"Der Phantast verleugnet die Wahrheit vor sich, der Lügner nur vor anderen." (Friedrich Nietzsche)
"Wer die Wahrheit nicht weiß, ist ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher." (Bertolt Brecht)
"Lügen haben zwar kurze Beine, aber jede Menge Rückenwind." (Alf)
"Und auf vorgeschriebnen Bahnen
Zieht die Menge durch die Flur;
Den entrollten Lügenfahnen
Folgen alle. - Schafsnatur!"
(Johann Wolfgang von Goethe)
Mario Draghi* und seine EZB-Gang sind eines ganz gewiss nicht: Phantasten.
Die Öffentlichkeit freilich ist phantasielos genug, um die Narrativen dieser Organisation zu schlucken, wenn sie behauptet, dass Ankäufe von Staatsanleihen erforderlich seien, um ihrer Geldpolitik zu einer einheitlichen Wirkung in ganz Europa zu verhelfen. Kein Wunder, denn wie schon Johann Wolfgang von Goethe wusste: "Den Teufel merkt das Völklein nie, selbst wenn er es am Kragen hätte."Dennoch empfinde ich es als äußerst unbefriedigend, dass sich kaum jemand bemüht hat, eine präzise Widerlegung der EZB-Schwindelpropaganda zu erarbeiten. Ad hominem-Argumente wonach Mario Draghi früher ein Mitarbeiter von Goldman Sachs war und dass man solchen (ehemaligen) Investmentbankern bekanntlich ohnehin nicht trauen dürfe, halte ich für unbefriedigend. Das gilt umso mehr, als man sich nur anschauen muss, welche Begründungen im einzelnen für die angeblichen Wirkmechanismen gegeben werden; dann kann man unschwer beweisen, dass diese Wirkungen großenteils gar nicht eintreten können, oder dass sie sogar kontraproduktiv wären. (Eine detailliertere Kritik der 'Geldpolitik-Begründung' hat der Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Roland Vaubel im Portal "Ökonomenstimme" am 02.10.2012 u. d. T. "Weshalb die Anleihekäufe der EZB nicht geldpolitisch begründet sind" geliefert. Eine weitere, ausführlicher aber trotz des Titels im Tonfall eher zurückhaltende, Kritik hier.)
Offizielle Informationen über den Beschluss des EZB-Rates vom 06.09.2012 über (bedingte) Stützungskäufe für Staatsanleihen von Krisenländern finden sich auf dieser EZB-Webseite (und z. B. hier eine Pressemitteilung dazu.) (Eine Meldung darüber und über erste Reaktionen in Politik und internationalen Organisationen z. B. bei T-Online u. d. T. "EZB kündigt unlimitierte Staatsanleihen-Käufe an" vom 07.09.12)
In dem Ratsbeschluss heißt es u. a. (meine Hervorhebungen):
"Am 6. September 2012 legte der EZB-Rat die Modalitäten für die Durchführung von geldpolitischen Outright-Geschäften (Outright Monetary Transactions – OMTs) an den Sekundärmärkten für Staatsanleihen im Eurogebiet fest. Mit diesen Geschäften soll der Transmissionsmechanismus in allen Euro-Ländern sichergestellt und die Einheitlichkeit der Geldpolitik gewahrt werden. Die OMTs versetzen das Eurosystem in die Lage, gegen schwere Verwerfungen an den Staatsanleihemärkten vorzugehen, die insbesondere auf unbegründete Ängste seitens der Anleger bezüglich der Reversibilität des Euro zurückzuführen sind."
Bereits das ist eine fragwürdige Behauptung. Denn was zuallererst infrage steht bei Griechenland & Co. ist nicht der Verbleib im Euro, sondern die Solvenz der jeweiligen Staaten (bzw. die Bereitschaft der anderen Eurozonen-Mitglieder, die Krisenstaaten weiterhin durchzufüttern und den Anlegern hohe Sicherheit bei satten Renditen zu gewähren).Die angeblichen geldpolitischen Ziele werden wie folgt begründet (Hervorhebungen und Gliederung nach Nummern von mir eingefügt):
"Die Staatsanleihemärkte spielen in verschiedenen Stufen des geldpolitischen Transmissionsmechanismus eine Schlüsselrolle.
- Sie bestimmen maßgeblich die Finanzierungsbedingungen von Banken. Verfestigen sich Befürchtungen, dass ungünstige Entwicklungen den Staatssektor beeinträchtigen, dann bewirkt dies erstens, dass sich negative Erwartungen hinsichtlich der Finanzierungsbedingungen von Banken und Kreditnehmern einstellen.
- Zweitens stehen Banken im Privatkundengeschäft bei der Verzinsung von Kundeneinlagen und von am Markt begebenen Anleihen zu den von staatlicher Seite emittierten hochverzinsten Anleihen und Schatzwechseln in Konkurrenz. Dies treibt ihre Refinanzierungskosten in die Höhe.
- Drittens werden bei besicherten Interbankenkrediten in der Regel Staatsanleihen als Sicherheiten verwendet. Aus diesem Grund lassen Spannungen an den Staatsanleihemärkten die Sicherheitenbasis der Banken schrumpfen und beeinträchtigen somit ihren Zugang zu Liquidität.
- Viertens bewirken Wertminderungen bei den Staatsanleiheportfolios eine Verschlechterung der Bankbilanzen. Aufgrund der Spannungen an den Staatsanleihemärkten ist die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe erheblich eingeschränkt, was negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft hat."
- Punkt 1 ist nicht falsch, aber auch nicht sonderlich konkret.
- Punkt 2 wirkt auf den 1. Blick überzeugend. Indes gibt der Staat ja nur eine bestimmte Menge Anleihen aus, nicht beliebig viele. Nicht alle Anlagegelder können also in Staatsanleihen fließen; der Rest muss zwangsläufig selbst dann den Banken zufließen, wenn sie niedrigere Zinsen bieten. (Oder es fließt in ganz andere Anlagen, z. B. im Ausland. Aber daran können die Anleihekäufe der EZB nichts ändern.) Ohnehin werden viele Anleger, wenn sie die Bonität der Banken günstiger beurteilen als diejenige des Staates, ihr Geld auch zu niedrigeren Zinsen lieber auf der Bank einzahlen, als Anleihen zu kaufen. Nur aus diesem Grund - fehlende Nachfrage, d. h. viele Investoren fassen das Zeug nicht mehr an - sind die Staatsanleihenkurse ja überhaupt derart hoch.
- Interbankenkredite bekommen die Banken in den Krisenländern ohnehin keine mehr; die finanzieren sich vielmehr bei ihren Notenbanken. Und die nationalen Zentralbanken (bzw. das Euro-System) nehmen ja offenbar die Staatsanleihen ungeachtet der Rating-Bonitäten ohne oder mit gleichen Abschlägen als Kreditpfand. Und wenn das nicht so sein sollte, könnten sie ihre einschlägigen Regeln leicht ändern. Tatsächlich hat der EZB-Rat die Sicherheitenanforderung an seine geldpolitische Zielsetzung angepasst:"Um sicherzustellen, dass ausreichend angemessene Sicherheiten für die Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems zur Verfügung stehen, beschloss der EZB-Rat darüber hinaus, die Anwendung des Bonitätsschwellenwerts, der nach den Regelungen über die Eignung von Sicherheiten für die Kreditgeschäfte des Eurosystems vorgesehen ist, in Bezug auf folgende Wertpapiere auszusetzen: marktfähige vom Zentralstaat begebene oder garantierte Schuldtitel sowie dem Zentralstaat gewährte oder von diesem garantierte Kreditforderungen von Ländern, die für OMTs zugelassen sind oder ein EU/IWF-Programm durchlaufen und die damit verbundenen Auflagen nach Einschätzung des EZB-Rats erfüllen." (Hier auch eine Pressemitteilung dazu.) Dieser Punkt ist also nur rein theoretisch richtig; für die akutelle praktische Lage ist er reine Augenwischerei. Das lässt sich sogar dem Beschluss selber entnehmen, denn dort heißt es insoweit: "Die Auswirkungen der reduzierten Refinanzierungsmöglichkeiten über Einlagen und die Finanzmärkte für die Durchführung von Bankgeschäften sind durch die vom Eurosystem bereitgestellte Liquidität – insbesondere durch die beiden Refinanzierungsgeschäfte mit dreijähriger Laufzeit – zum Teil abgemildert worden."
- Soweit mir bekannt, können die Banken Wertpapiere, die sie im Eigenbestand halten (also nicht für laufende Handelszwecke) zum vollen Ausgabewert ansetzen. Es mag Ausnahmen geben (wenn eine Insolvenz der Schuldner ziemlich eindeutig ist), aber Staatsanleihen dürften nach wie vor vollwertig ansetzbar sein. Wenn mein Kenntnisstand richtig ist, hat die EZB das Publikum bei Punkt 4 schlicht und einfach vorsätzlich getäuscht. (Über die im Okt. 2008 erfolgte Abkehr von der Mark-to-Market-Bilanzierung vgl. diesen Bericht im Manager Magazin. Pläne, die Bilanzierung auch von Staatsanleihen risikonäher zu gestalten, wurden wohl noch nicht umgesetzt.)
"Die Divergenzen bei den Refinanzierungsbedingungen der Banken sind – neben den länderspezifischen wirtschaftlichen Gegebenheiten – ausschlaggebend für die nationalen Unterschiede bei den MFI-Zinsen für Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften und private Haushalte. In einigen Ländern des Eurogebiets kann die Geldpolitik deswegen nicht ihre ganze Wirkung entfalten. ..... Das zentrale Element der OMTs besteht darin, die Finanzierungsbedingungen der Realwirtschaft besser mit den Leitzinsen der EZB in Einklang zu bringen."
Mit "länderspezifische wirtschaftliche Gegebenheiten" dürfte insbesondere gemeint sein: höhere Kreditausfallrisiken für die Banken in einzelnen Ländern. Das sich diese in höheren Kreditzinsen niederschlagen müssen, liegt auf der Hand; schließlich bauen die Banken aus einem wesentlichen Teil dieser Zinsen ein Risikopolster auf und decken Verluste daraus ab. Daran können Staatsanleihenkäufe der Zentralbanken zunächst einmal garnichts ändern.
Enthüllend ist nicht zuletzt auch die Tatsache, dass die EZB diese angeblich rein geldpolitisch erforderliche Maßnahme nur dann durchführen will, wenn die Staaten bestimmte Bedingungen erfüllen:
"Eine notwendige Voraussetzung für die OMTs ist die mit einem entsprechenden Programm der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität bzw. des Europäischen Stabilitätsmechanismus (European Financial Stability Facility/European Stability Mechanism – EFSF/ESM) verbundene strenge und wirksame Konditionalität. Dabei kann es sich um ein vollständiges makroökonomisches EFSF/ESM-Anpassungsprogramm oder ein vorsorgliches Programm (Enhanced Conditions Credit Line – Kreditlinie mit verschärfter Konditionalität) handeln, sofern die Möglichkeit von EFSF/ESMPrimärmarktkäufen vorgesehen ist. Bei der Ausgestaltung der länderspezifischen Konditionalität und der Überwachung eines solchen Programms wird die Einbindung des IWF angestrebt. Der EZB-Rat wird OMTs in Erwägung ziehen, sofern sie aus geldpolitischer Sicht geboten sind und solange die mit den Programmen verbundene Konditionalität vollständig erfüllt ist."
Schon vor mir haben andere verschiedentlich festgestellt, dass die Maßnahme, wenn sie denn geldpolitisch notwendig und begründet wäre, auf jeden Fall durchgeführt werden müsste, unabhängig davon, ob Staaten bestimmte Auflagen erfüllen oder nicht. Was hat das mit Geldpolitik zu tun, wenn man im weiteren Text liest:
"Durch die Anwendung einer strikten Konditionalität wird die Haushaltsdisziplin in den für OMTs zugelassenen Ländern sichergestellt"?
"Preisstabilität" macht sich besonders gegenüber dem deutschen Publikum immer gut. Deshalb hat ja auch das Bundesverfassungsgericht diesen Begriff an zahlreichen Stellen seiner ESM-Eilentscheidung eingebaut (vgl. meinen Blott "Verfassungsgericht verscheißert verängstigtes Volk: Eine quasi-juristische Urteilsschelte der Karlsruher ESM-Entscheidung vom 12.09.2012").
Der französische Notenbankpräsident Christian Noyer hatte in dem FAZ-Interview "Nur eine Währung, die fortbesteht, ist stabil" am 20.09.2012 die angebliche geldpolitische Notwendigkeit von Staatsanleihenkäufe so begründet:
"Ein real existierendes Beispiel: zwei quasiidentische Hotels an der italienisch-österreichischen Grenze, eines in Italien, das andere in Österreich. Sie haben die gleiche Bank, doch unterschiedliche Zinsraten für ihre Kredite, weil die Bank die Abwertung einer Währung in Rechnung stellte. In einer solchen Lage ist eine Zentralbank nicht mehr in der Lage, die Preisstabilität zu sichern. Es kann zu viel Inflation in einem Teil des Währungsgebietes geben und Deflation in einem anderen."
Wenn die EZB verhindern will, dass Austrittsrisiken eingepreist werden, gibt sie quasi eine Garantie für den Fortbestand der Eurozone ab. Damit erklärt sie aber zugleich ihre grenzenlose Bereitschaft zur Staatsfinanzierung. Sicherlich ist es Aufgabe der EZB, die Eurozone möglichst zu erhalten. Aber dass sie angeblich geldpolitische Instrumente einsetzt, um (letztlich) (wirtschafts- und finanz-)politische Ziele zu erreichen, dürften jenseits ihres Auftrages liegen.
Darüber hinaus glaube ich auch nicht, dass es tatsächlich so ist, dass eine italienische Bank bei Kreditvergabe in Italien das Risiko eines Eurozonenaustritts dieses Landes, oder eines Zerfalls der Eurozone, einpreist. Eine neue Lira würde um vielleicht 10 - 20% abwerten. Wäre das eingepreist, müssten Kredite in Italien um 20 Prozentpunkte teurer sein als bei uns. Wenn also hier eine Fa. beispielsweise 6% Kreditzinsen bezahlt, müsste die italienische (spanische usw.) Bank 16, 26 oder gar 36% verlangen. Generell wird geschätzt, dass die Krisenländer um 20-30% abwerten müssen, um wieder wettebewerbsfähig zu werden. Mindestens in dieser Höhe wäre dann auch ein Kursverfall der neuen Währungen zu erwarten. Auch wenn Noyer keine Zahlenangaben macht bin ich 100%ig sicher, dass die Zinsen in den Krisenländern nicht derartige abenteuerliche Höhen erreichen.
Eine Bank hat auch keinerlei Grund, solche Risiken einzupreisen. Die Banken in den Krisenländern finanzieren sich zwangsläufig momentan ohnehin nur auf dem Heimatmarkt oder bei ihren nationalen Zentralbanken. Das bedeutet, dass bei einem Zerfall der Währungsgemeinschaft ihre Verbindlichkeiten in der gleichen (neuen) Währung ihres Landes bestehen, wie ihre Forderungen. Mit anderen Worten: Es gibt kein Währungsrisiko für diese Banken!
Was es allerdings gibt, sind unterschiedliche Kreditrisiken. Dass die in den Krisenländern höher sind, und das die dortigen Banken aufgrund der höheren Risiken höhere Kreditzinsen verlangen müssen, liegt auf der Hand.
(Mario Draghi wird hier in der Neuen Zürcher Zeitung mit der Bemerkung zitiert, dass "vergleichbare Firmen für einen fünfjährigen Kredit in Italien doppelt so hohe Zinsen [hätten] zahlen müssen wie in Deutschland, was allein mit unbegründeten Ängsten zu erklären sei". Doppelt so hohe, das wären jedenfalls kein Aufschlag von 10 oder mehr Prozentpunkten, wie sie eine Einpreisung des realistischen Abwertungsrisiko erfordern würde; die Behauptung von Christian Noyer kann also, wie schon vermutet, nicht zutreffen.)
Dem soeben zitierte Bericht "Draghi wirbt in Deutschland für die EZB-Politik" der NZZ vom 26.09.12 entnehmen wir weitere Begründungen, die EZB-Präsident Mario Draghi für die angebliche geldpolitische Notwendigkeit von Staatsanleihenkäufen vorgetragen hatte:
"..... die EZB-Politik habe Teile der Wirtschaft in der Euro-Zone nicht mehr erreicht, einzelne Länder hätten vor dem Risiko einer Deflation gestanden."
Gemeint sein können damit nur die Krisenländer. Und hier erweist sich, wie sehr die EZB-Begründungen heiße Luft sind. Denn das Problem der Spannungen innerhalb der Eurozone resultiert ja gerade daraus, dass die Krisenländer zu teuer sind. (Was nicht heißt, dass deren Löhne höher liegen als unsere. Maßgeblich ist nicht das Lohnniveau als solches, sondern im Verhältnis zur Produktivität der Arbeitnehmer. Und die Produktivität ist in den Problemländern teilweise deutlich niedriger als bei uns.) Daher ist es absolut notwendig, dass die Preise in diesen Ländern sinken ("interne Abwertung"). Und sinkende Preise bezeichnet man als Deflation. Draghi hat also entweder keine Ahnung (was ich ihm gewiss nicht unterstelle), oder er will mit seinen geldpolitischen Maßnahmen ganz bewusst die (nach unten) erforderliche Preisanpassung in diesen Ländern konterkarieren, was ich ebenfalls nicht glaube. Bleibt also nur noch die Annahme, dass er seine Hörer ganz bewusst über die wahren Ziele der Staatsanleihenkäufen hinwegtäuschen und eine geldpolitische Notwendigkeit vortäuschen wollte, obwohl er genau weiß, dass es nur um Staaten-Stützung geht.
Derartige Täuschungsmanöver hat er in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 24.10.2012 fortgesetzt (meine Hervorhebung):
"Für die nahe Zukunft rechnen wir damit, dass das Wirtschaftswachstum im Eurogebiet schwach bleibt. Hierin schlagen sich unter anderem die Anpassungen nieder, die in vielen Ländern vorgenommen werden, um die Grundlagen für zukünftigen nachhaltigen Wohlstand zu schaffen. ..... Die Arbeitslosenzahlen im Euroraum sind nach wie vor alarmierend hoch. In diesem Umfeld hat die EZB mit Leitzinssenkungen reagiert. Normalerweise würden diese relativ gleichmäßig an Unternehmen und private Haushalte im gesamten Eurogebiet weitergegeben werden. Wie wir beobachten konnten, war dies jedoch nicht der Fall. ..... In einigen Ländern wurden die Zinssenkungen vollständig weitergegeben, in anderen gingen die Zinsen für Bankkredite an die Realwirtschaft hingegen nur geringfügig – wenn überhaupt – zurück. Und in manchen Volkswirtschaften legten die Kreditzinsen teilweise sogar zu. ..... Die Zinsen müssen nicht im gesamten Euroraum gleich sein. Inakzeptabel sind allerdings große Zinsunterschiede, die auf gestörte Kapitalmärkte oder die Befürchtung, dass der Euroraum auseinanderbrechen könnte, zurückzuführen sind. ..... Ländern mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kamen unsere niedrigen Leitzinsen nicht zugute, und sie konnten keine Erholung verzeichnen. Stattdessen fanden sie sich in einem Teufelskreis wieder. Das Wirtschaftswachstum ging zurück. Die Staatsfinanzen verschlechterten sich. Banken und Regierungen waren gezwungen, noch höhere Zinsen zu zahlen. Das Kredit- und Wirtschaftswachstum schrumpfte weiter, wodurch die Arbeitslosigkeit stieg, der Konsum abnahm und die Investitionstätigkeit nachließ. In mehreren Volkswirtschaften hätten Deflationsrisiken eintreten können."
Risiken? Wenn diese Länder doch (anstelle der nicht mehr möglichen Anpassung über den Wechselkurs) eine Reduzierung ihres zu hohen Preisniveaus dringend benötigen? Aber hallo!
Yves Mersch, angehender EZB-Direktor, hat dagegen ganz ungeniert gesagt, worum es in Wahrheit geht - und das sozusagen im gleichen Atemzug, mit dem er Bundesbankpräsident Jens Weidmann dafür kritisierte, dass dieser diesem Zentralbankbetrug seine Zustimmung verweigert hatte (meine Hervorhebung): "Die an strikte Bedingungen geknüpften OMT-Anleihekäufe seien 'Teil unserer unkonventionellen geldpolitischen Krisenmaßnahmen – und damit zeitlich begrenzt. Sie kaufen Zeit, in der die erforderlichen Reformen und Anpassungen in den Mitgliedsländern durchgeführt werden können'." (WELT-Artikel "Yves Mersch lästert über Bundesbank-Präsidenten" vom 23.10.2012).
Den politökonomischen Klippenkurs unserer Lemmingsblockparteien müssen wir beenden. Dazu müssen wir nur wir das folgende (von mir freilich an zwei Stellen minimal modifiziertes) Zitat beherzigen - auch wenn es in der Originalfassung (hier) von dem historischen Obersatan persönlich stammt. (Die Deutschen hätten während seiner Herrschaft übrigens gut daran getan, es gegen ihn selber zu kehren):
"Staatsautorität als Selbstzweck kann es nicht geben, da in diesem Fall jede Tyrannei auf dieser Welt unangreifbar und geheiligt wäre. Wenn durch die Hilfsmittel der Regierungsgewalt eine Volkswirtschaft dem Untergang entgegengeführt wird, dann ist die Rebellion eines jeden Angehörigen einer solchen Volkswirtschaft nicht nur Recht, sondern Pflicht."
Hoffen wir, dass jenes Sprichwort der Lappen kein läppisches ist, welches da sagt (meine Hervorhebung):
"Die Lüge reitet, die Wahrheit schreitet, kommt aber doch zur rechten Zeit an."
Aber das liegt nur bei uns selber, ob wir uns von Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht und Europäischer Zentralbank, sowie von unseren kriselnden "Freunden", weiterhin an der Nase herumführen lassen. Oder ob wir dem ganzen faulen Euro-Zauber ein Ende setzen. Das wird mit Sicherheit ein Ende mit Schrecken, aber die Alternative ist ein jahrzehntelanger Schrecken ohne Ende.
* Ich selbst habe mich übrigens einst für Mario Draghi und gegen "unseren" Axel Weber ausgesprochen: "Mario Draghi oder Axel Weber als EZB-Präsident? Der bessere Mann sollte es werden!" (21.02.2010). Und selbstverständlich halte ich Draghi nach wie vor für ein schlaues Kerlchen. Es ist ohnehin nicht anzunehmen, dass Axel Weber eine Chance gehabt hätte, entweder überhaupt EZB-Präsident zu werden oder, wenn er den Posten doch bekommen hätte, seine stabilitätspolitischen Vorstellungen gegen die Mehrheit des EZB-Rates durchzusetzen. Insofern würde ich mir, selbst wenn meine Meinungsäußerung etwas bewirkt hätte bzw. in der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen worden wäre, jetzt auch keine Vorwürfe machen, dass ich an der aktuellen EZB-Politik mitschuldig wäre.
Nachtrag 02.11.2012
In dem heutigen FAZ-Interview "Deutsche Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau: 'Deutschland sollte drittes Hilfspaket mitfinanzieren' “ heißt es u. a.:
"Glauben Sie der Europäischen Zentralbank, dass die Anleihekäufe einen geldpolitischen Hintergrund haben, oder handelt es sich doch um eine verdeckte Staatsfinanzierung, indem die Zinsen gedrückt werden?
Die Motivation der EZB für das „Outright Monetary Transaction“-Programm (OMT) ist, den Euro zusammenzuhalten. So wie es EZB-Präsident Draghi gesagt hat. Aus ihrer Sicht war dieser dramatische Schritt das einzige Instrument, das noch rechtzeitig zur Verfügung stand. ..... Herr Draghi hat gesagt, er wolle die Eurozone unter allen Umständen zusammenhalten. Aber das Mandat der EZB lautet, Preisniveaustabilität sicherzustellen. Solch ein Zielkonflikt hätte niemals auftreten sollen. Ich glaube auch nicht, dass das OMT der einzige Weg war, um den Euro zu retten. Ein frühzeitiges Troika-Programm für Spanien und Italien wäre der richtige Weg gewesen, aber das war wohl politisch zu schwierig für diese Länder."
Man müsste ja auch wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert sein wenn man die Behauptung akzeptieren wollte, dass die Anleihekäufe geldpolitsch begründet wären. Dumm ist ein Chefvolkswirt der Deutschen Bank mit Sicherheit nicht. Und zu lügen zerstört die Reputation; das können sich nur Politiker und EZB-Banker erlauben. Deshalb hat Folkerts-Landau - leicht diplomatisch verpackt - den Lesern die Wahrheit gesagt.
Nachtrag 03.11.2012
Zum vorliegenden Thema vgl. auch den heutigen FAZ-Artikel "Der Euro im Gleichgewicht des Schreckens" von Christian Siedenbiedel. Einleitung:
"EZB-Präsident Mario Draghi beschwört die Märkte. Und die Spekulanten halten plötzlich still. Doch die Ruhe ist trügerisch: Am Ende erhalten die Sparer die Rechnung".
Nachtrag 04.11.2012
Im System der Europäischen Zentralbanken wird mit "Sicherheiten" im großen Stil betrogen.
Bereits am 23.05.2011 war in dem SPON-Bericht "Auf schmalem Grat" von Matthias Brendel und Christoph Pauly zu lesen, dass Notenbanken in größerem Umfang Sicherheiten weitaus zu gut bewertet haben. Es gibt auch keine Kontrolle der Europäischen Zentralbank über die nationalen Notenbanken. Und die haben natürlich das Wohlergehen ihres heimischen Finanzsektors, also die möglichst billige und möglichst umfangreiche (d. h. bezogen auf die Sicherheiten möglichst abschlagsfreie oder jedenfalls abschlagsarme) Liquiditätsversorgung ihrer eigenen Banken im Sinn. Das gefährdet jedoch das Vermögen des Europäischen Währungssystems (was den Straftatbestand der Untreue erfüllen könnte) und verzerrt den Bankenwettbewerb innerhalb der Eurozone.
Von Enthüllungen der Medien lassen sich die Verantwortlichen aber nicht stören. Die Welt am Sonntag (Matthias Brendel und Sebastian Jost) meldet heute unter der Überschrift "In Irland verboten – in Spanien erlaubt":
"Die Europäische Zentralbank vergibt Milliardenkredite an Banken, die nicht so recht zu ihren eigenen Regeln passen wollen."
Danach wurden kurzlaufende spanische Staatsanleihen zu gut bewertet. Angesichts dieser fortgesetzten massiven Falschbewertungen (die zweifellos nur die Spitze eines Eisbergs sind) von Sicherheiten zu Gunsten der Banken durch das ESZB gehe ich von vorsätzlichem Handeln der Verantwortlichen aus. Die EZB hat offensichtlich nicht das geringste Interesse an einer Aufklärung. Im Artikel erfährt man insoweit: "Die EZB sah sich bis Ende der Woche nicht in der Lage, diese Kuriositäten in ihrer Sicherheitenpolitik aufzuklären. Der Sachverhalt werde geprüft, sagte ein Sprecher lediglich."
Völlig zu Recht fragen daher die Autoren:
"Das Vertrauen in die Zentralbank stärken derlei fragwürdige Schritte jedenfalls nicht. Dabei schwingt sich die EZB gerade auf, noch mächtiger zu werden, bald soll sie auch die Banken kontrollieren. Wie aber soll sie das glaubwürdig tun, wenn sie nicht einmal ihre Sicherheitenpolitik für Banken, ihr ureigenes Geschäft, im Griff hat? Kritische Beobachter fragen sich daher: Wer kontrolliert eigentlich die EZB?"
Nachträge 06.11.2012
Zum vorliegenden Thema vgl. auch den Aufsatz "Euro-Krise: Die Unabhängigkeit der EZB ist reine Fiktion"
Der Volkswirt Thorsten Polleit (ein Anhänger der "Austrian" Schule der Wirtschaftswissenschaft) sagt in dem gestrigen Interview "Volkswirt-Serie: 'Der perfekte EZB-Chef würde die EZB abschaffen' " der Webseite "Das Investment":
"Die Geldpolitiken weltweit sind mittlerweile auf eine Inflationierungspolitik eingeschwenkt. Sie wollen den Geldwert herabsetzen. Viele Investoren vertrauen den Zentralbanken und Regierungen immer noch. Das wird sie teuer zu stehen kommen. Anleger in festverzinslichen Titeln werden schwer geschädigt."
Das halte ich für absolut zutreffend. Aber leider vertrauen nicht nur die Investoren den Zentralbanken; auch viele Volkswirte tun es noch - oder geben es jedenfalls vor.
Von dem belgischen Wirtschaftswissenschaftler Paul de Grauwe (bezeichnender Weise auch ein Lieblingsautor der finanzmarktlobbyistischen Financial Times Deutschland!) halte ich nicht viel (z. B. sind die Behauptungen in diesem Papier, warum die Target-Salden für Deutschland angeblich kein Risiko darstellen, haarsträubend), bzw. schätze ihn als Lobbyist der Finanzbranche und der Euro-Imperialisten ein. Aber wenn er in seinem Artikel "Stop this campaign against ECB policy" vom 22.10.2012 in der (Londoner) Financial Times die EZB wegen der geplanten OMT-Anleihekäufe der EZB als "lender of last resort" für die Staaten bezeichnet, dann hat er natürlich Recht. Auf den propagandistischen EZB-Tarnanzug der angeblich geldpolitisch begründeten Notwendigkeit von Staatsanleihekäufen geht de Grauwe garnicht erst ein; für ihn steht (wie für mich, für Bundesbankpräsident Jens Weidmann und alle anderen objektiven Beobachter) fest, dass es sich eindeutig um (rechtswidrige) Stützungsmaßnahmen für Staaten handelt.
Scharfe Kritik an der EZB übt heute auch der Focus-Redakteur Uli Dönch unter der Überschrift "Kampf für den EuroDie miese Verschwörung gegen die Bundesbank".
Wessen Interessen Mario Draghi und seine EZB dienen (nämlich denjenigen der internationalen Finanzmärkte) kann man erahnen, wenn man im heutigen SPON-Bericht "Schuldenkrise. Draghi ist für die Amerikaner der Euro-Chef" erfährt: "Wer spricht in der Krise für Europa? Eine Brüsseler Denkfabrik hat den Terminkalender von US-Finanzminister Timothy Geithner ausgewertet - und kommt zu einer erstaunlich klaren Antwort: EZB-Chef Mario Draghi ist der wichtigste Ansprechpartner für die Amerikaner. Dabei ist das gar nicht sein Job."
Nachtrag 06.01.2013
Die Europäische Zentralbank verkommt offenbar immer mehr zu einem dubiosen Selbstbedienungsladen des Bankensystems. Die zukünftigen Überwacher des Bankenwesens sind schon jetzt unfähig (und auch garnicht gewillt), auch nur die Qualität der bei ihnen eingereichten Sicherheiten zu überwachen: vgl. dazu den heutigen WELT-Bericht "Die europäische Notenpresse gerät außer Kontrolle"
"Die Palmengrenze wandert nach Norden" hatte der sizialianische Schriftsteller Leonardo Sciasca gesagt, und damit die Ausbreitung der Mafia gemeint.
In Frankfurt jedenfalls ist sie schon gekommen!
ceterum censeo
Die Steuertöpfe quellen über -
Doch für Verkehr und Bildung ist kein Geld mehr über?
Kein deutsches Geld für Eurozone:
Wir leben besser "Eurotz-ohne"!
Textstand
vom 06.01.2013.
Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts)
auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm.
Eine
vorzügliche, laufend aktualisierte Übersicht über die Internet-Debatte zur Eurozonenkrise
bietet der
Blog von Robert M. Wuner. Für diesen „Service“ ihm herzlichen Dank!
Für
Paperblog-Leser: Die Original-Artikel in meinem Blog werden später z. T. aktualisiert
bzw. geändert.
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