Großes griechisches Ehrenwort? Yanis Odysseus Varoufakis: Ein Schlitzohr wird Finanzminister

 
Der österreichische Blogger Klaus Kastner schrieb im Jahr 2011 über den damaligen Volkswirtschafts-Professor und jetzigen Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis (meine Hervorhebungen): 
"Prof. Yanis Varoufakis runs a very interesting blog. His focus is not on Greece. Instead, his focus is on possible solutions for the European debt problem. His ideas are excellent and one needs to question why his Modest Proposal does not get more attention on the part of EU-elites.
It appears, however, that Prof. Varoufakis, purposely or not, also pursues a kind of hidden agenda. That hidden agenda seems to suggest that Greece is nothing other than the first domino to fall in a falsely-desigend Euro-structure and that, in consequence, all the blame goes elsewhere. Prof. Varoufakis has not yet made a single proposal as to how Greece could turn-around her economy."
Dass die Ideen von Yanis (in deutschen Medien derzeit "Gianis" und "Giannis" V. geschrieben) Varoufakis "excellent" sind, würde ich nun nicht gerade behaupten.
Zumindest sind sie nicht inhaltlich exzellent (was Kastner insoweit sogar selber bestätigt, als er bei Varoufakis nicht einen einzigen Vorschlag zur Lösung der spezifisch griechischen Wirtschaftsprobleme erkennt: "not ... a single proposal ..."). Wohl aber verschleiert Varoufakis vorzüglich eine "hidden agenda", die Kastner ihm völlig zu Recht unterstellt. Und die ist natürlich, den Deutschen das Geld hinterrücks aus dem Kreuz zu leiern. Also, wie die Italiener sagen würden, "die Elster zu rupfen, ohne dass sie schreit".
Wenn das Odysseus, der Listenreiche, noch hätte erleben dürfen, wäre der vor Neid erblasst. 
Varoufakis betreibt einen Blog den er, mit verminderter Intensität, auch als Finanzminister fortführen will ("Finance Ministry slows blogging down but ends it not").
Ein junger deutscher Wirtschaftswissenschaftler (vermutlich aus dem akademischen Mittelbau einer Universität) betrieb eine Zeit lang den unter wirtschaftswissenschaftlich Interessierten sehr bekannten Blog "Kantooseconomics". Mittlerweile ist er leider gelöscht; aber ein Reflex davon findet sich noch heute im Varoufakis-Blog.
"Kantooseconomics" hatte nämlich seinerzeit die Realitätstauglichkeit von Varoufakis' Ideen angezweifelt. Daraus ergab sich eine Debatte der beiden Blogger und ihres Leser-Anhangs, an der auch ich damals lebhaft teilgenommen habe. (Hier z. B. hat jemand einen Debattenteil aus Kantooseconomics aufbewahrt, darunter auch zwei Leserkommentare von mir - als "Cangrande" und unter meinem Klarnamen Burkhardt Brinkmann.)
 

In seinem Blog hat Varoufakis zuletzt in der Version 4.0 vom Juli 2013 und gemeinsam mit zwei Ko-Autoren, u. a. einen sozusagen Masterplan veröffentlicht, mit dem er die Krise (die er als eine Krise der Euro-Zone insgesamt versteht, nicht als Problem speziell Griechenlands bzw. der Krisenländer) lösen will: "A Modest Proposal for Resolving the Eurozone Crisis, Version 4.0". von Yanis Varoufakis,  Stuart Holland  und James K. Galbraith.
Schauen wir uns, mit dem kritischen Blick eines deutschen Steuerzahlers, seine Ausführungen an: Was im Text steht - und wie man ihn hinsichtlich der wahren Absichten (zumindest) von Yanis Varoufakis (also seiner "hidden agenda") verstehen muss.

"It is not just a matter for the Eurozone. The fallout from a Eurozone breakup would destroy the European Union, except perhaps in name. And Europe’s fragmentation poses a global danger."
"Übersetzung" (d. h. meine Interpretation): Wenn du, deutscher (europäischer) Steuerzahler Griechenland (& Co.) nicht hilfst, dann geht die Welt unter.

"The false choice between draconian austerity and a federal Europe. By contrast, we propose immediate solutions, feasible within current European law and treaties."

Ü: Wir haben das Wundermittel, das alle heilt und niemandem weh tut. Ganz ohne Risiken und Nebenwirkungen.

"Our Modest Proposal therefore now has four elements. They deploy existing institutions and require none of the moves that many Europeans oppose, such as national guarantees or fiscal transfers." (Meine Hervorhebung)
Ü: Alle werden Geld haben, ohne dass irgend jemand etwas bezahlen muss. Großes griechisches Ehrenwort. Vor allem müssen die Nationalstaaten keine fremden Schulden mehr garantieren oder Steuern an andere Länder transferieren.

"..... we propose a European New Deal which, like its American forebear would lead to Progress within months"
Ü: Wenn man nur genügend Geld ins Feuer wirft, dann lodert die Konjunktur bald hellauf. Selbstverständlich völlig ohne Risiken und Nebenwirkungen. Versprochen.


"The Modest Proposal introduces no new EU institutions and violates no existing treaty. Instead, we propose that existing institutions be used in ways that remain within the letter of European legislation but allow for new functions and policies.
These institutions are:
· The European Central Bank – ECB
· The European Investment Bank – EIB
· The European Investment Fund – EIF
· The European Stability Mechanism – ESM"

Alles schön und gut; aber jedwede Mittelverteilung an die Staaten über diese Institutionen stellt einen potentiellen Weg zur Umverteilung zwischen den Staaten und zur Haftungsübernahme für andere Staaten dar. Somit ist, auf jeden Fall was den ESM (European Stability Mechanism oder Europäischer Stabilitätsmechanismus) angeht, das Eingangsversprechen eiskalt gelogen, dass dere Plan keine "national guarantees or fiscal transfers" enthalte. Wie das praktisch aussehen würde, erklärt gleich der nächste Absatz:
"For the time being, we propose that banks in need of recapitalisation from the
ESM be turned over to the ESM directly – instead of having the national government borrow on the bank’s behalf. Banks from Cyprus, Greece and Spain would likely fall under this proposal. The ESM, and not the national government, would then restructure, recapitalize and resolve the failing banks dedicating the bulk of its funding capacity to this purpose."
Und schon haben die Krisenländer den Steuerzahlern der anderen in die Tasche gegriffen. Der ESM soll die Pleitebanken von Griechenland & Co. finanzieren, indem er sie je nachdem rekapitalisiert oder abwickelt. Und dafür soll der Fonds sogar die große Masse seines Kapitals verwenden.
Das gezeichnete Kapital beläuft sich auf gut 700 Mrd. Euro (Wikipedia); zum Einsatz kommen sollen davon allerdings nur bis zu 500 Milliarden. Die Autoren erwarten also, dass der ESM, sagen wir, 300 oder 400 Milliarden Euro (oder noch mehr?) für die Bankenrekapitalisierung bzw. die Bankenliquidation in den Krisenländern raushaut. Dazu muss man wissen, dass der deutsche Kapitalanteil ca. 190 Mrd. € beträgt - und der gesamte deutsche Bundeshaushalt rund 300 Milliarden.
Bei der Rekapitalisierung kann man zumindest theoretisch auf einen Rücklauf des Geldes hoffen; bei einer Abwicklung nicht. Das heißt, ein Großteil des ESM-Geldes wäre verloren, und somit von den Steuerzahlern der beteiligten Länder zu tragen. Und das soll kein "fiscal transfer" sein, also kein Transfer von Steuergeldern an andere Länder?
Na gut: Ein Transfer an die Regierungen anderer Staaten ist das natürlich nicht. Aber wo ist der Unterschied für die Gerupften, wenn das Geld DIREKT an fremde Banken fließt?
Für die Griechen, deren Zahlungsmoral (nicht nur bei den Steuern) ohnehin unterentwickelt ist ("Taxpayers who have failed to declare their incomes or who fear a visit by the auditors are so often the subject of clemency, as are borrowers who fail to pay off their loans and hide behind those who really cannot afford to do so" - meine Hervorhebung),  ist das geradezu eine Einladung, ihre Kredite jetzt noch weniger zu tilgen.
Und man darf erwarten, dass eine Syriza-Regierung, die ja auf der Souveränität ihres Landes besteht, alles daransetzen wird, um auch Zwangsvollstreckungen usw., also die Eintreibung von Schulden durch die Banken, zu erschweren. Es gab, oder gibt noch, wohl ohnehin schon ein Moratorium für Immobilienschulden. Die Troika hatte auf Änderung oder Abschaffung gedrängt, weiß nicht, was daraus geworden ist.
Ist aber nicht schlimm: Zum Zahlen gibt es doch schließlich den Doofmichel?
Wie von einem griechischen Finanzminister nicht anders zu erwarten, führt er seine europäischen "Freunde" schamlos und hemmungslos hinter die Fichte!

"Our proposal is that a national government should have the option of waiving its right to supervise and resolve a failing bank. Shares equivalent to the needed capital injection will then pass to the ESM, and the ECB and ESM will appoint a new Board of Directors. The new board will conduct a full review of the bank’s position and will recommend to the ECB-ESM a course for reform of the bank. Reform may entail a merger, downsizing, even a full resolution of the bank, with the understanding that steps will be taken to avoid, above all, a haircut of deposits. Once the bank has been restructured and recapitalised, the ESM will sell its shares and recoup its costs." (Meine Hervorhebungen)
Ü: Unsere Souveränität ist uns heilig, und wir lassen uns von niemandem dreinreden. Außer wenn es um eine Pleitebank geht: Die hängen wir euch freudig um den Hals. Aber wir wollen natürlich nicht unsere reichen Freunde, die Alteigentümer, enteignen. Deswegen bekommt ihr nicht den Laden zum Nulltarif und müsst ihn dann rekapitalisieren. Nein: Ihr dürft Geld einschießen, und bekommt Anteile in entsprechender Höhe. Und die Alteigentümer, deren Aktien eigentlich wertlos sind, behalten diese und sind die Nutznießer der Operation. Einleger dürfen auf gar keinen Fall Geld verlieren; wofür haben wir schließlich den ESM, also das Geld fremder Steuerzahler?
Und selbstverständlich wird der ESM seine Kosten (nach einiger Zeit) wieder hereinbekommen ("recoup its costs"). Auch wenn eine Bank liquidiert werden muss ("full Resolution")? Natürlich nicht: In diesem Falle muss die Hilfe voll abgeschrieben werden. (Und in anderen Fällen mit Sicherheit teilweise.) Aber das erzählen die 3 von der (Geld-)Tankstelle den Bürgern natürlich nicht.

"The Maastricht Treaty permits each European member-state to issue sovereign debt up to 60% of GDP. Since the crisis of 2008, most Eurozone member-states have exceeded this limit. We propose that the ECB offer member-states the opportunity of a debt conversion for their Maastricht Compliant Debt Debt (MCD)."
Ü: Alle Staatsschulden in Höhe von bis zu 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken wir der EZB (und dem ESM und Kreditversicherern) auf.
Dafür haben wir uns einen ganz schlauen Plan ausgedacht (meine Hervorhebungen):
"The ECB, faithful to the non-monetisation constraint (a) above, would not seek to buy or guarantee sovereign MCD debt directly or indirectly. Instead it would act as a go-between, mediating between investors and member-states. In effect, the ECB would orchestrate a conversion servicing loan for the MCD, for the purposes of redeeming those bonds upon maturity."
Dazu erläutert Anmerkung Nr. 5:
"For a member state whose debt to GDP ratio is 90% of GDP, the ratio of its debt that qualifies as MCD is 2/3. Thus, when a bond with face value of say €1 billion matures, two thirds of this (€667 million) will be paid (redeemed) by the ECB with monies raised (by the ECB itself) from money markets through the issue of ECB bonds."
Die EZB, als angeblich bloßer "Bote" (go-between) und "Vermittler" zwischen Anlegern und Staaten ("mediating between investors and member-states") sitzt plötzlich auf dem allergrößten Teil der Staatsschulden: nämlich dem Teil pro Land, der 60% des BIP entspricht.
In der Tat umschifft der schlaue Odysseus eine Monetisierung von Staatsschulden. Die läge dann vor, wenn die EZB die Staatsschulden mit eigenem, also mit "frisch gedrucktem" Geld kaufen würde. Aber der Plan sieht ja vor, dass die Europäische Zentralbank selber eine Anleihe ausgeben soll, und aus den so eingenommenen Mitteln die Schulden der Mitgliedsstaaten (größtenteils) aufkaufen.
Dann würde zunächst einmal die EZB haften, wenn der Staat pleite geht. Allerdings haben sich die Autoren auch hier einen Dreh einfallen lassen, der unten erläutert wird.
 
"The conversion servicing loan works as follows. Refinancing of the Maastricht compliant share of the debt, now held in ECB-bonds, would be by member-states but at interest rates set by the ECB just above its bond yields."
Die Zinsen sollen also die Schuldnerstaaten bezahlen, und zwar geringfügig mehr als die EZB den Anleihebesitzern selber zahlt.
 
"The shares of national debt converted to ECB-bonds are to be held by it in debit accounts. These cannot be used as collateral for credit or derivatives creation. Member states will undertake to redeem bonds in full on maturity, if the holders opt for this rather than to extend them at lower, more secure rates offered by the ECB."
Satz 1 verstehe ich nicht ganz. Vermutlich ist gemeint, dass die EZB ihre vom Publikum gekauften Anleihen auf Konten bei sich verwaltet.
Diese EZB-Anleihen dürfen nicht als Sicherheit für Kreditaufnahmen oder zur Schaffung von Derivaten (also konkret Credit Default Swaps) benutzt werden. Der Sinn dieser Regelung ist mir nicht völlig klar. Jedenfalls dürfen die Banken die von der EZB ausgegebenen Anleihen nicht bei dieser als Sicherheit für einen Zentralbankkredit einreichen. Das erscheint sinnvoll, weil es im Ergebnis auf eine Monetisierung der Staatsschulden hinauslaufen würde.
Die Tilgungspflicht bleibt bei den Staaten.
Obskur ist wiederum der Satzteil "if the holders opt for this [d. h. für eine Tilgung] rather than to extend them at lower, more secure rates offered by the ECB". Vielleicht denken die Autoren an eine Verlängerungsmöglichkeit für die Anleihen; aber wo sollen dann noch niedrigere und sicherere Zinsen herkommen? Es geht ja schon um sicherlich (aufgrund der Bonität des Schuldners, der im Notfall das Geld schließlich selber drucken könnte) niedrig verzinste EZB-Anleihen.
 
"To safeguard the credibility of this conversion, and to provide a backstop for the ECB-bonds that requires no ECB monetisation, member-states agree to afford their ECB debit accounts super-seniority status, and the ECB’s conversion servicing loan mechanism may be insured by the ESM, utilising only a small portion of the latter’s borrowing capacity. If a member-state goes into a disorderly Default before an ECB-bond issued on its behalf matures, then that ECB-bond payment will be covered by insurance purchased or provided by the ESM."
Hier erklären die Autoren, wie sie die EZB aus der Haftung nehmen wollen:

• Zunächst einmal sollen die Schulden der Länder gegenüber der EZB im Insolvenzfalle oberste Tilgungspriorität erhalten. Das verteuert natürlich die anderen Schuldenanteile, die bei den Staaten bleiben, weil die durch eine solche Maßnahme unsicherer werden.
• Der ESM soll die Länderanleihen versichern (entweder direkt oder durch den Ankauf von Kreditversicherungen, also CDS'). Es bleibt das Geheimnis der Autoren, wie das mit einem nur kleinen Teil der ESM-Mittel möglich sein soll. Auf jeden Fall wird das teuer, wenn ein Land in die Insolvenz geht. Oder wenn CDS' für insolvenzgefährdete Länder angekauft werden müssen - wie Griechenland & Co. Da die Mittel für den ESM gemeinschaftlich von den Steuerzahlern aller Länder (außer den Pleiteländern) aufzubringen sind, wäre hier also ein weiterer Transferweg etabliert, auf dem (z. B.) die deutschen Steuerzahler für griechische Schulden haften würden. Ist schon ein schlaues Kerlchen, der Yanis Varoufakis. Und seine angelsächsischen Mitautoren natürlich auch: Denen ist es egal, wer in Europa haftet. Hauptsache, die Londoner und New Yorker Banken kriegen ihr Geld. Am besten natürlich vom deutschen Steuerzahler.

"The conditionality involves troika-supervision over the governments to be helped by the OMT, who are obliged to sign a draconian memorandum of understanding before OMT takes effect. The Problem is not only that this of itself does nothing to address the need for both stability and growth, but that the governments of Spain and Italy would not survive signing such a memorandum of understanding, and therefore have not done so."
Am "OMT"-Programm [Outright monetary transaction - Staatsanleihenkauf durch die EZB] von Don Draghi & seinen EZB-Kumpanen sind die Autoren nicht interessiert, weil sich die Staaten dabei (nach damaligen Stand) einer Aufsicht der Troika unterwerfen müssten. Das mag Varoufakis gar nicht. Andere Länder für ihre Schulden haften lassen ist schon Recht. Aber darüber, ob, wieviel und wofür die Griechen (und die anderen Krisenländer) Geld ausgeben, möchten sie selbstverständlich alleine entscheiden.

"We propose that the European Union launch a new investment programme to reverse the recession, strengthen European integration, restore private sector confidence"
Weil der Privatsektor nicht so recht will, soll die EU ein Investitionsprogramm aufsetzen. Wie man in Griechenland das Vertrauen der Privatwirtschaft wiederherstellen kann, wenn die griechische Regierung die Staatsbetriebe nicht privatisieren will, muss Varoufakis' Geheimnis bleiben. Hauptsache (für ihn), dass der Rubel so richtig rollt.
Fragt sich nur, WESSEN Rubel, und für welche Projekte?

Jedenfalls will Varoufakis ein gigantisches Investmentprogramm (meine Hervorhebung):
"..... for the IRCP [das Programm - s. u.] to reverse the Eurozone recession and stop the de-coupling of the core from the periphery, it must be large enough to have a significant effect on the GDP of the peripheral countries."

Die Finanzierung soll wie folgt funktionieren (meine Hervorhebungen):
"The Investment-led Recovery and Convergence Programme (IRCP) will be cofinanced by bonds issued jointly by the European Investment Bank (EIB) and the European Investment Fund (EIF). The EIB has a remit to invest in health, education, urban renewal, urban environment, green technology and green power generation, while the EIF both can co-finance EIB investment projects and should finance a European Venture Capital Fund, which was part of its original design.
A key principle of this proposal is that investment in these social and environmental Domains should be europeanised. Borrowing for such Investments should not count on national debt anymore than US Treasury borrowing counts on the debt of California or Delaware. The under-recognised precedents for this are (1) that no major European member state counts EIB borrowing against national debt, and (2) that the EIB has successfully issued bonds since 1958 without national guarantees.
EIB-EIF finance of an IRCP therefore does not need national guarantees or a common fiscal policy. Instead, the joint bonds can be serviced directly by the revenue streams of the EIB-EIF-funded investment projects. This can be carried out within member states and will not need fiscal transfers between them." (Meine Hervorhebungen)
Investitionen in Gesundheit, Erziehung und Stadterneuerung sind üblicher Weise Sache des Staates. Weil damit kein Geld zu verdienen ist. Und weil zumindest auf diesen Gebieten nicht einmal die Kosten wieder hereinkommen dürften, ist eine Kreditfinanzierung von vornherein unseriös.
Natürlich sollen diese Ausgaben nicht auf die Staatsschulden angerechnet werden; denn schließlich sollen die Staaten ja auch nicht individuell dafür haften. Die Haftung übernehmen die Europäische Investment Bank und der Europäische Investment Fonds. (Praktisch, dass es schon so viele schöne Institutionen in Europa gibt: Die muss man nur kräftig aufblähen!)
Die Behauptung, dass die Kredite bzw. die Institute keine Garantien der Staaten brauchen, soll lediglich zur Beruhigung dienen. Wenn die sich in einem derart gigantischen Ausmaß verschulden würden, und mit derart windigen Aussichten, auch nur die Kosten wieder einzuspielen, würde niemand der EIB oder dem EIF Geld leihen ohne eine Garantie der europäischen Staaten. Das weiß Varoufakis zweifellos auch selber; aber Hauptsache, man hat die europäischen "Freunde" erfolgreich in die gemeinsame Haftungsfalle gelockt.
Denn selbst wenn die Staaten keine Garantie für diese Banken abgegeben hätten, müssten sie diese im Insolvenzfall rekapitalisieren - um nicht das gesamte Finanzsystem in den Abgrund zu reißen. Denn die Verbindlichkeiten wären zweifellos weit höher, als die Schulden Griechenlands im Mai 2010.
Klar können die EIB-EIF-Anleihen aus den Einnahmen der damit finanzierten Projekte getilgt werden: Wenn sie dafür ausreichen. Und wenn die im einen Staat generierten Einnahmen nicht reichen, müssen die EIB bzw. der EIF selbstverständlich auf die Einnahmen aus anderen Staaten zurückgreifen. Eine solche Risikostreuung ist ja auch kein Problem, und kein Transfer von Steuergelder aus einem Land in ein anderes, oder zu Gunsten eines anderen.
Nur ist bei den angepeilten Projektfeldern schon jetzt klar, dass sich die Investitionen privatwirtschaftlich nicht rechnen. Und daher die beiden Darlehnsnehmer pleite gehen würden. Wofür dann wieder die deutschen Steuerzahler einspringen dürfen.
Danke, Yanis Varoufakis: Diesen Raubzug hast du clever ausbaldowert!
 
"..... the EIB has issued project bonds successfully since 1958, without such guarantees."
Mit diesem historischen Hinweis wollen die Autoren den Politikern und Bürgern vorschwindeln, dass der EIB auch in Zukunft Anleihen ohne Garantien aufnehmen könne. Was sie dabei verschweigen (übersehen haben die das mit Sicherheit nicht: sonst müssten sie sich ihr Lehrgeld als Ökonomen zurückgeben lassen), ist a) der exorbitante Unterschied in der Größenordnung und b) der Umstand, dass die Investitionen zumindest zu einem sehr großen Teil in Projekte fließen soll, bei denen eine Rentabilität von vornherein auszuschließen ist.

"There is similar presumption that one cannot solve the crisis by ‘piling debt on debt’. It depends on which debt for which purpose, and at what rates. Piling up national debt at interest rates of up to seven per cent or more without recovery is suicidal. Funding inflows from global surpluses to Europe to promote economic recovery through joint EIB-EIF bonds at interest rates which could be less than two per cent is entirely sustainable."
Viel mehr als 2% Zinsen zahlt Griechenland nicht auf seine Schulden. Und verlangt trotzdem einen Schuldenschnitt. Obwohl der doch hier behauptet, dass Schulden (in beliebiger Höhe?) bei diesem Zinssatz nachhaltig tragbar sind.
Vielleicht sollte man den sauberen Herrn mal auf diesen Widerspruch hinweisen?

Für den Fall, dass Private die Anleihen nicht kaufen, soll die EZB einspringen:
"..... in fulfillment of its remit to support “the general economic policies in the Union”, the ECB can issue an advance or precautionary statement that it will partially support EIB-EIF bonds by means of standard central bank refinancing or secondary market operations."
Hier läge eindeutig eine durch Schleichwege verschleierte Staatsfinanzierung vor.
Das Ganze ist ein typisch sozialistisches, also unrentables, Projekt zur Geldverschwendung, dessen Scheitern sich schon der Laie an seinen fünf Fingern ausrechnen kann.
Aber dem geldgierigen Griechen reicht das noch lange nicht; er hat noch weitere kreative Ideen, wie er klammheimlich Geldflüsse aus anderer Völker Taschen in die Ägäis umleiten kann:
"We recommend that Europe embark immediately on an Emergency Social Solidarity Programme that will guarantee access to nutrition and to basic energy needs for all Europeans, by means of a European Food Stamp Programme modelled on its US equivalent and a European Minimum Energy Programme."
 
Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld? Natürlich nicht diejenigen, die es "bestellt" haben, d. h. davon profitieren würden. Sondern die Steuerzahler aller Länder gemeinschaftlich. Im Ergebnis also Insbesondere die deutschen Steuerzahler:
"These programmes would be funded by the European Commission using the interest accumulated within the European system of central banks, from TARGET2 imbalances, profits made from government bond transactions and, in the future, other financial transactions or balance sheet stamp duties that the EU is currently considering."
Insbesondere sollen die ohnehin (prozentual) lächerlich niedrigen Zinsen, die derzeit insbesondere der Bundesbank aus den Krisenstaaten bzw. Defizitländern aufgrund des Target2-Kreditmechanismus zufließen, diesen Umverteilungsfonds füttern (meine Hervorhebungen):
"... the vast TARGET2 imbalances are the monetary tracks of the crisis. ... The increased TARGET2 interest would never have accrued if the crises had not occurred. They accrue only because, for instance, risk averse Spanish and Greek depositors, reasonably enough, transfer their savings to a Frankfurt bank. As a result, under the rules of the TARGET2 system, the central bank of Spain and of Greece have to pay interest to the Bundesbank – to be passed along to the Federal Government in Berlin. This indirect fiscal boost to the surplus country has no rational or moral basis. ......There is a strong case to be made that the interest collected from the deficit member-states’ central banks should be channelled to an account that would fund our proposed Emergency Social Solidarity Programme (ESSP).
Diese Forderung und diese Darstellung der zugrunde liegenden Sachverhalte kann ich nur als kackdreist bezeichnen.
Vor der Krise haben sich die Schlender-Länder mit höher verzinslichen Interbankenkrediten finanziert. Dass bedeutet, dass die Defizit-Länder deutlich höhere Zinsen als jetzt an die (Banken der) Überschussländer abdrücken mussten.
Jetzt ist dieser Mechanismus teilweise verstopft, weil die Banken der Überschussländer kein Vertrauen in die Bonität der Banken in den Krisenländern mehr haben.
Daher hat sich die kreditäre Finanzierung des Konsums, dem in den Defizitländern keine eigene Leistung entspricht, auf die Bundesbank verlagert (zu deutlich niedrigeren Zinsen). Und jetzt wollen die Krisenländer lustig Kredite bekommen, ohne auch nur einen Pfennig Zinsen zu zahlen?
Und deren Kapitalbesitzer, nicht zuletzt griechische Steuerhinterzieher, die ihr Geld nach Deutschland transferiert haben, dürfen hier Zinsen ziehen, die sie sonst daheim erhalten hätten. Also Deutschland soll denen Zinsen bezahlen, ohne selber von den Krisenländern Zinsen fordern zu dürfen?

Wenn das nicht reicht, führt man einfach neue EU-weite Steuern ein:
"Additionally, if the EU introduces a financial transactions’ tax, or stamp duty proportional to the size of corporate balance sheets, a similar case can be made as to why these receipts should fund the ESSP."
 
"With this proposal, the ESSP is not funded by fiscal transfers nor national taxes." (Meine Hervorhebung)
Dass der Vorschlag keinen Transfer von Steuergelder (fiscal transfers) vorsieht, ist nur dann wahr, wenn man darunter direkte Überweisungen aus dem deutschen Staatshaushalt an Krisenländer oder einen Gemeinschaftsfonds versteht. Auf der faktischen Ebene ist es dagegen eine glatte Lüge.
Denn hier sollen ja Bundesbankgewinne umgeleitet werden, die (worauf die Autoren auch noch selber hinweisen!) bisher in den Bundeshaushalt geflossen sind.
Und dass (zusätzlich) keine nationalen Steuern gefordert werden, sondern eine EU-Besteuerung, ist natürlich auch kein Trost, sondern zeigt nur, dass die Autoren skrupellose Rosstäuscher sind.
Lass dir gefälligst etwas anderes einfallen, Meister Varoufakis, wenn du dein Land retten willst! Wir Deutschen haben von schmutzigen Tricks die Schnauze gestrichen voll.
Unsere eigene Regierung hat uns schon genug betrogen; da brauchen wir deine Überlistungskünste nicht auch noch!

"Taxpayers in Germany and the other surplus nations do not need to bankroll the 2020 European Economic Recovery Programme, the restructuring of sovereign debt, resolution of the banking crisis, or the emergency humanitarian programme so urgently needed in the European periphery."
Sag mal, Varoufakis, für wie bekloppt hältst du uns eigentlich? Zu glauben, dass das Geld für deine große Sause aus dem Nichts kommt, ohne Risiken und Nebenwirkungen, und ohne dass WIR dafür bezahlen müssen?
Dass dieses Versprechen eine rotzfreche Lüge ist, hatte ich oben gezeigt.
"By another stroke, Policy 2, the Limited Debt Conversion Programme (LDCP), the Eurozone’s mountain of debt shrinks, through an ECB-ESM conversion of Maastricht Compliant member-state Debt."
Lüge: Der gesamte Schuldenberg der EWU wird dadurch NICHT kleiner! Darum geht es den Autoren auch gar nicht. Sondern um eine optische Verkleinerung des Schuldenberges der einzelnen Länder, d. h. in der Realität natürlich um die Krisenländer: Die sollen bekommen, was die Syriza jetzt gerne "Luft zum atmen" nennt. Heißt: Freibrief für neue Schulden.
(Wenn man das nicht als Lüge ansehen will, müsste man die 3 Wirtschaftswissenschaftsprofessoren, die den Text verfasst haben, für dermaßen inkompetent halten, dass sie nicht einmal simple Sachverhalte korrekt darstellen können. Ich halte die nicht für dumm. Sondern für verlogen.) 

"..... banks, debt and investment flows are europeanised without the need for national guarantees or fiscal transfers"
Ein Widerspruch in sich: Wenn alle diese Schulden "europäisiert" sind, was lediglich eine Beschönigung dafür ist, dass sie vergemeinschaftet wurden, dann folgt daraus logischer Weise eine gemeinsame Haftung. Also Garantien der einzelnen Nationalstaaten für die gemeinsame Schuld - genau wie bei Eurobonds auch.
Und einen Finanzausgleich (fiscal transfers) sieht das Programm gleichfalls vor: Nur halt keinen direkten, sondern einen versteckten: Via ESM.
Auch hier halte ich fest, dass die Autoren ihre Leser skrupellos belügen.

 "We propose that four areas of economic activity be europeanised: banks in Need of ESM capital injections, sovereign debt management, the recycling of European and global savings into socially productive investment and prompt financing of a basic social emergency programme."
Mit anderen Worten: Wir sozialisieren alles, was Geld kostet, und lassen das von allen Europäern gemeinsam bezahlen.
Alles andere erledigen wir auf nationaler Ebene: Massenhaft Staatsbedienstete in unproduktive Jobs einstellen, gemütliche und lukrative Posten in Staatsbetrieben erhalten, damit wir wieder gewählt werden. Und Verständnis für unsere Reichen zeigen, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben, damit auch die uns wählen.
Kurzgefasste Aussage: Wir wollen das volle Schmarotzerprogramm für Griechenland, finanziert von unseren "Freunden".

Verschwindet aus der Europäischen Währungsunion, Syriza, und druckt euch eure Drachmen selber!
Wer solche "Freunde" wie euch hat, der braucht keine Feinde mehr.


Die Kommunikationsstrategie von Meister Varoufakis besteht in einem "moral waterboarding" gegenüber (insbesondere) Deutschland. Gut möglich, dass er damit durchkommt.
Denn für allzu viele meiner Landsleute gilt die Steigerung:

• Dumm - dümmer - Deutscher.

Bei dieser Gelegenheit wollen wir gleichzeitig die Steigerung von "Gauner" deklamieren:

• Gauner - großer Gauner - großer griechischer Gauner.

Im vorliegenden Zusammenhang möchte ich zum Schluss die juristische Definition von Betrug in Erinnerung rufen (Abs. 1 § 263 Strafgesetzbuch - StGB) (meine Hervorhebungen):

• Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe ..... bestraft.

Politischer Betrug ist i. d. R. nicht nach den Strafnormen justiziabel. Wäre er es, bzw. würden die Autoren im Privatleben versuchen, andere derart irrezuführen wie sie es hier tun, und wollten sie sich damit einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen, dann wären sie reif.
Politgauner kann man leider nicht so leicht fassen. Denen kommt man allenfalls mit der Enthüllung ihres modus operandi und mit einer Bloßstellung ihrer betrügerischen Absichten bei.

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Der Blogger von "Kantooseconomics" (nennen wir ihn "Kantoos") hatte eine Debatte (von Blog zu Blog) mit Yanis Varoufakis über dessen "Modest Proposal" (hier die Version 3.0 vom Mai 2012) eröffnet. (Varoufakis hat am 22.07.2012 in seiner abschließenden Erwiderung "On the solvability of the Euro Crisis and the mood in Germany: Concluding my debate with Kantoos Economics" eine Übersicht seiner eigenen Postings in dieser Sache eingestellt. Die Debatteneröffnung und die Repliken von Kantoos sind leider verschwunden (vielleicht in der "Waybackmachine" noch erreichbar; ich habe es nicht versucht).

Jedenfalls kam auch ich auf diese Weise zu dem Varoufakis-Blog.  
Da die Debatten dort auf Englisch geführt wurden, habe ich an einigen teilgenommen.
(Soweit mir damalige Flüchtigkeitsfehler jetzt aufgefallen sind, habe ich sie unten korrigiert; habe aber sicher nicht alle entdeckt.)

Ein kurzer Austausch zwischen mir ("Cangrande") und Prof. Yanis Varoufakis (dem jetzigen griechischen Finanzminister) aus dem Jahr 2012 (damals hatte er anscheinend noch etwas andere Vorstellungen über die Funktionsweise seiner Geldbeschaffungsmechanismen) (http://yanisvaroufakis.eu/2012/05/24/fiscal-waterboarding-versus-eurobonds-misrepresenting-the-latter-to-effect-the-former/   (dort zeitlich von unten nach oben; hier von mir umgedreht):

cangrande [= Ich] on June 4, 2012 at 11:29 said:
“The ECB services the Maastricht-compliant portion of each maturing bond of participating member-states using funds it raises itself from the money markets. At once, it opens debit accounts for the member-states it is helping out and into which the latter commit to pay back the money which will redeem, in the fullness of time, the ECB-bonds that the ECB issued on their behalf.”
To me, this is a rather opaque proposal, Mr. Varoufakis.
If I understand you right, the only continuous payments the member states would have to make under your scheme would be the interest rate that the ECB itself has to pay to the bondholders.
 And some far away day, when the ECB-bonds have to be redeemed, the countries would, under their solemn pledge (“commitment”), pay the full amount to the ECB?
 And where would they get the money from?
 From some economic boom, which hopefully will have occurred in the meantime?
 And if it hasn’t, let the surplus countries recapitalise the ECB?

yanisv
on June 4, 2012 at 12:05 said: 
From their taxpayers of course. Nothing opaque about the Proposal. Italy will have to redeem these ECB-bonds just like it has to redeem its own. The only difference is that, under our Proposal, the interest rate will be low enough to make it possible for the markets to imagine that Italy can do this. What is so strange about this?

cangrande on June 4, 2012 at 16:52 said:
Okay, I’ve meanwhile read your other texts and now I know that the countries are supposed to pay regular ‘installments’ to the ECB. And this money would be again converted into credits to said countries, allowing them to pay their share of EIB-investments.
However, such investments are to be made under “banking criteria”, meaning the capital will have to be paid back – with interest. (Couldn’t be otherwise, because we are talking about credits to begin with, not grants.)
 While this might work with well-selected infrastructure projects (at least as long as car drivers don’t revolt against having to pay toll, which you seemed to support, in a specific case, in your “Can’t pay, won’t pay” blog entry) I can’t visualize many such projects in the fields of “health, education, urban regeneration”.
So the possibility to spend ERP means might be somewhat limited, and possibilities for sound investments might greatly differ from country to country.
 Where do you see a big benefit for Greece under these circumstances? Autobahnen don’t seem to be missing, from what I’ve read, airports are there, trains wouldn’t have enough passengers. At least from the outside (and, of course, with very little information) I can’t think of any projects that would immediately help Greece in a big way. Solar energy – okay. But for that you would have to build power lines across the Balkan first: not an easy or quick thing, technically and politically.

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Ein anderer (ziemlich geharnischter) Kommentar von mir bei ihm im Blog (auf den er nicht geantwortet hat; meine Fragen waren ihm wohl etwas zu heikel):


cangrande [also wiederum ich ;-)] on June 3, 2012 at 00:48 said:
1) What I fail to see is why there should be any need for the ESM, Mr. Varoufakis, if your suggestions are implemented. The ECB would issue the bonds, and no other institution, or country, could be a better guarantee for repayment, since the ECB could, if the countries default, simply print the money. [Das war keine wirklich intelligente Idee von mir ;-)]Weren’t you promising us that northern European taxpayers would be spared of expenses once your suggestion was implemented? Or am I a victim of some misunderstanding here?
 So why do you need, or what use are you suggesting to make of, the ESM in the scenario of your modest proposal?
2) Since you expect Greece to default, I fail to see how it could even repay the 60%-of-BIP-debt. Are you trying to burden the ECB with debt that you know Greece will not repay, or did I misunderstand your intentions on this particular subject? However that may be, I am modestly alarmed that you you fail to present any cure for the specific economic problems in Greece, which are fundamentally differend from e. g. the Irish problems, in your modest proposal.
3) For all I know, at the moment Greece has a primary deficit, which is being covered by the IMF and the fellow Europeans. Your modest proposal does, in my modest opinion, not adress the question of who is going to pay for this primary deficit. You claim, after all, that, your modest proposal lets the German etc. taxpayers off the hook. So then who is ON the Greek deficit hook?
4) I was rather surprised by your claim that YOU do not approve of, or play, any blame game. Words like “financial waterboarding”, when hurled against the chancellor of my country, leave me with the impression that this extremely derogative term is being used in a effort to morally waterboard the German etc. taxpayers into sending more money to Greece.
 Considering the fact that European taxpayers are already paying for a primary deficit in Greek, and further taking into consideration that this deficit is partly caused by Greek tax evaders, I am definitely not amused about your invective against my chancellor, and therefore against my country.
 But maybe you have some free lunch proposal as to how the Greek state spending can be financed at the current level, without burdening foreign taxpayers.
5) You claim: “… under the Modest Proposal they (the states) would be spared of any need to recapitalise anyone – unlike what is going on now, i.e. a process that guarantees that the German, Dutch and Finnish governments will have to re-capitalise everything in sight (banks, ECB, EFSF-ESM) without even any success in stopping the fragmentation of the Eurozone.”
To me, this statement appears to contradict what you have said in your modest proposal:
“With the EFSF/ESM now relieved of its task to fund the public debt of insolvent
 member-states, the largest share of its capital is to be used for the purposes of
 direct bank recapitalisations. These capital injections shall flow directly from the
 EFSF/ESM … “.
So if Greece would default on its debt (which you assume, and so do I), the fellow Europeans would have to recapitalise at least those banks that would themselves default as a result of the Greek insolvency.
 I do realise, of course, that under your plan taxpayers money would only be given in exchange for equity to those banks, meaning the shareholders would be disowned at least in part.
 Now a major concern in the European assistance for Greece has been the fear of contagion.
 Are you sure, that disowning the shareholders might not hamper your aim to attract more international capital to Europe?* Who can be sure, after all, that Greece – or another country – does not again go bankrupt? After all, Greece, in particular, does have a certain tradition of defaults. And the money it has borrowed in the past appears to not have advanced the development of the Greek economy.
 So in addition to your well-meaning musings about the situation in Ireland and Spain, I am sure your readers would appreciate your well-informed suggestions on how to effect an economic boost for the Greek economy.

 * Heute sehe ich das anders. Er aber offenbar auch, und will mittlerweile die Anteilsinhaber relativ ungeschoren davonkommen lassen - s. o.

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Auszüge (nicht nur von mir) aus einer weiteren Debatte unter (http://yanisvaroufakis.eu/2012/06/03/why-europe-should-fear-fina-gail-like-reasonableness-much-much-more-than-it-fears-syriza/).

cangrande on June 6, 2012 at 15:06 said:
 Answering to some (Greek) commentators:
1) 4. Reich in Germany? Sure we have!
 If we had a democracy, like you in Greece do, instead of an all-party-one-opinion-rule (on bailouts for the Eurozone-countries, that is), Germany wouldn’t pay a cent. Not to the banks, and not to Greece, not directly, and not indirectly (via ECB-moneyprinting), not with conditions and (most certainly) not unconditionally.
2) Merkel stupid? ‘Cause she is!
 Why? See no. 1) for the answer.
3) No conditions? Perfect with me! (Reason see no. 1)
4) Wrong reforms?
 Which ones do you mean: the financial ones that Greece did implement – or the structural reforms it was supposed to implement, but didn’t?
 And why doesn’t Greece on its own initiative pull through the right reforms? As you think would be?
5) Wrong time?
 Fact is that Greece has partly been living on foreign credit. Private credit not being available any more for the Greek government, spending had (and has) to be cut.
 Unless, of course, you find some foreign taxpayers foolish enough to cough up the dough for Greek politicians to spend as they see fit. (Do you trust your own politicians? Then why should your creditors?)
 Alternative: Have the ECB print money for you and tell your fellow-Europeans, that you’re treating them to a free lunch. You’ll find countless folks that would believe you. (Before the inflation starts, that is.)
 Any other ideas? If so, tell us. (Realistic ideas, if possible.)


Klaus Kastner (@kleingut) [ein österreichischer Blogger http://klauskastner.blogspot.de/  und  http://kleingut-reflections.blogspot.de/   mit einer griechischen Ehefrau]
on June 12, 2012 at 14:52 said: 
@cangrande & Demetris
Sitting on a beach in Chalkidiki, I have just read this ping-pong between cangrande and Demetris. Every student who has ever passed through Economics 101 knows, of course, that the facts support cangrande’s arguments (and Greek emotions the arguments of Demetris).
Whether a professor grades cangrande with A or F depends whether the professor is dedicated to objective thought or pursues a hidden agenda.
Let me remind everyone: the EU has been a transfer union from the start, transferring funds from richer to the poorer regions. The amounts transferred were to the poorer regions proportionally much greater than the Marshall Plan. Some countries have consistently been net payers (i.e. Germany) and others net receivers (i.e. Greece). Greece has been the second-largest recipient of EU-transfers, overtaken only by the four-times larger Spain.
Furthermore, in 2001 (before the Euro), Greece had foreign debt of 121 BEUR. Today it is more than 400 BEUR higher. Foreign debt represents the amount of other countries’ savings transferred to Greece as loans.
So wherever you look today in Greece: nice villages which were ghost villages 40 years ago; first-class highways which connect the coasts; Olympic glories (some of which are no longer glories); SUVs and cars which no longer have import duties; feta cheese from Denmark; etc. etc. – all of this is thanks to the above monies transferred to Greece. Not to Greece’s own value creation because that declined markedly during this period.


Und hier auch ein kurzer Meinungsaustausch direkt mit Varoufakis:

cangrande on June 4, 2012 at 10:41 said:In your introduction you refute the opinion that
“the solution must involve (a) austerity and (b) structural reforms”.
However, in the main body of your text you are only addressing austerity.
So why do you think that structural reforms are harmful to Greece?
 Or, if that is not your opinion, why did you call the demand for structural reforms an “establishment view … profoundly mistaken”?

yanisv
on June 4, 2012 at 12:07 said: 
I did not say that they are harmful. Some are good and proper. The problem is that they are irrelevant to the the Crisis (while not at all irrelevant to long term prosperity after the Crisis is over). Having said that, other proposed structural reforms are downright destructive (e.g. the reduction of minimum wages)


Interessanter ist aber der Blogeintrag selber von V., mit dem er ein Scheitern der Austeritätspolitik in Irland prognostiziert. Was, wie wir wissen, nicht eingetreten ist. Im Gegenteil: In Irland geht es bergauf, in Griechenland nicht.
Auszug:
"... why did the Fine Gael-led Dublin government push so powerfully in favour of this piece of crippling idiocy? And why did the smart, decent Irish voters said Yes, despite their tradition of saying No to euro-silliness? The answer is simple: They were blackmailed. Ireland’s voters were told: Vote No and the flow of money from the troika will cease. And so they voted Yes, even though I suspect that no government minister, no rank and file Fine Gael or Labour Party member, no man or woman on the street believes that the Fiscal Compact they voted for makes sense."

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Auf meinen Blogeintrag aus dem Jahr 2012 u. d. T."Don't Blame the Greeks! (Blame the Aliens instead?) Wie die Vorurteils-Vorwurfs-Debatte zum Schaden des deutschen Steuerzahlers instrumentalisiert wird"

weise ich hin.

Liebe Landsleute: Lasst euch nicht listigen Vorschlägen zum Narren halten, oder euer sauer erarbeitetes Geld mit der Tränendrüse herausquetschen!
Wir bezahlen nicht in Deutschland Steuern, damit unsere eigene Regierung UNSER Geld an die internationalen Finanzmärkte und an andere Völker verschenkt.
 

Die Griechen und andere Südeuropäer sind freie und erwachsene Menschen, und sollen ihre volle Souveränität genießen.
Nur bitte nicht auf anderer Völker Kosten.


Nachtrag:
Was dabei herauskommt, wenn die Haftung vergemeinschaftet wird, aber die Entscheidungen nationalstaatlich bleiben (also alle Staaten in einem gemeinsamen Schweinetrog herumrüsseln), haben der Wirtschaftsprofessor Kai Konrad, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München, und sein Co-Autor Holger Zschäpitz, leitender Redakteur im Ressort Wirtschaft und Finanzen der "Welt am Sonntag", in ihrem Buch "Schulden ohne Sühne? Was Europas Krise uns Bürger kostet" beschrieben. Eine Passage aus diesem Buch hat die WELT am 23.06.2012 unter der Überschrift "EU-Staaten müssen zurück auf Los gehen" veröffentlicht. 

Nachtrag 18.02.2015:
Vgl. hierzu auch meine sehr detaillierte Auseinandersetzung (auf Englisch) mit dem "Modest Proposal" u. d. T. "Varoufakis' Suckonomics 1001".


Nachträge  03.03.2015:

Vgl. zur deutschen (Buch-)Ausgabe („Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“) von Varoufakis' "Modest Proposal ..." jetzt auch die Rezension " Yanis Varoufakis und wie er die Welt sieht" von Silke Wettach in der WirtschaftsWoche von heute.

Bereits am 25.02.2015 hatte die WELT u. d. T. "Der bescheidene Vorschlag des Janis Varoufakis" eine Buchbesprechung publiziert. Interessant ist darin u. a. die Information über die Herkunft des Buchtitels:
"Der Titel, "A Modest Proposal" auf Englisch, zitiert einen berühmten Text von Jonathan Swift, den Vorschlag nämlich, irische Babys zu Fleischprodukten zu verarbeiten, um Hunger und Armut beizukommen. Swifts Satire aus dem 18. Jahrhundert richtet sich gegen die unmenschliche Vernunftfixierung der Aufklärung, und womöglich sieht Varoufakis hier eine Parallele. Die Unmenschen, das sind die Deutschen mit ihrer Austeritätspolitik, und die Babys, das sind die Griechen."
Weitere Auszüge:
"Varoufakis verspricht viel zu viel: Ein ehrgeiziges Umschuldungs- und Investitionsprogramm, ohne bestehende EU-Verträge zu verletzen und ohne die Bürger in den reichen Ländern zu belasten. Aber im Zweifelsfall müssen eben doch die europäischen Institutionen geradestehen – etwa bei der Abwicklung maroder Banken oder bei Konjunkturmaßnahmen, die nicht aufgehen – und damit die deutschen Steuerzahler."
So ist es!
"Nun mag es auch gute Argumente für ein Ende der strikten Austeritätspolitik geben ..... Nur müssen die Konsequenzen klar benannt werden, das tut Varoufakis nicht. Sein 'Bescheidener Vorschlag' sei deshalb bescheiden, sagt er, weil er ohne größere Umstände realisiert werden könne. In der Literaturwissenschaft würde man so etwas als Euphemismus bezeichnen."
Also, genau wie auch ich oben diagnostiziert hatte: Ein Täuschungsmanöver!

 

ceterum censeo
Zerschlagt den €-Gulag und 

den offensichtlich rechtswidrigen Schlundfunk der GEZ-Gebühren-Gier-Ganoven! 

Textstand vom 03.03.2015