Samstag, 13. Oktober 2018

AfD: Realsstrategie oder Formalstrategie? Zum neuen Positionspapier "Regierungswilligkeit demonstrieren,Regierungsfähigkeit sicherstellen" von Georg Pazderski


Georg Pazderski ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, Landesvorsitzender der AfD Berlin und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin.
Überlegungen zur Positionierung der Partei hatte er bereits Anfang 2018 in dem 5-seitigen Papier "Politik aktiv gestalten. Ein Plädoyer für die Übernahme politischer Verantwortung" festgehalten; dieses Papier ist
derzeit noch online auf der Webseite der (AfD-internen Gruppierung) "Patriotische Plattform". (Dort zweifellos in kritischer Absicht, aber das tut hier nichts zur Sache.)
Auch ich hatte mich damals kritisch zu diesem Papier geäußert, und zwar in meinem Blott "
Weder Narrensaum noch Steigbügel-Clown: Tertium datur! Zum Strategiepapier des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Georg Pazderski" vom 16.02.2018.

Nun hat er unter dem 09.10.2018 ein neues (11-seitiges) Positionspapier vorgelegt; Titel:
"
Regierungswilligkeit demonstrieren, Regierungsfähigkeit sicherstellen. Die AfD auf dem Weg zu direkter politischer Verantwortung für Deutschland".

Beginnen wir mit seiner Einleitung, wo er Sinn und Zweck des neuen Papiers sowie dessen Verhältnis zu seinem früheren Text beschreibt (S. 2):
  • "Als ich Anfang 2018 mein Papier „Politik aktiv gestalten. Ein Plädoyer für die Übernahme politischer Verantwortungvorgelegt habe, stand ich damit in der AfD, aber auch in der Öffentlichkeit noch weitgehend alleine. ..... Seitdem hat sich das Stimmungsbild deutlich verändert, wobei es mit Blick auf die damals von mir angesprochene Thematik, die Übernahme politischer Verantwortung durch die AfD, durchaus widersprüchliche Tendenzen gibt. Einerseits hat sich das Kesseltreiben durch die Altparteien und Medien sowie regierungsfreundlicher gesellschaftlicher Gruppen und Protagonisten auf die AfD verstärkt, andererseits sprechen die Fakten, d.h. die Umfrageergebnisse stärker denn je für die Übernahme von Verantwortung durch die AfD. Das Echo auf dieses Thema ist bei den Altparteien keineswegs so einhellig negativ wie bestimmte Medien und Politiker dem Publikum glauben machen wollen. Nicht zuletzt hat es auch innerhalb der AfD einige Bewegung gegeben. Die Vorstellung einer Regierungsbeteiligung der AfD ist heute in den eigenen Reihen
    weitestgehend akzeptiert."
Seine Forderung, "umzudenken und das Thema weniger vorurteilsbeladen anzugehen" zeigt, dass er um fortdauernde innerparteiliche Widerstände durchaus weiß.
 
Dass die AfD sowohl gewillt als auch fähig sein (bzw. ihre Fähigkeiten in diese Richtung entwickeln) muss, eine Regierung zu übernehmen bzw. ggf. in eine Koalitionsregierung einzutreten, ist in dieser ALLGEMEINEN Form eine ebenso banale wie innerparteilich wohl auch unumstrittene Aussage.

Problematischer ist da schon die Formulierung in Pazderskis Titelaussage, wonach die Partei "Regierungswilligkeit demonstrieren" solle. Denn damit wird ja irgendwie eine Forderung nach einer Verhaltensänderung der AfD erhoben.
 
Warum dafür eine Regierungsbeteiligung erforderlich sein soll, erschließt sich nicht unmittelbar. Denn Pazderski konstatiert selber (S. 2):
  • "Die AfD, das haben die letzten Jahre gezeigt, bewegt deutsche Politik allein durch ihre Existenz, ihr Programm und ihre Themensetzung. Ganz ohne Minister- oder Senatorenposten ist es bereits heute gelungen, die politische Agenda in Bund und Ländern zusehends von links zurück in die Mitte der Gesellschaft zu verschieben. Jetzt ist der Zeitpunkt erreicht, dass die AfD ihre politischen Konkurrenten zum Umdenken bewegt und so erste greifbare Verbesserungen für die Bürger erzwingt."
Auf jeden Fall will sein Papier sowohl die AfD-Mitglieder als auch die Politiker der Konkurrenzparteien erreichen (S. 3):
  • " ..... soll das vorliegende Positionspapier so wie sein Vorgänger vom Jahresanfang 2018 ein Schrittmacher auf dem Weg zu einer neuen Binnen – und Außensicht der AfD sein, die sich zwangsläufig aus der fortlaufenden Verfestigung des Sechs-Parteien-Systems in unserem Land ergibt. Die veränderten politischen Verhältnisse werfen Fragen auf, denen sich die AfD wie auch alle anderen Parteien jenseits der bisher gültigen Denkschemata stellen müssen, wenn Deutschland wieder zukunftsfähig gemacht werden soll. Es ist Zeit für alle endlich umzudenken."
Inhaltlich bleibt er relativ vage (S. 2):
  • "Es geht vor allem darum, dass Deutschland wieder auf den richtigen, einen zukunftsfähigen Kurs gebracht wird. Globalisierung, Umverteilung, Gleichmacherei, Multi-Kulti, Sprachkontrolle und Internationalisierung von Verantwortung sind überkommene Trends von gestern. Die Zukunft gehört einer Politik, die wieder die Interessen unseres Landes und der arbeitenden Mehrheit seiner Bürger in den Mittelpunkt rückt."      [Im Detail will ich diese Passage nicht erörtern, weil es mir in der vorliegenden Betrachtung um die formale Positionierung der Partei geht. Aber vor dem Hintergrund gewisser marktradikaler ("neoliberaler") Tendenzen, wie sie anderswo in der AfD sichtbar werden, muss man sich schon fragen, worum es bei der Wendung gegen "Umverteilung" ganz konkret geht?]
Zutreffend ist auf jeden Fall Pazderskis Einschätzung (S. 3/4):
  • "... keines der gängigen Regierungsmodelle verheißt große Politik und große Visionen. Überall wird das Klein-Klein im Vordergrund stehen. Überall werden Misstrauen und Neid gegenüber den Koalitionspartnern das Klima vergiften. Und dass nicht einmal die Angst vor einer drohenden krachenden Wahlniederlage Parteien in der Regierung zusammenschmiedet, zeigt Tag für Tag die amtierende Koalition. Die Altparteien haben gründlich abgewirtschaftet. Sie schaden mit ihrer Politik unserem Land und seinen Menschen. Ob es um die Zukunft der Rente und der Pflegeversicherung geht, den maroden Zustand unserer Infrastruktur, die schlechte Qualität des Bildungssystems, die Kosten der verkorksten Energiewende, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Städten, die gewaltige demografische Herausforderung, die ungelösten Integrationsprobleme vor allem bei muslimischen Zuwanderern, die Einwanderung in die Sozialsysteme, der Fachkräftemangel bei gleichzeitigem Verramschen der universitären Bildung, die hohe Steuer- und Abgabenlast auf der arbeitenden Bevölkerung, die Verabsolutierung der Klimapolitik oder die anderen Ländern hinterherstolpernde Digitalisierung: überall hapert es gewaltig. Nichts geht wirklich voran. Seit der Ära Schröder wird Deutschland nur noch verwaltet, die Zukunft nicht mehr gestaltet."
Aus diesen zutreffenden Einsichten schlussfolgert er (S. 4):
  • "Gleichwohl wäre die AfD schlecht beraten, sich als eine Art von lachendem Dritten
    oder Vierten an der Orientierungslosigkeit der Altparteien zu ergötzen und es sich
    auf den Zuschauerrängen bequem zu machen. Dazu ist die Lage unseres Landes viel
    zu ernst. Dazu sind die nationalen und internationalen Herausforderungen und die
    Erwartungen der Wähler an die deutsche Politik zu groß. Die AfD muss früher oder
    später „ran“– um es auf den Punkt zu bringen
    ."
Pazderskis Meinung (S. 4):
  • "Was immer die Auguren heute noch sagen, wie sehr auch immer Vertreter der Altparteien die AfD dämonisieren und vor ihr warnen mögen: am Ende entscheiden die Zahlen, die Mathematik, ob eine Partei regierungsfähig ist und sein muss. ..... Ich sage voraus: Die AfD wird schneller mit der konkreten Frage nach der Übernahme von Regierungsverantwortung konfrontiert werden als das ihre hartnäckigsten Gegner, aber auch manche ihrer Anhänger und Repräsentanten erwarten" 
ist sicherlich korrekt; d. h. irgendwann wird irgend eine der Altparteien (wahrscheinlich die CDU) bereit (bzw. mehr oder weniger gezwungen) sein, mit der AfD zu koalieren und das wird nicht erst in ferner Zukunft der Fall sein.
Doch auch zu seinen vorliegenden Ausführungen gilt, was ich bereits zu seinem alten Papier kritisch angemerkt hatte: Ich vermisse in diesen grundsätzlichen Überlegungen eine vorherige Unterscheidung zwischen Bundes- und Landesebene.

Die Kernanliegen der AfD sind BUNDESpolitischer Natur. Daher wird es für die Partei leichter sein, auf Länderebene zu koalieren: Die dort ggf. erforderlichen Kompromisse dürften keine schmerzhaften Zugeständnisse erfordern.
Im Bund sieht das sehr viel anders aus; sämtliche drei aus meiner Sicht zentralen AfD-Forderungen

  1. Keine EU-Transferunion (und Rückbau der Tendenzen zum EU-Superstaat)
  2. Stopp der Massenimmiggression und
  3. Einführung von direkter Demokratie auf Bundesebene,
speziell aber die Punkte 1. und 2., würden auf großen Widerstand der etablierten "Blockparteien" stoßen.
Ganz besonders gilt das für die EWU- und EU-skeptische Positionierung der AfD: Während Nr. 2, vielleicht sogar Nr. 3 jedenfalls mit der CDU (einer post-Merkel-CDU) noch machbar wären, dürfte die Kluft bei der Nr. 1 total unüberbrückbar sein.

Des Pudels Kern kommt auf S. 5:
  • "jetzt die AfD gefordert. Sie muss sich bewegen. Sie muss ihre Regierungsfähigkeit möglichst bald herstellen und ihre Regierungswilligkeit deutlich machen. Das ist die große strategische Aufgabe für die kommenden Jahre im Bund und in den Ländern."
Der Knackpunkt ist, was "sich bewegen" für die AfD ganz konkret bedeuten soll, und warum sie sich überhaupt bewegen muss - wenn doch die Entwicklungen ohnehin in ihre Richtung laufen?
Als Ausgangspunkt seiner praktischen Überlegungen benennt Pazderski den Berliner Landesverband der AfD (S. 5):

  • "Kein anderer Landesverband der AfD hat die Zeichen der Zeit so früh erkannt wie die Berliner AfD. Die Grundlage dafür ist die paradoxe politische Konstellation in der Berliner Landespolitik. Berlin wird seit Ende 2016 von einer unbeliebten Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen und einem noch unbeliebteren Regierenden Bürgermeister regiert. ..... Eine bürgerliche Mehrheit in Berlin gegen Rot-Rot-Grün: das geht nur mit der AfD. Deshalb hat die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin bereits im März 2017 ihren „Berliner Kurs“ festgelegt. Sie hat auf Basis konkreter politischer Absprachen bei zentralen Themen sowohl ihre Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung in Berlin grundsätzlich in Aussicht gestellt als auch die Möglichkeit der Unterstützung einer inhaltlich klar positionierten bürgerlichen Minderheitsregierung offengelassen. Über alles andere kann verhandelt werden."
Die politischen Konstellationen sind in jedem Bundesland unterschiedlich. In Berlin wäre eine Kooperation mit der CDU - in einer Koalition, oder als Duldung einer Minderheitsregierung - sowohl aus strategischer Sicht der AfD wie aus dem wohlverstandenen Interesse der Stadt und ihrer Bürger sinnvoll und wünschenswert.
In Bayern z. B. ist das völlig anders: Zunächst einmal sitzt die AfD hier noch gar nicht im Landtag. Schon mangels Erfahrungen in der praktischen politischen Arbeit wäre zu erwarten, dass die CSU die AfD am ausgestreckten Arm verhungern lassen würde, wenn die AfD dumm genug wäre, jetzt zu koalieren.
Aber auch in der nächsten Legislaturperiode wäre eine Koalition für die AfD wahrscheinlich nur aus einer Mehrheitsposition gegenüber der CSU heraus sinnvoll. Sonst würde sie riskieren, ein FDP-Image zu bekommen: Als kleines Helferlein - oder gar als machtgeile, prinzipienlose Opportunisten.´


Vielleicht stellt sich die Lage anders dar, wenn es soweit ist. Aber völlig verfehlt wäre es, wenn der hiesige Landesverband zum jetzigen Zeitpunkt anfangen wollte, Debatten über eine Regierungsbeteiligung zu führen. Das wäre nicht nur innerparteilich äußerst belastend: Das würde hier mutmaßlich auch bei den Bürgern äußerst schlecht ankommen. Was natürlich auch daran liegt, dass Bayern in der Vergangenheit von der CSU dann doch um einiges besser verwaltet wurde als Berlin von den diversen mehr oder weniger links- bzw. linksgrün versifften Senatskoalitionen.
Hier jedenfalls gibt es keine "Zeichen der Zeit", die man dringend erkennen müsste.

In Sachsen sieht das wiederum anders aus. Und ich glaube, dass die dortige AfD durchaus mit der CDU zusammengehen könnte und das auch tun würde.
Ebenso wäre die Mehrheit der Wähler in Thüringen wahrscheinlich über eine "bürgerliche" Regierung froh, und die kann auch dort nur durch eine Zusammenarbeit von CDU und AfD an die Macht kommen. Gerade dort dürfte eine solche Zusammenarbeit ganz besonders wünschenswert sein für die AfD, denn dann würde Björn Höcke sozusagen den "demokratischen Ritterschlag" empfangen. Zumindest die CDU könnte ihn nicht mehr dämonisieren. Nicht zuletzt aus diesem Grunde ist es allerdings auch sehr unwahrscheinlich, dass die CDU ihrerseits zu einer Kooperation überhaupt bereit wäre.

Man sieht also: Die Situation ist in jedem Bundesland anders; die Koalitions- bzw. Duldungsfrage muss sich der jeweilige LV vor Ort stellen und dort beantworten.

Auf der BUNDESEBENE sind die Themen, Konstellationen und die Wirkungen einer evtl. Zusammenarbeit (für die Partei wie für das Land) wiederum gänzlich andere als in irgendeinem Bundesland. Von daher kann der Berliner (oder ein anderer) LV in keinster Weise eine Vorbild- oder Vorreiterfunktion beanspruchen oder einnehmen.

 
Außerdem liegt eine gewisse Ironie darin, dass der Berliner "Tagesspiegel" am 08.10.2018, also genau am Tag vor dem Pazderski-Papier, die Frage aufwarf: "Ist der 'Berliner Kurs' der AfD gescheitert?" In dem Artikel wird vor allem bezweifelt, ob der Landesverband diesen Kurs überhaupt durchhalten kann und ob die Mitglieder wirklich dahinter stehen. Es scheint aber auch keine Anzeichen dafür zu geben, dass die CDU Berlin zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bereit wäre.

Die zu erwartenden innerparteilichen Einwände gegen seinen Kurs ("Aufweichung", "FDP 2.0" usw.) versucht Pazderski zu zerstreuen, indem er klarstellt (S. 6):
  • "Natürlich darf und wird es im Falle der AfD keine Übernahme von Verantwortung geben, bei der nicht vorher verbindlich festgelegt worden ist, welche Anliegen der AfD und ihrer Wählerschaft prioritär in Angriff genommen werden. Bei klarer politischer Führung wird es weder eine „feindliche Übernahme“ der AfD geben noch deren „Entschärfung“, „Zähmung“ oder „Vorführung“ im Sinne der Altparteien. Eine AfD zum Nulltarif oder für ein paar Pöstchen – das wird es nicht geben."
Und auch an der basisdemokratischen Entscheidung über eventuelle Koalitionen rüttelt er nicht (S. 6):
  • "Auf jeden Fall bedarf die Bildung einer Koalitionsregierung eines eindeutigen Votums der Mitglieder des Landesverbandes."
Aber schon bei seiner Nennung derjenigen Parteien, die er sich als potentiellen Koalitionspartner vorstellt, beschleicht mich ein gewaltiges Unbehagen (S. 6):
  • "Dabei kommen nach Lage der Dinge im Bund wie wohl auch in den meisten Ländern bis auf weiteres nur CDU, CSU und FDP als Partner der AfD infrage."
Würde die AfD die Einbeziehung der FDP in eine Koalition akzeptieren, dann würde sie sich mit dieser "Funktionspartei" in gewisser Hinsicht auf eine Stufe stellen. Deren schlechtes Image als 'Machthelferpartei' würde auf die AfD ausstrahlen. Aus meiner Sicht wäre eine Zusammenarbeit mit der FDP strohdumm; es wäre Überlebenshilfe für eine Partei ohne eigenes Profil - und eigentlich ohne Existenzberechtigung.
Im Berliner Abgeordnetenhaus und Senat mag so etwas allenfalls angehen: Wenn die AfD deutlich stärker ist und wenn man hoffen kann, die Bürger davon zu überzeugen, dass eine solche Dreierkoalition immer noch besser ist als alles andere.

Auf Bundesebene lehne ich, aus gegenwärtiger Sicht, eine Regierungszusammenarbeit unter Einschluss der FDP strikt ab: Diese Partei ist ein Gegner für die AfD, und ein besonders perfider dazu, weil sie immer wieder AfD-Inhalte vortäuscht, die sie in Wahrheit aber gar nicht hat und nicht mitträgt. Die gelbe Kropfpartei muss von der Parlaments-Landkarte verschwinden - und nicht noch mit (indirekter) AfD-Hilfe aufgepäppelt werden!
 
Wenn Pazderski meint (S. 6): "Viele AfD-Wähler sind schon weiter als manche Mitglieder", dann hat er (auf Wählerseite) die Umfragen im Sinn. Ob dann aber die Wähler die Regierungsarbeit der AfD (als kleiner Partner) tatsächlich akzeptieren würden, das ist eine ganz andere Frage. Wahrscheinlicher ist, dass es große Enttäuschungen gäbe, weil die Erwartungen an die AfD, ihre Positionen durchzusetzen, weitaus höher sein würden als die machtpolitischen Möglichkeiten.

Unter Hinweis auf die österreichische FPÖ und die italienische Lega Nord schreibt er (S. 7):
  • "Es wird für die AfD in den kommenden Jahren zunächst einmal vor allem darum gehen, erste Regierungserfahrung zu sammeln, Sachkompetenz und Führungspersonal aufzubauen, ihre gesellschaftliche Basis im Sinne eines „Marsches durch die Institutionen“ zu verbreitern und mit all dem das notwendige Maß an Vertrauen zu schaffen, ohne das die Übernahme von Führungsverantwortung in einer Regierung schwerlich gelingen kann. Das wird seine Zeit brauchen. Erfahrungen fallen nicht vom Himmel, sondern müssen hart erarbeitet werden, auch gutes Personal braucht eine Anlaufphase."
Das ist einerseits zwar nicht falsch. Andererseits zeichnet sich aber hinter einer derartigen Zielstellung die Gefahr ab, dass die politischen Inhalte der AfD zu kurz kommen und eine Regierungsbeteiligung zum Selbstzweck verkommt. Mitgliedern wie Wählern wäre eine Regierungsbeteiligung "zu Lernzwecken" schwer vermittelbar; der Verdacht gegen die Mandatsträger, nach Pöstchen zu streben, ließe sich kaum vermeiden.

Die Frage (S. 7), "ob es überhaupt ausreichend Gemeinsamkeiten zwischen den bürgerlichen Parteien AfD, CDU/CSU und FDP gibt, die eine konstruktive Zusammenarbeit zulassen", glaubt er (wie schon in
seinem früheren Papier) mit dem Hinweis auf eine wissenschaftliche Untersuchung beantworten zu können:
  •  "Wie eine Analyse der Bundestagswahlprogramme durch das Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung vom September 2017 zeigt, beläuft sich das Konfliktpotential der bürgerlichen Parteien auf Bundesebene, vergleicht man die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017, derzeit auf 27%. Das bedeutet: In drei von vier Fragen stimmen die Positionen der genannten Parteien mehr oder weniger überein".
Eine derartige Statistikgläubigkeit halte ich für reichlich naiv. Insoweit kann ich nur(weitgehend) wiederholen, was ich schon damals gesagt hatte:
"Das von Pazderski konstruierte, ich sage mal: 'Durchschnittsfundament' ist für uns als Partei nicht belastbar. Es würde unsere existentiellen Interessen gefährden, wenn wir in Koalitionsverhandlungen den unüberbrückbaren Unterschied zwischen unseren Kernpositionen und unseren peripheren Programmpunkten aufgeben und alles in gleicher Weise zur Verhandlung stellen wollten. Es geht nicht um Äpfel, die irgendwie vergleichbar wären: DAS gilt nur für diejenigen Sachthemen, bei denen die Blockparteien untereinander abweichende Positionen haben. Natürlich haben auch wir viele „Äpfel“ im Korb, über die man diskutieren kann. Aber vor allem haben wir drei "Birnen" im Gepäck, die die anderen so vehement ablehnen wie der Teufel das Weihwasser. Aus derzeitiger Sicht kann ich nicht erkennen, dass wir auch nur eine unserer "Birnen" in eine Koalitionsvereinbarung einbringen könnten."
An dieser bundespolitischen Situation hat sich seither nichts geändert.


Natürlich sind Situationen denkbar (oder theoretisch konstruierbar), wo eine Koalitionsbildung auch unter Aufgabe eines Teils der AfD-Kernziele wünschenswert oder notwendig erscheinen könnte. Wenn es z. B. eines Tages möglich sein sollte, sich mit der CDU auf einen massiven Schutz der deutschen Grenzen zu einigen, aber die CDU weiterhin auf gigantischen Stützungskrediten für andere Länder der Europäischen Währungsunion (EWU) bestehen würde: Dann käme die Partei in echte Gewissenskonflikte. Entscheidend wäre dann wohl, wie sich die möglichen Alternativen darstellen würden. Wenn bei einer Koalitionsverweigerung durch die AfD in den dann erwartbaren anderen Konstellationen weder die Grenzen geschützt noch die Euro-"Rettung" gestoppt werden würde, dann wäre zu überlegen, ob die AfD nicht doch im Sinne des "kleineren Übels" die "Transfer-Kröte" schlucken sollte oder müsste.
Das ist hier nicht zu entscheiden und lediglich als Veranschaulichung gedacht, in welche "Gewissenskonflikte" die Partei und ihre Mitglieder und Mandatsträger eines Tages geraten könnten. Es wäre unrealistisch zu erwarten, dass man immer vor "sauberen" Situationen steht, wo man einfach "hopp oder top" sagen kann. Sehr viel wahrscheinlicher sind eher unübersichtliche Konstellationen mit sehr unangenehmen Entscheidungsalternativen.

Darauf, dass es so kommen kann, sollte sich die AfD in der Tat vorbereiten. Aber das nur in dem Sinne, dass man realistisch denken lernt. Solche Entscheidungen im Vorhinein zu treffen, wäre äußerst unklug und unzweckmäßig.

Und das auch nicht in dem Sinne, dass die AfD, wenn irgend möglich, in eine Regierung eintreten (oder eine Minderheitsregierung tolerieren) sollte. Es nützt auch wenig, wenn in einem Koalitionsvertrag "verbindlich festgelegt worden ist, welche Anliegen der AfD und ihrer Wählerschaft prioritär in Angriff genommen werden". Denn wenn man Unterschiede und Gemeinsamkeiten rein statistisch definiert, ohne Gewichtung, dann würde die AfD u. U. zahlreiche Nebensächlichkeiten durchsetzen, aber kein einziges ihrer Kernanliegen, die in den Augen von Mitgliedern und Wählern die Identität der Partei ausmachen und deren Existenz überhaupt erst rechtfertigen.
Dass Pazderski selber keine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenzielen vornimmt und auf die rein quantitative Untersuchung des Sozialforschungszentrums abstellt, lässt insoweit nichts Gutes erwarten.


Mit der folgenden Aussage beschreibt Pazderski landespolitische Sachverhalte (S. 8):
  • "Auch der parlamentarische Alltag zeigt, wieviel Möglichkeiten der Zusammenarbeit es zwischen den bürgerlichen Parteien gäbe, wenn CDU, CSU und FDP nicht bereitwillig den Forderungen der linken Parteien gehorchen würden, die AfD unter Quarantäne zu stellen, ganz egal, was sie sagt oder fordert. Ob es in Berlin z.B. um den Wohnungsbau, die Verkehrsprobleme oder das Thema Bildung geht: überall gäbe es genügend Gemeinsamkeiten, um vernünftige Absprachen zugunsten der Bürger Berlins zu treffen. Die Unterschiede zwischen den bürgerlichen Parteien sind nicht zu leugnen, aber sie rechtfertigen nicht die „Abgrenzeritis“ der Unionsparteien und der FDP gegenüber der AfD"
Ganz abgesehen davon, dass mich das Buhlen um die FDP einigermaßen irritiert, ist seine Darstellung zweifellos richtig. Bei keinem der o. a. Politikfelder sind Kernanliegen der AfD tangiert; hier könnte man durchaus Kompromisse machen oder sogar ohne Kompromisse einer Meinung sein. Und deshalb ist diese Analyse leider in keinster Weise auf die Bundesebene übertragbar.
Überhaupt klingt diese Passage eher etwas bedauernd, nach dem Motto 'wir möchten gerne mit denen spielen, aber die wollen uns nicht dabeihaben'.


Auch seine Bemerkung (S. 8):
  • "Es ist sehr einfach, immer nur das Trennende zwischen den bürgerlichen Parteien herauszustellen. Aber in Zukunft wird es verstärkt darum gehen, auch Gemeinsamkeiten zu eruieren und verbale Abrüstung zu betreiben. Rot-Rot-Grün hat es vorgemacht"
gilt nur für die Länderebene. Auf die Bundesebene lässt sie sich eben deshalb nicht anwenden, weil die AfD dort (mindestens) DREI unverzichtbare Kernforderungen hat, von denen sich wohl keine mit einer der Blockparteien umsetzen lässt.
Das ist eben ein fundamentaler Unterschied zu den Grünen, bei denen es eher um "weniger oder mehr" geht (und allenfalls bei der Atomkraft um ein "Alles oder Nichts"): Höhere Benzinsteuern, schärfere Grenzwerte für diese und jene Umweltbelastung usw.
Zwar wären auch beim Grenzschutz Abstufungen vorstellbar: Man könnte sich darauf einigen, nur diejenigen Grenzen und Grenzübergänge zu kontrollieren, die von der Masse der Eindringlinge benutzt werden. Aber solche Kompromisse stoßen (etwa durch Routenänderung der Immiggressoren) rasch an ihre Grenzen. Tendenziell handelt es sich eher um binäre Entscheidungen: Ja oder nein; Grenzen schützen oder nicht schützen.

Und wenn z. B. Italien vor der Staatspleite steht, da kann man nicht darüber feilschen, ob man 100 oder 200 Mrd. € an Hilfskrediten vergeben will: Die Kredithöhe muss auf jeden Fall den fälligen Zinsen und Tilgungen auf die Altanleihen entsprechen, um den Kollaps abzuwenden.

Ganz konkret entwirft Pazderski für die nahe Zukunft folgende Handlungsanleitung (s. 8/9):

  • "Eine strategische Kooperation zwischen politischen Parteien, die sich bisher ausschließlich als Gegner gegenüberstanden, ..... braucht als Grundlage viel gegenseitiges Vertrauen. Dieses kann in formellen und informellen Gremien, in denen Sacharbeit mehr gefragt ist als Wahlkampfgetöse sowie bei Treffen und Gesprächen Einzelner aufgebaut werden."
Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden; nur ist es die Frage, ob die anderen überhaupt daran interessiert sind. Gegenwärtig, insbesondere in der seit dem AfD-Trauermarsch in Chemnitz brutal hochgefahrenen Hetze der Blockparteien und "konsensfaschistischer" Organisationen auf allen Ebenen der Zivilgesellschaft, sieht es nicht danach aus. Und die AfD ihrerseits muss natürlich aufpassen, dass ihre Gesprächsbereitschaft nicht als Demutsgeste und Unterwerfungsbereitschaft missdeutet wird.
 
Dass die AfD breitere Wählerschichten erreicht, wäre selbstverständlich wünschenswert (S. 9):
  • "Will die AfD Verantwortung übernehmen, muss sie jenseits der bereits erreichten Wählerschichten vor allem im liberalkonservativen Bürgertum mehr Vertrauen gewinnen. Gerade die bürgerliche Mittelschicht ist dazu geeignet, die AfD in der Bürgergesellschaft und ihren Organisationen stärker zu verankern, der AfD Expertise in allen wichtigen Themenfeldern zur Verfügung zu stellen und personelle Lücken in der AfD bei der Besetzung von Positionen in Parlament, Staat und Verwaltung zu schließen."
Aber es ist ja nicht so, dass diese Schichten die Partei nur deshalb nicht wählen würden, weil sie im "Nazi-Geruch" steht. Große Teile dieser Schichten stehen der AfD inhaltlich ablehnend gegenüber; die tragen die Eurettungspolitik des Schurkel-Regimes aus Überzeugung oder (Exportunternehmer) aufgrund ihrer materiellen Interessen mit. Und nicht wenige akzeptieren oder wünschen auch (aus moralischer Überzeugung sowie teilweise - "Asylindustrie" - interessengesteuert) die Preisgabe der deutschen Grenzen und die Politik einer ungehinderten Massenimmiggression. Diese Teile könnte man nur mit einer Preisgabe der beiden aktuell vordringlichsten Kernforderungen dazu bringen, die AfD allenfalls akzeptabel zu finden. Wählen würden die sie dann trotzdem nicht, schon weil Umfaller allgemein verachtet werden und weil man denen misstraut. 

Weiter heißt es dann bei Pazderski (S. 9/10):
  • "Viele Menschen in diesem Milieu empfinden inhaltlich bereits heute Sympathien für die AfD, wählen sie aber noch nicht und treten ihr auch nicht bei. Das Image von Teilen der Partei als Protestpartei am rechten Rand lässt gerade bürgerliche Wähler noch zu oft vor einer sichtbaren oder auch nur diskreten Unterstützung zurückschrecken. Durch unkluges Verhalten und radikale Äußerungen Einzelner bringt die AfD diese Wähler dazu, entweder weiter die Merkel-Union als kleineres Übel zu wählen, die opportunistische Lindner-FDP als angebliche Alternative zur AfD zu unterstützen oder sich in Wahlenthaltung zu üben. Nur bei eindeutiger Abgrenzung vom äußersten rechten Rand und mit einem klaren Bekenntnis zur Übernahme von politischer Verantwortung hat die AfD die Chance, ..... auch im liberal-konservativen Bürgertum zur führenden Kraft zu werden, ..... und sich so dauerhaft als Partei zu etablieren, die politische Verantwortung übernehmen kann."
An sich ist das richtig. Aber auf der anderen Seite ist es gerade das Image als Protestpartei, das der AfD zahlreiche Wähler zuführt. Es ist keineswegs ausgemacht, dass die AfD an brav-bürgerlichen Wählern gewinnen würde, was sie an Protestwählern ggf. verliert, wenn sie sich allzu zahm aufstellt.
"Rechter Rand" ist ja nicht nur ein objektives Faktum; die Konkurrenz und die mittlerweile regelrecht zum AfD-Hass hochgeputschte Zivilgesellschaft werden der Partei so lange ein (mehr oder weniger) Nazi-Image anzuhängen versuchen, wie die Partei ihrerseits nicht vor dem herrschenden (mehr oder weniger) Konsens in Sachen europäische Transferunion und europäischer Superstaat sowie pro Massenimmiggression zu Kreuze kriecht.
Zwar liest man mindestens einmal in der Woche, dass sich die Partei radikalisiere. Aber schon zu Luckes Zeiten wurde ihr dieses Rechtsradikalen- und Rechtsextremisten-Image angehängt. Man muss realistisch sehen, dass hier kein Missverständnis vorliegt und nicht NUR eine Reaktion auf problematische Äußerungen von AfD-Führungskräften und Mandatsträgern. Hier geht es um eine infame Kampfstrategie gegen die politische Konkurrenz, die gelegentlich schon das Niveau der Schlägertruppen aus der Zeit der Weimarer Republik erreicht.
Eine solche Strategie ist selbstverständlich dann am wirksamsten, wenn AfDler tatsächlich problematische Äußerungen oder Handlungen zeigen. Aber die Grenzen des (angeblich) politisch Korrekten werden immer weiter verengt werden, die Gegner würden nicht ruhen noch rasten, bevor sie die AfD voll auf ihre konsensfaschistische Einheitslinie gebracht hätten.
[Vgl. dazu unten den Exkurs: "Wie die Schweinepresse ..... Alexander Gauland den Adolf anhängen"]´
Insofern muss die Partei höllisch aufpassen, dass sie sich nicht vom Linsengericht einer erhofften breiteren Wählerakzeptanz auf eine schiefe Ebene führen lässt, bei dem sie sich in vorauseilendem Gehorsam selber weit über das hinaus einschränkt, was tatsächlich notwendig ist. Die Marginalisierung des rechten Narrensaums ist notwendig; eine Preisgabe der AfD-Kernforderungen dagegen nicht. Und auch bei der Verbalisierung dieser Forderungen darf sich die Partei nicht beliebig einschränken und "verbürgerlichen" lassen, sonst vergisst sie eines Tages, wofür sie überhaupt einmal angetreten war.
Anders gesagt: Die AfD darf nicht zusammen mit dem schmutzigen Badewasser des rechten ihre programmatisch "rechten" Kinder ausschütten.


In seinem Fazit schreibt Georg Pazderski:
  • "Die Frage nach ihrer grundsätzlichen Regierungswilligkeit sollte die AfD möglichst bald und möglichst eindeutig mit einem „Ja!“ beantworten. Umso konsequenter kann sie sich dann der Herstellung ihrer Regierungsfähigkeit widmen."
Diese Meinung teile ich NICHT (oder zumindest nicht in dieser Akzentuierung.
Selbstverständlich müssen die Funktionsträger und die Mandatsträger der AfD bei ihren Aktivitäten (insbesondere in den Parlamenten) ständig daran denken, dass die Partei eines Tages selbst in der Verantwortung stehen könnte - und dass sie das auch selber will.
Dem entsprechend können und sollten (wenn die anderen mitmachen .....) die AfD-Abgeordneten auch gerne überparteiliche Gesprächskreise aufbauen und pflegen.
ABER: Im Vordergrund der AfD-Arbeiten müssen die INHALTE der Partei stehen; sie muss sozusagen eine "Realstrategie" verfolgen, anstatt die "Formalstrategie" der Regierungsfähigkeit und Regierungsbereitschaft in den Mittelpunkt zu rücken.

Ich denke, dass ich im Grunde gar nicht so weit von Pazderskis Vorstellungen entfernt bin.
Nur fürchte ich, dass er die Gefahren unterschätzt, die sich aus einer Verselbständigung von "Regierungsgeilheit" in der AfD ergeben könnten.
Propagandisten einer solchen Linie würden sich schnell finden: Alle diejenigen, die sich davon ein gut dotiertes und hoch angesehenes Pöstchen erhoffen.
Man muss nicht allen AfDlern Böses unterstellen; aber die menschliche Natur NICHT ins politische Kalkül einzubeziehen, wäre ein großer Fehler.

 
Also, zusammenfassende Beurteilung von mir:
  •  Hinarbeiten auf Regierungsfähigkeit und Regierungsbereitschaft ja.
  • Aber bitte unterscheiden zwischen Bundes- und Landesebene und
  • zwischen Kernanliegen und kompromissfähigen Zonen.
  • Richtig ist es auch, innerparteilich gegen eventuelle Antisemiten, Rechtsextremisten und andere schräge Vögel vorzugehen und diese mindestens zu marginalisieren.
  • FALSCH wäre es jedoch, die Partei zu "mainstreamen", um nur ja "an die Macht" zu kommen.
EINE REGIERUNGSBETEILIGUNG DARF FÜR DIE AFD IMMER NUR EIN NEBENZWECK SEIN, SIE DARF NICHT ZUM ZENTRALEN INHALT VON PROGRAMM UND HANDELN IN DER PARTEI WERDEN! 
 
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Exkurs: Wie die Schweinepresse und deren pseudowissenschaftliche Kollaborateure dem AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland den Adolf anhängen

Gerade aktuell gibt es ein Musterbeispiel dafür, wie hysterisiert die deutsche Debatte verläuft, wenn es um die AfD geht und wie skrupellos der konsensfaschistische Komplex die AfD mit frei zusammenphantasierten Nazi-Assoziationen verleumdet und verhetzt.
Alexander Gauland hatte in der FAZ einen Gastbeitrag "Warum muss es Populismus sein?" verfasst (leider
hinter der Bezahlschranke). Einige seiner Aussagen über die Lebensweise der 'globalisierten Klasse', sowie über den Gegensatz zu den 'Heimatgebundenen', decken sich auf den ersten Blick scheinbar mit Ausführungen, die Adolf Hitler 1933 über "eine kleine wurzellose internationale Clique, die die Völker gegeneinander hetzt" (womit natürlich die Juden gemeint waren).
Ein anonymer Twitterant hatte die scheinbare Parallele aufgedeckt. Der Berliner "Tagesspiegel", die Stalinorgel der deutschen AfD-Hasser-Brigaden, kotzte sofort drei weitere Verleumdungsartikel aus:
Dass es sich bei diesen Debattenbeiträgen um eine Form der Hysterie handelt zeigt sich bereits daran, dass kein einziger der Autoren die (für normale Menschen) nahe liegende Frage aufwirft:
  • Hatte Adolf Hitler mit seiner Beschreibung Recht?
  • Hat Gauland mit seiner Beschreibung Recht?
Der Mythos vom "wurzellosen Juden", der in der Welt umherzieht um die Volkskörper zu zerstören, ist ebenso alt wie perfide: Die Juden mussten ja hauptsächlich deswegen immer wieder migrieren, weil sie aus ihren jeweiligen Heimatländern vertrieben worden waren. Dass der Judenhasser Hitler diese uralten Lügen der antisemitischen Hasspropaganda aufgriff, kann nicht verwundern.
Dass die Beschreibung in der Hitler-Rede selbstverständlich unzutreffend ist, sollte eigentlich jeder wissen.
Im Gauland-Text verhält sich das völlig anders. Der schreibt, dass sich nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes im Zuge der Globalisierung eine neue urbane Elite gebildet habe, die international (mehr oder weniger) total mobil sei. Gauland hebt also auf ein NEUES Phänomen ab, das weder mit den Juden noch mit dem antisemitischen Diskurs zu tun hat. Nur hetzerische Arschlöcher (die, wer weiß, ihr Handwerk vielleicht von Joseph Goebbels gelernt haben?) können in ihren Analysen diesen Unterschied unterschlagen in der Absicht, dem Alex den Adolf unterzuschieben!

Peinlich wurde die Sache für den Berliner Narrenspiegel, als Leser in Gaulands Text Parallelen zu einem Essay von Michael Seemann entdeckten, den der Tagesspiegel selber (2016) abgedruckt hatte. Titel: "Die Globale Klasse: Eine andere Welt ist möglich – aber als Drohung".

 
Das ist aber für die wendige windige Agitprop-Journaille des Tagesspiegel kein Problem. In dem Artikel "Debatte um Gastbeitrag in der 'FAZ': Hat Gauland Hitler paraphrasiert – oder aus dem Tagesspiegel abgeschrieben?" (10.10.) werden einleitend die alten Hitler-Vorwürfe quasi festgestampft (durch ausführliche Referenzierung der alten Artikel). Sodann wird ein Scheingegensatz konstruiert, der beweisen soll, dass der bei Seemann aufgegriffene Diskurs (der ja schon älter ist; Seemann selber bezieht sich auf Ralf Dahrendorf) rein gar nichts mit Gaulands Äußerungen zu tun habe:
"Seemanns Text ist, anders als Gaulands, kein politisches Manifest. Seemann beschreibt die Elitenkritik der Rechtspopulisten, eignet sich diese aber nicht an."

Tatsächlich beschreibt Seemann nicht nur die Elitenkritik, sondern (was ja überhaupt die logische Voraussetzung ist), diese globalisierten Eliten selber:
  • Es gibt heute eine globalisierte Klasse der Informationsarbeiter, der die meisten von uns angehören und die viel homogener und mächtiger ist, als sie denkt. Es sind gut gebildete, tendenziell eher junge Menschen, die sich kulturell zunehmend global orientieren, die die "New York Times" lesen statt die Tagesschau zu sehen, die viele ausländische Freunde und viele Freunde im Ausland haben, die viel reisen, aber nicht unbedingt, um in den Urlaub zu fahren. Es ist eine Klasse, die fast ausschließlich in Großstädten lebt, die so flüssig Englisch spricht wie ihre Muttersprache, für die Europa kein abstraktes Etwas ist, sondern eine gelebte Realität, wenn sie zum Jobwechsel von Madrid nach Stockholm zieht.
In seiner BESCHREIBUNG stimmt er mit Alexander Gauland überein. Wenn man darin zugleich eine Übereinstimmung mit Hitler sehen will, dann müsste man die Kritik auf ALLE derartigen Sachverhaltsbeschreibungen anwenden. Und könnte damit natürlich auch jegliche Kritik an der 'globalisierten Klasse', und sogar schon jegliches Aufzeigen eines Gegensatzes zwischen 'Globalistenklasse' und 'Heimathockerklasse' mit der Nazi-Keule bekämpfen.
 
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ceterum censeoWer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
 
 Textstand vom 13.10.2018

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