Sonntag, 31. Mai 2009

Vox populi vox bovi oder Vox populi vox dei? Ein ZEIT-Disput über den intellektuellen Rinderwahnsinn der Massen.

Leute, welche wie ich die Klowände des Internets beschmieren (wie der Werbeagenturchef Jean-Remy von Matt einst so prägnant formulierte), z. B. als Blogger oder als Freizeitpoeten und ~poetinnen, bekamen auf der Webseite der ZEIT vom 20.05.2009 ihr Fett von Adam Soboczynski weg: "Netzkultur. Das Netz als Feind", nämlich als ein Instrument der wild gewordenen Massen zur Hatz auf diejenigen, welche sich für Geistesgrößen halten:
"Warum der Intellektuelle im Internet mit Hass verfolgt wird"
will Soboczynski in seinem angesichts der Thematik verhältnismäßig kurzen Essay aufdecken und entdeckt dort zunächst einen
"Abscheu, der sich ... über die letzten Bastionen sachkundiger Meinungsbildung ergießt", eine "antiintellektuelle Hetze in den Kommentaren ..., die sich gegen angeblich Sperriges richtet, gegen kühne Gedanken, gegen Bildung überhaupt".
Alles kämpft heute gegen die Pinscher, äh, ich meine, die Intellektuellen, sogar die Universitäten und Verlage haben sich heutzutage gegen diese Menschensorte verschworen. Besonders schlimm sind jedoch Kulturkritikkritiker:
"Mit zum Plumpesten gehört derzeit die Kritik an Kulturkritik".
Diese Behauptung erfreut mich, denn schließlich habe ich dafür einen eigenen Täg eingerichtet und weiß also mit Gewissheit, dass ich Soboczynskis Kritik auch auf mich beziehen darf. Und das wir Massenmenschen erfolgreich sein werden, denn
"Als der, der er bislang war, Störenfried des Konsenses, Vermittler von Wissensbeständen, Korrektiv des Staats, wird er [der Intellektuelle] verschwinden."
Und ich werde von mir sagen können, daran mitgewirkt zu haben!
Das heißt, aus anderer Sicht wird gesagt werden:
Der da hat sich daran mitschuldig gemacht!


Doch schon naht Trost spendend Gero von Randow zu meinem Sukkurs und balsamiert - in einem etwas umfangreicheren Aufsatz - meine Bloggerseele, sowie die Seelen des die Poesie profanierenden sonstigen Pöbels, mit seiner Gegenrede (ZEIT vom 28.05.09) "Internet-Debatte. Geistesaristokratie":
"Nicht alles im Internet ist schön – na und? Das Netz ist demokratischer als viele seiner Kritiker. Eine Replik".
"Am Anfang steht ... eine Verwechslung. In dem Artikel ist vorwiegend von Journalisten die Rede. Doch nicht das Impressum macht den Intellektuellen, ebenso wenig wie das Vorlesungsverzeichnis oder der Verlagsprospekt. »Intellektueller ist man immer nur im Nebenberuf«, bemerkte der Bielefelder Philosoph Martin Carrier einmal. Fast alle Untersuchungen zum Thema nähern sich folgender Definition an: Wer aufgrund fachlicher oder künstlerischer Leistung ein ganz besonderes Ansehen genießt und dieses nutzt, um sich auf geistig hohem Niveau wirkungsvoll zu Themen zu äußern, die das allgemeine Wohl betreffen – den nennen wir einen Intellektuellen. Sartre war einer, ich bin keiner [das ist halt eine Definitionsfrage; ich denke, dass die Mehrheit der Beurteiler auch den Wissenschaftsjournalisten Gero von Randow als Intellektuellen bezeichnen würde].
Dürfen Verwaltungsfachangestellte Gedichte veröffentlichen?
Der Intellektuelle wagt sich aus der Deckung ins Getümmel. Er nutzt alle geeigneten sprachlichen Mittel, aber nicht, um sich und seinesgleichen abzugrenzen, sondern um die Bürger zu bewegen. Er ist eben kein »Geistesaristokrat«, der sich der Demokratie »wesenhaft entzieht«, wie Soboczynski glaubt. Fragwürdig, wie er über die Demokratie schreibt. Und über das Volk. ... tritt das Volk in dem Artikel als surfende »Gaby« auf, als bloggender »Kneipier« und dichtende »Verwaltungsfachangestellte«. ...
Ja, die »Massen«. Sie müssen wohl sein, die Gabys und die Verwaltungsfachangestellten, ohne sie gäbe es keine Aristokraten. Aber sie sollen dort bleiben, wohin sie gehören. ...
Hinter der Wut auf das Netz scheint die Angst vor Konkurrenz auf. .....
"


Ich schaue amüsiert zu; den von Soboczynski behaupteten Hass der Internautenmassen auf die Intellektuellen habe ich als Massenphänomen jedenfalls noch nicht wahrgenommen.

Interessant ist immerhin die folgende Google-Suchstatistik:

"vox populi vox bovi" generiert 118 Treffer;
"vox populi vox dei" bringt dagegen 575.000 Fundstellen hervor!

Das Volk, auch dasjenige der Wikipedisten, sieht sich offenbar lieber als Gott denn als Ochsen .

Im übrigen erscheinen "vox populi vox bovi" "vox populi vox dei" nur auf sieben (mittlerweile 9: davon meine zwiefach) Webseiten gemeinsam in trauter Vereinigung der Gegensätze.
Eine davon ist italienischsprachig, eine in einer slawischen Sprache. Einen weiteren Treffer spendiert den Suchenden die Webseite "Sklavenzentrale" - passt irgendwie, denn in der einen oder anderen Weise sind wir ja alle Sklavinnen und Sklaven - nicht unbedingt von irgendwelchen Herren, sondern einfach als Systemgefangene.
Näher an der o. a. Debatte ist allerdings der Artikel:
"Alternative Medien als Instrumente einer Gegenöffentlichkeit" von Agon S. Buchholz für Kefk Network Politik vom 20.06.2005.

Natürlich habe ich auch beim vorliegenden Blott einige Link-Eträge in die Scheuern gefahren:
- zum Wikipedia-Artikel "Direkte Demokratie" z. B., oder auch zur Webseite
des Berliner Vereins
- "Mehr Demokratie e.V."

Dass die direkte Demokratie keine Freikugel (silver bullet) zur Lösung politischer Probleme darstellt, und keineswegs unbedingt der ökonomischen Vernunft zum Siege verhilft, habe ich exemplarisch in meiner Analyse eines Bürgerbegehrens zum Hallenbadbau in Bad Reichenhall untersucht: "Bad Reichenhall: Das geplante Hallenbad, Sportbad oder Familienbad wird kein Spaßbad – für den Steuerzahler".
Als ein zentrales Problem erweist sich dabei der Umstand, dass in einem solchen Verfahren nur eine äußerst beschränkte Zahl von Alternativen 'durchgehechelt' werden kann.

Im übrigen wäre es auch naiv zu glauben, dass jeder, der für mehr Volksbeteiligung plädiert, das wirklich ernst meint, auch wenn er es selbst wirklich ernsthaft glauben mag. Vgl. dazu meinen Blott "Das Ende des Wei(s)sen Mannes. Polit-Plädoyer ohne Leidenschaft."





Textstand vom 31.05.2009. Auf meiner Webseite
http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
finden Sie eine Gesamtübersicht meiner Blog-Einträge (Blotts).
Zu einem „Permalink“, d. h. zu einem Link nur zum jeweiligen Artikel, gelangen
Sie mit einem Klick auf das Erstellungsdatum unterhalb des jeweiligen Eintrages.
Soweit die Blotts Bilder enthalten, können diese durch Anklicken vergrößert werden.

Donnerstag, 28. Mai 2009

Alles Madoff oder was? Amerikanische Wirtschaftswissenschaftler (auch die US-Notenbank?) wollen (erneut) die Welt bestehlen. Jetzt durch Inflation.

There’s trillions of dollars of debt, in mortgage debt, consumer debt, government debt,” says Rogoff, who was chief economist at the Washington-based IMF from 2001 to 2003. “It’s a question of how do you achieve the deleveraging. Do you go through a long period of slow growth, high savings and many legal problems or do you accept higher inflation?”

Das Vorstehende ist ein Auszug aus dem Bericht "U.S. Needs More Inflation to Speed Recovery, Say Mankiw, Rogoff" der US-amerikanischen Wirtschafts-Nachrichtenagentur Bloomberg vom 19.05.2009. Daraus einige Zitate (Hervorhebungen von mir):
"What the U.S. economy may need is a dose of good old-fashioned inflation. So say economists including Gregory Mankiw, former White House adviser, and Kenneth Rogoff ... . “I’m advocating 6 percent inflation for at least a couple of years,” says Rogoff, 56, who’s now a professor at Harvard University. “It would ameliorate the debt bomb and help us work through the deleveraging process.” [D. h. er glaubt, dass sich dadurch die privaten Hauskäufer (darunter nicht wenige, die aus rein spekulativen Zwecken Häuser gehortet haben), ihrer Schuldenlast leichter entledigen können.] Dass bzw. warum das so einfach nicht läuft, erklärt der Artikel-Autor Rich Miller den Lesern:
"Such a strategy would be risky. An outlook for higher prices could spook foreign investors and send the dollar careening lower."
Harvard-Professor Greg Mankiw (Autor eines weit verbreiteten, auch in Deutschland in mehreren Auflagen erschienenen Lehrbuchs der Volkswirtschaftslehre) rastet in meinen Augen gleich ganz aus, wenn er sagt (bzw. implizit fordert) (meine Hervorhebung):
"If Americans were convinced of the Fed’s commitment, they’d buy and borrow more now".
So also stellt sich ein führender amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler die wirtschaftliche Erholung in den USA vor: Galoppierende Inflation und Kunden, die erneut mehr Geld borgen, als sie zurück zahlen können. Und da die Sparquote in den USA nicht ausreicht, um so viel Kredit aufzunehmen, läuft das Spiel ganz zwangsläufig darauf hinaus, dass wieder einmal die Führerscheinneulinge in den deutschen Landesbanken die Euros über den großen Teich verschiffen.
Für hinreichend bekloppt dürfen wir sie nach allen bisherigen Erfahrungen wohl halten, und die Intelligenz der deutschen Bankenaufsicht Bafin mit dem Ahnungslosen Jochen Sanio an der Spitze (Zitat aus Mai 2008: "Wir haben die Portfolios gesichtet, und mir ist seit längerem kein Institut bekannt, bei dem es Liquiditätsprobleme gibt", sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).") kann ebenfalls unmöglich unterschätzt werden.

Warum die amerikanischen Schlaumeierstrategien dennoch nicht aufgehen werden, konnte man aber z. B. schon in dem Artikel "Icebergs" von John Riley, "Chief Strategist" des Finanzdienstleisters Cornerstone, vom 12/03/07 nachlesen.
Und bei Canabbaia in dem Blott " 'Ceci n’est pas une inflation' oder: Eine Inflation gibt es nicht!".
Erg. 19.2.10: Kritik kommt auch von der Bloomberg-Kommentatorin Caroline Baum u. d. T. "Inflation ‘Cure’ Exposed When In-Laws Move In" (22.05.09).

Ergänzung 06.09.09: Und bei "Dr. Doom" alias Nouriel Roubini in seinem Forbes-Artikel "Get Ready For 'Stag-Deflation'. That's stagnation/recession + deflation" vom 10.30.08 (meine Hervorhebungen):
"Finally, while in the short run a global recession will be associated with deflationary forces, some ask whether we should worry about rising inflation in the middle run? This argument--that the financial crisis will eventually lead to inflation--is based on the view that governments will be tempted to monetize the fiscal costs of bailing out the financial system, and that this sharp growth in the monetary base will eventually cause high inflation.
In a variant of the same argument, some posit that--as the U.S. and other economies face debt deflation--it would make sense to reduce the debt burden of borrowers (households and, now, governments taking on their balance sheets the losses of the private sector) by wiping out the real value of such nominal debt with inflation.
So should we worry that this financial crisis and its fiscal costs will eventually lead to higher inflation? The answer to this complex question: likely not.
First, the massive injection of liquidity in the financial system--literally trillions of dollars in the last few months--is not inflationary, as it accommodates the demand for liquidity that the current financial crisis and investors' panic have triggered. Thus, once the panic recedes and this excess demand for liquidity shrinks, central banks can and will mop up all this excess liquidity. [Das bleibt noch abzuwarten, ob die das wirklich schnell genug tun werden!]
Second, the fiscal costs of bailing out financial institutions would eventually lead to inflation if the increased budget deficits associated with this bailout were to be monetized, as opposed to financed with a larger stock of public debt. As long as such deficits are financed with debt--rather than by the printing presses--such fiscal costs will not be inflationary, as taxes will have to be increased over the next few decades and/or government spending reduced to service this large increase in the stock of public debt.
Third, to the question raised earlier: Wouldn't central banks be tempted to monetize these fiscal costs--rather than allow a mushrooming of public debt--and thus wipe out with inflation these fiscal costs of bailing out lenders/investors and borrowers? Not likely in my view. Even a relatively dovish Bernanke Fed cannot afford to let the inflation-expectations genie out of the bottle via a monetization of the fiscal bailout costs. It cannot afford to do that because a rise in inflation expectations will eventually force a nasty and severely recessionary Volcker-style monetary-policy tightening to get the genie back into its bottle.
Fourth, inflation can reduce the real value of debts as long as it is unexpected, and as long as debt is in the form of long-term nominal fixed-rate liabilities. An attempt to increase inflation would not be unexpected: Investors would write debt contracts to hedge against such a risk if monetization of the fiscal deficits does occur.
Also, in the U.S. economy, a lot of debts--of the government, of the banks, of the households--are not long-term nominal fixed-rate liabilities. They are, rather, shorter-term variable-rate debts. Thus, a rise in inflation in an attempt to wipe out debt liabilities would lead to a rapid repricing of such shorter term, variable-rate debt. And thus expected inflation would not succeed in reducing the part of the debts that are now of the long-term nominal fixed-rate form--i.e., you can fool all of the people some of the time (unexpected inflation) and some of the people all of the time (those with long-term nominal fixed-rate claims), but you cannot fool all of the people all of the time
."
Ganz so optimitisch wie Roubini bin ich mir allerdings nicht, dass die Notenbanken bzw. zumindest die US-Notenbank nicht versuchen werden (wird), die Schuldenlast teilweise wegzuinflationieren . Allzu plump können und werden die das natürlich nicht machen; man wird versuchen, die Inflation fein zu dosieren und gut zu verteilen, ggf. auch zu verstecken, indem man die Berechnung von Indizes ändert oder bestimmte Daten offiziell gar nicht mehr erfasst - das ist ja nichts Neues in den USA. Und hat nicht die ganze Welt jahrelang geglaubt, die amerikanischen Schuldner würden die Kredite tilgen können, und das US-Finanzwesen sei sicher, weil gut reguliert? Ben Bernanke selbst hat offenbar geglaubt, zumindest bis 2007, was er im Jahr 2002 der Welt vorgegaukelt hatte (meine Hervorhebung):
"Despite the adverse shocks of the past year [i. e. 2001], our banking system remains healthy and well-regulated, and firm and household balance sheets are for the most part in good shape."
Ob es damals noch "healthy" war, darüber mag man streiten. "Well regulated" war es längst nicht mehr.




Trotzdem werden wir und wird die Welt natürlich wieder gewaltigen Schaden nehmen.


Nachtrag 06.09.2009
An Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt der Bericht "Nur ein Vorgeschmack" in der Financial Times Deutschland (FTD) vom 25.05.2009 (aus der Artikelserie "Das Kapital"; meine Hervorhebungen):
"Auf die Liebhaber von Staatsanleihen kommt einiges zu: zunächst eine Emissionsflut, dann vermutlich Inflation. Da sind starke Nerven gefragt. .....
... verficht auch der Einwand der Deflationsmahner nur bedingt: dass das Zentralbankgeld wegen der gestörten geldpolitischen Transmission, der sinkenden Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes sowie des riesigen Kapazitätsüberhangs nicht inflationär wirken kann.
Vorläufig mag das so sein. Doch während die industriellen Kapazitäten in den USA wegen unterlassener Investitionen und Firmenpleiten bereits sinken, könnte die Geldumlaufsgeschwindigkeit schon bei den geringsten Anzeichen eines Preisauftriebs anspringen, wobei die Fastverdoppelung des Ölpreises infolge zartester Konjunkturhoffnung nur beunruhigen kann. [Vgl. dazu meinen Blott "Jauchzet, frohlocket: der Ölpreis steigt! Endlich dürfen wir auf die Wiederkehr der Inflation hoffen, deren wir nach Meinung mancher bedürfen!"] ...
... wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Zentralbanken ihre Bilanzen bei Bedarf tatsächlich wieder hinreichend verkürzen, wenn die Staatsschulden der G7-Länder 2010 im Durchschnitt auf 115 Prozent des BIP steigen, wie es der IWF vermutet? Das ist ja gerade das Dumme bei der wirtschaftspolitischen Antwort auf die Krise: dass diese auf noch höhere Schulden hinzielt.
Werden die Zentralbanken den Finanzministern und Privaten da wirklich unangenehme Refinanzierungsbedingungen aufbürden ...?
Und was, falls die nun verordnete Medizin nicht anschlägt? [Dann] würden Geld- und Fiskalpolitik dann wohl noch viel höhere Dosierungen verabreichen, so lange, bis sie die gewünschte Inflation kriegen. ...
... über Wechselkursmechanismen wird ihre [die amerikanische] Wirtschaftspolitik auf die ganze Welt ausstrahlen.
"


Nachtrag 7.6.09
Dass und in welchen Anlageklassen die Madoffs dieser Welt, bzw. spezifisch diejenigen in den USA, auch weiterhin Gewinn bringend aktiv sind, berichtet Tobias Bayer in dem Artikel "Lückenhafte Kontrolle. Betrüger entdecken den Rohstoffhandel" in der Financial Times Deutschland (FTD) vom 05.06.09


Nachtrag 27.06.09
Auch in den vorliegenden Kontext passt, was Dieter Wermuth, ein von mir wegen seiner Sachkunde und seiner profunden Analysen besonders geschätzter Volkswirt und „Hirte“ neulich in dem auf ökonomische Fragen spezialisierten ZEIT-Weblog „Herdentrieb“ schrieb.
Zwar geht es in seinem Blott Alle sparen – wie kann der Exportweltmeister reagieren? vom 11.06.2009 eigentlich um die aktuelle Weltwirtschaftskrise (WWK II), doch einige Ausführungen zum Thema Kapitaldeckungsverfahren in der Rentenversicherung passen insoweit auch vorzüglich in den vorliegenden Kontext, als er dort jene diversen 'Madoff'-Mechanismen beschreibt, mit denen die Schuldnerländer ihre ausländischen Gläubiger (teilweise allerdings auch ihre eigenen) enteignen können und tatsächlich auch expropiieren werden (meine Hervorhebungen):
In einer alternden Gesellschaft ist es ja plausibel, ausländisches Vermögen anzusammeln, von dem man später einmal leben kann, wenn die Arbeitskraft nachlässt. ..... Wer realistisch ist, muss aber damit rechnen, dass die Kinder das Geld, das sich die Eltern von diesen sparsamen Ländern geliehen hatten, nicht mehr zurückzahlen wollen, vor allem dann nicht, wenn die Eltern die Kredite nicht in die Verbesserung und Vergrößerung des Kapitalstocks gesteckt ..... sondern konsumtiv verjubelt hatten.
Die Gläubiger werden auf die unterschiedlichste Art enteignet, sei es, dass sich amerikanische Wertpapiere als Schrott erweisen, dass man also einem Pyramidensystem aufgesessen ist, oder weil die Kurse und Preise von General Motors-Aktien, des Ferienhauses in Florida oder des Flats in London in den Keller gerauscht sind, oder weil sich Dollar und Pfund stark abwerten, oder weil durch forciertes Gelddrucken (“quantitative easing”) die amerikanische oder britische Inflation dann doch einmal ins Galopieren kommen, wodurch die Kurse der festverzinslichen Wertpapiere einbrechen, einschließlich der von Staatsanleihen. Durch diese Prozesse schrumpft, in Euro gerechnet, der Wert unseres Auslandsvermögens, ... . All das erleben wir seit etwa einem Jahr – was noch fehlt, ist ein richtiger Dollarcrash
.“


Nachtrag 19.08.09
In dem "Handbook of Monetary And Fiscal Policy (Public Administration and Public Policy)" (Autor ist ein gewisser "Rabin"; erschienen ist das Buch im Jahr 1991) lesen wir in einem Kapitel über die optimale Inflationsrate unter dem Zwischentitel "Other Considerations" (meine Hervorhebung):
"Other factors might further increase the optimal rate of inflation. For example, the underground economy uses cash intensively and is difficult to reach with other tax instruments. Some additional inflation might be desirable as a tax on activity in this sector. Similarly, much of the stock of U.S. currency is held abroad, and it might be desirable to collect seignorage from foreigners. Quantitative information on the amount of money held abroad or used in the underground economy is sparse, however, and it is difficult to say how much these factors might raise the optimal inflation rate."
Timothy Cogley, Senior Economist der Federal Reserve Bank of San Francisco, hat den Text reproduziert [hat abgeschrieben? Oder geht er in beiden Fällen auf eine der bei Cogley genannten Quellen zurück?] in dem "FRBSF Economic Letter. 97-27; September 19, 1997" unter der Überschrift "What is the Optimal Rate of Inflation?"
Wie auch immer: die Idee, durch die Verbreitung der eigenen Währung bei den Ausländern abzukassieren, ist auch in Zeiten, wo der Münzprägegewinn unbedeutend ist, nicht ausgestorben. Und die "Seignorage" soll heutzutage nach den Vorstellungen einiger anscheinend auch durch ein bisschen gesteuerte Inflation aufgebessert werden.


Nachtrag 28.08.09
Auch in den USA gibt es natürlich (nicht wenige) kritische Stimmen gegen eine Inflation; nicht weil man die Interessen der ausländischen Geldschlepper im Blick hat, sondern Schaden für die eigene Wirtschaft befürchtet. ALLAN H. MELTZER schloss seinen Kommentar "Inflation Nation" in der New York Times vom 3.5.09 mit der Mahnung:
"Milton Friedman often said that “inflation was always and everywhere a monetary phenomenon.” The members of the Federal Reserve seem to dismiss this theory because they concentrate excessively on the near term and almost never discuss the medium- and long-term consequences of their actions. That’s a big error. They need to think past current political pressures and unemployment rates. For the next few years, they cannot neglect rising inflation."


Nachtrag 18.09.09
Im Handelsblatt vom 04.02.2009 erklärte Hugo Dixon von "breakingviews.com": "Inflation ist keine Lösung":
"Inflation ist unser Freund. So lautet der verführerische Gedanke, den eine wachsende Armee von Wirtschaftsgurus verbreitet. In einer deflationären Welt brauchen wir eine Politik, die gezielt die Inflation anheizt, sagen diese Experten. Denn dann verringere sich der "reale" Wert der weltweiten Schulden, ... . Aber sie haben unrecht.
Zunächst einmal ist es zweifelhaft, ob die vorgeschlagene Behandlung überhaupt wirkt. .....
Natürlich könnten die Politiker auch entscheiden, den Markt für Festverzinsliche zu ignorieren, wenn sie wirklich wild entschlossen sind, die Inflation anzukurbeln. In diesem Fall müssten sie nur die Notenpresse anwerfen. Aber eine solche Entwertung der Währung könnte auch leicht zu einer Hyperinflation führen. .....
Aber stellen wir uns einmal vor, die Inflationsmedizin habe kurzfristig gewirkt. Auch in diesem Fall wären die langfristigen Auswirkungen dramatisch. Die Sparer würden sich zu recht beraubt vorkommen. ... Und es würde ein falsches Signal aussenden. Warum sollte in Zukunft noch irgendjemand sparen? .....
Eine bewusste Inflationspolitik würde die moralischen Grundfesten des Kapitalismus erschüttern. Der Staat sollte sich darauf nicht einlassen.
"


Nachtrag 21.09.09
Lorenzo Bini Smaghi ist Italiener und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Geldpolitisch ist er ein Hardliner, wie die Deutsche Bundesbank keinen besseren ausbrüten könnte. Es ist daher nicht als Kritik an ihm (und auch nicht an der EZB) zu verstehen, wenn ich sage, dass ich aufgrund einer Äußerung von ihm nunmehr ziemlich sicher einer Inflationspolitik der US-Notenbank erwarte.
In dem FTD-Artikel "Deflationsangst. EZB-Notenbanker warnt vor Überreaktion"
(zusammenfassender Vorspann: "Das EZB-Direktoriumsmitglied Bini Smaghi dämpft die Deflationsängste und lehnt vorbeugende Schritte ab. Mit seinen Aussagen stellt sich Bini Smaghi klar gegen Volkswirte und internationale Institutionen wie OECD oder IWF") referiert Mark Schrörs Äußerungen Binis (von einer Pressekonferenz?) wie folgt:
"Bini Smaghi prognostiziert, dass das Potenzialwachstum nach der Krise "erheblich niedriger" sein wird [als] zuvor. Hintergrund dafür ist auch, dass laut Bini Smaghi das Wachstum der vergangenen Jahre auf einem "exzessiven Wachstum bestimmter Sektoren" wie dem Finanz- oder dem Häusersektor basiert hat. Das müssten Fiskal- und Geldpolitik beachten. Für die Geldpolitik bedeute das etwa, dass die Produktionslücke kurzfristig kleiner ist: "Deshalb kann man den Leitzins weniger stark senken."
Was das mit der Geldpolitik des Federal Reserve System zu tun hat? Nun, die US-Amerikaner werden nicht verstehen und nicht glauben, dass mit dem fröhlichen Wachstum jetzt Schluss sein soll. Es wäre auch hart für die überschuldeten Wirtschaftssubjekte in dieser Scheinblütenwirtschaft, wenn sie ihre Verbindlichkeiten ohne Wachstum abtragen müssten. Es sei denn, sie entledigen sich der Schulden durch Inflation.
Die Fed wird auf Teufel komm raus Geld rausgeben, in der Hoffnung, auf diese Weise das Wachstum anzukurbeln - Greenspan-Style. Sollte den Akteuren bewusst sein, dass nachhaltiges Wachstum so nicht zu haben ist, werden sie bewusst Inflationspolitik betreiben, um die Schuldenlast zu mindern. Die Beobachter werden nicht sagen können, welche Motive die Fed wirklich hat, denn zu einer Inflationierung würden sich die Akteure natürlich nicht ausdrücklich bekennen.
Die Motive sind jedoch gleichgültig; in jedem Falle ist aufgrund des US-Verständnisses von Wirtschaft und der amerikanischen Interessenlage als Schuldnernation mit einer zunehmenden Dollarentwertung zu rechnen.


Nachtrag 02.10.09
Für einen späteren Rückblick speichern wir uns hier mal den Link zum FTD-Artikel "Politik auf Pump. US-Schuldenrekord bedroht Weltwirtschaft".
Werden die USA ihre Schulden abbezahlen - oder sie weginflationieren? Ich tippe mal auf weginflationieren - auf die Gefahr hin, Unrecht zu behalten.


Nachtrag 25.12.09
Freunden einer "maßvollen" Inflation sei eine Lektüre des Bundesbank-Jahresberichts für 1996 ans Herz gelegt, und zwar speziell des Kapitels "Vom Wert stabilen Geldes" (Seiten 82 ff.). Vor üertriebener Deflationsangst wird darin ebenso gewarnt wie vor dem Spiel mit kleiner Inflations-Flamme:
"In eine andere Richtung als der Deflationsvorwurf zielen dagegen Überlegungen, von vornherein nicht Preisniveaustabilität anzustreben, sondern eine optimale (positive) Inflationsrate, die bewußt mehr oder weniger mäßige Preissteigerungen in den Dienst der Wachstumsförderung zu stellen versucht. Dahinter steht die generelle Vermutung, daß eine „begrenzte Relativierung“ des stabilitätspolitischen Zieles für die Erreichung anderer Ziele nützlich oder doch wenigstens nicht schädlich ist, also keinerlei Nachteile gegenüber einem strengeren Geldwertmaßstab bringt. Eine permissive Geldpolitik und „etwas mehr Inflation“ wird gerade in Zeiten eines hohen Grades an Geldwertstabilität von manchem als zumindest tolerierbar angesehen, insbesondere wenn andere Ziele der Wirtschaftspolitik wie ein angemessenes Wirtschaftswachstum oder ein hoher Beschäftigungsstand verfehlt werden und damit in den Vordergrund treten. Diese Einstellung entspricht dem immer wieder beobachtbaren Verhaltensmuster, daß ein Ziel – einmal erreicht – nach einiger Zeit als etwas Selbstverständliches angesehen und mit abnehmender Wertschätzung bedacht wird. Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, den Wert stabilen Geldes analytisch stärker in das Blickfeld zu rücken und – wie in diesem Abschnitt ebenfalls beabsichtigt – in einen größeren Zusammenhang zu stellen. .....
Umgekehrt wird auch die Ausbeutung von Geldillusionen allenfalls ein konjunkturelles Strohfeuer entfachen, kann man doch nicht davon ausgehen, daß eine dauerhafte und stabile, wirtschaftspolitisch nutzbare wechselseitige Beziehung zwischen der Höhe der Inflationsrate und dem Beschäftigungsgrad besteht. Strukturelle Verwerfungen monetär zu überspielen und niedrige Realzinsen sowie Reallohnanpassungen auf diesem Wege herbeizuführen, bleibt ein untaugliches Unterfangen. Zu den Irrtümern einer solchen Politik zählt, daß dabei nicht zwischen Geld und Kapital und zwischen Liquidität und Ersparnissen sowie transitorischen und permanenten Wirkungen unterschieden wird. So werden die wirtschaftspolitische Steuerungsfähigkeit realer Prozesse überschätzt und das Problem der Kontrollierbarkeit in Gang gekommener inflatorischer Vorgänge unterschätzt.
Ebensowenig überzeugend ist die These, eine mehr oder weniger deutlich positive Inflationsrate sei nötig, um der Notenbank die Option offenzuhalten, bei entsprechender Konjunktursituation die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch negative Realzinsen stimulieren zu können. Da das Niveau der Nominalzinsen positiv sein muß beziehungsweise im Extremfall seine Untergrenze bei Null findet, liege dort im Falle der Preisstabilität auch die Grenze für das Realzinsniveau. Damit verliere die Geldpolitik in einer gesamtwirtschaftlich besonders bedrohlichen Lage jegliche Einflußmöglichkeit. Dieses Argument trifft jedoch nicht zu, da die Notenbank jederzeit die Möglichkeit behält, durch Käufe von Aktiva (Wertpapiere, Devisen) praktisch jede gewünschte Änderung der Geldmenge beziehungsweise Liquidität zu erzielen. [Das "Quantitative Easing", um das 'Hubschrauber'-Ben Bernanke solchen Wind gemacht hat, ist also ein alter Hut!!] Zum andern stellt sich auch grundsätzlich die Frage, ob die Zentralbank eine solche konjunkturpolitische Aufgabe übernehmen und auf die Politik des „stop and go“ setzen sollte. Schon in der Vergangenheit wurde die Geldpolitik damit oftmals überfordert. Eine überexpansive Zinspolitik legte häufig die Basis für einen neuen Inflationsschub, der dann mit umso höheren Zinsen wieder bekämpft werden mußte. Für eine mittelfristig orientierte Verstetigungsstrategie dürften negative Realzinsen kaum förderlich sein. Kaum zu überschätzen sind hingegen die Vorteile der Preisstabilität, zumal diese prinzipiell zeitlich unbegrenzt sind und Jahr für Jahr anfallen. Dies gilt auch im Vergleich zu einer niedrigen Inflationsrate, wenn eine weitere Rückführung gelegentlich als nicht mehr lohnend angesehen wird. Zu diesen Vorteilen ist zu rechnen, daß knappe Ressourcen, die der Umgehung der Inflationswirkungen dienen, eingespart und produktiveren Verwendungszwecken zugeführt werden können.
"



Nachtrag 04.01.2010
Sehr informativ betr. die Krisen-Aktivitäten der Zentralbanken, insbesondere der Fed, der englischen Notenbank und der ECB, ist der lange Eintrag (allerdings schon vom 21.03.2009) "Fiscal dimensions of central banking: the fiscal vacuum at the heart of the Eurosystem and the fiscal abuse by and of the Fed" im Blog "Maverecon" von Willem Buiter. Buiter kritisiert die Europäische Zentralbank dafür, dass sie nicht Staatspapiere ankauft (indirekt am Markt) und keine privaten Verbindlichkeiten, sondern nur Geld an Banken, und auch nur gegen Sicherheiten, verleiht. Im Grunde verlangt er aus meiner Sicht eine Subventionierung von Krediten durch die Länder der Eurozone via ECB. Das scheint mir doch recht fragliches Rezept zu sein; vor allem ist das Exit Szenario schwierig vorstellbar, wenn die Notenbanken Geld nicht verliehen, sondern durch Effektenkäufe in die Wirtschaft eingespeist haben. Zwar können sie die Wertpapiere bzw. Kredite wieder verkaufen; jedoch ist es gut vorstellbar (real bei der Fed, die US-Staatsanleihen im Wert von 1,6 Billiarden Dollar angekauft hat - vgl. HB-Artikel "Analysten sehen für US-Bonds schwarz" vom 4.1.10), dass sie diese Papiere später nicht mehr zu den Ankaufspreisen verkaufen kann. Dann hat sie nicht nur Verluste, sondern vor allem bleibt ein Teil der emittierten Liquidität im System hängen. Da die EZB lt. Buiter nur Kredite bis zu 6 Monaten vergibt, kann sie diesen Geldhahn relativ kurzfristig zudrehen.
Was die USA angeht, kritisiert Buiter die quasi-fiscal actions (Aufkäufe von Wertpapieren, Subventionen an Finanzinstitutionen) der Fed, weil sie ohne eine volle Garantie durch den Staat erfolgen. Im übrigen erwartet auch er, dass die Fed die US-Staatsschuld weginflationieren wird (meine Hervorhebungen):
"... little if any likelihood is attached [by the markets] to the scenario where the ECB colludes in inflating away the real value of Eurozone government debt.
I consider the opposite outcome to be more likely for the country with the least independent of the leading central banks - the USA. The Fed has always acted like what it is: a creature of Congress: “..the Federal Reserve is subject to oversight by Congress, which periodically reviews its activities and can alter its responsibilities by statute.” More recently, it has also consented to become an off-balance sheet and off-budget dependency of the US Treasury.
If, as I consider likely, the US Federal government will not be able to commit itself credibly to future tax increases or future public spending cuts of sufficient magnitude, US public debt will, during the next two or three years, build up to unsustainable levels. When faced with the choice between sovereign default and inflating away the real value of the public debt, there is little doubt about the alternative that will be chosen by the US Executive and the US Congress. The Fed will be instructed to inflate the public debt away. Either Ben Bernanke or a more pliable successor will implement these instructions
."


Nachträge 19.02.10:

In seinem New York Times Artikel "It May Be Time for the Fed to Go Negative" vom 18.04.2009 schlägt Mankiw sogar die Einführung von Schwundgeld vor (wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob er das ernst meint oder nicht). Hilfsweise soll die Fed negative Realzinsen durchsetzen. [Dass sich die Chinesen als Hauptgläubiger der USA für diese Idee erwärmen werden, darf bezweifelt werden!]

Die oben schon zitierte Bloomberg-Kommentatorin Caroline Baum weist in ihrem kritischen Kommentar "Higher Inflation Is a Lousy Cure for Meltdowns" vom 17.02.10 auf ein aktuelles (12.02.10) Arbeitspapier von Mitarbeitern des Weltwährungsfonds hin, in dem eine erhöhte Inflationsrate tendenziell positiv bewertet wird:
"Rethinking Macroeconomic Policy" von Olivier Blanchard, Giovanni Dell’Ariccia und Paolo Mauro.
Gewinnen die Inflationisten also an Boden?


Nicht unbedingt zum Thema (Inflationismus/Inflationisten), wohl aber zu meiner Überschrift "Alles Madoff ..." passt dieser Blog-Eintrag vom 05.03.2010 auf der Webseite "Naked Capitalism": "Complexity is the handmaiden of deception." Auf Deutsch z. B. so zu übersetzen: Komplexität ist die Tarnkappe der Täuschung.


Nachtrag 8.6.10
Alles Madoff, in der Tat!
Während die Financial Times Deutschland schon häufig über die amerikanischen Statistikfälschungen berichtet hat, hat nun im Handelsblatt vom 04.06.2010 Norbert Häring in einem relativ langen Artikel "Geschönte Wachstumsdaten: Der Statistik-Schmu der Amerikaner" die Methoden und Ziele der amerikanischen Verfälschungen wesentlicher ökonomischer Kennziffern der USA recht detailliert dargestellt:
"Mit ihrer starken Wirtschaft im Rücken haben die Amerikaner die wachstumsschwachen Europäer immer über die richtige Wirtschaftspolitik belehrt. Doch ein tiefer Blick in die amtlichen Statistiken zeigt, dass die Behörden im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ihre Wachstums- und Inflationsdaten schönen."






Textstand vom 08.06.2010. Auf meiner Webseite
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Mittwoch, 27. Mai 2009

Ursula-von-der Leyen-Fanclub. Sind Sie noch nicht dabei? Ich bin für Internetsperren! Sie doch hoffentlich auch?



Für gute Sachen bin ich doch immer zu begeistern!

Zum Beispiel dafür, dass ausnahmsweise mal das Volk entscheidet, ob es Internetsperren will oder nicht.
Ob wir es schaffen, die Berliner Benevolenzdiktatur (benevolent dictatorship) in diesem Punkt abzuschaffen?.

Hilf mit und verbreite
Auch du diese Seite!
(Ich meine nicht meine, sondern diejenige, auf welche das obige Ursula-Symbol verweist!)

Freiheit, die ich meine:
Legt Ursula an die Leine!

Oder schickt sie zurück an die Leine.
Damit wir eines Tages aufatmen können wenn es heißt:
URSULA VON DER LEYEN:
VON DER LEINE - AN DIE LEINE!

----------------------------------------------------

Nachfolgend übernehme ich einen Essay von einem gewissen Christian Wöhrl. Wöhrl legt (wie das anderwärts auch zahlreiche andere Gegner von Internetsperren getan haben) für mich überzeugend dar, dass die jetzt geplanten Maßnahmen lediglich der Anfang einer schiefen Ebene wären, auf der wir ganz schnell in Zensurmaßnahmen auch politischer Natur abgleiten können. Im Original (und dort mit den Links, die hier bei mir fehlen) ist Wöhrls Aufsatz hier aufzurufen; auf einer anderen Unterseite hat er zahlreiche weitere einschlägige Informationen verlinkt.


cwoehrl.de/files/netzzensur.pdf Seite 1 von 4
Kinderpornografie und Internet-Zensur
Hintergründe, Zusammenhänge, Denkanstöße
Christian Wöhrl, April 2009
Alle verwendeten Weblinks finden Sie auf Seite 4 auch im Volltext.
uf den ersten Blick wirkt es wie eine ehrenwerte Aufgabe, der sich Ursula von der Leyen
verschrieben hat. An allen Fronten kämpft die Bundesfamilienministerin gegen Kinderpornografie:
gegen den sexuellen Missbrauch Schutzbedürftiger und gegen den Vertrieb solcher
Pornografie im Internet. Doch nähere Betrachtung ihrer Argumente und Handlungsansätze zeigt,
dass ihr eigentliches Ziel keineswegs die Bekämpfung von Kinderpornografie ist, ja nicht sein kann.
A
Worum aber geht es wirklich? Hier mein Versuch einer kurzen Zusammenfassung der geplanten
„Anti-Kinderporno“-Maßnahmen1 sowie einer auch für technische Laien verständlichen Erklärung:
Die Familienministerin und ihre Mitstreiter legen ihrem Handeln die Annahme zugrunde, der
„WWW“ genannte Teilbereich des Internets (also all das, was mit einem Browser wie Internet
Explorer oder Firefox zugänglich ist) sei ein wesentlicher Distributionskanal für frei zugängliche
oder auch kommerzielle Kinderpornografie. Viel spricht dafür, dass dies nicht so ist, dass also
Kinderpornografie nahezu ausschließlich außerhalb des WWW verbreitet wird und auch das nicht
im großen Stil gewerbsmäßig. Dennoch soll speziell für das WWW, zunächst nur bei großen
Internet-Zugangsanbietern, später bundesweit verbindlich, das Instrumentarium der „Stoppseite“
eingeführt werden, um nach den Vorstellungen von Frau von der Leyen die Verfügbarkeit kinderpornografischer
„Einstiegsdrogen“ zu erschweren. Die entsprechenden Verträge mit einigen der
größten Provider sind bereits unterschrieben. Eine Liste der kooperierenden Anbieter gibt es hier.
Wie funktioniert die Stoppseite?
Wenn man im Browser wie gewohnt eine Internet-Adresse im Klartext aufruft, wird die Anfrage
zunächst an einen DNS-Server geschickt, der den Klarnamen (z.B. http://cwoehrl.de) in die
zugehörige IP-Adresse (z.B. 80.67.17.71) auflöst und die Anfrage dorthin weiterleitet. Jeder
Internet-Anbieter hat seinen eigenen DNS-Server, und dadurch ist es ihm möglich, die
Weiterleitung zu bestimmten IP-Adressen oder -Bereichen (z.B. alles mit 123.456.xxx.xxx)
zu blockieren oder auf andere Seiten umzuleiten. Genau das passiert hier: In den DNS-Servern
der beteiligten Provider werden Listen hinterlegt, die regeln, welche IP-Anfragen auf eine
Stoppseite umgeleitet werden.
Und jetzt wird’s spannend: Diese Listen sind geheim. Sie werden beim Bundeskriminalamt erstellt
und aktualisiert, vertraulich an die Provider weitergegeben, und diese haben sie umgehend und
ungeprüft in ihre Server einzupflegen. Wer sich darüber informieren möchte, was auf diesen Listen
steht, der macht sich bereits strafbar. Nochmals: Wir reden vom BKA – dieselbe Behörde, die
gerade im Rahmen eines höchst umstrittenen Gesetzes mit weit reichenden Geheimdienstbefugnissen
ausgestattet wurde, soll hier Ermittler, Ankläger und Richter in Personalunion sein, und
1 Stand ca. April/Mai 2009.
cwoehrl.de/files/netzzensur.pdf Seite 2 von 4
demokratietypische Kontrollmechanismen sind nicht vorgesehen. Allein: „Das grenzenlose
Vertrauen ins BKA widerspricht dem Menschenverstand“, wie ZEIT-Verleger Michael Naumann in
der Begründung seiner Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz schreibt.
Niemand darf wissen, was auf diesen Sperrlisten steht. Jeder von uns könnte also beim ziellosen
Internet-Surfen, beim Anklicken eines launigen Links in einer E-Mail, unbeabsichtigt auf einer
Stoppseite landen. Und nun sage niemand „na und“, denn die Perfidie geht weiter: Während Frau
von der Leyen bei ihrem Propagandafeldzug durch Redaktionen und Rundfunkanstalten bislang
darauf beharrte, dass zufällige Aufrufe nicht protokolliert würden, klingt das neuerdings aus dem
Justizministerium ganz anders. Dessen Pressesprecher Ulrich Staudigl erklärte jüngst gegenüber
heise online, dass sehr wohl eine Echtzeitprotokollierung des Datenverkehrs an den Stoppseiten
geplant sei und jeder Nutzer, der eine solche Seite aufrufe, mit Strafverfolgung zu rechnen habe.
Klartext: Sobald diese Vereinbarungen und Gesetze in Kraft sind, stehen wir alle beim ganz
normalen Surfen mit einem Bein im Gefängnis. Und Unschuldsvermutung hin oder her: Wenn Ihr
Nachbar aufschnappt, dass bei Ihnen eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Konsum
von Kinderpornografie stattgefunden hat, können Sie vermutlich nur noch ganz weit wegziehen ...
Was man nicht sieht, das gibt es nicht. Oder doch?
Und bei alledem sollte nicht vergessen werden: Die möglicherweise2 zu Recht anstößige Webseite
ist zwar nicht mehr auf Anhieb sichtbar; sie ist aber nach wie vor online und kann von jedem
Interessierten problemlos aufgerufen werden. Ich habe das vor einigen Monaten hier als den
Versuch beschrieben, einen Exhibitionisten im Stadtpark nicht etwa festzunehmen, sondern mit
einem Paravent zu umstellen.
Erfahrungen mit Sperrlisten in anderen Ländern zeigen zudem, dass auf solchen Listen längst nicht
nur kinderpornografische Websites zu finden sind. Hier ist etwa eine auf verschlungenen Wegen
veröffentlichte skandinavische Liste verlinkt, die nur zu rund einem Prozent echte Kinderpornografie
umfassen soll, welche zudem mehrheitlich auf Servern in Europa und den USA liegt, wo man
sie problemlos binnen Minuten vom Netz nehmen könnte, statt sie bloß zu verhüllen. Genau das ist
übrigens eine Hauptforderung der Gegner von Netzsperren: Nicht bloß wegsehen, sondern Inhalte
vom Netz nehmen und die Urheber verfolgen! Diesbezüglich sind wir deutlich rigoroser als die
Politik, und deshalb sind die Vorwürfe aus den Reihen der Regierung, Sperrkritiker sympathisierten
mit Kinderschändern, vollkommen aus der Luft gegriffen. Ist es im Gegenteil nicht sogar strafvereitelnd,
wenn die Urheber krimineller Websites durch eine Stoppseite vorgewarnt werden, dass
sie möglicherweise demnächst mit Strafverfolgung zu rechnen haben?
Wohin der Hase läuft, zeigen auch Forderungen diverser Politiker, solche Sperrseiten nicht nur
gegen Kinderpornografie, sondern beispielsweise auch gegen ausländische Glücksspielseiten
einzusetzen. Wir müssen also davon ausgehen: Sobald diese Infrastruktur existiert, wird sie gegen
die unterschiedlichsten missliebigen Dinge zum Einsatz kommen. Damit jedoch sind wir im
Bereich lupenreiner, keiner Kontrolle unterworfener Zensur, die allerdings laut Artikel 5 GG nur
unter allerstrengsten Vorbehalten zulässig ist.
2 bedenken Sie, dass wir nicht das Recht haben, das zu prüfen.
cwoehrl.de/files/netzzensur.pdf Seite 3 von 4
Doch selbst wenn wir wider jeglichen Verstand davon ausgehen wollen, dass diese Filterlisten für
die DNS-Server auf kinderpornografische Websites begrenzt bleiben, so ist es doch eine Sache von
Sekunden, diese DNS-Sperren zu umgehen. Eine Anleitung dazu gibt es unter anderem hier. Und
diese Möglichkeit sollten Sie nutzen. Nicht um Webseiten mit verbotenen Inhalten aufrufen zu
können – das wäre berechtigterweise strafbewehrt –, sondern um sich selbst vor dem Risiko zu
schützen, ungewollt eine Stoppseite aufzurufen und dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Aber worum geht es denn nun?
Fassen wir zusammen: Als Sperren gegen Kinderpornografie sind DNS-Filter sinnlos. Es ist
wirklich so simpel. Wozu also sind sie gut?
Wenn man sie nicht einfach als wohlfeilen Wahlkampf-Aktionismus abtun möchte, sind sie nur so
zu erklären, dass hier ein Klima erzeugt werden soll, in dem technische Zensurmaßnahmen gegen
das Internet gesellschaftlich weitestgehend akzeptabel erscheinen. Und die für jeden Interessierten
offensichtliche Sinnlosigkeit von DNS-Filtern sollten wir uns als Nebelkerze vorstellen: Sie suggeriert,
dass man politisch nichts gegen die Filterung unternehmen muss, weil sie so einfach technisch
zu umgehen ist. Im nächsten Schritt werden wir technisch wirksame Zensur erleben, und wenn sich
daraufhin Opposition regt, wird es heißen: Na und, letztes Mal hat doch auch keiner gemeckert?
Wir müssen diese Maßnahmen im Zusammenhang sehen: Die Vorratsdaten spei cherung , das BKAGesetz,
die EU-Telecoms Packages, die DNS-Sperren – all das stellt unbescholtene Bürger unter
Generalverdacht, erzeugt ein Klima der Angst und beschneidet Freiheiten im Namen imaginärer
Sicherheit. Nichts von alledem wird der Kinderpornografie oder sonstiger Kriminalität das Wasser
abgraben, aber kritischen Bürgern wird dadurch vermittelt, dass sie besser den Mund halten sollten.
WWW, E-Mail und Co. ermöglichen fraglos neue Dimensionen der Kriminalität, denen Strafverfolgungsbehörden
adäquat begegnen können müssen. Aber sie ermöglichen auch neue Dimensionen
der unabhängigen Information, der Vernetzung und der Meinungsbildung; sie sind im besten Sinne
basisdemokratisch, indem sie jeder neuen, unkonventionellen, unbequemen Idee zunächst einmal
dieselbe Chance geben, sich in Windeseile im ganzen Land und darüber hinaus zu verbreiten. Und
ich wage zu behaupten: Wenn sie an die letztgenannten Möglichkeiten denkt, dann geht, verzeihen
Sie mir die Wortwahl, unserer derzeit herrschenden Klasse der Arsch auf Grundeis. Oder eleganter:
„Die utopischen Visionen des Netzes basieren, genau wie das Grundgesetz, auf einem Misstrauen
der Bürger gegenüber dem Staat. Die dystopischen dagegen auf einem Misstrauen des Staates
gegenüber den Bürgern. Welche Vision sich durchsetzen wird, ist noch nicht entschieden.“
Ralf Bendrath, Kampf der Kulturen
In ihren Bemühungen, ihr Elfenbeintürmchen gegen unerwünschte Partizipation des Wahlvolks
abzuschotten, erhält die Politik überdies Schützenhilfe von Interessengruppen etwa aus der
Musik- und Filmindustrie, die sich von einer wirksamen Zensur-Infrastruktur Schutz für
ihre überkommenen Geschäftsmodelle erhoffen. Diese Zusammenhänge auszuführen würde
allerdings den Rahmen dieses Dokuments sprengen; Hintergrundinformationen zu diesem
Themenkomplex finden Sie beispielsweise bei netzpolitik.org oder in Cory Doctorows frei
verfügbarer Essaysammlung Content.
cwoehrl.de/files/netzzensur.pdf Seite 4 von 4
Und nun?
Aufklärung tut Not. Informieren Sie Ihren Freundeskreis, was es mit der ach so nützlichen Internet-
Filterung auf sich hat und was auf dem Spiel steht: Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie das
vielleicht wichtigste, sicherlich aber demokratischste Medium des 21. Jahrhunderts zu einem
schäbigen Outlet konsensfähiger Wischiwaschi-Meinungen heruntergewirtschaftet und jeder
Kritiker dieser Tendenzen pauschal kriminalisiert wird.
Auch politischer Gegenwind gegen solcherlei repressive Maßnahmen ist unumgänglich. Beispielsweise
können Sie noch bis 16. Juni 09 hier eine entsprechende Petition mitzeichnen. Kontaktieren
Sie auch Ihre Wahlkreisabgeordneten und -kandidaten, fragen Sie sie nach ihrer Haltung zur Informations-
und Meinungsfreiheit. Möglicherweise werden Sie schon bei Abgeordnetenwatch fündig;
auch dort können kritische Fragen gestellt werden. Geben Sie Ihren Kandidaten zu verstehen, dass
Sie nicht gewillt sind, Ihre bürgerlichen Freiheiten beschneiden zu lassen. Gehen Sie wählen, und
wählen Sie solche Personen und Parteien, die der Demokratie freundlich gesonnen sind.
Danke.
Autor: Christian Wöhrl, Hoisdorf
http://cwoehrl.de
chw@wort-und-satz.de
PGP: 0x3e4f310497fe2c8f (Info zu Verschlüsselung)
Ursprungsdatei: http://cwoehrl.de/files/netzzensur.pdf Letzte Bearbeitung: 12.05.09
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individuelle Rücksprache bitte! Creative-Commons-Lizenz: CC by-nc-nd/3.0/DE
Benutzte Quellen, nach Verwendung im Text sortiert:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-derkinderpornoindustrie/
http://providerzensur.de/
http://www.zeit.de/2009/18/BKA-Gesetz?page=all
http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Regierung-erwaegt-
Echtzeitueberwachung-der-Stoppschild-Zugriffe--/meldung/136769
http://cwoehrl.de/?q=node/439
http://netzpolitik.org/2009/schwedische-filterliste
http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Argumente#Begehrlichkeiten
http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
http://www.blackouteurope.eu/lang/deutsch/main.html
http://www.zeit.de/online/2009/18/internet-sperren-kulturkampf?page=all
http://netzpolitik.org/category/urheberrecht
http://craphound.com/content/download
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
http://www.abgeordnetenwatch.de
http://cwoehrl.de/?q=node/451



Nachtrag 29.05.2009
Natürlich verlinken wir hier auch zur Gegenmeinung. "Was darf das Internet?
Wider die Ideologen des Internets
!"
titelt Heinrich Wefing einen längeren Aufsatz in der ZEIT vom 28.05.2009: "Die Freiheit im Netz ist wichtig. Und doch muss das Internet endlich allen Regeln des Rechtsstaats unterworfen werden."


Nachtrag 20.06.09
Schwaches Bild: "600 demonstrieren gegen Internet-Sperren" meldet das Handelsblatt am 20.06.2009 aus Berlin.
"Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Sperrungen von Internet-Seiten protestiert. Zu der Demonstration hatte die Piratenpartei aufgerufen."
600 nur - das ist erschreckend! ICH wäre mitgegangen, wenn ich in Berlin wohnen würde! Obwohl ich kein Fan der Piratenpartei bin.


Nachtrag 28.11.2009:
"Gesetz ausgebremst: Köhler hegt Zweifel an Internet-Sperren" meldet das Handelsblatt heute:
"Bundespräsident Köhler unterstreicht seinen Ruf als Staatsoberhaupt mit eigenem Kopf: Dem noch von der alten Bundesregierung verabschiedeten Gesetz gegen Kinderpronographie im Internet wird vorerst die Unterschrift verweigert. Einem Magazinbericht zufolge will sich Köhler jetzt erst einmal mehr Informationen beschaffen."





Textstand vom 28.11.2009. Auf meiner Webseite
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Freitag, 22. Mai 2009

Kein Hessischer Kulturpreis für Navid Kermani. Kochte Hessens Ministerpräsident Roland Kusch-Koch ein Opfermahl für symbolische Anthropophagen?

Es begab sich aber zu der Zeit, da Johannes Dyba Bischof war in Fulda, einer alten Stadt im Hessischen Lande. Da kam an jenem Tage, an welchem derjenige, welchen die Christen als ihren Herrn bezeichnen, gen Himmel gefahren ist, der Referent mit seinem (staatlich) angetrauten Weibe daher. Sie durchquerten den schönen Schlosspark der einstigen Fürstäbte (zeitweise dann Fürstbischöfe) von Fulda (den er mittlerweile auch von oben angeschaut hat) und beendeten ihren Gang am barocken Dom, welcher geheißen wird "Dom St. Salvator zu Fulda". "Salvator" aber ist nicht, wie manche irrenden Schäfchen unserer glaubenslosen Zeit vielleicht glauben mögen, als Name einer Biermarke in die Welt getreten. Heiland heißt es, weil Jesus Christus uns gerettet hat vor dem (derzeit allerdings noch nicht vor: den) Bösen.

Deutsche Landesbanker durch die Bank finanzwirtschaftliche Fahrschüler?

In dem von Torsten Riecke geführten Handelsblatt-Interview Die Krise dauert an macht James Schiro, Chef der Versicherung Zurich Gruppe [Zürich Gruppe] (auch Zurich Financial Services - ZFS) eine ganze Reihe von interessanten Statements.

So spricht er z. B. (auf die Frage: "Die Versicherungsprämien werden also steigen?") ganz trocken aus, was zwar alle wissen, aber kaum jemand, zumal in einer solchen Position ("James Schiro leitet einen der größten Versicherungskonzerne der Welt") in dieser apodiktischen Form verkündet (meine Hervorhebung:
"Ich rechne damit, dass wir es nach der Krise mit einer Inflation zu tun haben werden".

Aber einen eigenen Blott, gewissermaßen als 'Züricher Depesche' ist mir der folgende Absatz wert:
Frage: "Welche Auswirkungen wird die Finanzkrise auf Finanzinnovationen haben?"
Antwort James Schiro (meine Hervorhebung): "Die Komplexität einiger Finanzprodukte wird sicherlich überdacht werden. Wir haben zum Beispiel kaum Subprime-Produkte gekauft, weil wir nicht erkennen konnten, wie damit Geld zu verdienen ist. Und wir sind professionelle Investoren. Dennoch wurden solche Produkte vermarktet und gekauft. Man hat sozusagen Formel-1-Rennwagen an 18jährige verkauft, die gerade ihre Fahrprüfung bestanden hatten."

Wem haben die cleveren angelsächsischen Banker ihre Luftprodukte verkauft? Nicht zuletzt einer Reihe von deutschen Landesbanken. Das also waren die "18jährige(n) ... die gerade ihre Fahrprüfung bestanden hatten".

Na dann: Herzlichen Glückwunsch zur bestandenen Fahrprüfung, ihr finanzwirtschaftlichen Jungfüchse an der Spitze von Deutschlands Landesbanken!




Textstand vom 22.05.2009. Auf meiner Webseite
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Deutsches NOHIP (Noch'n hirnloses Projekt) für Ecuador: Für Regenwald soll's Kohlen regnen!

Unter der Überschrift "Klimaschutz. Grünes Gold" berichtet Peter Korneffel in DIE ZEIT vom 20.05.2009:
"Ecuador und Deutschland schlagen der Welt einen Milliardendeal für den Klimaschutz vor: Rettung der Tropenwälder gegen Zahlung von Geld."

Ihnen unerfindlich, wieso ein solches Projekt hirnlos sein sollte? Weil es nicht um irgendwelchen Regenwald geht, sondern um ein Erdölhöffiges Gebiet:
"Bereits im Herbst 2007 unterbreitete Ecuadors Staatspräsident Rafael Correa der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Idee, das Ölfeld von Ishpingo-Tambococha-Tiputini nicht auszubeuten – im Tausch gegen zusätzliche Entwicklungshilfe oder einen Schuldenerlass. Auf 190.000 Hektar werden dort bis zu 850 Millionen Barrel Öl vermutet. Gleichzeitig zählt das Regenwaldgebiet am Westrand des Amazonasbeckens – ein Teil des Nationalparks Yasuní, der Unesco-Biosphärenreservat und Weltnaturerbe ist – zu den artenreichsten Regionen der Welt. Ein einziger Hektar Regenwald beherbergt fast so viele Baumarten wie ganz Nordamerika. Waldindianer leben hier noch ohne Kontakt zur Zivilisation – und wären in ihrer Existenz bedroht, wenn internationale Erdölkonzerne die lukrativen Schürfrechte erhielten."

Und warum sollte das keine gute Idee sein, den Ecuadorianern Geld zu zahlen, damit sie das Öl im und den Regenwald auf dem Boden lassen?

Weil sie das nicht tun werden. Jedenfalls längerfristig nicht. Sind das Betrüger? Nehmen die erst unser Geld, und schürfen dann doch nach Erdöl?
"Ja" zum letzten, "nicht unbedingt" zum vorletzten Satz. Die wollen uns sicher nicht betrügen. Aber wenn Peak Oil kommt, der Ölfördergipfel, und wenn wir dann unsere Opel-Karossen nicht mehr an den Mann und die Frau bringen können, weil kein Sprit für deren Betrieb mehr da ist: da werden Sie staunen, wie WIR die Ecuadorianer auf den Knien anflehen werden, nun bitte, bitte auch diese letzten Ressourcen anzuzapfen.

Ich vermute mal, dass das Projekt bei uns von jenen FRÜHIPS (also den Anhängern früherer hirnloser Projekte) bejubelt wird, die einst massiv für die Verwendung von Biosprit eingetreten (und dafür von mir kritisiert worden) sind (wahrscheinlich diesem insgeheim großenteils auch jetzt noch anhängen: Jatropha soll's nun richten). Und welche nun als AKTHIPS (d. h. als Anhänger aktueller hirnloser Projekte) den (in einem anderen Blott beschauten) Hype um die Elektroautomobile zelebrieren.


Man muss wohl, um ein realpolitischer Umweltschützer zu sein, so wie die Frommen ihrem Glauben, in diesem Falle der Welt ein sacrificium intellectus darbringen.


Nachtrag 14.04.12
Was Versprechungen wert sind, dass Ölvorräte in einer ökologisch sensiblen Gegend nicht genutzt werden,  kann man am Beispiel der USA heute im Handelsblatt u. d. T. "Öl-Förderung. USA wollen zur Ölmacht werden" nachlesen:
"Auch die Vorkommen in Alaska und der Tiefsee, die Obama aus Rücksicht auf die Umweltschützer lange schonen wollte, sind nicht länger tabu. Der demokratische Präsident folgt längst Sarah Palin, der einstigen Ikone der Konservativen, die mit dem Schlachtruf „Drill, baby, drill“ für die weitgehende Ölautarkie der USA geworben hatte."
Wohlgemerkt: Mir liegt es völlig Fern, Barack Obama dafür zu kritisieren, dass er Erlaubnisse zum Anzapfen dieser Vorräte erteilt. Wenn wir erst mal eine richtige Rohölknappheit haben, dann werden auch die Ölquellen in  Naturschutzgebieten - und eben im ecuadorianischen Regenwald - nicht länger tabu sein!





Textstand vom 14.04.2012. Auf meiner Webseite
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Donnerstag, 21. Mai 2009

Logenplatz beim Liederjan. Hamburger Folkgruppe an Himmelfahrt auf dem Marktplatz in Wächtersbach

Meine erste Begegnung mit der manchmal auch als "Kultband" apostrophierten Hamburger Band Liederjan war für diese unerfreulich - obwohl sie sich ohne irgendeinen persönlichen Kontakt vollzog. In einem der Mainzer Buch- und CD-Remittendenläden "Wohlthat" (jetzt in der Verlagsgruppe Weltbild) wurde ein 10 CD-Set "Deutsche Volkslieder" für nur 10,- Euro verramscht; bei solchen Preisen kann für die Künstler kaum noch ein Honorar abfallen.

Donnerstag, 14. Mai 2009

Arcandor: Steuermilliarden beschützen Deutschland vor emotionalem Vermissenserlebnis! (Und schaffen finanzielles Vermissenserlebnis bei Steuerzahlern)

Systemisch wichtige Unternehmen will der Staat in der Wirtschaftskrise vor dem Untergang retten. Dass eine Bank wie die Hypo Real Estate eine wichtige Rolle spielt, liegt auf der Hand.
Um die eigene Bürgschaftswürdigkeit zu beweisen, hat man sich bei Arcandor (Karstadt-Kaufhäuser u. a.) etwas ausgedacht, was ungefähr so überzeugend ist wie die bisherigen Sanierungsbemühungen in diesem Laden [s. dazu: "Einzelhandel. Die Todsünden von Arcandor" von Henryk Hielscher in der WirtschaftsWoche vom 12.05.09; dort auch informative Leserkommentare, z. T. von Karstadt-Mitarbeitern.]. Auf der Webseite "RP Online" lesen wir:
"Karstadt-Chef wirbt für staatliche Bürgschaften. 'Wir sind das Herz der Innenstadt' " (zuletzt aktualisiert: 11.05.2009):
"Karstadt-Chef Stefan Herzberg wirbt für staatliche Bürgschaften zur Rettung des traditionsreichen Warenhauskonzerns. 'Ohne uns würden viele Einkaufsstraßen ihren Mittelpunkt verlieren.'
'In 36 deutschen Städten sei Karstadt das einzige Warenhaus', betonte der Manager. 'Wir sind keine Hypo Real Estate, aber Karstadt hat eine unglaublich wichtige Funktion in den deutschen Innenstädten.Wenn eine Karstadt-Filiale aus einer Stadt verschwinden würde, gäbe es bei den Menschen ein echtes emotionales Vermissenserlebnis mit gravierenden Konsequenzen auch für den benachbarten Handel', erklärte der Arcandor-Vorstand. 'Wir sind das Herz der Innenstadt'.
"

Zugegeben: auch wenn ich nicht oft dort einkaufe, würde ich Karstadt vermissen: in Fulda, Frankfurt, oder Mainz. Diese Kaufhäuser sind mir allemal lieber als der Kaufhof, den ich kaum noch betrete. (Der macht allerdings Gewinne: wohl weil er wohlhabendere Schichten als unsereinen anspricht).

Nur: wer hat ein Herz für den Steuerzahler? Der Sanierungs-Spaß wird nämlich richtig teuer. Im Handelsblatt vom 14.05.09 berichten Sven Afhüppe und Christoph Schlautmann unter "Handelskonzern. Arcandor braucht 650 Millionen Staatshilfe":
"Der angeschlagene Handelskonzern Arcandor fordert staatliche Kreditgarantien in Höhe von 650 Mio. Euro. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Dabei soll es sich um Bürgschaften des Bundes handeln. Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick habe seine Rettungspläne danach bereits mit der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums besprochen."

So zieht uns der Staat die Hosen aus - und schleppt sie ins Insolvenzkaufhaus!
Und das alles, um den armen Steuerbürgern ein emotionales Vermissenserlebnis zu ersparen?

Das kann man dann wohl als Government Default Swap verstehen: "Steuerfrust für Einkaufslust"!

Aber die Steuerrechnung kommt, wie die Kreditkartenrechnung, ja erst später. Und die geneigte Wählerschaft wird bis dahin schon lange vergessen haben, für welchen Geld-Auswurf sie dann zur Kasse gebeten werden wird.

Das Vermissenserlebnis einer anderen Gruppe von Betroffenen beschreibt boerse.ARD vom 11.05.09 u. d. T. "Arcandor unter Nachrichtendruck":
"Ein solches Vermissenserlebnis haben Aktionäre des einstigen Dax-Unternehmens freilich schon jetzt: Die Arcandor-Aktie hat binnen eines Jahres mehr als 85 Prozent an Wert verloren und dümpelt derzeit bei knapp zwei Euro. Vor zwei Jahren hatte der Titel einmal knapp 30 Euro gekostet."

Aber die Verluste der Eigentümer sind erst Recht kein Grund, die Steuerzahler zu 'schwitzen'.


Nachtrag 15.05.2009
Keine Frage, dass unsere Kohle an Karstadt geht. Der Handelsblatt-Bericht "Staatshilfe. Arcandor beantragt Staatsbürgschaft" von heute informiert darüber:
"Bei ersten Vorgesprächen mit den zuständigen Stellen habe man bereits "positive Signale" erhalten. "Wir sind in guten Gesprächen mit der Politik", sagte Eick. ..... ."
Und natürlich soll die Finanzkrise Schuld sein an der Karstadt-Krise:
" ... sei das Unternehmen als Arbeitgeber von 53 000 Beschäftigten der Handelsbereiche Karstadt und Primondo in Deutschland und Geschäftspartner von 20 000 deutschen Lieferanten und Dienstleistern auch von volkswirtschaftlicher Bedeutung.
"Karstadt und Primondo sind integraler Bestandteil der Versorgungsstrukturen in Deutschland." Dass Arcandor nun Schwierigkeiten habe, Kredite zu verlängern oder neue zu erhalten, sei vor allem der Finanzkrise geschuldet
."
Zwar geht es gegenwärtig "nur" um eine Bürgschaft, und "nur" um 650 Mio. Euro. Aber
"Insgesamt stehen für dieses Jahr 960 Mio. Euro zur Refinanzierung an. Für die Sanierung gibt es über den Zeitraum der kommenden fünf Jahre zusätzlich einen Finanzbedarf von 900 Mio. Euro." Zusammen werden also beinahe 2 Milliarden Euro benötigt, um diesen maroden Konzern am Leben zu erhalten. Da wird der Staat noch öfter bürgen müssen. Denn was geschieht, wenn das Unternehmen erneut die Hand für Kredite aufhält? Die Banken werden sich weigern, solche ohne Staatsbürgschaften zu gewähren. Und der Staat wird, wenn er erst einmal 650 Millionen im Feuer hat, noch Bürgschaften für ein paar hundert Millionen Euro nachlegen, um die Firma vor dem Ruin zu retten. Die Regierung wird geradezu gezwungen sein, dem schlechten Geld weiterhin Geld nachzuwerfen. Und dass der Konzern überlebt, halte ich für sehr fraglich (vgl. auch Handelsblatt-Bericht v. 15.05.09 "Kauf- und Warenhäuser. Welche Zukunft Karstadt, Kaufhof & Co haben"). Wenn nicht, werden aus den Bürgschaften verlorene Zuschüsse. Dieses Geld könnte man sinnvoller für andere Zwecke investieren, bzw. uns Steuerzahler lassen.

Wie das politische Subventions-Spiel die ursprünglich aufgestellten Regeln verändert, zeigen S. Afhüppe, K. Stratmann und C. Schlautmann in dem Handelsblatt-Artikel "Wirtschaftsfonds. Politik trickst bei Regeln für Staatshilfe" auf; allerdings gibt es offenbar auch Widerstände (wäre interessant zu wissen, wer dieses "führende Regierungsmitglied" ist, das sich hier kritisch geäußert hat):
"Die Fälle Aksys und Arcandor zeigen deutlich, wie konkret die Gefahr eines Missbrauchs der 100 Mrd. Euro Rettungshilfen ist. Bei der Gründung des Deutschlandfonds hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, die Vergabe der Staatsgelder an feste Kriterien zu knüpfen. „Wenn es tatsächlich zu rein politisch motivierten Zusagen für Staatshilfen kommt, ist der gesamte Wirtschaftsfonds desavouiert“, warnte ein führendes Regierungsmitglied.
Für ähnliche Aufregung [wie bei Aksys, wo es aber nur um einen 2stelligen Millionenbetrag geht!] sorgt eine mögliche Staatshilfe für Arcandor. Nach Informationen des Handelsblatts beläuft sich das angepeilte Rettungspaket auf rund 650 Mio. Euro. Dabei soll es sich um Bürgschaften des Bundes handeln, hieß es in Regierungskreisen. .....
Nach Einschätzung von Experten erfüllt der Handelskonzern jedoch die wichtigste Bedingung für die Vergabe einer Bundesbürgschaft nicht. So befindet sich Arcandor keineswegs erst seit Anfang Juli 2008, wie es der Gesetzgeber für die Hilfszusage fordert, in finanzieller Schieflage. Zwar wies Arcandor im Geschäftsjahr 2007 ein positives Konzernergebnis von 135 Mio. Euro aus. Doch ohne die Buchgewinne aus Immobilien- und Firmenverkäufen – laut Geschäftsbericht 978 Mio. Euro – hätte der damalige Konzernchef Thomas Middelhoff rote Zahlen präsentieren müssen. In den letzten neun Monaten vor dem Stichtag 1. Juli 2008 häufte Arcandor weitere Verluste in Höhe von 375 Mio. Euro an.
In der Politik wächst deshalb der Widerstand gegen Staatshilfen für Arcandor. „Arcandor ist ein Fall von Missmanagement und kein Notfallkandidat für den Wirtschaftsfonds“, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs. Auch der SPD-Haushälter Carsten Schneider sieht „keinen Grund“, warum der Staat bei Arcandor oder Aksys einspringen sollte."
Trotzdem wird der Bund bürgen. Wetten, dass?


Nachtrag 26.05.2009
"Kaum Aussicht auf Staatshilfen. Politik macht Arcandor wenig Hoffnungen" titelt das Handelsblatt heute.
"Die Luft für den ums Überleben kämpfenden Handels- und Touristikkonzern Arcandor wird immer dünner. Die Muttergesellschaft der Karstadt-Warenhäuser kann nach Ansicht der Unionsfraktion nicht mit der dringend benötigten Staatshilfe rechnen, die eine Insolvenz verhindern soll. Der angeschlagene Konzern mobilisiert jetzt Beschäftigte und Kunden."
Zugleich erfahren wir aber, wie der Konzern die Politik mobbt:
"Arcandor wirbt an allen Fronten um Unterstützung für eine Bürgschaft. Abgeordnete und Bürgermeister seien angeschrieben worden, sagte Karstadt-Gesamtbetriebsratschef Hellmut Patzelt zu Reuters. Bis Mittwoch erwarte er bis zu 250 000 Unterschriften von Bürgern und Kunden, die die Forderungen an die Regierung unterstützten. Dann wollen auch Arcandor-Beschäftigten in Berlin demonstrieren."
Ich fürchte, die Politiker werden weiche Knie kriegen und am Ende den Weg des geringsten Widerstandes gehen - bei Karstadt, und dann bei all den anderen, die sogleich wie Pilze nach einem warmen Regen bei der Bundesregierung auf der Matte emporsprießen werden.

Ein interessanter Bericht zum Thema Karstadt / Kaufhof ist auch das "Dossier Häuserkampf in der Innenstadt" von Henning Hinze in der Financial Times Deutschland (FTD) vom 22.05.09, der gleich einleitend die Situation in Fulda schildert ("Für Hellmut Patzelt sind es nur ein paar Schritte" vom Karstadt-Kaufhaus zum Kaufhof), und auch im weiteren Verlauf kommt er immer wieder auf dieses konkrete Beispiel zurück, das mir von unseren zahlreichen Ausflügen nach Fulda natürlich bestens vertraut ist.


Nachträge 07.06.2009
Es gibt (vielleicht nicht nur) in Deutschland etwas, das ich einmal mit "Innenstadtideologie" bezeichnen möchte. Es ist schon immer so gewesen: in der Stadt war wuseldens Volks-Leben, waren die Läden und die Märkte.
Dieses Modell, das den dortigen Immobilienbesitzer leistungslose Einkommen in die Kasse schaufelte (und noch schaufelt), völlig ungerechtfertigte "Windfall profits" (wie sie bis vor einem Jahr, und zweifellos in naher Zukunft erneut, die Erdölkonzerne, vor allem aber die Länder mit Rohölvorkommen, eingesackt haben und einsacken werden), hat zwar noch nicht ganz ausgedient; es werden sogar immer neue (und sauteure) Einkaufszentren in zentraler Lage errichtet. Es hat jedoch schon seit Jahrzehnten Risse bekommen; mehr in kleinen Orten (z. B. hier in Wächtersbach, wo man die Menschen jetzt mit einem Wochenmarkt in die Altstadt zu locken versucht); weniger in Großstädten und Metropolen wie Frankfurt am Main, wo einerseits Läden für den (mehr oder weniger) Luxuskonsum entstehen (Parfümerien, Wohnaccessoires, Bekleidungshäuser der gehobenen Preisklasse usw.), andererseits Ramschläden die Massen anlocken.
Die eigentliche Bedarfsdeckung findet in den Einkaufszentren 'auf der grünen Wiese' statt, wo es zum einen ausreichende Parkmöglichkeiten gibt und zum anderen die Ladenmieten nicht unverschämt hoch sind (und auch nicht beliebig gesteigert werden können, weil die 'grüne Wiese' nun einmal kein Monopol gewährt, wie Innenstadtlagen bzw. jedenfalls bestimmte stark frequentierte Einkaufszonen in diesen Innnestädten).

Die "Innenstadtideologie" hatte ich bereits im Titel des vorliegenden Blotts anklingen lassen; wir begegnen ihr deutlicher in dem Artikel " 'Pakt für Arbeitsplätze". Metro-Chef sieht Zukunft für Karstadt" in der Financial Times Deutschland (FTD) von heute (meine Hervorhebungen):
"Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) trifft sich angesichts der Krise um Arcandor an diesem Montag mit Oberbürgermeistern der betroffenen Städte und Vertretern des Unternehmens. Bei den Gesprächen sollen mögliche Hilfen aus der Städtebauförderung erörtert werden.
"Kaufhäuser machen unsere Innenstädte attraktiv. Brechen sie weg, verlieren auch die Stadtzentren an Anziehungskraft", sagte der für Stadtentwicklung zuständige Minister am Sonntag in Berlin. "Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Innenstädte verkümmern, dass aus lebendigen Plätzen öde Leerflächen werden." Tiefensee strebt auch die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung an
."

Mag sein, dass Kaufhäuser für viele attraktiv sind. Für mich werden sie zunehmend unattraktiv. Es gibt dort alles, was man nicht braucht, und wenn etwas Brauchbares, dann nicht selten teurer als anderswo. Nicht immer zwar: meine neulich bei Karstadt in Frankfurt gekauften beiden Badehosen - mit kleiner Reißverschlusstasche - waren mit je ca. 17,- € durchaus billiger als in anderen Läden. Aber das war wohl eher die Ausnahme von der Regel.
Was bieten die Kaufhäuser (wie auch andere Läden, besonders in den Innenstädten)? Schnickschnack, der teuer zu bezahlen ist. Wer Karstadt & Co. retten will, kann das tun, indem er Dinge konsumiert, die er (in den meisten Fällen) eigentlich nicht braucht. Wir könnten unsere Bettwäsche wegwerfen, weil uns mal nach neuen Bezügen zu Mute ist, oder die Hemden, weil man was Neues auf dem Leib haben will, und den Rest der Kleidung. Nur gefällt uns nichts von dem, was die Mode derzeit diktiert: kurze Mäntelchen im Winter, Michelin-Reifen-Mäntel, oder wattierte Steppmäntel in einer Art Mao-Look für die Frauen, Hosen, aus denen beim Bücken der Hintern rauskommt, T-Shirts, die mit allen möglichen sinnlosen Texten bedruckt sind. Oder irgendwelche entfernt parfümähnlichen Produkte, die vermutlich für einen Spottpreis produziert und mit gigantischem Aufwand vermarktet werden, damit die olfaktorisch omnivoren Volksnasen kitschige Süße oder aromatische Speisendüfte (Vanille usw.) schnuppern bzw. verströmen können, Düfte, welche sich dann genau so schnell verflüchtigen wie das dafür zu zahlende Geld aus den Portemonnaies.
Die Mode macht es mir leicht, mich auch insoweit als umweltbewusster Konsumverweigerer zu generieren. Immobilienbesitzer werden gleichwohl ihre völlig überhöhten Mieten für zentrale Lagen einsacken: genau wie die Aktienbesitzer der Banken werden auch sie voraussichtlich (indirekt durch eine Karstadt-Rettung) von unserem Staat, das heißt mit meinen (und, übrigens, auch Ihren!) Steuergeldern gefüttert.
Denn, um es hier zu wiederholen: dass Arcandor in der einen oder anderen Form Staatsknete kassieren wird, halte ich für ausgemacht.
Und dass wir alle bitter dafür büßen werden, erscheint mir ebenfalls sicher. Vgl. insoweit auch den "Gastkommentar. Zurück in die Krise" von Ulrich Blum in der FTD vom 7.6.09 (meine Hervorhebung):
"Mittlerweile erkennen alle Politiker, dass die Rettung von Opel und Arcandor ein Fehler war. Doch die Einsicht kommt zu spät, die Staatsschulden sind explodiert. Ein Rückblick aus dem Herbst 2011."


Nachtrag 08.06.09
Spezifisch die Bedeutung der Kaufhäuser für die Innenstädte beleuchten die Berichte "Warenhäuser in Not. Innenstädten droht Tristesse" von Torben-Gerd Schultz heute auf der Webseite der Financial Times Deutschland:
"Eine Arcandor-Insolvenz wäre vor allem ein Schlag für Kleinstädte: Etliche Karstadt-Filialen stünden vor dem Aus, umgenutzt werden könnte nur ein Bruchteil - doch auch die Metropolen haben zu kämpfen."
Sowie ebenfalls heute in der ZEIT (wohl als Übernahme aus dem Tagesspiegel):
"Arcandor-Krise. Weiter shoppen in der Stadt":
"Eine City ohne Karstadt – viele Bürgermeister wollen das verhindern. Sie setzen sich ein für ihre Häuser."

Was ist denn eigentlich schlimm daran für die Bevölkerung, wenn sie nicht mehr als Konsumkaninchen durch die Innenstädte krabbelt? Welche Herrschaften verlangen vom Volk, dass es wuseln soll, "quirliges Leben" in die Zentren bringen (lies: exorbitante Preise in den dortigen Gastronomiebetrieben bezahlen bzw. allen möglichen Wohlstandsschrott kaufen, den kein Mensch braucht). Nutzen von belebten Innenstädten (bzw. Schaden, wenn sie weniger belebt sind) haben zuallererst die dortigen Immobilienbesitzer (vgl. auch den heutigen FTD-Bericht "Konzern im Untergang. Arcandor-Vermietern droht hoher Verlust"). Bin denn aber ich deren Pampelmuse, die sie als Konsument oder als Steuerzahler ausquetschen können? Muss ich partout als Staffage-Figürchen für Wohlstands-Veduten herhalten?
Warum nicht zur Abwechslung mal Kaufhäuser zu Wohnhäusern umbauen? Den Eigentümern würde das naturgemäß nicht schmecken; für die Bürgern jedoch, d. h. die breite Masse, für welche die Politik doch angeblich gemacht wird, würde ein vergrößertes Wohnungsangebot in den Innenstädten dagegen einen echten Gewinn bringen.


Nachtrag 03.08.2009
Unter der Überschrift "Spitzenmieten in Frankfurt um 62,2 Prozent gestiegen" erfahren wir in einem PR-Artikel von André Stark von der Fa.Lührmann Holding vom 16.07.2009:
"Die Spitzenmieten in der 1A-Lage der Frankfurter Fußgängerzone sind in den letzten zehn Jahren um insgesamt 62,2 Prozent gestiegen."
Kein Wunder, dass mir das Einkaufen in den Innenstädten verleidet ist. Aber offenbar gibt es noch genügend Leute, die anderen gerne das Geld in den Rachen werfen.







Textstand vom 03.08.2009. Auf meiner Webseite
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Mittwoch, 13. Mai 2009

Arcandor = Arcan d'or? Vergewaltigt Angela Merkel den Markt oder stellt deutsche Bundesregierung Kaufhausketten unter Denkmalschutz?

"Ar|ka|num das; -s,...na ‹aus lat. arcanum "Geheimnis" zu arcanus "geheim"›: 1. a) Geheimnis; b) ..." erfahren wir in einer Internet-Vorschau auf den einschlägigen Lexikon-Artikel im Fremdwörter-Duden (und hier erfreut uns eine "Brachialpoetin" mit 21 Arkanum-Gedichten).

Unter Arkanum (oder Arcanum) verstanden (bzw. verstehen) Alchemisten insbesondere die Kunst, aus Dreck Gold zu machen; in anderen Zusammenhängen steht der Begriff auch für das Geheimnis des ewigen Lebens.

Ob Arcandor das Geheimnis des ewigen Lebens gefunden hat, lässt sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen. Es spricht allerdings einiges dafür: wenn die Regierung derartige Versager-Firmen finanziell fördert, kann man das nur unter die Kategorie "Denkmalschutz" einordnen; mit Wirtschaft hat das nichts mehr zu tun.
Der Arcandor-Konzern könnte dann freilich von sich behaupten, herausgefunden zu haben, wie man sich Schulden staatlich vergolden lässt.

Bei solcher Art von Wirtschaftsförderung wird nicht nur Canabbaia zornig.

Bereits am 22.04.2009 forderte der 'Konsumenten-Blogger' Stefan Winterbauer: "Arcandor gehört zerschlagen":
"Dass diese von Thomas Middelhoff heruntergewirtschaftete Firma jetzt auch noch mit Staatshilfe liebäugelt ist eine Frechheit. Hart und schmerzvoll gesagt: Arcandor gehört zerschlagen!"

Über eine "Sanierung ohne Ende bei Arcandor" hatte Christoph Schlautmann im Handelsblatt bereits am 21.04.2009 berichtet und am 12.05.09 hieß es: "Arcandor darf mit Staatshilfe rechnen".

Dass die Konkurrenz gegen die Staats-Stütze für den Wettbewerber wettert, überrascht nicht. "Metro wehrt sich gegen Arcandor-Hilfe" lesen wir im Handelsblatt vom 13.05.09:
"Nicht alle werden es überstehen, und das ist auch gut so. Dieses Motto könnte man aus der Rede von Metro-Chef Eckhard Cordes auf der Hauptversammlung heraushören. Er ist nämlich dagegen, dass der Wettbewerber Arcandor Hilfe vom Staat bekommt.
Die angekündigte Staatshilfe für den angeschlagenen Handelskonzern Arcandor stößt auf massive Kritik des Düsseldorfer Konkurrenten Metro. „Wir betrachten staatliche Eingriffe bei Wettbewerbern als eine uns benachteiligende Intervention, die ordnungspolitisch fragwürdig ist“, erklärte Vorstandschef Eckhard Cordes gestern auf der Hauptversammlung ..
.".

Thomas Hanke fährt in seinem Handelsblatt-Leitartikel "Staatshilfen: Die Stunde der Desperados" vom 13.05.09 regelrecht aus der Haut:
"Beihilfen will die Bundesregierung jetzt auch an Unternehmen vergeben, deren Problem nichts mit der Finanzkrise zu tun haben. Ein Wortbruch und eine riskante Politik, die eher krisenverschärfend wirken könnte.
Man fragt sich, ob diese Regierung völlig den Halt verloren hat: Sie schimpft auf das Versagen von Managern, sie will ihnen schärfere Haftungsregeln aufbrummen - aber gleichzeitig schüttet sie immer mehr Mittel aus, um unternehmerische Fehlentscheidungen mit Staatsprämien zu belohnen. Union und SPD betätigen sich als ein Krisenhilfswerk, das quasi Boni an Pleitebetriebe vergibt.
Der großkoalitionäre Rettungsfonds Deutschland ist bereit, auch bei Unternehmen wie Arcandor oder Opel einzuspringen, die weder ein Opfer der maroden Finanzmärkte sind noch eine solche Sonderstellung haben, dass ihre Insolvenz ein Problem für die ganze Volkswirtschaft heraufbeschwören würde. Hoch und heilig versicherte Unterscheidungen wie "von der Finanzkrise ausgelöst oder nicht", "systemrelevant oder nicht" sind mittlerweile völlig passé. Arcandor stand - damals noch als Karstadt-Quelle - schon vor fünf Jahren vor der Pleite. Weder die hektischen Reorganisationen noch die Opfer der Belegschaft haben etwas gebracht. Welchen Sinn hat es da, nun auch noch die Steuerzahler bluten zu lassen?
"
(Lassen Sie sich auch den Rest des Artikels im gleichen Tonfall (berechtigter) heftigster Entrüstung nicht entgehen und klicken Sie sich zum Handelsblattdurch!)

Nachtrag 17.05.09
Unter der Überschrift "Einzelhandelskonzerne. Metro greift nach Karstadt" berichtet das Handelsblatt am 17.05.2009 nicht nur:
"Der Handelskonzern Metro will die 121 Karstadt-Warenhäuser des angeschlagenen Konkurrenten Arcandor übernehmen und mit seinen Kaufhof-Häusern zusammenlegen",
sondern auch (meine Hervorhebung):
"Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dämpfte unterdessen die Hoffnungen von Arcandor auf Unterstützung der Regierung.
„Managementfehler dürfen nicht Anlass für den Staat sein, mit Hilfeleistungen einzuspringen“, sagte Guttenberg der „Welt am Sonntag“. Bedingung dafür sei vielmehr, dass die Probleme des Unternehmens aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herrühren. Arcandor hat mit seinen Warenhäusern bereits seit längerem Probleme.
"

Mal sehen, ob er sich daran hält. Ich vermute mal: eher nicht. Aber von nun an steht er unter verschärfter Beobachtung; hoffentlich nicht nur bei mir, sondern in der Öffentlichkeit insgesamt.


Nachtrag 05.06.09
Übrigens bin ich nicht der Erste, der Arcandor mit "Arcan d'or" assoziiert. Auf dieser Brainstorming-Webseite findet sich dieselbe Assoziation (unter Nr. 33).




Textstand vom 05.06.2009. Auf meiner Webseite
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Hattu Schulden? Muttu warten auf Wirtschaftskrise, kommt Kohle von Steuerzahler! Schaufelt Berlin dem Arcandor-Konzern Steuergelder in den Rachen?

"Handelskonzern Arcandor darf mit Staatshilfe rechnen" berichten Sven Afhüppe und Christoph Schlautmann im Handelsblatt vom 12.05.09 (meine Hervorhebungen):

"Er hat es angedeutet, nun wird er es auch bald tun: Der neue Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick sagte in einem Interview, bald Staatsbürgschaften zu beantragen. Es gibt offenbar keine andere Möglichkeit, die Finanzprobleme zu lösen. Spätestens ab Juni müssen die Mitarbeiter sonst um die Zahlung ihrer Gehälter fürchten. ...
Der Handelskonzern Arcandor hat gute Chancen, Staatshilfen des Bundes zu bekommen. Wie das Handelsblatt aus Regierungkreisen erfuhr, gibt es nach einer ersten Vorprüfung „positive Signale“ für einen Antrag auf Rettungshilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland. „Arcandor erfüllt die wesentlichen Voraussetzungen für einen Antrag auf Staatshilfen“, hieß es in den Kreisen
."
Man darf es wohl zugleich als eine implizite Kritik der Artikelverfasser an der beabsichtigten Staatshilfe deuten, wenn sie die Leser informieren:
"... der MDax-Konzern, der im zurückliegenden Geschäftsjahr 19,9 Mrd. Euro umsetzte und dabei einen Verlust von 746 Mio. Euro anhäufte, bleibt ein Fass ohne Boden. Im Herbst wird eine weitere Kreditlinie über 300 Mio. Euro fällig. Zudem benötige Arcandor, so ließ der jüngst von der Telekom an die Konzernspitze gewechselte Finanzfachmann Eick wissen, weitere 900 Mio. Euro für die Sanierung.
Die hätte eigentlich, wie Eicks Vorgänger Thomas Middelhoff vor einem Jahr versprach, längst abgeschlossen sein sollen. Tatsächlich aber steht der Konzern näher am Abgrund als je zuvor. Seit 2004 steckte Middelhoff nach Handelsblatt-Berechnungen 1,76 Mrd. Euro in die Sanierung der Warenhäuser und Katalogversender, ohne Arcandor profitabler zu machen. 2004 wies der Konzern – bereinigt um Sonderfaktoren – einen Betriebsverlust von 129 Mio. Euro aus, 2007/08 fehlten den Essenern operativ 165 Mio. Euro in der Kasse. Selbst die Nettoverschuldung ist heute mit über zwei Mrd. Euro fast so hoch wie 2004
."


Opel vor (vgl. meine Kommentare dazu hier, da, dort und noch einen zum Thema Meinungsmache), dann Arcandor:
Sind große Firmen schwach auf der Brust,
Ist Steuerverschwendung Regierungslust.

Das wäre eine gottverdammte Sauerei, wenn die Bundesregierung den Immobilienbesitzern der Arcandor-Kaufhäuser (im Ergebnis) die Mieten (die ich in den Innenstädten ohnehin für überhöht halte) garantieren würden!
Auch bei Arcandor würde die Regierung einen lebendigen Toten am Leben halten (was natürlich sprachlogisch ein ebensolcher Unsinn ist wie wirtschaftlich).

Der Wettbewerb wird verzerrt, Luxuskaufhäuser mit Steuergeldern subventioniert: Ludwig Erhard würde sich im Grabe rumdrehen.
Besser wäre allerdings, er würde die glühende Spitze seiner Zigarre an eine Bundesbürgschaft für Arcandor halten! Dafür bin ich Feuer und Flamme!


Nachtrag 14.05.09
Über das Procedere der Antragstellung für Bundesbürgeschaften aus dem Rettungsfonds berichten im Handelsblatt vom 14.05.09 Sven Afhüppe, Klaus Stratmann und Dieter Fockenbrock u. d. T. "Firmen nutzen Rettungsfonds. Staatshilfe: Ein verlockendes Päckchen".
In einem Nachspann informieren die Autoren näher zu den Anträgen bzw. der wirtschaftlichen Situation einzelner großer 'Rettungskandidaten': Arcandor, Heidelcement und Heideldruck.



Textstand vom 14.05.2009. Auf meiner Webseite
http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
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