Aufgrund meiner intensiven Debattenteilnahme bei Facebook bekomme ich eine ganze Menge an Berichten und Kommentaren der Medien etwa über die AfD (bzw. deren Funktionsträger), oder auch über die Pegida mit.
Dabei fielen mir 3 Medien als besonders AfD-feindlich, ja geradezu AfD-hasserisch auf. (Das Gleiche gilt, zumindest bei SPON und STERN, für deren Umgang mit der - mittlerweile muss man wohl sagen: ehemaligen - Dresdner PEGIDA-Demonstrationsbewegung):
- SpiegelOnline (SPON) an allererster Stelle
- Der STERN macht SPON in diesem Punkt harte Konkurrenz
- Da mag auch n-tv nicht zurückstehen: Vgl. aktuell z. B. den Kommentar "Unsägliche Gauland-ÄußerungenAfD fährt den rechten Arm aus" von Christoph Herwartz (28.01.2015) oder, vom 8.1.2015, Hubertus Volmer mit "AfD auf dem Weg zu Hass und Wahn".
Da liegt die Frage nahe, ob es noch etwas anderes gibt, was alle 3 Medien verbindet?
Der Firmensitz ist es jedenfalls nicht; SPON und STERN haben ihren Sitz in Hamburg, n-tv in Berlin.
Aber an allen dieser drei Medien ist eine Firma, bzw. letztlich eine Organisation, beteiligt, welche auch sonst, und zwar durch Studien von Wissenschaftlern (bewusst sage ich nicht "wissenschaftliche Studien" ;-) ) eine massive Beeinflussung der Öffentlichkeit betreibt:
- Lobbyismus für den Euro (Beispiele: "Prognos-Studie Euro-Austritt der Krisenländer könnte 17 Billionen kosten" - SZ 17.10.2012; in einem entsprechenden Bericht im SPON vom gleichen Tag spricht der Titel ehrlicher Weise sogar von einer "Bertelsmann-Studie". Die ZEIT titelte damals sogar: "Studie: Euro-Austritt Griechenlands würde zu weltweiter Krise führen" // Knapp ein halbes Jahr später, am 30. April 2013, ging es weiter: "Studie der Bertelsmann-Stiftung So nützt der Euro Deutschland" meldete beispielsweise die Süddeutsche Zeitung.)
- Lobbyismus für Einwanderung. So behaupteten am 27.11.2014 zahlreiche Medien euphorisch "Zuwanderung entlastet deutschen Sozialstaat" (der ZEIT-Titel hier nur als Beispiel für viele derartige Meldungen verstanden), während Ifo-Chef Hans-Werner Sinn Ifo-Chef Sinn erkannte (sogar anhand derselben Studie!) „Migration ist ein Verlustgeschäft“ (was der Studienautor Prof. Holger Bonin, sehr verklausuliert, jedenfalls für die Vergangenheit in einem FAZ-Artikel indirekt selber zugab). // In diesen Kontext (bzw. den der Nivellierung von Identitäten) gehört zweifellos auch die aktuelle Studie "Muslime in Deutschland mit Staat und Gesellschaft eng verbunden". Man sollte den Islam, und schon gar die Muslime, nicht dämonisieren. Aber "Studienergebnisse" wie diese wollen sich nicht so recht mit dem decken, was man aus anderen Quellen erfährt: "90 Prozent der hochreligiösen Muslime halten die Demokratie für eine gute Regierungsform. Neun von zehn Befragten haben in ihrer Freizeit Kontakte zu Nicht-Muslimen. Jeder zweite hat sogar mindestens genauso viele Kontakte außerhalb seiner Religionsgemeinschaft wie mit Muslimen. Muslime in Deutschland zeigen sich mehrheitlich fromm und liberal zugleich. 63 Prozent der Muslime, die sich als ziemlich oder sehr religiös bezeichnen, überdenken regelmäßig ihre religiöse Einstellung. Einer Heirat unter homosexuellen Paaren stimmen rund 60 Prozent von ihnen zu. Von den hochreligiösen Muslimen, die ihre Glaubensgrundsätze selten hinterfragen, tun dies immerhin noch 40 Prozent."
- Globalisierung (vgl. etwa das Papier "Shaping a Globalized World ..."; dazu hier der 1. Teil) und
- Public-Private-Partnership (lies: Pro Privatisierung staatlicher Dienstleistungen, also eine massive Agitation für die Interessen der Großunternehmen, die natürlich auch den Euro behalten wollen - auf Kosten der Steuerzahler).
(dazu Wikipedia: "In der Projektarbeit werden Vorhaben mit Modellwirkung in den Themenfeldern Bildung, Wirtschaft und Soziales, Unternehmenskultur, Gesundheit, Internationale Verständigung, Kultur und Stiftungsentwicklung aufgegriffen. Das Leitbild der Stiftung bedeutet für die Projekte, dass alle Akteure oder Bereiche der Gesellschaft vor allem nach Leistungsrängen eingestuft werden, gleichgültig ob Arbeitsvermittlung, Gesundheitssystem, Kommunalverwaltung, Bildungseinrichtungen, Bundesländer oder Staaten.") Oben habe ich lediglich diejenigen Sachgebiete herausgegriffen, die vielleicht verständlich machen, warum die Bertelsmann-Medien-Maschine derart gegen die AfD agitiert.
Spezifisch die Agitation der Krakenarme der Bertelsmann-Gruppe gegen die AfD hat bislang wohl noch niemand thematisiert; Kritik an der politischen Einflussnahme der Stiftung wird jedoch schon länger geäußert, und zwar auf breiter Front und von ganz unterschiedlichen Seiten (vgl. die Zusammenstellung im einschlägigen Wikipedia-Eintrag).
Die Bertelsmann-Stiftung hält Anteile an den o. a. 3 Medien, wenngleich "nur" indirekt. Aus dem Wikipedia-Stichwort zur Stiftung erfahren wir:
"Die Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet und hält mittelbar 77,6 Prozent des Aktienkapitals der Bertelsmann SE & Co. KGaA".
Über die Beteiligungen dieser Fa. und die internen Rechtsverhältnisse erfahren wir unter dem entsprechenden Wikipedia-Eintrag (Fettschrift von mir):
"Zum Bertelsmann-Konzern gehören seit dem 1. Juli 2013 fünf Unternehmensbereiche: Gruner und Jahr, die RTL Group, die Verlagsgruppe Penguin Random House, Arvato und Be Printers Group. Bertelsmann ist nicht börsennotiert; Aktionäre sind die Bertelsmann Stiftung (77,6 %) und die Familie Mohn (19,1 %). Die restlichen Anteile im Umfang von 3,3 % werden von der Reinhard Mohn Stiftung und der BVG-Stiftung gehalten. Die Stimmrechte der Bertelsmann Stiftung, der anderen beiden Stiftungen und der Familie Mohn werden von der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG) ausgeübt. Sie verfügt nach einem Aktienrückkauf wieder über 100 % der Stimmrechte."
Hier interessieren der Verlag Gruner und Jahr und die Fernseh- und Rundfunkgesellschaft RTL:
- RTL hält 100% der Anteile am Nachrichtenkanal n-tv.
- Die Gruner + Jahr AG & Co. KG gehört seit dem 01.11.2014 voll zu Bertelsmann. Sie publiziert u. a. den STERN, und ist mit 25,5% am SPIEGEL-Verlag beteiligt. (Bei G+J war auch die mittlerweile verblichene Financial Times Deutschland erschienen, die massiv für die Euro-Rettung agitierte.)
Welche Motive hinter der Gründung der Bertelsmann-Stiftung standen, lässt sich der Ansprache "Ziele einer operativen Stiftung" des Stifters Reinhard Mohn vom 26.04.1996 in Gütersloh (also am Sitz der Bertelsmann-Gruppe) entnehmen.
Der Text lässt sich leider nicht kopieren. Als Fazit kann man jedenfalls extrahieren, dass Mohn den kulturellen Wandel beschleunigen und die politische Führung effektiver machen möchte. Das zielt natürlich in jene Richtung, die auch für die Wirtschaft gilt: Ecken und Kanten abschleifen, rationalisieren, stromlinienförmiger machen.
Das setzt sich konkret beispielsweise in Überlegungen um, eine Beteiligung des Volkes vorzutäuschen. So jedenfalls verstehe ich den Titel der Studie "Organisierte Dialoge als Strategie", wo es u. a. heißt:"..... besteht das Ziel des Projektes Optimierung Politischer Reformprozesse darin, einen Beitrag zur Strategie- und Steuerungsfähigkeit der deutschen Politik zu leisten."
"Wer die effektiven Ergebnisse auf Kosten der inklusiven Beteiligung privilegieren will, redet der technokratischen Utopie der Experten und Entscheider das Wort. Wer dagegen die Beteiligung möglichst Vieler an der demokratischen Deliberation und Dezision über die Funktionserfordernisse der Regierung stellt, ist auf seine Weise politisch naiv. Beide Positionen können nicht befriedigen, erst recht nicht, wenn sie als Nullsummen-Spiele aufgesetzt werden, bei der die eine Seite gewinnt, was die andere notwendigerweise verliert."
Und dann (meine Hervorhebung):
"Jenseits etablierter vorparlamentarischer, parlamentarischer und formaler Prozesse der rechtsstaatlich gezügelten Parteiendemokratie müssen input und output in informeller Weise immer wieder neu miteinander verknüpft werden. Eben das Wozu und Wie solcher beispielhafter Verknüpfung ist Gegenstand der titelgebenden Frage nach den organisierten
Dialogen als Strategie."
Von seiner subjektiven Warte aus kreide ich dem 2009 verstorbenen Reinhard Mohn seine Zielsetzung eines effizienzgetrimmten Staates keineswegs negativ an. Und das nicht etwa nach dem Grundsatz "de mortuis nihil nisi bene". Nein: Mohn hat seine großherzige Tat mit Sicherheit gut gemeint und wollte mit dieser Stiftung der Gesellschaft zurückgeben, was er an Reichtum von ihr empfangen hatte.
Objektiv kann man das Treiben einer solchen Stiftung freilich durchaus kritisch sehen. Denn letztlich geht es ja doch darum, die politischen Prozesse zu "streamlinen", sie technokratischer und wirtschaftsähnlicher zu machen. Und das kann nur bedeuten, dass man den Einfluss langatmiger Debatten beschneidet, und Entscheidungen tendenziell immer mehr von oben herab trifft.
Im globalen Kontext sollen alle gleich (und natürlich auch vorhersehbar und durchschaubar, also vorgeblich "rational", funktionieren). Zu diesem Zweck muss man (auch wenn das nicht explizit gesagt, und vom Stifter vielleicht nicht einmal ge- oder bedacht wurde) natürlich auch die Eigenarten der Völker unterdrücken. Letztendlich geht die objektive (d. h. den Akteuren selber gar nicht notwendig bewusste) Tendenz dahin, die kulturellen Identitäten der Völker auf der Welt zu zerstören. Oder, wie Oswald Spengler gesagt haben würde: Die Weltbevölkerung auf den mentalen Fellachenstatus von Funktionssklaven einer alles verschlingenden Kapitalherrschaft zu reduzieren. [n diesem Sinne hatte ich bereits im Jahr 2004 bei einer Analyse des Kapitaldeckungsverfahrens in der gesetzlichen Rentenversicherung geschrieben: "Das Kapital ist jetzt und auf absehbare Zeit tot oder allenfalls im mechanischen Sinne lebendig. Ich wäre der letzte, der sich gegen ein von den Menschen entwickeltes künstliches Leben stellen würde, aber so lange es das noch nicht gibt und nicht realistisch absehbar ist, sollten wir nicht glauben, wir könnten unser zukünftiges Rentnerparadies schon mal vorheizen, indem wir unsere ungeborenen Kinder in den heißen Rachen des Kapital-Baal werfen (und was von unserer Umwelt noch übrig ist, gleich hinterher)."]
Da trifft es sich in Deutschland natürlich gut, dass es auf Bundesebene außerhalb der Wahlen keine Mitsprachemöglichkeiten des Volkes gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese zwar für den Fall einer Souveränitätsübertragung auf Europa in mehreren Entscheidungen rund um den Euro bzw. die Euro-Rettung großmäulig gefordert. Faktisch nimmt es aber die von der Politik scheibchenweise dosierten Souveränitätsverzichte hin, und ist insoweit zu einem nur noch scheinbar unabhängigen Abnickerverein unserer derzeitigen Machthaber in den Blockparteien verkommen.
Wem das Volk suspekt ist, der wird folgerichtig auch gegen sogenannten "Populismus" agitieren. Natürlich kommt es darauf an, was man unter diesem Begriff versteht. Auch ich kritisiere etwa den skrupellosen Populismus eines Oskar Lafontaine oder Horst Seehofer ("Mauthofer"). In diesen Fällen geht es um Politiker, die dem Volk nach dem Munde reden.
Indes gibt es noch eine andere Form von "Populismus": Die Forderung nach breiteren direkten Mitentscheidungsmöglichkeiten des Volkes, nach direkter Demokratie. Die ist mit den Vorstellungen der Bertelsmann-Technokratie nicht vereinbar. Und wird deshalb von dieser Seite bekämpft.
In diesem Zusammenhang ist eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2009 von Interesse. Der Titel "Strategien gegen die radikale Rechte in Europa" lässt zunächst einmal nichts Böses ahnen; gegen Rechtsextremismus sind wir doch (fast) alle?
Beim Inhaltsverzeichnis macht aber die Ziff. 4 (Text dazu S. 14 ff.) stutzig: "Anlass für besondere Besorgnis: Die Gefahr durch Rechtspopulisten".
Dort (S. 14) liest man im Kapitel "4 Anlass für besondere Besorgnis: Die Gefahr durch Rechtspopulisten" (Fettschrift von mir):
"Der Blick auf die europäischen Länder zeigt eine weitere Gemeinsamkeit auf: Der Umgang mit einzelnen Strömungen der radikalen Rechten (siehe Seite 4) ist unterschiedlich. In den meisten Ländern wird die extremistische Rechte (d. h. offen als neo-nazistisch und extremistisch auftretende Parteien und Gruppierungen) durch politische Quarantäne, gesellschaftliche Isolation und polizeiliche Mittel in Schach gehalten. Die populistische Rechte (d. h. Parteien, die ihre rechtsradikalen Ansichten als Verteidigung abendländischer Bürgerrechte darstellen) hingegen „darf“ mehr oder weniger unbehindert ihre Ideologie verbreiten. Hierbei platziert sich die populistische Rechte in der Grauzone zwischen politischem Extremismus und demokratischem Mainstream, wo sie Ideen und Personal der extremistischen Rechten in ihrer Außenwirkung verschleiert und als Schleuse in die demokratische Politikarena dient. Die größte Gefahr dieser Grauzone ist die Behauptung der Rechtspopulisten, sich von den Ideen der extremistischen Rechten zu unterscheiden, um in der Folge öffentliche politische Legitimität zu erlangen. Rechtspopulisten werben sogar damit, rechtsextreme Wählerstimmen seien in ihren Reihen besser aufgehoben, da sie selbst keine Radikalen seien. Dies wird untermauert mit dem Argument, sie träten für demokratische Grundsätze ein, wie etwa Redefreiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit. Nur bei näherer Betrachtung wird klar, dass hinter dieser Argumentation ähnliche Ziele stehen wie bei den anderen Gruppen der radikalen Rechten: Abschaffung der Grundrechte von Andersdenkenden, Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund von ethnischen und religiösen Zuschreibungen, Schüren von Existenzängsten und Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats. Im Gegensatz zur extremistischen Rechten verhüllen Rechtspopulisten ihre Forderungen hinter einer Fassade von demokratischer Konformität und angeblichem Bürgerinteresse. Als Folge dieser verzerrten Außendarstellung wird eine politische Quarantäne beim Umgang mit rechtspopulistischen Parteien von der Öffentlichkeit als nicht adäquate Maßnahme wahrgenommen. Darüber hinaus entdecken demokratische Parteien in Europa rechtspopulistische Akteure sogar immer wieder als nützliche Partner. Sie werden benötigt, um Parlamentsmehrheiten zu sichern oder – im schlimmsten Fall – um Regierungskoalitionen zu bilden. Während Rechtspopulisten auf der einen Seite unter dem Deckmantel einer sozial-konservativen Partei agieren, die gleichzeitig die Arbeiterschaft wie auch den gesetzestreuen Kleinbürger anspricht, konzentrieren sie sich auf der anderen Seite auf Themen mit gesellschaftlichem Angstpotential. Das Ziel ist die Dominanz in der öffentlichen Debatte über Themen wie Zuwanderung, Islam, Asyl, soziale Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit und Globalisierung. Ist die rechtspopulistische Agenda erst einmal in der Öffentlichkeit erfolgreich platziert, versuchen demokratische Parteien dagegen häufig die Hoheit über die politische Debatte zurückzugewinnen, indem sie entweder Positionen der Rechtspopulisten übernehmen oder sich an die Spitze des Trends setzen, den die Populisten erst losgetreten haben. Währenddessen treiben die Rechtspopulisten ihren Spott über die „erschöpften etablierten Parteien“ weiter und verschärfen ihre politischen Forderungen. In nahezu jedem europäischen Land, in dem die populistische Rechte in der politischen Arena präsent und aktiv war, hat sich die öffentliche Meinung über die oben aufgezählten Themen innerhalb eines Jahrzehnts inhaltlich in die Richtung der radikalen Rechten verschoben. Was früher fremdenfeindliche Positionen waren, ist später ein Teil des Mainstreams geworden oder wird zumindest nicht mehr als explizit fremdenfeindlich verstanden."
Das liest sich für mich wie eine Präfiguration der Hetze in der Bertelsmann-Presse gegen die AfD. Bzw. wie eine Anweisung an die Journalisten, die "rechtspopulistische" AfD zu bekämpfen (entsprechend natürlich auch die Pegida).
Jedenfalls gewinnt man, wenn man sich die einschlägigen Artikel in den Bertelsmann-Medien anschaut, den Eindruck, als ob die Arbeiter der Feder die Hacken zusammengeschlagen und salutiert hätten: "Wir haben verstanden".
Dass Liz Mohn, die Witwe des Stifters, Angela Merkel bewundert und mit ihr befreundet ist, tut der Hetze der Bertelsmann-Agitprop gegen die AfD ganz gewiss keinen Abbruch. (Ist aber, wie oben erläutert, sicherlich nicht das treibende Motiv dafür.)
ceterum censeo
Zerschlagt den €-Gulag und den
offensichtlich rechtswidrigen Schlundfunk der GEZ-Gebühren-Gier-Ganoven!
Textstand vom 30.01.2015
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