Donnerstag, 2. April 2020

Showdown in der AfD oder VWL-Prof. Meuthen dreht frei: Renten steuerfinanzieren, Staat („Fiskalkleptokraten“) soll hunderte Milliarden bunkern, „Sozialpatrioten“ raus aus der Partei


Auf der Webseite "Tichys Einblick" ("TE"; betrieben von Roland Tichy, ehem. Chefredakteur der Wirtschaftswoche) ist heute ein Interview von Alexander Wendt mit dem AfD-Ko-Vorsitzenden Prof. Jörg Meuthen erschienen:
Ich habe das zunächst für einen Aprilscherz gehalten (heute ist ja der 01.04.) und war damit nicht der Einzige. Auf der Tagesschau-Webseite heißt es "Sein Vorstoß kam für manchen seiner Mitstreiter im Gremium so überraschend, dass sogar ein Bundesvorstand das Interview für einen Aprilscherz hielt."

Dienstag, 31. März 2020

Offener Brief an AfD-BuVo: Höcke und Kalbitz ausschließen oder …

 
Hallo Parteifreunde,

nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Bundessatzung kann jede natürliche Person „Mitglied der Partei werden, wenn sie ….. die politischen Grundsätze und die Satzung der Partei anerkennt.“
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass sie nicht Mitglied der Partei BLEIBEN kann, wenn sie die politischen Grundsätze und (oder die Satzung der Partei) NICHT mehr anerkennt oder wenn sich herausstellt, dass sie sie bereits bei der Aufnahme gar nicht anerkannt hat.
Satz 2 a. a. O. regelt, welches diese „politischen Grundsätze“ sind: „Zu den politischen Grundsätzen der Partei zählen insbesondere das Bekenntnis zum freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat und die Bejahung der Grundrechte.

Freitag, 13. März 2020

Verfassungsschutz en marche: Deutschland auf dem (Rück-)Weg vom Normenstaat zum Maßnahmenstaat?





Große Teile aus der Pressekonferenz von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, vom 12.03.2020 habe ich nachfolgend transkribiert und kommentiert (Hervorhebungen von mir):

Freitag, 6. März 2020

Rentendebatte: Lug und Trug der KDV-Klinkenputzer


In Sachen Rentenfinanzierung wird gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen.
Das dürfte freilich in den allermeisten Fällen keine hinterhältige Absicht sein, sondern pure Dummheit. Für die allermeisten Teilnehmer (einschl. „Fachleuten“) an der „Rentendebatte“ ist das Ende der eigenen Nasenspitze identisch mit dem Ende der bewohnten Welt.

Montag, 17. Februar 2020

„Qu’ils mangent de la brioche“: Meuthens maximaler Renten-Murks

Die Armen haben kein Brot mehr? Die einstige französische Königen Marie Antoinette entwickelte eine Lösung für das Problem: „Sollen die doch einfach Kuchen essen!
 

Die Renten“lösung“ von Prof. Dr. Jörg Meuthen kann es an intellektueller Qualität locker mit der geköpften Königin aufnehmen: Die weniger werdenden Jungen können die Rentenlasten nicht mehr schultern? Dann sollen sie doch einfach doppelt (und mehr) bezahlen!

Einen wesentlichen Unterschied gibt es freilich: Der armen Marie Antoinette haben Verleumder den Kuchen-Ausspruch untergeschoben.

Prof. Meuthen dagegen hält seine ‚Doppelzahleridee‘ ernsthaft für einen Geniestreich.

Mittwoch, 22. Januar 2020

Fuckbook Facebook: Der Meinungsterror geht weiter


Gesperrt wurde ich diesmal zwar nicht; jedoch haben die Facebook-Zensoren den folgenden Beitrag gelöscht (zur besseren Lesbarkeit habe ich meinen entsprechenden Screenshot nachfolgend in -3- Einzelbilder aufgeteilt (und damit kein Manipulationsverdacht entsteht, den vollständigen Screenshot ebenfalls - am Schluss - eingestellt);