Sonntag, 23. Dezember 2012

Lebensmittelpreise + 12% nach Bundestagswahl. Für Eurozone will Schäuble Mehrwertsteuer erhöhen. Die Presse nennt das "Sparpaket"


Und sie ist doch am 21.12.2012 untergegangen, die Welt: Jene Welt wohliger Illusionen, in welcher man den Blödmichel-Schafen vorgegaukelt hatte, dass man mit den ihnen abgepressten Steuern problemlos die Staatsschulden sämtlicher Krisenländer der Eurozone finanzieren könne, ohne dass sie ihren Lebensstandard drastisch einschränken müssten.

 Just an jenem Tag des Maya-Kalender-Weltuntergangs berichtete nämlich SpiegelOnline (Hervorhebungen im Original):
"Um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, die durch Konjunkturrisiken oder Gefahren der Finanz- und Euro-Krise entstehen könnten, ..... schlagen die Beamten des BMF unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Diese Maßnahme brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. Um zehn Milliarden Euro wollen die Beamten den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken."

Zwar hieß es auch:
"Das Bundesfinanzministerium dementiert - wenig überraschend - den Bericht. Es gebe keine dementsprechenden Pläne. Der SPIEGEL hält an seiner Darstellung fest."

Aber dass der Bericht nicht nur zutrifft, sondern dass die Informationen ganz bewusst vom Bundesfinanzministerium in die Öffentlichkeit lanciert worden sind, kann man bereits an der Überschrift des SPON-Berichts erkennen:
"Haushalt nach der Bundestagswahl. Schäuble plant umfangreiches Sparprogramm".
Wenn die SPON-Redaktion ein lupenreines Steuererhöhungsprogramm als "Sparprogramm" bezeichnet, dann darf man davon ausgehen, dass wir es nicht mit Nachlässigkeit zu tun haben. Dieser Begriff war zweifellos der Kaufpreis, den die SPON-Redaktion dem Finanzministerium für das Zustecken der Information zu entrichten hatte.
Hätte Joseph Goebbels, der im 2. Weltkrieg die "Magermilch" durch die "entrahmte Frischmilch" ersetzt hatte, diesen Glanzpunkt deutscher Desinformationsstrategie noch erleben dürfen: Jupp wäre zweifellos stolz gewesen auf seine gelehrigen Schüler im Finanzministerium - und auf die freiwillige Gleichschaltung der "freien" Presse in unserer sogenannten "Demokratie".
Mit anderen Worten: Dass das Ganze ein Testballon des Bundesministeriums der Finanzen ist, und nicht etwa ein Geheimnis, welches investigative SPON-Journalisten dem Apparat entlockt hätten, müsste allen mitdenkenden Lesern allein schon durch diese verlogene Überschrift klar sein.

Denn nicht nur plappern alle Medien die Lüge vom "Sparprogramm" "Sparpaket" oder "Sparliste" bedenkenlos nach. Manche medialen Hilfstruppen der Herrschenden betreiben darüber hinaus sogar aktiv eine Vertuschung der bei SpiegelOnline immerhin noch offen dargelegten Gründefür die geplante Mehrwertsteuererhöhung ("Euro-Krise").

An der Spitze natürlich die Eurettungsfetischisten unserer gleichgeschalteten Scheinopposition. So sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
" 'Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen - um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen'." (Badische Zeitung v. 22.12.2012: "Opposition will Klarheit über Schäubles Sparpaket")

Mit dieser Tendenz - 'Steuererhöhung finanziert Geschenke an DEUTSCHE Bürger' - kommentiert auch die WELT, zwar im Gestus der Empörung, den geplanten Raubzug. Unter "Staatliche Attacke auf Geldbeutel der Deutschen" behauptet Claus Christian Malzahn am 22.12.2012:
"[Zwischentitel:] Neu beschlossene Wohltaten gegenfinanzieren
Wenn der "Spiegel" recht hat, wird der Angriff auf die Geldbörse gerade im Finanzministerium vorbereitet. Dort wird der Plan heftig dementiert – na und? Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent soll abgeschafft und auf die regulären 19 Prozent angehoben werden. Das würde satte 23 Milliarden Euro in Schäubles Kassen spülen. Damit könnte man gerade neu beschlossene Wohltaten wie das Betreuungsgeld gegenfinanzieren, Risiken in Konjunkturflauten oder Belastungen durch die Euro-Krise ausgleichen, heißt es. Im Klartext: Neben steigenden Mieten, höheren Strom- und Energiepreisen müssen sich die Verbraucher darauf einstellen, dass 2013 eigentlich so ziemlich alles teurer werden wird. Töchterchens Klavierunterricht, die tägliche Zeitung, die Fahrt mit dem Taxi, Hundefutter, Campingplätze – und, ach ja, Hotels."
Von einem Ausgleich des Betreuungsgeldes ist in dem SPON-Artikel überhaupt nicht die Rede; das hat der Autor frei zu den Konjunkturrisiken und Belastungen aus der Euro-Krise hinzuerfunden. So hält man die Bürger dumm, die nicht wissen, dass das Betreuungsgeld (das ich als solches keineswegs verteidigen will!) lediglich voraussichtlich 1,2 Milliarden € kosten wird.
Und wieso sollten Hotels betroffen sein? Von einer Rücknahme der Mehrwertsteuerbegünstigung für Hotels war in dem SPON-Bericht nicht die Rede; die würde auch, wenn schon nicht die FDP, dann ganz gewiss der "Populist" Horst Seehofer verhindern!

Ansonsten trommelt die freiwillig gleichgeschaltete Medienlandschaft aus allen Rohren die frohe Botschaft vom "Sparpaket" und von "Sparlisten" - soweit sie überhaupt über den Sachverhalt informiert.
Im weiteren Fortgang der Berichterstattung erfährt man u. a. auch, wie sich die FDP zur geplanten Steuererhöhung positioniert. So z. B. in der Berliner Morgenpost vom 23.12.12 in dem Artikel "Trotz Dementi. Mehrwertsteuer - Schäubles Pläne sorgen für Wirbel":
"Die FDP stellt Bedingungen für eine Mehrwertsteuerreform. "Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing der Zeitung "Welt am Sonntag". Eine Reform, die die Bürger zusätzlich belaste, sei mit der FDP nicht zu machen. "Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben", forderte Wissing. Die FDP sehe grundsätzlich dringenden Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer, sagte er. 'Wir sind bereit, uns mit voller Kraft einzubringen. Der jetzige Mehrwertsteuerkatalog ist historisch überholt und unlogisch'."
Wer hier genau hinhört, der weiß schon jetzt, dass sich auch die FDP einer "Reform", sprich einer Erhöhung, der Mehrwertsteuer zu Lasten des breiten Volkes nicht verweigern wird. Irgendwo anders mag es dann ein paar kosmetische Korrekturen geben, um eine "Entlastung" vorzutäuschen: Ernsthafter Widerstand ist von der Umfallerpartei jedenfalls nicht zu erwarten.


Unter der Überschrift "Die Eurozone muss leben, und wenn wir sterben müssen! Zur Finanzierung der europäischen Transferunion plant Berlin 12%ige Erhöhung der Lebensmittelpreise" hatte ich den Sachverhalt bereits in anderer Form bebloggt. Doch mittlerweile erscheint mir der Vorgang derart ungeheuerlich, dass ein weiterer Eintrag gerechtfertigt ist. Zumal das Volk im Tiefschlaf schnarcht: Auf der Seite "Paperblog", einer Sammelseite für Blog-Einträge verschiedenster Art, findet sich per heute, 23.12.2012, ca. 11.00 h, außer meinem eigenen vorangegangenen Beitrag kein Eintrag aus der letzten Woche für "Mehrwertsteuer".

Auch sonst zeigt mir die Google-Suche, dass der Blogger-See still ruht.
Eine der wenigen Ausnahmen ist die Seite "Informelles aus Politik und Gesellschaft" (eine private Informationswebseite, allerdings kein Blog). Dort heißt es unter "Schäuble plant Horror-Katalog nach der Bundestagswahl" u. a.:
"Vor allem im sozialen Bereich und bei den Rentnern soll es Einschnitte geben. So plant Schäuble den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, der vorallem für Lebensmittel gilt, komplett abzuschaffen. Künftig sollen auf alle Waren und Dienstleistungen 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden. Das wird vorallem die Bezieher kleiner Einkommen treffen, die den größten Teil ihres Geldes für den Konsum verwenden. Außerdem soll ein Gesundheits-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer eingeführt werden. Mit den so erzielten Einnahmen soll die Krankenversicherung gestützt werden. Zur Entlastung der Rentenkasse soll die Regelarbeitszeit noch über das schon heute umstrittene Alter von 67 Jahren ausgedehnt werden. ..... Zusätzlich sollen auch die Witwenrenten gekürzt werden."
Einen Zusammenhang dieser Auspressungsmaßnahmen mit der Finanzierung der Eurozone stellt dieser Text nicht her. Vielmehr wird (formal zutreffend, inhaltlich aber falsch) alles auf die Regierung abgeschoben:
"Jetzt wissen die Wähler zum Glück vor der Wahl, was es für sie bedeuten wird, wenn sie ihr Kreuz bei CDU/CSU oder FDP machen. Am 20. Januar 2013 bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben sie die erste Gelegenheit, Schwarz-Gelb die rote Karte für ihre verlogene Hinterzimmerpolitik zu zeigen."
Nur werden ganz besonders die pseudo-empörten rot-grünen Eurofetischisten, denen das Verschenken deutscher Steuereinnahmen an unsere Süd"freunde" und die Finanzmärkte garnicht schnell genug gehen kann, das Geld erst Recht beim Kleinvieh holen. Denn DORT fällt das bekanntlich der meiste "Mist" an!

Wie sehr die herrschende Politclique das Volk bereits dressiert hat, kann man beispielsweise an dem Artikel "Schäuble plant nach der Wahl Sparpaket oder doch Steuererhöhung?" auf der Webseite "me-magazine" erkennen, wo eine "Gabi" am 22.12.2010 zwar etwas skeptisch, aber letztlich doch eher brav fragt:
"Wenn auf Lebensmittel die vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer zu entrichten wäre, käme es zu weiteren Preiserhöhungen. Ob die staatlichen Hilfen, beispielsweise Hartz IV, im gleichen Maß angepasst werden?"
Die Frageform auch in der Überschrift und das Fehlen einer Betragsangabe für die Preiserhöhung für Lebensmittel zeigen schon, wie schwach der mentale Widerstand der Bevölkerung gegen die verbrecherische Steuerveruntreuung durch unsere Blockparteien zu Gunsten der Finanzmärkte und unserer durch eigenes Verschulden kriselnden europäischen "Freunde" ist. Selbstverständlich wird auch hier kein Zusammenhang zur Euhaftomanie unserer eurofaschistischen Politkaste hergestellt.

Das deutsche Schafsvolk der Michel-Penner wacht offenbar erst dann auf, wenn es unter der Brücke aufwacht!


Nachtrag 24.12.2012
Einige Detailinformationen über die Mehrwersteuer(ausnahmen) und über (gescheiterte) Reformprojekte bietet der Artikel "Schäubles Sparpläne: Quatsch oder Giftliste?" von Christian Tretbar im Tagesspiegel vom 23.12.2012.
Auch in anderen Artikeln geistert überall das "Spar-"Wort herum. Warum nur lassen sich die deutschen Medien von der Regierung auf diese Weise die Begrifflichkeiten vorgeben?

Nichts einzuwenden habe ich allerdings gegen Schäubles Plan, den bürokratischen Aufwand bei der Mehrwertsteuererstattung an ausländische Käufer durch einen Mindestsatz einzuschränken: "Zeitung: Schäuble will Schweizer Einkaufstourismus in Südbaden eindämmen" liest man z. B. heute.

Christian Kerl kommentierte am 23.12.12 in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ): unter "Teure Steuer-Botschaft zu Weihnachten":
"Man will Schäuble gern glauben, dass er den Katalog der Grausamkeiten nicht als Blaupause betrachtet - weil er politisch gar nicht umsetzbar wäre. Wer immer regiert, wird in der Not eher an anderen Steuerschrauben drehen. Beunruhigend ist aber, wie skeptisch die Entwicklung der nächsten Jahre eingeschätzt wird. Nun rächt sich, dass Schwarz-Gelb diese Wahlperiode nicht stärker zur Haushaltskonsolidierung genutzt hat und zur Zukunftsvorsorge auch in den Sozialkassen. Mehr noch: Sorglos verspricht die Regierung neue Wohltaten fürs Wahljahr. Wie passt das zusammen? Nach den Feiertagen würde man von Schäuble gern mehr hören als halbseidene Dementis."
Aber auch der zugehörige Bericht v. 23.12. "Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl" hatte das "Sparen" im Titel.


Nachtrag 25.12.2012
Sehr viel deutlicher (und umfassender) als der deutschsprachige SPON-Bericht ist der Artikel "A Dose of Its Own Medicine. Schäuble's Secret Austerity Plan for Germany" von in der englischsprachigen SPON-Version vom 24.12.2012. Hier wird u. a. auch eine klare Verbindung zu den Ausgaben für die Eurozone gezogen:
"Now, in a scenario that euroskeptics have long been warning about, German Chancellor Angela Merkel's government has finally admitted, for the first time, that to balance out the impact of the monetary crisis it will have to reduce expenditure for pensioners and people taking early retirement."
Quatsch ist aber natürlich, was der erste Teil der Überschrift ("Eine Dosis von der eigenen Medizin") impliziert: dass nämlich Deutschland die Krisenstaaten zum Sparen gezwungen habe. Das waren vielmehr die Staatsanleihenkäufer, die kalte Füße bekommen haben. Und dass der deutsche Steuerzahler nicht für fremde Staaten eintritt, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber genau das steht uns leider bevor!
Im Übrigen verschweigt auch dieser Artikel, dass uns das herrschende Politgesindel die Lebensmittelpreise um 12% erhöhen will. DAS, nicht der Wegfall von Frühverrentung, ist die geplante Haupt-Finanzierungsquelle für die hemmungslose Steuerveruntreung "für Europa" (d. h. für unsere Eurozonen-"Bruderländer").


Nachtrag 02.01.2013
Enen äußerst lesenswerten knallharten Kommentar zu den o. a. Steuererhöhungsplänen hat der WELT-Journalist Günther Lachmann gestern verfasst: "Wie Schäuble und Merkel die drohende Katastrophe verschleiern". Es sagt wohl einiges über den Zustand unseres Pressewesens aus, dass der Kommentar nicht in der WELT erschienen ist, sondern auf der Lachmann-Webseite "Geolitico". Leider übernimmt selbst Lachmann das "Spar"-Märchen (und versäumt es, seinen Lesern die praktische Auswirkung des geplanten Wegfalls der ermäßigten MWSt zu erklären). Daher habe ich seinen Artikel wie folgt kommentiert:
“ [Zitat:] Obwohl hier eines der umfangreichsten Sparprogramme in der Geschichte der Bundesrepublik entworfen wird, dürften die Pläne jedoch nicht ausreichen, die umfangreichen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, die Deutschland eingegangen ist. Abgaben auf Vermögen aller Art oder weitere Leistungskürzungen im Sozialbereich sind daher wahrscheinlich. Die Verschuldung ist so hoch, dass nicht einmal ein historischer Wirtschaftsboom die Deutschen vor massiven Einschnitten bewahren könnte.[Zitatende]
Völlig richtig, und auch sonst ein toller und knallhart aufklärender Artikel – wie man sie in der deutschen “Reichs”presse so schmerzlich vermisst. Wenn Sie, lieber Herr Lachmann, sich nur eine Unart abgewöhnen könnten (die Sie freilich mit sämtlichen Journalistenkollegen teilen): Von “Sparprogrammen” zu sprechen, wenn es um STEUERERHÖHUNGSPROGRAMME geht! Es schwächt Ihre massive und mutige Kritik ab, Herr Lachmann, wenn Sie terminologisch unseren “Gegnern” auf den Leim gehen! (Ich gehe davon aus, dass der Steuererhöhungsplan NICHT “durchgesickert” ist, sondern ganz bewusst vom Finanzministerium lanciert wurde. Und dass das SPON-Gequatsche über ein “Sparprogramm” Teil eines Deals des Ministeriums war: “Wir geben euch exklusiv eine Knüller-Info, aber ihr verpackt das als ‘Sparprogramm’ “. Ein gelungenes Desinformationsmanöver wie man, leider, sogar in Ihrem ansonsten äußerst kritischen und lobenswerten Artikel sieht!) Darüber hinaus hätte ich mir auch in Ihrem Artikel einen Hinweis für Ihre Leser/innen gewünscht, was der Wegfall der ermäßigten Mehrwertsteuer konkret für uns alle bedeutet: Eine STEIGERUNG DER LEBENSMITTELPREISE UM 12%! "


Nachtrag 03.01.2013
Ein Facebook-Freund macht mich auf einen (peinlichen) Fehler aufmerksam. Die Preissteigerung ist natürlich auf der Basis 100 + 7% MWSt zu berechnen, d. h. die Preise steigen von 107 auf 119 Punkte, wenn die ermäßigte Mehrwertsteuerwegfällt. 12 Prozentpunkte von 107 sind jedoch "nur" ca. 11,2% Preissteigerung. Der Unterschied ist nicht so dramatisch, dass ich mich veranlasst sehe, meinen Titel zu berichtigen. Andererseits will ich meinen Leserinnen und Lesern aber auch nichts Falsches erzählen.


Nachtrag 05.01.2013
Manchen mag es wie eine "Verschwörungstheorie" vorgekommen sein, wenn ich oben die Mutmaßung geäußert habe, dass die Veröffentlichung des "Sparprogramms" im Spiegel ganz bewusst vom Finanzministerium im Zusammenwirken mit den SPON-Journalisten inszeniert wurde. In diesem Zusammenhang hier ein Zitat aus dem heute in der WELT veröffentlichten Interview "Der 'Bild'-Redaktionsleiter, der freiwillig kündigte" mit Matthias Onken:
"Politik und Medien sind sehr eng zusammengewachsen, da ist kaum noch Distanz. Vieles wird miteinander in Gang gesetzt, Politiker klären ihre Positionen oft erst mal mit vertrauten Journalisten ab, bevor sie sie kommunizieren. Und auf der anderen Seite fühlen sich Journalisten häufig als Handelnde, die Politik selbst mit ausgestalten wollen."
Natürlich kann ich nicht WISSEN, ob meine Vermutung zutrifft. Aber dieses Zitat beweist: Völlig unrealistisch ist meine Annahme keineswegs.


Eine vorzügliche, laufend aktualisierte Übersicht über die Internet-Debatte zur Eurozonenkrise bietet der Blog von Robert M. Wuner. Für diesen „Service“ ihm herzlichen Dank!



ceterum censeo
Die Steuertöpfe quellen über -
Doch für Verkehr und Bildung ist kein Geld mehr über?
Kein deutsches Geld für Eurozone:
Wir leben besser "Eurotz-ohne"! 

Textstand vom 30.01.2013
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