Donnerstag, 13. August 2009

Internetzensur: CDU macht Wahlkampf für Piratenpartei!

"Datenschutz. Regierung erwägt rückverfolgbaren 'Internetausweis' für alle" behauptet Achim Sawall auf ZEIT ONLINE, golem.de vom 11.8.2009:
"Mehr Überwachung für das Chaos im Internet wünscht sich die Union. Unter anderem mit Hilfe eines neuen Ausweises, der jeden identifizierbar macht."
Sawall bezieht sich auf die Meldung "Regeln im Netz. CDU fordert eine Internet-Polizei" der Rheinischen Post (RP) vom ?, zuletzt aktualisiert am 11.08.09.

Die Regierung bestreitet, meldet der Heise Online-Artikel "Kanzleramtschef fordert "Verkehrsregeln im Internet"" vom 10.10.2008.

Dieser Meldung entnehme ich einen Link zu dem Interview der Rheinischen Post "Interview mit Kanzleramt-Chef. Schärfere Regeln fürs Internet", "zuletzt aktualisiert: 10.08.2009":
"Der Chef des Kanzleramts, Thomas de Maizière (CDU), spricht sich für einen unabhängigen Expertenrat in Weltfinanzfragen aus und macht sich Sorgen um Auswüchse im Internet."

Die Berichte über einen Internet-Ausweis halte ich für einigermaßen obskur. Außerdem missfällt mir, wie der ZEIT-Bericht unterschiedliche Sachverhalte (Internetausweis + Internetsperren gehören sicher inhaltlich zusammen, aber "verdeckte Ermittler im Internet" ist ein ganz anderes Feld, über das man separat diskutieren müsste) wahllos in einen Topf wirft.

Dennoch bleibt als Fazit, dass die Christkonservativen die Internetzensur eingeführt haben. Und sie halten die Debatte über weitere Zensurmaßnahmen am Köcheln. So lesen wir z. B. in einem Interview des Hamburger Abendblattes von Jochen Gaugele und Maike Röttger v. 2. August 2009 mit der Familienministerin von der Leyen u. d. T. "Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft" (Hervorhebungen von mir):
"Nach der Sperrung kinderpornographischer Seiten will Ursula von der Leyen gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen. ...
abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?
Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar.20Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großar tige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.
"

Warum legen unterschiedliche CDU-Politiker beim Thema Internetkontrolle und Internetzensur immer wieder nach, obwohl sie genau wissen, dass das für viele (man lese nur einmal die Kommentare zu dem o. a. Zeit-Artikel durch, darunter einige mit dem Tenor 'Ich wollte eigentlich CDU wählen, aber jetzt ...') ein rotes Tuch ist?

Ich vermute mal, dass die Freunde der Netzfreiheit bzw. die Feinde der leyenhaften Netzfischer politisch eher zur SPD tendieren (obwohl ihr Anliegen bei denen auch nicht viel besser aufgehoben ist) als zur Piratenpartei. Gelingt es, diese Wähler in die Fänge der Piraten zu treiben, schwächt man die SPD und vermehrt den eigenen Stimmenanteil (denn die Piraten werden die 5%-Hürde sicherlich nicht überspringen).
Steckt etwa diese Art von Kalkül hinter der Netzkontrolldebatte der Christenunion?


P. S.: Auch wenn ich davon ausgehe, dass die Stimme in der Versenkung endet, und auch wenn ich weiß, dass die Piratenpartei sich eher über das, was sie nicht will, definiert als über positive politische Ziele: Ich überlege ernsthaft, meine Wahlstimme diesmal in den Piraten-Papierkorb zu werfen. Damit sie wenigstens als Proteststimme wahrgenommen wird.

"Politically Incorrect" ist nicht gerade mein Lieblingsblog. Aber immerhin: gegen Zensur sind auch die eindeutig allergisch; vgl. den Eintrag "Von der Leyen will Internetzensur ausweiten" vom 03.08.09, ebenfalls eine Reaktion auf das Interview der Ursula von der Leine.


Insgesamt scheint mir aber in der User-Gemeinde des Weltnetzes das rechte Verständnis für die Haltung der CDU in Sachen Internet-Kontrolle noch immer zu fehlen. Bzw. es fehlt eine Formulierung, welche die Kontrollbemühungen der Politchristen auf den Punkt bringt.
Da trete ich mal mit einer solchen Formulierung hervor:
Sittenstrolche sind das, die Ursula von der Leyen und die anderen Zensurchristen!
Und das nicht nur deshalb, weil deren Zensurbestrebungen unsittlich sind.
Sondern weil diese Figuren durch's Internet strolchen, um die Sitten zu heben.
Und daraus entwickeln wir die mathematisch unangreifbare Gleichung:
Strolchen + Sitten = Sittenstrolche!




Textstand vom 13.08.2009. Auf meiner Webseite
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