Offener Brief an AfD-BuVo: Höcke und Kalbitz ausschließen oder …

 
Hallo Parteifreunde,

nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Bundessatzung kann jede natürliche Person „Mitglied der Partei werden, wenn sie ….. die politischen Grundsätze und die Satzung der Partei anerkennt.“
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass sie nicht Mitglied der Partei BLEIBEN kann, wenn sie die politischen Grundsätze und (oder die Satzung der Partei) NICHT mehr anerkennt oder wenn sich herausstellt, dass sie sie bereits bei der Aufnahme gar nicht anerkannt hat.
Satz 2 a. a. O. regelt, welches diese „politischen Grundsätze“ sind: „Zu den politischen Grundsätzen der Partei zählen insbesondere das Bekenntnis zum freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat und die Bejahung der Grundrechte.“

Verfassungsschutz en marche: Deutschland auf dem (Rück-)Weg vom Normenstaat zum Maßnahmenstaat?

Große Teile aus der Pressekonferenz von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, vom 12.03.2020 habe ich nachfolgend transkribiert und kommentiert (Hervorhebungen von mir):

Rentendebatte: Lug und Trug der KDV-Klinkenputzer

In Sachen Rentenfinanzierung wird gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen.
Das dürfte freilich in den allermeisten Fällen keine hinterhältige Absicht sein, sondern pure Dummheit. Für die allermeisten Teilnehmer (einschl. „Fachleuten“) an der „Rentendebatte“ ist das Ende der eigenen Nasenspitze identisch mit dem Ende der bewohnten Welt.