Dienstag, 23. Februar 2016

Im Dodoland der geistigen Bodenbrüter



Das Herz Europas wird von einem schwarzen Loch beherrscht.
Dort hausen die roten Dodo-Dödel: Dekulturierte Vögel, die geistigen Flügel von Furcht entfiedert, zum Picken und Brüten am Boden verdammt.

Donnerstag, 18. Februar 2016

Bundesregierung finanziert Agitation, Hetze, Demos und Boykottaufrufe gegen AfD



In Nordbayern existiert eine "Allianz gegen Rechtsextremismus", und zwar für die "Europäische Metropolregion Nürnberg". Eine Landkarte dazu findet man hier auf der Webseite der Metropolregion und ebenso auf dem Deckblatt des Handlungsprogramms der Allianz (2. Aufl. 2014).
Darin haben sich Kommunen (bzw. Gebietskörperschaften) einerseits und sonstige Organisationen andererseits zusammengeschlossen. Den Mitgliederkreis legt die Satzung wie folgt fest:
"§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglieder der Allianz gegen Rechtsextremismus können kommunale Gebietskörperschaften, interessierte Institutionen und Vereinigungen, Religionsgemeinschaften sowie Unternehmen aus der Metropolregion Nürnberg sein, die die Ziele der Allianz aktiv, gewaltfrei und solidarisch unterstützen
."
 Zu den sonstigen gehören insbesondere Kirchen, Gewerkschaften, und Parteien; daneben auch Vereine (sogar der 1. FC Nürnberg ist dabei) und Firmen (z. B. ein - mutmaßlich - Franchiser von McDonalds). Mit einigen Schulen sind aber auch bei den Sonstigen staatliche Organe vertreten.
  • Liste der Gebietskörperschaften: hier direkt mit Links zu deren Webseiten; dort als pdf-Datei.
  • Liste der sonstigen Mitglieder: Hier direkt mit jeweiligen Internet-Links; dort als pdf-Datei.
Satzungsgemäßes Ziel der Vereinigung ist:
"§ 2 Grundlagen
(1) Die Allianz gegen Rechtsextremismus will die Kräfte im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion bündeln und die Mitglieder im gebotenen Umfang über relevante Entwicklungen informieren. Erfahrungsaustausch, gegenseitige Unterstützung sowie gemeinsame Aktionen und Projekte sollen die Prävention gegen rechtsextremes Gedankengut und die Gefahrenabwehr bei rechtsextremen Veranstaltungen optimieren."


Sonntag, 14. Februar 2016

In tyrannos!



Das Polit-Puppenspiel des Augsburger Oberbürgermeisters gegen die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry sowie gegen die beiden Augsburger Ratsherren der AfD hatte ich bereits in diesem Blott ausführlich beleuchtet und kritisiert.
 
Zwischenzeitlich habe ich die Regierung von Schwaben in zwei E-Mails gebeten
 
a) im Wege der Dienstaufsicht gegen die rechtswidrigen, demokratie- und verfassungsfeindlichen Aktivitäten des OB einzuschreiten und
 
b) im Wege der Rechtsaufsicht eine parteipolitische Diskriminierung durch Ratssitzungen und Ratsbeschlüsse der Stadt Augsburg zu unterbinden bzw. vorbeugend zu verhindern.
 
Nachfolgend die beiden Mailtexte:

Freitag, 12. Februar 2016

Augsburg oder die Sakralisierung von Politik als neuer Immunisierungstrick des herrschenden Konsensfaschismus



Man könnte die Aktion von Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl (CSU) gegen Frauke Petry und die AfD als Provinzposse eines aufgeblasenen Augsburger Autokraten abtun. Aber auf ihre Weise reiht sie sich ein in die vielfältigen Bemühungen des herrschenden konsensfaschistischen Regimes in Deutschland, sich selber gegen jegliche Kritik zu immunisieren. Hierher gehört z. B. die Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas an juristischen Attacken gegen das rechtswidrige Handeln der Bundesregierung in der sog. Flüchtlingskrise.

Sonntag, 7. Februar 2016

Heiko Maas: La loi c'est moi! Ein Regierungs-Bock mimt den Verfassungs-Gärtner.



Recht hat Lothar Müller, wenn er in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 03.02.2016 titelt: "Alles was hilft, ist leidenschaftliche Rhetorik". Von der konkreten Stoßrichtung seines Artikels abstrahiere ich mal, denn auch ich bin (und nicht erst seit Kurzem) der Meinung, dass wir eine mehr "thymotische" Debatte brauchen. (Wobei: Diesen Ausdruck kenne ich erst seit einigen Tagen; den hat unser - wie die FAZ ihn nennt - "Parteiphilosoph" Marc Jongen in die Debatte eingeführt, aufbauend auf Überlegungen seines akademischen Lehrers Peter Sloterdijk.)

Zwar denke ich eher nicht, dass meinen bisherigen Blotts des Thymos ermangeln. Doch erreicht dieses selten die volle Drehzahl, zu der ich ihn hier zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen die demokratiefeindlichen Bestrebungen des gegenwärtigen Bundesjustizministers hochfahren muss.
Denn in einem Punkt stimme ich Maas vorbehaltlos zu: "In wehrhaften Demokratien gilt: keine Freiheit den Feinden der Freiheit" (SPON 23.10.2015; ebenso im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 05.12.2015).

Mittwoch, 3. Februar 2016

Frauke Petry (AfD): Auf Flüchtlinge schießen? Die Präzision entscheidet!



Der Pulverdampf hat sich großenteils verzogen. Nun kann ich das Schlachtfeld durchkämmen, die Debattenhülsen einsammeln und das Mosaik neu zusammensetzen.
Aber dieses Mal: PRÄZISE!

Ich denke, dass wir alle mehr oder weniger in Bildern denken, dass wir insbesondere auch Abstrakta bewusst oder unbewusst in unserem Gehirn mit einer visuellen Vorstellung hinterlegen. Auch der Ausdruck "auf Flüchtlinge schießen" ist insofern ein Abstraktum, als er nicht die konkrete Situation benennt, in welcher ein Schusswaffengebrauch (un)zulässig ist. Wir müssen unsere Analyse also in eine solche Situation einbetten.

Dienstag, 2. Februar 2016

Angela Merkel: Deutschland muss noch Millionen Flüchtlinge aufnehmen!



Wo hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das gesagt, dass Deutschland noch Millionen Flüchtlinge aufnehmen muss (und also auch aufnehmen wird)?
Nirgends.
Aber die Kanzlerschlange hat es sagen lassen: Von Roderich Kiesewetter (Wikipedia; Homepage), CDU-MdB und Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. In einem Interview, das leider kaum beachtet wurde: "CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: 'Müssen Bevölkerung vorbereiten, dass auch 2016 eine Million Flüchtlinge kommen' ".

Montag, 1. Februar 2016

Wessen "Schuldschein" ist das Geld?



Das Geldwesen ist ein schwieriges Feld. Zur Veranschaulichung wird Geld häufig als Schuldschein gedacht.
So beispielsweise auch in dem "Quarterly Bulletin" der Bank of England (BoE) 01/2014, das dem Leser eine Einführung in die Geldfrage verspricht: "Money in the modern economy: an introduction".

Das hatte ich, auf Englisch, bereits in meinem Blott "Banks do not lend reserves (or deposits). But banks need reserves (and deposits) to lend. Remarks on the BoE-paper 'Money creation in the modern economy' " behandelt, und dort bestritten, das Geld ein Schuldschein ist.
Wieder aufgegriffen hatte ich diese Fragestellung in meinem letzten Blott "Der 'Quellcode' des 'Betriebssystems' Geld und die Schnittstellen zwischen Geldsystem und Realwirtschaft".
Inzwischen habe ich noch einmal etwas gründlicher über die ganze Problemstellung nachgedacht, und will sie hier isoliert behandeln.