Mittwoch, 16. März 2016

AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Förderprogramm für Steuerhinterzieher


DIE AFD WIRD EINE VOLKSPARTEI SEIN - ODER SIE WIRD NICHT SEIN!

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Nachtrag 31.03.2016:
Der erste Entwurf der Programmkommission, den ich nachfolgend kritisiere, ist mittlerweile vom Tisch. Grundlage für die Beratungen auf dem Stuttgarter Programmparteitag wird ein
"Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes zum Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland" sein. (Momentan über diese Webseite der AfD-Bundespartei erreichbar; nach dem PT wird er vermutlich entfernt.)
Wegen der Einzelheiten (einige Kritikpunkte sehe ich schon noch) verweise ich auf meinen Blott "Änderungsvorschläge und Anmerkungen zum AfD-Grundsatzprogramm" vom 27.03.2016

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In dem vorangegangenen Blott unter der Überschrift "AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Dschihad gegen den Sozialstaat" hatte ich den sozial- und politischen Teil des Entwurfs für ein AfD-Parteiprogramm besprochen und kritisiert [Kap. VI. "Soziale Sicherheit in Not und Alter" (S. 34 - 36) und Kap. VII. "Arbeitsmarkt weniger verwalten und mehr befreien" (S. 37)]. (Dort hatte ich auch den hier ebenfalls im Titel verwendeten Ausdruck "Libby Langfinger" erklärt ;-) )
Eine Behandlung des steuerpolitischen Teils hatte ich angekündigt:
"Der Programmentwurf ist in weiten Teilen ganz vorzüglich. Allerdings enthält er im Bereich Sozialpolitik sowie Steuern eine Reihe von Forderungen, die krass einseitig die Interessen von Arbeitgebern sowie von Steuerhinterziehern bedienen." Und weiter: "Von den oben angerissenen beiden Themenfeldern hoffe ich die Steuerpolitik in einem späteren Beitrag zu behandeln."
Dies geschieht nun im vorliegenden Beitrag, der die Vorschläge in Kapitel V. "Nationale Finanzen und Wirtschaft neu ordnen" ( S. 29 - 34) untersucht.

2. Subventionen und Staatseigentum: Dschungel lichten. Privatisierungen demokratisieren
(S. 30)
Hier wird u. a. gefordert, den Dschungel der Subventionen zu lichten. Auf eine derart abstrakt formulierte Forderung können sich sicherlich alle Parteien und alle Bürger sofort einigen. Problematisch wird es dann freilich, wenn es um KONKRETE Subventionen geht. Dann finden die jeweils Betroffenen jeweils so ungefähr eine Million Gründe, warum es sich    a) eigentlich gar nicht um eine Subvention handelt und warum    b) der ganze Staat zusammenbrechen würde, wollte man ausgerechnet diese Subvention streichen.

Ohnehin stellt sich die Grundsatzfrage, ob eine Subvention erst dann vorliegt, wenn der Staat Geld ausgibt, oder bereits dann, wenn vergleichbare Transaktionen unterschiedlich besteuert.
Beispiel: Die Umsatzsteuer beträgt 19%, aber auf einige Güter (z. B. Lebensmittel, Blumen, Bücher u. a.) wird lediglich ein ermäßigter Satz von 7% erhoben. Diesen ermäßigten Satz kann man (ähnlich wie das berühmte "halbleere" oder "halbvolle" Glas) natürlich "von unten" als "normalen" Satz, und den anderen als "erhöhten" Steuersatz sehen. Oder, umgekehrt, "von oben" so, wie er auch genannt wird: Eben als "ermäßigten" Steuersatz, ein Zugeständnis des Staates für bestimmte Bereiche - und damit als eine Subvention.
(Zu der für mich unklaren Positionierung des Programmentwurfs zur ermäßigten Mehrwertsteuer vgl. unten zu Ziff. 4.)

Mit anderen Worten: Der Teufel steckt im Detail. Auf Einzelheiten des abstrakt geforderten Subventionsabbaus geht der Programmentwurf aber nicht ein. Das ist wohl auch vernünftig, denn damit bringt man immer nur die Betroffenen auf, die ihrerseits weitere Wähler rebellisch machen können indem sie vorgeben, dass auch deren Interessen durch die beabsichtigte Kürzung gefährdet seien. Nur: Irgend eine Hoffnung, dass die AfD den Subventionsdschungel mutiger als andere lichtet, sollte man sich nicht machen.
Und dementsprechend ist auch nicht zu erwarten, dass "unser" Subventionsabbau, wenn wir an die Regierung kämen, großartige Einsparungen erbringen würde.

Das weitere Thema unter Ziff. 2, die Demokratisierung der Privatisierung von Staatseigentum (d. h. konkret wohl insbesondere Volksabstimmungen über evtl. Verkäufe von Stadtwerken usw. an Private), ist ein vernünftiger Gedanke, der im Einklang mit unserer zentralen Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung steht.
 

3. Steuern und Abgaben: Obergrenze ins Grundgesetz

(S. 30)
"Staatsaufgaben ... reduzieren" und "finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen und Vermögen der Bürger zu reduzieren"
kommt immer gut. Nur sehe ich nicht, wo der Programmentwurf dazu irgend welche konkreten Vorschläge machen würde. Ganz im Gegenteil spielen auch wir viel lieber die "bürgerfreundliche" "Nikolauspartei" als die "brutalen" Sparkommissare, die (auf den ersten Blick, der leider auch der Tunnelblick fast aller Wähler ist) den Bürgern etwas wegnehmen wollen:
  • Wir wollen (für mich: zu Recht!) unsere Bundeswehr stärken und die Wehrpflicht wieder einführen (S. 26/27). Das kostet, und nicht zu knapp.
  • Ebenfalls wollen wir "unverzichtbare nationale wehrtechnische Kernfähigkeiten ..... erhalten und ..... fördern, um in Schlüsselbereichen von Technik und Technologie national unabhängig zu bleiben, technisch mit der Weltspitze Schritt zu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern." Auch dieses Ziel trage ich mit; aber ehrlicher Weise soll man dann bitte auch sich selber eingestehen und den Mitgliedern (und letztlich den Wählern) ehrlich sagen, dass man damit eine stärkere Subventionierung der Rüstungsindustrie fordert (soviel zum "Lichten des Subventionsdschungels"!), und dass vor allem derartige Forderungen mit den ganzen frommen Wünschen im steuerpolitischen Teil kaum zu vereinbaren sind.
  • "Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern ..... auch materiell anerkennen" (S. 34): Absolut einverstanden. Aber mit dem oben verkündeten hehren Ziel von Ausgabeneinsparungen nicht vereinbar. (Vgl. auch S. 40 Ziff. 2, S. 41 Ziff. 5)
  • Abschaffung der gesetzlichen Arbeitslosen- und Unfallversicherung (S. 35 und 36): Diese Maßnahmen (die ich im ersten Teil meiner Programmkritik ausgiebig analysiert hatte) würden darauf hinauslaufen, dass diejenigen, die sich nicht selber versichern, vom Steuerzahler (wenn auch, beim Arbeitslosengeld, auf einem deutlich niedrigeren Niveau) ausgehalten werden müssten. Die Alternative wäre, sie verhungern bzw. ohne medizinische Behandlung zu lassen, was kaum jemand akzeptieren würde. Eine solche Hilfeverweigerung wäre übrigens auch nicht nur moralisch fragwürdig: Selbst rein ökonomisch betrachtet wäre sie nachteilig für die Kapitalbesitzer und die Gesellschaft. Tatsächlich sieht der Entwurf ja auch eine "aktivierende Grundsicherung" vor (S. 35), die (wie schon bislang das vergleichbare "Alg II") offenbar aus Steuermitteln finanziert werden soll. Nur müsste die dann auf jene Fälle ausgedehnt werden, bei denen sich arbeitslos gewordene Beschäftigte nicht selber freiwillig versichert hatten. Und im Vergleich zum bisherigen Alg II (umgangssprachlich auch "Hartz IV") soll den Arbeitslosen bei einer Arbeitsaufnahme mehr Geld bleiben. Das mag sinnvoll sein, verteuert aber auch diese Grundsicherung. (Vorstellbar wäre, auch wenn das im Programmentwurf nicht diskutiert wird, übrigens auch eine für ALLE Arbeitslosen geltende Grundsicherung, bei der eine freiwillige Versicherung lediglich als aufstockende Zusatzversicherung hinzukäme. Würde aber natürlich die Steueresel noch stärker belasten.)
  • Auch bei der Pflege sind wir spendabel (S. 36); woher die Gelder kommen sollen (also ob aus Steuermitteln oder durch die Versicherten aufgebracht - hier will man anscheinend die Pflichtversicherung beibehalten), bleibt im Dunkeln.
  • Je zwei Rundfunk- und Fernsehsender wollen wir aus Steuermitteln finanzieren (S. 55). Kostet sicher nicht die Welt; aber "Einsparungen" sehen anders aus.
  • Ländliche Gemeinden sollen bei Finanzverteilung nicht länger benachteiligt werden (also mehr bekommen) - S. 64. (Die Mittel könnte man theoretisch den Großstädten wegnehmen; in der Praxis ist es aber sehr unwahrscheinlich, dass es dazu kommen würde.)
"Die AfD will die Bürger nicht stärker mit Steuern und Abgaben belasten. Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben."
Diese Obergrenze im Grundgesetz lehne ich ab; das ist politische Feigheit.
Entweder man traut sich zu, die Staatsausgaben einschneidend zu verringern - wofür das Programm NICHT DIE GERINGSTEN ANSÄTZE ENTHÄLT!
Oder man muss eben weiter wie bisher politisch die Einnahmen den Ausgaben anpassen (und überlegen, jeweils welche Bevölkerungsteile man damit belastet). Denn was die Ausgaben angeht, lässt ja sogar unser eigener Programmentwurf viele bunte Luftballons aufsteigen, während bei konkreten Sparforderung "Schweigen im Walde" herrscht.

4. Steuerrecht: Familiensplitting ja. Erbschaft- und Gewerbesteuer nein

(S. 30/31)
"Wir treten im Einkommensteuerrecht für die gerechte Besteuerung von Familien ein (Familiensplitting)." (S. 30)
Was bedeutet das für das Ehegattensplitting? Soll dieses (dem Wortlaut entsprechend) abgeschafft werden, oder ist es (entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut) als im "Familiensplitting" (Wikipedia) inbegriffen gedacht?
Egal, wie man sich selber dazu positioniert: Klarheit einerseits und Aufrichtigkeit andererseits sind ja wohl Mindesterfordernisse, die man an eine überzeugende Programmarbeit stellen muss.
Was der BFA3 in dieser Hinsicht abgeliefert hat, ist ein Schlag ins Gesicht aller unvoreingenommenen und auf fairen Interessenausgleich bedachten Parteimitglieder (vgl. auch Teil 1)!


"Die AfD will die Gewerbesteuer abschaffen. Um die kommunale Selbstverwaltung zu stützen, sollen die Kommunen eine andere Besteuerungsquelle bestimmen dürfen." (S. 30)

Zunächst einmal bin ich selber ganz entschieden GEGEN eine Abschaffung der Gewerbesteuer, und zwar aufgrund einer Überlegung, die sich nicht unmittelbar aufdrängt, die aber m. E. extrem wichtig ist: Eine Abschaffung könnte nämlich m. E. zu einer Deindustrialisierung Deutschlands führen.
Welche Gemeinde genehmigt noch "schmutzige" Industrien (Müllverbrennungsanlagen usw.), wenn sie daraus keinen unmittelbaren Nutzen mehr zieht? Wäre irgendwo in Deutschland beispielsweise ein Atomkraftwerk entstanden, wenn die begünstigte Gemeinde nicht die Chance gewittert hätte, damit ihre Kassen füllen zu können?
Diesen Aspekt sollte man dringend bedenken, und in der öffentlichen Debatte über die Gewerbesteuer in den Vordergrund stellen!

Was den konkreten Programmpunkt angeht, ist es eine bodenlose Unverschämtheit des BFA3, das Fell des Bären zu verteilen, bevor er erlegt ist. Wer, bitte, soll denn für die weggefallene Gewerbesteuer aufkommen? Der Liebe Gott?
SO BITTE NICHT, FREUNDE: SERIÖSE PROGRAMMARBEIT GEHT ANDERS!


"Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen." (S. 30/31)
Durchgängig ist in dem vom BFA3 erarbeiteten Programmteilen das Bestreben zu erkennen, die Reichen noch mehr zu entlasten, und den Arbeitssklaven die ganze Last des Staates aufzupacken. Als "Mövenpick Partei" (so wurde einst die FDP genannt, vor der Bundestagswahl 2013 hatte die CDU versucht, auch der AfD dieses Etikett anzuhängen), bei der die Besitzenden die dicksten Krumen für sich selber herauspicken, können wir einpacken.
NIEMAND hat sein Vermögen wirklich selbst erarbeitet. Außer den Arbeitnehmern, die daran mitgewirkt haben (oder den Schuldnern, welche die Zinsen dafür getragen haben) ist JEDES Vermögen immer auch ein Ergebnis gesellschaftlicher Konstellationen.
Ohne Polizei, Rechtssicherheit, zahlreiche geschriebene und ungeschriebene gesellschaftliche Normen kann niemand ein Vermögen einsammeln, genauso wenig, wie eine Taube ihre Brotkruste gegen freche Spatzen verteidigen kann.
Die Gesellschaft ist ganz gewiss nicht alles, und ohne die leistungsbereiten Einzelnen ist sie nichts.
Aber auch der Einzelne ist nichts ohne eine starke Gesellschaft. Wir alle stehen "auf den Schultern von Riesen" der Vergangenheit, und wir alle sind, ob wir das wissen bzw. uns eingestehen oder nicht, abhängig vom Funktionieren der Gesellschaft.
Von daher ist es nur legitim, wenn die Gesellschaft bei einem Erbfall ihren Anteil einfordert.
Dass diese Steuerart "einen im Vergleich zu ihrem sehr hohen Erhebungsaufwand unangemessen geringen fiskalischen Ertrag" liefert, spricht für eine Erhöhung der Steuer, evtl. auch für Verwaltungsvereinfachungen. Aber gewiss nicht für deren Abschaffung. Deren Ertragsausfälle dann offenbar auch noch die Arbeitnehmer und die Verbraucher (Umsatzsteuer) schultern sollen.

Es gibt noch weiter reichende Überlegungen, die für eine Beibehaltung (und Ausweitung) der Erbschaftssteuer sprechen.
Deutschland hat einen gigantischen Export- und Leistungsbilanzüberschuss. Das ist gleichbedeutend mit entsprechend hohen Ersparnissen (Bilanzidentität: Exportüberschüsse sind Kapitalexporte, also der Verleih von Geld ans Ausland. Und die Ansprüche gegen die Kreditnehmer sind natürlich Ersparnisse.)
Es ist davon auszugehen, dass diese Ersparnisse weitgehend nicht bei den Arbeitnehmern anfallen, sondern bei den Unternehmern.
Das bedeutet aber auch, dass die
  • zu geringe Löhne zahlen (und auf jeden Fall, dass die Arbeitskosten keinesfalls zu hoch sind!) und
  • dass sie ihre Gewinne zu einem sehr großen Teil weder verkonsumieren, noch in die Realwirtschaft investieren. Das könnte darauf zurückzuführen sein, dass die Nachfrage schwächelt - was ja auch logisch ist, wenn die ANer zu wenig verdienen und diejenigen, die das Geld scheffeln, es großenteils nicht mehr ausgeben (können).
Wir hätten also eine Situation von "Unterkonsum" bzw. von "Kapitalüberakkumulation" (damit hatte ich mich schon früher intensiv auseinandergesetzt). Das wäre genau diejenige Lage, die John Maynard Keynes in Kap. 24 seiner "General Theory of Employment, Interest, and Money" bereits 1935 prognostiziert hatte. Und wogegen er zur Abhilfe hohe Erbschaftssteuern vorgeschlagen hatte. Um das von den Besitzenden gehortete Geld wieder in den Wirtschaftskreislauf einzuspeisen.

Ohne jetzt näher darauf eingehen zu wollen verweise ich in diesem Zusammenhang auch auf den Artikel "Wachsende Ungleichheit: Was gegen Deutschlands Spaltung hilft" (SPON 14.03.2016).


"Die AfD will die Umsatzsteuersätze im deutschen Steuerrecht harmonisieren. Umsatzsteuerbefreiungen und -ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben." (S. 31)

Über den Begriff "Daseinsvorsorge" informiert die Wikipedia wie folgt:
"Daseinsvorsorge  ist in Deutschland ein verwaltungsrechtlicher Begriff ..... . Er umschreibt die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Leistungen − die so genannte Grundversorgung. Dazu zählt als Teil der Leistungsverwaltung die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, also Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder usw. (Infrastruktur). Dabei handelt es sich größtenteils um Betätigungen, die heute von kommunalwirtschaftlichen Betrieben wahrgenommen werden."
Wenn also im Programmentwurf der Begriff "Daseinsvorsorge" in diesem Sinne gemeint ist und von einem korrekten und präzisen Sprachgebrauch muss jegliche Textauslegung ja zunächst einmal ausgehen!), dann würde das eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Bücher und andere Güter von 7% auf 19% bedeuten. Und sich damit nahtlos in jenen Raubzug gegen Arbeitnehmer (hier in ihrer Eigenschaft als Verbraucher) bzw. überhaupt gegen den "Kleinen Mann" einordnen, den ich bereits im ersten Teil meiner Programmkritik als charakteristisches Merkmal für den modus operandi des BFA3 entschlüsselt hatte. Sicherlich gibt es einige Ungereimtheiten, bei denen bestimmte Interessengruppen mit dem niedrigen Satz beglückt wurden, ohne dass es um Grundbedürfnisse der Verbraucher ginge (beispielsweise Blumen; ausgerechnet Windeln unterliegen dagegen m. W. dem vollen Mehrwertsteuersatz). Diese sinnwidrigen Privilegierungen abzuschaffen ist erstrebenswert; eine "Harmonisierung" in diesem Sinne wäre wünschenswert.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf echte Grundbedürfnisse ist absolut inakzeptabel.
Mithin ist diese Passage entsprechend abzuändern, hilfsweise zu streichen.

5. Steuer- und Bankgeheimnis: Wiederherstellen. Kein gläserner Untertan

(S. 31)
"Der Bürger darf nicht zum gläsernen Untertanen werden" klingt gut. Aber die Arbeitnehmer waren (von Schwarzarbeit abgesehen, die der Staat jedoch - zu Recht - bekämpft und zu verhindern sucht) schon immer "gläserne Untertanen", weil die Lohnsteuer vom Arbeitgeber entrichtet und deren Richtigkeit bei Betriebsprüfungen nachgeprüft wird.
Ebenfalls ist der Verbraucher (von "schwarz" bezogenen Dienstleistungen abgesehen) ein "gläserner Untertan", weil diese Steuer direkt vom Verkäufer abgeführt wird.
Im Einklang mit der Gesamttendenz der Programmabschnitte zur Sozial- und Steuerpolitik geht es also auch hier wieder keineswegs um "den" Bürger. Vielmehr soll einer bestimmten Schicht von Bürgern das Privileg zugeschanzt werden, ihre Einkünfte der staatlichen Kontrolle zu entziehen und Steuern zu hinterziehen. Die Frage stellt sich dann, ob auch wir Verhältnisse wie in Griechenland wollen, wo etwas Rechtsanwälte oder Ärzte dicke Sportwagen fahren, luxuriöse Schwimmbäder im Garten haben - aber keine oder nur lächerlich geringe Steuern zahlen. Während Arbeitnehmer und Verbraucher unter der Last der Steuern ächzen.
Für mich ist diese Passage nur ein weiterer skrupelloser und egoistischer Anschlag einer bestimmten Gruppe, die das AfD-Parteiprogramm hemmungslos als Selbstbedienungsladen für (ihre eigenen) Partikularinteressen missbrauchen will.
Dagegen werde ich in Stuttgart entschiedenen Widerstand leisten und hoffe, dass sich möglichst viele Parteifreunde anschließen.


"Internationale Übereinkommen wie zu FATCA und Swift tragen ebenfalls zur Überwachung  des Bürgers bei. Zudem wird durch den Austausch von Steuerdaten das Steuergeheimnis ausgehöhlt. Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden. Die AfD setzt sich daher für die Wiederherstellung von Bank- und Steuergeheimnis ein." (S. 31)
Ein derartiger Datenaustausch läuft immer ZWEIseitig ab. Wer verhindern will, dass Deutschland ausländischen Steuerbehörden Daten zur Verfügung stellt, der will auch umgekehrt verhindern, dass ausländische Behörden unserem Land Daten über deutsche Steuerhinterzieher liefern.
Das lehne ich ebenso ab wie die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses.
Die Steuern müssen bei allen Bürgern in gleicher Weise vollständig erhoben werden können; wer das nicht will, der soll sich meinetwegen zur FDP trollen, oder zur libertären PdV.
Die AfD muss eine Partei der anständigen und ehrlichen Bürger bleiben und darf nicht zu einem Lobbyverein für Steuerbetrüger verkommen.
Dem entsprechend ist die gesamte Ziff. 5 zu streichen.


"Die Grunderwerbsteuer ist ..... abzuschaffen. Um 14 Aufkommensneutralität herzustellen, kann ggf. im Gegenzug die Grundsteuer angehoben 15 werden, wodurch die Gemeinden eine stärkere Finanzierungsbasis erhalten." (S. 32)
Hört sich vernünftig an. Mir fehlen aber die Hintergrundkenntnisse, um die konkreten Auswirkungen und Interessenpositionen beurteilen zu können.

7. Staatshaushalt: Schulden abbauen. Nicht nur relativ. Auch absolut.

(S. 32)
Es wird sich wohl kein Bürger finden, der dieses edle Ziel ablehnt.
Auf der Basis des vorliegenden Programmentwurfs, der keine konkreten Sparmöglichkeiten benennt, viele Ausgaben steigern und Steuern senken, abschaffen oder ins Belieben der Steuerzahler (bzw. ggf. der Steuerhinterzieher) stellt, wird Deutschland davon weiter entfernt sein als jemals zuvor.

9. Geldsystem: Grundsätzlich überdenken. Gold heimholen

(S. 33) Hier wiederhole ich meine einschlägige Textstelle aus dem ersten Teil:

"Aus Sorge um unser Geld wollen wir auch darüber nachdenken, ob grundsätzlichere Reformen am Geldsystem mit seinem Kartell aus Zentral- und Geschäftsbanken zur Schöpfung von Kreditgeld notwendig sind."
Nachdenken ist nie verboten; insofern müsste man das gar nicht in das AfD-Parteiprogramm aufnehmen.
Ganz konkret läuft es wahrscheinlich aber auf Geldreformprojekte hinaus, die genauso phantastisch sind wie die Demontage unseres Sozialsystems, die ich oben zurückgewiesen habe.
Einzelheiten will ich hier nicht ausführen, weil ich den Themenkomplex "Geldsystem" in zahlreichen Blotts behandelt habe (Täg "Geld/schöpfung"). Exemplarisch verweise ich auf die Einträge
Jedenfalls bin ich nicht begeistert von diesem Passus. (Allerdings wird er auch keinen größeren Schaden anrichten ;-) )


Nachtrag 17.03.2014Über ihre Facebook-Seite teilt die AfD heute mit:
"Seit einigen Tagen macht unser angebliches Parteiprogramm die Runde durch alle Medien und Facebook. Da wir viele Anfragen dazu bekommen, wollen wir hier kurz Stellung nehmen.
 Die AfD hat ihr Grundsatzprogramm noch gar nicht verabschiedet, dies wird Ende April auf unserem Parteitag geschehen. Im Moment arbeiten sowohl die Landesarbeitskreise als auch die Bundesfachausschüsse noch an den Programmentwürfen. Es ist wirklich spannend, dass die Medien jetzt schon wissen wollen, was in unserem Parteiprogramm stehen wird - wir wissen das noch nicht.
Die Arbeitskreise und Ausschüsse erarbeiten die Vorlagen, diese werden zusammengestellt und per Online-Voting an alle AfD-Mitglieder verschickt. Jedes AfD-Mitglied kann sich also aktiv am Programmprozess beteiligen, denn wir schreiben innerparteiliche Demokratie groß. Sind die Abstimmungen abgeschlossen, werden alle Thesen und Forderungen zusammengefasst. Dieser Entwurf wird dann Ende April auf unserem Mitgliederparteitag diskutiert. Es wird Anträge geben, Abstimmungen, Änderungen und zum Schluss werden die Mitglieder das endgültige Programm verabschieden.
Erst DANN steht fest, was in unserem Grundsatzprogramm stehen wird.
Ganz sicher wird nicht drinstehen, dass wir die Frauen an den Herd zurückschicken wollen oder gegen die Gleichberechtigung sind. Das ist schlicht falsch.
Ganz sicher wird nicht drinstehen, dass wir Kranke oder Behinderte wegsperren wollen. Das ist schlicht falsch.
Wir wollen nicht die Steuern nur für Reiche senken und die Armen ärmer machen. Keinem wird die Hilfe gestrichen, wenn er seinen Job verliert. Ganz sicher wollen wir die Homosexuellen nicht registrieren, Geschichte abschaffen, sexuelle Neigungen verbieten oder alle Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Land werfen. Wir wollen auch nicht weniger Demokratie, sondern im Gegenteil, sehr viel mehr Demokratie für unser Land.
Diese Aufzählung ließe sich endlos fortsetzen.
Glauben Sie also bitte nicht alles, was sie irgendwo lesen. Warten Sie, bis das Parteiprogramm vorliegt und lassen Sie uns dann darüber diskutieren.
Und wenn Sie selbst einmal Einfluss auf unser Programm nehmen wollen, werden Sie Mitglied. Die #AfD freut sich über jeden, der Politik gestalten will.
https://www.alternativefuer.de/mitwirken/beitreten/ "




ceterum censeo

Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand vom 31.03.2016 

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