriert er die politischen Barrieren, die insbesondere afrikanische Länder gegen Fortschritte auf ihren Wachstums- und Entwicklungspfaden errichtet haben." (Es geht hier um die Frage, ob Biotreibstoffe für die Hungerkrise verantwortlich sind. Die NZZ bezweifelt das; gegenwärtig mögen Zweifler Recht haben; zukünftig könnte es allerdings anders aussehen. Die von mir hervorgehobenen Zeilen lassen sich allerdings auch auf die Lebensmittelhilfe übertragen. Das der Autor einer solchen Hilfe kritisch gegenübersteht (ebenso wie ich, wenn auch vielleicht nicht ganz aus den gleichen Gründen), schließe ich auch aus dem Schlussabsatz:
"Afrikas Selbstverantwortung":
"Der Schlüssel für Afrikas Ernährungssicherheit und Prosperität liegt nicht bei tieferen Weltmarktpreisen für Reis und Weizen oder bei vermehrten Brosamen vom Tisch der Industrieländer in Form aufgestockter Entwicklungshilfe, sondern bei den Afrikanern selber. Sie müssen ihre Regierungen vermehrt zur Verantwortung ziehen. Wie der indische Wirtschaftswissenschafter und Nobelpreisträger Amartya Sen gezeigt hat, besteht zwischen der Gefährdung eines Landes durch Hunger und dem Engagement der Bevölkerung, ihre demokratischen Rechte einzufordern, ein enger Zusammenhang. Freie Wahlen, eine unzensierte unabhängige Presse und öffentliche Kritik an der Regierung halten diese auf Trab. Die Regierenden sehen sich gezwungen, bürgernah und effizient zu handeln. Die Behauptung Sens, in echten Demokratien gebe es keine Hungersnöte, ist nicht aus der Luft gegriffen." (Hervorhebung auch hier von mir)

Nachtrag 21.05.08
Ein umfangreiches Dossier der "Zeit" zum Thema Nahrungskrise findet sich hier.


Nachtrag 01.06.08
Und schon fließt das Geld. In großen Mengen fließt es da ab, wo kein Wähler was mitbekommt: bei der Weltbank. 1,2 Mrd. Dollar (ca. 780 Mio. Euro) macht die gegen den Hunger locker. Teils zwar als Kredit (wobei ich Zweifel habe, dass alle diese Kredite zurück gezahlten werden, bzw. das der Begriff "Kredit" überhaut in allen Fällen ernst gemeint ist), teils aber auch als direkte humanitäre Hilfe, nämlich für Liberia, Haiti, Dschibuti sowie für Togo, den Jemen und Tadschikistan. (s. a. hier und in zahlreichen anderen Berichten)
Damit nicht genug, fordert Weltbank-Präsident Robert Zoellick zusätzliche Finanzmittel für humanitäre Hilfe des Welternährungsprogramms (WFP). Außerdem sollen für Kleinbauern in Afrika schnellstens Saat und Düngemittel zur Steigerung ihrer Produktion bereitgestellt werden.
Das alles kostet nicht nur einfach Geld (weil es ja nicht umsonst zu haben ist): das kostet doppelt! Denn die Düngemittelpreise sind schon gestiegen, und wenn wir jetzt zusätzlich Dünger kaufen, um ihn zu verschenken (oder technisch anders: Geld geben, damit andere zusätzlich Dünger kaufen), steigert das die Nachfrage am Markt und damit die Preise.
Wir angeblich ja ach so reichen Steuerzahler in den industrialisierten Nationen werden also doppelt geschröpft: unser Geld fließt ab (über möglichst weit entfernte Hähne, aber auch das Geld der Weltbank ist kein Spielgeld, sondern irgendwo hart erarbeitet worden) und damit finanzieren wir die Inflation von Gütern, die wir selbst brauchen: Nahrungsmittel, Dünger und letztendlich irgendwo immer auch das Erdöl, das hinter jeder modernen Agrarwirtschaft steht.


Nachtrag 03.06.2008: IT'S ONLY MONEY!
Es sind ja nur 30 Milliarden, welche dieser Hilfs-Funktionär uns abluchsen möchte:
" 'Nur 30 Milliarden Dollar' pro Jahr wären notwendig, um Hunger und Unterernährung auszurotten, sagte Jacques Diouf, Generaldirektor der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO)."
Dieses Zitat habe ich allerdings insofern aus dem Zusammenhang gerissen, als ich die von Diouf gegebene Erläuterung für sein "nur" weggelassen habe: er hat nämlich die 30 Milliarden zu jenen 1.200 Milliarden Dollar in Beziehung gesetzt, welche jährlich weltweit für die Rüstung ausgegeben werden.
Dennoch bereiten mir Sätze wie die seinen nicht nur Unbehagen, sondern hängen mir mitlerweile zum Hals heraus. Denn zweifellos geben selbst jene Länder, deren Bürger Hunger leiden, mehr als 30 Milliarden für die Rüstung aus. Sollen sie doch ihre Soldaten heimschicken (Nordkorea zuerst - hahaha) und stattdessen ihre Bürger füttern. Wenn ihnen freilich ihre Rüstung wichtiger ist: warum sollen dann wir uns für deren Staatsinsassen verantwortlich fühlen?
Denn solche Sprüche laufen ja doch am Ende nie auf Abrüstung bzw. Umschichtung von Rüstungsausgaben auf Hungerhilfe hinaus, sondern auf zusätzliche Belastungen für uns: "Wir" (der Westen bzw. die industrialisierten Länder) sind ja sowas von reich, da "müssen" wir doch einfach unser Geld gen Süden senden.
Das mag jeder mit seinem eigenen Geld machen, aber nicht mit demjenigen Geld, welches unser Staat uns zwangsweise abnimmt mit dem Versprechen, daraus für uns Leistungen zu erbringen.
Weniger offenkundig ist ein rechnerischer Fehler in Dioufs Forderung. Wenn wir nämlich für 30 Mrd. Dollar mehr Lebensmittel einkaufen, treiben wir die Preise hoch. Und erneut reicht das Geld nicht mehr, und wieder muss mehr her.

Immerhin gibt es auch einige Lichtblicke bzw. Durchblicker in der deutschen Politik. Wie ich dem "Zeit"-Gespräch "Zu wenig für die Hungernden" vom 03.06.2008 mit der Oxfam-Agrarexpertin Marita Wiggerthale entnehme, hat Landwirtschaftsminister Horst Seehofer "dem Vorschlag der EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, die nicht benutzten Subventionsgelder für die europäische Landwirtschaft für die Vergabe von Mikrokrediten in den Entwicklungsländern einzusetzen, eine Absage erteilt." So beiläufig erfährt man, dass die Eurokraten sich (wieder einmal?) als Kleptokraten betätigen wollten indem sie uns ganz beiläufig - merkt ja niemand, weil das Geld ja sowieso an die EU abgedrückt wird - bestehlen, um sich auf dem Weltparkett als Wohltäter zu empfehlen. Aber erfreulicher Weise ist unser Seehofer kein Seedoofer.

Weiteres zum Auftakt des Welthungergipfels am heutigen Dienstag in Rom bringt auch der Artikel "Droht uns eine globale Katastrophe?" in der Zeit Online, natürlich mit dem obligaten Bild eines geldbörsenbrechenden Leidenskindleins versehen. Eine globale Katastrophe wird nach meiner Einschätzung so oder so kommen, weil die Nahrungsmittelproduktion rapide sinken muss, wenn das Erdöl noch knapper wird. Und das dürfte nicht mehr lange dauern. Und dann auch uns erwischen.
Anstatt zum Palaver nach Rom zu jetten,
Um eine verlorene Welt retten,
sollten wir uns lieber um unsere eigene -nicht ferne sondern vermutlich sehr nahe- Zukunftsbedrohung Gedanken machen.


Textstand vom 03.06.2008. Auf meiner Webseite
http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
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Der Warnstreik und die Heimatvertriebenen

Ungewarnt erwischte er mich, der Warnstreik (eigene Schuld, da ich keine Nachrichten gehört oder gesehen hatte).
Heute, Freitag 22.02.08, wälzte sich gegen 6.30 h der übliche Strom der Pendler vom Bahnsteig am Südbahnhof 3 Stockwerke tiefer zur U-Bahn-Ebene. Dort angekommen, stoppten sie plötzlich, blickten auf eine Anzeigetafel und marschierten dann die Treppe wieder hinauf. Wenigstens für Information war gesorgt: an den Anzeigetafeln, die sonst die Abfahrtszeiten verkündeten, las man: Warnstreik der Mitarbeiter der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) streiken bis 7.30 h. Eine Stunde warten?
Zum Glück gab es für mich eine Alternative: die S-Bahn. Mit der S6 Richtung Friedberg bis zum Bahnhof Eschersheim; von dort zu meiner Arbeitsstätte im Mertonviertel ist es ca. 1/2 Std. zu laufen.

Heute morgen war das recht angenehm. Meine Tasche war leichter als sonst; die Temperatur - vielleicht 8 - 10 Grad - fühlte sich nach den vielen kalten Morgenstunden der letzten Tage angenehm an. Windig war es auch nicht; ein laues Lüftchen streichelte das Gesicht. Ein kleines Abenteuer, Abwechslung vom Alltag (und den Streikenden war ich schon deshalb nicht böse, weil sie im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst letztlich irgendwo auch für mich die Kohlen aus dem Feuer holen - oder den öffentlichen Arbeitgebern Feuer unter dem Allerwertesten machen, was diese sich mit ihrem provokativen Angebot einer quasi Null-Runde (5% mehr in 2 Jahren, dafür Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden erhöhen) redlich verdient haben.

Wie kam ich von dieser frisch-fröhlichen Morgenstimmung zu den Vertriebenen?
Über einen Bollerwagen.
Diesen Handwagen (oder wie immer Nicht-Westfalen diese Transportgeräte bezeichnen) hatte ich, mit alten Koffern beladen, im Museum in Seligenstadt gesehen. Dort fand am vorigen Wochenende in der altehrwürdigen Benediktinerabtei ein Ostereiermarkt statt, direkt im "Landschaftsmuseum Seligenstadt".
"Im angrenzenden Kreismuseum der Heimatvertriebenen wird über die Zeit nach 1945 informiert. Hier erinnern verschiedene Exponate an die Herkunft und Kultur der aus Osteuropa vertriebenen deutschen Bevölkerung."
Während meine Frau die kunstvoll bemalten oder auf andere Weise in kleine Kunstwerke verwandelten Ostereier besichtigte, galt meine eigene Aufmerksamkeit mehr den Ausstellungsstücken des Museums.
Darunter eben auch jenem Bollerwagen, welcher mich wohl heute morgen daran erinnerte, dass Fußmärsche nicht immer und für alle ein Genuss waren. Nicht nur für die "Teilnehmer" am "Brünner Todesmarsch" waren sie eine Qual; ebenso oder wohl eher noch mehr auch die Todesmärsche der KZ-Häftlinge. Doch kam mir, vielleicht lediglich des einprägsamen Namens wegen, gerade der Marsch der Deutschen Bevölkerung aus Brünn in Richtung Österreich namentlich in den Sinn. 55 Kilometer: da hört der Spaß selbst dann auf, wenn man sich gut versorgt und ausgerüstet auf den Weg macht.


Textstand vom 22.02.2008. Auf meiner Webseite
http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
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FUERSTENTUM LIECHTENSTEIN oder EIN PARASITENSTAAT WIRD FRECH

 

Auf meiner Webseite "Rentenreich" hatte ich schon vor einigen Jahren auch die Steuerhinterziehung angesprochen und gefordert, Steueroasen mit dem Begriff "Parasitenstaaten" zu brandmarken.
Hier die entsprechenden Passagen in Auszügen:

 

Déja vu? Déja vecu!

Dieser Handzettel lag kürzlich in unserem Briefkasten.
Als Kind habe ich manchmal irgendwelchen Metall-Schrott, Altpapier oder Lumpen (an Einzelheiten erinnere ich mich nicht mehr) zum Schrotthändler gebracht; da gab es dann ein paar Groschen dafür. Es fuhren damals auch noch Wagen von Schrotthändlern herum und haben wiederverwertbaren Abfall eingesammelt. Von Zeit zu Zeit hielten sie an, klingelten laut (so wie heute noch die bäuerlichen Direktvermarkter, oder auf dem Land die fahrbaren Bäcker- und Lebensmittelläden) und riefen in einem gedehnten Singsang: "Lumpen, Alteisen [mit der Betonung auf der 2. Silbe], Papier". Der Volks- oder Kindermund vervollständigte diesen Ausruf zu einem kompletten Satz mit der Ergänzung: "... ausgeschlagne Zähne, die sammeln wir".

Ich indes durfte eines Tages mit meinem angeschleppten Schrott wieder abziehen: er war wertlos geworden.

DDR-Bürger hatten in der kommunistischen Zero-Wirtschaft noch länger das Vergnügen (weiterer Text hier, hübsche Bildchen dazu gibt's da).

Und nun? Kommen die alten Zeiten zurück? Schrottsammler als Menetekel einer kommenden Ressourcenverknappung?
Dann erschauen wir nicht nur Altvertrautes wieder: wir erleben es auch.
In Not und Elend bin ich zwar nicht aufgewachsen, aber sonderlich komfortabel auch nicht. Doch das ist alles relativ: es hat schon und könnte auch wieder sehr viel schlechtere Zeiten (ge)geben als selbst die Nachkriegszeit es war (soweit ich sie bewusst erlebt habe, also ab den frühen 50er Jahren).




Textstand vom 13.02.2008. Auf meiner Webseite
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