Dienstag, 17. August 2010

Runter von der Rampe, Adolf! oder: Schwarze Schand für unser Land: Duisburgs OB Sauerland!

Den Sachverhalt, der mich zu meinem nachfolgenden Blott veranlasst hat, erläutert z. B. der Pottblog, und zwar wie folgt (Auszug aus dem heutigen Artikel "Adolf Sauerland (CDU), Duisburgs Oberbürgermeister, mahnt Blog wegen der Veröffentlichung von Loveparade-Gutachten ab"):
"Auf mindestens eine Anfrage zur Veröffentlichung der Anlagen reagierte die Stadt Duisburg bis dato nicht. Insofern ist es meiner Meinung nach Xtranews hoch anzurechnen, dass sie die ihnen anonym übermittelten Informationen über das Gutachten und seine Anhänge veröffentlicht haben. Doch dies scheint der Stadt Duisburg und ihrem Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) nicht gut gefallen zu haben:
So berichtet Xtranews im oben verlinkten Artikel:
Leider ist uns heute per einstweiligen Verfügung des Landgerichtes Köln untersagt worden, die Dokumente zu veröffentlichen. Antragsteller ist die Stadt Duisburg vertreten durch Adolf Sauerland. Man beruft sich auf § 97 UrhG
Wenn es der Stadt Duisburg, wenn es dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU), wirklich um Aufklärung gingen würde – dann sollten sie meiner Meinung nach schnellstens das komplette Gutachten mitsamt allen Anlagen veröffentlichen.
"



Aus Zeitmangel beschränke ich mich hier im Wesentlichen auf eine Wiederholung meines Kommentars auf der Webseite von xtranews (leicht verändert):


Canabbaia sagt:
17. August 2010 um 20:15

Ich erlaube mir, meinen ursprünglich hier http://www.xtranews.de/2010/08/16/loveparade-gutachten-die-sache-mit-den-fluchtwegen/comment-page-1/#comment-3328 eingestellten Kommentar an dieser Stelle zu wiederholen.
Denn man kann gar nicht vehement genug gegen diese Sauerei ankämpfen!

Ich bin kein Freund des politischen Kopfjägertums.

Zwar habe ich Sauerlands Verhalten nicht ganz so verständnisvoll beurteilt, wie Christoph Seils das in seinem Tagesspiegel-Kommentar "Sündenbock Sauerland" vom 05.08.2010 getan hatte (ob er das jetzt auch noch so sieht? Oder ob er jetzt nicht eher vom bockigen Sauerland sprechen würde?). [Erg. 22.08.10: Eher schon würde ich mich dem Tenor des Kommentar von Detlef Esslinger "Duisburgs OB Sauerland Unfriede per Gesetz" vom 01.08.2010 in der Süddeutschen Zeitung anschließen.]
Jedoch habe ich mich in meinen vorangegangenen Blotts (Titel hier in Kurzform:) "Kausalkettenmarsch/Schulddefilee", "Lüge/Rechtsgutachten" und "Brücke zum Schuldverständnis" zum Thema Loveparade Duisburg mit Rücktrittsforderungen an die Adresse von Sauerland (oder anderen Mitgliedern der Duisburger Verwaltungsspitze) zurückgehalten.

Aber wenn der Sauerland jetzt das eigentlich wirtschaftlich motivierte Urheberrecht missbraucht, um der Öffentlichkeit Dokumente vorzuenthalten, die von Bediensteten der Stadtverwaltung Duisburg, also auf Kosten des Steuerzahlers erstellt wurden, dann ist nicht nur Schluss mit lustig.

Wer als Politiker mit formaljuristischen Winkelzügen die Information der Öffentlichkeit hintertreibt, hat vor allen Dingen jeglichen Anspruch auf Fairness verwirkt.

Gegen so eine Figur kann es nur noch EINE Forderung geben:

RUNTER VON DER RAMPE, ADOLF!

Hier helfen allenfalls noch harte (aber nicht dumme!) Bandagen; insbesondere muss der Druck auch Sauerlands Parteifreunde treffen, damit sie sich von dem Bösen lösen, bevor sie gemeinsam mit ihm untergehen.

Es wäre schön, wenn sich gut betuchte Spender finden würden, die xtranews besonders gute Anwälte finanzieren würden, um den hier durch Gerichtsurteil erwirkten skandalösen Schutz von Dokumenten der öffentlichen Verwaltung mit den Mitteln des Urheberrechts juristisch auszuhebeln.

Und was ist eigentlich mit dem Informationsfreiheitsgesetz? Buchstaben-Opium fürs Volk?

Darüber hinaus sind hier die Politiker gefordert:

a) im Rat der Stadt Duisburg.

aa) Sofortige Entschließung (oder was immer nach dem Nordrhein-Westfälischen Kommunalrecht möglich ist) dahingehend, dass die fraglichen Dokumente von jedermann publiziert werden dürfen. Ob das juristisch hilft, weiß ich nicht; es würde aber Herrn Sauerland vollends legitimieren.

bb) Sofortige Entschließung bzw. ggf. anderweitig mögliche Beschlussfassung, die der Stadtverwaltung eine Fortsetzung des Rechtsstreites gegen xtranews untersagt.

b) Auf Landesebene: Massiver Druck auf die Behörde, die die Aufsicht über den Duisburger Haushalt führt (Regierungspräsidium?), derartige Ausgaben zu untersagen.

c) Auf Bundesebene: Änderung des Urheberrechtsgesetzes zumindest dahingehend, dass die öffentliche Verwaltung sich nur zur Verteidigung wirtschaftlicher Interessen auf dieses Gesetz berufen kann. (Das verhindert, dass Jedermann z. B. Kataloge einfach nachdrucken kann, die etwa von öffentlichen Museen erstellt werden.) Anderweitig motivierte Berufungen öffentlicher Stellen auf das Urheberrecht sind in einer Demokratie illegitim. Ich könnte mir vorstellen, dass (wenn genügend Mittel zusammenkämen, damit xtranews den Rechtsstreit durch alle Instanzen führen könnte) das Bundesverfassungsgericht letztlich zu einer derartigen Interpretation, wie sie einzig und allein mit Sinn und Zweck des UrhG vereinbar ist, kommen würde.
Aber jene Politiker, die nach der Katastrophe im blinden Aktivismus den Kommunen Genehmigungszuständigkeiten entziehen und auf höhere Ebenen verlagern wollten, können sich nun bei einer würdigeren Sache bewähren, nämlich die Informationsrechte des Volkes zu verteidigen.
(Wetten dass – sie genau das NICHT tun werden?)

d) Massiver Druck auf die Parteifreunde des Oberbürgermeisters Sauerland, sich von diesem zu distanzieren. Auf allen politischen Ebenen, vom Ortsverband bis zur Bundespartei, müssen sich einerseits die Mitglieder von diesem schwarzen Schaf distanzieren und andererseits sollte jeder Politiker und Bürger (z. B. durch Kommentare in der Art meines vorliegenden) massiven Druck auf die Partei ausüben. Die müssen regelrecht politische Existenzangst kriegen, wenn die noch länger an Sauerland festhalten.

e) Weitergehend sollten aber auch wir alle in uns gehen, um ganz allgemein die Datenschutzhysterie (Google Street View!) in diesem Lande ein wenig einzudämmen.

Lasset uns also (nicht beten, sondern:) skandieren:

SCHWARZE SCHAND FÜR UNSER LAND: DUISBURGS ADOLF SAUERLAND!


Nachträge 18.08.2010

"Adolf “Pattex” Sauerland" nennt der Berliner Metronaut-Blog den Duisburger Sesselkleber in seinem gestrigen/heutigen Artikel (ohne Datum) "Brutalstmöglicher Aufklärer Sauerland".

Auch der Deutsche Journalisten Verband, Sektion Brandenburg, kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung. Dort findet man auch die Dokumente zum Download.

Komfortabler, nämlich einzeln, findet man sie aber bei indymedia und ebenso dort.

Die FAZ meldet heute unter "Loveparade. Duisburg lässt Dokumenten-Veröffentlichung verbietenhttp://www.faz.net/s/RubCCB49507459C498F8E6FA9E990486D14/Doc~E75E0E970E4094F4CA28776D6D46EA8DF~ATpl~Ecommon~Scontent.html": "Die Anlagen enthielten ungeschwärzte, personenbezogene Daten, begründete ein Stadtsprecher das Verbot. Mehrere andere Portale haben unterdessen die Daten kopiert und sie abermals im Internet zur Verfügung gestellt. Die Stadt will dagegen keine weiteren juristischen Schritte unternehmen, sagte ein Stadtsprecher. Die unkontrollierbare Verbreitung der Dokumente sei faktisch nicht mehr zu unterbinden, hieß es."

Detaillierter berichtet dieses Mal die Süddeutsche:
"Wir haben uns zu dem Schritt entschieden, um die Mitarbeiter im Rathaus zu schützen", erklärt Josip Sosic, der Sprecher der Stadt. Das Dokument sei durchsetzt mit personenbezogenen Angaben. "Es ging ein Aufschrei durch das Rathaus, als bekannt wurde, dass das Dokument im Internet kursiert", so Sosic.
Offiziell begründet wurde der Antrag mit der Verletzung des Urheberrechts. Jutta Müller, Juristin und Geschäftsführerin beim Bayerischen Journalistenverband, sagt, dass Duisburg die Veröffentlichung der Dokumente nur verbieten könne, wenn die Urheber der Papiere ihr das ausschließliche Nutzungsrecht übertragen hätten. .....
Sprecher Sosic räumt ein, dass die Begründung mit dem Urheberrecht "unglücklich" sei. Er wisse nicht, warum die Juristen diesen Weg gewählt haben. Er sei sich aber sicher, dass es immer nur um Datenschutz gegangen sei.
Das will der Deutsche Journalistenverband nicht gelten lassen. "Wenn es um Datenschutz gegangen wäre, hätte man das auch so begründen müssen", sagt DJV-Sprecher Hendrik Zörner: "Das ist der Versuch, wichtige Dokumente zu dieser Katastrophe geheimzuhalten." Schließlich hätte die Stadt die personenbezogenen Daten auch schwärzen können.
Das gesteht auch Stadtsprecher Sosic ein. Die Stadt habe aber nichts verheimlichen wollen. "Im Gegenteil: Wir wollten den Behörden transparent erscheinen. Deshalb haben wir in dem öffentlichen Teil alle erheblichen Ergebnisse zusammengefasst und in einen nicht-öffentlichen Teil die personenbezogenen Daten ungeschwärzt gelassen.
"

Peinlich nur, dass der Stadtsprecher offenkundig die Unwahrheit sagt. Ginge es wirklich nur um Datenschutz, könnte die Stadt ja Kopien der Dokumente herausgeben und die Namen der Beteiligten schwärzen. In Wirklichkeit zeigt der Bericht "Stadt Duisburg hält Loveparade-Dokumente unter Verschluss" des Journalisten Marvin Oppong auf der Webseite "Carta", dass die Stadt der Öffentlichkeit mit allen Mitteln den Inhalt der Dokumente vorenthalten wollte.

Bei den "Ruhrbaronen" hat Stefan Laurin heute einen nicht lange, aber stellenweise recht informativen Artikel publiziert: "OB Sauerland, wie lange wollen Sie noch warten?"
Auszüge (meine Hervorhebungen):
"Ich weiß dass Sie lange Zeit einen guten Job in Duisburg gemacht haben. Sie gingen auf die Migranten zu, haben das Einkaufszentrum Multi Casa verhindert und dafür gesorgt, dass die Innenstadt Duisburgs heute besser aussieht als vor zehn Jahren. Das sind Ihre Verdienste und niemand will sie Ihnen absprechen. Viele haben Sie als Oberbürgermeister geschätzt – ich auch. Sie waren engagiert und unkonventionell. Ein Typ, der aus der grauen Masse der Revier-OBs zumindest ein wenig herausragte. .....
Sie beschäftigen – ob direkt oder über Heuking – einen PR-Berater, der den Redaktionen im Moment Hintergrundgespräche und Interviews mit Ihnen anbietet. Einige gehen auf seine Bedingungen ein, einige nicht. ...
Redet man mit Ihren Mitarbeitern, ist da nur noch Verachtung.
Bei den meisten Bürgern sieht es ähnlich aus: Den Adolf Sauerland vor der Loveparade haben die meisten als guten Oberbürgermeister in Erinnerung. Den Adolf Sauerland nach der Loveparade nur als Lump. ...
Sie haben den besten Zeitpunkt für Ihren Rücktritt verpasst. Das ist kein Grund nicht zu gehen.
"
Zu denjenigen, die auf die Bedingungen eingegangen sind, gehört offenbar auch Spiegel Online. Als Judaslohn wurde ihnen ein Spiegel Gespräch gewährt: "Love Parade. "Daran gehen Sie kaputt" vom 16.08.10. Im Unterschied zum Interview wird das Gespräch erst nach Überprüfung des Gesprächspartners veröffentlicht: was der nicht drin haben oder geändert sehen will, erscheint nicht bzw. in der von ihm gewünschten Version.
Erg. 22.08.10 Folgender Auszug aus dem Interview scheint mir aufschlussreich für die Beurteilung von Sauerlands Informationsstrategie in dieser Sache (meine Hervorhebung):
"3. Teil: "Was wir gemacht haben, war plausibel und stimmig."
SPIEGEL: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte sollte die Love Parade in einem eingezäunten Gelände stattfinden - mit einem Tunnel und einer Rampe als gleichzeitigem Ein- und Ausgang. Wie haben Sie sich das vorgestellt?
Sauerland: Die Zuwegung über Tunnel und Rampe wurde geprüft.
SPIEGEL: Über eine genaue Überprüfung findet sich aber nichts in den Akten.
Sauerland: Es gab den Szenarien-Workshop der Polizei und das Gutachten des Büros Traff.Go sowie das Sicherheitskonzept,
das in der entsprechenden Arbeitsgruppe mit allen Beteiligten erörtert wurde und Bestandteil der Genehmigung war.
SPIEGEL: Trotzdem forderte einer Ihrer Gutachter, Michael Schreckenberg, ausdrücklich, dass der Zugang durch den Tunnel eine "detailliertere Betrachtung benötigt". Ist das geschehen?
Sauerland: Herr Schreckenberg hat das Sicherheitskonzept der Stadt Duisburg mit "gut" bewertet. Er hat dies auch schriftlich bestätigt.
SPIEGEL: Das sieht Schreckenberg anders.
"
Bezeichnend ist daran für mich, dass Sauerland sich bei der Frage nach der ZUWEGUNG auf ein Gutachten der Fa. TraffGo HT GmbH beruft, welches nach der (m. W. unwidersprochenen) Darstellung der Fa. selbst (hier auf deren Webseite) die Entfluchtung des Geländes unter Einbeziehung der Notausgänge betraf, nicht die Befüllung.

Recht ausführlich ist der gestrige Artikel einer Zeitung, die in einer ganz anderen Gegend daheim ist, der Augsburger Allgemeinen nämlich: "Dokumente veröffentlicht. Loveparade: Duisburgs OB Sauerland mahnt Blogger ab"
(In der Nähe von Augsburg, im Allgäu, werde ich auch selbst bald domizilieren, und das dortige Lokalblatt, das in verschiedenen Landkreisen als Allgäuer Zeitung bzw. regional unter noch anderen - wohl traditionellen - Namen erscheint, bezieht den "Mantel", also die überregionale Berichterstattung, von ebendiesem Augsburger Tageblatt.)

Im Lawblog vom 17.08.10 schließt Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Düsseldorf, seine Kritik "Der erbärmliche Oberbürgermeister" an der Erwirkung der einstweiligen Verfügung durch die Stadt mit diesen Worten:
"Kurz gesagt: Im Angesicht von 21 Toten mit dem Urheberrecht zu kommen und sich den Mitteln von Sony Pictures und Bushido zu bedienen, das ist unterste Schublade. Es ist wünschen, dass dieser miese Schachzug der letzte ist, mit dem Adolf Sauerland von sich reden macht."

Xtranews (hier die Selbstbeschreibung der Macher) hat einen Appell zur finanziellen Unterstützung in dem Rechtsstreit mit der Stadtverwaltung Duisburg veröffentlicht. Ich unterstützte diesen Aufruf indem ich ihn hier verlinke, und ebenso, indem auch ich mein Scherflein beitragen werde.


Nachtrag 27.08.10
xtranes meldet heute: "Ratsantrag gestellt: SPD, Linke und FDP wollen Abwahl von Sauerland".









Mein erster Blott zum Thema (ebenfalls mit Überlegungen zur Verschuldensfrage sowie mit zahlreichen Links im Zusammenhang mit dem Unglück): "Das Wunder von Duisburg: Von der Liebesparade (Loveparade) über den Kausalkettenmarsch zum Schulddefilée".

Mein 2. Blott zum Thema: "Wahrheit, Lüge, Rechtsgutachten: Zwischenbericht UNTERSUCHUNG DES VERWALTUNGSHANDELNS AUF SEITEN DER STADT DUISBURG ANLÄSSLICH DER LOVEPARADE."

Weitere Überlegungen zum Verschulden speziell der Stadtverwaltung Duisburg jetzt in meinem 3. Blott "Loveparade-Massenunglück: Eine Brücke zum Schuldverständnis".




Textstand vom 11.06.2011. Auf meiner Webseite
http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
finden Sie eine Gesamtübersicht meiner Blog-Einträge (Blotts).
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Soweit die Blotts Bilder enthalten, können diese durch Anklicken vergrößert werden.

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