Die Europäische Kommission wird nun Anleihen aufnehmen dürfen, um Eurozonen-Länder zu stützten, die an den Kapitalmärkten praktisch keine Kredite mehr aufnehmen können.
Und manche Medien verbreiten wieder Kot.
So etwa Spiegel Online mit dem Titel
"Gipfel in Brüssel. Euro-Länder sagen Spekulanten den Kampf an". Und in der Welt: "Euro-Länder nehmen Kampf mit Spekulanten auf".
Den Kampf aufnehmen?
Nein: Was die Medien als "Europas Generalmobilmachung" fanfarisieren, was Angela Merkel dem deutschen Michel als Heldentum verkaufen will ("Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Krieg" der Regierungen gegen die Märkte"), ist in Wahrheit die totale Kapitulation der Politik, und insbesondere der deutschen Politik! Die europäischen Steuergeldpyromanen fackeln den Fiskus ab, werfen den Finanzmärkten unser Geld in den Rachen! Sie beerdigen die Staatshaushalte aus Angst vor dem Tod! Welch ein furchtsames Gesindel haben wir gewählt!
Die "Griechenland-Rettung" hat den Finanz-Hyänen die Angst in den Augen der Politik gezeigt, die panische, und aus deutscher Sicht absolut irrationale Furcht um die Kompletterhaltung der völlig zerrütteten Eurozone. Jetzt reißen die Wölfe ihr Wild: Sämtliche Bürger der Eurozone haben die Besitzenden nun zu ihren Tributsklaven gemacht, geführt von verängstigten Politikhasen, und herdengetriebenen Zeitungsschreibern.
Doch die Politik preist sich, die Medienmeute preist die Politik, und den Preis zahlen wir, die Steuerzahler!
"Die Kommission werde im Notfall Geld am Kapitalmarkt für Länder aufnehmen können – mit einer expliziten Garantie der Mitgliedstaaten und einer impliziten Garantie der Europäischen Zentralbank (EZB)" (meine Hervorhebung) schreibt die ZEIT in dem heutigen Artikel "EU-Gipfel in Brüssel. Kampf gegen den Zerfall der Währungsunion".
Ausführlicher berichtet über diesen Verrat an den deutschen Interessen Werner Mussler heute in der FAZ (die als einzige der großen deutschen Blätter den Mut hatte, wieder und wieder vor der Griechenland-Hilfe zu warnen, selbst wenn es - Meinungsvielfalt - natürlich auch dort einige pro-Bailout-Kommentare gibt) u. d. T.
"Nach dem EU-Gipfel. Das Endspiel um den Euro":
"In der Not opfert die Europäische Union heilige Prinzipien der Währungsunion. Ob das die Finanzmärkte beeindruckt, zeigt sich erst am Montag früh. Es geht längst nicht mehr um die Griechen, es geht um den Euro als solchen. .....
Sarkozy hat erreicht, was er immer wollte: dass die grundlegenden Entscheidungen im Euro-Raum von den „Chefs“ der Euro-Staaten getroffen werden. Wer fragt da noch nach der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank? Die Investoren rechnen längst damit, dass die EZB auf Druck der Politik Milliarden Staatsanleihen aus der Euro-Problemzone aufkauft – bis vor kurzem eine abenteuerliche Vorstellung.
Während Sarkozy stolz verkündet, die Notbeschlüsse gingen „zu 95 Prozent“ auf französische Vorstellungen zurück, verschwindet Angela Merkel, einst eiserne Kanzlerin, durch den Hinterausgang. .....
... bei aller Unklarheit darüber, wie der jetzt beschlossene „Stabilisierungsmechanismus“ genau aussehen soll, ist eines klar, und Sarkozy sagt es ganz deutlich: Es handelt sich um ein Gemeinschaftsinstrument. Der Euro-Club als Ganzer haftet - ähnlich dem vor anderthalb Jahren beschlossenen Rettungsschirm für die Banken: Die EU stellt eine praktisch grenzenlose Haftung für schwächelnde Euro-Staaten in Aussicht – in der Hoffnung, dass die Garantie nie gezogen werden muss, weil die Spekulanten davon abgeschreckt werden. .....
An diesem Sonntag tagen deshalb EU-Kommission und EU-Finanzminister. Wahrscheinlich werden sie sich auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU stützen, der für die Griechenland-Hilfen bisher ausdrücklich ausgeschlossen wurde. .....
Der Euro-Raum hat nur noch zwei Optionen. Entweder hat die von Sarkozy initiierte Rettungsaktion Erfolg. Dann wird die Währungsunion endgültig zu einer französisch inspirierten, sehr teuren Transferunion. Oder sie hat keinen Erfolg, und das Ende des Euro ist absehbar."
In Wirklichkeit sind es keine "irrationalen Lemminge" (so der Bailout-Befürworter Robert von Heusinger), sind es nicht die Spekulanten, die Angriffe führen. Der Kursverfall ist das Ergebnis von Anleiheverkäufen, die aus Investorensicht absolut rational sind. So berichtet überzeugend die Financial Times Deutschland heute unter "Griechen-Anleihen. Zweifel an der Zockerschelte":
Nicht Spekulanten, sondern Bondinvestoren bewegen nach Meinung von Marktbeobachtern derzeit die Kurse der Griechen-Anleihen.
Wenn die Politik den Bundeshaushalt immer tiefer in den europäischen Südsumpf ziehen lässt, werden die Spekulanten bald auch uns angreifen.
Das macht aber nichts, denn seit 5.45 wird ja zurückgeschossen. Oder so ähnlich. Jedenfalls erinnert mich ein in der ZEIT zitierter Satz des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy von seiner Struktur her stark an jenen Rückschuss-Satz in der ersten Meldung über den 2. Weltkrieg. Zitat aus dem Zeit-Artikel "Ein Endzeitkrimi zur Euro-Rettung" vom 08.05.2010 (meine Hervorhebung):
"Dem Ernst der Lage angemessen, trat er im schwarzen Anzug mit ebenso dunkel schimmernder Krawatte ans Pult. Doch anstatt die Gemeinschaftswährung zu Grabe zu tragen, verkündete er "von nun an" würden die Spekulanten "auf ihre Kosten" gegen den Euro wetten."
So ähnlich wie damals wird dann auch wohl der aktuelle "Kampf" ausgehen: Deutschland in Trümmern. Damals wörtlich, heute im übertragenen Sinne, "nur" auf die Finanzen bezogen. (An einen "großen Augenblick" mögen manche auch damals geglaubt haben ... .)
Zum Kampf gegen die angebliche Spekulation passt vorzüglich ein Zitat aus der FAZ-Rezension "Die Geschichte der Finanzkrise. Dummheit mit System" des Buches "The Big Short. Inside the Doomsday Machine" von Michael Lewis (s. a. "Michael Lewis’s ‘The Big Short’? Read the Harvard Thesis Instead!" in einem WSJ-Blog vom 15.03.10) vom 09.05.2010:
"Der Crash aber, er war nur ein kurzer Moment der Vernunft: Wahnsinn war alles, was davor passierte."
Und der Gipfel des Wahnsinns ist, wie uns Südeuropäer und Finanzbranche jetzt danach im Joint Venture abkassieren!
Leseempfehlung: Ausführlich, äußerst kritisch und mit blendend bissigem Spott bebloggt der "Spiegelfechter" Jens Berger (unter der Kategorie "Politclowns") die Bundestagsentscheidung über die Griechenlandhilfe und konfrontiert das tatsächliche Abstimmungsverhalten mit vorausgegangenen Politikersprüchen: "Staatstragende Politgroteske" (06.05.10 ff.). Nur ein einziger der Abgeordneten (eigentlich müssten alle fünf Dissidenten der Regierungskoalition gewürdigt werden, doch greift er diesen heraus, weil er sich wie andere vorher lautstark gegen die Griechenhilfe ausgesprochen hatte, aber im Gegensatz zu den anderen nicht umgefallen ist) bekommt von ihm (wie auch von mir) "Chapeau für das Rückgrat": "Frank Schäffler, der Inselverkäufer, der verfassungsrechtliche Probleme sieht (FDP): [Abstimmungsverhalten:] NEIN!"
Scharfe Kritik an der Griechenlandhilfe und an dem EU-Gipfel-Beschluss übt, im Rahmen einer ausführlichen Dokumentation, auch ein (mir sonst nicht weiter bekannter) Daniel Neun auf der (mir vorher ebenfalls nicht weiter aufgefallenen) Webseite "Radio Utopie": "DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin" (9.5.10).
Textstand vom 16.06.2023
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