Am 31.12., also am Silvestertag, erschien im Jahr 2009 in der "Netzschrift" "Eurasisches Magazin" ein Bericht von einem gewissen Wolf Oschlies u. d. T. "EUROPÄISCHE UNION. Wer Kroatien kennt, lernt Griechenland schätzen".
Dem Magazin bin ich auf meinen Internet-Surftouren ab und an begegnet, ohne mich aber näher damit zu beschäftigen. Der Autor ist mir gar kein Begriff. Eine derart direkte und massive Kritik, wie er sie an Kroatien und an den Aufnahmeplänen übt, finde ich sonst nirgends. Das muss allerdings nicht viel heißen; vermutlich haben die Medien seinerzeit auch die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone nicht kritisch begleitet.
Zwei Leserbriefe widersprechen zwar Oschlies' Meinungsäußerung. Das aber nicht frontal; vielmehr anerkennen sie seine 'richtigen Ansätze', finden allerdings seine Schlussfolgerungen (oder auch den Stil) übertrieben. Mit anderen Worten: wenn schon seine Kritiker ihm zubilligen, dass er nicht ganz falsch liegt, muss was dran sein. Tatsächlich finden sich auch in anderen, auch späteren, Medienberichten immer wieder Anhaltspunkte dafür, dass Oschlies' negative Einschätzung der politisch-gesellschaftlich-ökonomischen Strukturen in Kroatien und der Europareife des Landes berechtigt sind - und grundsätzlich auch heute noch Gültigkeit haben.
Bevor wir uns aufmachen, diese anderweitigen Indizien zu suchen, hier zunächst einige Auszüge aus Oschlies' Artikel:
"Die EU hat ihre Existenzfrage „Erweiterung und/oder Vertiefung?“ gegen die innere Reform und für die planlose Erweiterung entschieden, sich dadurch bis zur Selbstlähmung unbeweglich gemacht und seit einigen Jahren ihre eigene Aufnahmefähigkeit zum faktischen Beitrittskriterium erhoben. Das ist von allen Brüsseler Fehlern der größte, denn dadurch werden die objektiven Kopenhagener Kriterien – EU-Migliedschaft nur für Bewerber mit funktionierender Demokratie und konkurrenzfähiger Marktwirtschaft – außer Kraft gesetzt. .....
Griechenlands Wirtschaftsmisere hat sich erst während seiner EU-Mitgliedschaft ergeben und vollendet. Das würde es von Kroatien – 56.594 Quadratkilometer, 4,4 Millionen Einwohner - unterscheiden, das seit fast zwei Jahrzehnten ökonomisch darnieder liegt und seine EU-Chancen allein seinen Fürsprechern in Brüssel, allen voran Österreich, zu verdanken hat. Es gibt keinen konkreten Grund, Kroatien in die EU aufzunehmen, und die von Drobnjak, Swoboda und anderen stets in die Debatte geworfene „Symbolwirkung und stabilisierende Funktion für die gesamte Balkanregion“, ist schierer Nonsens: Der Balkan ist insgesamt stabil, ausgenommen die Regionen, in denen EU, UN, NATO etc. am nachhaltigsten engagiert sind: in Bosnien-Hercegovina und im Kosovo ...... Wirklich gravierend ist Kroatiens EU-Beitritt deswegen, weil das Land seit mindestens einem Jahrzehnt eine ökonomische Ruine ist, die sich und andere erfolgreich über seine wahre Misere belügt. Das geschieht auf eine Weise, die an Churchills berühmtes Diktum erinnert: „Vertraue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast“. Beispielsweise macht der kroatische Lebensstandard seit Jahren etwa die Hälfte des EU-Durchschnitts aus und fällt gegenwärtig krisenbedingt weiter. Statistisch wird hingegen ein Wachstum ausgewiesen, weil man seit langen Jahren die Schwarzarbeit oder Schattenwirtschaft – serbokroatisch „siva ekonomija“ (graue Wirtschaft) - einrechnet. [Also wie in Griechenland!] Das ist nicht völlig abwegig, da es sich bei dieser Art von Wirtschaft ja auch um volkswirtschaftliche Wertschöpfung handelt. Aber es ist natürlich ein mehrfacher Taschenspielertrick. Denn der Staat hat keinen Nutzen von der nicht versteuerten Schattenwirtschaft, und es bleibt den Statistikern überlassen, wie hoch sie deren „Beitrag“ ansetzen wollen – gesamtwirtschaftlich 20 Prozent, Tourismus 25, Einzelhandel 40 bis 50 Prozent etc...... Diese Verschleierungstaktik [der Arbeitslosenzahlen] erfährt in Kroatien noch eine Vergröberung dadurch, dass potentielle Arbeitslose zu den Rentenempfängern abgeschoben werden. Das vollzieht sich in zunehmendem Tempo und Umfang: 2008 gab es in Kroatien 1,13 Millionen Rentner, 2009 waren es 1,16 Mio. Unter diesen Rentnern machten die, die dank Lebensalter und Lebensarbeitszeit zur Rente vollauf berechtigt waren, ganze 18 Prozent aus. Oppositionelle haben die Folgen beschrieben: Der staatliche Rentenfonds wird übermäßig belastet, die Zahl der „werteschaffenden“ Beschäftigten geht laufend zurück, ..... .
Kroatien hat außer Tourismus wenig zu bieten, und dieses Wenige wird immer weniger. Die Mittelmeerkonkurrenten wie Spanien, Italien, Griechenland etc. haben neben dem Tourismus noch Industrie und anderes aufzubieten, während Kroatien nicht einmal alle touristischen Möglichkeiten – Bäder-, Dorf-, Öko-, Abenteuer-, Kongresstourismus etc.- ausgeschöpft hat. Die Zahl der ausländischen Touristen und ihrer Übernachtungen stagniert, der volkswirtschaftliche Profit von ihnen geht rapide zurück, da die Schattenwirtschaft gerade im Tourismus endemisch ist. ..... Zeljko Rohatinski, Jahrgang 1951, seit 2000 Chef der Kroatischen Nationalbank (HNB), ..... macht seit Jahren und zunehmend drängender darauf aufmerksam, dass der Staat Kroatien in einer Verschuldungsspirale steckt, aus der er nicht herauskommt. Das alte Jugoslawien war im Moment seines Zerbrechens im Ausland mit (umgerechnet) 14,6 Milliarden Euro verschuldet. Kroatien stand Ende 1998 mit 10 Milliarden Euro in der Kreide und hat diese Summe seither mehr als vervierfacht, wobei in jedem Jahr die Schulden rascher wuchsen: Ende 2001 22,2 Milliarden, September 2007 30,7 Milliarden, Frühjahr 2008 33,9Milliarden, Ende 2008 36,5 Milliarden, Juni 2009 40,8 Milliarden, Ende 2009 42 Milliarden, Anfang 2010 mindestens 45 Milliarden. ..... werden die Kroaten bedauern, die schönen Kredite jahrelang vorwiegend in dem Konsum gesteckt und nicht zur Modernisierung ihrer maroden Industrie verwendet zu haben. [Gleiches Spiel wie bei den Griechen also!] ..... Laut Weltbank ist ein Land „hoch verschuldet“, wenn seine Auslandsschulden mehr als 80 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Diese Grenze hat Kroatien schon 2005 überschritten, 2007 war es bei 87,8 Prozent und 2010 werden die Schulden höher als das BIP sein, zumal dieses 2009 um 6 Prozent gesunken ist. ..... In Brüssel [macht] unter den Beamten längst das folgende Bonmot die Runde: 'Wer Kroatien kennt, lernt Griechenland schätzen'."
Griechenlands Wirtschaftsmisere hat sich erst während seiner EU-Mitgliedschaft ergeben und vollendet. Das würde es von Kroatien – 56.594 Quadratkilometer, 4,4 Millionen Einwohner - unterscheiden, das seit fast zwei Jahrzehnten ökonomisch darnieder liegt und seine EU-Chancen allein seinen Fürsprechern in Brüssel, allen voran Österreich, zu verdanken hat. Es gibt keinen konkreten Grund, Kroatien in die EU aufzunehmen, und die von Drobnjak, Swoboda und anderen stets in die Debatte geworfene „Symbolwirkung und stabilisierende Funktion für die gesamte Balkanregion“, ist schierer Nonsens: Der Balkan ist insgesamt stabil, ausgenommen die Regionen, in denen EU, UN, NATO etc. am nachhaltigsten engagiert sind: in Bosnien-Hercegovina und im Kosovo ...... Wirklich gravierend ist Kroatiens EU-Beitritt deswegen, weil das Land seit mindestens einem Jahrzehnt eine ökonomische Ruine ist, die sich und andere erfolgreich über seine wahre Misere belügt. Das geschieht auf eine Weise, die an Churchills berühmtes Diktum erinnert: „Vertraue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast“. Beispielsweise macht der kroatische Lebensstandard seit Jahren etwa die Hälfte des EU-Durchschnitts aus und fällt gegenwärtig krisenbedingt weiter. Statistisch wird hingegen ein Wachstum ausgewiesen, weil man seit langen Jahren die Schwarzarbeit oder Schattenwirtschaft – serbokroatisch „siva ekonomija“ (graue Wirtschaft) - einrechnet. [Also wie in Griechenland!] Das ist nicht völlig abwegig, da es sich bei dieser Art von Wirtschaft ja auch um volkswirtschaftliche Wertschöpfung handelt. Aber es ist natürlich ein mehrfacher Taschenspielertrick. Denn der Staat hat keinen Nutzen von der nicht versteuerten Schattenwirtschaft, und es bleibt den Statistikern überlassen, wie hoch sie deren „Beitrag“ ansetzen wollen – gesamtwirtschaftlich 20 Prozent, Tourismus 25, Einzelhandel 40 bis 50 Prozent etc...... Diese Verschleierungstaktik [der Arbeitslosenzahlen] erfährt in Kroatien noch eine Vergröberung dadurch, dass potentielle Arbeitslose zu den Rentenempfängern abgeschoben werden. Das vollzieht sich in zunehmendem Tempo und Umfang: 2008 gab es in Kroatien 1,13 Millionen Rentner, 2009 waren es 1,16 Mio. Unter diesen Rentnern machten die, die dank Lebensalter und Lebensarbeitszeit zur Rente vollauf berechtigt waren, ganze 18 Prozent aus. Oppositionelle haben die Folgen beschrieben: Der staatliche Rentenfonds wird übermäßig belastet, die Zahl der „werteschaffenden“ Beschäftigten geht laufend zurück, ..... .
Kroatien hat außer Tourismus wenig zu bieten, und dieses Wenige wird immer weniger. Die Mittelmeerkonkurrenten wie Spanien, Italien, Griechenland etc. haben neben dem Tourismus noch Industrie und anderes aufzubieten, während Kroatien nicht einmal alle touristischen Möglichkeiten – Bäder-, Dorf-, Öko-, Abenteuer-, Kongresstourismus etc.- ausgeschöpft hat. Die Zahl der ausländischen Touristen und ihrer Übernachtungen stagniert, der volkswirtschaftliche Profit von ihnen geht rapide zurück, da die Schattenwirtschaft gerade im Tourismus endemisch ist. ..... Zeljko Rohatinski, Jahrgang 1951, seit 2000 Chef der Kroatischen Nationalbank (HNB), ..... macht seit Jahren und zunehmend drängender darauf aufmerksam, dass der Staat Kroatien in einer Verschuldungsspirale steckt, aus der er nicht herauskommt. Das alte Jugoslawien war im Moment seines Zerbrechens im Ausland mit (umgerechnet) 14,6 Milliarden Euro verschuldet. Kroatien stand Ende 1998 mit 10 Milliarden Euro in der Kreide und hat diese Summe seither mehr als vervierfacht, wobei in jedem Jahr die Schulden rascher wuchsen: Ende 2001 22,2 Milliarden, September 2007 30,7 Milliarden, Frühjahr 2008 33,9Milliarden, Ende 2008 36,5 Milliarden, Juni 2009 40,8 Milliarden, Ende 2009 42 Milliarden, Anfang 2010 mindestens 45 Milliarden. ..... werden die Kroaten bedauern, die schönen Kredite jahrelang vorwiegend in dem Konsum gesteckt und nicht zur Modernisierung ihrer maroden Industrie verwendet zu haben. [Gleiches Spiel wie bei den Griechen also!] ..... Laut Weltbank ist ein Land „hoch verschuldet“, wenn seine Auslandsschulden mehr als 80 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Diese Grenze hat Kroatien schon 2005 überschritten, 2007 war es bei 87,8 Prozent und 2010 werden die Schulden höher als das BIP sein, zumal dieses 2009 um 6 Prozent gesunken ist. ..... In Brüssel [macht] unter den Beamten längst das folgende Bonmot die Runde: 'Wer Kroatien kennt, lernt Griechenland schätzen'."
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (der CDU) hat offenbar ein Büro auch in Kroatien. Hier hat ein Reinhard Wessel am unter der Überschrift "Droht Kroatien das Schicksal Griechenlands? Zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage des EU-Beitrittskandidaten" eine kritische Kurzstudie veröffentlicht. Daraus einige Auszüge (meine Hervorhebungen):
"Bereits 2008 verringerte sich das Wirtschaftswachstum Kroatiens, das in den Jahren zuvor konstant zwischen 4 - 6 Prozent gelegen hatte, auf unter drei Prozent. Im vergangenen Jahr war ein Rückgang um 5,8 Prozent zu verkraften und für das laufende Jahr rechnen kroatische Bankanalysten mit einem weiteren Rückgang von ca. 2 Prozent. OSZE und Regierung dagegen sehen bereits wieder eine rote oder schwarze „Null“. Was die Zahl der Arbeitslosen anlangt, ist die von vielen befürchtete Marke von 20 Prozent bislang nicht überschritten worden und dürfte derzeit um die 18 Prozent liegen. Allerdings sind diese Angaben aufgrund von Problemen mit der Datenbasis mit Vorsicht zu genießen. Gesichert ist dagegen der Umstand, dass die wichtigen Auslandsinvestitionen 2009 unter die 2 Mrd. Euro-Grenze abgesackt ist (2008: 4,2 Mrd. Euro). Im letzten Jahr stieg die Verschuldung Kroatiens (Zentralstaat, Gespannschaften, Städte und Gemeinden) auf ca. 16 Mrd. Euro an, was ca. 36 Prozent des Bruttosozialprodukts des Landes entspricht. Hinzurechnen sind aber die Verbindlichkeiten der HBOR, der Kroatischen Bank für Ausbau und Entwicklung, die weitere 14 – 16 Prozent Schulden in ihren Büchern hat. Der kroatische Staatshaushalt sieht für 2010 Ausgaben in Höhe von 16,5 Mrd. Euro vor, bei einer Unterdeckung von 1,2 Mrd. Euro. Wenn Kroatien diese Haushaltsplanung umsetzen kann, wird das Land, einschl. seiner niedrigen Inflationsrate, die wichtigsten Maastricht-Kriterien erfüllen, mindestens bis Ende 2010. Dieser – jedenfalls im Vergleich zu den PIGS-Staaten – positive Befund muss jedoch „etwas“ relativiert werden. So hat sich die Staatsverschuldung in nur zehn Jahren nahezu verdoppelt. Allein im Jahr 2009 erhöhte sie sich um 17,9 Prozent. Die Verschuldung Kroatiens insgesamt, also einschließlich der Sektoren Privathaushalte, Wirtschaft, Banken und Staat gegenüber dem Ausland, hat sich im selben Zeitraum mehr als verdreifacht und liegt jetzt über 45 Mrd. Euro. Weniger die absolute Summe als der negative Entwicklungstrend gibt also Anlass zur Sorge. Die Analysten weisen auch darauf hin, dass die für den kroatischen Staatshaushalt genannten Zahlen kaum zu halten sein werden, vor allem, weil die Einnahmen aus der Mehrwert- und der Einkommenssteuer geringer als erwartet ausfallen werden und andererseits einige Kredite refinanziert werden müssen. Sie rechnen daher damit, dass Ende 2010 die kritische 60 Prozent-Marke der Staatsverschuldung überschritten wird. ..... Die kroatische Nationalbank, mit dem renommierten Gouverneur Zeljko Rohatinski an der Spitze, fährt einen harten (Devisen-) Kurs. Er hat all denjenigen eine Abfuhr erteilt, die über eine gesteuerte Abwertung des Kuna gegenüber dem Euro die Exporte erleichtern und die Entschuldung des Staates erleichtern wollten. Er wies darauf hin, dass der weitaus größte Teil der Schulden der privaten Haushalte und der Wirtschaftssubjekte auf Euro-Basis gemacht wurden. Deren Bedienung würde nicht nur zum Ruin vieler Bürger führen sondern auch das Ende vieler Unternehmen und Betriebe bedeuten. Die Nationalbank verfügt über Devisenreserven von ca. 10 Mrd. Euro. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, hat die kroatische Premierministerin Jadranka Kosor kürzlich ein ambitioniertes Programm zu deren Belebung vorgestellt. Dieses umfasst einen umfangreichen Katalog mit mehr als 130 Maßnahmen und Vorhaben unterschiedlicher Tiefe und Laufzeit. Sie verfolgen dass Ziel, den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft stärker zu limitieren, notwendige Strukturreformen einzuleiten, die öffentliche Verwaltung zu rationalisieren und zu effektivieren, die Staatsausgaben zu reduzieren, das Steuersystem zu vereinfachen und die staatlichen Sozialsysteme zu reformieren. Diese neue Strategie, die durchaus den Geist der Sozialen Marktwirtschaft atmet, ist von der breiten Öffentlichkeit, der Wissenschaft, den Medien und Arbeitgebern mit großer Zustimmung aufgenommen worden. Einige kritische Stimmen wiesen vor allem darauf hin, dass es schon früher diverse Strategien und Papiere der Regierung gegeben habe, die allerdings nie oder nur teilweise umgesetzt worden seien."
Leider bleibt Oschlies (wie aber auch Wessel) die Quelleninformation für die Angabe des Schuldenstandes schuldig. Tatsächlich finde ich nirgends eine Bestätigung für die "alarmistischen" Angaben von Oschlies. Trotzdem halte ich sie nicht für unglaubwürdig. Der "öffentliche Schuldenstand", wie er z. B. in dieser Tabelle von Eurostats erscheint, weist nämlich einige Anomalien aus:
2004= 43,2% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP); 2005 = 43,7 % ; in 2006 sollen sie bereits auf 35,5% gesunken sein, also um fast 19% in einem Jahr. Für 2007 werden sie weiterhin fallend mit 32,9% angegeben und für 2008 sogar mit lediglich 28,9% (12prozentige Minderung). In 2009 sind sie plötzlich wieder auf 35,3% gestiegen, also um 22% innerhalb eines Jahres.
Bei "economywatch" findet man folgende Werte (von mir gerundet) für die "Croatia Total Government Gross Debt (% of GDP) ", also für die Regierungsschulden (ob identisch mit den Schulden aller staatlichen Körperschaften??) in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt:
2004 = 37,9%; 2005 = 38,4%; 2006 = 35,8% (also ebenfalls ein deutlicher Rückgang zum Vorjahr, aber hier nur um 7%); 2007 = 33,2%; 2008 = 29,3% (Rückgang gegen Vorjahr = 12%); 2009 = 35,4% (ein Anstieg von 21%!); 2010 = 40,4 (gleichfalls ein stolzes Plus, nämlich von 14%. Für 2011 wird ein weiterer munterer Anstieg auf 44,1% prognostiziert.
Wie immer die absoluten Werte (und deren Differenzen je nach Quelle) zu bewerten sind: die starken Schwankungen deuten mir doch stark auf "kreative Buchführung" in den kroatischen Regierungsstatistiken hin. Eine Einbeziehung der Schattenwirtschaft in das BIP mit entsprechend schwankenden Schätzwerten könnte solche Sprünge erklären.
Eine sinkende Staatsschuld, auch relativ zum Bruttoinlandsprodukt, wäre schon deshalb mirakulös, weil die Regierung in keinem Jahr einen Budgetüberschuss erwirtschaftet hat. Hier die "Croatia Total Government Net Lending/ Borrowing (National Currency ) Statistics" [also in Landeswährung und mithin ohne Verzerrung durch Wechselkursänderungen] (die Minuszahlen bedeuten, dass die Regierung Geld geborgt hat) nach "economywatch":
2016
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-21.238
| |
2015
|
-21.275
| |
2014
|
-20.563
| |
2013
|
-21.242
| |
2012
|
-22.168
| |
2011
|
-21.881
| |
2010
|
-17.725
| |
2009
|
-13.668
| |
2008
|
-4.617
| |
2007
|
-7.586
| |
2006
|
-7.549
| |
2005
|
-7.473
| |
2004
|
-8.410
|
Wenn man sich die (regierungsamtlichen?) Projektionen für die Jahre 2011 ff. anschaut bekommt man einen Eindruck von der Vorfreude der Kroaten auf die Mitgliedschaft in der EU. Auch wenn das Land momentan sicherlich noch nicht in die Eurozone aufgenommen werden wird, schlüpfen sie doch mit unter unseren steuerfinanzierten riesigen Bailout-Schirm.
Unabhängig von den Unwägbarkeiten der Finanzmärkte und der kroatischen Fiskalpolitik sind mit einem EU-Beitritt Kroatiens auf jeden Fall Anpassungshilfen fällig.
"Schätzungen zufolge könnte Kroatien nach dem Beitritt in die EU sogar 15 Mal mehr Geld für die strukturelle Anpassung bekommen als das jetzt der Fall ist - bis zu 1,6 Billionen Euro sogar schon im Jahr 2013" heißt es in dem Bericht "Kroaten zwischen EU-Euphorie und Apathie" der Deutschen Welle vom 11.06.2011. Statt "Billionen" muss es natürlich "Milliarden" heißen; der Fehlerist dem Autor Sinisa Bogdanic (Zagreb) vermutlich durch eine Verwechselung mit der US-amerikanischen Bezeichnung "Billion" für "Milliarde" unterlaufen. Dass allerdings die Redaktion (Zoran Arbutina/Sabine Faber) das nicht bemerkt hat lässt darauf schließen, dass auch in den Vorstellungen einiger Journalisten Zahlen jenseits des Millionenbereichs einfach nur noch als "viele" repräsentiert sind.
Wenn Deutschland von den 1,6 Mrd. € auch nur 20% bezahlen muss, sind wir schon um ca. 300 Mio. € im Jahr ärmer (die 20 Mio. Differenz haben wir, z. B. in 2008, sowieso schon als Hilfe an Kroatien geleistet).
Wie bislang in Griechenland, steigen auch in Kroatien die Arbeitseinkommen munter an.
Da das Land seit 1995 ständig ein Leistungsbilanzdefizit hatte, dürfte die Differenz größtenteils durch ausländische Kredite abgedeckt worden sein. (Die muss natürlich nicht unbedingt die Regierung aufgenommen haben; tatsächlich ist ein Großteil der Auslandskredite wohl an Privatpersonen gegangen. Krisenträchtig sind derartige Ungleichgewichte aber allemal - wie wir eindrucksvoll am Beispiel der USA gesehen haben.
Wer sind in der EU die treibenden Kräfte für einen Beitritt, welche Länder bremsen? Die Salzburger Nachrichten erläutern ("Grünes Licht für Kroatiens EU-Beitritt" vom 10.06.11):
"Während vor allem Österreich und das derzeitige EU-Vorsitzland Ungarn den Beitritt der Kroaten pushten, legten sich Länder wie die Niederlande quer. Man hegte Zweifel an den kroatischen Bekenntnissen zur Rechtsstaatlichkeit, als kroatische Politiker von „schockierenden“ und „nicht akzeptablen“ Urteilen gegen die kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac durch das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sprachen. Doch nachdem Chefankläger Serge Brammertz dieser Tage vor dem UNO-Sicherheitsrat Kroatien ein gutes Zeugnis in der Zusammenarbeit mit dem Tribunal ausstellte, dürften diese Bedenken aus dem Weg geräumt sein. Ein möglicher Unsicherheitsfaktor ist weiter, dass Länder wie Rumänien oder Bulgarien, die noch regelmäßig von den EU-Behörden hinsichtlich ihrer Fortschritte im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität überprüft werden, Einwände erheben könnten. Denn genau dieses Monitoring wird es bei Kroatien nur bis zum definitiven Beitrittsdatum geben, das nach den derzeitigen Planungen der 1. Juli 2013 sein könnte. .....
Gerade was ein funktionierendes Justizwesen betrifft, hatte es bis zuletzt massive Kritik gegeben, weil die Gerichte personell unterbesetzt sind und viele Akten jahrelang liegen bleiben. Die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor versprach am Freitag bei einem Besuch in London bei ihrem britischen Amtskollegen David Cameron, den Reformprozess fortzusetzen."
Na, das ist doch schon mal was, dass die Kroaten uns treuherzig weitere Reformen versprechen! Kommt einem das nicht irgendwie griechisch vor? Und dass die Frage der Kriegsverbrecher im Vordergrund steht, anstatt dass die EU die Lage der Justiz insgesamt, sowie die Wirtschaft und Staatsfinanzen und die Statistikgepflogenheiten des Landes unter die Lupe nimmt, das kennt man ähnlich ja schon von Griechenland.
Auch die Berichterstattung in der WELT widmet der Behandlung der Kriegsverbrechen (im Befreiungskampf vom ehemaligen Jugoslawien, bzw. von Serbien) große Aufmerksamkeit. Unter der Überschrift "EU-Kommission empfiehlt Beitritt Kroatiens" erfahren wir dazu am 11.06.2011:
"Dem Westen und der EU lasten viele Kroaten das Urteil des UN-Tribunals an, das in dem Küstenstaat quer durch alle politische Lager für helle Empörung sorgte. Weil Kroatiens Armee 1995 bei der "Operation Sturm" zur Rückeroberung der von serbischen Truppen besetzten Krajina auch 200 000 serbische Zivilisten planmäßig und dauerhaft aus ihrer Heimat vertrieb, verurteilte der Gerichtshof im April den in seiner Heimat als Nationalheld gefeierten General Ante Gotovina zu 24 Jahren Haft."
Die katholische Kirche freilich steht sozusagen immer auf der Seite des Populismus (in anderen Zusammenhängen auf der Seite der Macht, aber wo beides zusammengeht, stellt sie sich natürlich gern auf die Volks-Seite); da stören im Zweifelsfalle Kriegsverbrechen in Kroatien genau so wenig wie die Mafia in Sizilien:
"Nicht nur Kroatiens Gläubige hätten das Urteil als "große Ungerechtigkeit" erfahren, berichtet hinter den dicken Mauern des Sekretariats von Kroatiens Katholischer Bischofskonferenz deren Sprecher Zvonimir Ancic. Kroatien sei "immer im Herzen Europas" gewesen. Von der EU kämen jedoch "immer neue Forderungen. Aber jedes Volk hat einen Anspruch auf Wahrung seiner Identität'."
Bedenken der EU-Kommission gegen einen EU-Reife Kroatien wurden, wie üblich, mittlerweile "ausgeräumt"; nun wird man Ruckzuck entscheiden:
"Die bisherigen 27 Mitgliedstaaten müssen einstimmig entscheiden - möglicherweise bereits beim EU-Gipfel am 23./24. Juni in Brüssel" berichtet dazu die Financial Times Deutschland am 10.06.11 ("Kroatien kann auf EU-Beitritt 2013 hoffen"). Eine nähere Analyse der wirtschaftlichen Lage Kroatiens, geschweige denn der Risiken für die anderen EU-Länder, leistet diese Wirtschaftszeitung genau so wenig wie sein feindlicher Bruder Handelsblatt.
Auch hier käut man brav wieder, was die EU-Kommission an Presseinformationen ausspuckt. Und die interessiert sich für juristische Spielfelder, aber nicht die Bohne für den Verbleib unserer Steuergelder:
"EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, die Kommission halte - anders als im Fall der im Januar 2007 beigetretenen Länder Bulgarien und Rumänien - keine fortgesetzte Kontrolle der Zustände in Kroatien nach der Aufnahme in die EU für nötig. Die Arbeit der Regierung in Zagreb werde aber bis zum Beitrittstermin alle sechs Monate überprüft.
Im Fall Bulgariens und Rumäniens hatte die EU wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption auch nach dem Beitritt noch Eingriffsmöglichkeiten. Füle sagte, Kroatien habe die bisherigen Bedenken der Kommission hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz, der Kriminalitätsbekämpfung und der Verfolgung von Kriegsverbrechen ausgeräumt. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Veränderungen nachhaltig und unumkehrbar sind.“ Er sei „zuversichtlich, dass die Regierungen dem Abschluss der Verhandlungen zustimmen“. " ("Kroatien kann auf EU-Beitritt 2013 hoffen" vom 10.06.11 - nicht einmal bei der Überschrift unterscheidet man sich von der Konkurrenz.)
Im Fall Bulgariens und Rumäniens hatte die EU wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption auch nach dem Beitritt noch Eingriffsmöglichkeiten. Füle sagte, Kroatien habe die bisherigen Bedenken der Kommission hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz, der Kriminalitätsbekämpfung und der Verfolgung von Kriegsverbrechen ausgeräumt. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Veränderungen nachhaltig und unumkehrbar sind.“ Er sei „zuversichtlich, dass die Regierungen dem Abschluss der Verhandlungen zustimmen“. " ("Kroatien kann auf EU-Beitritt 2013 hoffen" vom 10.06.11 - nicht einmal bei der Überschrift unterscheidet man sich von der Konkurrenz.)
Wie es in Wahrheit um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Kroatien bestellt ist, kann man sich nach der Lektüre des Zeit-Artikels "Hypo Alpe Adria. Unnahbar" vom 06.06.11 besser vorstellen. Noch im Mai diesen Jahres wurde österreichischen Ermittlern aus offenbar politischen Gründen ein Gespräch mit dem in Kroatien im Gefängnis einsitzenden ehemaligen kroatischen General
Vladimir Zagorec verweigert, obwohl die Kroaten einem österreichischen Rechtshilfeersuchen stattgegeben hatten.
Ein klein wenig tiefer in die Kulissen lässt uns der FAZ-Bericht "Kroatien erwartet das Ja der EU" vom 10.06.11 blicken (meine Hervorhebung):
"Es wird erwartet, dass die EU-Kommission einen Entwurf zu den noch offenen vier Kapiteln vorlegen wird, den der EU-Rat am 23. Juni annehmen soll. Als Beitrittsdatum ist der 1. Juli 2013 vorgesehen. Bis zum Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in allen 27 Mitgliedsländern soll Kroatien jedoch einem Monitoring-Verfahren unterzogen werden.Ein entsprechender Vorschlag war nach Absprache mit Deutschland von Frankreich unterbreitet worden. Zagreb stand vor der Wahl, sich dem ungeliebten Monitoring zu fügen oder eine Fortsetzung der Verhandlungen auf unbestimmte Zeit in Kauf zu nehmen. ..... Einige Länder, unter ihnen Deutschland, Österreich, Ungarn, Italien und zuletzt auch Slowenien, traten für eine „politische Lösung“ ein, das heißt für eine möglichst rasche Aufnahme ohne sonderlich sorgsame Überprüfung der tatsächlichen Beitrittsreife. In einigen anderen Ländern, vor allem in Holland, in Großbritannien und in Dänemark, überwogen hingegen die Zweifel, ob die Versicherungen der Regierung in Zagreb, sämtliche Forderungen erfüllt zu haben, einer Kontrolle standhielten. ..... Zu den noch offenen Verhandlungskapiteln, die in wenigen Tagen geschlossen werden sollen, gehören die besonders heiklen Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Wettbewerb). Die größten Bedenken gibt es bei Kapitel 23, bei dem es um die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, um die Beschleunigung der Gerichtsverfahren, aber auch um den Kampf gegen die Korruption und die Strafverfolgung der Kriegsverbrechen geht."
Welches wichtige politische Interesse hat Deutschland an einer Aufnahme Kroatiens in die EU? Welches Interesse hatten wir damals bei der Loslösung Kroatiens aus der Bundesrepublik Jugoslawien, das Land sehr früh anzuerkennen? Keines - in dem einen wie dem anderen Fall. Bleibt also nur die Vermutung, dass es im Auswärtigen Amt eine Art "catholic connection" gibt, die sich für das katholische Kroatien einsetzt. Auch dann, wenn das (wie jedenfalls bei einem zu frühzeitigen EU-Beitritt) gegen die wohlverstandenen deutschen Interessen ist.
Als Hintergrundinformation zum Verständnis der Korruption (auch) in Kroatien ist der FAZ-Bericht "Südosteuropa. Korruption als System" vom 06.02.11 hilfreich:
"Die EU hat es in diesen Ländern überwiegend mit einer politischen Klasse zu tun, die so ist, wie sie ist. Es ist unrealistisch, von dieser Klasse zu erwarten, dass sie das System ändert, von dem sie profitiert. Die Zivilgesellschaft schwächelt, die Dissidenten und Intellektuellen haben die politische Bühne verlassen. Die Kluft zwischen den Parteien und den Bürgern, die unter Korruption, Machtmissbrauch und Rechtsunsicherheit leiden, wird immer größer. Von der Geduld der Bürger hängt es ab, wie lange es dauern wird, bis das erste südosteuropäische Land auf den tunesischen Weg einschwenkt."
Noch am 19.01.2011 hatte sogar der kroatische Staatspräsident Ivo Josipovic in dem FAZ-Gespräch "Kroatien hat keine Zeit zu verlieren" gravierende Mängel in Wirtschaft und Verwaltung eingeräumt (aber naturgemäß die Reformfähigkeit des Landes positiv eingeschätzt):
" Eine umfassende Verwaltungsreform würde nicht nur die Kosten senken, sie würde auch die Korruption eindämmen, denn komplizierte und langwierige Verwaltungsverfahren sind ihr Nährboden. Daher bin ich dafür, dass man sofort mit diesen Reformen beginnt. Kroatien hat keine Zeit zu verlieren, dieses Land hat die Kraft zu Reformen, und die Bürger warten darauf. Das griechische Beispiel zeigt, wie schwer es ist, Reformen durchzuführen, die zu lange aufgeschoben wurden."
Nur in der österreichischen Zeitung "Der Standard" schenkt uns ein Thomas Mayer in dem Kommentar "EU-Beitritt Kroatiens: Friedensprojekt Balkan 2025" aktuell am 10.06.11 reinen Wein ein (meine Hervorhebung):
"Mit Kroatien wird schon bald ein Kandidat der EU beitreten, der eher zu den Problemfällen zählt. Seine Wirtschaft wurde von der Krise hart getroffen, steckt im zweiten Jahr einer Rezession. Die Arbeitslosigkeit stieg auf fast 20 Prozent, das durchschnittliche Einkommen liegt bei nur 60 Prozent des EU-Durchschnitts. Die Union wird also noch lange Zeit viel Geld und Know-how an die östliche Adriaküste transferieren müssen ..... .
Wenn die Kommission nun anregt, 2011 gleich die Beitrittsgespräche mit Mazedonien folgen zu lassen und Serbien als EU-Kandidat die Hand zu reichen, folgt sie einer historischen Logik. Sie hat das Friedensprojekt Balkan 2025 im Auge. Dann sollten alle Staaten des Westbalkans EU-Mitglieder sein. Das darf ruhig etwas kosten. 500 Millionen Europäer können sich das leisten. "
Wir können uns nach Meinung mancher offenbar alles leisten: Portugiesen, Griechen - und den ganzen Rest vom Balkan (bis auf Bulgarien, das haben wir uns ja schon aufgehalst) auch noch. Könnte es sein, dass ein derartiges europäisches Großbefried(ig)ungsprojekt irgendwann mal zu einem deutschen (nordeuropäischen) Volksaufstandsprojekt mutiert?
Am 31.03.11 hatte auch die Neue Zürcher Zeitung in einem längeren Artikel einen sehr kritischen Blick nach Kroatien geworfen: "Kroatiens Bevölkerung geht die Geduld aus. Die hartnäckige Wirtschaftskrise und korrupte Parteien als fruchtbarer Nährboden eines landesweiten Protests" hieß es damals:
"... unter der Oberfläche der vermeintlichen Normalität rumort es. Kroatien mag im Unterschied zu den arabischen Staaten längst eine Demokratie sein. Mit der Konsolidierung dieser Demokratie tut man sich aber schwer. Mancher Politiker sieht im Staat einen Selbstbedienungsladen, zahlreiche Korruptionsskandale prägen den Eindruck eines klientelistischen Wirtschaftssystems, und Regierung und Opposition sind derart mit sich beschäftigt, dass die dringenden Wirtschaftsprobleme unangetastet bleiben. .....
"... unter der Oberfläche der vermeintlichen Normalität rumort es. Kroatien mag im Unterschied zu den arabischen Staaten längst eine Demokratie sein. Mit der Konsolidierung dieser Demokratie tut man sich aber schwer. Mancher Politiker sieht im Staat einen Selbstbedienungsladen, zahlreiche Korruptionsskandale prägen den Eindruck eines klientelistischen Wirtschaftssystems, und Regierung und Opposition sind derart mit sich beschäftigt, dass die dringenden Wirtschaftsprobleme unangetastet bleiben. .....
Auf der Anklagebank sitzt somit nicht eine einzelne Partei, sondern die gesamte politische Klasse. Es gebe nicht eine gute und eine schlechte Seite, meint Sandra Svaljek, Chefin des Wirtschaftsinstituts EIZ. «Die Leute realisieren, dass sie ausgeplündert worden sind, dass viel Geld verschwunden ist, und zwar nicht nur bei der HDZ, sondern auch bei der SDP, die etwa in Zagreb mit zwielichtigen Bauaufträgen Schlagzeilen machte. .....
Im vergangenen Frühjahr liess man sich von einem Expertenteam zwar ein wirtschaftliches Reformprogramm ausarbeiten. Als es an die Umsetzung ging, fehlte aber der Mut, auch unpopuläre Massnahmen, etwa zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, durchzusetzen; implementiert wurde daher nur Populäres, etwa die Abschaffung der Krisensteuer auf Einkommen......
Zum Abschuss freigegeben scheint das gesamte HDZ-System. Zu diesem System gehört auch die katholische Kirche. Auffällig häufig sind bei den Protestzügen Schimpftiraden gegen Priester, die des Diebstahls an öffentlichem Eigentum bezichtigt werden, zu hören. «Viele Kroaten betrachten die mit Staatsgeldern finanzierten Kirchenvertreter als Teil des Regimes», sagt Lalic. Und er öffnet eine lokale Zeitung, in der von der Eröffnung eines neuen kirchlichen Verwaltungsgebäudes berichtet wird, für das offensichtlich nur die teuersten Baumaterialien gut genug waren. «Solche Prunksucht in Zeiten der Krise kommt schlecht an, selbst bei gläubigen Katholiken»."
Im vergangenen Frühjahr liess man sich von einem Expertenteam zwar ein wirtschaftliches Reformprogramm ausarbeiten. Als es an die Umsetzung ging, fehlte aber der Mut, auch unpopuläre Massnahmen, etwa zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, durchzusetzen; implementiert wurde daher nur Populäres, etwa die Abschaffung der Krisensteuer auf Einkommen......
Zum Abschuss freigegeben scheint das gesamte HDZ-System. Zu diesem System gehört auch die katholische Kirche. Auffällig häufig sind bei den Protestzügen Schimpftiraden gegen Priester, die des Diebstahls an öffentlichem Eigentum bezichtigt werden, zu hören. «Viele Kroaten betrachten die mit Staatsgeldern finanzierten Kirchenvertreter als Teil des Regimes», sagt Lalic. Und er öffnet eine lokale Zeitung, in der von der Eröffnung eines neuen kirchlichen Verwaltungsgebäudes berichtet wird, für das offensichtlich nur die teuersten Baumaterialien gut genug waren. «Solche Prunksucht in Zeiten der Krise kommt schlecht an, selbst bei gläubigen Katholiken»."
Nachtrag 17.06.11
Während die EU die Aufnahme Kroatiens vorbereitet, steuert das - gesellschaftlich eigentlich eher solide - Slowenien auf die Überschuldung zu: "Staatsdefizit steigt höher als gedacht" hieß es im Handelsblatt am 11.06.11. Ausführlicher berichtet die Zeitung am 12.06.11 unter "Schulden: Slowenien auf dem Weg zum Problemfall". In Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sind die Schulden zwar noch weitaus geringer als bei uns; haben aber eine deutlich steigende Tendenz. Beunruhigend ist nicht zuletzt, dass Slowenien - wie Griechenland - die Eisenbahn massiv subventioniert, und sich weigert, Staatsbesitz zu privatisieren. Und das Renteneintrittsalter liegt dort bei 57 Jahren für Frauen und 58 für Männer. Eine Erhöhung hat das Volk in einem Referendum verworfen.
Macht alles nichts: Wir haben's ja!
Nachtrag 25.06.11
Meldung der WELT von heute: "Kroatien gehört ab 2013 zur EU":
"Im Sommer 2013 soll Kroatien 28. Mitglied der Europäischen Union werden. Das sagten die Regierungschefs dem Balkanstaat zu, der seit Ende 2005 offiziell Kandidat ist."
Warum geht kein Aufschrei des Protestes durch durch unser Volk? Weil unsere Medien das Volk nicht darüber informieren, dass der Beitritt des eigentlich für diesen Schritt nicht reifen Kroatiens mehr Risiken als Nutzen für Deutschland und Europa bringt.
Eine gewisse Ausnahme macht z. B. der FAZ-Artikel "Kroatiens Staatsanleihen spüren bisher keinen frischen EU-Impuls" vom 24.06.11, der u. a. auf die Gefahren der steigenden Staatsverschuldung in dem Land und den fehlenden Sparwillen der Politik hinweist. Aber schon der Titel wird dafür sorgen, dass nur wenige lesen - eben nur diejenigen, die an einer evtl. Geldanlage interessiert sind. Der Rest des Volkes wird weiter schlafen - und eines Tages auch bei diesem Thema ein böses Erwachen erleben.
Nachtrag 29.07.2011
Zur Lage in Kroatien vgl. jetzt auch den Bericht "Ausländische Unternehmen machen einen Bogen um Kroatien" in der österreichischen Zeitung Wirtschaftsblatt vom 29.07.2011:
"63 Prozent [der befragten Unternehmen] ..... sagten, dass die Entwicklung mangelhaft sei, betreffend Zahlungsmoral, Rechtssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und Korruptionsbekämpfung. "Gerade in Bereichen, die für die Stärkung der kroatischen Wirtschaftskraft am bedeutendsten sind, besteht akuter Handlungsbedarf".
Nachtrag 07.08.11
Ganz verhalten regt sich nun in der Wirtschaftswoche Kritik an der geplanten Aufnahme Kroatiens. Am Schluss des Artikels "Mini-Staaten gefährden den Euro", WiWo 06.08.11 heißt es:
"Der Flächenbrand bei den europäischen Staatsfinanzen hält Brüssel derweil nicht davon ab, die Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union voranzutreiben: Im Juni haben die Staats- und Regierungschefs den Beitritt Kroatiens beschlossen. Voraussichtlich 2013 dürfte der Balkanstaat dazustoßen – als Nummer 28."
Nachtrag 30.11.2011
Dem Verbrechen eine Chance! Demnächst wird man auch noch Montenegro in die EU aufnehmen, obwohl dort "Korruption und organisierte Kriminalität" wüten. Danke CDU, danke Politik: ein solcher Staat hat in der europäischen Plunderansammlung noch gefehlt, und, selbstverständlich, vermissen die Montenegrinen (oder wie diese Balkanbewohner heißen) bislang noch - aber nicht mehr lange! - den warme Regen aus den Gießkannen der europäischen Steuersklaven!
ceterum censeo
POPULISTISCHES MANIFEST:
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion.
Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
· Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden);
· Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
· Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
· Die Blauen Machtopportunisten (gelb vor Feigheit), und selbstverständlich auch
· Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn der Massen selbst entgegenstellen.
Textstand vom 30.11.2011
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