Sonntag, 27. Februar 2022

Staatlicher Gesinnungsterror in München und Hamburg gegen russischen Dirigenten: STRAFANZEIGEN gegen Münchener OB und Intendanten der Hamburger Elbphilharmonie

  
Verlottert Deutschland zur Spielweise von DORF-DESPOTEN?

Wir AfDler kennen den vielfältigen Terror nicht nur der sogenannten "Zivilgesellschaft", sondern auch staatlicher Stellen gegen unsere Parteimitglieder, Funktionäre und Mandatsträge zur Genüge.
 
Aber damit begnügen sich die VERFASSUNGSFEINDE überall in unserem Lande noch lange nicht: Jetzt erwischt es den russischen Dirigenten Waleri Gergijew*. Der soll, offenbar weil er ein persönlicher Freund von Wladimir Putin ist, sich nunmehr von dessen Invasion in der Ukraine distanzieren. Widrigenfalls ihm mit die Auflösung seines Arbeitsvertrages und von Konzertverträgen angedroht wird.
* Andere Schreibweise: Valery Gergiev

Der Münchener SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter droht dem russischen Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, mit einer Kündigung des Arbeitsvertrages.
 
Intendant der Hamburger Elbphilharmonie, Christoph Lieben-Seutter, droht mit der Absage von Konzerten unter der Leitung von Waleri Gergijew.
 
Und weil Faschisten (in diesem Falle: deutsche Konsensfaschisten) das Marschieren in Reih und Glied nicht lassen können, reiht sich auch das Festspielhaus Baden-Baden stramm in die Reihen der politischen Erpresser ein.
(Nachtrag 02.03.2022: Auch das Festspielhaus hat die Zusammenarbeit mit Gergiev beendet, nach man ihm "Gelegenheit zu einer Stellungnahme" gegeben und er sich nicht geäußert hatte. Da ich hier aber nicht weiß, ob es vertragliche Beziehungen gab, kann ich auf meiner Informationsbasis nicht erkennen, ob es dort ebenfalls eine Nötigung gegeben hat.)
 
Im letzteren Fall wird zumindest im Text der Pressemeldung keine direkte Drohung ausgesprochen.
In den anderen beiden Fällen habe ich heute bei den Staatsanwaltschaften München bzw. Hamburg STRAFANZEIGEN WEGEN NÖTIGUNG (§ 240 Strafgesetzbuch - StGB) erstattet, die ich nachfolgend veröffentliche:

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I. STRAFANZEIGE AN DIE STAATSANWALTSCHAFT MÜNCHEN:
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
sachliche Grundlage für meine Strafanzeige ist eine dpa-Meldung vom 25.02.2022, die z. B. in der Augsburger Allgemeinen (bzw. in der hiesigen Allgäuer Zeitung) veröffentlicht wurde und im Internet u. d. T.
 zu finden ist.
Dem dort geschilderten Sachverhalt entnehme ich, dass der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter den Waleri Gergijew, Chefdirigent der (offenbar von der Stadt München finanzierten) Münchner Philharmoniker, zu einer Distanzierung von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgefordert hat. Widrigenfalls er ihm (etwas verklausuliert, aber eindeutig) mit Entlassung gedroht hat.
Aus meiner Sicht erfüllt diese Ankündigung den Tatbestand einer (bislang wohl lediglich versuchten) NÖTIGUNG gem. § 240 StGB.
  • Eindeutig handelt es sich um eine "DROHUNG"
  • eindeutig mit einem "empfindlichen Übel" (Arbeitsplatzverlust)
  • und ebenso eindeutig mit dem Ziel, den Adressaten zu einer "Handlung" zu nötigen, die er von sich aus, freiwillig, wohl nicht erbringen würde.
Selbstverständlich ist diese Androhung des Übels auch rechtswidrig. Der Zweck, einem (beliebigen) Bürger eine (wie auch immer geartete) Stellungnahme zu einem politischen Vorgang, zumal einem außenpolitischen, abzupressen, ist verwerflich.
Daran ändert es auch der Umstand nichts, dass es vermutlich einen ziemlich breiten Konsens in Deutschland gibt, die Invasion der Ukraine durch die Russen unter Präisdent Putin zu verurteilen. Das berechtigt keinen Dienstherrn, von einem Untergebenen eine diesbezügliche Erklärung zu verlangen, zumal das Geschehen in keinerlei Zusammenhang mit seiner dienstlicher Tätigkeit steht. Nicht nur gibt es keinerlei rechtliche oder arbeitsvertragliche Grundlage (falls doch, wäre diese rechtswidrig) für das Verlangen des OB. Vielmehr verstößt - und das macht sie besonders verwerflich - diese Nötigung gegen das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit.
Gerade wenn man die verbrecherische Ukraine-Invasion des Despoten Putin verurteilt, kann man dem Gesinnungsterror des Münchener SPD-OB Dieter Reiter (und anderer: z. B. der Hamburger Elbphilharmonie!) gegen den russischen Dirigenten Waleri Gergijew nicht stillschweigend zuschauen. Der (umgangssprachlich: ) Erpressungsversuch des Münchener OB gegen den Künstler ist demokratiefeindlich und verfassungswidrig.
Die Aufforderung an Künstler, sozusagen ihr korrektes politisches Bewusstsein unter Beweis zu stellen, kennt man in der deutschen Geschichte aus totalitären Regimen, z. B. der DDR. Auch bei den Nazis mag es so etwas gegeben haben, dort aber wohl nur vereinzelt.
Dass Gergijew ein Freund des russischen Autokraten Putin ist, rechtfertigt in keinster Weise, dem Musiker ein politisches Bekenntnis gegen dessen Politik abzupressen.
Ganz im Gegenteil macht es die versuchte (und demnächst vielleicht erfüllte) Nötigung sogar noch ZUSÄTZLICH verwerflich, weil die rechtswidrige Forderung des OB das Opfer in einen Loyalitätskonflikt zwischen Freund und Dienstherrn stürzt.
 
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II. STRAFANZEIGE AN DIE STAATSANWALTSCHAFT HAMBURG:
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
sachliche Grundlage für meine Strafanzeige ist eine dpa-Meldung vom 25.02.2022, die z. B. in der Augsburger Allgemeinen (bzw. in der hiesigen Allgäuer Zeitung) veröffentlicht wurde und im Internet u. d. T.
 zu finden ist.

Dem dort geschilderten Sachverhalt entnehme ich, dass der Intendant der Hamburger Elbphilharmonie, Christoph Lieben-Seutter, mit der Absage von Konzerten unter der Leitung von Waleri Gergijew gedroht hat, falls Letzterer sich nicht von der russichen Invasion in die Ukraine distanziert:
"Waleri Gergijew ist ein wichtiger künstlerischer Partner und langjähriger Freund der Elbphilharmonie. Daher hoffe ich sehr, dass er dieser Tage ein Zeichen der Distanzierung von dem Überfall Russlands auf die Ukraine setzen wird", sagte Lieben-Seutter am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Andernfalls könnten die für die Osterwoche geplanten Konzerte des Mariinski-Orchesters aus St. Petersburg in der Elbphilharmonie unter seiner Leitung nicht stattfinden.

Aus meiner Sicht erfüllt diese Ankündigung den Tatbestand einer (bislang wohl lediglich versuchten) NÖTIGUNG gem. § 240 StGB.
  • Eindeutig handelt es sich um eine "DROHUNG"
  • eindeutig mit einem "empfindlichen Übel" (Einnahmeverlust und Vereitelung der künstlerischen Betätigung und Selbstsverwirklichung durch stornierte Konzerte)
  • und ebenso eindeutig mit dem Ziel, den Adressaten zu einer "Handlung" zu nötigen, die er von sich aus, freiwillig, wohl nicht erbringen würde.
Selbstverständlich ist diese Androhung des Übels auch rechtswidrig. Der Zweck, einer (beliebigen) Person eine (wie auch immer geartete) Stellungnahme zu einem politischen Vorgang, zumal einem außenpolitischen, abzupressen, ist verwerflich.
Daran ändert es auch der Umstand nichts, dass es vermutlich einen ziemlich breiten Konsens in Deutschland gibt, die Invasion der Ukraine durch die Russen unter Präisdent Putin zu verurteilen. Das berechtigt keinen Vertragspartner, von dem anderen Teil eine diesbezügliche Erklärung zu verlangen, zumal das Geschehen in keinerlei Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung (Konzert-Dirigat) steht. Nicht nur gibt es keinerlei rechtliche oder einzelvertragliche Grundlage (falls doch, wäre diese rechtswidrig) für das Verlangen des Intendanten. Vielmehr verstößt - und das macht sie besonders verwerflich - diese Nötigung gegen das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit.

Gerade wenn man die verbrecherische Ukraine-Invasion des Despoten Putin verurteilt, kann man dem Gesinnungsterror des Christoph Lieben-Seutter (und anderer: z. B. des Münchener SPD-OB Dieter Reiter!) gegen den russischen Dirigenten Waleri Gergijew nicht stillschweigend zuschauen. Der (umgangssprachlich: ) Erpressungsversuch des Elbphilharmonie-Intendanten gegen den Künstler ist demokratiefeindlich und verfassungswidrig.
Die Aufforderung an Künstler, sozusagen ihr korrektes politisches Bewusstsein unter Beweis zu stellen, kennt man in der deutschen Geschichte aus totalitären Regimen, z. B. der DDR. Auch bei den Nazis mag es so etwas gegeben haben, dort aber wohl nur vereinzelt.

Dass Gergijew ein Freund des russischen Autokraten Putin ist, rechtfertigt in keinster Weise, dem Musiker ein politisches Bekenntnis gegen dessen Politik abzupressen.
Ganz im Gegenteil macht es die versuchte (und demnächst vielleicht erfüllte) Nötigung sogar noch ZUSÄTZLICH verwerflich, weil die rechtswidrige Forderung des Elbphilharmonie-Intendanten das Opfer in einen Interessenkonflikt zwischen Freundschaft und Geschäftsinteresse (und ebenso dem Interesse an seiner - offenbar bereits vertraglich vereinbarten - künstlerischen Betätigung) stürzt.
 
 
Nachtrag 28.02.2022
 
"Opernstar : Krieg in der Ukraine wühlt Kulturwelt auf" berichtet der Bonner Generalanzeiger am 27.02.2022: 
"Der Angriff Russlands auf die Ukraine wühlt auch die Kulturwelt auf. Auf Instagram äußerte sich am Wochenende die weltberühmte russische Opernsängerin Anna Netrebko. Sie sei gegen diesen Krieg, schrieb sie. „Ich bin eine Russin und liebe mein Land, aber ich habe viele Freunde in der Ukraine, und der Schmerz und das Leid brechen mir das Herz. Ich möchte, dass dieser Krieg aufhört und die Menschen in Frieden leben können.“ Netrebko (50) und ihr Ehemann, der aserbaidschanische Tenor Yusif Eyvazov (44), wandten sich zugleich dagegen, „Künstler oder irgendeine öffentliche Person zu zwingen, ihre politischen Ansichten öffentlich zu machen und ihr Vaterland zu beschimpfen“. Dies sollte eine freie Entscheidung sein."
So ist es!


Nachträge 01.03.2022

Vergleiche aktuell auch den Bericht "Russischer Dirigent: Gergiev verliert Auftraggeber" in der Süddeutschen Zeitung vom 28.02.2022.
 
Über den aktuellen Stand (nicht nur hinsichtlich Gergiev und nicht nur betr. München und Hamburg) informiert das Hamburger Abendblatt unter "UPDATE.
Elbphilharmonie. Gergiev in München rausgeworfen – Netrebko will auftreten" vom 01.03.2022, 10:18 h. Danach hat der Rotfaschist (mein Ausdruck, nicht im Artikel) Dieter Reiter, also der Münchener SPD-OB, den Dirigenten Valery Gergiev tatsächlich gefeuert:
"In der Nacht zum Dienstag war das Ultimatum ausgelaufen, das Oberbürgermeister Dieter Reiter dem Dirigenten gestellt hatte, um sich von Putin und dessen Angriffskrieg zu distanzieren. Geschehe dies nicht, werde Gergiev nicht länger die Münchner Philharmoniker dirigieren, deren Chef er seit 2015 ist, hatte Reiter angekündigt – und dieser Warnung auch Taten folgen lassen: Am Dienstagvormittag teilte er mit, dass Gergiev mit sofortiger Wirkung entlassen sei."
 
In der Tendenz für mich inakzeptabel, aber als Information doch von Interesse ist der Artikel "Ich will euch nicht mehr hören!" in der "Klassikwoche" vom 28.02.2022.
Der Verfasser dieses Artikels, Axel Brüggemann, wurde am 01.03.2022 vom NDR interviewt: "Valery Gergiev und Anna Netrebko: Zu lange mitgespielt?". Dort reklamiert er für sich selber kackdreist die Definitionshoheit, darüber, worum es bei dieser Sache geht. Und was (keine) Politik sei (meine Hervorhebung):
"Es geht hier nicht um Politik. ..... Es geht hier um Humanismus. Es geht hier darum zu sagen: Ich bekenne mich zu den Rechten von Homosexuellen. Ich bekenne mich dazu, dass wir keinen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land führen. Das hat für mich relativ wenig mit Politik im Sinne von Parteipolitik zu tun, sondern, es hat für mich etwas zu tun mit ganz selbstverständlichen, humanistischen Aspekten ..... . Und noch mal: Es geht hier nicht um Politik. Es geht hier um grundsätzliche Eckpunkte humanistischen Verhaltens, und das ist eigentlich nicht so schwer, sich dazu zu bekennen." 
Brüggemann widerspricht sich selber, wenn er einerseits behauptet, es gehe nicht um Politik. Und andererseits den Politikbegriff willkürlich auf Parteipolitik verengt. Und es ist ungeheuerlich, dass er Künstlern - in diesem Falle Musikern - Statements abverlangt, die eben DOCH politische sind! Einfach nur widerlich, dieser konsensfaschistische Gesinnungsterror in Deutschland (und zweifellos auch in anderen Ländern).
Und der Depp (oder Gesinnungsterrorist) wiederholt seine Gleichsetzung von Politik mit Parteipolitik sogar noch:
"Man liest das ja bei diesen ganzen Reaktionen von unterschiedlichen Menschen im Netz, dass man sagt: Wollen wir denn eine Gewissenspolizei? Wollen wir eine künstlerische Politik-Polizei haben? Wir müssen klar kriegen, dass es darum in diesem Fall nicht geht. Es geht nicht um politische Gesinnung, um parteipolitische Gesinnung."
Um seine Position (vermeintlich) weniger angreifbar zu machen, schraubt der Kultur-Gesinnungs-Terrorist Brüggemann an Begriffen herum:
"..... ich würde das Wort Gesinnung gegen Haltung austauschen. Jeder Künstler sollte eine Haltung haben."
"Ich glaube, es bedeutet für die Zukunft, es wird nicht mehr lange reichen, mit dem Finger auf Künstlerinnen und Künstler aus Russland zu zeigen, sondern wir müssen fragen: Welche Menschen in unserem System profitieren davon? Managements, Orchester, Musiker, die dann gerne auch wieder in russischen Orchestern spielen wollen. Das ist ja ganz oft auch so ein Geschäft von: 'Ich lade dich ein, du lädst mich ein'. Es gibt sehr viele finanzielle Interessen im Sinne von Ruhm und Macht, die nicht in Russland aufhören, sondern in denen wir vernetzt sind."
Faschisten sind halt gründlich - genau wie die Stasi, Gestapo, Securitate usw. Die verblockwarten gleich die ganze (Musik-)Welt. Weil sie selber ganz genau wissen, welche Gesinnung die richtige ist. Und allen anderen die falsche Gesinnung, pardon: Haltung, verbieten müssen. Und ebenso eine völlig fehlende Gesinnung oder Haltung: Strammstehen vor Reichsmusikkommissar Brüggemann!
Im Norddeutschen Rotfunk ist man mit einer solchen Einstellung sicherlich  willkommen. Ich dagegen HASSE derartige Demokratieverächter und Verfassungsfeinde!
 
Von den Staatsanwaltschaften in München und Hamburg habe ich übrigens noch keine Eingangsbestätigungen für meine Strafanzeigen erhalten. Die kommen vermutlich nicht über E-Mail, sondern postalisch.

Die Süddeutsche Zeitung, ansonsten führendes Hetzorgan gegen die AfD, positioniert sich in Sachen Dirigentenrauswurf in einer äußerst respektablen Weise: "Der Rauswurf von Gergiev ist ein trauriger Akt", 01.03.2022:
"Überzeugend begründet ist die Entscheidung [die Entlassung] nicht. ..... Niemand scheint zu wissen, was Valery Gergiev über den Überfall auf die Ukraine denkt; jedenfalls deutet der OB keine Kenntnis dazu an. Bekannt ist, dass der Dirigent dem Präsidenten seit Langem nahesteht. ..... Nun ist es sehr leicht, aus der sicheren Existenz eines Oberbürgermeisters von München heraus Gergiev ausgerechnet jetzt eine Distanzierung abzuverlangen - und dabei auch noch aufs eigene Heldentum zu verweisen: "Ich habe mich öffentlich deutlich dazu positioniert", schreibt Reiter, allen Ernstes. Aber zu Ende gedacht ist das nicht. Denn kann man jemandem eine demonstrative Distanzierung abverlangen, der seinen Lebensmittelpunkt in Russland hat, der in St. Petersburg das Mariinski-Theater leitet, welches nicht nur das Projekt seines Lebens ist, sondern wo auch zahlreiche Existenzen abhängen von ihm? ....ihn neulich erst die Eröffnung der Isarphilharmonie dirigieren lassen, jetzt aber nur anführen, dass er nicht "Schäm dich, Putin" ruft? Würde Gergiev öffentlich den Überfall unterstützen, wäre es etwas anderes. Aber das tat er bislang nicht."
Hut ab: Das ist eine ebenso deutliche wie richtige Kritik am Münchener Dorf-Despoten Dieter Reiter! 
 
Im Gegensatz dazu eiert die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) in ihrem heutigen Kommentar "Russische Künstler unter Verdacht: Eine moralisch saubere Kulturwelt ist eine Illusion" merkwürdig herum: 
"Dass Gergiev und Netrebko, aber inzwischen schon etliche weitere, weniger exponierte Putin-Anhänger nun für ihre Parteinahme büssen sollen, ist ein moralischer Reflex. Er kommt zwar mit Verspätung, ist aber richtig"
tönt sie auf der einen Seite. Doch dann kommen dem Kommentator berechtigte Bedenken:
"Sofern der derzeitige Rigorismus in der Musikwelt anhält, bleibt für staatsnahe Künstler in Russland dagegen nur die Alternative zwischen einem Ende ihrer Karrieren im Westen oder dem Gang ins Exil. Darf eine freiheitliche Welt Menschen vor eine derart existenzielle Alternative stellen? Die Frage ist moralisch weit schwieriger zu beantworten. Öffentliche Bekenntnisse gegen den Krieg sind leicht zu fordern, solange man deren persönliche Folgen unter einem Unrechtsregime nicht zu tragen hat. 
Hinzu kommen die Grauzonen, die sich in jeder noch so lupenreinen Biografie finden – oder finden lassen. Welche Instanz entscheidet dann, wer «staatsnah» ist und wer «unbedenklich»? Wohl kaum die derzeit besonders aufgeputschte Gesinnungspolizei im Internet. Schon jetzt gibt es in der Musikwelt erste Fälle, in denen ganze Institutionen oder Ensembles kollektiv am Pranger stehen, nur weil sie den falschen Leiter haben oder einen angeblich Putin-nahen Financier. Muss man an die schwarzen Listen der amerikanischen McCarthy-Ära erinnern, um zu erkennen, wohin Gesinnungsprüfungen im Extremfall führen können? Noch sind wir nicht so weit, aber der Argwohn zieht parallel zur Eskalation des Kriegsgeschehens längst immer weitere Kreise und richtet sich nicht mehr nur gegen bekannte Putin-Anhänger wie Gergiev und Netrebko." 
 
 
Nachträge 02.03.2022

Auch wenn mich die Beschwichtigungstendenz stört: Auf Telepolis gibt es zwei kommentierende Berichte von Thomas Pany, die eine ganze Reihe von Informationen zum Thema enthalten: 
Dort wird auch zu einem Artikel der Münchener Abendzeitung vom 20.05.2014 verlinkt, der einen offenen Brief des Dirigenten wiedergibt, wo dieser damals seine (un-)politische Position erklärt hatte: "Der Brief des Dirigenten Valery Gergiev im Wortlaut" 
 
Der Berliner TAGESPIEGEL teile unter "Russische Künstler und Putin: Schweigen ist Blech" einige spannende Einzelheiten aus dem Münchener Arbeitsvertrag mit Gergiev mit:
"Valery Gergiev hat in München einen Vertrag, dessen Laufzeit bis zum Ende der Spielzeit 2024/25 geht, also noch mehr als drei Jahre. Die Höhe seines Gehaltes ist strengstes Geheimnis, auch wenn es aus Steuergeldern aufgebracht wird. Beobachter schätzen, dass er jährlich rund eine Million Euro aus München erhält. Lässt sich dieser Vertrag vorzeitig beenden? Dazu schweigen die Stadtspitze und das Kulturreferat. Für sehr denkbar wird allerdings gehalten, dass man den Dirigenten bis 2025 ausbezahlen muss."
Dann hätte das Verhalten des Münchener OB aus meiner gleichzeitig auch noch den Straftatbestand der UNTREUE erfüllt!
 
In der ZEIT führt Florian Zinnecker in seinem Kommentar "Waleri GergijewDas war lange von der Kunstfreiheit gedeckt" vom 01.03.22 einen seltsamen Eiertanz auf. Einerseits nennt er die Kündigung "richtig und überfällig". Andererseits soll es auf die richtige Begründung ankommen. Ausführlich legt er dar, welche Begründungen (oder eigentlich Gründe) falsch seien. Aus welchem Grund die Münchener Vertragskündigung aber letztlich doch richtig sei: Das bleibt sein Geheimnis. 
Hier also die (überzeugenden) Gegengründe:
"..... ist ein öffentlich subventionierter Künstler von seinem Dienstherrn rausgeworfen worden, weil er nicht das aus dessen Sicht Richtige denkt. Gergijew habe auf die Aufforderung nicht reagiert, sich "eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine führt", teilte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstagmorgen mit. "Ich hätte mir erwartet, dass er seine sehr positive Einschätzung des russischen Machthabers überdenkt und revidiert. Das hat er nicht getan." Aber warum hätte er das tun sollen? Sind Nichtaussagen nicht von der Kunstfreiheit gedeckt? Und muss sich Kunst andererseits politisch äußern, Klassik zumal? ..... Es gab immer gute Gründe, Gergijew um eine Positionierung zu Putins Regierung zu bitten. Die Münchner wussten schon, als er 2015 dort anfing, wen sie sich in die Stadt holen, kritische Nachfragen und Bitten um Stellungnahme wurden abgetan und wegmoderiert. Klar war nur: Gergijew, dessen nun bröckelndes internationales Renommee München damals in die Champions League beförderte (obwohl er nur seine vertraglichen Pflichten erfüllte und künstlerisch keine Spuren hinterließ), bekam und behielt den Posten ausdrücklich trotz seiner Haltung. ..... Haben wir wirklich ein Recht, von jedem russischen und russischstämmigen Künstler ein Bekenntnis zu fordern? Jemand müsste dann Buch darüber führen, wer sich geäußert hat und wie. ..... es keinen legitimen Anspruch an Künstler gibt, ganz gleich welcher Nationalität, ihre politische Gesinnung auf Anweisung eines Politikers offenzulegen. Und dass damit die Trennung Münchens von Gergijew zwar richtig und überfällig ist, die vorangegangene Aushandlung aber falsch und bedenklich. ..... Nur in einem einzigen Fall wäre aber die Aufforderung an Gergijew, sich zu erklären, wirklich legitim gewesen, und ebenso eine anschließende Kündigung aufgrund des Verstreichenlassens eines Ultimatums: wenn sie aus dem Orchester gekommen wäre – nicht aus der Politik, auch nicht von der Direktion, sondern von den Musikerinnen und Musikern."
Zinnecker meint offenbar, weil der Dirigent (seiner Meinung nach) erst gar nicht hätte eingestellt werden dürfen, sei sein jetziger Rauswurf berechtigt. Das ist natürlich argumentativer Schwachsinn, und weil der Kommentator das sogar selber merkt, formuliert er das nicht explizit aus. Wenn man einerseits ein toller Demokrat sein, sich aber andererseits auch nicht der Stampede der Antidemokraten entgegenstellen möchte, kommt ein so verquerer Kommentar wie der von Zinnecker heraus. 
 
Da lobe ich mir doch die NZZ, wo Marco Frei (München)  in seinem Bericht und Kommentar "Weil er sich nicht von seinem Freund Wladimir Putin distanzieren will, wird Valery Gergiev von der Stadt München entlassen – dabei waren seine Sympathien schon lange bekannt" (1.3.22) neben scharfer (und berechtigter) Kritik an der Entlassung auch wichtige Informationen über Gergievs Leistungen in bzw. für München liefert:
"Schon als Valery Gergiev 2015 offiziell sein Amt als Chefdirigent der Philharmoniker antrat, wussten alle von seinen engen freundschaftlichen Beziehungen zu Wladimir Putin. Bereits im Herbst 2013, an einer Pressekonferenz in München, relativierte der damals noch designierte Philharmoniker-Chef homophobe Gesetzgebungen in Russland. Als wenig später, im Frühjahr 2014, die Krim annektiert wurde, begrüsste Gergiev auch dies öffentlich. Trotzdem ist er damals Chefdirigent der Münchner Philharmoniker geworden. Jetzt die Reissleine zu ziehen und dies auch noch mit Kiew, der Partnerstadt Münchens, zu begründen, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Schon bei der Annexion der Krim durch Russland hatte die ukrainische Gemeinde in München heftig protestiert, ohne dass sie damals ernsthaft gehört worden wäre. Es sind diese allseits bekannten Tatsachen, die in der gegenwärtigen Situation buchstäblich weggewischt werden. Und das nicht nur von der Stadt München. Alle Veranstalter und Festivals, Orchester und Opernhäuser, die Gergiev jetzt mit Ultimaten, Absagen oder Kündigungen konfrontieren, müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie es nicht schon früher taten. ..... Gleichzeitig verschweigt Dieter Reiter in seiner Medienmitteilung, was Gergiev für München getan und erreicht hat. Diese Leistungen sind auch sichtbar, zum Beispiel in der Isarphilharmonie. Dass dieser Saal trotz Corona-Pandemie rasch realisiert und im vergangenen Herbst pünktlich eröffnet wurde, ist auch dem unermüdlichen Engagement von Gergiev geschuldet. Er hat es zudem geschafft, dass der gefrahte Akustiker Yasuhisa Toyota nicht nur die Isarphilharmonie betreut, sondern später auch die sanierte Gasteig-Philharmonie. Mit eigenen Festivals der Münchner Philharmoniker hat Gergiev überdies das Repertoire an der Isar deutlich erweitert: nicht zuletzt um Schätze aus der russischen Musik, die hierzulande wenig bekannt sind. In vielen Projekten hat Gergiev überdies die Münchner mit seiner Petersburger Mariinsky-Truppe kooperieren lassen – auch dies eine Bereicherung für die Musikmetropole München. Seit dem Ableben von Sergiu Celibidache 1996 haben die Münchner Philharmoniker keine derart glanzvolle Ära mit internationaler Präsenz erlebt. Auch das lässt sich nicht verschweigen. ..... Ob das Nicht-Äussern von Gergiev oder gar ein Redezwang eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, erscheint auf jeden Fall fraglich. Dies berührt keineswegs nur das Arbeitsrecht, sondern auch das Verständnis von Demokratie insgesamt."
So ist es! 
 
Von dem FAZ-Kommentar "Gergiev, Netrebko und Putin : Ein Dirigent unter Boykott" (1.3.22) kann man nur den Anfang kostenfrei lesen. Wo sich aber schon wichtige Informationen und zutreffende Bewertungen finden:
"Nun würde Gergievs Vertrag als Chefdirigent in München, der 2015 begann, eigentlich noch bis 2025 laufen. Die genaue juristische Prüfung einer solchen Kündigung kommt gewiss noch auf die Stadt zu. Politische Überzeugungen von Künstlern sind als Kündigungsgrund für Verträge nicht unproblematisch. Womöglich stellt Gergiev Schadenersatzforderungen. Das Management der Münchner Philharmoniker war gegenüber dieser Zeitung zu keiner weiteren Stellungnahme bereit. Zu klären wäre auch, ob der Oberbürgermeister vor der Vertragskündigung überhaupt, was nötig wäre, den Hauptausschuss des Münchner Stadtrats eingeschaltet hat. Einen unangenehmen Beigemschmack von Heuchelei hat der Rauswurf ohnehin, denn Gergiev erklärte sich bisher eben mit keiner Silbe für oder gegen Putins Überfall auf die Ukraine. Seine Kündigung erfolgt einzig auf Basis politischer Hochrechnungen aus Haltungen, die seit 2014 und einer Ernennung Gergievs 2015 nicht im Wege gestanden haben."

Und schließlich ist da noch der Blogpost "Waleri Gergiew: Vom Pultstar zum Paria" bei AchGut vom 1.3.22. Daraus:
"Gergiew ist nicht irgendwer. Er ist sicher nicht der beste, aber der wohl meistbeschäftigte Dirigent klassischer Musik überhaupt. ..... 
Wie nahe sie sich in den letzten Jahren wirklich standen, darüber kann hierzulande nur spekuliert werden. Und niemand weiß bislang, wie Gergiew über die Invasion der Ukraine denkt. Unwahrscheinlich, dass er, der fließend Englisch spricht und auf allen Podien und Bühnen der Welt zu Hause ist, diesen barbarischen Akt ebenso begrüßt wie einst die russische Annexion der Krim. Andererseits liebt er sein Land. Und für echte Patrioten gilt immer noch die Devise: „Right or wrong, my country“, auch wenn überzeugte Internationalisten eine solche Haltung für verachtenswert halten mögen. Für sie ist nur die Emigration ein Weg, sich unter einem Unrechtsregime nicht die Hände schmutzig zu machen. Wäre es doch so einfach, wie jene sagen, die immer genau zu wissen meinen, was richtig und falsch ist. Jene „rote Linie“, die jetzt um Gergiew „als politische Person“ gezogen worden ist, war eigentlich schon überschritten, als 300 russische Künstler, darunter Gergiew, im Jahre 2014 in einem offenen Brief Putins Intervention auf der Krim unterstützten. Trotzdem konnte Gergiew 2015 in München sein Amt antreten, 2018 wurde sein Vertrag um weitere fünf Jahre bis zum Ende der Saison 2024/2025 verlängert. [Anm. br.: Vgl. hier] Deswegen war Reiters Ultimatum vom vergangenen Freitag auch ein durchschaubarer Versuch, sich einer kulturellen Altlast zu entledigen, die vor allem den seit 2020 im Stadtparlament tonangebenden Münchner Grünen ein Dorn im Auge ist. Sie stoßen sich insgesamt an der konservativen Haltung des Russen, warfen ihm wegen einer missverständlichen Äußerung „Homophobie“ vor und wollen ohnehin die Förderung der „elitären Hochkultur“ zugunsten ihrer eigenen Klientel zurechtstutzen. Viel mehr Heuchelei geht nicht. .....
..... eine Stadt wie München ist kein Tendenzbetrieb. Kein Arbeitsgericht der Welt würde Gergiews Weigerung, auf Reiters Ultimatum zu reagieren, als Grund für eine fristlose Kündigung akzeptieren. Möglicherweise drohen der Stadt jetzt hohe Schadensersatzforderungen. Oder man wirft dem Ausgestoßenen verächtlich eine Abfindung hinterher. „Alles weitere werden wir so schnell wie möglich klären“, schrieb Reiter in der Mitteilung zur Trennung von Gergiew."
 
Nicht überraschend, ist der STERN voll auf Hetzerlinie: "Wer sich nicht klipp und klar von Wladimir Putin und seinem verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine distanziert, hat auf vom Steuerzahler finanzierten Bühnen nichts zu suchen."
So hätte man das, mutatis mutandis, seinerzeit in der DDR sicherlich auch gesehen.
Was ich freilich im Vergleich zu damals vermisse, sind die Ergebenheitsadressen der philharmonischen Betriebskampfgruppen; mir fehlen die Versicherungen unverbrüchlicher Treue zum deutschen demokratischen Demokratismus der Klangkörper-Kampfgruppen. 
Aber was nicht ist, kann ja noch werden: Die woken deutschen Konsensfaschisten arbeiten dran .....

Schlau hat sich die Grüne Claudia Roth, Kulturstaatsministerin, aus der Affäre gezogen: Klug genug, als Ministerin nicht einfach einen eindeutigen Rechtsbruch zu befürworten, ist sie dann doch. Die Frage des Bayerischen Rundfunks
"Gergiev ist ja sehr umstritten aufgrund seiner Nähe zu Putin seit Jahren, ihm droht jetzt der Rausschmiss, sollte er sich bis heute Abend nicht eindeutig von der russischen Invasion in der Ukraine distanzieren. Haben Sie das beobachtet? Ist es der richtige Umgang? Ist es die Ultima Ratio, so etwas zu tun?"
beantwortet sie mit politisch stramm korrekten Formulierungen - jedoch sich billigend zu der Entlassung einzulassen:
"Also ich würde mir wünschen, dass er sich bekennt zu der Demokratie, die er ja auch in unserem Land genießen kann, und zu der Kunstfreiheit, die völlig unantastbar sein muss von politischer Intervention. Kunstfreiheit gibt es in Russland nicht, wie wir am Schicksal vieler Künstlerinnen und Künstler sehen. Wenn ich mir anschaue, wie mutige Menschen in Russland jetzt überall auf die Straße gehen und dass Tausende schon verhaftet worden sind, dann finde ich, sollte sich dieser wichtige Künstler ein Beispiel nehmen an dem russischen Delegationsleiter bei der Klimakonferenz, der sich entschuldigt hat bei der ukrainischen Delegation und gesagt hat, er bedauert es sehr von ganzem Herzen, was in der Ukraine passiert. Ich glaube, das wäre ein sehr wichtiges Signal."
 
 
Nachtrag 03.03.2022
 
Wie im konsensfaschistisch verkommenen Schland nicht anders zu erwarten, finden sich auch Juristen, die (ohne wirklich überzeugende Begründungen) dem Valery Gergiev einen Anspruch auf eine Abfindung absprechen.

"Anwalt: Valery Gergiev hat keine Chance auf Abfindung" titelte der Bayerische Rundfunkam 02.03. und berief sich auf den durchaus bekannten Anwalt Peter Raue. Ob es sich bei dem Anstellungsvertrag des Dirigenten um einen Arbeitsvertrag handelt, oder, wie Raue meint, um einen Dienstvertrag, kann ich nicht beurteilen. Aber wenn er, ohne rechtliche Begründung, behauptet "Ich habe in meinem Leben mit vielen, vielen Verträgen, auch im musikalischen Bereich, Verträge von Chefdirigenten zu tun gehabt und wenn es da Streitigkeiten gab, das ging nie vor das Arbeitsgericht, sondern immer vor das sogenannte 'normale' Zivilgericht, in diesem Fall wäre es das Landgericht München, und dort zu klagen, würde ich Herrn Gergiev abraten, denn da wird er scheitern", dann sieht mir das doch sehr nach pseudojuristischer Propaganda für die Stadt München bzw. den Münchener OB aus.

Ebenso abenteuerlich argumentiert der Rechtsanwalt Hans Hermann Aldenhoff, der in dem Artikel der LTO (Legal Tribune Online) "Stadt München entlässt Chefdirigenten Waleri Gergijew. Kün­di­gung wegen Schwei­gens zum Krieg?" vom 01.03.22 als Kronzeuge herangezogen wird:
"Die Münchener Philharmoniker sind kein privates Unternehmen, sondern ein öffentlich finanzierter Betrieb der öffentlichen Hand. "Gerade für letztlich steuerfinanzierte Einrichtungen besteht ein besonderes Reputationsrisiko für den Arbeitgeber, wenn sich ein besonders exponierter leitender Angestellter wie der Chefdirigent in der Öffentlichkeit weigert, sich vom Angriffskrieg Russlands zu distanzieren und letztlich eine Position einnimmt, die dem gesellschaftlichen und politischen Grundkonsens diametral entgegensteht", sagt Aldenhoff. Eine derartige Extremposition könne im Einzelfall eine Kündigung rechtfertigen."
Wobei man als Außenstehender natürlich nicht weiß, ob die LTO ihn vollständig wiedergegeben hat - oder nur das herausgefiltert, was man den Bürgern gerne weismachen möchte. Davon abgesehen, wird hier nichts zur Frage der Abfindung gesagt. Die kann m. E. durchaus auch dann anfallen, wenn eine Kündigung tatsächlich berechtigt ist (was ich hier nicht glaube!).
Alles nur noch ein konsensfaschistischer Propagandabrei in Deutschland?
Aber so viel Vertrauen in die Gerichte habe ich dann doch noch, dass die sich davon nicht beeinflussen lassen. Und die Kündigung für unrechtmäßig erklären. Und Gergiev selbstverständlich eine Abfindung bzw. "Lohnfortzahlung" zusprechen.
 
 
Nachträge 05.03.2022

Bereits am 28.02.2022, als die Entlassung noch nicht ausgesprochen war, hatte die Berliner Zeitung sich in dem Kommentar "Bigottes Ultimatum gegen Gergiev: Ist Musik unpolitisch?" eindeutig für die Meinungsfreiheit positioniert:
"Valery Gergiev, Chefdirigent des St. Petersburger Mariinsky-Theaters und der Münchner Philharmoniker, hat Putins Politik vom Kaukasus-Krieg über die Annexion der Krim bis zur Verurteilung homosexueller Beziehungen offen unterstützt. Das war für München kein Grund, ihn nicht zum Chefdirigenten zu machen; umstritten war es von Anfang an.Statt das Publikum entscheiden zu lassen, ob es Gergiev weiterhin sehen will, versuchen der Münchner Oberbürgermeister und andere Kulturinstitute wie die Elbphilharmonie, ihn zu einem Bekenntnis für oder gegen den Krieg zu zwingen. Ob das dem kulturellen Repräsentanten einer lupenreinen Diktatur gegenüber sinnvoll ist, sei bezweifelt, es liegt indes im Trend unserer ambiguitätsfeindlichen, Meinungsfreiheit kaum noch ertragenden Kultur. Bigott ist es zudem, weil man die Problematik vorher schon kannte. Warum es erst eines Krieges bedarf, um sicher zu sein, dass Putin ein Verbrecher ist und Gergiev ein Problem, ist rätselhaft." 
 
"Gergiev dieser Forderung nicht nachgekommen ist und darüber, zum allgemeinen Jubel der deutschen Öffentlichkeit, seinen Job als Chef der Münchner Philharmoniker verlieren soll, drängt sich die Frage auf: Wo soll das eigentlich hinführen? Müssen nun auch andere Künstler fürchten, je nach Weltlage zu politischen Statements gedrängt zu werden, bevor sie in München auftreten dürfen? ..... Wie gehen wir um mit chinesischen Künstlern, die sich nicht „eindeutig und unmissverständlich“ von Pekings brutalem Vorgehen gegen die Uiguren oder gegen die Demokratiebewegung in Hongkong distanzieren? ..... Und was ist mit anderen Kultursparten? Oder mit Sport, Wissenschaft, Wirtschaft? .....Dass Valery Gergiev weiter zu Putin hält, einem kaltblütigen Kriegstreiber, ist erschütternd und abstoßend. Der Unterschied zum Russland Gergievs und Putins ist aber: Unser Gemeinwesen hält solche abweichenden Positionen aus. Bei uns hat jeder das Recht darauf, seine Überzeugung ohne Angst vor Sanktionen zu äußern, auch dann, wenn sie irrsinnig ist. Solange dabei keine Gesetze gebrochen werden, gilt die Meinungsfreiheit für jeden, auch für opportunistische Dirigenten. Wenn es stimmt, dass Putins Überfall auf die Ukraine letztlich gegen den Westen und seine Werte gerichtet ist, dann darf dieser Westen jetzt nicht vor lauter gut gemeintem Aktionismus eben diese Werte infrage stellen."
 
Nun, die vereinigten Hamburger Demokratiehassermedien gehören zu und kollaborieren bei der Formierung unserer "Meinungsfreiheit kaum noch ertragenden Kultur" und halten vom Mainstream abweichende NICHT aus (was sich mit zahlreichen weiteren Beispielen belegen ließe). Selbstverständlich haben sie allesamt hochedle Gründe für ihren verfassungsfeindlichen Gesinnungsterror. 
Am 28.02. berichtete der SPIEGEL unter "Umstrittener Dirigent Valery Gergijew: Der späte Sturz von Putins Maestro" noch relativ tendenzfrei über den (zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vollzogenen) Sturz und beschäftigte sich auch mit seinen künstlerischen Leistungen:
"Der Musiker, der aus einer Familie aus Nordossetien stammt, ist die wohl mächtigste Figur im russischen Kulturbetrieb – mit einigen Verdiensten. Ihm wird bescheinigt, das Moskauer Bolschoitheater und das Petersburger Mariinski-Theater, wo er ebenfalls den Chefposten innehat, in der Nachwendezeit vor dem Ruin gerettet zu haben. Künstlerisch wäre der Abgang Gergijews auch in München ein Verlust."
 
Mit ein wenig Verzögerung gegenüber ZEIT, STERN und NDR (Interview Brüggemann, s. o.) schloss aber auch der SPIEGEL zur Gemeinschaft der (Schein-)Heiligen auf. Am 04.03. brachte er von Friedrich Geiger den Gastbeitrag "Umgang mit russischen Klassikstars. Der Traum von der unpolitischen Musik":
"Der russische Dirigent Waleri Gergijew hat für das Putin-Regime eine Funktion, die auf der strukturellen Ebene des Diktaturvergleichs zu derjenigen Furtwänglers für den NS-Staat viele Parallelen zeigt, auch wenn Putins Russland natürlich keineswegs mit Hitlers Deutschland gleichzusetzen ist. ..... sorgt Gergijew seit vielen Jahren ungebrochen, begleitet von markigen Bekenntnissen zu seinem Herrscher, für die klingende Inszenierung einer aggressiven großrussischen Ideologie, die offen die Vorherrschaft über Europa proklamiert. ..... Deshalb [wegen verschiedener politischer Positionierungen] hätte Gergijew schon 2015 unter gar keinen Umständen Chefdirigent der Münchner Philharmoniker werden dürfen, und noch weniger hätte die Stadt 2018 seinen Vertrag verlängern sollen. Doch aus diesen gravierenden Fehlern jetzt nichts zu lernen und in einer Situation, in der Putin mit allen Grundsätzen der Humanität bricht, weiter an Gergijew festzuhalten, wäre ein noch größerer Fehler. ..... Gewiss kann man Reiter vorwerfen, zu spät die Reißleine gezogen zu haben. Doch dass er sie nun gezogen und Gergijew endlich entlassen hat, dazu gab es keine Alternative .....".
Immerhin regt sich sein demokratisches Gewissen ein wenig:
"Gewiss besteht die Gefahr übereifrigen Cancelns und mangelnder Differenzierung, etwa mit Blick auf Anna Netrebko, die den Krieg gegen die Ukraine wenigstens verurteilt hat. Auch sollte man sich in unseren bequemen Breiten noch wesentlich klarer machen, was es heißt, Künstlerinnen und Künstlern, die in Diktaturen leben, distanzierende Äußerungen abzuverlangen – und sich fragen, ob es jeweils einen Sinn hat oder nur der eigenen Beruhigung dient."
Aber natürlich findet er den politisch korrekten Dreh:
"Doch Gergijews Fall liegt anders. Denn dieser Dirigent missbraucht ohne jeden Zwang, vielmehr nachweislich aus eigener, gut dokumentierter Überzeugung Musik für Propaganda, im Dienst eines zutiefst inhumanen, die Existenz der freien Welt bedrohenden ideologischen Wahnsinns. Er arbeitet für einen Despoten, der seinerseits das Recht auf freie Meinung unterdrückt und den der »menschliche Aspekt« beim Bombardement der ukrainischen Zivilbevölkerung gerade herzlich wenig interessiert. »Uneingeschränkte Toleranz«, diese Lehre zog Karl Popper 1945 aus der Geschichte, »führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz«. Das gilt auch für Künstler, und deshalb muss sich die Demokratie gegen die intoleranten unter ihnen wehren, anstatt sie auch noch zu bezahlen."
Dass man Verträge eigentlich erfüllen muss, interessiert die "Guten" natürlich nicht. 
Geradezu abenteuerlich wird es, wenn sich Geiger ("Professor für historische Musikwissenschaft an der Hochschule für Musik und Theater München. Zu seinen Spezialgebieten zählt die Rolle der Musik in Diktaturen.") zu der Behauptung versteigt, der "der Traum von der unpolitischen Musik" habe u. a. "im Fall Furtwänglers ins Verderben geführt". Die Nazis brauchten Furtwängler nicht, um Deutschland ins Verderben zu führen: Das konnten die, was die Führung betrifft, ganz alleine. Für die Aus-Fürung brauchten sie natürlich die Mithilfe zahlreicher Deutscher, die Straßen, Bunker, Eisenbahnen usw. gebaut und Munition produziert und transportiert haben. Und natürlich der kämpfenden Soldaten. Da man jedoch nicht ein ganzes Volk entlassen kann, arbeiten sich aufrechte Antifaschisten bzw. vermeintliche Freiheitsverteidiger halt an herausragenden Persönlichkeiten ab. 
So hat eben jede Zeit ihre "ambiguitätsfeindlichen, Meinungsfreiheit kaum noch ertragenden" (Kultur-)Blockwarte.
Die es nicht die Bohne interessiert, dass sie damit fundamentale westliche Werte (die zudem in unserer Verfassung garantiert sind!) mit Füßen treten und "Abweichler" nicht anders behandeln, als es die kommunistische Kulturpolitik der DDR getan hatte.
 
Angesichts der geradezu konsensfaschistischen Einmütigkeit der Hamburger Medien in dieser Sache müsste man dieses mentale Kollektiv politisch korrekt wohl mit Heil Hamburg!  begrüßen .....
 

Nachtrag 07.03.2022

Bereits am 02.03.2022 hatte die BILD gefragt: "Die Kündigung von Putins Dirigent könnte teuer werden. Rollen jetzt die Rubel?" Und mitgeteilt:
"Was er bei den Philharmonikern verdient hat, wird gehütet wie ein Staats-Geheimnis. Die Personal-Kosten für die 136 Mitarbeiter der Philharmonie (inklusive Gergiev) gibt die Stadt für 2021 im Haushaltsband 4 mit 15,2 Millionen Euro an. ..... Katrin Habenschaden (45, Grüne), 2. Bürgermeisterin und Aufsichtsratschefin vom Gasteig, zu BILD: „Es muss jetzt das Ziel sein, die finanziellen Folgen für die Stadt zu begrenzen." Die Stadtregierung weiß also genau, und nimmt in Kauf, dass der Stadt aller Voraussicht nach ein finanzieller Schaden entsteht. Damit erfüllt die Entlassung des Dirigenten aus meiner Sicht den Tatbestand einer vorsätzlichen Untreue. "Der renommierte Münchner Anwalt Maximilian Ott (37) zu BILD: „Es könnte sich um eine Druckkündigung handeln. Wenn öffentlicher Druck auf den Arbeitgeber ausgeübt wird, etwa um Schaden von der Reputation der Stadt und des Orchesters abzuwenden, wäre es eine wirksame Kündigung, bei der es keinerlei Gehaltsansprüche mehr gibt.“ Das ist natürlich dummes Gerede, denn einen solchen Druck gab es nicht. Aber selbst wenn es den gegeben hätte, würden wohl kaum automatisch alle Vergütungs- oder Entschädigungsansprüche des Dirigenten entfallen.
 
 
Nachträge 18.03.2022
 
Nachdem ich den Vorgang mit E-Mail vom 09.03.2022 erinnert hatte, hat mir die Staatsanwaltschaft München das Az. meiner Strafanzeige mitgeteilt: 
115 Js 121198/22.
Dagegen hat sich die StA Hamburg bislang noch immer nicht gerührt.

Dem heutigen Bericht des Bayerischen Rundfunks "Neuer Wirbel: Ist Valery Gergievs Rauswurf 'scheinheilig'?" entnehme ich, dass "der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron und der Münchner Rechtsanwalt Peter Solloch am 7. März* eine Strafanzeige gegen OB Dieter Reiter wegen 'versuchter Nötigung' gestellt" haben, wobei der BR seinerseits diese Information dem Bericht "Nach Dirigenten-Rauswurf: Strafanzeige gegen Münchner OB wegen Nötigung" auf der Webseite "Tichy's Einblick" (17.03.22) entnimmt. Dort erfährt man u. a.: "Der Bundestagsabgeordnete der AfD Petr Bystron und der Münchner Rechtsanwalt Peter Solloch sehen in diesem Vorgehen eine versuchte Nötigung. Sie erstatteten am 7. März eine entsprechende Strafanzeige." (Für mich ist fraglich, ob tatsächlich BEIDE die Strafanzeige gemeinsam erstattet haben. Oder nicht vielmehr - wie eigentlich näher liegend - der Rechtsanwalt im Auftrag des AfD-MdB tätig geworden ist.)
* Meine Strafanzeige habe ich, wie oben gesagt, bereits am 27.02.2022 abgeschickt.
 
Besonders interessant ist jedoch, wiederum aus dem BR-Artikel, die folgende Passage (meine Hervorhebungen):
"Der ehemalige Intendant der Bayerischen Staatsoper und jetzige Chef der Salzburger Osterfestspiele, Nikolaus Bachler, attackierte auf einer Pressekonferenz den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, der Gergiev als Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker geschasst hatte. Gergiev ließ ein Ultimatum unkommentiert verstreichen, wonach er sich von Putins Angriffskrieg distanzieren sollte. Den nachfolgenden Rauswurf nannte Bachler 'ganz unmöglich' und 'scheinheilig'. Reiter habe 'Herrn Gergiev engagiert und vor kurzem noch wegen seiner Verlängerung bejubelt und gesagt, das wäre ein Glück für München. Und es hat sich so gesehen, was das betrifft, nichts verändert. Herr Putin hat einen grässlichen Krieg vom Zaun gebrochen, aber ich halte es für absolut hypokrit, jetzt zu sagen: Wir waschen uns rein, indem wir den Mann rausschmeißen, den wir gerade noch unter den gleichen Bedingungen geholt haben', so Bachler laut österreichischer Presseagentur APA. Dass russische Künstler jetzt 'Statements' zu ihrer Haltung gegenüber Putin abgeben müssten, hält Bachler für 'eine Hexenjagd' und 'fatal'. Dass 'viele Häuser jetzt so eine moralische Haltung an den Tag legen wollen', findet er 'grauenhaft'. Er würde nach eigenen Worten auch Star-Sopranistin Anna Netrebko 'grundsätzlich' beschäftigten, er könne ihr aber derzeit 'programmatisch nichts anbieten'."
Ich freue mich sehr, dass es nicht nur in Russland Kulturschaffende gibt, die sich den herrschenden Verhältnissen widersetzen (also dort: Putin entgegenstellen), sondern auch bei uns noch einige mit Charakter, die sich auflehnen,wenn hiesige Politiker anderen Künstlern (bzw. ggf. auch ihnen selber) politische Solidaritäts- bzw. Ablehnungsbekundungen im Stil der verblichenen DDR abzupressen versuchen.
Nur leider sind das ERSCHRECKEND WENIGE - obwohl bei uns zumindest keine persönliche Gefährdung droht, wie sie die russischen Dissidenten inkauf nehmen. Es ist schon erschreckend, welche charakterlichen Verwüstungen der scheinbar so sanfte Konformitätsdruck hier im "freien" Westen anrichtet!
 
Am 11.03.2022 hatte der BR unter "Dirigent Valery Gergiev: Stadt München sieht sich 'gescheitert' " über die Sichtweise der Stadtverwaltung informiert. Daraus:
"Aus dem Stadtrat hieß es, als musikalischer Botschafter Münchens sei Gergiev einfach untragbar geworden. Es habe dazu auch eine 'klare Haltung vom Orchester' gegeben. Bis zum Angriff auf die Ukraine hätten manche Kommunalpolitiker die 'Kunstfreiheit' höher bewertet als Gergievs Nähe zu Putin und entsprechende Bedenken bei den Vertragsverhandlungen daher zurückgestellt." 
Ich habe erhebliche Zweifel, ob es aus dem Orchester einen größeren Druck zur Entlassung Gergievs gegeben hat. Auf jeden Fall zeigt sich hier, dass ein rein äußerer Umstand, eben der von Gergiev nicht zu verantwortende Ukraine-Krieg, die Münchener dazu gebracht hat, die EIGENTLICH SCHON VORHER BESTEHENDEN BEDENKEN zu einer Entlassung zuzuspitzen. Das ist mit Sicherheit ein vertrags- und rechtswidriges Handeln! Zur finanziellen Dimension erfährt man:
"Dem Vernehmen nach hofft die Stadt, Gergiev keine relevante Abfindung zahlen zu müssen. Er dirigiere schließlich in seinem Heimatland ersatzweise weiter und habe demnach keine größeren finanziellen Ausfälle, verlautete aus informierten Kreisen. Die Stadt habe das Vertragsverhältnis 'ganz gut' geregelt: 'Die Vorlage der Verwaltung war sehr schlüssig'."
Ich bezweifele auch hier, dass die Stadt ohne Entschädigung durchkäme und hoffe sehr, dass Gergiev seine Ansprüche anwaltlich - und ggf. gerichtlich - geltendmacht und durchsetzt!
Erschreckend (aber nicht überraschend) ist, dass die Parteien keine Opposition mehr kennen, wenn es um die Verfolgung eines missliebigen Künstlers geht:
"Die Stadtratsfraktionen von SPD, Grünen, CSU, FDP, der Linken und der ÖDP äußerten sich am Freitagnachmittag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Darin heißt es: 'Da eine öffentliche Positionierung nicht stattgefunden hat, unterstützen die Fraktionen eine sofortige Trennung der Stadt München von Herrn Gergiev. Dies ist kein Misstrauensvotum gegen die gesamte russische Bevölkerung und keine Einschränkung der künstlerischen Freiheit'." 

Ganz anders als die m. E. (politisch) interessengeleiteten Statements einiger oben angeführter Rechtsanwälte beurteilen das Manager Magazin und der FOCUS die Kündigung, die sie (wie ja auch ich oben) für eindeutig rechtswidrig halten:

"Wegen Nähe zu Putin Sind politische Kündigungen rechtssicher?" fragt am 11.03.2022 das Manager Magazin:
"Droht nun bald die Kündigungswelle für Menschen, die sich positiv gegenüber dem Machthaber äußern? Arbeitsrechtlich sei das bedenklich, sagt Rechtsanwalt Tim Florian Fink von der Kündigungsschutzkanzlei Fink & Partner in Hamburg. Für eine ordentliche, fristgemäße Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz und besonders für eine fristlose Kündigung seien hohe Hürden zu überwinden. 'Für die ordentliche Kündigung braucht es einen betriebs-, personen- oder verhaltensbedingten Grund', sagt Fink. Keine dieser Gründe würde nach der Meinung des Anwalts greifen, sollte sich ein Arbeitnehmer positiv zu den Ereignissen in der Ukraine oder zu Machthaber Putin äußern. Noch weniger würde solch eine Kündigung greifen, wenn Arbeitnehmer eine Aussage zu Putin verweigern würden. 'Eine unterlassene Distanzierung von Putins Krieg oder ein allgemeines Schweigen zu dem Thema ist keine Pflichtverletzung und auch kein verhaltensbedingter Kündigungsgrund'. ..... 'Die politische Gesinnung von Mitarbeitern ist zunächst ihre Privatsache', sagt Fink. 'Solange sie keinen Einfluss auf das Arbeitsverhältnis hat, ist sie auch kein Kündigungsgrund'."
Allerdings sei der Fall Gergiev möglicher Weise anders gelagert:
"In Fällen, wie beim öffentlich bekannten Münchner Chefdirigenten Gergijew können zudem auch wirtschaftliche Gründe für eine Kündigung greifen. 'Wenn der Druck von anderen Mitarbeitern oder Kunden zu groß wird und dem Unternehmen ein enormer wirtschaftlicher Schaden droht, dann kann eine sogenannte Druckkündigung gerechtfertigt sein', sagt Fink."
Ich glaube nicht, dass es einen solchen Druck gab - obwohl zu vermuten ist, dass die Stadt München einen solchen im Nachinhein behaupten würde. Es wäre aber was an die Öffentlichkeit gelangt, wenn es da wirklich eine starke Unruhe im Orchester gegeben hätte. Ein guter Anwalt sollte eine solche (mutmaßliche) Prozessstrategie der Stadtverwaltung eigentlich aushebeln können.

Der FOCUS zog am 13.03.2022 mit einem Gastbeitrag von Martin Kupka, Fachanwalt für Arbeitsrecht in München, nach: „Kündigung wegen pro-russischer Einstellung: Anwalt warnt vor Entlassungen wie bei Gergiev“ (Hervorhebungen von mir):
"Valery Gergiev schwieg [gab also die von ihm geforderte Erklärung gegen den Ukrainekrieg nicht ab] und erhielt prompt die fristlose Kündigung – eine Reaktion, die der Stadt München Millionen kosten könnte. ..... Wehrt sich der Dirigent vor Gericht gegen die Kündigung, wird es auf die zahlreichen Besonderheiten des Falles ankommen. So dürfte es sich bei dem Star-Dirigenten schon gar nicht um einen klassischen Arbeitnehmer handeln, sondern lediglich um einen Angestellten auf Basis eines Dienstvertrages. Doch auch hier gilt: Ohne wichtigen Grund geht nichts. Und dieser ist fraglich. Zum einen ist die von Oberbürgermeister Dieter Reiter gesetzte Frist zur Distanzierung mit nur vier Tagen enorm kurz bemessen. Zum anderen hat sich Valery Gergiev noch nicht einmal explizit und befürwortend zu Putins Angriffskrieg geäußert. Ein Schweigen ist aber aus rechtlicher Sicht grundsätzlich neutral. Seine generell putinfreundliche Haltung war im Übrigen seit Jahren bekannt und die Stadt München hat sich dennoch 2018 bewusst dafür entschieden, den Vertrag des Dirigenten bis zum Sommer 2025 zu verlängern. Chancen wird die Stadt München maximal mit der Argumentation haben, dass ihr finanzielle Nachteile und Reputationsschäden drohten, wenn sie Valery Gergiev weiterbeschäftigt hätte. Das müsste die Landeshauptstadt genau belegen können. Entscheidende Bedeutung wird auch den genauen Inhalten des Anstellungsvertrags mit Valery Gergiev zukommen. In jedem Fall könnte auf die Stadt eine hohe Abfindungszahlung zukommen, wenn das zuständige Gericht Zweifel hat."
Wie gesagt: Ich würde Gergiev unbedingt raten, gegen diese ABSOLUT UNGERECHTFERTIGTE VERTRAGSKÜNDIGUNG rechtlich vorzugehen!
Im Erfolgsfalle würde das Handeln von OB Reiter m. E. auch den Tatbestand der UNTREUE zum Nachteil der Stadt München erfüllen. Jedenfalls würde ich dann insoweit eine weitere bzw. ergänzende Strafanzeige erstatten.
 
In diesen Zusammenhang gehört auch der Artikel "Welle von Ausladungen: Werden russische Künstler diskriminiert?" im BR vom 08.03.2022, der einen ganz anderen juristischen Aspekt - das Antidiskriminierungsrecht - in den Vordergrund rückt:
"Wegen der politischen Repression in Russland sei es ..... falsch, allen Menschen mit russischem Pass Stellungnahmen abzuverlangen, die sie kaum geben könnten: 'Das hat nichts mit einer Art von Putin-Hörigkeit zu tun. Das kann auch die nackte Überlebensangst sein.' Fest steht: Die gesamte Kulturbranche ist von Stornierungen betroffen. Dabei müsse jedoch 'zwingend' das Anti-Diskriminierungsrecht eingehalten werden, so der Anwalt Viktor Winkler gegenüber dem BR. Er ist derzeit nach eigener Aussage mit zahlreichen einschlägigen Fällen befasst, auch Kunstgalerien gehören zu seinen Klienten. Sein Fazit: Die allermeisten Ausladungen sind rechtswidrig. ..... Die 'bloße pauschale Behauptung' einer 'Nähe' zum Regime in Moskau sei rechtswidrig, so Viktor Winkler, weil damit der Eindruck der Diskriminierung nicht ausgeräumt werde, sondern sich im Gegenteil bestätige: 'Auch das ist, mit anderen Worten, dann eine Diskriminierung und nach deutschem – und übrigens auch europäischem – Recht strengstens verboten.' Es komme darauf an, ob ein Vertrag einen Passus enthält, der in irgendeiner Form eine Handhabe biete für die aktuelle Situation nach dem Angriff auf die Ukraine: 'Die meisten Verträge im Künstlerbereich haben dies erfahrungsgemäß gerade nicht.' .....  Die Loslösung von einem Künstler mit der Argumentation, er sage gar nichts oder nichts Ausreichendes zum Krieg, verstoße gegen die Meinungsfreiheit, die insoweit mittelbar auch in Künstlerverträgen zu beachten sei: 'Wichtig nochmal zur Klarstellung: Alle diese genannten Grenzen gelten unabhängig davon, ob ein echter Künstlervertrag gekündigt oder ob eine befristete Kooperation nur nicht fortgesetzt wird. Selbst im letzteren Fall – das kann man im Künstlerbereich gar nicht genug betonen – darf der Künstler nicht in der beschriebenen Weise benachteiligt werden.' ..... 'Jetzt breitet sich ein juristischer Schlendrian aus, nach dem Motto: 'Wenn es politisch hart auf hart kommt, trennen wir uns von Dir.' Es gibt ja nicht nur Russland, sondern zum Beispiel auch Engagements im Nahen Osten, um nur ein zur Zeit unverfänglicheres Beispiel zu nehmen. Kann ja sein, dass die öffentliche Meinung sich irgendwann gegen die dortigen Autokratien wendet. Dann werden vielleicht Künstler gemaßregelt, die dorthin Verbindungen haben. Weitere Länder könnten folgen.' ..... Die Entscheider im Künstlerbetrieb sollten generell jetzt nicht einen rechtlich legeren Umgang mit Künstlern einüben, den sie später nur noch schwer wieder verlernen." 
 
Der gewerkschaftseigene Bund-Verlag untersuchte die Rechtslage am 16.02.2022 unter "Kündigung. Kostet das Schweigen zu Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg den Arbeitsplatz?": 
"Für eine ordentliche Kündigung braucht es immer einen personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Grund. Die sind im Fall von Waleri Gergijew aber schwer zu erkennen. Das Orchester benötigt weiterhin einen Dirigenten, Waleri Gergijew kann weiterhin dirigieren – ein personenbedingter Grund erscheint fraglich. Auch dürfte die unterlassene Distanzierung von Putin keine Pflichtverletzung sein, die eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen könnte. Es gibt zwar in gewissem Rahmen eine Loyalitätspflicht dem Arbeitgeber gegenüber. Wenn man daraus eine Pflicht ableiten will, dass Waleri Gergijew die von ihm verlangte Stellungnahme abgeben muss, bewege man sich arbeitsrechtlich aber auf ganz dünnem Eis, so der ETL Arbeitsrechtexperte Dr. Uwe Schlegel. So bliebe im Prinzip nur eine betriebsbedingte Druckkündigung. Bei einer Druckkündigung sprechen Arbeitgeber die Kündigung aus, weil Dritte (wie andere Mitarbeiter oder Kunden) dies unter Androhung von Nachteilen verlangt haben. Das könnte in Frage kommen, wenn Konzertbesucher drohen, die Philharmoniker zu boykottieren, solange Gergijew dort dirigiert. Oder Musiker sich weigern, unter seiner Leitung zu spielen. Die Anforderungen für eine Druckkündigung sind aber sehr hoch. Die Nachteile müssen derart gravierend sein, dass die Weiterbeschäftigung unzumutbar ist. Möglich wäre eventuell auch, dass die Stadt München sich auf §§ 9 und 10 des Kündigungsschutzgesetzes beruft, vermutet Uwe Schlegel. Diese sehen eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Gerichtsurteil und gegen Zahlung einer Abfindung vor, wenn eine Fortsetzung dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist. Im Fall Waleri Gergijew kann also vieles diskutiert werden. Absolute Klarheit fehlt aber bisher."
Freilich wird der Fall hier als ARBEITSverhältnis behandelt, obwohl er tatsächlich wohl ein DIENSTverhältnis ist. Allerdings dürften hier gleiche oder ähnliche Rechtsnormen gelten, wie bei einem Arbeitsverhältnis.

Anders als - soweit ich das überblicke - bei den sogenannten Kulturschaffenden regt sich in einigen Medien durchaus Unbehagen über die verfassungsfeindliche Handlungsweise des Münchener OB Reiter:

Der Artikel "Ein falsches Wort genügt" in der Mittelbayerischen vom 04.03.2022 ist kostenpflichtig. Aber die Einleitung lässt schon die kritische Tendenz erkennen: "Gergiev geschasst, Netrebko abgesagt, Tschaikowsky gestrichen: Demokraten sollte die reine neue Welt misstrauisch machen."
So ist es! 

"Beide Male [bei Gerd Schröder wie bei Valery Gergiev] ist die Ablehnung verständlich, dennoch sind Unterschiede zu machen. Während auf Schröder eine kritische Öffentlichkeit und die SPD Druck ausüben, war es bei Gergiev unmittelbar der Staat. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte den Maestro und mutmaßlich teuersten Angestellten der Stadt mittels Ultimatum aufgefordert, den Angriff zu verurteilen. Vorbild: Er, Reiter, der dies ebenfalls getan habe. Allein der selbstgewisse Ton des Schreibens und dessen Ich-mir-wir-Rhetorik wecken Zweifel, dass Reiter als Vorbild taugt. Mit seinem amtlich verlautbarten Brief stellte er den Dirigenten unter öffentliche Anklage. In einer solchen Situation hätte eigentlich jeder das Recht zu schweigen, ohne dass dies zu seinem Nachteil ausgelegt werden dürfte; sogar zu einem Krieg. Gergiev hatte es nicht. Der habe sich mit seinem Stillhalten schuldig gesprochen, fand Reiter. Ähnlich fragwürdig wie die politischen Positionen Gergievs ist die Methode, sie ihm öffentlich und unter Rückgriff auf staatliche Machtmittel abzupressen. Wo soll es hinführen, wenn ein hoher Amtsträger solche Wege weist?"
Das führt die Gesellschaft auf genau jenem Weg weiter, den sie in weiten Bereichen (gegenüber der AfD, bei der Massenimmiggression, der EU-Schuldenunion usw.) schon längst eingeschlagen hat: Den des KONSENSFASCHISMUS!

Ebenfalls kritisch, aber mehr vom menschlichen Aspekt her, ist Kommentar "Das einfache Moralisieren in der Kultur bestürzt zutiefst" in der Augsburger Allgemeinen vom 08.03.2022:
"Auf der einen Seite werden internationale Journalistinnen und Journalisten aus Russland abgezogen, weil sie dort nicht mehr sicher arbeiten können; auf der anderen Seite sollen Künstlerinnen und Künstler aus Russland sich öffentlich von dem Krieg und Putin distanzieren. Das hat einen schalen Geschmack, passt irgendwie nicht zusammen und lässt gänzlich außen vor, dass es in Unterdrückungssystemen, in Diktaturen, nur falsche Entscheidungen gibt...... Die Erschütterung und Ohnmacht, in die einen der Angriffskrieg Russlands versetzt, werden nicht besser, wenn als Ersatzhandlung Druck auf andere ausgeübt wird. Und die Moral – das lehren Kunst, aber auch die Religion und die Philosophie seit Jahrtausenden – ist ein zweischneidiges Schwert. Viel zu oft glauben Menschen ja von sich selbst, auf der richtigen Seite zu stehen, die richtigen Werte zu vertreten, also „gut“ zu sein. Aber wer das von sich selbst glaubt, ist es schon nicht mehr. Er hebt sich selbst über die anderen und widerspricht sich dadurch."

Die Münchener tz hat eine fortlaufend ergänzte Berichterstattung (wie ein Newsticker), der in seiner aktuell letzten Ergänzung vom 11.03.2022 die Überschrift trägt:
"Münchner Stadtrat stellt sich hinter OB Reiter ‒ Dirigent Gergiev soll sich von Putins Angriffskrieg distanzieren":
"Die Fraktionen im Münchner Stadtrat stellen sich hinter die Aufforderung von Oberbürgermeisters Dieter Reiter: 'Valery Gergiev, bisher Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, muss sich öffentlich vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine distanzieren', heißt es in einem gemeinsamen Statement am Freitag. Da eine öffentliche Positionierung bisher nicht stattfand, unterstützen die Fraktionen die Entlassung des ehemaligen Dirigent der Münchner Philharmoniker."
Ziemlich abenteuerlich, den Dirigenten nach der bereits erfolgten Entlassung noch einmal zur Distanzierung aufzufordern. Politik auf Dorfniveau. 

Selbst dem Norddeutschen Rotfunk (äh: Rundfunk natürlich!) kommen Zweifel:
"Ukraine-Krieg: Kultur-Boykotte als Akt der Solidarität?" (18.03.2022). Wobei allerdings die Positionierung speziell zum Fall Gergiev letztlich unklar bleibt: Einerseits heißt es, er (und die Sängerin Anna Netrebko) hätten "sich längst positioniert - und kompromittiert." Andererseits: "Beschämend für den Westen ist jedoch, dass all dies nicht erst jetzt publik wurde. München engagierte Gergiev 2015, da war seine Putin-Nähe längst bekannt. Bayreuth, die Metropolitan Opera, die Berliner Philharmoniker: Kein Konzert- oder Opernhaus hatte bislang Probleme damit, die russischen Stars zu engagieren. Die Münchner Agentur Felsner Artists, die sich ebenfalls von Gergiev trennte, wusste um seine Einstellung, als sie ihn 2020 unter Vertrag nahm."
Letztlich ist der NDR wohl politisch korrekt den Rauswurf Gergievs für richtig. Alternativ kann ich mir freilich auch vorstellen, dass die Autorin die Entlassung sehr wohl verurteilt, sich aber nicht traut, diese antidemokratische Schandtat des Münchener OB (und, mutatis mutandis, der Hamburger Elbphilharmonie) zu verurteilen: In den zunehmend hysterisierten deutschen Debatten (nicht nur zum Ukraine-Krieg), ist man als Unangepasster schnell seinen Job los, wenn man nicht mit den Wölfen heult. Dafür braucht es nicht einmal einen Diktatorenterror, wie bei Putin. Bei uns besorgt das zwanglos und schwer greifbar der stetig anschwellende Konsensfaschismus.

Völlig unmissverständlich verurteilt dagegen der Philosoph Julian Nida-Rümelin im BR-Interview "Nida-Rümelin kritisiert Boykott von russischen Künstlern" vom 13.03.2022 die Entlassung des Dirigenten Gergiev:
"Wir sollten keine Gesinnungsprüfung für Künstlerinnen und Künstler einführen. Das hat in den USA in der McCarthy-Ära (Red.: benannt nach dem Senator Joseph McCarthy in den 1950er Jahren) zu katastrophalen, kulturellen Folgen geführt. Eine ganze Generation von kritischen Intellektuellen wurde unter Generalverdacht gestellt, Sympathie für die damalige kommunistische Sowjetunion zu haben, was teilweise den Tatsachen entsprach. Wir sollten damit erst gar nicht anfangen. Wir laden Künstlerinnen und Künstler wegen ihrer besonderen Leistungen und nicht als Repräsentanten ihres Staates ein. Deswegen habe ich auch das Ultimatum an den Maestro der Münchner Philharmonie, Gergiev, innerhalb von drei Tagen Stellung zu Putin zu nehmen, und ihn, nachdem das ausblieb, zu entlassen, kritisiert. ..... Was hätte sich beispielsweise für die Familie des Münchner Dirigenten in Russland ergeben, wenn er sich öffentlich gegen Putin gestellt hätte. Das kann ich nicht beurteilen. Aber es gibt natürlich auch eine Fürsorgepflicht der Institutionen gegenüber ihren Künstlern. Grundsätzlich glaube ich, muss man sich von allen kollektivistischen Versuchungen fernhalten. Es gibt immer die Tendenz in solchen Stresssituationen, in Kriegen und in Bürgerkriegen, ganze Kollektive für etwas verantwortlich zu machen. Das sollten wir gar nicht erst beginnen. Das kann nur übel enden."
 
Das Börsenblatt des Deutschen Buchhandels brachte am 17.03.2022 ein Interview "Woche der Meinungsfreiheit. 'Wir hätten es wissen können' " mit Michael Lemling, Sprecher der IG Meinungsfreihei:
"Wenn Menschen das Gefühl haben, in Deutschland nicht mehr alles sagen zu dürfen, dann sollten wir das als gesellschaftliches Phänomen ..... durchaus ernst nehmen. Aus meiner Sicht hat sich eine extrem moralisierende Streitkultur herausgebildet, die Widersprüche nicht mehr so richtig aushalten mag."
Und speziell zu Gergiev:
(Frage) "Valery Gergiev, Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, muss seinen Hut nehmen, weil er ein Putin-Freund ist ..... . Neigen wir dazu, übers Ziel hinauszugehen?"
(Antwort) "Stellen Sie sich vor, Sie sitzen im Konzert und wissen: Da dirigiert jemand, der eine homophobe Haltung vertritt und den Ukraine-Krieg befürwortet. Das dürfte den Konzertgenuss erheblich schmälern. Der springende Punkt ist: Die Stadt München hätte schon vor vier Jahren daraus die Konsequenzen ziehen können, dass sie seinen Vertrag gerade jetzt auflöst, dient aus meiner Sicht vor allem dazu, allgemeinen Applaus zu bekommen – was wiederum zu den oben erwähnten moralisierenden Debatten passt, die wir seit einigen Jahren führen. Wir gefallen uns in Selbstgerechtigkeit, beschränken uns auf symbolische Handlungen." 
 
Wie ängstlich selbst die Kritiker dere Entlassung Gergievs (jedenfalls unter den angestellten Medienschaffenden) bei uns die Debatte führen, zeigt ein Blick in das österreichische Nachrichtenmagazin "Profil". Dort ging Robert Treichler mit seinem Kommentar "Tschaikowsky und der Krieg" am 12.03.2022 so richtig (und richtiger Weise!) in die Vollen:
"Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat Europa aufgewühlt. Zu Recht. Die EU verhängt deshalb nie da gewesene Wirtschaftssanktionen gegen Russland ..... . Doch im Schatten sinnvoller Maßnahmen gegen Putin, dessen Regime und seine Günstlinge entwickelt sich ein aggressiver Aktivismus, der nicht nur ins Lächerliche abdriftet, sondern die Prinzipien untergräbt, die von der westlichen Gemeinschaft in der Ukraine verteidigt werden: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Es ist nicht naiv, die Einhaltung dieser Grundwerte zu verlangen, es ist vielmehr dringend nötig:
-    Leute in irgendeiner Form zu benachteiligen, nur weil sie in Russland geboren sind, ist ein Unrecht.
-    Russische Kultur kann propagandistischen Zwecken dienen, sie ist aber keinesfalls von vornherein mit Propaganda gleichzusetzen. Für Kultur gilt die Freiheit der Kunst, Propaganda sollte entlarvt und gekontert werden.
-    Meinungsfreiheit gilt auch für Prominente. Sie beinhaltet auch die Weigerung, sich zu einem Thema öffentlich zu äußern. Wie ist das mit Gergiev und Netrebko? Sie haben in der Vergangenheit eindeutig pro Putin Stellung bezogen, sodass sie sich jetzt nicht einfach auf die Position zurückziehen können, unpolitisch zu sein. Die Fragen an sie sind berechtigt. Solange sie jedoch ihre Auftritte nicht dazu benutzen, Stimmung für Putin und seinen Krieg zu machen, ist ein de facto Berufsverbot, verhängt durch die Direktionen der Opernhäuser, nicht zu rechtfertigen. Hingegen wäre ein Boykott durch das Publikum ein legitimer Akt.
-    Wer nie öffentlich Putin-freundlich agiert hat, kann jetzt nicht zu einer Distanzierung gezwungen werden, nur weil er oder sie einen russischen Pass hat. Der Zwang zu öffentlichen Bekenntnissen ist eine Methode totalitärer Systeme. ..... Wenn Europa repressive Maßnahmen abseits rechtsstaatlicher Verfahren anwendet, fügt es sich selbst damit viel größeren Schaden zu, als jede prorussische Propaganda durch vereinzelte prominente Putin-Fans oder russischer Pseudojournalismus es vermag."
Solche Töne wird man in Angst-Schland nicht mehr vernehmen (jedenfalls nicht von abhängig Beschäftigen): Der fortgeschrittene Konsensfaschismus verhindert bei uns diese DRINGEND NOTWENDIGE Verteidigung demokratischer Werte! 
(Das alles sage ich übrigens als jemand, der sich auf Facebook täglich heftigst mit den dort ziemlich virulenten "Putinisten" - oder Putinioten - zofft und auch innerhalb der eigenen Partei die Position des in Moskau offenbar gut abgefütterten Tino Chrupalla sowie insgesamt der AfD-Beschwichtigungsfraktion im Bundestag scharf verurteilt.) (Nachtrag 2.4.22: Vgl. numehr auch meinen Blott "AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla: Friedensfreund oder Putins Freund?" vom 30.03.2022.)


Nachträge 02.04.2022

Ständig erweitern die drecksfaschistischen Gesinnungsschnüffler den Kreis ihrer Opfer. So hetzte z. B. der SPIEGEL am 26.03.2022: "»Rumgeeier« des SWR. Der Stardirigent und das russische Geld" gegen den russischen Dirigenten Teodor Currentzis. "Der in Griechenland geborene Musiker, der auch die russische Staatsbürgerschaft haben soll" ist weder Putin-Freund, noch hat er den Ukraine-Krieg, oder zuvor die russische Annexion der Krim begrüßt. Seine Verfehlung in den Augen der Hamburger Gesinnungsterroristen sieht so aus: "Currentzis, der seine Karriere seinem enormen Talent als Dirigent zu verdanken hat, aber auch zig Millionen aus dem russischen Staatsapparat, der Oligarchie und der VTB-Bank, die der Westen nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine mit Sanktionen belegt hat."
Eigentlich hat er die politisch korrekte Gesinnung, wie sie der bundesdeutsche Konsensfaschismus fordert, ja bereits bewiesen:
"Currentzis hat sich diverse Male kritisch zum politischen und gesellschaftlichen Zustand Russlands geäußert. Von ihm sind Sätze bekannt wie: »Alles ist korrupt, wir kennen das seit mehr als tausend Jahren.« Oder auch: »Wir müssen auf die Freiheit in unserm Leben achtgeben. Sie ist das Kostbarste, was wir haben.« Er hat sich mit scharfen Worten für den kremlkritischen Regisseur Kirill Serebrennikow eingesetzt, der im Juni 2020 wegen angeblicher Veruntreuung staatlicher Fördermittel zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Currentzis nannte die »harte und vorurteilsbehaftete Behandlung« Serebrennikows »inakzeptabel« und warb für Meinungsfreiheit, gerade auch in der Kunst."
Aber das reicht den Hamburger Verfassungsfeinden nicht, denn:
"..... eine Äußerung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zur Rolle des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist von dem Dirigenten bis heute nicht bekannt ..... . Die Klassikszene wartete auf ein Statement, Kolleginnen und Kollegen zeigten sich verwundert. Einer, der den Griechen seit vielen Jahren kennt, sagt: »Teodor ist kein Putin-Freund. Aber er lässt uns rätseln, was er denkt«.
Sodann werden verschiedene Medien und Institutionen zitiert, die eine "Klarstellung" (lies: Eine Einlassung des Dirigenten gegen den Ukraine-Krieg und gegen Putin) fordern.
Glücklicher Weise hat er sich einer solchen Demütigung verweigert - und sein Arbeitgeber, der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) sie ihm erspart. Freilich nicht gänzlich ohne Kotau vor der öffentlichen Hexenjagd:
"Neu ist die Aussage, Gespräche zwischen Currentzis sowie dem Management und Vorstand des Klangkörpers hätten »klar bestätigt, dass die musikalische Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Überzeugungen« wie »Frieden und Versöhnung« basierte. »Ein darüber hinausgehendes Statement oder gar die Aufgabe seiner künstlerischen Tätigkeit in Russland erwartet der SWR von seinem Chefdirigenten nicht.« Currentzis habe sich »bislang nie systemtreu geäußert, aber schon oft betont, dass er Musik als verbindende Kraft sieht«. Das Sponsoring des von Currentzis gegründeten Ensembles MusicAeterna mit Sitz in St. Petersburg durch die VTB-Bank sei »aus heutiger Sicht sicherlich problematisch, besteht aber schon über einen längeren Zeitraum«, hieß es weiter. »Eine unterstützende Haltung für den laufenden russischen Angriff auf die Ukraine lässt sich daraus im Nachhinein nicht ableiten.« Inwiefern sich das Kreditinstitut für MusicAeterna weiterhin engagiere, sei »nach derzeitiger Kenntnis des SWR offen«. Gniffke erklärte: »Wir helfen aber niemandem oder beenden gar den Krieg, wenn wir Künstlerinnen und Künstler, die in Russland leben und arbeiten, pauschal verurteilen und die Zusammenarbeit durch einen Automatismus beenden«."
 
Dagegen haben die Treibjäger des sogenannten Guten die Sängerin Anna Netrebko erfolgreich zur Strecke gebracht, indem sie sie zum Bruch mit dem Putin-Regime, aber damit auch zum Bruch mit ihrer Heimat erpresst haben. In einem Bericht vom 30.03.2022 wird über ihre Neupositionierung berichtet:
" 'Meine Position ist klar. Ich bin weder Mitglied einer politischen Partei noch bin ich mit irgendeinem Führer Russlands verbunden ..... . Ich erkenne und bedauere, dass meine Handlungen oder Aussagen in der Vergangenheit zum Teil falsch interpretiert werden konnten. Tatsächlich habe ich Präsident Putin in meinem ganzen Leben nur eine Handvoll Mal getroffen, vor allem im Rahmen von Verleihungen von Auszeichnungen für meine Kunst oder bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele.' Sie habe ansonsten nie finanzielle Unterstützung von der russischen Regierung erhalten. ..... 'Ich verurteile den Krieg gegen die Ukraine ausdrücklich und meine Gedanken sind bei den Opfern dieses Krieges und ihren Familien.' Sie liebe ihr Heimatland Russland und strebe durch ihre Kunst 'ausschließlich Frieden und Einigkeit an'. Nach einer Auftrittspause werde sie ihre Opern- und Konzertauftritte Ende Mai, zunächst in Europa, wieder aufnehmen." 
Für die Zusammenarbeit mit ihrer bisherigen Künstleragentur kam das abgepresste Bekenntnis zu spät: "Opernstar in der Krise. Anna Netrebko und ihr Management beenden Zusammenarbeit" meldete der SPIEGEL am 22.03.2022.
Und in ihrer Heimat, also in Putins Russland, hat sie durch ihre von den westlichen Künstlererpressern erzwungene Stellungnahme natürlich in  verspielt. Es ist sicherlich kein Aprilscherz, wenn der SPIEGEL am 01.04.2022 meldete: "Nach Kritik am Ukrainekrieg. Jetzt darf Anna Netrebko auch in Russland nicht mehr auftreten": "Die Sopranistin Anna Netrebko ist nach ihrer Erklärung gegen den Angriff von Russland auf die Ukraine nun auch an einer Oper in ihrer russischen Heimat nicht mehr gern gesehen. Ein für den 2. Juni angesetztes Konzert in Nowosibirsk falle aus, teilte die Oper in der sibirischen Metropole mit. Grund sei eine Mitteilung der Künstlerin, in der sie die Handlungen »unseres Staates« verurteile. »Das Leben in Europa und die Möglichkeit, auf europäischen Bühnen aufzutreten, sind für sie wichtiger als das Schicksal der Heimat«, hieß es in der Mitteilung des Staatlichen Akademischen Theaters für Oper und Ballett."
Heimatliebe ist für die West-Faschisten ja ohnehin "zum Kotzen". Insofern haben sie bei Anna Netrebkos Verbindung zu ihrem Land ihr Ziel erreicht: Treffer, versenkt!
 
ICH HASSE DIESE ERBARMUNGSLOSEN, RÜCKSICHTSLOSEN, SKRUPELLOSEN UND VERFASSUNGSFEINDLICHEN DEUTSCHEN (und sonstigen) GESINNUNGSTERRORISTEN!


Nachträge 05.05.2022

Die Staatsanwaltschaft München hat das Ermittlungsverfahren gegen den OB Dieter Reiter mangels (angeblich) ausreichender Anhaltspunkte für eine Straftat eingestellt. Dagegen habe ich jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
Einzelheiten (u. a. auch der Einstellungsbeschluss) in meinem neuen Blott "Darf in Deutschland jeder durchgeknallte Dorf-Despot verfassungswidrigen Meinungsterror gegen russische Prominente ausüben?"
 
Von der Staatsanwaltschaft Hamburg habe ich überhaupt noch keine Nachricht erhalten, obwohl ich die Anzeige gegen Christoph Lieben-Seutter mittlerweile auch brieflich verschickt hatte. Demnächst werde ich auch dort  Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.


Nachtrag 20.05.2022
 
Wahrhaftig hat es auch die Staatsanwaltschaft HAMBURG nunmehr geschafft, den Vorgang zu bearbeiten. Oder genauer: Zu "bearbeiten", denn außer der (falschen) Behauptung, dass für die von mir angezeigte Straftat keine Anhaltspunkte vorlägen, hat die StA nichts gesagt. Nachfolgend ein Screenshot des Schreibens vom 11.05.2022:
 


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Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch auf mein Buch hinweisen:
Gesamtschau-Geheimdienst: Wie der Sepia-Haldi die AfD in den braunen Hades laviert: Analyse des "Prüffall"-Gutachtens des VS vom 15.01.2019.
Momentan ist es nur als eBook verfügbar; man braucht jedoch kein Kindle-Gerät, sondern kann die Software für eine Lektüre am PC hier herunterladen.
Textstand 20.05.2022
Eingestellt von um
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