Eu-Haftungs-Lied: "Es zittern die morschen Banken". Indes die Bundesregierung die deutschen Steuerzahler stückweise in die Transferunion zerrt.

Die Bundesregierung hat einen neuen Weg von Deutschland nach Spanien eröffnet. Keinen Weg für Menschen freilich, wie es etwa der Pilgerpfad nach Santiago de Compostela ist.

Sondern einen Transferweg, um deutsches Geld gen Süden zu senden.

 

Da dachte ich mir, man müsste diesen Transfer-Trampelpfad (der vom KfW-Sitz in der Palmengartenstr. in Frankfurt a. M. ins spanische Sagtjaso di MonedaKomposta führt) doch feierlich eröffnen.

An mir soll die festliche Einweihung jedenfalls nicht scheitern; dafür habe ich extra einen Song getextet. Vorerst zwar nur eine Strophe, aber weitere Verse kann man ja hinzufügen, wenn der deutsche Bundeshaushalt weitere Milliarden verbürgt: Für Portugal, Griechenland, Italien ... und warum nicht vielleicht auch für Zypern, Slowenien und andere bedürftige Freunde?

 

Die Schleusen hoch,
Die Augen fest geschlossen,
 Steuergeld marschiert,
 Haushalt wird zerschossen.



Damals waren wir in den Händen von Verbrechern.
In wessen Händen sind wir heute?
Damals hat es gut 10 Jahre gedauert: Von der Liedentstehung bis zum Ausbruch der Katastrophe.
Wie lange dauert es heute?

 

 

Hintergrund meiner Wut sind Meldungen, nach denen Deutschland 1 Milliarde € Kredit an Spanien vergibt. Und später auch an andere Länder.

Die Zahlung läuft über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Frankfurt, eine Anstalt des Öffentlichen Rechts im Eigentum des Bundes und der Länder (Wikipedia).

 

Über die Hilfe für Spanien erfahren wir in der FAZ vom 27.05.2013 u. d. T. "Wegen der Rezession in Südeuropa Deutschland strebt Milliarden-Kredithilfe für Spanien an" u.  a.:

"...rund 800 Millionen Euro als vom Bund verbürgtes Globaldarlehen der deutschen Staatsbank KfW [sollen] an ihr spanisches Schwesterinstitut ICO fließen, die damit Kredite an spanische Unternehmen verbilligen könnte. Erwogen wird außerdem ein Zuschuss an einen Risikokapitalfonds. Das ..... Konzept ..... könnte Vorbild für weitere direkte Hilfen Deutschlands an die anderen Euro-Krisenländer werden."
Die Aufteilung in 800 Mio. € für Kredite und 200 Mio. € Beteiligung an Risikokapitalfonds will die Regierung möglicher Weise eine Parlamentsbeteiligung vermeiden: "Ab einer Summe von einer Milliarde Euro müsste allerdings der Haushaltsausschuss eingebunden werden"
erfahren wir nämlich in dem Bericht.
"Abgesichert werden könnte das Darlehen durch eine Garantie des Bundeshaushaltes, hieß es in Regierungskreisen weiter." Das heißt, das Risiko trägt letztlich der Steuerzahler. (Da die Bank vollständig dem Staat gehört, wäre das natürlich auch ohne ausdrückliche Garantie der Fall.)
Da tröstet es auch wenig, in der Reuters-Agenturmeldung vom 03.06.2013 ("Bundesregierung hilft Spanien mit einer Milliarde Euro") zu erfahren: "Weil die ICO wie die KfW auch über eine Staatsgarantie verfügt, wird das Ausfallrisiko vom Bundesfinanzministerium aber als gering eingeschätzt". Wenn die spanische Regierung ein unproblematischer Schuldner wäre, könnte sie ja selber die Gelder zu entsprechend günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen. Ich jedenfalls gehe davon aus, dass wir dieses Geld nicht oder nicht vollständig zurückbekommen werden. Oder dass es durch neue, noch größere Kredite (ggf. aus anderen Töpfen) abgelöst wird. Das wäre dann eine sog. "Ponzi-Finanzierung": Alte Schulden einschl. der Zinsen, mit neuen Schulden tilgen. So wird es kommen, und das wird solange gehen, bis die ganze Eurozone zusammenbricht. Dann kann Spanien die Kredite ohnehin nicht mehr in Euro tilgen.

Spanien macht aber nur den Anfang. Mit Portugal laufen bereits Gespräche. Und auch Griechenland will unsere Regierung unbedingt diese Kredite aufdrängen; gescheitert ist das bislang lediglich daran, dass es in Griechenland keine staatliche Förderbank gibt. (Berichte vom 08.06.13; FAZ: "Deutsche Staatsbank soll auch Portugal und Griechenland helfen"; Handelsblatt: "Italien und Portugal: KfW soll Krisenstaaten helfen".
Damit brechen natürlich sämtliche Dämme: Zypern und Slowenien sind weitere Krisenstaaten der Eurozone, die schon bald für billige deutsche Kredite auf der Matte stehen könnten. Lettland, bald neues Mitglied der Eurozone, ist dermaßen arm, dass es eigentlich noch eher Kredite verdiente hätte als die Süd-Länder. Das Gleiche gilt für die Slowakei.
Und bei der lumpigen Milliarde muss es ja auch für Spanien nicht bleiben: Der Appetit kommt beim Essen.
Es wird also richtig riskant für uns deutsche Steuerzahler. Und ich gehe davon aus, dass es am Ende auch richtig teuer wird.

Die deutsche Kreditgewährung an Spanien und weitere Länder ist für mich illegal, weil ich darin eine eindeutige Verletzung des
Bailoutverbots in Art. Art. 125 Abs. 1 des „Vertrag über die Arbeitsweise der EU“ (AEUV) sehe. Die einschlägige Passage lautet:
"Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens."
Um ein gemeinsames Vorhaben geht es hier nicht; es handelt sich ausschließlich um eine Hilfszahlung an Spanien.
Zwar wurde das o. a. Bailoutverbot mittlerweile (mit Zustimmmung des Bundesverfassungsgerichts: für mich ein absoluter Justizskandal!) teilweise durch die Einfügung des neuen Art. 136 AEUV aufgehoben:
„Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.
Aber diese Aufhebung betrifft lediglich einen Gemeinschaftsfonds; direkte deutsche Hilfe an andere Länder der Eurozone ist nach wie vor unzulässig. In meinen Augen stellt diese Kreditgewährung daher einen Rechtsbruch dar. Aber auf einen mehr oder weniger kommt es bei dieser Bundesregierung ohnehin nicht mehr an.
 
Skandalös ist auch, dass die Bundesregierung den Regierungen der Krisenländer mit Kreditgewährungen außerhalb der Gemeinschaftsprogramme hilft, Auflagen zu vermeiden. Mithin müssen sie auch jene Schwachstellen im Justizwesen, in der Verwaltung, im Arbeitsrecht usw. nicht beseitigen, welche die wirtschaftliche Entfaltung behindern. Insofern sind die deutschen Schleichweg-Hilfe geradezu kontraproduktiv für die Entwicklung der Krisenländer: Das Geld wird genommen, verbraten, entfacht ein Strohfeuer und am Ende wird man uns bedauernd sagen: "Einem nackten Mann könnt ihr nicht in die Tasche fassen".

Es ist auch keineswegs so, dass es bei diesen Transferleistungen, die ja neben den Direkthilfen an Griechenland, den Mitteln im EFSF- und ESM-Fonds und, ganz besonders, unsere gigantischen Target-Salden (Target-Kredite) einen weiteren (theoretisch nur: Kredit-)Transferweg an die Krisenländer eröffnen, bleiben würde oder bleiben solle.

In ihrer Pressemitteilung Nummer 187/13 vom 30. Mai 2013 u. d. T. "Frankreich und Deutschland – Gemeinsam für ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums. Gemeinsam mit Frankreich plant die Bundesregierung" legt die Bundesregierung ein bei dem Pariser Gipfel zwischen Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande beschlossenes Positionspapier vor.
Dort geht es, beunruhigend genug, um "spezifische, der Eurozone gewidmete Strukturen", die vielleicht auf eine Art Superstaat hinauslaufen, mit Sicherheit aber auf eine Fiskalgemeinschaft, also eine Transferunion.
Auf S. 9/10 der PM geht es in dem Abschnitt "Vertragliche Vereinbarungen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum und Solidaritätsmechanismen" zunächst um Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Dann erfährt der interessierte (deutsche) Bürger, was ihm (natürlich erst nach der Bundestagswahl am 22.09.2013) in Sachen Euhaftomanie blüht (meine Hervorhebung):
"In diesem Zusammenhang sollten Solidaritätsmechanismen entwickelt werden. Ein neues System begrenzter und an Bedin-gungen geknüpfter finanzieller Anreize – spezifisch für den Euroraum - wird eingerichtet, mit dem die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, die vertragliche Vereinbarungen eingegangen sind, gemeinsam unterstützt werden können, als Teil eines Bündels von Vorkehrungen, einschließlich nichtfinanzieller Anreize. Die Schaffung eines spezifischen Fonds für die Eurozone wäre in diesem Zusammenhang nützlich."
Was hier scheinbar unverbindlich mit "sollte" daherkommt, nimmt gleich im Anschluss schon eine etwas klarere Kontour an, auch was den zeitlichen Ablauf angeht (meine Hervorhebung):
"Auf der Grundlage einer gemeinsamen Bewertung schlagen Frankreich und Deutschland Ende des Jahres eine vertiefte Erörterung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs über den Charakter und die Modalitäten vertraglicher Vereinbarungen sowie über die Mittel und Modalitäten für einen solchen Fonds vor."
Während in den anderen Medien wenig über diesen Fonds zu lesen war, stellte der FOCUS am 31.05.13 ("Eigener Chef, eigenes Budget. Eurozone wird zum Eliteklub der Europäischen Union") diesen Aspekt der Vereinbarung (zu Recht) in den Mittelpunkt (meine Hervorhebung):
"Am wichtigsten dürfte der Vorschlag sein, einen gemeinsamen Fonds für die Eurozone aufzulegen. Die Idee hatte Bundeskanzlerin Merkel bereits 2012, um Länder in verbindliche Reformzusagen zu locken. Aus diesem Fonds, der ihrer Meinung nach aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer gespeist werden könnte, könnten Länder mit besonders schweren Problemen wie hoher Jugendarbeitslosigkeit kurzfristig Hilfe erhalten."
Es wird also sogar eine neue Steuer speziell zur Verwendung für die Eurozone geben! Formal bezahlen die zwar die Banken, aber selbst wenn es um deren Eigengeschäfte geht, die da besteuert werden: Auf die eine oder andere Weise wird die Belastung an die Kunden (Einleger und/oder Kreditnehmer) durchgereicht. Es trifft also, mehr oder weniger, uns alle.
Und diese Steuer ist nur der erste formelle Schritt zu einer kompletten Transferunion, in welcher deutsche Steuerzahler für griechische Steuerhinterzieher bluten werden, und eines Tages deutsche Rentner mit 69 Jahren für lachende Frühpensionäre mit 60 in Frankreich usw.

Schrittweise werden wir in diese Haftungsunion eingeschleust. Vielleicht wird es auch dagegen wieder Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben, aber Professor Andreas Vosskuhle und seine Karlsruher Bundesabnickerkammer werden auch dann wieder, wie schon bisher das Bundesverfassungsgericht in sämtlichen den Euro betreffenden Fragen, vor der Politik kuschen.

Der französische Präsident Francois Hollande triumphiert bereits. "Europa sei insgesamt "solider" geworden, sagte Hollande. Er verwies auf neue Instrumente und Verfahren, mit denen die Eurogruppe im Krisenfall für Stabilität und Solidarität sorgen könne. Der französische Präsident verwies auf die [in Japan] "dem Wachstum eingeräumte Priorität" und die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Japan. "In Europa müssen wir dem Wachstum auch Priorität einräumen", fügte Hollande hinzu." ("Hollande: Schuldenkrise ist vorbei", T-Online 09.06.2013)
Ausführlich berichtet die Webseite France24 am 09.06.13:
"The crippling debt crisis that has ravaged Europe for years is finished, France’s President Francois Hollande has declared, despite high unemployment and lingering recession on the continent. “You must understand that the crisis in the eurozone is over,” Hollande told an audience in Japan during a three-day state visit."
Die Seite kommentiert diesen Zweckoptimismus gleich im Anschluss sarkastisch:
"Hollande’s comments on Saturday came just a week after thousands of people took to the streets of European cities to vent their anger at the “troika” of international powers whose insistence on austerity is blamed for worsening their economic hardship."
Ausführlich referiert und erläutert die Webseite Hollandes Lob der japanischen Gelddruckpolitik:
"For some in austerity-weary Europe, Abe’s recipe seems much more appealing than more of the same budget-cutting that Germany—the continent’s paymaster—insists on.
On Saturday, Hollande said Japan and Europe face the same challenges and must follow the same path to regain confidence and boost growth.
“We must act quickly and efficiently,” he told his audience. “This is what Shinzo Abe wants for Japan, this is what I want for France."

Das bedeutet nichts anderes, als dass Hollande substantielle Reformen für Frankreich weiterhin verweigert und, wie schon früher z. B. vom französischen Finanzminister angedeutet (der die EZB aufgefordert hatte, den Außenwert des Euro zu senken) sein Heil fast ausschließlich in einer inflationären Geldpolitik sucht.
Anstatt die derzeitige Krise mit Entkrustungen in Staat und Gesellschaft energisch zu bekämpfen, spricht er von einem bloß potentiellen "Krisenfall", für dessen Bekämpfung es Instrumente gebe. Das heißt: Er vertraut darauf, dass Deutschland und die EZB sämtliche eurozonären Schlender-Länder, einschließlich Frankreich, heraushauen werden.

Ist das glaubhaft? Ich fürchte schon: Doof genug sind wir Deutschen dafür!
Die französische Inflationspolitik ist auf dem Wege zum Sieg.
Die Verpflichtung der EZB auf Preisstabilität ist nur noch eine juristische Lumpenhülle, die mehr Löcher denn Stoff aufweist.


Wir dummen Deutschen sind dazu verdammt, als Fiskalopfer auf dem Satanistenaltar der fanatisch verteidigten europäischen Gemeinschaftswährung geschlachtet zu werden.
Und zusätzlich werden Don Draghi und seine EZB Gangbank unsere Sparschweine inflationär ausbeinen.

The dumb Germans are doomed to be slaughtered on the satanist altar of a common European currency: Via higher taxation, and a coming inflation.

Eine vorzügliche, (letztmalig anscheinend im Februar 2013 aktualisierte) Übersicht über die Internet-Debatte zur Eurozonenkrise bietet der Blog von Robert M. Wuner. Für diesen „Service“ herzlichen Dank!

 

ceterum censeo

Zerschlagt den €-Gulag und den offensichtlich rechtswidrigen Schlundfunk der GEZ-Gebühren-Gier-Ganoven! 

Textstand vom 09.06.2013