Freitag, 24. März 2017

Faschismus von links: Wie die Demokratiehasser der DGB-Gewerkschaft ver.di AfD-Anhänger terrorisieren



Rotfront hat den Schuss nicht gehört.
Der knallte in Hamburg - und ausgerechnet in einem der führenden Medien des deutschen Konsensfaschismus: der ZEIT. Dort bekam der Begriff "Störungsmelder", eigentlich der Titel eines ZEIT-Blogs für den obligaten Kampf gegen Rechts, plötzlich eine ganz neue Bedeutung.


Theo Sommer (Homepage; weitere Artikel) feuerte den Schuss ab, in der ZEIT-Kolumne "Fünf vor Acht" am 21.03.2017. Der mittlerweile 86jährige einstige Chefredakteur und Herausgeber dieses Wochenmagazins (Wikipedia) warnte vor der Gefahr eines gigantischen Masseneinfalls afrikanischer Völker nach Europa: "Millionen auf dem Sprung nach Norden". Dort fielen Sätze, wie sie normaler Weise im "Störungsmelder" der ZEIT-Gestörten als Beleg für mindestens rechtspopulistisches, wenn nicht gar rechtsextremistisches Gedankengut gewertet werden:
"Wir werden uns noch lange schwertun mit dem Flüchtlingsproblem. Und so sehr der Gedanke erschreckt: Europa könnte auch zu drastischen Abwehrmaßnahmen gezwungen sein."
Die Hintergründe für die drohende Völkerwanderung:
"Die Bevölkerung der 49 afrikanischen Staaten südlich der Sahara wird sich von heute 1,2 Milliarden bis zur Jahrhundertmitte auf 2,4 Milliarden verdoppeln und bis zum Ende des Jahrhunderts auf 4,5 Milliarden vervierfachen.  ..... Es gibt Befragungen, wonach ein Drittel der Erwerbsfähigen zwischen 20 und 40 Jahren erwägt, sich auf den Weg nach Europa zu machen, wenn sich keine besseren Lebensperspektiven auftun."
Und denjenigen deutschen Dummschwätzern (wie z. B. dem CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller), welche das Geld der Armen aus den reichen Ländern an die Reichen in den armen Länder umverteilen wollen, schreibt er knallhart ins Stammbuch:
"Ein Marshall-Plan für Afrika ..... wäre sinnvoll nur dann, wenn die afrikanischen Führungseliten endlich good governance lernten, gute Regierungsführung. Das kann Generationen dauern."

Das alles sind Positionen, wie man sie aufgrund ihrer Programmatik sonst in der Alternative für Deutschland (AfD) erwarten würde und tatsächlich auch findet (aber natürlich nicht unter den von mir verwendeten Begriffen wie "Massenimmiggression", "Eindringlinge" und "Völkerwanderung": Die AfD ist schließlich eine anständige Partei! :-) ).
Ergänzung: Auch die WELT beginnt eine härtere Positionierung in der sog. "Flüchtlingsfrage"; vgl. den heutigen (24.3.) Artikel "Europa schlafwandelt in die nächste Flüchtlingskrise" von Klaus Geiger.

Nicht zuletzt geht es bei der Abwehr des rechtswidrigen Masseneinfalls fremder (und zudem zivilisatorisch rückständiger) Völker um die Vertretung und Verteidigung deutscher Arbeitnehmerinteressen: Denn bekanntlich werden immer zuerst die unteren Bevölkerungsschichten gerupft, wenn der Staat Geld braucht.
Bereits jetzt haut Deutschland 30 - 40 Milliarden Euro, mehr als 10% des gesamtes Bundeshaushalts, für die Versorgung illegaler Eindringlinge raus (sog. "Flüchtlinge", "Asylsuchende"; in der - nach dem Vorbild von Joseph Goebbels? - euphemisierenden Terminologie der Bahnhofsklatscher-Bagage vorzugsweise "Schutzsuchende" genannt).
Und dabei sind es bislang "nur" irgendwo über eine Million. Wer Verstand hat kann sich ausmalen was hier los wäre, wenn es in Afrika 'richtig' losgeht - und wir auch nur einen kleinen Teil der anstürmenden Völkerhorden in unser Land eindringen lassen.
 
Rote Arbeiterverräter interessiert das nicht; die marschieren sturheil weiter im kollektiven Lemmingszug zur Förderung des ökonomisch-fiskalischen und kulturellen Untergangs Deutschlands. Im kollusiven Zusammenwirken mit den Kapitalvertretern (u. a. trommelt VW-Chef Matthias Müller für die grenz- und intelligenzbefreite Politik des Merkel-Regimes), können die Rotgewerkschafter gar nicht genug Immiggressoren in unser Land reinpferchen.
Die gewerkschaftlichen Buntfanatiker lehnen jeglichen Grenzschutz ab ("Grenzenlos für alle Menschen") - und damit auch den Schutz des deutschen Sozialstaates gegen Überforderung und Zusammenbruch.

Da ist es nur folgerichtig, wenn die gewerkschaftlichen Arbeiterverräter die AfD als Feind wahrnehmen, den es zu bekämpfen gilt: Schließlich ist die AfD die einzige nennenswerte Partei, die sich außerhalb des deutschen Buntfanatismus positioniert. Sie ist damit zunächst und vor allem für die ARBEITNEHMER eine Alternative, und zwar nicht nur zu den Blockparteien des Merkel-Regimes, sondern vor allem auch eine Alternative zu den Gewerkschaften, die ihre Interessen skrupellos verraten, um der Ideologie eines entfesselten Scheinhumanismus zu frönen.
Konkret: Die Schäfchen könnten versucht sein, die Gewerkschaften zu verlassen wenn sie merken, wie der Hase läuft, bzw. in welche Richtung die bunten Rattenfänger laufen.
 
Wobei sich die schlimmsten Demokratiefeinde anscheinend weniger in den Industriegewerkschaften tummeln, die das "schaffende" Humankapital vertreten (sollten). Vielmehr sitzen die Frontkämpfer gegen demokratische Meinungspluralität vor allem dort, wo sich das "paffende" Humankapital organisiert hat: Die Intellektuellen und Bürokraten als "Priesterklasse" des gesellschaftlichen Diskurses, die es den anderen überlässt, das täglich Brot für sie herbeizuschaffen.
Konkret sind es die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di, die Gewerkschaft (hauptsächlich) des öffentlichen Dienstes, die gegen die AfD hetzen und deren Wahlkampf im Stil der roten und braunen Demokratiehasser der Weimarer Zeit zu behindern suchen. (Wie z. B. neulich in Schleswig-Holsten; vgl. den WELT-Bericht "Wahlkampf-Auftakt wird zum Spießrutenlauf für AfD-Anhänger" vom 03.03.2017.)
Neben GEW und ver.di wird hauptsächlich der DBG gegen die AfD aktiviert. Insofern scheint mir die in diesem Berliner Aufruf gegen die AfD sichtbar werdende Verteilung nach Gewerkschaften durchaus repräsentativ zu sein. Für die Gewerkschaftsbewegung macht die Einschaltung ihres Dachverbandes insofern Sinn, als DGB-Aktivitäten wahrscheinlich nicht so schnell zum Austritt von "rechten" Gewerkschaftsmitgliedern führen wie AfD-feindliche Hetze von Einzelgewerkschaften. Die Gewerkschaftsmitglieder nämlich wählen die AfD überproportional häufig. Da läuft man Gefahr, dass nicht wenige austreten, wenn es den Gewerkschaften nicht gelingt, ihre Aktivitäten gegen die Partei(mitglieder) möglichst heimlich zu organisieren.

Dass Gewerkschaften die AfD bekämpfen, ist nichts Neues. So verbreitete etwa die GEW die "Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“, herausgegeben von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die von der ehemaligen informellen Stasi-Mitarbeiterin (vulgo: Stasi-Spitzelin) Anetta Kahane geleitet wird.
Wenn man liest "GEW macht gegen die AfD mobil" (02.09.2016) muss man sich auch auf krasse Lügen gefasst machen, wie etwa die Behauptung, die AfD wolle "die Arbeitslosenversicherung privatisieren".
Blanker Zynismus ist der Satz „Die Gewerkschaften treten für eine freiheitliche, tolerante und vielfältige Gesellschaft ein", denn dass sie genau das NICHT tun, zeigt nicht nur ihre hassgeladene Agitation gegen die AfD: Auch der gängige Topos des konsensfaschistischen Diskurses, die AfD wolle "unsere Gesellschaft spalten" zeigt, dass die GEW in Wahrheit die demokratische Vielfalt wütend bekämpft.
Jede freie Gesellschaft ist nun einmal gespalten in verschiedene objektive Interessenpositionen und subjektive Meinungen. Wer einigen von diesen nach eigenem Gusto eine Vertretung auf der politischen Ebene verwehren will, ist ein Verfassungsfeind und gehört vom Verfassungsschutz observiert.
 
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Offen enthüllt hat jetzt die Gewerkschaft ver.di, auf welche Weise sie ihren verfassungswidrigen Kollegenterror gegen die Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu organisieren gedenkt.
Auf der Webseite des niedersächsischen ver.di-Bezirks Weser-Ems (der auch gerne mal unangemeldete Demonstrationen zwecks Behinderung der demokratischen AfD-Parteiarbeit organisieren hilft) stand noch gestern eine "Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung". Jetzt ist dort der Seiteninhalt gelöscht: https://weser-ems.verdi.de/themen/nachrichten/++co++dc97aeec-0f0c-11e7-a6f3-52540077a3af
Doch haben ihn hilfreiche Hände zur ewigen Schande der Rotfaschisten an anderer Stelle im Internet verewigt. Höchst vorsorglich habe ich ihn außerdem hier als Screenshot eingestellt (durch Anklicken lassen sich die Bilder unten vergrößern):



Die zugehörige pdf-Datei "Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung" ist momentan noch immer über die Gewerkschaftswebseite abrufbar. [Korrektur, noch während meines Schreibens: Jetzt ist auch die gelöscht :-) ]
Und, wenn die roten Verfassungsfeinde sie dort löschen sollten, auch hier Screenshots der beiden Seiten.

1. Seite:

 
2. Seite:


Eine ganze Reihe von Webseiten bzw. Kommentatoren hat sich bereits mit diesem Skandal beschäftigt:
"... natürlich ist es ..... notwendig, die 'mögliche Außenwirkung' einzuschätzen. Dazu heißt es in der Handlungshilfe: 'Kann es sein, dass ein betriebliches Vorgehen gegen Rechtspopulismus nach außen transportiert wird und so gegen BR, PR oder ver.di-Aktive gewendet werden kann'. Wenn man ein schmutziges Geschäft verrichtet, dann will man bei ver.di zum einen nicht beobachtet und zum anderen nicht verantwortlich gemacht werden. Zersetzung, also die Zerstörung von Existenzen, sie funktioniert am besten, wenn es niemand außer dem Betroffenem und den ver.di Exekuteuren mitbekommt."
Und:
"..... ver.di Maßnahmen richten sich gegen Menschen, die ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und Mitglied einer rechtmäßigen Partei in Deutschland sind. Die entsprechenden Maßnahmen von ver.di stehen somit im Gegensatz zu den im Grundgesetz formulierten Grundfreiheiten und –rechten. Daher ist ver.di als verfassungsfeindliche Organisation zu werten und der Gewerkschaft ist – wie der NPD – jegliche Form der öffentlichen Finanzierung zu streichen. Sie ist durch den Verfassungsschutz zu beobachten und ggf. durch das zuständige Innenministerium als verfassungsfeindliche Organisation zu verbieten."

 
"ver.di verlässt mit dem Aufruf an seine Mitglieder zum Ausspähen und Denunzieren den Boden der Verfassung, den eigenen Gewerkschaftsauftrag und den Rahmen der politischen Kultur westlicher Gesellschaften."
Und:
"In der 'Handlungshilfe' steht auch: 'Mögliche Außenwirkung: kann es sein, dass ein betriebliches Vorgehen gegen Rechtspopulisten nach außen transportiert wird und so gegen BR, PR oder ver.di-Aktive gewendet werden kann?' ver.di kann das bei seiner Antwort zum Beispiel zwei Journalisten erklären."
Dann werden Screenshots von insgesamt drei Tweets gezeigt: Zwei des Journalisten Peter Rossberg von BILD investigativ und dieser (der sich auf einen Rossberg-Tweet bezieht) von Silke Bunners, RTL.
Peter Rossberg scheint mächtig hinter der Sache her zu sein, denn mittlerweile hat er bereits VIER Tweets zu diesem Thema veröffentlicht:
Man darf also hoffen, dass die Machenschaften der Gewerkschafts-Faschos noch eine breitere öffentliche Aufmerksamkeit erregen werden.
 
Auf der Facebook-Seite des ver.di-Bezirks Weser-Ems kommentierte ein Pablo Siegers "vor 2 Minuten", d. h. um ca. 13.10 h am 24.03.2017:
"Putzig: Jetzt haben die selbsternannten "Demokraten" auch noch die Bewertungen gelöscht und die Funktion gesperrt. Macht nichts: Die Null Sterne, die Ihr verdient, kann man dort eh nicht abgeben: 1 Stern ist für Euch Denunzianten immer noch 1 Stern zuviel."
Auch dieser Eintrag wird sicherlich rasch gelöscht werden; den Sachverhalt als solchen freilich habe ich hiermit ebenfalls unauslöschlich festgehalten.
Offenbar geht den heldenhaften Vorturnern des Buntfaschismus gewaltig die Muffe und sie versuchen, diesen Skandal auszusitzen.
 
Es wird ein Lackmustest für den Wert unserer Presse(freiheit) sein, ob die großen Medien das Treiben der gewerkschaftlichen Verfassungsverächter jetzt näher beleuchten - oder eben nicht. Dann werden sie mit dem Vorwurf der "Lückenpresse" leben müssen, die auf ihre Weise auch eine Lügenpresse ist. (Der - ansonsten natürlich nicht einschlägige - Betrugsparagraph 263 StGB bezeichnet diese Variante des "Lügens" i. w. S. als "Unterdrückung wahrer Tatsachen".)
 
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Nun aber noch etwas zum Inhalt der ver.di-Texte, deren ganze Perfidie die mir bekannten (obigen) Kommentare noch längst nicht ausgeschöpft haben.
 
Der Eingangstext erweckt geschickt den Eindruck, als ob es diesen methodologischen Goebbels-Wiedergängern lediglich um Recht und Ordnung in den Betrieben gehe:
"Leider muss man davon ausgehen, dass es mit der Zunahme von Rechtspopulisten in Deutschland auch in Betrieben und Verwaltungen zu Vorfällen kommt, bei denen man sich einmischen muss. ..... Das friedliche Zusammenleben im Betrieb hängt davon ab, dass engagierte Menschen darauf achten und sich zu Wort melden, wenn es zu ausländerfeindlichen, nationalistischen oder rechtspopulistischen Vorkommnissen kommt."
Dagegen wäre wenig zu sagen; indessen enthüllt die als "Handlungshilfe" bezeichnete Checkliste anschließend die scheinbaren Einschränkungen als Lügen und reißt den linksbunten Demokratiefeinden die Schafsmasken vom Gesicht.

Der rot unterlegte weiße Text rechts oben auf der 1. Seite wiederholt nur die Vernebelungsphrasen des Begleittextes.
Aber bereits im Vorspann zur ersten Checkliste (S. 1 links) kommen die roten Schätzchen zur Sache: "Ein gezieltes Vorgehen gegen Rechtspopulisten, AfDler und Rechtsextremisten in Betrieb und Verwaltung kann Folgen haben, mit denen man vorher nicht gerechnet hat."
Dieser Satz beweist zweierlei:
  1. Dass die Gewerkschaft ANLASSUNABHÄNGIG alle Kollegen - ob Mitglieder oder nicht - terrorisieren will, die für die Präferenz der Rotbonzen zu weit rechts stehen. In diese Richtung weisen auch die weiteren Situationsbeschreibung "läuft man Gefahr, sich zu verkämpfen", oder "Wie gestalten wir ein aktives [sic!] Vorgehen gegen Rechtspopulisten .....".
  2. Dass man um die Rechtswidrigkeit oder jedenfalls große Anstößigkeit dieser Aktivitäten weiß und sie deshalb nur dann und dort einsetzen will, wo kein größerer Widerstand und vor allem kein öffentliches Aufsehen zu erwarten ist. Dieses Unrechtsbewusstsein entschleiert z. B. auch die Situationsbeschreibung "Kann es sein, dass ein betriebliches Vorgehen gegen Rechtspopulisten nach außen transportiert wird und so gegen BR, PR oder ver.di-Aktive gewendet werden kann?". Das Partikel "so" zeigt, dass die Gewerkschaft JEDES Bekanntwerden ihrer Aktivitäten in einem breiteren Personenkreis als schädlich einschätzt. Offenbar ist sie sich der Rechtswidrigkeit bzw. zumindest der moralisch-politischen Anstößigkeit ihrer Machenschaften hochbewusst. Deshalb empfiehlt sie ihren Aktivisten indirekt durch die Checkliste gewissermaßen, heimlich wie Diebe in der Nacht vorzugehen, und nur gegen solche AfDler usw., die eine sozial schwache Position im Betrieb haben. Wie tief ist Deutschland, vor allem aber die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in unserem Lande, herabgesunken, wenn ausgerechnet sogenannte GEWERKSCHAFTER derartig widerliche Mobbingstrategien gegen ihre eigenen Kollegen aushecken und durchführen?
Dass die Gewerkschaft rechtlich verpflichtet ist, den Betriebsfrieden zu wahren, interessiert nicht: Entscheidend ist für sie einzig und allein, dass sie dessen Störung dem Feindkollegen anhängen kann, den sie terrorisiert (meine Hervorhebung):
"Ist mit negativen Folgen für den innerbetrieblichen Frieden zu rechen und wenn ja, wem wird der voraussichtlich zur Last gelegt?" (S. 1 linke Spalte)

Offenbar sind die gemeinen Gewerkschaftsaktivisten intellektuell etwas schwach auf der Brust; zumindest trauen ihre Führungsbonzen den Kollegen nicht zu, "Rechtspopulisten" mühelos als solche zu identifizieren. Auf S. 2 linke Spalte geben sie umfangreiche Hilfestellung.
Die dort erteilten Ratschläge beschränken sich keineswegs auf die Beobachtung von Äußerungen und Verhaltensweisen innerhalb des Betriebes. Vielmehr sollen die Buntfanatiker zu Bluthunden des deutschen Konsensfaschismus werden, indem sie den Kollegen in sozialen Medien nachschnüffeln, ihre Lektüre und ihren Musikgeschmack (!) überwachen, Vereinsmitgliedschaften eruieren, sich Informationen aus Medien und last (but certainly not least) von den antifaschistischen (informellen, aber faktischen) SturmAbteilungen des herrschenden Konsensregimes einholen.

Auch die rechte Spalte der 2. Seite macht deutlich, dass es um eine ANLASSLOSE Verfolgung der politischen Widersacher des Rotfaschismus geht - und eben NICHT um begründete Aktivitäten bei betrieblichen "Vorfällen" (Hervorhebung von mir):
"Es gibt nicht nur eine Reaktion auf das Auftreten [sic!] von Rechtspopulisten im Betrieb."

Die Verhaltensweisen der zu Verfolgenden werden dabei in zwei Verwerflichkeits-Kategorien eingeteilt:
  • Einem bloß 'passiven Mitglied' muss man nicht gleich mit der vollen Keule der widerwärtigen Kampfmaßnahmen kommen.
  • Streng verboten sind allerdings nicht nur rassistische Äußerungen, sondern auch die Teilnahme an rechtsextremen Demonstrationen und selbst das Werben für (das bedeutet aus meiner Sicht: sämtliche positiven Äußerungen über!) die AfD.
Solche Saboteure der linksfaschistischen Traumgesellschaft muss die ganze Härte der Mobbing-Maßnahmen treffen, bei denen gerne auch der Klassenfeind zu Hilfe gerufen werden darf:
  • Sich absprechen (also verschwören).
  • Das Opfer im Betrieb isolieren.
  • Und zwar u. a. dadurch, dass man seine Aktivitäten allen bekannt macht. Das darf man aber nur dann tun, wenn die Terror-Maßnahme nicht zum Rohrkrepierer werden könnte, also nur bei denjenigen Kollegen, die in der betrieblichen Hierarchie bzw. Wertschätzung am Rande oder unten stehen. (Lernfähigkeit kann man den Fascho-Bonzen nicht absprechen; zumindest die Methode "Nach oben buckeln, nach unten treten"  haben die voll verinnerlicht.)
  • "Ansprache des Arbeitgebers" und "Organisation innerbetrieblicher Prozesse": Lies: Die Kollegen in Kollaboration mit dem Klassenfeind nach Kräften schikanieren (z. B. durch Versetzung oder gar Kündigung). Das gerät zwar zum Nachteil der Arbeitnehmer, welche die Gewerkschaft doch eigentlich vertreten sollte. Doch solange man dafür sorgt, dass der Schmutz dem Opfer angehängt werden kann und die Täter nach außen hin eine saubere Weste behalten, geht ein solches Denunziationsverhalten aus Sicht der Pseudo-Gewerkschafter absolut in Ordnung.
  • Betriebsverfassungsgesetz und Arbeitsrecht sollen offenbar voll ausgeschöpft werden, um dem Konsenssozialismus zum (zumindest innerbetrieblichen) Endsieg zu verhelfen.
  • Wenn man es alleine nicht schafft, möge man sich innerhalb oder außerhalb der Gewerkschaft Helfershelfer suchen: Was ein richtiger Blockwart ist, der kennt keine Kollegen mehr, sondern nur noch Freunde - oder eben Feinde. (Carl Schmitt haben die Linksfaschisten also offenbar auch gelesen.)
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Sagen Sie mal, liebe(r) Leser(in): Sind SIE eigentlich immer noch Mitglied in einer solchen Organisation? Dann sollten Sie vielleicht überlegen, wo Sie Ihren Platz sehen: Bei den o. a. Kollegenterroristen - oder auf der Seite der ANSTÄNDIGEN und der DEMOKRATEN?
Und damit AUSSERHALB derartiger "Gewerkschaften"!

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Nachtäge von heute:

Sogar die BILD schlägt sich in diesem Falle auf die Seite der AfD: "Fiese Mobbing-Fibel!Mit diesen Tricks will Verdi AfDler aus Firmen vergraulen." Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske sagt, was man in seiner Position in einem solchen Falle halt sagen muss:
"Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht nicht dem Selbstverständnis von Ver.di und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“, beteuerte er. Eine solche Methode werde in Ver.di nicht toleriert. Die Auseinandersetzung mit der AfD müsse „politisch“ erfolgen."
Dass das auch seiner inneren Überzeugung und der offiziellen Gewerkschaftslinie entspricht: Das kann man glauben. Oder auch nicht.

Pressemitteilung der Bundesebene der Gewerkschaft vom 24.03.2017: "ver.di: Auseinandersetzung muss politisch geführt werden". Auszug:
"ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di  auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Bsirske machte zugleich deutlich, dass neonazistische Positionen in ver.di keinen Platz hätten. Soweit solche Positionen nachweisbar bezogen würden, verstieße dies gegen die Grundwerte der Organisation und könne zum Ausschlussverfahren aus ver.di führen. Seit ver.di-Gründung im Jahre 2001 waren bisher aus diesem Grund insgesamt zwei Ausschlussverfahren notwendig."
Als entschiedene Distanzierung der o. a. Methoden kann ich diese Presseerklärung nicht ansehen. Man mochte die Eiferer nicht knallhart rügen; und somit ist zu vermuten, dass die sich zum Weitermachen ermutigt fühlen werden.

Weitere Artikel zum Thema:


Nachtrag 25.03.2017

Die Nordwest-Zeitung berichtet heute unter "Meinungsfreiheit: Gewerkschaft wegen Spitzelanleitung in der Kritik":
"Die Dienstleistungsgewerkschaft „Verdi“ ist wegen einer von ihr verbreiteten Anleitung zur Bespitzelung politisch Andersdenkender in die Kritik geraten. Am Donnerstag kursierte im Internet eine so genannte „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten“. Das Dokument stammt aus Braunschweig und konnte unter anderem auf der Webseite des „Verdi“-Bezirkes Weser-Ems heruntergeladen werden. Nach heftiger und teilweise wütender Kritik in Sozialen Medien wie Facebook und Twitter wurde die Datei noch in der Nacht zum Freitag wieder gelöscht. Kritiker verglichen die Empfehlungen der Gewerkschaft unter anderem mit der Situation in der ehemaligen DDR."


Nachtrag 30.03.2017

Mit erheblicher zeitlicher Verzögerung hat mittlerweile auch der zuständige ver.di-Bezirk Weser-Ems eine Stellungnahme zustande gebracht. Sie ist undatiert; aber nachdem die Junge Freiheit am 29.03.2017 darüber berichtet hat ("Handreichung gegen Rechtspopulisten. Verdi bestreitet Verantwortung für Spitzelanweisung") darf man wohl davon ausgehen, dass die Stellungnahme frühestens am 28.03.2017 veröffentlicht wurde.Der Grund für die auffallende Verzögerung wird klar, wenn man sich den Text anschaut. Dort ist keine Rede von Reue oder von einer klaren inhaltlichen Distanzierung. Das große Bedauern gilt allein der Veröffentlichung: Dass die Sache aufgeflogen ist, DAS treibt die Bonzen um!
Ganz offenkundig zielt die Stellungnahme darauf ab, nach außen hin eine Distanzierung vorzutäuschen, nach innen aber zu signalisieren: "Weitermachen".
Das lässt sich an vielen Stellen nachweisen:

"Wir bedauern die kurzzeitige Veröffentlichung der sogenannten Handlungshilfe, welche weder durch uns veranlaßt noch autorisiert wurde. Sie stammt nicht aus unserer Feder und wir lehnen sie in dieser Form ab."
 Also di Veröffentlichung wird bedauert, nicht etwa der Inhalt. Der wird vielmehr lediglich "in dieser Form" abgelehnt - worunter jeder sich vorstellen kann, was er will.
"Nicht aus unserer Feder" exkulpiert die Gewerkschaft natürlich in keinster Weise, und das umso weniger, als der oder die Urheber der Broschüre nicht genannt werden. Die Junge Freiheit stellt darüber in ihrem Artikel plausible Vermutungen an:"Die Arbeitsstelle Rechts­extremismus und Gewalt (ARUG) aus Braun­schweig und das Zentrum Demokratische Bildung (ZDB) in Wolfsburg waren im vergangenen Jahr ..... für das Projekt „kein Raum für Rechts“ verantwortlich. Beide Einrichtungen erhalten für ihre Arbeit öffentliche Gelder, unter anderem vom Bundesfamilienministerium und vom niedersächsischen Sozialministerium. Auf die Frage, ob Harney oder die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt an der Erstellung der Handreichung beteiligt waren, antwortete Verdi bislang nicht."

"Wie kam es zu dieser sog. Handlungshilfe: Im Nachgang zu den Kommunalwahlen gab es aus mehreren Betrieben den Wunsch nach einer Handlungshilfe zum Umgang gerade auch mit Rechtspopulisten. Mit einer erarbeiteten internen Handlungshilfe sollten Kolleginnen und Kollegen in Betrieben, wo es zum Thema wird, eine Unterstützung zur Orientierung erhalten."Nach dieser Darstellung muss man vermuten, dass das Papier DOCH von der Gewerkschaft veranlasst war; der vorige Absatz wäre dann eine dreiste Lüge! Aufschlussreich ist auch, dass hier von einer "internen Handlungshilfe" gesprochen wird, was auf eine Autorisierung durch die Gewerkschaft schließen lässt (wie ja auch die Veröffentlichung als solche). Ohnehin ist es extrem unwahrscheinlich, dass jemand sich hinsetzt und ein solches Papier verfasst, ohne dafür einen Auftrag zu haben.

„Leider ist das Papier im Internet veröffentlicht worden und hat eine heftige Diskussion bis zu Bedrohungen ausgelöst. Einige der Punkte darin sind als Aufforderung zur Bespitzelung gedeutet worden.“
Wiederum das Bedauern, aber nur über "leider ..... veröffentlicht"!
Bei der Bespitzelung gibt es nichts zu "deuten", da spricht der Text schon für sich: Und zwar Bände!
"Wir, die Gewerkschaft ver.di, lehnt [recte: lehnen] Bespitzelung und Denunziantentum entschieden ab. Da das Papier an dieser Stelle missverständlich sein kann, ist die Handlungshilfe zurückgezogen worden.“
Also nur wegen "dieser" (welcher eigentlich genau?) Stelle wurde die Handlungshilfe "zurückgezogen": nicht etwa wegen der geplanten Kampfmaßnahmen (ggf. mit Beihilfe des Arbeitgebers!) gegen "rechtspopulistische" Kollegen! Daraus muss man folgern, dass die widerlichen Kampfmethoden gegen "Rechtspopulisten" nach wie vor Bestandteil des Repertoire von ver.di sind!

Verräterisch auch der Ausdruck "zurückgezogen": Denn der kann ja nur für etwas gelten, was man vorher ganz offiziell publiziert hatte - und damit also DOCH "autorisiert"!

"Der Bundesvorstand hat sich zudem davon distanziert (s.u.)."Die Erklärung des BuVo (vom 24.03.2017) folgt im Anschluss. Die o. a. Formulierung wirkt seltsam: Was soll damit gesagt werden, dass sich der BuVo "zudem" von dem Papier distanziert hat? Dass der Bezirk sich selber NICHT wirklich davon distanzieren möchte?

"Die Kritik bezieht sich nicht auf unsere Inhalte: Wir werden uns weiter gegen Rechtspopulisten, gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Positionen einsetzen, die im Widerspruch zu unseren Grundwerten stehen."
Logo: Von DIESEM (weit überwiegenden) Teil des Papiers distanziert sich die Gewerkschaft ja auch nicht!
 
Die Junge Freiheit, der anscheinend eine etwas längere Pressemitteilung vorliegt, berichtet ergänzend:
"Sie entschuldige sich bei allen Kollegen, denen durch die Veröffentlichung Unannehmlichkeiten entstanden seien, bedauerte [Bezirksvorsitzende Heike] Klattenhoff."
Also nur wegen der Veröffentlichung; bei denjenigen, die Opfer der ver.di-Machenschaften geworden sind, entschuldigt sich dieser Gewerkschaftslump natürlich NICHT!

Vielmehr will man diese Kollegen offenbar auch zukünftig mit genau jenen widerlichen Methoden bekämpfen, die in der Handlungshilfe empfohlen wurden.


Nachtrag 02.04.2017Die Webseite ScienceFiles hatte (bereits am 24.03.2017) die Blaupause für das ver.di-Kampfprogramm gegen unliebsame politische Meinungen ermittelt. Unter der Überschrift "Menschenhass bei ver.di – Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung?!" wird dort berichtet:

 "Wir haben uns an einen Text erinnert, den wir vor einiger Zeit besprochen haben. Der folgende Text stammt von: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wenn-der-nachbar-neonazi-ist. Netz gegen Nazis ist eine Ausgründung der Amadeu-Antonio-Stiftung. In diesem Text finden sich alle Versatzstücke der Stasi-Zersetzung, die sich auch in der „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ finden (Identifizieren, Isolieren, Outen, Konzertiert bekämpfen, Leumund zerstören, Beseitigen). Zufall oder konzertierte Aktion geistiger Blindgänger, die De-Humanisierung und Menschenopfer als neues Hobby entdeckt haben? 'Was tun, wenn der Nachbar Neonazi ist?' "
Und dann folgt eine Darstellung der Kampfmethoden, wie sie in vergleichbarer auch die Linksfaschisten von ver.di vorgeschlagen hatten - nur eben nicht für den Kampf gegen Kollegen, sondern gegen Wohnungsnachbarn. Unter anderem:

"Rechtsextreme Mieter dazu zu bringen, aus ihrer Wohnung auszuziehen und dadurch für sich selbst und für andere eine (potenzielle) Bedrohungssituation zu beenden, ist nicht immer ganz einfach, aber prinzipiell durchaus möglich. Wichtig ist es vor allem, mit möglichst vielen Bewohnern gemeinsam und gut vorbereitet aktiv zu werden. Ein geschlossenes Vorgehen der Mieterschaft verringert einerseits das Risiko jedes Einzelnen, denn niemand macht sich allein zur Zielscheibe. Gleichzeitig erhöht sich durch eine große Zahl an Engagierten sowohl der Druck auf den Hauseigentümer als auch auf den rechtsextremen Nachbarn.
Auf den Hauseigentümer sollte dahingehend eingewirkt werden, dass er das Mietverhältnis außerordentlich kündigt. Dazu müsste ihm z.B. deutlich gemacht werden, dass durch den rechtsextremen Mieter der Hausfrieden nachhaltig gestört wird. Gemeinsam unterzeichnete Beschwerdeschreiben, die an den Vermieter geschickt werden, oder die Dokumentation von Bedrohungssituationen wären mögliche Vorgehensweisen.
Dem rechtsextremen Mieter dagegen sollte immer wieder signalisiert werden, dass er – und zwar im besten Fall von allen Bewohnern des Hauses – nicht erwünscht ist: indem z.B. antirassistische Aufkleber an die Briefkästen geklebt werden, indem demonstrativ kein belangloser Plausch auf dem Gang gehalten oder jedes kleine Vergehen seinerseits sofort an den Hauseigentümer bzw. die Polizei gemeldet wird. Denn wer sich unwohl in seinem Wohnumfeld fühlt, wird sicherlich nicht auf ewig dort bleiben wollen."

Der Faschismus marschiert. Der linke.

Nachtrag 04.04.2017
Unter der Überschrift "Schmutzige Gewerkschaftspolitik bei Fraport. ver.di – Fraport-Betriebsratsvorsitzende: Kollegen weiter bespitzeln" meldet die Webseite Tichys Einblick heute:
"Bespitzeln, aushorchen und möglichst zur Kündigung treiben – dazu bekennt sich ausdrücklich die ver.di-angehörende Betriebsratsvorsitzende Claudia Amier. Sie beruft sich ausdrücklich auf eine Handlungsanweisung einer Unterorganisation ihrer Gewerkschaft ver.di, die wegen ihres skandalösen Inhalts mittlerweile sogar von der Gewerkschaftsspitze zurückgezogen wurde."
Ich halte Tichys Einblick für ein seriöses Medium. Allerdings hätte ich mir vorliegend schon etwas präzisere Angaben gewünscht als nur "... dazu bekennt sich ...":  WO und WANN hat sie das geäußert? Mündlich, schriftlich in einem Rundschreiben? Also: Die Angaben im Artikel sind mir allzu dürftig. Ich hoffe sehr, dass insoweit noch "nachgebessert" wird.
Hier ein Auszug aus dem Text:
"Nun ist es selbst den Links-Aktivisten von ver.di peinlich, wenn sie dabei erwischt werden, wie sie gegen Kollegen vorgehen, die ihnen nicht passen – wobei es ausdrücklich nicht um eigentliche Gewerkschaftsanliegen geht, sondern um allgemeinpolitische Äußerungen. So soll alles vermieden werden, dass „ein betriebliches Vorgehen gegen Rechtspopulisten nach außen transportiert wird und so gegen BR, PR oder ver.di Aktive gewendet werden kann,“ fordert die Handlungsanweisung, die... jetzt am Fraport weiter eingesetzt wird.
Bei Fraport scheint die Vertuschung nicht zu funktionieren. Mitarbeiter protestierten beim Betriebsrat gegen die ver.di-Funktionäre und dagegen, dass die Bespitzelung und Zersetzung von Kollegen gezielt fortgeführt wird – auch nach der Distanzierung des Bundesvorsitzenden."

Nachtrag 04.05.2017

Die Arbeiterverräter scheinen nunmehr nach und nach eine flächendeckende Überwachung ihrer Schäfchen zu installieren. Im Blog "Fisch+Fleisch" berichtet Ines Laufer (2.5.2017; mit Screenshots der einschlägigen Dokumente) unter " 'Dein Kollege - ein Rassist?' Leitfaden zum Bespitzeln und Denunzieren beim Öffentlich Rechtlichen SWR" über Vorgänge beim Südwestdeutschen Rundfunk, die der ver.di-Stasi-Aktion vergleichbar sind.



 
ceterum censeo 

Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand vom 04.05.2017
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