Montag, 25. Februar 2013

Es wächst die Wut - und das ist gut: GEZ-Gier an die Gurgel gehen!




Was in der Debatte um die neue Fernsehsteuer ("Rundfunkbeiträge") auffällt, ist die totale Blockadehaltung der (Landes-)Politiker.
Obwohl doch normaler Weise wenigstens die Opposition Stimmen aus dem Volke aufgreift (wenn auch nur, um das später wieder zu vergessen, wenn die selber drankommen) sind sämtliche Landespolitiker (der Bund hat mit dieser Sache nichts zu tun) momentan total abgetaucht.


Diese Blockade der auch insoweit als Blockparteien agierenden Parteien klärt dann freilich auch die Fronten: Wir erfahren bei der Fernsehsteuer eine totale Feindschaft unserer politischen Repräsentanten gegen ihr (leib?)eigenes Stimmvieh.
Damit haben wir in dieser Frage genau dieselbe Konstellation wie beim ESM.
Nur dass es auf dem Politikfeld der eurozonären und europäischen Transferunion doch wenigstens noch den einen oder anderen standfesten Abgeordneten - z. B. Dr. Peter Gauweiler, CSU; Frank Schäffler, FDP oder Klaus-Peter Willsch, CDU - gibt, der seiner Fraktionsführung Paroli bietet.
Bei der GEZ-Gebührenschinderei stehen wir dagegen vor einer feindseligen Mauer der gesamten deutschen Politik. Ich ziehe daraus das Fazit: Das politische System in Deutschland ist nur noch krank!

Dagegen müssen wir uns wehren, müssen diese Schandmauer einer eigennützigen Medienvorhaltung für die parteiliche Propagandapolitik durchbrechen. Alle. Gemeinsam!
Und indem wir die Politiker als das behandeln, was sie offenbar zu sein glauben: Nicht die Vertreter des Volkes, sondern unsere Fronherren!
Dafür hier zunächst eine (wenngleich sehr unvollständige) Liste mit Links zu verschiedenen Artikeln, Portalen und vor allem auch Facebook-Seiten gegen die selbstermächtigten GEZ-Gebühren-Ganoven:
 
So, und nun endlich kommen wir zu den Facebook Disskussions- und Protestseiten:
  • An allererster Stelle ist hier die Veranstaltung "Bundesweiter GEZ-Protest! - Zwangsrundfunkgebühren? Nein danke!" zu nennen. (Ca. 232.000 Einladungen; ca. 26.500 Zusagen.) Betrieben wird sie wohl von Mitgliedern der "Partei der Vernunft" (PdV). Ich selbst stehe dieser libertären Gruppierung politisch distanziert gegenüber, bin aber dankbar, dass diese Gruppe die Mühen auf sich nimmt, die Anti-GEZ-Demos zu organisieren. Die Proteste finden in einer Reihe von Orten in ganz Deutschland statt; Teilnehmer sollten also nicht nur auf dieser sozusagen "Oberseite" ihre Zusage geben, sondern zusätzlich auch für den jeweiligen Ort, wo sie mitdemonstrieren wollen. Diese Orte sind ganz oben auf der Seite unter "Angemeldete Proteste / Mehr anzeigen" verzeichnet (bzw. "versteckt") und dort wird zu den Facebook-Unterseiten verlinkt:
    München:     http://on.fb.me/10OQIbW (ca. 630 Zusagen; an dieser Demo werde ich teilnehmen)
    Köln:    http://on.fb.me/UbcRja
    Berlin:http://on.fb.me/UF2qiK
    Leipzig: http://on.fb.me/W0HE0n
    Dresden: http://on.fb.me/WJqOiN
    Stuttgart:http://on.fb.me/W0HIgN
    Hannover:http://on.fb.me/10zLq5f
    Frankfurt am Main :http://on.fb.me/XEi7ZN
    Hamburg:http://on.fb.me/13JgpuC
    Mannheim:http://on.fb.me/WBFT95
    Karlsruhe: http://on.fb.me/UEPjCD
    Kassel:http://on.fb.me/12Hldlw
    Regensburg:http://on.fb.me/155riGL
    Der Text des Aufrufs zur Demonstration lautet:"Ab dem 01. Januar 2013 wird in Deutschland der sogenannte geräteunabhängige Rundfunkbeitrag eingeführt.
    Das heißt, dass die Einwohner Deutschlands mit festem Wohnsitz, verpflichtet sind diesen Zwangs-Beitrag zu zahlen, auch wenn sie Informationen aus anderen Quellen beziehen möchten.
    Wir lehnen diese Steuer kategorisch ab und rufen zu bundesweiten friedlichen Protesten in der ganzen Bundesrepublik Deutschland auf!
    Wir sind für eine freie Wahl der Medien und gegen Zwangsmanipulation und den Diebstahl des Einkommens. Die Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung haben im Fernsehrat des ZDF nichts zu suchen.
    Über 100 ö.-r. Angebote, davon 23 TV Programme und eine Unzahl an Webauftritten sind als Grundversorgung für 7,5 Mrd. €/Jahr des Guten zu viel.
    Die Gehälter der Intendanten, um 300.000 €/Jahr, sind eine Beleidigung für die Zwangsbeglückten ohne Einflussmöglichkeit auf das ö.-r. Programm.
    Jetzt entscheiden WIR! Ladet all eure Freunde und Bekannten ein!    "
Weitere Gruppen usw.
Über evtl. Ergänzungen in den Kommentaren würde ich mich freuen!

Abschließend einige Slogans für die Demos usw:
  • Gebühren-Gier? / Nicht mit mir!
  • 8 Milliarden Fernsehsteuer: / Diese Gier bezahlt ihr teuer!
  • Basta mit Gebührenfron / für Gottschalks nächste Gagenmillion!
  • GEZ-Dreck MUSS weg!
  • GEZ-Gier greift ganz ungeheuer / 8 Mrd. Fernsehsteuer!
  • Zerschlagt die offensichtlich-rechtswidrige RUNDversorgung!
Nachtrag: weitere Slogans:
  • Der Reichsfunk wird jetzt richtig teuer: / 8 Milliarden Fernsehsteuer!
  • 8 Milliarden Fernseh-Steuer? / WIR KILLEN dieses Ungeheuer!
     
 Nachträge: weitere Webseiten und Artikel zum Thema
  • Im Blog "ENTFACHT! FÜR ALLE: Der neue Rundfunkbeitrag" bloggt ein Gebührenverweigerer aus Gewissensgründen.
  • In dem Fachartikel "GEZ : Widerstand gegen TV-Zwangsgebühr" informiert die juristische Webseite Anwalt24.
  • Im Stern schrieb Bernd Gäbler am 15.01.2013 eine "Medienkolumne zum Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF schaufeln sich ihr eigenes Grab". Auszüge: "Für die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der neue Rundfunkbeitrag das Paradies. Weil nun jeder zahlen muss, werden die Einnahmen nach menschlichem Ermessen natürlich steigen. Mit rund acht Milliarden Euro ist zu rechnen." [Hier wird also die von mir so oft zitierte Summe von acht Milliarden genannt.] "Jetzt wird viel spezial-juristische Rabulistik aufgewendet, um herzuleiten, dass der neue Rundfunkbeitrag keine Steuer ist: Warum? Weil sonst klar wäre, dass der so finanzierte Rundfunk ein Staatsrundfunk ist. Das darf aber nicht sein, denn laut Bundesverfassungsgericht hat aller Rundfunk nur ein Existenzrecht, weil und insofern er 'staatsfern' ist."   "Trifft das Argument [dass der Markt diese Qualität nicht anbieten würde] wirklich noch zu ...
    - für die vielen albernen Shows mit sehr teuren Moderatoren, die darüber hinaus auch noch alle ihre eigenen Produktionsfirmen ins Rennen schicken?
    - für ein von Werbung und "Product Placement" durchsetztes Programm?
    - für die hohen Sportrechtekosten?
    - für die Subventionierung dubioser Boxställe nur weil Faustkämpfe am späten Samstagabend unabhängig von deren sportlichem Wert gute Einschaltquoten bringen?
    - für ein System, dass zwar Boulevardmagazine bietet und stundenlange Live-Übertragungen von europäischen Königshochzeiten, aber keinen einzigen Dokumentarfilmer mehr anstellt?
    - für die vielen "Roten Rosen"-Serien, Pilcher-Filme und Traumschiffe?
    - für stundenlange Übertragungen von Goldenen Kameras und Bambis zu Nutz und Frommen der Verlage Springer und Burda    ?
    Soll das alles tatsächlich mehr zur Stärkung der Demokratie beitragen als etwa "FAZ", "Süddeutsche", "Welt", "taz", "Spiegel", "Focus" oder stern?" [Berechtigte Frage!]   "Schauen wir uns aber einfach einmal das Programm eines öffentlich-rechtlichen Senders an einem beliebigen Tag an. Wir wäre es mit der ARD am heutigen Dienstag? Von 14 bis 24 Uhr bekommen wir nacheinander angeboten: "Tagesschau", "Rote Rosen", "Tagesschau", "Sturm der Liebe", "Tagesschau", "Nashorn, Zebra und Co.", "Tageschau", "Brisant", Handball-WM, "Tagesschau", "Um Himmels willen", "In aller Freundschaft", "Report Mainz", "Tagesthemen", "Menschen bei Maischberger". Bis auf die "Tagesschau" wäre alles auch in einem privaten Sender denkbar." In der Tat!   "Für die gesamte Nachkriegszeit, in der es Kanalknappheit gab, vor allem aber die noch virulenten Erfahrungen mit der NS-Propaganda, war ein starkes öffentlich-rechtliches System sinnvoll. Die ist aber endgültig vorbei. Das System stellt nicht mehr die demokratische Grundversorgung für die Bürger sicher, sondern bietet weitgehend an, was es anderswo schon zur Genüge gibt. Der neue Rundfunkbeitrag, der de facto eine Steuer ist, sichert nicht in erster Linie Inhalte, die es sonst nicht geben würde, sondern ein ohnehin aufgeblähtes System. Was zunächst aussieht wie dessen endgültiger Sieg, wird sich als Mechanismus erweisen, es in Frage zu stellen." DAS hoffe ich ebenfalls! Sehr!

     
  • Jan Fleischhauer machte in seiner Kolumne "Schwarzer Kanal" am 07.02.2013 bei SpiegelOnline unter der Überschrift "Bürger, auf die Barrikaden" auf die volksfeindliche Rolle des Bundesverfassungsgerichts aufmerksam, die sonst bei fast allen Kommentatoren völlig untergeht, oder nur am Rande erwähnt wird, die aber (genau wie auch die Volksverarsche beim ESM!) zentral ist"Seinen größten Verbündeten hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Bundesverfassungsgericht. Wann immer in den vergangenen Jahren die Finanzierung unter Druck kam, erklärte man das System dort für so demokratierelevant, dass jede Klage schon im Ansatz scheiterte. Daran kann auch die rasante Veränderung nichts ändern, die außerhalb von Karlsruhe die Medienlandschaft erfasst hat.
    In der kleinen Stadt guckt man offenbar noch immer ins erste und zweite deutsche Fernsehen, wenn man sich über das Tagesgeschehen informieren will. Anders ist nicht zu erklären, warum die Richter eisern an der Vorstellung festhalten, die Bundesbürger bedürften trotz Internet und Digitalfernsehen noch immer eines 7,5 Milliarden teuren Apparates, um sich auf dem Laufenden zu halten. So werden vermutlich auch diesmal alle Klagen in Karlsruhe scheitern."
Sehr ausführlich hat Bettina Röhl diesen Sachverhalt in zwei ausführlichen und unbedingt lesenswerten Kommentaren in ihrer Reihe "Bettina Röhl direkt" in der Wirtschaftswoche behandelt:

 Nachtrag 26.05.2013
Die GEZ-Gebühren-Ganoven betreiben eine Imagekampagne. Soweit es um Spots in den eigenen Sendern geht, ist das ja kostenlos; allerdings lassen die auch Plakate kleben. Man wirbt also, unter Verwendung der uns abgepressten Gebührengelder, für eine Akzeptanz für die neue Fernsehsteuer. Das ist schon an sich kritisch zu sehen; aber auch inhaltlich fragwürdig. Denn, wie Marcus Klöckner bei Heise Online (Telepolis) vom 23.02.2013 schreibt: "ARD und ZDF loben ihren Journalismus. Imagekampagne der Sender offenbart eine erschreckende inhaltliche Leere". Auszüge:
"In dem angesprochenen TV-Spot ..... reihen sich die bekannten Gesichter des Journalismus aus ARD und ZDF aneinander. Neben Petra Gerster und Susanne Daubner, treten auch Maybrit Illner und Günther Jauch auf. Ironischerweise offenbart der ..... Spot ..... eine geradezu erschreckende inhaltliche Leere. Wenn Günther Jauch mit weißem Hemd und umringt von einer kleinen ..... Gruppe von Zuhörenden sagt: "Lange reden kann jeder", Petra Gerster und Susanne Daubner sich gegenseitig ergänzend ansprechen: "Eine eigene Meinung kann man sich nur bilden" (Gerster), "wenn man auch die Fakten kennt" (Daubner), und schließlich die Protagonisten des Spots erklären: "Wir sind: präzise Nachrichten", "Wir sind: relevanter Talk" oder "Wir sind: umfassende Information", dann ist ein Grad einer "informationellen" Trivialität erreicht, der in der Werbewelt zwar selbstverständlich ist, aber der geradezu grotesk wirkt, wenn man bedenkt, dass hier die journalistische Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beworben werden soll. ARD und ZDF begeben sich mit dem Spot auf die unterste Stufe dessen, was Werbung inhaltlich transportieren kann. ..... Ein Produkt wird hier beworben in dem man ganz einfach sagt: Das Produkt ist gut. ..... Doch dem Spot kann man durchaus einen gewissen Wert zusprechen, da er sehr schön aufzeigt, was Journalismus heutzutage häufig bietet: eine perfekte Rahmung, eine auf Hochglanz polierte Hülle, dafür kaum Inhalt."



 
ceterum censeo
Zerschlagt den €-Gulag
und den offensichtlich rechtswidrigen Schlundfunk!
 
Textstand vom 26.02.2013. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm.
Eine vorzügliche, laufend aktualisierte Übersicht über die Internet-Debatte zur Eurozonenkrise bietet der Blog von Robert M. Wuner. Für diesen „Service“ ihm herzlichen Dank!
Für Paperblog-Leser: Die Original-Artikel in meinem Blog werden später z. T. aktualisiert bzw. geändert.
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