DIE AFD WIRD EINE VOLKSPARTEI SEIN - ODER SIE WIRD NICHT SEIN!
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Nachtrag 31.03.2016:
Der erste Entwurf der Programmkommission, den ich nachfolgend kritisiere, ist mittlerweile vom Tisch. Grundlage für die Beratungen auf dem Stuttgarter Programmparteitag wird ein
"
Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes zum Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland" sein. (Momentan über
diese Webseite der AfD-Bundespartei erreichbar; nach dem PT wird er vermutlich entfernt.)
Wegen der Einzelheiten (einige Kritikpunkte sehe ich schon noch) verweise ich auf meinen Blott "
Änderungsvorschläge und Anmerkungen zum AfD-Grundsatzprogramm" vom 27.03.2016
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In dem vorangegangenen Blott unter der Überschrift "
AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Dschihad gegen den Sozialstaat" hatte ich den sozial- und politischen Teil des
Entwurfs für ein AfD-Parteiprogramm besprochen und kritisiert [Kap. VI. "
Soziale Sicherheit in Not und Alter" (S. 34 - 36) und Kap. VII. "
Arbeitsmarkt weniger verwalten und mehr befreien" (S. 37)]. (Dort hatte ich auch den hier ebenfalls im Titel verwendeten Ausdruck "Libby Langfinger" erklärt ;-) )
Eine Behandlung des steuerpolitischen Teils hatte ich angekündigt:
"
Der Programmentwurf ist in weiten Teilen ganz vorzüglich. Allerdings enthält er im Bereich Sozialpolitik sowie Steuern eine Reihe von Forderungen, die krass einseitig die Interessen von Arbeitgebern sowie von Steuerhinterziehern bedienen." Und weiter: "
Von den oben angerissenen beiden Themenfeldern hoffe ich die Steuerpolitik in einem späteren Beitrag zu behandeln."
Dies geschieht nun im vorliegenden Beitrag, der die Vorschläge in
Kapitel V. "Nationale Finanzen und Wirtschaft neu ordnen" ( S. 29 - 34) untersucht.