Freitag, 17. Juni 2011

FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle: europäische "Kredite" an Griechenland jetzt und in Zukunft größtenteils verlorenes Geld


So, wie ich das in meiner Überschrift formuliert habe, hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle das natürlich nicht gesagt.

Vielmehr habe ich (wie bereits früher in anderem Zusammenhang bei dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn ), das verschleiernde Politiker-Rotwelsch aus der Gaunersprache der Politik in die harte Sprache der ökonomischen Fakten übersetzt.
Hier der Bericht darüber, was Rainer Brüderle mit seinen eigenen Worten gesagt hat (meine Hervorhebung):
"Ein Schuldenschnitt für Griechenland werde unvermeidlich sein, sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister, fügte aber hinzu: 'Man muss überlegen, wann man es macht. Wenn man es jetzt macht, hat man eine unkontrollierte Staatsinsolvenz'."

Ein Schuldenschnitt wird aber natürlich alle Kredite betreffen, nicht nur die früher vergebenen. Die Privaten werden darunter am wenigsten leiden, weil sie ihre Anleihen großenteils längst an die EZB verkauft bzw. in den anderen Fällen auf den Börsenkurswert abgeschrieben haben dürften. Und der aktuelle Kurs wird nicht weit von dem entfernt sein, was Griechenland noch zahlen wird - vielleicht. Momentan kann das Land nur mit Ponzi-Finanzierung zahlen, d. h. alte Schulden mit geliehenem Geld bedienen. Das wäre für sich genommen noch nicht einmal so schlimm, würde nicht das Land einen Teil des neu aufgenommenen Geldes für seine laufenden Ausgaben benötigen. Die Netto-Neuverschuldung steigt also immer weiter; ein Ende ist für mich nicht in Sicht. Einige Hundert Milliarden Euro an Steuergeldern, davon vielleicht bis zu 100 Milliarden deutsche Gelder, sind im Feuer. Selbst wenn die Griechen 50% bezahlen würden (was ich nicht glaube, weil sie ja nach wie vor ihre laufenden Ausgaben teilweise über "Kredite" finanzieren und weil bei realistischer Betrachtung der griechischen Misere keine nachhaltige Änderung der dortigen Mentalität in Sicht ist), müssen wir, wenn in einigen Jahren alle Kredite an Griechenland ausgezahlt sein werden, nach meiner Schätzung 50 Milliarden Euro abschreiben.
Allein für Griechenland.
Was mit Portugal wird, und mit Irland, und ggf. mit weiteren Geldern aus dem europäischen Rettungsschirm - wird man sehen.

Einer jedenfalls war wieder einmal ehrlich: Rainer Brüderle! (Das heißt, in Sachen Atommoratorium glaubte er - und glaubten wir - ja nur, dass er die Wahrheit gesagt habe. Tatsächlich hat es - was er nicht wissen konnte - Angela Merkel aber dann doch ernst gemeint mit dem Atomausstieg.)


Nachträge (v. 17.6.)

Wie ich jetzt sehe, hat Brüderle (auch?) bei Maybritt Illner die Wahrheit über unsere Griechenland-Hilfen gesagt. Marcel Mund berichtet heute in der WELT: "Late Night Illner. Brüderle kündigt Schuldenschnitt für Griechenland an" (meine Hervorhebungen):
"Brüderle stand an diesem Abend unter genauester Beobachtung, nachdem sich in den letzten Tagen zunehmend die Uneinigkeit zwischen Union und FDP herauskristallisiert hatte, was künftige Finanzhilfen für Griechenland betrifft.
Und auch an diesem Abend dürfte so manches Koalitionsmitglied einmal kurz zusammengezuckt sein, als Brüderle das aussprach, was bisher noch so gar nicht aus Regierungskreisen verlautete: „Ein Schuldenschnitt wird unvermeidlich sein.“ ..... Und Brüderle legte nach: Der Zeitpunkt des Schuldenschnitts sei noch nicht ersichtlich, aber er werde komme und mit ihm 40 bis 50 Prozent Schuldenerlass, so die Vorstellung des ehemaligen Wirtschaftsministers. Manches Regierungsmitglied wird in diesem Moment wahrscheinlich ein ähnliches Gesicht wie Illner gezogen haben."

Soeben fällt mit das Interview "Wirtschaftsminister Brüderle im Interview. 'Euro-Rettung könnte uns 174 Milliarden kosten'." (FAZ.net vom 28.02.11; damals war B. ja noch Bundeswirtschaftsminister) in die Finger. Darin beziffert Brüderle das maximale Haushaltsrisiko aus der Griechenland-Hilfe mit 22,4 Milliarden €. Wieso schätze ich 50 Mrd. € für das halbe Risiko? Nun, zunächst einmal basiert Brüderles Schätzung auf dem alten Rettungspaket von 110 Mrd. €. Das wird derzeit bzw. in naher Zukunft um ein weiteres Paket mit ungefähr gleicher Höhe ergänzt; dann kämen wir auch nach Brüderle schon bei 50% Ausfall auf einen Verlust von 22,4 Mrd. €. Weiterhin gehe ich davon aus, dass es bei diesen Beträgen nicht bleiben wird, sondern dass wir letztlich 400 bis 500 Mrd. € "Kredite" an Griechenland zahlen werden. Daher meine Verlustschätzung mit 50 Mrd. € bei 50% Ausfall (netto, d. h. nach Abzug evtl. zwischenzeitlich von Griechenland gezahlter Zinsen).



ceterum censeo
POPULISTISCHES MANIFEST:
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion.
Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
·       Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden);
·       Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
·       Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
·       Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch
·       Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.

Textstand vom 17.06.2011

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