An dieser Schlagzeile (meine Hervorhebung) hätte Joseph Goebbels seine helle Freude gehabt:
"Haushalt nach der Bundestagswahl. Schäuble plant umfangreiches Sparprogramm".
Liest man den Text dieses Berichts vom 21.12.2012 bei SpiegelOnline (SPON) erfährt man, dass es mitnichten um Einsparung von Staatsausgaben geht, sondern dass diese in gigantischem Umfang ausgeweitet werden sollen. Zu diesem Zwecke plant die deutsche Finanzbürokratie, dem deutschen Michel-Muli weitere riesige Belastungen aufzupacken (Hervorhebungen Original):
"..... schlagen die Beamten des BMF unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Diese Maßnahme brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. Um zehn Milliarden Euro wollen die Beamten den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken.
Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, schlagen Schäubles Fachleute einen Gesundheits-Soli vor, also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, dessen Aufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll. Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten."
Wie rechtfertigt sich anhand dieser Informationen meine Behauptung, dass die Lebensmittelpreise um 12% erhöht werden sollen?
Nun: Aktuell gilt u. a. für Lebensmittel eine ermäßigte Mehrwertsteuer von 7%. (s. Wikipedia-Eintrag). Wenn dieser auf 19% erhöht wird, steigt er um 12 Prozentpunkte. Damit müssen sich (u. a.) die Lebensmittelpreise zwangsläufig um 12% erhöhen.
Wofür braucht der Fiskus die Flöhe?
"Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen", heißt es in einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) mit dem Titel "Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes".
Kommen die Ausgabensteigerungen tatsächlich "unerwartet"?
Nein: Die Vorbereitungen für eine Transferunion in der Eurozone laufen bereits auf Hochtouren. Nicht nur muss Deutschland bald zig Milliarden Euro aufbringen, um die Banken in Südeuropa, Irland und vielleicht auch in Frankreich zu "rekapitalisieren" (wogegen ich bereits in meinen "Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages betr. ESM und Bankenhaftung" vom 12.08.2012 protestiert hatte). Vielmehr bereitet Brüssel unter dem Decknamen "Fiskalkapazität" einen eigenen Haushalt für die Eurozone vor (also zusätzlich zum Haushalt der europäischen Union!). (Vgl. dazu u. a. folgende Berichte: "Van Rompuy. EU plant eigenen Haushalt für Euro-Zone", The European Circle 23.10.12; "Mehr Integration in Europa. Erst Transferunion, dann Sozialunion", FAZ 12.12.2012 und "Sozialistische Planspiele in Brüssel", Wirtschaftswoche 20.12.2012).
Ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer das Ende der Fahnenstange?
Nein: Blödmichel lässt sich nach Berliner Meinung offenbar beliebig weiter bebürden (Hervorhebung Original):
"Weitere Einschnitte halten die Finanzministerialen für unausweichlich, wenn der Staat künftig an anderer Stelle Geld ausgeben will, etwa für Straßenbau oder Bildungseinrichtungen. Solche Investitionen würden "eine stärkere Begrenzung konsumtiver Ausgaben erfordern". Damit sind vor allem Sozialausgaben gemeint."
"Das Bundesfinanzministerium dementiert - wenig überraschend - den Bericht. Es gebe keine dementsprechenden Pläne. Der SPIEGEL hält an seiner Darstellung fest."
Es handelt sich ganz offenkundig um einen Testballon, wie man das in der Vergangenheit wieder und wieder erlebt hat: die Wassertemperatur wird langsam erhöht, damit der deutsche Frosch nicht rausspringt, wenn man ihn am Ende abkocht.
Die Welt ist gestern, am 21.12.2012, trotz Maya-Kalender nicht untergegangen. Doch liegt es an uns dafür zu sorgen, dass mit der o. a. SPON-Meldung der Untergang der euhaftomanen Steuergeldveruntreuer eingeleitet wird.
Leider habe ich mich bei Diskussionen auf Facebook davon überzeugen müssen, dass es zahllose blauaugige Deutsche gibt, die sich "für Europa", "für Solidarität", für das Boot, indem wir alle angeblich gemeinsam sitzen, auspressen lassen wie die Zitronen. An alle anderen richtet sich mein Aufruf:
„Was des Volkes Hände schaffen,
soll des Volkes Eigen sein“
Und nicht Eigentum der ganzen Eurotz-Welt! Die Steuererhebung in Deutschland wird delegitmiert, wenn mit unserem Geld ganz Süd- und Westeuropa, von der Russenmafia in Zypern über die Steuerhinterzieher in Griechenland bis zur niedrigen Unternehmenssteuer in Irland, durchgefütter wird (wührend sich die wohlhabenden Südeuropäer ins Fäustchen lachen und uns die Immobilienpreise inflationieren).
Nachtrag 23.12.2012
Vgl. zum selben Thema jetzt auch meinen neuen Blott "Lebensmittelpreise + 12% nach Bundestagswahl. Für Eurozone will Schäuble Mehrwertsteuer erhöhen. Die Presse nennt das 'Sparkaket' ", wo ich mehr auf die mediale Behandlung, insbesondere die skandalöse Bezeichnung von Steuererhöhungsplänen als "Sparpaket" eingehe.
Eine vorzügliche, laufend aktualisierte Übersicht über die Internet-Debatte zur Eurozonenkrise bietet der Blog von Robert M. Wuner. Für diesen „Service“ ihm herzlichen Dank!
Eine vorzügliche, laufend aktualisierte Übersicht über die Internet-Debatte zur Eurozonenkrise bietet der Blog von Robert M. Wuner. Für diesen „Service“ ihm herzlichen Dank!
ceterum censeo
Die Steuertöpfe quellen über -
Doch für Verkehr und Bildung ist kein Geld mehr über?
Kein deutsches Geld für Eurozone:
Wir leben besser "Eurotz-ohne"!
Textstand
vom 23.12.2012
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