Technisch gesprochen will er also das
sog. „Umlageverfahren“ weitgehend durch das sog. „Kapitaldeckungsverfahren“
ersetzen.
Eine solche (vollständige oder teilweise) Umstellung ist volkswirtschaftlich strunzdämlich. Diese „Reform“ belastet die Umstellungsgeneration zunächst (im Zeitverlauf abnehmend) doppelt, entzieht den arbeitenden Massen Kaufkraft und trägt in keinster Weise zur Lösung der demographischen Krise bei. Denn völlig unabhängig vom Finanzierungsweg können die Rentner (wie auch alle anderen Nicht-Arbeitenden!) immer nur das konsumieren, was die Arbeitenden (in der eigenen Volkswirtschaft oder in anderen Ländern) produzieren (Mackenroth-Theorem).
Und die Debatte über Auslandsinvestitionen blendet zwei Dimensionen regelmäßig aus:
- Dass die Investition dieses
Kapitals im Ausland überhaupt nur begrenzt möglich ist, vor allem, wenn die
anderen „Kinderdefizitländer“ (u. a. China!) auch so „schlau“ sind wie wir.
„Eigentumsphilosophische“
Hintergründe der Rentendebatte
Hier setze ich einen besonderen Akzent auf die sozusagen „eigentumsphilosophische“ Dimension der Rentendebatte. Denn egal, ob die Akteure das aussprechen und sogar, ob es ihnen überhaupt bewusst ist: Hinter beiden (einzig möglichen) Finanzierungswegen für die Altersrente – also dem derzeitigen „Umlageverfahren“ einerseits und dem von Merz (und allgemein in der politischen Rechten) bevorzugten Kapitaldeckungsverfahren andererseits - stehen logisch zwingend Hintergrundvorstellungen über ein „gerechtes“ Eigentumssystem und eine „gerechte“ Verteilung dessen, was die Wirtschaft erarbeitet.
Die Inhaber von Eigentum wie von Rechten („Privilegien“) haben ihren Besitzstand (sozusagen ihr „Territorium“) historisch gegen die Nicht-Besitzenden nicht nur mit „Gewalt“ (Gesetze, Justiz, Polizei) verteidigt. Damit Gewalt gar nicht erst erforderlich war, haben sie ihr „Gebiet“ bereits im „Vorfeld“ sozusagen „ideologisch“ abgesichert. Dazu mussten sie sich auf eine übergeordnete Autorität berufen; der liebe Gott kam da wie gerufen. „König von Gottes Gnaden“ nannten sich die Herrscher, und überhaupt wurden die „Obrigkeit“ und das gesamte aristokratische Herrschaftssystem als gottgegebene Ständeordnung sakralisiert.
Das aufsteigende Bürgertum hat die Herrschaft der Aristokratie zerbrochen. Doch muss man nicht erst den Begriff „Neofeudalismus“ bemühen um zu erkennen, dass die Gesellschaft nach wie vor aus (wenigen) Menschen mit mehr und (vielen) Menschen mit weniger Macht besteht. Inwieweit Macht im engeren Sinne als eigenständiges soziales Funktionssystem ausdifferenziert ist (in „der Politik“) oder wirtschaftliche auch politische Macht gewährt, ist umstritten; das muss hier nicht geklärt werden. Sicher ist, dass jede Gesellschaft auf „ideologischen“ Fundamenten ruht. Den Begriff der „Ideologie“ verwende ich in diesen Zusammenhang sehr ungern. Er suggeriert nämlich, dass die geistigen „Substrukturen“ einer Gesellschaft einerseits detailliert ausformuliert und andererseits den individuellen Akteuren bewusst sein müssten. Teilweise mag das auch tatsächlich der Fall sein; hauptsächlich haben wir es hier aber wohl mit vorbewussten Strukturen zu tun. Man geht wohl nicht fehl, wenn man insoweit das Böckenförde-Diktum („Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“) variiert: Jede Gesellschaftsordnung wurzelt in Voraussetzungen, die sie nicht rational konstruiert hat (und auch nicht konstruieren kann), die vielmehr „irgendwie“ zusammen mit der Gesellschaftsentwicklung „gewachsen“ sind.
Die Eigentumsrechte hat nicht erst der „Kapitalismus“ erfunden; auch in einer Feudalgesellschaft gab es sie und wurden sie größtenteils auch durchaus respektiert: Wenn ein Fürst auf dem Acker eines Bauern ein Schloss errichten wollte, dann hat er diesen Acker in aller Regel nicht kurzerhand enteignet, sondern angekauft. Um freilich die Sakralisierung des aristokratischen Systems zu delegitimieren und zugleich seinen eigenen Besitzstand zu sakralisieren, hat das Bürgertum das „Naturrecht“ erfunden. Diese Erfindung lief zeitlich parallel mit der Entdeckung der Naturgesetze und unterbewusst erhöhen viele das Naturrecht auch gerne zu einem naturgesetzlichen Status. Dass es in Wahrheit keineswegs den gleichen Rang hat ergibt sich schon daraus, dass man die Natur“gesetze“ nicht brechen kann; das „Naturrecht“ aber nach Belieben. Nur muss man dann mit gesellschaftlichen Sanktionen rechnen. Garant des Rechts ist also einzig und allein die Gesellschaft.
Das gilt jedenfalls so lange, wie man nicht eine höhere Rechtssetzungsinstanz postuliert. Versteht man das Naturrecht als gottgegeben, dann ist es unserem menschlichen Zugriff entzogen und unveränderbar. Diese „Ideologie“ verstärkt dort, wo der Glaube an ein übernatürliches Wesen noch vorhanden ist, die Akzeptanz des „Naturrechts“; unverletzlich macht sie es dennoch nicht.
Den Feudalherren in alten Zeiten wurden ihre Territorien nicht vom Lieben Gott zugeteilt. Die haben sie geerbt (wobei sich dann die Frage stellt, auf welche Weise sie in das Eigentum des ersten Erblassers gekommen sind), erobert (also früheren Eigentümern geraubt) oder zum Dank für ihre Dienste (nicht selten auch als Bezahlung für feudale Dienste, die sie ihren Herren eigentlich ohnehin schuldig waren) erhalten. Je weiter in der Kette man zurückgeht, desto fragwürdiger wird die Legitimität feudalen Eigentums (das im Wesentlichen aus Landbesitz bestand).
Die „kapitalistische Ideologie“ (ein Behelfsnamen für alles, was in der Welt als Rechtfertigung für Kapitaleigentum herumwabert; der Begriff darf nicht dazu verführen, dahinter eine reale „Sache“ zu vermuten, etwa im Sinne der marxistischen Ideologie!) legitimiert Kapitalbesitz grundsätzlich mit unternehmerischer (erfinderischer, künstlerischer, sportlicher) Tüchtigkeit. Diese „meritorische“ Legitimation entfällt bei lediglich ererbtem Eigentum.
Selbst wer die Eigentumsordnung grundsätzlich als von Gott geboten rechtfertigt (was übrigens eine meritorische Rechtfertigung logisch ausschließt: entweder - oder!), hat immer noch das Problem, auf welche Weise seiner Meinung nach der Liebe Gott die genaue Aufteilung der wirtschaftlichen „Beute“ auf „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ vornimmt, also die relative Höhe von Löhnen, Prämien usw. einerseits und dem „Arbeitgeberlohn“ andererseits bestimmt. Auf „irdisch“ lautet die Frage: Was ist insoweit „gerecht“?
Dass der Malermeister mehr als seine Gesellen verdient, können wir nachvollziehen und wird jeder als berechtigt empfinden; schließlich trägt er ja auch das Risiko des unternehmerischen Scheiterns. Ebenso dürfte jedem unmittelbar einleuchten, dass ein tüchtiger Unternehmer mehr verdienen soll als ein weniger tüchtiger.
Aber was haben Bill Gates, Elon Musk, Marc Zuckerberg, Jeff Bezos usw. geleistet, dass denen gleich hunderte von Milliarden in den Schoß fallen? Und die sind immerhin noch Unternehmer. Welche unternehmerische Leistung haben dagegen Aktionäre wie Warren Buffet und Peter Thiele erbracht, die ohne unternehmerisches Engagement im engeren Sinne aus „ihren“ Unternehmen Dividenden kassieren? Oder gar Eigentümer von Aktienfondsanteilen, die überhaupt keinen persönlichen Zusammenhang mit jenen Unternehmen besitzen, die ihnen dennoch gehören? Sondern die „im Schlaf“ reicher werden?
Interessenpositionen in der Rentendebatte
Das war ein verdammt langer Anlauf für einen Aufsatz, in dem es doch „nur“ um die Rentenfinanzierung gehen soll. Aber natürlich stellt sich insoweit die grundsätzliche Frage, ob man die Rentenansprüche als einen Teil dessen einstuft, was die Arbeitnehmer mit ihrer Arbeitsleistung erarbeitet haben, beispielsweise indem man einen Sozialvertrag fingiert, aus dem sich (auch) die Rentenansprüche ergeben. Oder ob man der Meinung ist, die Werktätigen müssten sich ihre Alterssicherung erst noch erkaufen.
Wir bewegen uns also in einem Diskursfeld, das von knallharten ökonomischen Interessen „magnetisiert“ wird. Wenn auch nicht nur: Durchaus kommen auch moralischen Überzeugungen ins Spiel. Aber wohl die Hauptrolle spielt, wie in so vielen Politikbereichen, die meinungsstarke Ignoranz: Jeder „weiß“ ganz genau, welche Art der Altersvorsorge die richtige ist und welche volkswirtschaftlichen Folgen sie hat. Obwohl in Wahrheit fast niemand dieser „Wissenden“ auch nur minimale Kenntnisse über nicht ganz unkomplizierten Zusammenhänge besitzt.
Das gilt übrigens nicht nur für Lieschen (und Otto) Müller, sondern sogar für hochwohlmögende VWL-Professores. Nicht nur Prof. Jörg Meuthen hat mit seinem (damals für die AfD bestimmten) Rentenfinanzierungsplan maximalen Murks abgeliefert. Sogar bei einem echten wissenschaftlichen Schwergewicht wie Prof. Hans-Werner Sinn findet man seine (in vieler Hinsicht außerordentlich substanzhaltigen und tief gehenden!) Gedankengänge zur Rentenfinanzierung an wesentlichen Stellen von Kapitalinteressen „magnetisiert“ und letztlich ermangeln auch sie jener Vorurteilsfreiheit, die man von wahrer Wissenschaft erwarten muss. In aller Ausführlichkeit (und mit ironischem Grundton) habe ich das in meiner „Rentenreich“-Webseite analysiert in der „Studie“: „Sinn substituiert die Konjunktion: rettet er die Renten durch ökonomische Akzeleration?“
Im vorvorigen Absatz sprach ich von Interessen. Die sind klar:
- Die Arbeitgeberseite will möglichst wenig (am besten gar keine) Versicherungsleistungen für ihre Arbeitnehmerschaft erbringen
- Die Arbeitnehmer wünschen sich eine möglichst hohe Rente; allzu hohe Beiträge möchten sie freilich auch nicht bezahlen: dieses Geld beschränkt schließlich ihr gegenwärtiges Konsumpotential.
- Der Staat (bzw. die Politiker) hat/haben ein Interesse daran, dass die (Wähler-)Massen möglichst zufrieden sind. Dazu verteilen sie munter anderer Leute Geld: Steuergelder, aber auch das Geld der Arbeitgeber. In beiden Fällen stößt die Mittelaufbringung aktuell allerdings immer mehr an Grenzen.
- Die sog. „Kapitalsammelstellen“ (Banken, Versicherungen, Investmentfonds) lechzen geradezu nach dem Kapitaldeckungsverfahren. Denn dort können sie Gebühren und Provisionen abgreifen. Man darf daher annehmen, dass die für dieses Ziel auch allerlei Lobbyarbeit betreiben. Von daher ist es sicherlich auch kein Zufall, dass Bundeskanzler Friedrich Merz seine Äußerung auf einem Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands gemacht hat.
- Die wenigsten Kapitalbesitzer, wenn überhaupt einer, werden aktuell daran denken, dass sich das Kapitaldeckungsverfahren auch hervorragend für die Gewinnlegitimierung eignet. Aber sobald es eingeführt ist, würden die Kapitalbesitzer plötzlich und unerwartet ein ganz großes soziales Herz entwickeln – wenn Lohnforderungen oder Steuerprojekte die Gewinne zu schmälern drohen: „Das geht nicht, das schmälert doch die Rente“ wird dann eines ihrer Argumente sein, um Zugriffe auf ihre Einnahmen abzuwehren.
Der volkswirtschaftliche Hintergrund der Rentendebatte
Nicht erst seit gestern zeichnet sich ab, dass unsere Rentenfinanzierung durch die „demographische Krise“ bedroht sein könnte. Weil die Kinderzahl die natürliche Schrumpfung der Gesellschaft (schon seit Längerem) nicht mehr ausgleicht, sinkt die Zahl der Arbeitenden im Verhältnis zu den Alten. Konkret heißt das, das immer weniger Beitragszahler („Junge“) immer mehr Rentner („Alte“) finanzieren müssen.
Es liegt mir weiß Gott fern, für die Thüringer „Höcke-AfD“ werben zu wollen. Das umso weniger, als ich die dort geplante Benachteiligung nichtdeutscher „Fremdarbeiter“ (mein – kritisch gemeinter - Ausdruck) bei der Rente entschieden ablehne. Schließlich haben ausländische Arbeitnehmer genau wie die deutschen jenes „Bruttonationaleinkommen“ (früher als „Sozialprodukt“ bezeichnet) erarbeitet, aus dem (u. a.) die Renten überhaupt nur finanziert werden können. Aber in der rein analytischen Dimension ist dem „Rentenpapier“ der Erfurter AfD-Landtagsfraktion („Die Produktivitätsrente. Es geht um Wertschätzung“) Sachkunde und das Bemühen um Ernsthaftigkeit bei der Suche nach den Problemquellen nicht abzusprechen.
So werden etwa die Interessen der Kapitalsammelstellen am KDV korrekt identifiziert und demaskiert (S. 9). Auch die Benachteiligung von Eltern wird richtig benannt (S. 11/12). (Ich fordere einen „HUMKASPARENA“, einen „HumankapitalSparrenditeNachteilsAusgleich😉“ bzw. billige Eltern einen „HUMKASPARENAA“ zu, einen „HumankapitalSparrenditeNachteilsAusgleichsAnspruch😉). Zutreffend ist auch der Hinweis, dass es die Verschiebung der relativen Bevölkerungsanteile von Jungen zu Alten schon seit langer Zeit gibt. Und dass nicht nur diese Verschiebung bislang durch Produktivitätsgewinne ausgeglichen werden konnte, sondern sogar Leistungssteigerungen finanzierbar waren (S. 14 ff.): „Während des seit über 100 Jahren stattfindenden demographischen Wandels wurden die sozialen Sicherungssysteme massiv ausgebaut, die Arbeitszeit verkürzt, Urlaubsansprüche erweitert und dennoch höhere Rentenauszahlungen sowie längere Bezugszeiten finanziert.“ (S. 16). Es ist also völlig richtig, wenn diese Studie feststellt: „Der enge Fokus auf die Sozialversicherungsbeiträge vernebelt den Blick auf die Zusammenhänge von Produktivitätsentwicklung, Lohnentwicklung und empfundener Traglast der Sozialversicherungsbeiträge“ (S. 20).
Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung bin ich gleichwohl skeptisch, ob die optimistische Einschätzung S. 24 tatsächlich zutrifft: „Aufgrund der zu erwartenden Leistungssteigerung [Produktivitätssteigerung der Wirtschaft] vom Referenzjahr 2001 an bis 2050 von mindestens 84 Prozent ist jeder Beschäftigte, der seinen Anteil an der gestiegenen Produktivität in Form höherer Löhne erhält, in der Lage, mehr für Rentner und Kinder aufzuwenden, ohne selbst auf die Teilhabe an dem steigenden Wohlstand verzichten zu müssen. Eine Einschränkung, wie von verschiedenen Diskursteilnehmern suggeriert, ist angesichts der zu erwartenden Wertschöpfungssteigerungen nicht notwendig.“ Das klingt mir doch allzu sehr nach „et hat noch immer joot jejange“. Denn in den letzten Jahren lahmte die Produktivitätssteigerung. Und das nicht nur in Deutschland, sondern allgemein in den entwickelten Ländern. Allerdings habe ich den gefühlten Eindruck, dass die europäische bzw. spezifisch deutsche Überregulierung und vor allem auch die katastrophale Energiepolitik des Merkel-Regimes und seiner Nachfolgeregierungen nicht wenig von den Produktivitätsgewinnen weggeknabbert haben. (Von der kostenträchtigen Massenimmiggression ganz zu schweigen). „In Deutschland war das Wachstum der Arbeitsproduktivität, gemessen als Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Arbeitsstunde, im Zeitraum von 1990 bis 2015 in der Tendenz zwar positiv, die Zuwachsraten schwächten sich jedoch in diesem Zeitraum deutlich ab“ hieß es z. B. in einem Bericht des Finanzministeriums von 2017; vgl. auch die Studie „Schwaches Produktivitätswachstum – zyklisches oder strukturelles Phänomen?“ in der Zeitschrift „Wirtschaftsdienst“, ebenfalls 2017 erschienen. Möglich (schön wäre es ja!), dass ich bei den Zukunftsaussichten irre: Schließlich lesen wir ständig Warnungen davor, dass die KI Arbeitsplätze vernichtet. Was bei einem Mangel an Arbeitnehmern zunächst einmal eine gute Sache wäre. Andererseits soll die KI sogar mehr neue Arbeitsplätze schaffen – womit die „kinderdefizitären“ Volkswirtschaften noch mehr ins Hintertreffen geraten würden.
Setzt der Merzenbauer die Rentenfinanzierung instand, wenn er seine geistigen Rösslein für die Kapitalsammelstellen einspannt?
Rufen wir uns noch einmal das exakte Zitat in Erinnerung, auf welche Weise der Friedrich SchwarzRock die deutsche Rentenfinanzierung umbauen will. Nach dem o. a. WELT-Bericht sollen zukünftig weitgehend „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ die Renten finanzieren. Ausführlicher und dadurch aufschlussreicher ist ein in der BERLINER MORGENPOST vom 21.04.2026 wiedergegebenes Redezitat: „Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben. Aber sie wird eben nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher.“
„Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben. Es wird keine Kürzungen geben“, sagte Merz in einer Rede bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands in Marburg. … „Unser Ziel ist und bleibt ein starkes und solidarisches Deutschland auch in der Altersversorgung.“ Zugleich sei er „dankbar dafür, dass wir das mit der SPD vereinbaren konnten, dass wir jetzt nicht mehr nur über Haltelinien sprechen“, sondern über „ein neues Gesamtversorgungsniveau“, in dem „die drei Säulen der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Vorsorge in ein neues Verhältnis zueinander gestellt werden müssen“, sagte der Kanzler. Es müsse eine „stärkere Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme“ gelegt werden, damit Arbeitnehmer „auch die Chance haben, an der gesamten Vermögensentwicklung unserer Volkswirtschaft teilzunehmen“, fuhr Merz fort.
In der aktuellen Debatte geht es zentral um eine Beitragssenkung oder zumindest (die Vorstellungen der einzelnen Debattenteilnehmer dürften unterschiedlich sein) um das Vermeiden einer sonst wohl erforderlichen Beitragssteigerung in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Das Versprechen des Staatsschuldenlügners Friedrichs des PumpGroßen, dass es keine Senkung der gesetzlichen Rente geben werde, darf man daher getrost ebenfalls als Lüge einstufen. Wohl aber mag er guten Glaubens sein, dass das Gesamteinkommen der Rentner nicht gesenkt werden soll. Jedenfalls kann die Absicht, „die drei Säulen der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Vorsorge in ein neues Verhältnis zueinander“ zu stellen, nur bedeuten, dass die Leistungen der GRV sinken und diejenigen aus der „betrieblichen Altersvorsorge“ einerseits und der „privaten Vorsorge“ andererseits steigen sollen. Ich gehe davon aus, dass die betriebliche Altersvorsorge allein von den Arbeitgebern finanziert werden soll, während die Beiträge für die private Altersabsicherung allein von den Arbeitnehmern zu bezahlen sein werden.
Die Rentenreformpläne von Friedrich SchwarzRock sind ein Betrug an Arbeitnehmern UND Arbeitgebern
1) Die geplante teilweise Umstellung von Umlageverfahren (UV) auf das Kapitaldeckungsverfahren (KDV) belastet die Beitragsaufbringer mehr als eine Fortführung des bisherigen Verfahrens es tun würde. Von daher ist die Reform nicht nur unwirksam, sondern sogar schädlich.
Nun verspricht sich (und uns) Prof. Sinn durch das (erzwungene) Mehrsparen der Arbeitnehmer von Geld steigende Investitionen (= volkswirtschaftliche Ersparnis). Seine Erwartung wonach „gesamtwirtschaftlich mehr gespart [wird] …, wenn die Rentenversicherung zusätzliche Pflichtsparbeiträge einfordert“ (S. 53) beruht jedoch auf antiquierten Vorstellungen von der Funktionsweise des Geldsystems. Dieses Systemverständnis ist auch bei anderen ansonsten herausragenden Ökonomen unterentwickelt; sogar der Nobelpreisträger Paul Krugman glaubt(e), die Banken würden nur jenes Geld verleihen, das Einleger bei ihnen deponiert haben („Loanable Funds Theory“). Zwar können die heutigen Banksysteme nicht völlig ohne Einlagen auskommen. Doch dienen ihnen diese Einlagen (von Zentralbankengeld oder „high powered money“) lediglich dazu, um vieles größere Beträge an „Bankengeld“ aus dem Nichts zu schaffen. Mehr dazu in meinem – englischsprachigen – Blogpost „Banks do not lend reserves (or deposits). But banks need reserves (and deposits) to lend.”
Leider gilt dieser Prophet wenig im eigenen Vaterlande. Indes sollte es doch eigentlich gedanklich leicht nachvollziehbar sein, dass, wenn die Konsumenten massenhaft Geld sparen, zwangsläufig die Güternachfrage einbricht. Und dass die Unternehmer daraufhin nicht mehr, sondern weniger investieren werden: widrigenfalls sie pleitegehen. Letztlich erhofft sich Sinn eine durch Geldsparen induzierte investive Zwangsstopfmast; die funktioniert in einer Marktwirtschaft jedoch nicht.
Unabhängig davon habe ich seine Ansicht, man könne fehlendes „Humankapital“ nach Belieben durch Realkapital substituieren, außer in meinem „Rentenreich“ u. a. in meinem Blogpost „Sandkasten-VWL sichert keine Altersrenten!“ widerlegt. Massenhaftes „Zwangssparen“ würde also mitnichten „zukünftige Lasten in die Gegenwart … verlagern“, wie Prof. Sinn vorhersagt (S. 11), sondern geradewegs in eine Rezession führen. Frei nach Karl Marx formuliert: Alle Räder stehen still, wenn keiner konsumieren will😉.
Zwar empfiehlt Prof. Sinn auch Auslandsinvestitionen. Aber dabei berücksichtigt er genauso wenig wie alle anderen KDV-Adepten, dass, wenn diese Lösung das Ei des Kolumbus wäre, auch alle anderen mit Kindermangel geschlagenen Länder so schlau wären wie wir. Dann würden die Asset-Preise dramatisch steigen. Und vor allem würden sich, wenn es zur Auszahlung kommt, die mit unseren Investitionen beglückten Länder einen Teufel um heilige Eigentumsrechte scheren. Was mikroökonomisch möglich ist, muss noch lange nicht auf der makroökonomischen Ebene funktionieren.
Zusammenfassend können wir zu Punkt 1) also festhalten: Die von Bundeskanzler Friedrich Merz geplante teilweise Umstellung auf das KDV wird (für wenn konkret auch immer: Arbeitnehmer, Arbeitgeber und/oder Steuerzahler) in der Summe Mehrkosten gegenüber einer Fortführung der GRV im bisherigem System bringen – ohne dass sie für die Leistungsempfänger einen Mehrwert generieren wird. Profiteure sind die Anbieter von (wie auch immer im Detail konstruierten) Altersversicherungen. Gegenteilige Annahmen sind Hirngespinste auf der Basis falscher bzw. naiver ökonomischer Vorstellungen.
Die Welt schwimmt im Geld – aber die deutschen Arbeitsameisen sollen den Gürtel enger schnallen???
Weltweit gibt es einen gigantisch Überhang an anlagesuchendem Geldkapital. Der frühere US-Zentralbankpräsident Ben Bernanke hatte bereits 2005 von einer „Global Saving Glut“ gesprochen, einer weltweiten Sparschwemme. Zu deren Abbau hatte er China aufgefordert, eine Rentenversicherung um Umlageverfahren einzurichten. Nun, da flunkere ich etwas: Tatsächlich hatte er lediglich eine Stärkung der staatlichen Altersvorsorge gefordert („strengthening pension systems“). Aber dem Ziel seiner Überlegungen, nämlich die Chinesen davon abzuhalten, wie wild jeweils individuell für ihr Alter zu sparen und stattdessen den chinesischen Inlandskonsum zu steigern, wird das UV deutlich besser gerecht als das KDV.
- einem großen “Casino”-Bereich (“Wetten“ in Gestalt z. B. von Credit Default Swaps -CDS- usw.) und
- riskanten Finanz“investitionen“, weil die Anleger keine risikofreien Bereiche mit vernünftigen Renditen mehr fanden; das führt zur Finanzkrise von 2007 ff., die sicherlich nicht die letzte war. Und auch die deutschen Banken haben im amerikanischen „Spielcasino“ eine Menge Geld versenkt – ganz ohne dass sie dafür die Spargroschen der Witwen und Waisen gebraucht hätten.
Überhaupt hatte Deutschland nach dem 2. Weltkrieg in fast allen Jahren Zahlungsbilanzüberschüsse. Erst die deutsche Wiedervereinigung änderte das; etwa ein Jahrzehnt lang herrschten Zahlungsbilanzdefizite (vgl. Daten der Bundesbank in der „Historische[n] Zahlenreihe zur Festschrift ‘100 JAHRE ZAHLUNGSBILANZ‘"). Etwa seit der Jahrtausendwende fahren wir wieder gigantische Überschüsse. Als Volkswirtschaft insgesamt genommen leidet Deutschland also keineswegs an Kapitalmangel, sondern bildet sogar viel zu viel Kapital. Der Markt schafft es offenbar nicht, dieses in Deutschland renditeträchtig zu investieren. Unsere Volkswirtschaft (konkret natürlich die Geldeigentümer, also die „Reichen“) verleiht (verleihen) ihr Kapital an andere Volkswirtschaften („Kapitalexport“), damit das Ausland bei uns einkaufen kann. Großenteils wird es dort konsumtiv (bzw. jedenfalls nicht produktiv: US-Wohnimmobilien!) verwendet. Und von Zeit zu Zeit, wenn die Schuldner(länder) nicht einmal mehr die Illusion einer Tilgung aufrecht halten können, gibt es einen Knall und der Steuerzahler zahlt die Zeche. Aber auch wenn die Notenbanken die Finanzkünstler raushauen, werden die Bürger im Ergebnis mittelbar entreichert: durch eine „Inflationssteuer“. Aktuell wird der hiesige Überschuss an Geldkapital vermutlich auch in deutsche Staatsschulden „investiert“. Doch sind auch die konsumtiver Natur und tragen zur Stärkung der deutschen Produktivität rein gar nichts bei.
Zurück zum Ausgangspunkt: Nochmal zur „eigentumsphilosophischen“ Dimension der Rentendebatte
Die Eigentumsverteilung hat nicht der Liebe Gott per Präsidialerlass angeordnet. Vielmehr hat die „kapitalistische“ Gesellschaftsordnung die Funktionen des Investieren einerseits und des Arbeitens plus Konsumieren andererseits als soziale Rollen ausdifferenziert. Bislang hat sich das bewährt; jedenfalls besser als andere Gesellschaftsordnungen.
Daraus folgt freilich, dass die Nicht-Kapitalbesitzer auch dann einen Versorgungsanspruch gegen die Volkswirtschaft („Gesellschaft“) haben, wenn sie aus legitimen Gründen kein Arbeitseinkommen beziehen: Kinder, Lernende und Kranke. Aber auch diejenigen, die ohne eigenes Verschulden und trotz redlicher Bemühung von Sozialhilfe leben müssen. Bei keiner dieser Gruppen kann sich die Gesellschaft einen schlanken Fuß machen und sagen: Investiert gefälligst erst einmal; dann könnt ihr bei Bedarf von der Rendite leben!
So etwas kann die vereinigte Lobby aus Kapitalinteressen und Nicht-Denkern nur den Malochern erzählen, von denen sie fordert, dass sie nicht nur arbeiten und konsumieren sollen, sondern zugleich auch noch kräftig sparen. Dieses Sparen werde dann zu Mehrinvestitionen führen, aus denen sie gefälligst ihren Lebensunterhalt im Alter bestreiten sollten – wie das doch schließlich jeder anständige Reiche auch tut?!
Die deutschen Arbeitnehmer haben keine ehrlichen Interessenvertreter
Die drei Parteien der roten Front – SPD, Grüne und Mauermörderpartei – verteilen zwar eifrig Gelder an immer neue Gruppen angeblich Benachteiligter und besonders gern an fremde Völker – jenseits wie innerhalb unserer Staatsgrenzen. Doch pressen sie jenes Geld, welches sie locker mit links vom Winde verwehen lassen, genau jenen Arbeitssklaven ab, deren Interessen sie zu vertreten vorgeben. Und sie zufällig mal beide Hände frei, dann würgen sie der deutschen Wirtschaft die Energieversorgung ab. Mittenmang dabei beim roten Würgerblock war die Merkel-CDhUr. Ich glaube durchaus, dass Friedrich Merz den verhängnisvollen Kurs seiner Partei insoweit ändern möchte; das aber schafft er nicht, da würden die Güntheristen wüst protestieren. Und Markus Gummilöwe steht ohnehin immer nur dort, wo er die stärksten Bataillone wittert.
Über die FDP müssen wir nicht mehr reden, und das ist auch gut so.
- Die Alternative wird bereits von einer großen Zahl von Wählern, insbesondere solchen aus der Arbeiterklasse, als eine Macht anerkannt.
- Es wäre demnach hohe Zeit, daß die Alternativisten vor der ganzen Welt offen darlegen, was sie selber dem Problem der Rentenfinanzierung in Zeiten der demographischen Krise entgegenstellen wollen.
„Das allgemeine Rentenniveau muss sowohl die Interessen der arbeitenden Bevölkerung als auch der Rentner berücksichtigen und einen Ausgleich schaffen. Es muss deshalb auf Grundlage der Lebenserwartung und des Beitragsaufkommens kontinuierlich angepasst werden.“
Mit anderen Worten: Die Erschließung anderer Geldquellen als der Beiträge ist nicht geplant; sinkt das Beitragsvolumen, muss eben auch die Rente sinken. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im europäischen Vergleich ohnehin nicht rosigen Rentenansprüche deutscher Arbeitnehmer erscheint mir das wenig befriedigend. Die Anpassung der Lebensarbeitszeit (aber nicht des Rentenniveaus!) an die ggf. (weiterhin) steigende Lebenserwartung halte ich allerdings für sinnvoll und gerecht.
- „Deutschland verfügt zwar über ein hohes Bruttonationaleinkommen, jedoch sind die Vermögen in Deutschland, relativ zu anderen Staaten, ungleich verteilt. Hinzu kommt, dass bei einem Vermögensvergleich die Deutschen im Verhältnis zu anderen EU-Mitgliedstaaten im letzten Drittel liegen und bei den Wohneigentumsquoten das Schlusslicht bilden. Die Rentenleistungen liegen in Deutschland aktuell bei 53 Prozent des letzten Nettoeinkommens und damit deutlich hinter Ländern wie Griechenland mit 84 Prozent, Italien mit 82 Prozent und Frankreich mit 74 Prozent. Die Behauptung, dass es sich bei Deutschland um ein reiches Land handele, ist falsch. Zwar ist wegen der Ungleichverteilung der Vermögen bei einer kleinen Spitze ein erheblicher Reichtum vorhanden, weshalb die Durchschnittsvermögen international im Mittelfeld liegen. Die Medianvermögen der Deutschen zeichnen jedoch ein anderes Bild. Hier liegt Deutschland im Vergleich der OECD-Staaten auf dem vorletzten Platz.“ (S. 28; argumentativ geht es dort um die Absenkung der deutschen EU-Beiträge) und
- „Die EZB-Politik des Niedrigzinses und der Staatsanleihenkäufe muss zur Inflation führen. Sie zerstört Unternehmenskalkulationen und langfristig alle kapitalgedeckten Rentensysteme und die privaten Sparvermögen.“ (S. 20; diese Kritik an der EZB, unabhängig davon, ob berechtigt oder nicht, erinnert uns jedenfalls an die Abhängigkeit des Kapitaldeckungsverfahrens von externen ökonomischen Faktoren. Und damit an die zu erwartende Volatilität einer KDV-finanzierten Alterssicherung.
„Kritisieren kann jeder: selber bessere Vorschläge machen!“
Um meine eigenen Vorstellungen zur Rentensicherung sollte es in dieser Untersuchung allerdings nicht gehen. Dennoch muss ich meine einschlägigen Überlegungen kurz skizzieren, damit nicht der falsche Eindruck entsteht, ich wollte die Notwendigkeit einer Reform bestreiten oder mir einen schlanken Fuß machen mit der (im Politgeschehen leider nur allzu häufigen) Formel „Reform ja, aber doch nicht so …“.
Auch ich sehe durchaus die Notwendigkeit, die Unternehmen von Sozialbeiträgen zu entlasten, anstatt diese ständig weiter ansteigen zu lassen. Und die Patentlösung der Gedankenlosen, der Steuerzahler möge es richten, plappere ich auch nicht nach: Auch dessen Rücken kann nicht unendliche Lasten tragen. Vielmehr müsste nach meiner Vorstellung der Kreis der Versicherungspflichtigen auf die Selbständigen und Freiberufler ausgeweitet werden. Insbesondere sollen jedoch auch Unternehmer- und Kapitaleinkommen Beiträge leisten (und zwar überproportional zu den Leistungsansprüchen). Das ist sachgerecht, weil es eben letztlich die Arbeitnehmer sind, die (auch) die Renditen der Kapitalbesitzer erarbeiten.
