Freitag, 6. März 2020

Rentendebatte: Lug und Trug der KDV-Klinkenputzer


In Sachen Rentenfinanzierung wird gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen.
Das dürfte freilich in den allermeisten Fällen keine hinterhältige Absicht sein, sondern pure Dummheit. Für die allermeisten Teilnehmer (einschl. „Fachleuten“) an der „Rentendebatte“ ist das Ende der eigenen Nasenspitze identisch mit dem Ende der bewohnten Welt.


Blühender Unsinn ist z. B. die BEHAUPTUNG, mit der Abschaffung des derzeitigen Umlageverfahrens („UV“) müssten die Arbeitnehmer keineswegs im Kapitaldeckungsverfahrens („KDV“) sparen, sondern hätten eine breite Auswahl von Möglichkeiten.
Tatsächlich reduzieren sich alle diese Möglichkeiten (ausgenommen allenfalls selbstgenutztes Wohneigentum) auf das KDV. (Während eine Steuerfinanzierung eine Form des UV wäre.)
Die einzige Ausnahme wäre eine Altersversorgung in der Familie. Wer das heutzutage propagiert, der möge sich gefälligst als höriger Bauer auf einem Agrargut verdingen: Dann lebt er endlich ganz real in jener Welt, die er nostalgisch verklärt.


Eine FALSCHBEHAUPTUNG ist es auch, dass die Arbeitnehmer 1/3 ihrer Rente über ihre Steuern finanzieren würden. Ganz abgesehen davon, dass nicht nur Arbeitnehmer Steuern bezahlen, dienen die Staatszuschüsse je nach Berechnung zu 50 - 100% der Abdeckung VERSICHERUNGSFREMDER LEISTUNGEN, finanzieren also die Renten von Nicht-Beitragszahlern: Selbst im ungünstigsten Falle und wenn ausschließlich Arbeitnehmer Steuern bezahlen würden, würden sie also ihre EIGENEN Renten lediglich zu 1/6 via Steuern mitfinanzieren.


Betrügen kann man auch ohne zu lügen; nämlich indem man „durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält“ (Legaldefinition des Betrugsparagraphen 263 StGB).

Ein Beispiel (das nichts mit Renten zu tun hat) für einen solchen Betrug (der freilich nicht strafbar ist, weil die Absicht zur Vermögensschädigung fehlt) ist ein Artikel, in welchem der AfD-Hasser Julius Bender vor einigen Wochen in der FAZ problematische bis inakzeptable Äußerungen von AfDlern zusammengetragen hatte. Dabei verschwieg er, dass die allermeisten „Täter“ bereits aus der Partei ausgeschlossen worden oder selber ausgetreten waren. Er erregte bei seinen Lesern also den Irrtum, dass diese Leute immer noch Parteimitglieder seien.

In ähnlicher Weise betrügerisch ist die BEHAUPTUNG, eine verminderte Zahl von Arbeitnehmern werde das Umlageverfahren massiv beeinträchtigen, wenn nicht gar kollabieren lassen.
Diese an sich zutreffende Behauptung (jedenfalls was die massive Beeinträchtigung angeht) wird in aller Regel von den Klinkenputzern des KDV verbreitet. Und dort mit der (meist stillschweigenden) Zusatzbehauptung: „Beim KDV kann das nicht passieren, weil dort JEDER FÜR SICH SELBER vorsorgt“.

Beides ist eine Lüge die durch die sog. „Mackenroth-These“ widerlegt wird. Gerhard Mackenroth hatte bereits 1952 zutreffend festgestellt:
Nun gilt der einfache und klare Satz, daß aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muß. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein ‚Sparen‘ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand ... Kapitalansammlungsverfahren und Umlageverfahren sind also der Sache nach gar nicht wesentlich verschieden. Volkswirtschaftlich gibt es immer nur ein Umlageverfahren.
Einfacher gesagt: Im Großen und Ganzen (Wohneigentum vielleicht ausgenommen) können die nicht mehr arbeitenden „Alten“ nur das verbrauchen, was die Arbeitenden (die „Jungen“)
a) produzieren und
b) an die Alten „abgeben“ - auf welchem Wege auch immer (Beiträge, Steuern, Zinsen, Dividenden usw.)

Bei gleicher technischer Ausstattung produzieren mehr Arbeitende logischer Weise mehr als weniger Arbeitende; somit werden sie (in ABSOLUTEN Zahlen) auch weniger „abgeben“ können und wollen. (Theoretisch könnte die sinkende Arbeitnehmerzahl durch Produktivitätssprünge ausgeglichen werden; aber heutzutage sind die Produktivitätssteigerungen (auch in anderen entwickelten Ländern) nur noch mickrig.
Wollte man dennoch von hohen Produktivitätssteigerungen ausgehen, dann wäre es auch kein Problem für die Arbeitenden, prozentual höhere Beiträge abzuführen - und somit die gesamte Debatte um die demographische Krise überflüssig.

Es ist also zu erwarten, dass (jeweils in absoluten Zahlen) nicht nur die Beiträge (und ebenso die Steuerleistung!) bei einer rapide fallenden Arbeitnehmerzahl stark absinken, sondern auch die Kapitalrenditen.
Vor allem sollte es jedem möglich sein, mit einem Minimum von Gehirnschaltungen zu erkennen, dass eine Volkswirtschaft mit sinkender Arbeitnehmerzahl eine steigende Summe an Geldersparnissen nicht in Ertrag bringende Investitionen umsetzen kann. Das Geld würde verpulvert werden, z. B. durch steigende Konsumentenkredite. Oder durch Kredite an amerikanische Häuslebauer: Hatten wir ja gerade erst; aber wo kämen wir hin, wenn die „Rentenexperten“ daraus etwas LERNEN würden?

(Zusätzliche) „Kredite an amerikanische Häuslebauer“ würde einen entsprechend gesteigerten Exportüberschuss bedeuten; im Ergebnis also wahrscheinlich zum großen Teil auf ein Verschenken der von uns produzierten Güter hinauslaufen.

Wenn dagegen die ersparten Gelder NICHT die Exporte nicht ans Ausland verliehen und in Exportüberschüsse umgesetzt werden können, bricht unsere Wirtschaft ein, weil ihr dann jährlich ca. 220 Mrd. € an Konsumnachfrage fehlt. (Entsprechend sinken auch die Umsatzsteuereinnahmen des Staates.)

Die Auswirkungen des KDV wären also gleich in mehrfacher Hinsicht verheerend.
Die KDV-Klinkenputzer werden erwidern, dass wir unser Geld dann halt im Ausland anlegen müssten.
Dafür kommen freilich schon rein theoretisch nur wenige Staaten in Betracht, die eine gefestigte Rechtskultur, hohe Produktivität und nicht selber demographische Probleme haben.
Und dummer Weise leiden diese Staaten NICHT an Geldmangel für Investitionen - sonst wären schon zur Zeit der Finanzkrise die ausländischen Anlagen in den USA in Unternehmen geflossen, statt in Wohnimmobilien und Granitküchen.

Schon die anlagesuchenden Gelder aus Deutschland von bis zu 220 Mrd. € jährlich kann die Weltwirtschaft nicht investiv absorbieren. Und noch weniger, wenn alle anderen Staaten mit demographischen Problemen (einschl. China!) auf dieselbe „schlaue“ Idee kommen, ihre Altenlasten dem Ausland aufzudrücken. Eigentumsrechte hin oder her: Nie und nimmer würde „america first“ unsere und anderer Länder Rentner jährlich mit hunderten von Milliarden durchfüttern. Wer das Gegenteil glaubt, ist nicht ganz bei Troste. (S. a. hier: „Wer auf das Ausland vertraut, muss mit dem Risiko leben, dass Schulden nicht zurückbezahlt werden.“)


Eine weitere lügnerische oder betrügerische Aussage ist die BEHAUPTUNG, dass die Probleme (nicht genügend Kinder/Arbeitende) dadurch entstehen würden, weil sich im Umlageverfahren die Kinderlosen sozusagen an den ‚Kinderinvestitionen‘ (Humankapitalinvestitionen) von Eltern schmarotzen könnten.

Beispielsweise heißt es in dem Gutachten „Grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung“ des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft vom Februar 1998 (das nach meiner Einschätzung faktisch im Wesentlichen von Prof. Hans-Werner Sinn verfasst worden sein dürfte) unter Ziff. 45:
„….. im Grunde entstehen die Finanzierungsprobleme des UMLAGEVERFAHRENS dadurch, daß Haushalte ohne Kinder sich an den Arbeitseinkommen der Kinder anderer Leute beteiligen können, daß also MIT DER EINFÜHRUNG DIESES VERFAHRENS EINE SOZIALISIERUNG DER SCHAFFENSKRAFT DER KINDER vorgenommen wurde.“
Mit diesem Gutachten hatte ich mich bereits im Jahre 2004 auf meiner Webseite „Rentenreich“ äußerst detailliert (und ironisierend) auseinandergesetzt. Während ich den soeben zitierten Passus vielleicht noch geschluckt hätte, hat mich der Folgetext dann doch stutzig gemacht (Hervorhebungen von mir):
Eine Reform der Rentenversicherung, die diesen Zusammenhängen Rechnung trägt, könnte die Höhe der umlagefinanzierten Rente teilweise von der individuellen Kinderzahl abhängig machen und verlangen, daß die bei der Kindererziehung eingesparten Beträge am Kapitalmarkt angelegt werden, um auf diese Weise Ersatz für die fehlenden Renten zu schaffen. Alternativ wäre daran zu denken, den Familienlastenausgleich über das staatliche Budget zu verstärken. ABER IM FALLE EINES ALLGEMEINEN ÜBERGANGS IN DIE KAPITALDECKUNG SIND SOLCHE MASSNAHMEN ENTBEHRLICH.

Denn wenn man sich ganz konkret eine Situation vorstellt, in der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung weggefallen sind und jeder selber für sein Alter Geld sparen muss, dann entdeckt man, dass die Familien IMMER NOCH BENACHTEILIGT sind! Denen bleibt ja, nach Abzug ihrer Kinderkosten, im Vergleich zu den Kinderlosen weniger oder gar nichts für die Altersvorsorge übrig!
Da kann also was nicht stimmen: Familien sind in BEIDEN Systemen in gleicher Weise benachteiligt!
Die Fehlanreize GEGEN das Kinderkriegen können nicht dem UV zugeschrieben werden, wenn sie sich im KDV genauso manifestieren. Zwar ist die Behauptung, „daß [sich] Haushalte ohne Kinder ….. [im Umlageverfahren] an den Arbeitseinkommen der Kinder anderer Leute beteiligen können“ für sich genommen richtig. Aber wenn auch im KDV die Eltern benachteiligt sind: Wer profitiert dann DORT davon???

Die Antwort hat mir Prof. Sinn in „seinem“ Gutachten dankenswerter Weise J selber geliefert, in dem er sagt, das die „Arbeitskräfte … als Komplemente des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks für den Produktionsprozeß zur Verfügung stehen“. Und natürlich MÜSSEN die auch zur Verfügung stehen, um überhaupt produzieren zu können. Aus dem Produktionsprozess ziehen die „Kinder“ (als nunmehr Arbeitende) Löhne. Und die Kapitalbesitzer Gewinne.
Aber die Eltern? Bekommen NICHTS! Folgerichtig in das ökonomische Denksystem übersetzt, haben wir damit folgende Situation:
·       Die Sachkapitalinvestoren (also u. a. auch die Vorsorgesparer!) erhalten Gewinne (Zinsen, Dividenden, Mieten …)
·       Die Eltern sind „Humankapitalinvestoren“, weil ohne „Kinder“ nichts läuft. Aber DIE bekommen KEINE RENDITE (und keine Rückzahlung ihrer „Investition“).
Mit anderen Worten: Die Eltern investieren, die Kapitalbesitzer kassieren - für lau! (Natürlich auch außerhalb des Rentenverfahrens.)
In Europa ist das weniger krass als in den USA, weil bei uns ja sowohl die Nichtverheirateten (und mutmaßlich Kinderlosen) höhere Steuern bezahlen und andererseits die Eltern vielfältige Unterstützung bekommen.
Nur gleichen diese (für den Steuerzahler sehr kostspieligen) Unterstützungen die Kosten der Eltern nicht aus. Insbesondere gilt das für die sog. „Opportunitätskosten“, die dann entstehen, weil ein Elternteil zur Kinderbetreuung daheim bleibt, und somit kein Arbeitseinkommen bezieht.

Noch krasser behauptet Prof. Martin Werding in seiner Bertelsmann-Studie „Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung: Das Umlageverfahren auf dem Prüfstand“ aus dem Jahr 2014 (Hervorhebungen von mir):
Tatsächlich steht die Ausgestaltung des deutschen Rentenversicherungssystems im Widerspruch zu seiner eigentlichen ökonomischen Grundlage: UMLAGESYSTEME zur Altersvorsorge basieren auf einem Austausch zwischen jeweils zwei aufeinander folgenden Generationen, von denen die ältere für die Erziehung und Ausbildung der jüngeren aufkommt und von dieser dafür im Alter versorgt wird. In Kinder zu investieren, stellt IN SOLCHEN SYSTEMEN daher die entscheidende Vorleistung dar, durch die Mitglieder der jeweils aktiven Generation im Alter Renten erhalten können. DIE LAUFENDEN BEITRAGSZAHLUNGEN AN DIE RENTENVERSICHERUNG SCHAFFEN IM UMLAGEVERFAHREN DAGEGEN, ANDERS ALS BEI EINER KAPITALDECKUNG, KEINERLEI WERTE BZW. VORSORGEERSPARNISSE, DIE FÜR DIE FINANZIERUNG ZUKÜNFTIGER RENTEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN. Sie werden vielmehr unmittelbar verwendet, um laufende Renten zu zahlen, und sind eine Rückzahlung der derzeitigen Erwerbstätigen an die Generation der eigenen Eltern. Dieser GRUNDLEGENDE SYSTEMFEHLER  IN  DER  KONSTRUKTION  DES  RENTENVERSICHERUNGSSYSTEMS führt dazu, dass Familien – anders als kinderlose Erwerbstätige – neben ihrem finanziellen Beitrag an die Rentenversicherung einen zusätzlichen Beitrag durch Investitionen von Zeit und Geld in ihre Kinder leisten. Diese Kinder werden später sowohl die Renten ihrer eigenen Eltern, als auch die Renten kinderlos Gebliebener finanzieren. Dadurch entstehen positive „externe Effekte“ von Kindern, die jeweils der gesamten nächst-älteren Generation zu Gute kommen.
Das klingt hochgelehrt - und ist doch blühender Schwachfug.
Es sind eben NICHT NUR die Umlagesysteme, die „auf einem Austausch zwischen jeweils zwei aufeinander folgenden Generationen [basieren], von denen die ältere für die Erziehung und Ausbildung der jüngeren aufkommt und von dieser dafür im Alter versorgt wird.“ Das gilt genau so für das KDV - nur dass der Weg der „Transferzahlungen“ von den Jungen an die Alten ein anderer ist. Das ergibt sich ja auch schon aus der o. g. „Mackenroth-These“. (Die gilt übrigens, anders als gelegentlich behauptet, keineswegs nur für geschlossene Volkswirtschaften. Der Unterschied bei Auslandsinvestitionen im KDV liegt lediglich darin, dass sich die Sachkapitalkapitalinvestoren die „Humankapitalinvestitionen“ von Eltern in ANDEREN VÖLKERN aneignen.

Der Satz
Die laufenden Beitragszahlungen an die Rentenversicherung schaffen im Umlageverfahren dagegen, anders als bei einer Kapitaldeckung, keinerlei Werte bzw. Vorsorgeersparnisse, die für die Finanzierung zukünftiger Renten zur Verfügung stehen“
ist in mehrfacher Hinsicht falsch bzw. unverschämt:

1) Enthält er den unterschwelligen Vorwurf an die Rentner im Umlageverfahren, dass sie sozusagen volkswirtschaftliche Schmarotzer seien, weil sie ja nichts investiert hätten. Das ist eine Frechheit - und außerdem sozialökonomische Ignoranz pur. Unsere Gesellschaft hat die Figur des „Investors“ ausdifferenziert in Gestalt der „Reichen“. DENEN billigt unsere Gesellschaft Gewinne (Renditen) zu, damit DIE investieren (sollen und) können. Karl Marx hat ja durchaus Recht, dass die „Kapitalisten“ dem Arbeitnehmer einen „Mehrwert“ abnehmen. Nur ist das kein Skandal, sondern die notwendige Voraussetzung für weitere Investitionen - in einer „kapitalistischen“ Wirtschaftsordnung. Konstruktivistisch gesprochen, könnte man fingieren, dass die Arbeitenden dem Unternehmer einen Teil ihres Einkommens „abgeben“, damit dieser (auch) das Geldkapital für sie in neues Sachkapital investiert. Die Arbeitenden KÖNNEN sozusagen gar nicht (in großem Umfang) investieren, weil sie diesen Teil ihres Arbeitseinkommens treuhänderisch dem „Investor“ überlassen haben. Damit haben die Arbeiter (mittelbar) sehr wohl „Werte [geschaffen], die für die Finanzierung künftiger Renten zur Verfügung stehen“. Wer in Verkennung dieser Zusammenhänge den Arbeitenden vorwirft, kein Kapital (für ihr Alter / für die nächste Generation) zu bilden, der DELEGITIMIERT DEN KAPITALISMUS SELBER! Die Konsequenz wäre nämlich, dass die Arbeitenden die Betriebe in „Volkseigentum“ überführen und den düpierten Ex-Kapitalisten sagen: „So, ab jetzt investieren WIR! Das wolltet ihr doch so haben, oder?“

2) Es gibt keinen Mangel an Investitionskapital. Ein massiver Altersvorsorge-Sparzwang (wie er sich aus einer Abschaffung des UV ergeben würde) könnte also schon deshalb nicht in ZUSÄTZLICHE Investitionen fließen, weil es keine zusätzlichen Anlagemöglichkeiten gibt (über das hinaus, was aus schon vorhandenen Mitteln abgedeckt werden kann).

3) Anders gesagt: Auch bei einem Umstieg auf KDV könnte die Wirtschaft gar keine zusätzlichen Werte schaffen. Und „Vorsorgeersparnisse“ als bloße Geldrücklagen sind volkswirtschaftlich nutzlos (bzw., siehe Folgeziffer, sogar verheerend schädlich!).

4) Tatsächlich würde ein solcher SPARZWANG sogar zu einem RÜCKGANG DER INVESTITIONEN führen. Denn entsprechend, wie es die Aufgabe der Kapitalbesitzer (der „Reichen“) ist, zu investieren, ist es die gesellschaftliche „Pflicht“ der Arbeitnehmer, zu konsumieren. Tun sie das nicht, kollabiert die Wirtschaft mangels Nachfrage. Anders als selbst heute noch so ziemlich alle VWL-Professores hatte der „Kapitalist“ Robert Bosch bereits 1931 die Zusammenhänge zwischen Geld- und Realwirtschaft durchschaut: „Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne bezahle.“ Aber dieses „viele Geld“ hatte er nicht schon dadurch, dass er gute Löhne bezahlt: Sondern dass die Arbeitnehmer ihre „guten Löhne“ wieder ausgegeben (verkonsumiert) haben. Hätten sie das nicht getan, sondern ihr Geld zur Bank getragen, wäre er ratzfatz pleite gewesen.

5) Zusammenfassend: Nicht nur braucht die deutsche Volkswirtschaft oder die Weltwirtschaft kein zusätzliches Geldkapital, sie kann es nicht einmal investiv verwerten. Es würde KONTRAPRODUKTIV wirken, nämlich die Wirtschaft zerstören, anstatt sie anzukurbeln. Eine florierende Volkswirtschaft braucht BEIDES: Konsum und Investition. Die jeweils „richtige“ Relation zwischen beiden findet der Markt. (Und das nötige Geld stellt, außer den „Reichen“, ggf. die kreditäre Geldschöpfung in ausreichendem Maße zur Verfügung.) Es ist daher geradezu pervers, wenn Professoren, die sich selber für Marktwirtschaftler halten, dem Investitionsmarkt sozusagen „von oben“ eine Zwangsstopfmast verpassen wollen, indem sie den Arbeitnehmern das Umlageverfahren wegnehmen und sie dadurch zwingen, ihr Geld zu sparen, anstatt es auszugeben. Was, wie gesagt, den Markt geradezu zerstören würde.

6) Aber selbst wenn man kontrafaktisch unterstellt, dass ein (faktisch) erzwungenes Geldsparen auf der Mikro-Ebene sich in VOLKSWIRTSCHAFTLICHEM SPAREN (Investitionen) auf der Makro-Ebene niederschlagen würde, träfe das nur für eine bestimmte Zeitspanne zu. Nämlich bis zu dem Zeitpunkt, wo die „Alten“ ebenso viel verbrauchen, wie die „Jungen“ für sich selber sparen.

Summa summarum können wir konstatieren, dass die Klinkenputzer für die Abschaffung des Umlageverfahrens der gesetzlichen Rentenversicherung und für die Umstellung auf Kapitaldeckungsverfahren entweder völlig ungeniert sind oder ausgesprochen uninformiert: Tertium non datur.


ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!

Textstand vom 06.03.2020

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