Samstag, 31. Mai 2008

Allgäu-Ideen

Ein Boy Scout war ich zwar nie, aber das Motto "be prepared" ist in vielerlei Lebenssituation nützlich. Bis zu meiner Verrentung dauert es noch ca. 2 1/2 Jahre, doch sind wir schon jetzt auf der Suche nach einer Gegend (in Deutschland), wo die Landschaft schön ist, aber die Mieten bezahlbar sind. Und wo ein brauchbares Bahnliniennetz uns die Möglichkeit gibt, bequem größere und kleinere Ausflüge zu unternehmen.

Unter diesen Prämissen haben wir jetzt das Allgäu ins Visier genommen. Bei meinen Surftouren auf verschiedenen Allgäu-Webseiten stieß ich u. a. auf die Seite "Allgäu Initiative", die anscheinend von einigen (meist wohl größeren) Unternehmen gesponsert wird.
Es scheint sich um feste Organisation zu handeln, in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). In der Selbstbeschreibung stellt sie sich als "eine freiwillige Gemeinschaftsinitiative der Städte Buchloe, Füssen, Immenstadt, Kaufbeuren, Kempten, Lindau, Lindenberg, Marktoberdorf, Memmingen, Bad Wörishofen, Oberstdorf, Sonthofen,
der Landkreise
Lindau, Oberallgäu, Ostallgäu, Unterallgäu,
der Industrie- und Handelskammern für Augsburg, Schwaben, Lindau-Bodensee
" vor und die Handwerkskammer für Schwaben ist auch noch mit im Boot.

Es gibt einen Vorsitzenden und einen Geschäftsführer, aber sehr viel "Content" ist auf der Webseite nicht zu sehen; es scheint, als sei die Initiative (wie bei derartigen in ihrer Zielsetzung etwas unscharfen Unternehmungen nicht überraschend) nach der ersten Begeisterung wieder erlahmt.

Im Jahre 2006/2007 hatte man einen Ideenwettbewerb durchgeführt:
"Mitmachen - Gewinnen, die Zukunft gestalten.
Um kreative und innovative Ideen zur Stärkung der Region Allgäu zu finden und weiterzuentwickeln, veranstalten die Allgäu Initiative und die Lokalen Aktionsgruppen (LAG) der vier Allgäuer Landkreise den Ideenwettbewerb „Neue Ideen für´s Allgäu“. Gesucht werden Projektideen aus allen Lebensbereichen, die das Miteinander im Allgäu fördern und die Zukunft der Region erfolgreich gestalten. Zu folgenden Wettbewerbskategorien können Projektideen eingereicht werden: Wirtschaft,
Kultur, Natur / Landwirtschaft, Soziales, Gesundheit, Freizeit und Tourismus.
Die besten eingereichten Ideen werden mit Geldpreisen in einer Gesamthöhe von € 25.000 ausgezeichnet. Des Weiteren erhalten die ausgezeichneten Projekte eine professionelle Betreuung und Unterstützung, um sie umsetzungsreif zu gestalten.
Alle Projektideen werden öffentlichkeitswirksam präsentiert und fließen als wertvolle Hinweise und Anregungen in die Aktivitäten der LAG mit ein. Die Sieger werden durch eine Jury ermittelt. Die Preisverleihung wird im Frühjahr 2007 stattfinden."


Wie zu erwarten, sind die meisten der prämierten Vorschläge konventionell und kosten Geld. Ein Vorschlag freilich hat es ob seiner Originalität verdient, der Vergessenheit entrissen zu werden:

"Die Allgäuer Türklingel
Entwicklung einer elektronischen Türklingel, die sich durch Kuhglockengeläut und das Muhen von Kühen auszeichnet, wobei die Endmontage in einer Firma stattfinden soll, in der primär schwer vermittelbare Arbeitslose ab 40 eingestellt werden sollen. Sabine Hartmann und Monika Appelt, Ziegelweg 6, 87660 Irsee."

Tja meine Herren: auf eine solche Idee muss man erst einmal kommen!

Auch diejenigen Vorschläge, die anderswo bereits realisierte Einrichtungen auch im Allgäu einführen möchten, müssen natürlich nicht schlecht sein.
Mir als Nicht-Autofahrer behagt ganz besonders die Idee, einen allgäuweiten Verkehrsverbund einzuführen:

"Verkehrsverbund Allgäu
Verknüpfung des Schienennahverkehrs mit dem Linienbusverkehr und Optimierung der Liniennetzführungen beim Busverkehr sowie Einführung eines allgäuweit geltenden Tickets, das eventuell in Zusammenarbeit mit anderen Kooperationspartnern verschiedentlich genutzt werden kann, was zur Anregung des Konsums und der Steigerung der Touristenzahlen führen soll. Rudolf Protzel, Espanweg 19, 86869 Oberostendorf."
[Hervorhebung von mir]


Nachtrag 13.07.10
Unseren Ruhestandswohnsitz haben wir nun - während eines Urlaubsaufenthalts im Mai in Oberstdorf - gefunden. Nicht in Oberstdorf natürlich; da könnten wir die Mieten wohl kaum bezahlen. Doch dafür in Schwangau, im, sozusagen, Kini-County im Kini-country.
Dadurch entgeht uns ein Herbsturlaub im Oktober, der bestimmt sehr schön geworden wäre, in Pfronten (im Ortsteil Ried). Sehr entgegenkommend hat das Vermieterehepaar der Ferienwohnung uns einen kostenlosen Rücktritt vom Vertrag gestattet.
In Pfronten hätte ich, abgesehen davon, dass es ein netter Ort (oder genauer: eine nette Gruppe von Orten, gewissermaßen: eine nette Ortsgruppe) ist, auch deshalb gern einmal Urlaub gemacht, weil dort unter dem Motto "Pfronten macht mobil" im kleinen Maßstab der o. a. Vorschlag von Rudolf Protzel realisiert wurde.
Zwischen Nesselwang im Westen und Schwangau im Osten, am Weißensee und am Hopfensee hat der Urlauber mit seiner Kurkarte freie Fahrt in den Bussen des ÖPNV (Einheimische können günstig eine Jahreskarte kaufen). Großes Lob für diese Initiative!




Textstand vom 13.07.2010. Auf meiner Webseite
http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
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Donnerstag, 29. Mai 2008

Heute im Google-Shop: "Auslösung" ist knapp, nehmen Sie doch 'n Pfund "Auflösung"!

Vor knapp 3 Jahren hatte ich mich in einem Suchmaschinenforum beschwert, dass die Google-Suchfunktion -im Gegensatz zu Yahoo- nicht "pluraltolerant" war:

"Vor einigen Tagen hatte ich das Wort "Flaschenbürstenbohrungen" (eine Methode der Erdölförderung) gelesen. Auf der Suche nach einer Definition (zur Verwendung in meinem Blog http://beltwild.blogspot.com/) gab ich den Begriff im Singular ein, also als "Flaschenbürstenbohrung".
Bei Google kein Treffer, bei MSN auch nicht. Nur Yahoo wies alle Stellen aus, wo sich der Begriff - jedoch im Plural - findet.
Frage: hat Yahoo allgemeine eine tolerante Suche (was natürlich auch zu vielen Treffern führen würde, mit denen man nichts anfangen kann), oder sucht es automatisch Pluralformen bei Eingabe des Singulars (und ggf. umgekehrt?) mit? Das wäre ein ungeheurer Vorteil im Vergleich zu Google. ...
"

Ein Forenteilnehmer hatte dort geantwortet: "Im Gegensatz zu google schafft yahoo zumindest ansatzweise das Zurückführen auf den Wortstamm, das sog. "stemming" (Bsp.:Flaschenbürstenbohrungen). Dies ist jedoch etwas anderes wie das Erkennen zusammengesetzter Wörter (Bsp.:rechtlegal)".

Die Google-Programmierer schienen sich meine Kritik zu Herzen genommen zu haben, denn mittlerweile findet Google bei der Singular-Suche auch die Pluralform, jedenfalls heute und in diesem konkreten Falle.
Ob jedoch durch "stemming" möchte ich fast bezweifeln; beinahe scheint es so, als habe diese SuMa anstelle der Pluraltoleranz eine Buchstabentoleranz eingeführt.

Denn für die Sucheingabe "auslösung mehrere arbeitsverhältnisse" bekam ich (in den von mir überflogenen wenigen der knapp 100.000 Ergebnissen) nichts als "Auflösungen" geliefert.
Auch die Eingabe über die "erweiterte Suche" bringt keine anderen Resultate.
Das ist ausgesprochen schlecht, denn wer "Auslösung" sucht, kann nichts mit "Auflösung" anfangen.

Google verdient gut in Deutschland; da wäre es schon angemessen, wenn die Burschen ihrem Programm auch mal ein wenig Deutsch beibringen würden! Es ist ja nichts dagegen einzuwenden (sondern im Gegenteil sehr zu loben), wenn uns bei einer geringen Trefferzahl z. B. für "Drohnenkäfig" (1 Treffer; fiel mir gerade so ein, ohne dass ich mir etwas darunter vorstellen könnte) die Suchmaschine zurückfragt: "Meinten Sie Dornenkönig?". Wenn ich auf diese Alternative klicke, bekomme ich 5.300 Treffer.

Aber dass die Suchmaschine uns in einer Form von wohlwollender Diktatur (benevolent dictatorship) einfach selbstherrlich einen völlig anderen Begriff (wenn auch nur mit einem einzigen ausgetauschten Buchstaben) vorgoogelt (um uns, wenn auch nicht in diesem Fall, mit möglichst viel Werbung zuzumüllen?), das ist schon dreist!

Yahoo und Live Search (Microsoft) machen solche Mätzchen nicht. Da möchte ich mir doch auch von Google etwas mehr Respekt ausbitten: vor der deutschen Sprache, vor allem aber vor den Wünschen der Benutzer! Die sind nämlich nur selten so blöd, dass sie "Auslösung" suchen, wenn sie "Auflösung" meinen!



Textstand vom 29.05.2008. Auf meiner Webseite
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Sonntag, 25. Mai 2008

Vom Tagebuch zum Weblog? Zur Ausstellung "Absolut privat!? Vom ..." im Museum für Kommunikation Frankfurt

Das kann ja wohl nicht sein: Im Wächtersbacher Vorort Frankfurt a. M. wird eine Ausstellung über die Blogs oder Weblogs oder über das Bloggen gezeigt - und ich hätte sie nicht gesehen? Da sei James Rizzi davor!

Rizzi kannte ich schon von der Straßenbahn. Genau so: nicht "aus" einer Bahn, sondern "von" dieser: in Heilbronn. (Hier kann man selbige selber sehen). Auch in Baden-Baden hatten wir was gesehen (Bilder? Poster?).
Fröhliche Kunst; kann man gebrauchen. Seine Werke gefallen mir mächtig; auch in seinem Freudenhaus (na, na, das war aber jetzt ein doofer Sprachwitz!) in Braunschweig (hier die Haus-Home-Seite) zu leben könnte mir durchaus gefallen (wobei letztlich beim Wohnen aber doch die 'inneren Werte' am meisten zählen: Schall- und Wärmedämmung z. B.).

Tut's doch auch!

"Hier, fühl mal!" sagte meine Frau und reicht mir 2 Päcken Servietten, Marke "kokett", von Aldi, beide mit der gleichen Produktnummer 22120960.

Die Herstellerin (Metsä Tissue GmbH, Euskirchen) hat sie auf der Packung genau beschrieben: 3-lagig sind sie, 33 x 33 cm groß und die Packung enthält 30 Stück.
Nicht deklariert ist, was die sensiblen Hausfrauenhand dennoch sofort erspürt: es gibt einen Gewichtsunterschied.

Die digitale Küchenwaage ("Tischwaage") bestätigt: das eine Päckchen wiegt 169 Gramm. Das andere 16 g = 9,5% weniger: 153 gr. (Preis, vermute ich mal, unverändert.)

Im Ergebnis also eine Preiserhöhung, doch so gestaltet, dass sie sich kaum in den offiziellen Statistik niederschlagen wird.
Die Inflation nimmt Anlauf, aber wahrscheinlich ohne dass unsere statistischen Messinstrumente deren wirklichen Umfang voll widerspiegeln.


Textstand vom 25.05.2008. Auf meiner Webseite
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Donnerstag, 22. Mai 2008

Werden wir in Deutschland nur von Idioten regiert - oder von Verbrechern?

Ein Öffentlichkeitsarbeiter bin ich nicht, man könnte mich aber als eine Art von öffentlichem Arbeiter bezeichnen. (Nicht nur) deshalb pflege ich im allgemeinen eine relativ disziplinierte Ausdrucksweise.
In der alltäglichen Konversation im vertrauten Umfeld kann man sich, selbst wenn man ganz unterschiedliche Vorstellungen damit verbindet, fast immer auf eines einigen: dass nämlich die Politiker "alles Verbrecher" sind. Dabei geht es meist um Diätenerhöhungen und Ähnliches ("Die machen sich nur die Taschen voll"); aber selbst wenn man die für ungerechtfertigt hält (was keineswegs durchgängig der Fall sein muss), ist die Etikettierung "Verbrecher" ziemlich starker Tobak und vor allem außer Verhältnis zu einer ggf. durch Diätenanstieg usw. verursachten Schädigung des Fiskus und unserer Interessen als Bürger. So ganz ernst gemeint ist das auch selten, und schriftlich würde sich niemand so äußern.

Es muss also schon außerordentlich schwer wiegende Gründe geben, wenn ich im vorliegenden Falle Volksvertreter und Regierende nur in den alternativen Kategorien "Idioten" bzw. "Verbrecher" subsumieren zu können glaube.

Seit ich den Artikel " Biogas. Es gärt. Seit die Preise auf dem Agrarmarkt explodieren, kämpft die Biogasbranche ums Überleben" von Georg Etscheit aus der "Zeit" Nr. 21/2008, gärt mir die Galle.
Dort erfahren wir von Problemen, welche der Biogas-Branche aus den gestiegenen Preisen der Agrar-Rohstoffe, kurz "Nawaros" genannt, erwachsen. Und von Plänen der Berliner Regierung, die Probleme der Betreiber (und indirekt auch der Hersteller) von Biogas-Anlagen mit dem Scheckbuch zu lösen oder genauer zu vertuschen (das tut sie, wie wir hier nachlesen können, auch sonst mit eifriger Verantwortungslosigkeit. Im vorliegenden Falle zückt sie aber noch nicht einmal das 'eigene' Scheckbuch des Fiskus, sondern plant ungeniert den direkten Diebstahl bei den Stromabnehmern):
"Hilfe erwartet sich die Biogasbranche von der Politik. In der Großen Koalition in Berlin wird gerade über eine neuerliche EEG-Novelle diskutiert. Im Mai soll das Gesetz im Bundestag beraten werden. Es scheint auf eine maßvolle [???] Erhöhung der Bonuszahlung für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe (Nawaro) wie Weizen oder Mais von derzeit sechs auf acht Cent pro Kilowattstunde hinauszulaufen. Dabei handelt es sich um einen Aufschlag für den eingespeisten Strom. Außerdem soll es einen neuen Zuschlag für die Vergärung von Gülle und eine bessere Abwärmenutzung geben. Beides würde eher kleineren Anlagen zugute kommen. Der Fachverband Biogas hatte ursprünglich eine Koppelung der Preise für nachwachsende Rohstoffe an den Weizenpreis gefordert. »Mit den acht Cent Nawaro-Bonus in Kombination mit den anderen Anreizen könnten wir aber erst einmal leben«, sagt Claudius da Costa Gomez." [Hervorhebungen von mir]
Dass Etscheit hier die offenbar der Sprachregelung von Politik und Interessenverbänden Bezeichnung "maßvoll" verwendet, ist ein kleiner Makel des sonst ausgezeichneten Berichts: 2 Cent Aufschlag auf 6 Cent sind nämlich eine Erhöhung um 33%. Wenn Arbeitnehmer einen Lohnaufschlag in dieser prozentualen Höhe fordern, nennt jedermann das (mit gutem Grund) "maßlos".
Aber der Prozentsatz ist mir ziemlich unwichtig: es geht um's Prinzip. Denn ich halte jede vom Gesetzgeber erzwungene Erhöhung der Einspeisungsvergütung für Strom aus Bio-Anlagen für einen Akt, der entweder als idiotisch oder als kriminell bezeichnet werden muss. Und zwar nicht deshalb, weil er uns Geld wegnimmt: da wäre immerhin zu prüfen, ob eine solche Investition in regenerative Energien uns längerfristig größeren Nutzen bringt. Sondern weil jeder mit den Händen greifen kann, dass eine Förderung der Umwandlung von Nahrungspflanzen in Strom (oder in anderen Fällen Sprit) uns zwangsläufig schaden muss.

In meinem Kommentar zu dem Artikel habe ich dies näher ausgeführt; nachfolgend übernehme ich den (leicht veränderten) Text in meinen Blog:


Wenn die Große Koalition allen Ernstes plant, selbst noch zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Diskussion um "Tank und Teller" eigentlich schon gelaufen ist (d. h. wo jeder weiß, dass eine energetische Verwendung pflanzlicher Rohstoffe das Nahrungsmittelangebot verknappt), die Einspeisungsvergütungen für Strom aus Biogasanlagen zu erhöhen, um für die Betreiber die Verwendung von Mais und Weizen zu Verstromungszwecken wieder rentabel zu machen, dann muss die Frage erlaubt sein, ob wir von Idioten regiert werden.

Die einzige alternativ mögliche Annahme, dass nämlich die Politik wissentlich und willentlich Hilfestellung leistet, um den Menschen die Lebensmittel zu verteuern, wäre noch weit weniger schmeichelhaft: in diesem Falle würden wir nämlich von Verbrechern regiert.

"Maßvoll" oder nicht: jede Schaffung weiterer Anreize zur Verstromung von Nahrungsmitteln ist eine maßlose Sauerei! Wenn der Firmensprecher eines Biogas-Anlagenherstellers sagt: »Wir können ja auch Reststoffe der Nahrungsmittelproduktion und Gülle sowie bestimmte Gräser einsetzen, die nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen« dann sollten wir ihm erwidern: "Na prima, denn macht das man! Da braucht ihr ja auch keine höhere Einspeisungsvergütung!" Aber wahrscheinlich sind Treber, Trester, Gülle und Gräser eher weniger geeignet als Grundlage für eine energetische Umwandlung. Denn sicherlich hat "der Fachverband Biogas" nicht ohne Grund "eine Koppelung der Preise für nachwachsende Rohstoffe an den Weizenpreis gefordert".

Wenn wir es den Betreibern von Biogas-Anlagen durch eine Kopplung von Rohstoffpreisen und Stromeinspeisungsvergütung ermöglichen, ständig höhere Preise für Weizen und Mais zu zahlen, um diese in Strom umzuwandeln, erhöhen wir zunächst einmal das Preisniveau für diese (und ggf. andere geeignete) Agrargüter. Eine hinreichend große Zahl von Biogasanlagen vorausgesetzt, bestimmt dann der Preis, den deren Betreiber für die verwendeten Nachwachsenden Rohstoffe bezahlen können, zugleich den Preis, den die Menschen für dieses Getreide zu zahlen haben. Durch die geforderte Indizierung würden sich die 'Vergasungspreise' und die 'Verdauungspreise' für Getreide selbsttätig gegenseitig hochschaukeln. (Nicht ohne Grund gab es früher in Deutschland eine gesetzliche Bestimmung, welche eine Kopplung von Zahlungen -Mieten, Löhnen usw. - an den Inflationsindex verbot, und ebenfalls nicht grundlos hat z. B. Italien eine entsprechende automatische Lohnanbindung an den Preisindex, sie sog. "scala mobile", schon vor langen Jahren abgeschafft, weil sie eine Lohn-Preis-Spirale induziert. In gleicher Weise bekämen wir hier eine "Energie-Hunger-Preisspirale".
Ganz so weit ist es zwar noch nicht; die Politik will ja "nur" eine Erhöhung um einen Festbetrag erlauben. Aber zum einen würde auch dieser einen Preissockel für das Getreide zementieren. Und zum anderen gilt auch hier für uns Bürger das Motto "Wehret den Anfängen". Denn die Dreistigkeit, mit der die Biogas-Branche eine Index-Koppelung fordert, könnte irgendwann doch einmal zum Ziel, oder, bei weiteren Preissteigerungen der Agrargüter, zumindest zu stufenweisen weiteren Erhöhungen der Stromvergütungen führen.

Übrigens können wir der Dummheit zumindest in einem Falle ein ganz konkretes Gesicht geben, und dabei handelt es sich nicht einmal um einen Berliner Politiker.
Denn zweifellos ist es der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller, der die Münchener Staatsregierung zu der Forderung bewogen hat, "die Einspeisevergütung für Biogasstrom künftig an die Agrarrohstoffkosten zu binden". (Miller muss anscheinend um seinen gepolsterten Sitz fürchten und glaubt vermutlich, sein politisches Triklinium u. a. durch seinen Lobby-Einsatz gegen unsere Nahrungsbasis sichern zu können. Und er ist dumm - oder doch eher skrupellos? - genug, das auch zu tun.)

In der Vergangenheit habe ich Subventionsforderungen der Landwirtschaft nicht in gleicher Weise ablehnend gegenüber gestanden wie ein Großteil der öffentlichen (oder jedenfalls der veröffentlichten) Meinung. Dies aus der Überlegung heraus, dass wir es uns durchaus etwas kosten lassen sollten, eine angemessene Ernährungsbasis im eigenen Land zu bewahren. (Aus den gleichen Gründen trete ich für einen subventionierten Sockelbergbau bei der Steinkohle ein.)
Wenn aber jetzt kleine Gruppen aus dieser Branche Subventionen fordern, um uns (im Ergebnis) das Essen vom Teller zu klauen und es in den Tank - oder in die Spülmaschinen, Waschmaschinen und alle anderen Maschinen - zu kippen, dann hört der Spaß für mich auf.
[Vgl. zum vorliegenden Themenzusammenhang u. a. auch meinen Blott "Hungerskandal in Wuppertal: Porsche-Fahrer frisst Rentner-Oma die Polenta vom Teller!"]


Zeterum zenseo allerdings, dass meine Leser jetzt nicht einfach heftig zustimmend nicken und dann wieder auf ihren gewohnten Denkgleisen vorwärts dampfen. Auf andere schimpfen ist immer leichter, als sich die Widersprüche der eigenen Wünsche einzugestehen. In diesem Sinne spreche ich hier jene an, die bei dem Wort "Atom(strom)" gleich zu HB-Männchen werden: Was wollen Sie eigentlich? Ihre Lichter schalten Sie doch auch nicht aus und Erdöl und Erdgas sind bald alle (bzw. werden zunächst rasch zunehmend knapper). Ist es nicht besser, unseren Strom zunächst noch (natürlich sind auch die Uranvorräte knapp) aus Atomreaktoren zu beziehen als aus Biogasreaktoren?

Wo "Öko" draufsteht, ist nicht unbedingt Intelligenz drin. Und auf die Dauer kann die Politik nicht intelligenter agieren als wir Bürger sind. Es wird nicht reichen, ständig das Energiespar-Mantra zu beschwören, die dies z. B. Joschka Fischer und Die Grünen tun, während sie im übrigen ihre Hände in Unschuld waschen.

Auf einem anderen Feld droht eine Düngemittelverknappung die weltweite Landwirtschaft in den Würgegriff zu nehmen: Das Phosphat wird nämlich knapp (vgl. dazu diesen Artikel von Focus-Redakteur Michael Odenwald).

Trotzdem wird der Boden immer wertvoller werden. Die Reichen signalisieren: "Wir haben verstanden" - und entsprechen in einer immer realistischeren Weise Münteferings Bild der Heuschrecken. Die Preise für Agrarflächen steigen rapide ("In diesem Jahr zahlten Großinvestoren in der Region um Groß Luckow 13.000 Euro für einen Hektar Ackerland" lesen wir in einem Artikel der "Welt").
(Dass die Bodenpreise weltweit steigen, können wir -ohne Zahlenangaben- auch im "Auswandererblog" eines nach Frankreich emigrierten Schweizer Agrariers; in der "Financial Times Deutschland" (Artikel auf einer fremden Webseite, die FTD verlangt Geld dafür) und, schon vom Februar 2007 (also im Wesentlichen bezogen auf die Situation in 2006) unter dem einprägsamen Titel "Farmland prices rise faster than some Manhattan and London apartments" als Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg (Jeff Wilson) z. B. in der "International Herald Tribune".


Wir sehen also (oder haben zumindest die Möglichkeit, zu erkennen), dass unsere Gesellschaft mit einer rasch wachsenden Anzahl von zunehmend unlösbaren Problemen konfrontiert werden wird. Das wird eine realistische Politik-Kritik berücksichtigen müssen. Doch darf man zumindest nachdrücklich verlangen, dass die Politiker (aber ebenso auch die Bürger selbst!) wenigstens die vorhersehbaren Schwierigkeiten nicht noch durch ihr eigenes Handeln grob fahrlässig (oder gar vorsätzlich?) verschärfen.


Nachtrag 23.05.08:
Wenn der IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn fordert, dass der Biospritanbau sofort gestoppt werden soll ("Energie vs. Nahrung. IWF-Chef warnt vor Krieg um Lebensmittel", "Die Welt" vom 18.04.08) , dann gelten die gleichen Gründe ja wohl auch für Biogas-Anlagen.

Nachtrag 01.06.08:
Tatsächlich, wir werden von ... regiert. Die Financial Times Deutschland (ftd) meldete am 30.05.08:
"ROUNDUP 2/Kreise: Koalition federt Solarförderung ab."
"Die Förderung von Strom aus Sonnenenergie soll nun doch nicht so stark gekürzt werden, wie das Teile der Union wollten. ..... Für die Windenergie sollen die Fördersätze leicht, für den Einsatz von Biogas stark steigen. ..... ." Und das kommt ganz ohne öffentliche Debatte bereits in einer Woche über uns: "Damit ist in einer Woche im Bundestag grünes Licht für die Verabschiedung des Gesetzes über den Einsatz erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung zu erwarten." [Hervorhebungen von mir]
Wir zahlen also, genau wie in anderen Zusammenhängen auch, wieder einmal doppelt: direkt als (Steuerzahler bzw. hier als Stromabnehmer) und indirekt, indem wir die Vergasung, dadurch eine Verknappung von Nahrungsmitteln und so letztlich deren Teuerung finanzieren.
Anschließend wird uns auf anderen Wegen Hungerhilfe für die 1, 2 oder vielleicht bald noch mehr Milliarden Armen der Welt, welche die gestiegenen Nahrungsmittelpreise nicht mehr bezahlen können, teils abgepresst und teils abgelistet; und das schaukelt sich dann immer schön weiter auf: die Biogasanlagen können nicht mehr rentabel betrieben werden, weil die Nahrungsmittel so teuer geworden sind ...: Einspeisevergütungen erhöhen. Die Nahrungsmittel werden (auch) dadurch (sicher auch aus anderen Gründen: Biosprit ist einer davon) teurer: müssen wir wieder den Armen helfen ... . Und ständig zahlen wir höhere Preise und eines Tages haben wir selbst nichts mehr zu Fressen!
Im Titel habe ich Zweifel nur an der Intelligenz der Politiker geäußert; die Frage ist jedoch, wie es mit der Intelligenz (und der politischen Wachsamkeit) von uns allen steht. Denn warum soll die Politik klüger sein als wir, zumal sie wahrscheinlich von vielen sogar noch dafür gescholten werden würde, wenn sie jetzt keine Hungerhilfen leisten würde. Anderer Leute Geld aus kollektiven Sautrögen zu löffeln fällt uns halt allemal leichter, als das eigene Portemonnaie direkt auszuleeren. Und wir sind ja sowas von moralisch und humanitär ... .
Doch wird es mit unserer Humanität so gehen, wie Johann Wolfgang von Goethe bereits vor über 200 Jahren scharfsinnig prognostiziert hatte. Der nämlich schrieb in seiner Italienischen Reise, Neapel, den 27. Mai 1787 (bzw. im Brief an Charlotte von Stein aus Rom, 08. Juni 1787):
"Auf Herders dritten Teil freu' ich mich sehr .... Er wird gewiss den schönen Traumwunsch der Menschheit, dass es dereinst besser mit ihr werden solle, trefflich ausgeführt haben. Auch, muss ich selbst sagen, halt' ich es für wahr, dass die Humanität endlich siegen wird, nur fürcht' ich, dass zu gleicher Zeit die Welt ein großes Hospital und einer des andern humaner Krankenwärter sein werde."
Für jede Million Menschen, die wir jetzt kurzfristig retten, werden bald -zig Millionen sterben müssen - wie in meiner Geschichte "Der Deutsche Wald - Jenseits von Gut und Böse" geschildert. Denn schon auf Sicht weniger Jahre wird die landwirtschaftliche Produktion wegen der Rohölverknappung drastisch zurück gehen. Und dann sind auch wir selbst dran:

FÜR DAS WELTWOHL SOLL'N WIR BLECHEN -
UND WERDEN DOCH BALD SELBER ZUSAMMENBRECHEN!


Begreift eigentlich (fast) niemand, was los ist? Ich würde meine Meinung ja gerne falsifizieren lassen, aber, ganz abgesehen davon, dass letztlich nur die Realität den Beweise für oder gegen deren Richtigkeit liefern kann: ich vernehme nicht einmal Debattenbeiträge, die (nicht nur:) meine Befürchtungen substantiell angreifen würden.
Wir debattieren über und machen Pläne für z. B. die Rentenzahlungen in 20, 30 und mehr Jahren, und stehen doch möglicher Weise schon in 5 oder 10 Jahren vor einer Katastrophe, deren Wahrscheinlichkeit heute ebenso klar absehbar ist wie die demographische Entwicklung.
Glauben wir wirklich unsere Existenzfragen nur den Fachleuten überlassen zu dürfen, und den Politikern?
Meine Generation der "68er" müsste doch wissen, dass Fachleute häufig Fachidioten sind, die schmalspurig in ihren Bahnen laufen und nichts anderes wahrnehmen (vgl. als Beispiel die in meinen Blott "Kopf oder Zahl? Oder acephal?" geschilderten Sachverhalte).

Deshalb ganz schnell: Köpfe hoch, ihr Straußenvögel da draußen vor den Monitoren!


Nachtrag 03.06.2008:
Im Welt-Online Artikel (06.12.2007) von Ulli Kulke: "Der Fluch des Biosprits. Warum der exzessive Einsatz nachwachsender Rohstoffe als Ersatz für Benzin die Umwelt zerstört und zu einer Explosion der Lebensmittelpreise führen könnte" geht es zwar um Biosprit, aber die Verstromung von Nahrungsmitteln (auf dem Umweg über Biogas) hat natürlich die gleichen negativen Konsequenzen. Zum Agrokraftstoff eine interessante Zahlenangabe daraus:
"Wollten die USA auch nur die Hälfte jenes 20-prozentigen Anteils, der bei uns Pflicht wird [im Jahr 2020], als Biosprit in den Tank kippen, müssten sie die gesamte Mais- und Sojaernte der Nahrungsproduktion entziehen."
Der folgende Satz gilt natürlich auch für Subventionen auf Biogas (wobei der Autor aber offenbar übersehen hat, dass diese Subventionen auch für uns wie eine Besteuerung von Grundnahrungsmitteln wirken - selbst wenn wir deswegen derzeit noch nicht hungern müssen):
"Subventionen für Biosprit richten sich extrem gegen die Menschen in den armen Ländern, weil sie indirekt als Steuern auf deren Grundnahrungsmittel wirken."


Nachtrag 07.06.2008, morgens:
Der "Google Alert" ist schon eine gute Sache. In Sachen "Biogas" tröpfelte es in den letzten Tagen nur, aber gestern kam etwas mehr an Meldungen herein, wenn auch nur von Verbänden und Lobbywebseiten; Meldungen der Medien über die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Novelle) werden wohl heute oder am Montag folgen. Recht ausführlich informierte schon gestern die Seite von "agrarheute". Und ehrlich. Unter dem Titel "EEG-Novelle gibt deutscher Biogasbranche wieder eine Perspektive. Berlin - Der Fachverband Biogas bezieht zu dem heute vom Bundestag verabschiedeten novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Stellung" vom 06.06.08 kann man nachlesen (bzw. schlussfolgern), dass die Biogas-Bande weiterhin in wachsendem Umfang unsere Nahrungsmittel vergasen und/oder verstromen will:
"Nachdem sich die Preise für Mais und Getreide, die derzeit wichtigsten Einsatzstoffe in Biogasanlagen, in den vergangen 15 Monaten mehr als verdoppelt hatten, konnten die bestehenden Anlagen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Aufgrund der nicht mehr auskömmlichen EEG-Vergütung für Strom aus Biogas wurden im landwirtschaftlichen Bereich seit dem Frühjahr 2007 keine Biogasanlagen mehr gebaut. Herstellerfirmen mussten Mitarbeiter entlassen, erste Firmen hatten bereits Insolvenz angemeldet. Mit der Anhebung der Grundvergütung für Alt- und Neuanlagen bis 500 kW um einen Cent/kWh und der Erhöhung des Bonus für Nachwachsende Rohstoffe (NawaRo-Bonus) ebenfalls um einen Cent/kWh für Alt- und Neuanlagen könne die Kostenexplosion bei den Rohstoffen zumindest teilweise abgefangen werden." [Hervorhebung von mir]
Es soll aber nicht verschwiegen werden, dass die Politik die Problematik nicht völlig verkennt. Bei der EEG-Novelle wurde dem durch eine besondere Vergütung für den Einsatz von Gülle Rechnung getragen. Dazu lesen wir a. a. O.:
"Durch die Einführung des so genannten Güllebonus werde bei bestehenden und zukünftigen Anlagen der Fokus weg von Nachwachsenden Rohstoffen stärker hin zur Verwendung von Gülle für die Biogasproduktion gelenkt."
Kontraproduktiv ist aber zweifellos die am Schluss des Artikels beschriebene weitere gesetzliche Regelung:
"Zusammen mit dem EEG wurde das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) verabschiedet. Das EEWärmeG verpflichtet Eigentümer neuer Gebäude dazu, ihren Wärmebedarf anteilig aus Erneuerbaren Energien zu decken. Diese Verpflichtung könne auch durch den Einsatz von Biogas erfüllt werden. So gelte die Mindestdeckungspflicht als erfüllt, wenn der Wärmeenergiebedarf mindestens zu 30 Prozent mit Wärme gedeckt wird, die aus Biogas in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wurde. Des Weiteren könne die Pflicht erfüllt werden, indem der Wärmeenergiebedarf zu einem wesentlichen Anteil aus in Kraft-Wärme-Kopplung aus Biogas erzeugter Wärme über ein Netz der Nah- und Fernwärmeversorgung gedeckt werde."
Solange Nahrungsgetreide wirtschaftlich in Biogasanlagen denaturiert werden kann, wirkt sich das EEWärmeG als ein Zwang aus, (auch) mit Nahrungsgetreide zu heizen. Schade, dass ich nicht reich bin: ich würde dann juristische Gutachten in Auftrag geben, ob so etwas mit der Verfassung und/oder den Menschenrechten vereinbar ist. Wahrscheinlich würden das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diesbezügliche Klagen abweisen, weil unsere Gesellschaft für diese Zusammenhänge trot der aktuellen Biosprit-Diskussion noch nicht hinreichend sensibilisiert ist. Aber immerhin wäre auf diese Weise ein wenig mehr Aufmerksamkeit darauf zu lenken.

Auch die Politik erkennt, freilich nur (bzw.: zu) langsam, dass ihre Regelungen auf diesem Gebiet in eine Sackgasse führen.

Auch darüber informiert "agrarheute"; z. B. in dem Beitrag "Umweltministerkonferenz. Umweltminister wollen Bioenergie vorrangig aus Reststoffen. Mainz - Bei der Energiegewinnung aus Biomasse sollten nach einem Beschluss der Umweltminister der Länder und des Bundes vorrangig organische Reststoffe wie Stroh und Gülle eingesetzt werden" vom 07.06.08.

Wie sich die "Grünen" früher in der Debatte positioniert haben, weiß ich nicht. Es wäre schon interessant zu wissen, ob sie die Problematik der Konversion von Nahrung in Treibstoffe, Gas und Strom frühzeitig erkannt haben oder nicht. Mittlerweile scheinen sie allerdings insoweit sensibiliert zu sein (oder zu werden). Dazu erfährt man im selben Portal unter der Überschrift "Erneuerbare-Energien-Gesetz
Künast will Feststellung zur nachhaltigen Erzeugung von Bioenergie. Berlin - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat den heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf zum Klimaschutz grundsätzlich begrüßt
" vom 06.06.08:
" 'Beim Erneuerbare Energien-Gesetz schlägt natürlich jedes grüne Herz höher', sagte Künast am Freitag im Deutschlandfunk. Es gebe aber auch strittige Punkte. So fehle etwa eine klare Feststellung zur nachhaltigen Erzeugung von Bio-Energien. Das sei angesichts der Debatte über Bio-Kraftstoffe nicht verständlich." (Hier im Deutschlandfunk findet sich das vollständige Interview vom 06.06.08, in dem es nur am Rande um Bioenergien geht und hauptsächlich über Milchpreise gesprochen wird, außerdem über das Erneuerbare Energien Gesetz ganz allgemein sowie über die Weigerung der deutschen Automobilindustrie -zumindest der Hersteller von Mittelklasse- und Luxusfahrzeugen-, den Klimaschutz und die Erdölverknappung in ihrer Produktpalette zu berücksichtigen.)

Ein weiterer Artikel vom 06.06.2008 informiert über die EEG-Novelle insgesamt: "Erneuerbare-Energien-Gesetz. Klimapaket I setzt auf Windstrom, Biomasse und Ökoheizung. Berlin - Heute verabschiedete der Bundestag die vier Gesetze zur Kraft-Wärme-Kopplung, zum Erneuerbaren Energienrecht und zur Marktöffnung des Messwesens bei Strom und Gas. ".


Nachtrag 07.06.2006, abends:
Wie erwartet, kamen heute die Pressemeldungen über die Debatte. Allerdings sind die Berichte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Frankfurter Rundschau (FR), der Welt und anderen ziemlich einheitlich und beruhen offenbar auf Agenturberichten. Es scheint, dass die Problematik der Ver-Gasung von Nahrungsmitteln in der Debatte im Bundestag keine Rolle gespielt hat oder zumindest nicht in der angemessenen Weise angesprochen wurde. Meine o. a. Einschränkung der in meinem Blott-Titel enthaltenen Politikritik aufgrund des Interviews mit Renate Künast war also voreilig.
Und wenn ich gar in dem Bericht "Biogasbranche erhofft sich neue Impulse durch EEG-Novelle. Sachsen mit 149 Anlagen im unteren Mittelfeld in Deutschland" der sächsischen "Freie Presse" lese: "Die Zukunft der Biogastechnik sieht Experte [Holger] Kübler [von der Regionalgruppe Sachsen im Fachverband Biogas] vor allem in der Großanwendung", dann wird mir angst und bange vor einer solchen Zukunft.



Nachträge vom 17.06.2008:

Nein, dass sich die deutsche Regierung, und speziell das Umweltministerium, keine Gedanken machen - das kann man wirklich nicht behaupten. Uwe Lahl [hier seine Biographie; klar, dass kluge Köpfe auch mal in Bielefeld gewirkt haben :-) ] ist Ministerialdirektor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Leiter der Abteilung Immissionsschutz und Gesundheit, Anlagensicherheit und Verkehr, Chemikaliensicherheit. Er hat ein Papier "Beimischungsgesetz und Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung – Vorbild für die EU-Strategie für Biokraftstoffe und der Ratspräsidentschaft Deutschland in 2007" verfasst, das mich als Laien in den Fakten, die er präsentiert (z. B. zu den gravierenden Umweltfolgen von Kohleverflüssigung), durchaus überzeugt [weniger überzeugt, dass eine Datumsangabe in dem Papier fehlt. Das ist zwar nicht selten, aber ich hasse so etwas. Anscheinend wurde es im Jahre 2007 abgefasst.]. Interessanter für den vorliegenden Blott ist allerdings eine Überprüfung, was er nicht sagt. Er spricht zwar sehr häufig von Risiken der energetischen Verwendung von Biomasse, die man nicht verschweigen oder klein reden dürfe, z. B. hier: "... muss die Biomasseproduktion ... weiter gesteigert werden. Die hiermit verbundenen Risiken und Zielkonflikte sind nicht zu leugnen und sollten auch nicht klein geredet werden. Sie dürfen aber nicht als k.o.-Argumente für eine zukünftige Biomassewirtschaft angesehen werden sondern als Herausforderungen für parallel erforderliche Problemlösungen."
Aber die Konkurrenz von Vergasung oder Versprittung von Biomasse mit einer Verwertung als Nahrungsmitteln wird nirgends explizit angesprochen. Das Wort "Nahrung" kommt überhaupt nur an einer Stelle vor:
"Unklar ist, welche Pflanzen und Anbaumethoden für welche Einsatzbereiche das Rennen machen werden. Die Entwicklung der globalen Märkte für Biomasse und Nahrungsmittelproduktion ist unklar usw. usf."
Wie muss man das deuten? Dass Lahl persönlich sich keine Gedanken darüber macht, ist angesichts seiner wiederholten Warnungen vor den Risiken unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist für mich, dass er von oben (vielleicht vom Umwelt-Erzengel Gabriel persönlich?) insoweit einen "Maulkorb" umgehängt bekommen hat.
Bei ihm kommt auch eine Pflanze namens "Jatropha" vor, über die er sich positiv, George Monbiot (vgl. unten) dagegen kritisch äußert:
"Unter ökologischen Gesichtspunkten ist die Biomassegewinnung interessant, die auf ökologisch minderwertigen Flächen stattfinden könnte. Durch den Einsatz neuer Aufforstungstechniken, die inzwischen in China auf Erosionsflächen und in semiariden Gebieten im Maßstab von etwa 200.000 ha/a angewandt werden, ist es möglich, Flächen aufzuforsten, auf denen dies bisher nicht realisierbar war, vorausgesetzt die jährlichen Niederschläge betragen mehr als 500 mm, was z.B. überall in der
Sahel-Zone der Fall ist. Zudem kann Biomasse auf Karst- und Erosionsflächen durch mehrjährige Ölpflanzen wie Jatropha gewonnen werden. Die Erträge liegen bei 1.000 l/ha und die Anbaupotenziale auf – nicht mit der Landwirtschaft konkurrierenden – Flächen bewegen sich global in der Größenordnung von mindestens 1 Mrd. ha. Daraus ließen sich gut 1 Mrd. t Öl bereitstellen – das ist allein ein Viertel der heutigen Weltölförderung
."
Das hört sich einerseits gut an, dass wir ein Viertel der Weltrohölförderung aus Biomasse gewinnen könnten, die auf Brachland angebaut wird. Aber, selbst wenn man von den u. g. Einwendungen von Monbiot gegen die Hoffnungen auf Jatropha usw. einmal absieht, kann man dazu auch andere Überlegungen anstellen:
1) Wenn wir 1/4 auf diese Weise generieren können, fehlen uns immer noch 3/4, die wir schon bald nicht mehr mit dem verfügbaren Rohöl werden bestreiten können.
2) Wenn es wirklich gelänge, die Sahel-Zone zu einer 'grünen Landschaft' zu machen [was in der Praxis, wenn überhaupt, allenfalls nach längeren Zeiträumen möglich sein wird], freut das natürlich die Menschen, welche dort leben. Die werden das als biblischen Zustand empfinden, und also nach dem Gebot des Herrn 'fruchtbar sein und sich mehren' - und Autos fahren: Porsche, Mercedes ... einige natürlich auch Volkswagen. Genau wie schon jetzt die Ölförderländer werden dann auch die 'Sahel-Ölproduzenten' einen ständig steigenden Anteil für sich selbst abzwacken. [Lahl selbst stellt in diesem Zusammenhang zutreffend fest: "Da es in der Regel d.h. auch bezogen auf die fossilen Energieträger ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll ist, die Biomasse zu transportieren, sondern vielmehr die daraus gewonnenen Endprodukte, wird in den genannten Ländern im nächsten Schritt auch eine Veredelungsindustrie entstehen." Die nahe liegenden Folgen für den Energieverbrauch (und die zwangsläufig abnehmende Verfügbarkeit der erzeugten Biomasse für andere als die produzierenden Länder) bedenkt bzw. erörtert er jedoch nicht.]
Fazit: Eine wie auch immer theoretisch ermittelte Produktionsmenge von Biomasse auf sonst ertraglosen Böden in dem o. a. Umfang zu erreichen, wird in der Praxis nicht möglich sein und was produziert würde (oder werden wird) würde bzw. wird in zunehmendem Maße an Ort und Stelle 'verfrühstückt' werden.
Wenn Lahl feststellt: "Es ist zu befürchten, dass das 'Spiel zu viele Variablen' haben wird, um es planwirtschaftlich organisieren zu können" hat er völlig recht. Das aber bedeutet auch, dass wir die 'bioenergetische Konkurrenz' von Pflanzen als Nahrung und Pflanzen als energetische Rohstoffe wegen der allzu vielen Variablen nicht beherrschen können!

Summa summarum: Die deutsche Regierung und der in Niedersachsen als Ministerpräsident gescheiterte und deshalb uns als Umweltminister aufgedrückte Sigmar Gabriel machen sich keine ernsthaften Gedanken um die ernährungswirtschaftliche Problematik von Biomasse als Ölersatz.

Nachtrag vom 14.07.2008:
(Erst) anlässlich meiner heutigen Lektüre eines Artikels "Charlie Hall's Balloon Graph" von Kurt Cobb (hier übrigens sein gleichfalls hoch interessanter Blog "Resource Insights") fiel mir auf, dass Lahls Erzählung von 1 Mrd. Tonne 'Sahel-Öl' einen weiteren und weitaus massiveren Schönheitsfehler hat als die von mir schon aufgezählten: es fehlt jeder Hinweis auf den ERoEI (engl. EROI oder EROEI). Das ist aber die allein entscheidende Größe, der "Energy Returned on Energy Invested". Denn es nutzt ja wenig, wenn man das Äquivalent von 900 Mio. Tonnen Rohöl zur Kultivierung usw. aufwenden muss, um am Ende 1000 Mio. (also 1 Mrd.) Tonnen Rohöl zu gewinnen: das sind dann netto lediglich noch 100 Mio. Tonnen. (Man kann von Lahl nicht erwarten, dass er im Rahmen seines vorliegenden Papiers diese Problematik im Detail erörtert. Aber einfach '1 Mrd. Tonnen Öl' in den Raum zu stellen, ohne den Gewinnungsaufwand zu berücksichtigen, ist ein Missbrauch des Leservertrauens.)

In einem, neueren Aufsatz schreibt George Monbiot über das, was man vielleicht "agricaust" oder auf deutsch "Agrokaust" nennen könnte (oder eines Tages nennen wird): "An Agricultural Crime Against Humanity. Biofuels could kill more people than the Iraq war", posted November 6, 2007. Daraus zwei Zitate: "... almost all the major agencies are now warning against expansion. And almost all the major governments are ignoring them." Und:
"At this point the biofuels industry starts shouting “jatropha!” It is not yet a swear word, but it soon will be. Jatropha is a tough weed with oily seeds that grows in the tropics. ... Because it can grow on marginal land, jatropha is [claimed to be] a “life-changing” plant, which will offer jobs, cash crops and economic power to African smallholders. Yes, it can grow on poor land and be cultivated by smallholders. But it can also grow on fertile land and be cultivated by largeholders. If there is one blindingly obvious fact about biofuel it’s that it is not a smallholder crop. It is an internationally-traded commodity which travels well and can be stored indefinitely, with no premium for local or organic produce. Already the Indian government is planning 14m hectares of jatropha plantations. In August the first riots took place among the peasant farmers being driven off the land to make way for them."


Nachtrag 18.06.2008:
Einige Ausschüsse des Bundestages haben in einer gemeinsamen Sitzung eine öffentliche Anhörung veranstaltet. Das "Wortprotokoll 57. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 71. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, 56. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" vom 20. Februar 2008 ist betitelt "Biomasse - Chancen und Risiken für globalen Klimaschutz, biologische Vielfalt, Ernährungs- und Versorgungssicherheit sowie Armutsbekämpfung" und umfasst 179 S. Wem wie mir die Zeit fehlt, ein solches Werk zu lesen, erhält auf der Webseite der Leipziger-Stadtinfo eine freilich sehr knappe Zusammenfassung.
In der Zeitschrift "Das Parlament" vom 19.11.07 berichtete Götz Hausding u. d. T. "Bioenergetische Konkurrenzen" über eine öffentlichen Anhörung im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages vom 12. November. Ein Protokoll dieser Anhörung fand ich allerdings nicht. Einleitung:
"Konkurrenz belebt das Geschäft - und das ist zumeist gut so. Durch die staatlich angekurbelte Bioenergieproduktion ist nun auch in der deutschen Agrarwirtschaft eine Konkurrenz um Ressourcen, um landwirtschaftliche Anbauflächen entstanden. Diese 'Ressourcenkonkurrenz' war Thema .... "

Nachtrag 21.06.08
Das Schweizer "Bundesamt für Energie" (BfE) unterhält auch eine Webseite "BiomassEnergie". Dort finden wir auch eine Publikation aus dem Jahre 2006 mit dem Titel "Potenzialstudie: Vision Bioenergie 2020. Energie oder Nahrungsmittel? Der Markt wird entscheiden."


Nachtrag 25.06.08:
In einem langen Eintrag vom 28.03.08 u. d. T. "Erneuerbare Energieträger - falsche Religion" schreibt ein (soweit ich es beurteilen kann, hochkompetenter) Blogger mit dem Pseudonym "kristall" u. a.:
"Erneuerbare Energien
Neues Zeitalter
Solare Revolution
Neue Technologien
die Menschheit bricht auf...
Solche Parolen regieren die Pressekonferenzen und Zeitungen, seit der Ölpreis eine Jahrhunderthürde nach der anderen nimmt. ... Die Lösungsvorschläge, die fast ausschließlich auf dem Einsatz immer neuer Technik beruhen, verschärfen eine schwierige Situation jedoch nur noch weiter. ... Das starke Wachstum von Biodiesel, seit der Ölpreis durch die Decke geht, ist hier die größte Katastrophe. ..... Das Wachstum von Biodiesel ist der erste echte Krieg unserer Maschinen gegen die Menschheit. ..... Schneller vielleicht, als wir meinen, werden wir vor den ersten Hungerrevolten, auch hier in Europa, stehen, die diesem Irrsinn Grenzen setzen.
" [Hervorhebung von mir]


Nachträge 31.01.2009:

Unter dem Titel "Raubbau fürs Klima" referiert Gerald Traufetter auf Spiegel Online vom 04.12.2008 Warnungen vor den Gefahren eines exzessiven Einsatzes von Holz als Energiequelle. Einleitung:
"Der Boom bei Holzkraftwerken, Pelletheizungen und Hauskaminen treibt die Nachfrage nach Holz in die Höhe. Um den Hunger nach dem Rohstoff zu stillen, sollen monströse Erntemaschinen bald auch Baumwurzeln, Äste und Reisig verwerten. Ökologen warnen vor einer Zerstörung der Waldböden".

Einen Tag vorher hatte er berichtet "Gabriel fördert Biosprit - Wissenschaftler raten ab". Besonders interessant der letzte Absatz (meine Hervorhebung):
"Längst ist Bioenergie kein Biotop mehr für idealistische Weltverbesserer. Starke Mächte haben die Kontrolle übernommen, etwa die Agrarlobby. Das musste auch Umweltminister Gabriel zugeben. Die Förderung von Biosprit aus Mais und Raps, über das Jahr 2009 hinaus, sei auf Bestreben der Bauernvertreter durchgedrückt worden".
Immerhin ist das ein Beweis gegen die Annahme, dass wir in Deutschland von Idioten regiert würden. Vielmehr haben wir es mit intelligenten Politikern zu tun, welche sehr genau wissen, wie man Wählerstimmen gewinnt.
Al-Capone-Intelligenzen sind das freilich nur.


Nachtrag 10.01.10
Bemerkenswerte Informationen zum Thema "Welternährung" bringt das sehr ausführliche ZEIT-Gespräch von Andreas Sentker mit dem Ernährungsexperten Joachim von Braun
"Brot allein macht nicht satt" vom 08.01.10.
Hier die für mich interessantesten Passagen:

Innovation:
"Von Braun: Bauern gehören zu den weltweit am meisten unterschätzten Innovatoren. Ich war neulich in Gujarat, einer Region Indiens, die jedes Jahr zehn Prozent Ertragssteigerung aufweist, die höchste Rate weltweit. Ich habe dort mit jungen Kleinbauern unter einem Baum gesessen und diskutiert. Was machen sie besser als andere? Sie nutzen ihr Wasser optimal und setzen auf das beste Saatgut. Woher sie davon wussten? Aus dem Fernsehen. Die Männer fahren auf ihren Mopeds bis zu 300 Kilometer weit, um das beste Saatgut zu bekommen. Ich könnte viele solcher Geschichten erzählen, etwa von den Frauen in Afrika, die für mich zu den erfolgreichsten Innovatoren überhaupt gehören."

Betriebsgrößen (Kleinbauern vs. Großbauern, Kleinbetriebe vs. Großbetriebe):
"Gut kooperierende, gut informierte Kleinbauern können ihre Produktivität genauso schnell steigern wie große Unternehmen. Wir haben Ostasien mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße von einem halben Hektar – das ist ein größerer Garten – mit Lateinamerika und seinen im Schnitt 60 Hektar großen Betrieben verglichen. Beide haben in den vergangenen fünfzehn Jahren jeweils einen jährlichen Produktivitätszuwachs von 2,7 Prozent gehabt."

(Pro) Gentechnik (Gentechnologie); Begriff "Stiller Hunger":
"ZEIT: Ein Stichwort – Sie haben es vorhin fast beiläufig erwähnt – erhitzt die Gemüter in Deutschland sehr: die grüne Gentechnik. Wird es ohne sie nicht gehen?
Von Braun: Angesichts der Verknappung von Land und Wasser ist sie notwendig, um die Produktivität auf den genutzten Flächen zu erhöhen und so die nächsten noch hinzukommenden zwei Milliarden Menschen ernähren zu können. Auch um die zunehmende Nachfrage nach Qualität und weniger Chemieeinsatz auf dem Acker zu befriedigen.
ZEIT: Das Welthungerargument wird oft bezweifelt. Gibt es weitere gute Gründe für die Gentechnik?
Von Braun: Der stille Hunger, der Mangel an Eisen, Zink oder Vitamin A, hat dramatisch zugenommen. Für eine halbwegs gesunde Ernährung müssen mehr wertvolle Nährstoffe in die Grundnahrungsmittel der Armen kommen. Dazu bietet die Bio- und Gentechnik den besten Ansatz. Ressourcenknappheit, Klimawandel und der stille Hunger der Armen zwingen zur Nutzung der Technologie.
"
(Wie in diesem unseren Dekadenzland nicht anders zu erwarten, reiben sich die - erstaunlich wenigen - Kommentatoren an der Gentechnik, aber auch am Fleischverzehr ... .)

Langzeitwirkungen von Mangelernährung (Folgeschäden):
"ZEIT: Sind die Folgen einer relativ kurzen Krise denn nicht rasch kompensierbar?
Von Braun: Eine Nahrungsmittelknappheit von zwei oder drei Monaten wirkt sich bei Kindern ein Leben lang gesundheitlich aus. Unsere Studien haben gezeigt, dass die Arbeitsproduktivität von einst unterernährten Kindern 30 Jahre später halbiert ist.
"

Internationaler Ressourcenwettlauf bei Nahrungsmitteln:
"ZEIT: Einzelne Staaten wie China oder Saudi-Arabien versuchen, sich weltweit fruchtbares Ackerland zu sichern. Sie haben diese Strategie land grabbing genannt, Landraub…
Von Braun: Man muss das sehr unterschiedlich bewerten. Wenn zum Beispiel Saudi-Arabien in der Ukraine investiert, um sich Weizenernten zu sichern, ist das nachhaltiger, als wenn der Staat fossiles Wasser aus Vorräten unter der Wüste zur Weizenproduktion in der Wüste nutzt. Schwierig wird es jedoch, wenn über die Köpfe von Kleinbauern hinweg wertvolle Land- und Wasserressourcen verkauft werden. Und das geschieht in immer größerem Ausmaß.
"

Oben und unten in der Gesellschaft:
"ZEIT: Ihnen wird nachgesagt, Sie säßen lieber mit Kleinbauern unter einem Baum als mit Politikern in klimatisierten Konferenzräumen.
Von Braun: Ja, eindeutig. Als Ifpri-Direktor müssen Sie jenen gut zuhören, für die Sie arbeiten, den Ärmsten der Welt. Und das nicht nur bei einer höflichen Stippvisite, sondern oft mehrere Stunden lang. Am nächsten Tag sitzen Sie dem Staatschef gegenüber und erörtern strukturelle und strategische Fragen der Landwirtschaftspolitik. Politiker zeigen sich oft beeindruckt, dass ich mit den Menschen rede. Bauern beeindruckt umgekehrt oft wenig, dass ich auch ihren Staatschef kenne."






Textstand vom 10.01.2010. Auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
finden Sie eine Gesamtübersicht meiner Blog-Einträge (Blotts).
Soweit die Blotts Bilder enthalten, können diese durch Anklicken vergrößert werden.



P. S. (Da wir gerade beim Thema "Hunger" sind):

In Berichten über Seereisen aus der frühen Neuzeit lesen wir nicht selten, dass den Schiffsmannschaften und Schiffspassagieren die Nahrungsmittel ausgingen und sie vor Hunger die Lederteile der Schiffstakelage gekaut haben.
Für eine mögliche Wiederkehr solcher Knappheitszustände habe ich soeben beim Abendessen geprobt, indem ich ein frisches Deutsches Rindersteak von Aldi zu verzehren versuchte. Meine Frau begründete den Kauf damit, dass die argentinischen (tiefgefrorenen) Steaks zwar etwas billiger gewesen wären, sie aber das frische Produkt aus Deutschen Landen habe ausprobieren wollen.
Ich bin indes zuversichtlich, dass der heutige Test ihre diesbezügliche Experimentierfreude für alle Zukunft ausgebremst hat.
Schließlich sind wir doch gar keine Globaliserungsgegner.

Mittwoch, 21. Mai 2008

613a BGB: Eine unbefriedigende Regelung eines Interessenausgleichs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern


 

Geht ein Betrieb (oder ein Betriebsteil) auf einen anderen Inhaber über, so tritt nach § 613a BGB der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus denjenigen Arbeitsverhältnissen ein, die im Zeitpunkt des Übergangs bestanden haben. (Das Gesetz spricht von einem Übergang "durch Rechtsgeschäft", aber dieser scheinbar einschränkenden Bedingung kommt kaum praktische Bedeutung zu.)

Da man es bei einem Betriebsübergang mit den neuen Betrieben zu tun hat, also nicht mit den u. U. insolventen Firmen der "alten" Betriebsinhaber, geht der Gesetzgeber offenbar davon aus, dass die Arbeitnehmer eventuelle Lohnrückstände hier problemlos einziehen können. Trotzdem sind jedenfalls in Insolvenzfällen auch die Nachfolgebetriebe meist wohl finanziell eher schwachbrüstig und in aller Regel nicht in der Lage, die von der alten Fa. ‚geerbten' Arbeitsentgeltrückstände voll und/oder sofort zu begleichen.

Ich bezweifle (nicht nur für Insolvenzfälle), dass die Norm des § 613a BGB in ihrem derzeitigen Umfang den Interessenausgleich von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen in sinnvoller Weise justiert.

Die tragende Idee hinter der gesetzlichen Regelung dürfte die Überlegung gewesen sein, den Arbeitnehmern, die ja schließlich den Betrieb wesentlich mit aufgebaut haben, bestimmte im Ergebnis eigentumsähnliche Mit-Ansprüche auf den Betrieb einzuräumen. Deshalb sollte beim Verkauf eines Betriebes nicht nur der Alteigentümer einsacken, sondern den Arbeitnehmern sollten zumindest ihre ggf. rückständigen Arbeitsentgeltansprüche sicher sein. Außerdem sollte ihr Besitzstand dadurch gewahrt werden, dass der neue Arbeitgeber sie weiterbeschäftigten muss, und zwar (mindestens) zu den gleichen Konditionen wie der alte Arbeitgeber. (Als weiteres Ziel wird die Kontinuität der Betriebsvertretung angesehen.)

Die Regelung geht also in zeitlicher Hinsicht in 2 Richtungen: in die Vergangenheit, soweit Arbeitsentgeltansprüche (und evtl. Pensionsansprüche) ausstehen, und in jedem Falle in die Zukunft, indem sie den Arbeitnehmern ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen garantiert.

Das beides gehört nicht zwingend zusammen und vor allem passt es auch in vielen Fällen nicht zusammen. Nach (nicht nur:) meiner Überzeugung ist es im Hinblick auf die Arbeitsplatzerhaltung kontraproduktiv, wenn man den neuen Arbeitgeber mit eventuellen Rückständen der alten Firma belastet. (Es gibt auch eine weiter gehende Kritik, bei der das Risiko einer Arbeitsplatzvernichtung hauptsächlich in der Fortgeltung bisheriger, im Marktvergleich evtl. ‚überhöhter' Löhne usw. gesehen wird, aber diese Fragestellung interessiert hier nicht. Anders als beim Wegfall der Haftung, für den die Arbeitnehmer auf andere Weise abgesichert sind, greifen solche Forderungen auch massiv in die Interessensphäre der Arbeitnehmer ein.)


 

Vor Einführung des Konkursausfallgeldes mag es sinnvoll gewesen sein, Betriebsübernehmer für Arbeitsentgeltrückstände haften zu lassen. Mit der Einführung des Konkursausfallgeldes (jetzt: Insolvenzgeld) sowie mit der Sicherung betrieblicher Pensionsansprüche (i. d. R. wohl nur für größere Betriebe relevant) hätte diese Form der Sicherung des Arbeitsentgelts eigentlich hinterfragt werden müssen; aus meiner Sicht ist sie seither überflüssig, u. U. sogar schädlich für die Arbeitnehmer (ggf. vermeidbarer Arbeitsplatzverlust) sowie eine funktionell fragwürdige Einschränkung der Eigentumsfreiheit gegenüber den (neuen) Arbeitgebern.

Unter den veränderten Umständen Mitte der 70er Jahre –Einführung des Konkursausfall- bzw. Insolvenzgeldes und der Pensionssicherung- hätte sich der Gesetzgeber m. E. damit begnügen können und sollen, bei einem Betriebsübergang dem neuen Arbeitgeber die Beschäftigten aufzudrücken. Die Entgeltrückstände und Pensionsansprüchen der Arbeitnehmer sind jetzt in einem vernünftigen Umfang gesichert. Zumindest in Insolvenzfällen dürfte der Wert des alten Betriebes selten so groß zu sein als dass es gerechtfertigt wäre, einen Betriebsnachfolger außerdem noch für die rückständigen Arbeitsentgeltansprüche der Arbeitnehmer haften zu lassen. Und in den anderen Fällen müssten ja die Löhne und Gehälter vom bisherigen Arbeitgeber gezahlt worden bzw. notfalls durch Zwangsvollstreckung einziehbar sein.


 

Bei einer bestimmten Fallgestaltung hat die Rechtsprechung die Ent-Haftung des Betriebsübernehmers im Ergebnis (wenn auch nicht in der juristischen Begründung) tatsächlich auch schon vorgenommen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte nämlich bereits mit Urteil vom 17.01.1980 (Az. 3 AZR 160/79; hier eine Version ohne die Randnummern in der Juris-Datenbank) entschieden, dass ein Betriebsübernehmer nicht für rückständige Ansprüche aus der Zeit bis zur Insolvenzeröffnung haftet. Diese Entscheidung hat das BAG allerdings nicht mit dem Interesse der Arbeitnehmer (und der Gemeinschaft) am Arbeitsplatzerhalt begründet und auch nicht mit Billigkeitserwägungen (fehlende Werthaltigkeit der übernommenen Unternehmen). Vielmehr hielt es eine "teleologische Reduktion" (also eine einschränkende Auslegung der Norm aufgrund ihrer –von der Rechtsprechung unterstellten- Zielsetzung) für geboten, um logische Widersprüche zur (damaligen) Konkursordnung zu vermeiden (Rd.Nr. 30 bzw. II.3.c). [Interessant für die vorliegenden Überlegungen sind in diesem Urteil auch die Ausführungen Rd.Nr. 22 ff. zur Entstehungsgeschichte des § 613a BGB und zu den Motiven des Gesetzgebers.]


 

Während die ratio legis des § 613a BGB im Bereich des Arbeitsplatzschutzes und des Fortbestandes des Betriebsrats auch und gerade im eröffneten Konkursverfahren (und jetzt entsprechend im Insolvenzverfahren) eingreift, sieht das BAG die Arbeitnehmer gegenüber den anderen Konkurs-(jetzt: Insolvenz-)gläubigern unangemessen bevorzugt, und die anderen Gläubiger aufgrund der dann zu erwartenden Wertminderung des Betriebes unangemessen benachteiligt, wenn man auch die haftungsrechtlichen Folgen dieser Regelung bei einem Betriebsübergang im Konkursverfahren zulassen würde (Rd.Nr. 31).


 

Aus Rd.Nr. 34ff. wird allerdings deutlich, dass die Absicherung der Arbeitnehmer durch den Pensionssicherungsverein und das Insolvenzgeld eine notwendige Voraussetzung für dieses Urteil bildet.

Hier untersucht das BAG, ob seine einschränkende Auslegung in das System des gesetzlichen Insolvenzschutzes der betrieblichen Altersversorgung passt und bejaht dies. Anders gesagt: Nur vor dem Hintergrund, dass die Arbeitnehmer durch den PSV geschützt sind, erscheint dem BAG seine den Gesetzeswortlaut einschränkende Auslegung vertretbar. Gäbe es nicht die Insolvenzsicherung von betrieblichen Pensionsansprüchen und das Insolvenzgeld für Arbeitnehmer, hätte das BAG die Betriebsübernehmer nicht aus ihrer Haftung für rückständige Ansprüche aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung entlassen.

Im Rahmen seiner Begründungssystematik folgerichtig lässt das Gericht den Betriebsübernehmer dann auch nicht erst mit der Betriebsübernahme, sondern bereits in dem Moment wieder in die Haftung eintreten, wo der Insolvenzschutz der Arbeitnehmer endet, nämlich mit der Insolvenzeröffnung (Rd.Nr. 38: "Für den nach der Konkurseröffnung erdienten und nicht vom Insolvenzschutz erfassten Teil der Betriebsrente findet ein anderer Schuldnerwechsel statt: nach § 613a BGB muss der Erwerber eines Betriebes in alle Verpflichtungen des Veräußerers eintreten. Das gilt auch für die zur Zeit der Betriebsveräußerung noch bestehenden Versorgungsanwartschaften.").

Indem es für die Zeit vor Insolvenzeröffnung auf den Anspruchsübergang (auf den es eigentlich nicht ankommt) der Versorgungsansprüche vom ANer auf den PSV abstellt und hier davon spricht, dass ein "anderer Schuldnerwechsel" stattfindet, verdeckt das BAG etwas die für seine einschränkende Gesetzesauslegung unabdingbare Voraussetzung der Absicherung der ANer im Insolvenzfall durch den PSV und das Kaug/Insg.


 

Die "Übersicherung" der Arbeitnehmer war kein tragender Grund für dieses Urteil, denn auch bei einer Insolvenzabweisung mangels Masse sind sie durch die Haftung des Betriebsübernehmers und des PSV / Insolvenzgeldes doppelt abgesichert; für diese Fälle gilt die BAG-Rechtsprechung aber nicht.


 

Lediglich der Umstand, dass eine solche Übersicherung in einem eröffneten Insolvenzverfahren die anderen Konkurs- bzw. Insolvenzgläubiger benachteiligt, war eine (weitere) notwendige Voraussetzung für das Urteil. Denn erst die Tatsache, dass ein Konflikt mit dem Haftungsrecht der Konkurs- bzw. Insolvenzordnung vorlag, und das dieser letztlich zu einer Benachteiligung der anderen Gläubiger führen konnte (durch die Wertminderung eines nach § 613a BGB belasteten Betriebes bei Verkauf durch den Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter), erlaubte es dem BAG, hier eine Entscheidung gegen den klaren Wortlaut der Vorschrift zu treffen um einen Normenkonflikt zu lösen.

Dies wird z. B. auch in der Begründung zu dem Urteil 9 AZR 645/03 vom 19.10.2004 (derzeit, also im Jahre 2008, noch auf der Webseite des BAG eingestellt) aus Rd.Nr. 15 deutlich: "Auch unter der Insolvenzordnung gilt - wie schon vorher unter der Konkursordnung - der Eintritt der Haftung des Betriebserwerbers für rückständige Forderungen (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB), nur eingeschränkt. Soweit die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts eingreifen, gehen diese als Spezialregelung vor. Damit wird sichergestellt, dass alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden." Der Folgesatz "Außerdem werden Betriebsübernahmen in der Insolvenz erleichtert" hat lediglich deklaratorischen Charakter, eine logische Funktion innerhalb der Begründungssystematik kommt ihm allenfalls indirekt zu (wenn man an die Wertminderung eines haftungsbelasteten Betriebes denkt).

Dogmatisch sind dagegen die unmittelbar anschließenden Ausführungen bedeutsam:

"Besondere Verteilungsgrundsätze bestehen nur hinsichtlich der Forderungen, die ein Gläubiger als Insolvenzgläubiger geltend zu machen hat (§§ 38, 174 ff. InsO). Dagegen sind Forderungen, die sich als Masseverbindlichkeiten gegen die Insolvenzmasse richten, aus dieser ohne irgendwelche Beschränkungen vorweg zu berichtigen (§ 53 InsO). Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ergreift deshalb lediglich Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (dazu Senat 18. November 2003 – 9 AZR 95/03- .....usw.)."

Es wäre als bloße Rechtsauslegung nicht mehr zu rechtfertigen gewesen, wenn das BAG seine Entscheidung etwa mit allgemeinen wirtschaftspolitischen Erwägungen begründet hätte. Das zu beurteilen, ist Sache des Gesetzgebers [s. a. Anm. (1) am Textende].


 

Abgesehen davon, dass es dazu im konkreten Fall keine Veranlassung hatte, durfte das BAG also die Betriebsübernehmer bei anderen Arten von Insolvenzereignissen (also bei Abweisung mangels Masse bzw. Betriebseinstellung mit Masseunzulänglichkeit) auch gar nicht von ihrer rückwirkenden Haftung freistellen, wenn es nicht die der Rechtsprechung gesetzten Grenzen überschreiten wollte.


 

Das BAG-Urteil führt jedoch im Vergleich zu den anderen Insolvenzarten zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Privilegierung von Betriebsübernahmen bei (nach) Insolvenzeröffnungen. Eine Korrektur steht nur dem Gesetzgeber zu; allerdings gibt es keinen vernünftigen Grund, diese auf Insolvenzfälle zu beschränken.

Denn entweder hat der alte Arbeitgeber die Entgelte bis zum Betriebsübergang bereits gezahlt oder ist jedenfalls zahlungsfähig und kann von den Beschäftigten erfolgreich in Anspruch genommen werden. Dann ist eine Mithaftung des Betriebsübernehmers überflüssig.

Oder der alte Arbeitgeber ist pleite: dann sind die Betriebsrenten der Arbeitnehmer über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) und Lohnrückstände bzw. Gehaltsrückstände (bis zu 3 Monate lang) durch das Insolvenzgeld gesichert.


 

Für die Zeit zwischen einem Insolvenzereignis und einem späteren Betriebsübergang würde allerdings der Schutz des Arbeitnehmers wegfallen, wenn der Gesetzgeber den Betriebsübernehmer ganz aus der Haftung für rückständige Ansprüche entlassen würde. Dies erscheint mir jedoch vertretbar; tatsächlich nimmt auch das BAG, wie die o. a. Entscheidung 9 AZR 645/03 vom 19.10.2004 zeigt, im Einzelfall um der systematischen Folgerichtigkeit willen durchaus massive Nachteile für Arbeitnehmer in Kauf (hier: keine Haftung des Betriebsübernehmers für Ansprüche aus Altersteilzeit in der Freistellungsphase).


 

Ob im Bereich der Pensionsansprüche Sonderregelungen erforderlich wären, um die Ansprüche der Arbeitnehmer zu sichern, kann ich nicht beurteilen.

Auf jeden Fall ist eine Begrenzung der Haftungsbeschränkung von Betriebsübernehmern auf Übernahmen in eröffneten Verfahren sowohl wirtschaftlich (Sicherung von Arbeitsplätzen) wie auch rechtlich (Gleichbehandlung) unbefriedigend.


 

Missbräuche in der Weise, dass Firmen Betriebe mit der Absicht verkaufen, das Geld zu kassieren und anschließend pleite zu machen, dürften auf Einzelfälle beschränkt bleiben. Ohnehin könnte ein Missbrauch ja nur darin liegen, dass die Einnahmen aus einem Betriebsverkauf nicht in die Insolvenzmasse fließen, sondern wieder aus der Firma herausgezogen werden. Das ist aber keine Problematik, die sich auf Betriebsübergänge beschränkt; in gleicher Weise können Betriebseinrichtungen und offene Forderungen der Insolvenzmasse entfremdet werden.


 

Tatsächlich geschieht das auch bei manchen (oder vielen, aber sicherlich nicht allen) "Firmenbestattungen". Da das Problem allgemeiner Natur ist, müssten mögliche Gegenmaßnahmen des Gesetzgebers einen allgemeinen Charakter haben; es wäre verfehlt, hier bei den Betriebsübergängen ansetzen zu wollen.


 

Die Anfechtungsrechte nach der InsO bieten insoweit m. E. einen ausreichenden Schutz, der aber natürlich nur bei eröffneten Insolvenzverfahren auch praktisch wirksam wird. Für alle anderen Fälle wäre zumindest theoretisch eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für eine unterbliebene bzw. grob unvollständige Buchhaltung, etwa in Form einer Beweislastumkehr, denkbar. Als Korrelat der haftungsrechtlich privilegierten Stellung von Kapitalgesellschaften gegenüber Einzelfirmen und Personengesellschaften erscheint das sachlich auch gerechtfertigt.

Ein praktisches Problem könnte allerdings darin liegen, dass wegen der Konkurrenz unterschiedlicher europäischer Formen von Kapitalgesellschaften diejenigen mit dem geringeren Risiko einer persönlichen Inanspruchnahme der Handelnden die anderen wahrscheinlich verdrängen würden (gewissermaßen eine Art Greshamsches Gesetz des Gesellschaftsrechts innerhalb der Europäischen Union).


 

Zusammenfassend können wir jedenfalls feststellen, dass vieles dafür und so gut wie nichts dagegen spricht, den Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei Betriebsübergängen in der Weise neu zu justieren, dass er nur noch die Weitergeltung (mindestens) der alten Verhältnisse bei einem neuen Arbeitgeber regelt, diesem aber keine Haftung für frühere Verbindlichkeiten aufbürdet.


 

Gesetzestechnisch wäre das wahrscheinlich sehr einfach durch den Einschub von 3 Worten zu erledigen:

"Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser AB DIESEM ZEITPUNKT in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein."


 

Anmerkung (1)

Diese Grenze hatte das BAG in einer Entscheidung vom 3. Juli 1980, Az. 3 AZR 751/79 allerdings bereits überschritten. In seinem Urteil vom 20.11.1984, Az. 3 AZR 584/83, hat es offenbar erkannt, dass es damit die einer Gesetzesauslegung gesetzten Grenzen überschritten hatte und sich deshalb korrigiert (Rd.Nr. 22 + 23):


 

"22. In einem späteren Urteil vom 3. Juli 1980 (BAG 34, 38 = AP Nr. 22 zu § 613 a BGB) hat der Senat die insolvenzrechtliche Ausnahme von § 613 a BGB wesentlich erweitert. Nach dieser Rechtsprechung soll der PSV auch dann eintreten müssen, wenn vor der Betriebsveräußerung die Konkurseröffnung über das Vermögen des Veräußerers mangels Masse abgelehnt wurde. Bei der Veräußerung notleidender Betriebe sei abzuwägen zwischen dem Insolvenzschutz der Anwartschaftsberechtigten und dem wirtschaftlichen Interesse, notleidende Betriebe mit anderen Trägern fortzuführen und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Bei einer solchen Interessenabwägung sei ein Fall der Masselosigkeit nicht anders zu beurteilen als ein Fall der Konkurseröffnung. An dieser Auffassung hält der Senat nicht fest. Liquidationen außerhalb des Konkursverfahrens können nicht zu einer Einschränkung der Haftung nach § 613 a BGB führen.

23. Die tragende Überlegung für die einschränkende Interpretation des § 613 a BGB ist nicht die Gewährleistung eines angemessenen Insolvenzschutzes der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer. Für diese ist die Haftung des Betriebserwerbers nicht ungünstiger als die Einstandspflicht des PSV. Deshalb kann auch eine interessenorientierte Betrachtung hier nicht ansetzen. Vielmehr beruht die Grundsatzentscheidung vom 17. Januar 1980 (aaO) auf einer konkursrechtlichen Überlegung. Der Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung wäre in einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Maße durchbrochen, wenn langjährige Versorgungsbesitzstände bei der Betriebsveräußerung im Rahmen der Kaufpreisberechnung realisiert werden müßten. Aber außerhalb eines Konkursverfahrens gilt der Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung nicht. Deshalb läßt sich hier eine Einschränkung des § 613 a BGB nicht begründen (ebenso Willemsen in Anm. zu AP Nr. 22 zu § 613 a BGB)."


 


Nachtrag 30.05.2008:
Informationen zur gesetzlichen Regelung der Arbeitnehmerrechte in Großbritannien gibt's beim "BERR": "Employment rights on the transfer of an undertaking: a guide to the 2006 TUPE regulations for employees, employers and representatives" vom März 2007.
Das BERR ist das "Department for Business Enterprise & Regulatory Reform" und ein "TUPE" entspricht dem, was wir in Kurzform als "(Betriebsübergang nach) Paragraph 613a BGB" bezeichnen: "Transfer of Undertakings (Protection of Employment)", Regulations 2006. Mehr dazu auch hier in der englischsprachigen Wikipedia. Im übrigen ist aber die o. a. Broschüre des "BERR" selbst für Laien wie mich vorzüglich lesbar. So bringt man das Recht verständlich unter das Volk - da könnte sich die eine oder andere von unseren staatlichen Institutionen 'ne Scheibe von abschneiden!
Die Gewerkschaften sind aber mit den Regelungen anscheinend noch nicht ganz zufrieden; hier ein Forschungspapier des britischen Unterhauses zu einer kürzlich von einem Abgeordneten vorgeschlagenen Neufassung des Gesetzes.



Zusammenhangsferner Nachtrag vom 25.07.2010
Auf welche Weise ich von der Suche nach dem "islamischen Ornament" zur Webseite eines gewissen Klaus Heitmann kam, weiß ich nicht mehr.
Gewiss aber ist, dass er unter dem Titel "Eine Pizza für die Wahrheit" eine heitere Betrachtung (ich sag's mal ziemlich unscharf, für eine genauere Zuordnung - wie leider auch für ein umfassendes Studium seiner anscheinend außerordentlich interessanten Webseite - fehlt mir die Zeit): "Der Jurisprudenz" produziert hat.



 

Textstand vom 25.07.2010. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm. Soweit die Blotts Bilder enthalten, können diese durch Anklicken vergrößert werden.

Sonntag, 11. Mai 2008

Sprachpanscher

Zugegeben: Im Gegensatz zu anderen Mitbürgern agiere ich selbst weder hier noch dort als Aktivist für die Reinhaltung der Deutschen Sprache.


Was mich aber nicht hindern soll, an dieser Sprachenpickerei der Marke Mövenpick herumzupicken, weil das selbst mir über die Hutschnur geht:
Was bitte ist eine "Süßgebäckrange"?
Vielleicht eine Gebirgskette im Gehirn von sprachpanschenden Marketing-Managern? Müssten dann aber wohl Kalkfelsen sein.
Da kann der Konsument (ok: Verbraucher!) nur hoffen, dass deren Lebensmittel nicht ebenso gepanscht sind wie deren Werbesprüche.

Ich jedenfalls meine: "Süßgebäcksortiment" tät's auch tun, gelle? Aber offenbart führt die Firma Mövenpick den Begriff "Sortiment" nicht im Sortiment.


Textstand vom 21.05.2008. Auf meiner Webseite
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Sonntag, 4. Mai 2008

Bad Reichenhall: Das geplante Hallenbad, Sportbad oder Familienbad wird kein Spaßbad – für den Steuerzahler


          
 Vorbemerkung: Hervorhebungen innerhalb der Texte stammen jeweils von mir

                     

ALLGEMEINE INFOS ZU HALLENBÄDERN IN DER GEGEND
             

Das Schwimmbad stirbt, das Erlebnisbad boomt        RP1   
Rupertigau-Nachrichten; Katrin Detzel 14.12.2005
Der Artikel berichtet über die Situation Hallenbäder in kleinen Gemeinden der Gegend zwischen Chiemsee und Berchtesgaden. Auszug:
"Sie sind marode und ein riesiger Defizitbetrieb: die klassischen Schwimmbäder. Den Gemeinden bleibt oft nur die Schließung. Im Oktober 2002 war es in Rimsting soweit, seit Februar gibt es in Aschau kein Bad mehr, Unterwössen steht auf der Kippe. Schade für Einheimische, Touristen, vor allem aber den Schul-Schwimmunterricht. Der Gegentrend: Erlebnis- und Wellnessbäder boomen. Prienavera in Prien, Badepark Inzell, Chiemgau-Therme in Bad Endorf, Vita Alpina in Ruhpolding, Rupertustherme in Bad Reichenhall - alle in den vergangenen Jahren eröffnet oder großzügig erweitert. Ein Bad ohne Defizit gibt es nicht." … die Reit im Winkler brauchen nicht um ihr Bad bangen: «Bei dem Image als Wintersportort setzt der Gast ein Hallenbad voraus», so Bürgermeister Fritz Schmuck. Reit im Winkl könne es sich nicht leisten, sich das Bad nicht zu leisten. … Mehr Attraktivität und Energie sparen sind die Schlagworte für die Zukunft. …Der Inzeller Bürgermeister Martin Hobmaier nennt eine solche Einrichtung ein «unbedingtes Muss» für einen großen Tourismusort."
Diese Darstellung (das geschilderte "Hallenbadsterben" kennt man ja ohnehin aus zahllosen Gemeinden) wird man im Auge behalten müssen, wenn man die Alternative "Hallenbad – Spaßbad" für Bad Reichenhall beurteilen will.      
 

Freitag, 2. Mai 2008

DIE BULAU oder THE HANAU EVERGLADES

Die Baulau hatte ich bereits in meinem Blott "Die Schlüsselblumen als Schlüssel zur Heimatkenntnis" beschrieben. Hier nun einige Fotos von diesem wilden Sumpfland mitten in Deutschland. Entstanden sind die Bilder auf verschiedenen Expeditionen in die Kinzig-Sümpfe zwischen Nieder-Rodenbach - Erlensee (Rückingen) und Hanau im Frühjahr 2007 und 2008:

Die Magie der Dinge. Fotografien anlässlich einer Ausstellung von Stilleben-Malerei im Städel-Museum in Frankfurt

Am Tag der Arbeit wollten auch wir etwas schaffen. Folglich haben wir eine Kunstausstellung besucht:
"Die Magie der Dinge. Stilllebenmalerei 1500–1800".