Sonntag, 10. März 2013

Änderungsvorschläge zum Parteiprogramm der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD)


Die jetzt neu gegründete Partei Alternative für Deutschland AfD (deren Mitglied ich bin) hat zwar eine Webseite, aber noch kein Diskussionsforum.*
Auch eine Facebook-Seite ist online, aber die eignet sich nicht für das Einstellen längerer Texte.
* Es existiert jedoch ein inoffizielles, von einer Privatperson aufgesetztes Diskussionsforum für die Anhänger der AfD.
[Erg. 03.04.2013: Im Titel heute "Wahlprogramm" in "Parteiprogramm" abgeändert. Das WAHLprogramm weicht vom PARTEIprogramm ab; den Einladungen zum Parteitag ist ein lediglich 3 Punkte umfassendes WAHLprogramm beigefügt.]

Der erste Parteitag (Gründungsparteitag) wird bereits am 14.04.2013 stattfinden (in Berlin). Das ist in wenig mehr als einem Monat, und wegen dieser knappen Zeitspanne glaube ich, dass wir jetzt in die Programmdebatte einsteigen sollten.
Dies umso mehr, als gerade uns die Förderung auch der innerparteilichen Demokratie ein wichtiger Programmpunkt ist.

Nachfolgend präsentiere ich zunächst das Wahlprogramm der AfD (hier auf der Partei-Homepage) mit eingearbeiteten Änderungsvorschlägen von mir.

Im Anschluss daran eine Art Synopse der Originaltexte mit meinen Änderungsvorschlägen und den Begründungen dafür.


Mit Ausnahme von zwei Vorschlägen zur europäischen Einigung handelt es sich im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen, mit denen wir uns aus meiner Sicht im Wettbewerb der Meinungen und der Formulierungen besser behaupten können.
 
Meine inhaltliche Anregung, die Außen- und die Verteidigungspolitik unter der Aufsicht des Europäischen Parlaments zu vergemeinschaften, sind im Mitgliederkreis möglicher Weise kontrovers. Ich bitte aber zu bedenken, dass das keine "Forderungen" der Partei wären, sondern lediglich Angebote. Und in allen Ländern hätten die Völker das letzte Wort darüber.
 
 
Aus meiner Sicht könnten wir, wenngleich es sich dabei um ein landespolitisches Thema handelt (Kulturpolitik), auch einen Passus zur neuen Rundfunkgebühr, bzw. überhaupt zum ÖR, aufnehmen. Ungefähr so:
 
"Die AfD wird sich für eine Rückführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine echte Grundversorgung, mit einer entsprechenden Senkung der Gebühren, einsetzen."
 
Dieser Punkt kann uns vielleicht weitere Punkte beim Wähler einbringen, denn die GEZ-Gebühren-Gier ist allgemein verhasst. Sollte freilich dieses Thema intern umstritten sein, können wir es meinetwegen auch gern übergehen. Realpolitisch hätte, wie gesagt, unsere Festlegung momentan ohnehin keine Auswirkungen.
 
 
Eine weitere Forderung wäre mir persönlich sehr wichtig, ist aber wohl aus mehreren Gründen chancenlos: Ein breites wirtschaftswissenschaftliches Forschungsprogramm zu den Ursachen "der" Krise.

Denn auch wenn beispielsweise in Griechenland die ökonomischen Problemfelder leicht identifiziert sind, sollten uns die fortdauernden Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft ernsthafte Sorgen machen.

Wer sich für meine Ansichten darüber interessiert, sei auf meinen Blott " 'Manhattan Project' für die Wirtschaftswissenschaften!" verwiesen.

Insgesamt finde ich das Programm in seiner auf der Parteiseite vorliegenden Form vorzüglich gelungen:

---------------------------------------------------------
 
Programmtext mit eingearbeiteten Änderungsvorschlägen:
 

Der Euro hat Deutschland und Europa in zweifacher Hinsicht in eine tiefe Krise gestürzt. Anders als in Südeuropa ist jedoch in Deutschland die finanzielle Seite dieser Krise noch nicht in der Lebenswirklichkeit der Bürger angekommen.

Noch finanziert die Bundesregierung die Rettung des Euro über eine steigende Staatsverschuldung, über Bürgschaften und Schattenhaushalte. Doch die Rechnung wird dadurch den Steuerzahlern nur etwas später präsentiert. Und der Endbetrag wird umso höher sein.

In politischer Hinsicht hat die sog. Euro-Rettung in zahlreichen Ländern die demokratischen Strukturen mehr oder weniger stark beschädigt. Diese Dimension der Eurokrise ist auch in Deutschland offenkundig. Mit Ausnahme einzelner standfester Abgeordneter betreiben oder fordern sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien gegen jede wirtschaftliche Vernunft und mit brutaler Rücksichtslosigkeit eine Kompletterhaltung der Eurozone auf dem Rücken der Steuerzahler und der Sparer.

Auf diesem Politikfeld existiert keine wirkliche Opposition im Bundestag. Nicht eine der dort vertretenen Parteien ist bereit, eine Verkleinerung oder Auflösung der Eurozone zu fordern oder auch nur hinzunehmen.

Auch außerhalb des Bundestages hatten die Bürger bislang keine realistische Alternative: Die Wähler hatten keine Wahl in den Wahlkabinen!

Eine derartige Anomalie des demokratischen Mechanismus sollte eigentlich uns alle erschrecken. Sie zeigt die Parteien als ein vom Volkswillen total abgekoppeltes, nur um sich selbst kreisendes System. Auch in Deutschland sind damit die Ideale der repräsentativen Demokratie zur Realität einer selbstermächtigten Parteienherrschaft verkommen.
 
Um den Euro zu retten, ist das dem Wähler gegebene Wort gebrochen, sind Verträge missachtet, sind demokratische Spielregeln verletzt worden. Unüberschaubare Zahlungsverpflichtungen entstehen und bedrohen das Vermögen vieler Menschen.

Deshalb haben wir die Alternative für Deutschland gegründet. Wir setzen uns ein

  • für Respekt vor dem Recht und dem gegebenen Wort,
  • für demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe
  • für Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Finanzen für alle Staaten.
Diese Werte werden in der Eurokrise ständig missachtet. Dort und in anderen wichtigen Politikfeldern wollen wir ihnen wieder Geltung verschaffen.
 

1. Währungspolitik
  • Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro- Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
  • Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
  • Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
  • Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
  • Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
  • Bei Schuldenschnitten für hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland müssen die Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.
  • Wir fordern ein Ende der Finanzierung überschuldeter Banken und der Subventionierung von Staatsschulden durch die EZB.

2. Europapolitik:

Die Idee einer europäischen Einigung ist durch die Vorgänge um die Euro-„Rettung“ zutiefst diskreditiert worden. Dennoch ist die Alternative für Deutschland keine grundsätzliche Gegnerin weiterer Integrationsschritte.

Was es mit uns aber definitiv nicht geben wird ist  
  • eine Ausbeutung der Steuerzahler in den leistungsfähigen und leistungswilligen Ländern als Rückversicherungsinstitut für die internationalen Finanzakteure und
  • eine Transferunion zugunsten reformunwilliger Staaten der Gemeinschaft.
Insbesondere schließen wir auch aus, dass weitere Einigungsschritte hinter dem Rücken der Völker betrieben werden.

Die Alternative für Deutschland wird in Europa ein fairer und verlässlicher Partner sein. Die Sorgen unserer Nachbarn vor einem übermächtigen Deutschland nimmt sie ernst. Deshalb, aber auch aus europäischer Überzeugung, wird sie unseren Freunden anbieten, die Außen- und die Verteidigungspolitik zu vergemeinschaften, und demokratisch durch das Europaparlament steuern zu lassen.

Dieser Vorschlag, der nicht zuletzt auch Kosten sparen dürfte, wird allerdings unter den Vorbehalt einer gleichzeitig in allen Ländern stattfindenden Volksabstimmung gestellt werden. Ein solcher Einigungsschritt wird nur dann umgesetzt, wenn die Völker ihn in freier Abstimmung billigen.

Die Reaktion auf diesen Vorschlag wird zeigen, ob außerhalb und innerhalb Deutschlands tatsächlich die Bereitschaft besteht, einen Teil der Souveränität für die europäische Einheit aufzugeben.
Es kann jedenfalls nicht sein, dass sich die Europabegeisterung in dem Wunsch erschöpft, Löcher im eigenen Haushalt mit Steuereinnahmen der Partnerländer zu stopfen.

Auch die Altparteien in Deutschland, die unermessliche Geldsummen „für Europa“ ins Risiko stellen und teilweise ausgeben, teilweise aber sogar von der EZB drucken lassen, werden dann Farbe bekennen müssen, ob sie wirklich die europäische Einigung wollen. Oder ob sie lediglich die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler im Interesse der weltweiten Kapitalbesitzer betreiben.

Eine gemeinsame Finanzpolitik, die jedenfalls gegenwärtig nur um den Preis massiver Transferzahlungen in der Art des innerdeutschen Länderfinanzausgleichs zu haben wäre, wird es auf absehbare Zeit mit der AfD nicht geben. Über einen solchen Einigungsschritt kann überhaupt erst dann diskutiert werden, wenn Politik und Bevölkerung in ALLEN teilnehmenden Ländern die Bereitschaft und die Fähigkeit demonstriert haben, die staatlichen Ausgaben und das Steueraufkommen einander anzupassen.

In der Wirtschaftspolitik ist die AfD zu einer Abstimmung mit den Partnern bereit. Eine vergemeinschaftete Wirtschaftspolitik mit verbindlichen Auflagen für die einzelnen Länder können wir im gegenwärtigen Stadium nicht akzeptieren. Auch darüber kann erst dann diskutiert werden, wenn ein gewisser Gleichstand der wirtschaftlichen Entwicklung in allen Teilnehmerländern erreicht ist.

Falls eines Tages eine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik überhaupt realistisch erscheinen sollte, wird es diese mit der AfD selbstverständlich nicht hinter dem Rücken der Völker geben. Auch und ganz besonders für weitere Einigungsschritte auf diesem Gebiet ist eine Zustimmung in direkten Volksabstimmungen eine zwingende Voraussetzung.

  • Weiterhin fordern wir eine Reform der EU, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fordern.
  • Die Bezüge der Brüsseler Beamten sind auf Normalmaß zurückzuführen. Es ist schändlich, dass Tausende Brüsseler Beamte mehr verdienen als die Bundeskanzlerin.
  • Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

3. Staatsfinanzen und Steuern:

  • Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig. Wir fordern daher, die Schuldenberge abzubauen.
  • Wir fordern, dass die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik endlich in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Derzeit wird den Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut.
  • Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts. Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird. Die Cleveren sollen nicht besser behandelt werden als die Ehrlichen.
  • Wir fordern ein Steuersystem, in dem Reiche absolut und prozentual stärker belastet werden als Arme (progressive Einkommensbesteuerung).
  • Wir fordern, dass die Politik sich dem Einfluss von Lobby-Gruppen entzieht und einen bürgernahen Vorschlag - bspw. den Kirchhof'schen Steuerreformvorschlag - umsetzt.

 4. Alterssicherung und Familie

  • Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Wir fordern, dass die Höhe der Renten langfristig garantiert wird. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.
  • Wir fordern, eigene Kinder stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Ein Durchschnittsverdiener mit zwei eigenen Kindern muss ohne zusätzliche betriebliche oder private Ersparnis eine ausreichende Rente erzielen können.
  • Deutschland hat zu wenig Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und mütterfreundlicher werden.

5. Bildung

  •  Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.
  • Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fordern. Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen. Nichts ist für unsere Zukunft wichtiger als die Bildung unserer Kinder.
  • Wir fordern ein Familiensplitting, damit die Familien auch die Mittel behalten, ihre Kinder optimal zu betreuen und auszubilden.

6. Demokratie

  •  Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.
  • Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.
  • Wir fordern, alle bezahlten Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete zu verbieten. Bei Einkünften i. H. v. mehr als 10.000 Euro kann man erwarten, dass die Abgeordneten ihre volle Arbeitskraft dem Parlament widmen.
  • Wir fordern, Volksabstimmungen über grundlegende gesellschaftliche Fragen zuzulassen. Eklatante Fehlentscheidungen unserer Volksvertreter müssen korrigiert werden können. Die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU darf ausschließlich aufgrund eines Volksentscheides zulässig sein.
 
7. Energiepolitik

  • Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muss.
  • Wir fordern eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Es ist unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch die Strompreise zu finanzieren.
  • Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.
 
8. Integrationspolitik

  • Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
  • Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.
  • Wir fordern verpflichtende Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse für Zuwanderer.
  • Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.
-----------------------------------------------------------

Vergleich: Originaltext, Text mit meinen Änderungen (bzw. nur die Änderungsvorschläge) und Begründungen dazu:
  

Origi­nal
[Von der Startseite:]
Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Einführung des Euro hat sich als eine fatale Fehlentscheidung erwiesen, die unser aller Wohlstand bedroht.

 
Die Altparteien sind verkrustet und verbraucht. Beharrlich weigern sie sich, ihren Fehler einzugestehen und zu korrigieren.
 
Deshalb haben wir die Alternative für Deutschland gegründet.
 

 
  • Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
  • Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
  • Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
  • Wir fordern dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
  • Wir fordern dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
 
 
[Von der Programmseite:]
Die Alternative für Deutschland setzt sich ein
  • für Respekt vor dem Recht und dem gegebenen Wort,
  • für demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe
  • für Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Finanzen für alle Staaten.
Diese Werte werden in der Eurokrise ständig missachtet. Dort und in anderen wichtigen Politikfeldern wollen wir ihnen wieder Geltung verschaffen.
 
Ände­rungs­vor­schlag
Der Euro hat Deutschland und Europa in zweifacher Hinsicht in eine tiefe Krise gestürzt. Anders als in Südeuropa ist jedoch in Deutschland die finanzielle Seite dieser Krise noch nicht in der Lebenswirklichkeit der Bürger angekommen.
 
Noch finanziert die Bundesregierung die Rettung des Euro über eine steigende Staatsverschuldung, über Bürgschaften und Schattenhaushalte. Doch die Rechnung wird dadurch den Steuerzahlern nur etwas später präsentiert. Und der Endbetrag wird umso höher sein.
 
In politischer Hinsicht hat die sog. Euro-Rettung in zahlreichen Ländern die demokratischen Strukturen mehr oder weniger stark beschädigt. Diese Dimension der Eurokrise ist auch in Deutschland offenkundig. Mit Ausnahme einzelner standfester Abgeordneter betreiben oder fordern sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien gegen jede wirtschaftliche Vernunft und mit brutaler Rücksichtslosigkeit eine Kompletterhaltung der Eurozone auf dem Rücken der Steuerzahler und der Sparer.
 
Auf diesem Politikfeld existiert keine wirkliche Opposition im Bundestag. Nicht eine der dort vertretenen Parteien ist bereit, eine Verkleinerung oder Auflösung der Eurozone zu fordern oder auch nur hinzunehmen.
Auch außerhalb des Bundestages hatten die Bürger bislang keine realistische Alternative: Die Wähler hatten keine Wahl in den Wahlkabinen!
 
Eine derartige Anomalie des demokratischen Mechanismus sollte eigentlich uns alle erschrecken. Sie zeigt die Parteien als ein vom Volkswillen total abgekoppeltes, nur um sich selbst kreisendes System. Auch in Deutschland sind damit die Ideale der repräsentativen Demokratie zur Realität einer selbstermächtigten Parteienherrschaft verkommen.
 
Um den Euro zu retten, ist das dem Wähler gegebene Wort gebrochen, sind Verträge missachtet, sind demokratische Spielregeln verletzt worden. Unüberschaubare Zahlungsverpflichtungen entstehen und bedrohen das Vermögen vieler Menschen.
 
Deshalb haben wir die Alternative für Deutschland gegründet. Wir setzen uns ein
 
- für Respekt vor dem Recht und dem gegebenen Wort,
 
- für demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe
 
- für Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Finanzen für alle Staaten.
 
Diese Werte werden in der Eurokrise ständig missachtet. Dort und in anderen wichtigen Politikfeldern wollen wir ihnen wieder Geltung verschaffen.
Be­grün­dung
1)     Dass die Bundesrepublik in der tiefsten Krise ihrer Geschichte steckt, wissen wir intellektuell. Doch in der Lebenswirklichkeit der Menschen ist die Krise in ihrer fiskalischen und ökonomischen Dimension bislang noch nicht sichtbar. Deswegen halte ich einen superlativischen Einstieg für problematisch. Viel „Normalbürger“ könnten sich von diesem Satz eher abgestoßen fühlen. Wir sollten daher die €-Skepsis der Bürger sozusagen im Sanftanlauf anbohren, indem wir zu Beginn ein wenig weiter ausholen, die Bürger mitnehmen und ihnen erläutern, was genau wir meinen und worum es uns geht. Ich glaube nicht, dass unsere Argumente deswegen weniger nachdrücklich wirken; eher im Gegenteil.
2)     Wir sollten unbedingt Europa schon in diesen ersten Satz mit aufnehmen. Inhaltlich ändert sich nichts, aber eine solche Einbeziehung wird bei vielen Lesern den Eindruck von mehr Weitblick hinterlassen, als wenn sich (verbal) bei uns alles ausschließlich um „Deutschland“ dreht.
3)     „Altparteien verkrustet …“: Können wir auf die Handzettel schreiben. In unserem Parteiprogramm können wir weniger plakativ argumentieren und eine umfassendere, mehr „staatsmännische“ Sichtweise demonstrieren. Das Programm liest ohnehin nicht jeder. Und wenn wir nicht zuletzt auch die Wissenselite unseres Volkes, also Akademiker ansprechen wollen, dann kann es nicht schaden, sachlich und sprachlich im Programm eine andere Ebene zu besetzen als auf unseren Handzetteln. Wir müssen nicht den Text mit Begriffen wie etwa „Politik als selbstreferenzielles Funktionssystem“ spicken, aber unsere Leserinnen und Leser dürfen ruhig spüren, dass hinter dem Programm mehr an politischer Überlegung steht, als sich auf Flugblättern usw. vermitteln lässt. Soweit die breite Masse unser Parteiprogramm überhaupt liest bin ich überzeugt, dass ein arroganzfreies aber nicht anspruchsloses Niveau auch von diesem Personenkreis positiv wahrgenommen wird.

  

Origi­nal
Währungspolitik
  • Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
  • Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
  • Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
  • Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
  • Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
  • Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.
  • Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.
 
Ände­rungs­vor­schlag
1. Währungspolitik
 
- Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro- Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
 
- Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
 
- Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
 
- Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
 
- Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
 
- Bei Schuldenschnitten für hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland müssen die Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.
 
- Wir fordern ein Ende der Finanzierung überschuldeter Banken und der Subventionierung von Staatsschulden durch die EZB.
Be­grün­dung
·        Forderung nach Schuldenschnitt für Griechenland gestrichen. Damit schneiden wir uns nur ins eigene Fleisch; die Schulden Griechenlands liegen mittlerweile ja vor allem bei den öffentlichen Händen (einschl. EZB). Zwar kommt natürlich ein solcher Schnitt auf jeden Fall. Aber warum müssen ausgerechnet wir den „fordern“ – und damit griechische Interessen fördern? Denn wenn wir allzu bereitwillig Griechenland einen Haircut zugestehen, stehen bald andere (Zypern, Irland, Portugal …) auf der Matte!
·        Verbot des Ankaufs von „Schrottpapieren“ durch EZB: Ist mir etwas zu unpräzise; außerdem liegt der Ausdruck „Schrottpapiere“ nicht wirklich auf dem Level eines intensiv durchdachten Parteiprogramms.

 
 
Origi­nal
Europapolitik
  • Wir fordern ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
  • Wir fordern, das Budgetrecht den nationalen Parlamenten zu belassen. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.
  • Wir fordern, Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten zu verlagern. Über Glühbirnen und Gurkenkrümmungen kann der Bundestag alleine entscheiden.
  • Wir fordern eine Reform der EU, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.
  • Wir fordern, die Bezüge der Brüsseler Beamten auf Normalmaß zurückzuführen. Es ist schändlich, dass Tausende Brüsseler Beamte mehr verdienen als die Bundeskanzlerin.
  • Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.
 
Ände­rungs­vor­schlag
2. Europapolitik:
 
Die Idee einer europäischen Einigung ist durch die Vorgänge um die Euro-„Rettung“ zutiefst diskreditiert worden. Dennoch ist die Alternative für Deutschland keine grundsätzliche Gegnerin weiterer Integrationsschritte.
 
Was es mit uns aber definitiv nicht geben wird ist
 
- eine Ausbeutung der Steuerzahler in den leistungsfähigen und leistungswilligen Ländern als Rückversicherungsinstitut für die internationalen Finanzakteure und
 
- eine Transferunion zugunsten reformunwilliger Staaten der Gemeinschaft.
 
Insbesondere schließen wir auch aus, dass weitere Einigungsschritte hinter dem Rücken der Völker betrieben werden.
 
Die Alternative für Deutschland wird in Europa ein fairer und verlässlicher Partner sein. Die Sorgen unserer Nachbarn vor einem übermächtigen Deutschland nimmt sie ernst. Deshalb, aber auch aus europäischer Überzeugung, wird sie unseren Freunden anbieten, die Außen- und die Verteidigungspolitik zu vergemeinschaften, und demokratisch durch das Europaparlament steuern zu lassen.
 
Dieser Vorschlag, der nicht zuletzt auch Kosten sparen dürfte, wird allerdings unter den Vorbehalt einer gleichzeitig in allen Ländern stattfindenden Volksabstimmung gestellt werden. Ein solcher Einigungsschritt wird nur dann umgesetzt, wenn die Völker ihn in freier Abstimmung billigen.
 
Die Reaktion auf diesen Vorschlag wird zeigen, ob außerhalb und innerhalb Deutschlands tatsächlich die Bereitschaft besteht, einen Teil der Souveränität für die europäische Einheit aufzugeben.
Es kann jedenfalls nicht sein, dass sich die Europabegeisterung in dem Wunsch erschöpft, Löcher im eigenen Haushalt mit Steuereinnahmen der Partnerländer zu stopfen.
 
Auch die die Altparteien in Deutschland, die unermessliche Geldsummen „für Europa“ ins Risiko stellen und teilweise ausgeben, und auch von der EZB drucken lassen, werden dann Farbe bekennen müssen, ob sie wirklich die europäische Einigung wollen. Oder ob sie lediglich die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler im Interesse der weltweiten Kapitalbesitzer betreiben.
 
Eine gemeinsame Finanzpolitik, die jedenfalls gegenwärtig nur um den Preis massiver Transferzahlungen in der Art des innerdeutschen Länderfinanzausgleichs zu haben wäre, wird es auf absehbare Zeit mit der AfD nicht geben. Über einen solchen Einigungsschritt kann überhaupt erst dann diskutiert werden, wenn Politik und Bevölkerung in ALLEN teilnehmenden Ländern die Bereitschaft und die Fähigkeit demonstriert haben, die staatlichen Ausgaben und das Steueraufkommen einander anzupassen.
 
In der Wirtschaftspolitik ist die AfD zu einer Abstimmung mit den Partnern bereit. Eine vergemeinschaftete Wirtschaftspolitik mit verbindlichen Auflagen für die einzelnen Länder können wir im gegenwärtigen Stadium nicht akzeptieren. Auch darüber kann erst dann diskutiert werden, wenn ein gewisser Gleichstand der wirtschaftlichen Entwicklung in allen Teilnehmerländern erreicht ist.
 
Falls eines Tages eine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik überhaupt realistisch erscheinen sollte, wird es diese mit der AfD selbstverständlich nicht hinter dem Rücken der Völker geben. Auch und ganz besonders für weitere Einigungsschritte auf diesem Gebiet ist eine Zustimmung in direkten Volksabstimmungen eine zwingende Voraussetzung.
 
- Weiterhin fordern wir eine Reform der EU, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fordern.
 
- Die Bezüge der Brüsseler Beamten sind auf Normalmaß zurückzuführen. Es ist schändlich, dass Tausende Brüsseler Beamte mehr verdienen als die Bundeskanzlerin.
 
Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.
 
Be­grün­dung
Zwar bin ich auf dem Felde der Politik ein blutiger Laie, aber ich denke, wir sollten versuchen kreativer sein und geschmeidiger denken, nicht gewissermaßen Politik in einem Reiz-Reaktions-Schema machen.
 
Nach meiner Einschätzung, und ich denke, alle etwas nachdenklicheren Parteimitglieder werden diese teilen, hat Deutschland von Europa durchaus profitiert. Weniger im Sinne der Friedenserhaltung, mit der die Verteidiger des Euro uns Steuerzahlern argumentativ das Geld aus der Tasche pressen wollen: Die hätte es, als pax americana, ohnehin gegeben. Sondern durchaus auch materiell.
Hätten wir es aus eigener Kraft geschafft, behäbigen Monopolbetrieben des Staates zu privatisieren bzw. auf Trab zu bringen? Wohl eher nicht. Nach meiner Einschätzung hatten wir es hier mit einem Billardspiel zwischen nationaler und europäischer Politik zu tun. Die Politiker daheim wollten diese Betriebe (Post, Bahn, Telekom) vielleicht privatisieren, doch hätten sie die nationalen Widerstände kaum überwinden können. Möglich wurde das erst, nachdem solche Forderungen von einer dem Wirken der einschlägigen Lobbyisten (trotz gegenteiliger Einzelbeispiele) weniger zugänglichen Instanz, eben „aus Brüssel“ kamen und von dort vorgeschrieben wurden.
Obwohl ich selber mittlerweile eher euroskeptisch geworden bin weiß ich doch, dass das mehr an der Gleichsetzung Eurozone = Europa liegt, wie sie von Angela Merkel & Co. aus propagandistischen Gründen betrieben wird. Auch das Glühbirnenverbot verdanken wir anscheinend ja eher einem Billardspiel deutscher Umweltpolitiker über die Brüsseler Bande.
Vielleicht sogar die Gurkenkrümmung, aber egal: Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmer kennen den Begriff „nichttarifäre Handelshemmnisse“. Wer die nicht will, kann in einer Wirtschaftsgemeinschaft auch die Gurkenkrümmung nicht auf nationaler Ebene bestimmen – höchstens die Abschaffung der Vorschrift insgesamt fordern.
Ohnehin empfinde ich die Auseinandersetzung mit Glühbirnenverbot und Gurkenkrümmung für die programmatische Ebene in einer Partei wie der unseren nicht ebenenkompatibel; das kann man eher in Handzettel reinschreiben.
 
Aus meiner Sicht wird der Zug weiter in Richtung europäischer Einheitsstaat gehen. Wer sich davor stellt, kommt unter die Räder. Aber ganz unabhängig davon, ob meine Einschätzung zutrifft oder nicht: Unser Grundsatz ist es ja ohnehin, die Völker entscheiden zu lassen.
Ich sehe keinen Sinn darin, die AfD von vornherein als Gegnerin weiterer Einigungsschritte zu positionieren. Denn damit riskieren wir
a) einen Teil unseres Wählerpotentials zu verschrecken
b) den Altparteien große Angriffsflächen  zu bieten und vor allem
c) im Falle, dass wir eines Tages die Regierung stellen sollten, gegenüber unseren europäischen Partnern (die zwar in Wirklichkeit ihre relative Eigenständigkeit genauso lieben wie wir, das aber nicht laut sagen) als Egoisten und Nationalisten dazustehen.
Das ist mir definitiv zu undiplomatisch-deutsch; unser Programm sollten beweisen, dass wir weiter blicken: Nicht nur ökonomische Forderungen wie Rammböcke in den Raum stellen, sondern elastisch denken, und dabei auch die vielfältigen internationalen Konstellationen und Rückwirkungen (und die Befürchtungen unserer Partner) realistisch in Rechnung stellen.
 
Unsere zentrale Forderung richtet sich ja ohnehin auf eine verstärkte Volksbeteiligung. Wir können also risikolos weitere Einigungsschritte auf Gebieten vorschlagen, die uns nichts kosten, (und sogar, durch sozusagen ökonomische Skaleneffekte, Einsparungen mit sich bringen könnten) und dann die Völker Europas entscheiden lassen, ob sie diesen qualitativen Sprung befürworten oder nicht.
 
Allerdings: „Vorschlagen“ heißt für mich eben das: anbieten. Es bedeutet nicht, dass wir solche Schritte von unseren Freunden „fordern“. Denn sonst werden jene Partner, die nicht an Souveränitätsverzicht, sondern nur an deutschen Steuergeldern interessiert sind, „Kompromisse“ von uns verlangen. Für irgendwelche Kuhhändel besteht natürlich gerade für uns nicht die mindeste Veranlassung.
Führen wir doch den Partnern elegant vor Augen, was die bisherige Regierung ihnen leider nicht demonstriert hat: Dass man keineswegs ein deutscher Zahlungs-Idiot sein muss, um ein europäischer Patriot zu sein!
 
Da wird sich sofort die Spreu vom Weizen trennen. Insbesondere die Antwort aus Frankreich (aus Großbritannien sowieso, aber ich habe hier mehr die Eurozone im Fokus) ist leicht vorhersehbar. Aber darauf kommt es nicht an. Wichtig ist einzig und allein, dass unsere Regierung sich vor den Augen der Europäer und der Weltöffentlichkeit als diejenige präsentiert, die zu echten Souveränitätsverzichten bereit ist – vorbehaltlich einer Zustimmung des Volkes. Eine solche Sichtbarmachung wäre ein außenpolitischer Befreiungsschlag für Deutschland. Und sie wäre EXTREM WICHTIG, weil ein Verlassen bzw. eine Auflösung der Eurozone, oder eine Verkleinerung zu einem Nord-Euro ohne Frankreich, zu einer äußerst heftigen Erschütterung des deutsch-französischen Verhältnisses führen wird. Es ist deshalb absolut unverzichtbar, dass nicht wir Deutschen dann vor aller Welt als Egoisten und schlechte Europäer, oder gar Nationalisten und Imperialisten dastehen, sondern uns lediglich dagegen verwahren, den europäischen Gedanken mit dem Zugriff auf den deutschen Bundeshaushalt verwechseln.
 
Mir persönlich ist der o. a. Souveränitäts-Teilverzicht kein Herzensanliegen; für mich ist diese Idee aber keine diplomatische Finte. Ich bin der ehrlichen Überzeugung, dass wir diesen Schritt ohne Schaden gehen könnten und würde das in der Debatte auch vertreten. Aber die Letztentscheidung muss bei den Völkern liegen.
 
Deutsche Nationalisten schrecken wir mit diesem Vorschlag ab, Parteimitglieder zu werden; das ist gewiss kein Nachteil.
Unternehmer würden vermutlich eher positiv reagieren: Sie würden uns als eine pro-europäische Partei wahrnehmen, die hart aber fair die deutschen fiskalischen Interessen wahrt, ohne jedoch die Errungenschaften der Wirtschaftsunion aufzugeben.
Insgesamt sollten wir auf diese Weise in der Öffentlichkeit eine mehr „staatsmännische“ Statur gewinnen und uns dadurch von den zahlreichen ‚Krauterparteien‘ abheben, die momentan aus dem Boden sprießen oder schon existieren.
 
Ich verkenne mitnichten, dass ein solcher Vorschlag, trotz des Plebiszitvorbehaltes, innerparteilich wie auch gegenüber bestimmten Wählergruppen einen erheblichen Erläuterungsbedarf auslösen könnte. Den müssen wir jedoch stemmen, wenn wir an unsere Partei höhere Ansprüche stellen wollen als an jene anderen, die lediglich populäre Forderungen aufstellen können aber unfähig sind, die damit ggf. in Bewegung gesetzten politischen Vektorkräfte in Rechnung zu stellen.


 
Origi­nal
Staatsfinanzen und Steuern
  • Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig.
  • Wir fordern, dass die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik endlich in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Derzeit wird den Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut.
  • Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts. Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird. Die Cleveren sollen nicht besser behandelt werden als die Ehrlichen.
  • Wir fordern ein Steuersystem, in dem Reiche absolut und prozentual stärker belastet werden als Arme. (Progressive Einkommensbesteuerung).
  • Wir fordern, dass die Politik sich dem Einfluss von Lobby-Gruppen entzieht und einen bürgernahen Vorschlag – bspw. den Kirchhof'schen Steuerreformvorschlag – umsetzt.
 
Ände­rungs­vor­schlag
(1. Punkt:) „Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig. Wir fordern daher, die Schuldenberge abzubauen.“
(usw. wie Programm)
Be­grün­dung
Die Umstellung der beiden Eingangssätze stellt klar, dass sich unsere Forderung ausschließlich auf den deutschen Haushalt bezieht. Anderen Ländern wollen und können wir keine Vorschriften machen, weil wir ja auch nicht für deren Schulden aufkommen wollen.
„Schuldenbremse zu achten“ erscheint überflüssig; es könnte sogar als eine Abschwächung“ der eigentlich ja sehr viel weiter gehenden Forderung nach einem Abbau der Schuldenberge missverstanden werden.

 
4. Alterssicherung und Familie  [unverändert]

  • Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Wir fordern, dass die Höhe der Renten langfristig garantiert wird. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.
  • Wir fordern, eigene Kinder stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Ein Durchschnittsverdiener mit zwei eigenen Kindern muss ohne zusätzliche betriebliche oder private Ersparnis eine ausreichende Rente erzielen können.
  • Deutschland hat zu wenig Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und mütterfreundlicher werden.

5. Bildung  [unverändert]

  • Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.
  • Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern. Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen. Nichts ist für unsere Zukunft wichtiger als die Bildung unserer Kinder.
  • Wir fordern ein Familiensplitting, damit die Familien auch die Mittel behalten, ihre Kinder optimal zu betreuen und auszubilden.
 
Origi­nal
Demokratie
  • Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.
  • Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.
  • Wir fordern, alle bezahlten Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete zu verbieten. Für mehr als 10.000 Euro Einkünfte kann man erwarten, dass die Abgeordneten ihre volle Arbeitskraft dem Parlament widmen.
  • Wir fordern, Volksabstimmungen über grundlegende gesellschaftliche Fragen zuzulassen. Eklatante Fehlentscheidungen unserer Volksvertreter müssen korrigiert werden können. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.
Ände­rungs­vor­schlag
Redaktionelle Änderung im vorletzten Punkt:
Bei Einkünften i. H. v. mehr als 10.000 Euro kann man erwarten …..“
 
Letzten Satz ändern:
Wir fordern, Volksabstimmungen über grundlegende gesellschaftliche Fragen zuzulassen. Eklatante Fehlentscheidungen unserer Volksvertreter müssen korrigiert werden können. Die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU darf ausschließlich aufgrund eines Volksentscheides zulässig sein.
Be­grün­dung
Weil Volksentscheide ansonsten nur „zugelassen“ werden sollen, stellt dieser Satz klar, dass abweichend davon für die Abtretung von Hoheitsrechten an die EU Volksentscheide eine zwingende Voraussetzung sind.


 
Origi­nal
Energiepolitik
  • Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muss.
  • Wir fordern eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Es ist unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch die Strompreise zu finanzieren.
  • Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien statt dessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.
Ände­rungs­vor­schlag
Letzen Punkt (Subventionen) streichen!
Be­grün­dung
Wir können nicht gut einerseits Sparsamkeit fordern, andererseits ein neues Subventionsfass aufmachen. Die Bürger haben als Stromverbraucher den Atomausstieg und die Energiewende mehrheitlich gewollt, also sollen sie gefälligst dafür auch als Stromverbraucher bezahlen. Das schließt natürlich kostensenkende Änderungen beim EEG und ggf. sonstigen „Stellschrauben“ keineswegs aus. Die Forderungen 1 + 2 bleiben also bestehen; aber eine Subventionierung dieser kostenträchtigen Bürgerwünsche aus Steuermitteln erscheint mir kontraproduktiv: Die Bürger sollen im eigenen Portemonnaie spüren, was sie sich mit der Energiewende eingefangen haben.
Andererseits sollte der Staat allerdings auch nicht – etwa durch höhere USt-Einnahmen – noch von seinem eigenen Missmanagement profitieren; insoweit wäre evtl. eine gleitende Steuersenkung bei steigenden Strompreisen sinnvoll; aber davon verstehe ich zu wenig, um insoweit Vorschläge machen zu können.

 
Integrationspolitik  [unverändert]

  • Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
  • Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.
  • Wir fordern verpflichtende Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse für Zuwanderer.
  • Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.


ceterum censeo
Zerschlagt den €-Gulag
und den offensichtlich rechtswidrigen Schlundfunk der GEZ-Gebühren-Ganoven! 

Textstand vom 03.04.2013. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm.
Eine vorzügliche, laufend aktualisierte Übersicht über die Internet-Debatte zur Eurozonenkrise bietet der Blog von Robert M. Wuner. Für diesen „Service“ ihm herzlichen Dank!
Für Paperblog-Leser: Die Original-Artikel in meinem Blog werden später z. T. aktualisiert bzw. geändert.

1 Kommentar:

  1. Ich würde noch gern eine vom Volk gewählte Verfassung sehen,welche uns seit der Wiedervereinigung vorenthalten wird und einen anständigen Friedensvertrag für Deutschland.

    AntwortenLöschen