Mittwoch, 15. August 2018

Ein Denkmal der Schande: Das ZDF-Sommerinterview vom Reichssender Mainz mit Alexander Gauland (AfD)

 
"Der "ARD-Deutschlandtrend", eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, ergab Ende Juli, dass 69 Prozent Gesundheitspolitik und Pflege für den wichtigsten Politikbereich hielten. 64 Prozent gaben der Renten- und Sozialpolitik die höchste Priorität, 52 Prozent die Klimapolitik. Exakt zu diesen Themen kann die AfD keinerlei Antworten anbieten. ..... Alexander Gauland und die AfD haben sich mit dem Sommerinterview selbst entlarvt. Wenn es um die drängenden Fragen abseits der Flüchtlingspolitik geht, hat die selbsternannte "Alternative für Deutschland" keine Alternativen. Sie bestaunt maximal das Problem. So lässt sich keine verantwortungsvolle Politik machen"
schreibt der STERN ("Bei den wichtigen Fragen hat die "Alternative für Deutschland" keine Alternativen") in seiner Rezension des ZDF-Sommerinterviews (Moderator Thomas-Walde) mit dem AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland vom 12.08.2018. Ob die Sichtweise des STERN (und vieler anderer Kommentatoren in den Medien) zutrifft, soll meine nachfolgende Analyse klären. Vor allem aber wird sie hoffentlich klarmachen, wie es zu dieser Wahrnehmung gekommen ist: Nämlich durch eine geschickte Steuerung der Gesprächsführung vonseiten des ZDF-Moderators, die mit Journalismus wenig, aber sehr viel mit modernen Strategien der Meinungsmache zu tun hat. 
 
Auf der ZDF-Seite wird das Interview aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nach einem Jahr gelöscht.
Bei Youtube ist das Interview z. B. hier und dort eingestellt und hoffentlich dauerhaft abrufbar.

Erschöpft wirkte er, der Alex. Dennoch hat er sich nach meinem Empfinden sehr gut geschlagen: Mit gelassener und ehrlicher Sachlichkeit. Das sind viele anscheinend nicht gewöhnt von Politikern und honorieren das nicht.
Und trotz seines fortgeschrittenen Alters ist es nicht er, der an Gedächtnisschwund leidet: Daran kranken vielmehr jene AfD-Parteimitglieder, die ihn jetzt kritisieren. Und dabei vergessen, dass er sich zusätzlich zum Fraktionsvorsitz auch noch den Parteivorsitz aufgehalst hat. Nicht aus Machtgier, sondern aus Verantwortungsbewusstsein: Um der AfD nach dem Patt zwischen Georg Pazderski und Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Patsche zu helfen.

Beim bloßen Betrachten und Anhören ist eine in die Tiefe gehende Beurteilung unmöglich, zumal der Zuschauer von den Bildern der Filmaufnahmen abgelenkt wird. Daher habe ich mir die Mühe gemacht, das ca. 18 Minuten lange Interview nachfolgend zu "transkribieren", also abzuhören und niederzuschreiben (Hervorhebungen und Zwischentitel von mir).
Die Beurteilung von Einzelpunkten ergibt sich aus meinen Anmerkungen (meist nummeriert und separat; gelegentlich auch in eckigen Klammern in den Text eingefügt).

Auch wenn manche meiner Kommentare so wirken mögen: Als Kritik an Alexander Gauland sind sie NICHT gemeint. Ich verstehe sehr gut, dass einem unmittelbar während eines Gesprächs nicht immer die "knackigste" Antwort einfällt; das passiert häufig leider erst hinterher. (Derartige Erfahrungen hat wohl jeder schon öfter in seinem eigenen alltäglichen Leben gemacht.) Und wenn der Gesprächspartner dann noch eine verborgene Agenda hat, dann wird sich jeder schwer tun, die sofort zu durchschauen. Nachher ist man immer schlauer; aber eben diesen Umstand kann und sollte man sich zunutze machen, um ins nächste Gespräch schon vorher "schlauer" hereinzugehen. Dafür hier zunächst einmal der
 
 
Gesprächstext
 
Klimawandel

Walde: Herr Gauland, viele Menschen beschäftigt in diesen Wochen, was sich beim Klima tut. Extreme, die festzustellen sind, Dürre, Hitze, und die große Zahl der Klimaforscher sagt, das wird noch extremer werden, darauf muss man sich einstellen in Zukunft mit dem Klimawandel. Wie lautet Ihr Lösungsvorschlag?
G.: Man kann keine Lösungsvorschläge bringen. Wir glauben nicht, dass das sehr viel mit dem CO2-Ausstoß durch die Industrieproduktion oder durch menschliches Tun zu tun hat. Wir hatten früher Heißzeiten, wir hatten früher kalte Zeiten längst vor der Industrialisierung. Ja, es gibt einen Klimawandel. Dass der Mensch dazu viel beitragen kann [gemeint offenbar: dass der Menschen diesen aufhalten kann] glaube ich nicht. Wenn Sie sich Deutschland anschauen, dann sind wir für 2% des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Wenn man das, gerade den Grünen, immer wieder sagt, sagen sie: 'Ja, wir müssen Vorbild sein'. Aber kein Mensch gibt etwas auf das Vorbild Deutschland.
 
W: Ihre Partei sagt ja sogar: 'Die AfD macht Schluss mit der Klimaschutzpolitik; Klimaschutzorganisationen werden nicht mehr unterstützt. Wenn ein Industrieland wie Deutschland das nicht mehr macht, wie sollen's dann andere machen? Wie ist das nachhaltige Politik?
G: Also ich glaube, da ist viel Lobbyismus unterwegs und (diese Aussage müsste man dann im Einzelnen überprüfen) wenn ich Zweifel habe, dass der Mensch wirklich entscheidend zur Veränderung des Klimas beiträgt, dann sind diese Organisationen auch nicht zielführend oder wirkungsmächtig. Und das ist damit ausgedrückt. Ich glaube nicht, dass es gegen den Klimawandel irgend etwas gibt, was wir Menschen machen können.
 
W: Das heißt ja, Sie sagten mal, Ihre Partei müsse die Interessen der Kleinen Leute vertreten. Nun sind es ja gerade die (um Ihre Wortwahl damals zu verwenden), die leiden unter dem Klimawandel: Es sind alte Menschen, Kleinkinder, kranke Menschen. Wie wollen Sie die schützen, wenn Sie nicht akzeptieren, was die Mehrzahl der Klimaforscher sagt, dass das menschengemacht ist. [1]
G.: Ich kann Menschen vor einer Hitzewelle nicht schützen. Ich kann Menschen auch vor einer neuen Eiszeit nicht schützen. Das halte ich für schlichtweg nicht machbar. Von daher kann keine Partei irgend etwas anbieten. Der CO2-Ausstoß ist in Deutschland nicht zurückgegangen. Die Energiewende ist sehr viel teurer, als uns das gesagt worden ist. Sie bringt aber keine Ergebnisse und unsere Nachbarn sind gar nicht bereit, diese Art von Klimapolitik mitzumachen.
 
W: Dann sollte man's bleiben lassen.
G: Man sollte weitgehend - natürlich soll man nicht Umweltschutz bleiben lassen, aber ich glaube nicht, dass man irgend etwas sinnvoll bewirken kann mit einer Klimapolitik. [2]
 
 
Altersvorsorge (Rentenfinanzierung)
 
W: Okay, das habe ich verstanden. Wenn wir mal dabei bleiben 'Politik für Kleine Leute': Wichtiges Thema, dass die Menschen interessiert in diesen Tagen - haben mehrere Umfragen gezeigt - ist die Altersvorsorge. Ihre Partei hat bislang kein Konzept zur Rente vorgelegt. Warum haben Sie sich die Mühe nicht gemacht?
G: Das stimmt ja nicht. Es gibt mehrere Konzepte, die wir auf einem Parteitag - das haben wir ja beschlossen - nächstes Jahr sozusagen festmachen wollen, und dann wird es auch ein Rentenkonzept geben. Ich glaube, das Ganze ist halt sehr viel schwieriger. Das sehen Sie ja daran, dass auch die anderen Parteien Mühe haben, ein sog. Rentenkonzept vorzulegen. Und wir sind eine junge Partei, aber wir haben einen Rentenparteitag beschlossen und da wird es ein endgültiges Konzept geben. Im Moment gibt es ja verschiedene Vorschläge: Da gibt es Skepsis gegen das Umlagesystem; da gibt es allerdings auch Leute die sagen 'es geht nur das Umlagesystem'; das werden wir alles auf einem Parteitag diskutieren und beschließen.
 
W: Bislang, um das nochmal festzuhalten, hat die Partei also noch kein abgeschlossenes Rentenkonzept. Andere Parteien beschäftigen sich da schon länger mit und haben solche Konzepte. [3] Wenn Sie sagen "junge Partei", und das als Grund anführen, würd ich gerne mal zeigen, was jemand aus Ihrem AfD-Bundesvorstand auf Ihrem letzten Parteitag gesagt hat vor einigen Tagen:
(Einblendung Video mit Andreas Kalbitz: "Ich kann auch das Gerede von der jungen Partei nicht mehr hören, sage ich euch ganz ehrlich. Weil wir haben große Verantwortung; wir sind die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Wir können uns keine Konzept- und Programmlücken in wesentlichen Themen mehr leisten. Bayern steht an, Hessen steht an, 2019 steht Brandenburg an, Bremen, Thüringen, Sachsen [jeweils Landtagswahlen]. Wir können uns nicht an die Stände stellen und sagen 'Ja, liebe Leute, zum Thema Rente: Da müssen wir nochmal überlegen'.")
Weiter W.: Sie haben's gehört, Herr Gauland, Ihre eigenen Leute können die Ausflucht nicht mehr hören.
G: Langsam, Hr. Walde. Hr. Kalbitz hat völlig Recht. Da ging's nämlich genau um die Frage, die ich jetzt gerade benannt habe, machen wir jetzt einen Renten-Parteitag, auf dem wir das festlegen? Da hat Hr. Kalbitz völlig zu Recht argumentiert, dass wir das machen müssen, und so ist es auch beschlossen worden.
 
W: Heißt aber, das, was er da auch sagt, dass bis zu den Landtagswahlen die Menschen in dieser Frage keine Klarheit haben, wofür Sie genau stehen.
G: Bei den Landtagswahlen geht es ja auch selten um Rentenpolitik. Aber, ja, ich gebe zu, da gibt es mehrere Konzepte. Und diese Konzepte müssen miteinander verglichen, abgeglichen werden. Am Ende muss eine klare Rentenpolitik herauskommen und das haben wir jetzt beschlossen. Ich bin trotzdem der Meinung, dass eine verhältnismäßig junge Partei das Recht hat, ausführlich ein Thema zu diskutieren, von dem Sie zu Recht gesagt haben, es beschäftigt die alten Menschen besonders. Ich bin ja auch ein alter Mensch.
 
W: Sie sprachen verschiedene Konzepte an in Ihrer Partei. Ihr Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen hat auf dem Parteitag sein Konzept mal ein bisschen detaillierter dargestellt und er sagte: "Wir müssen die Menschen Schritt für Schritt in eine selbst gewählte, freie Form der Altersvorsorge entlassen. Er forderte einen "Systemwechsel weg vom zwangsfinanzierten Umlagesystem, wie er das nannte" [4]. Also weg von der staatlichen Rente, jeder sorgt für sich. Wie sollen Menschen so Sicherheit fürs Alter bekommen?
G: Also, Jörg Meuthen hat bei dieser Rede kein eigenes Konzept vorgelegt. Er hat die Schwächen des Rentensystems aufgezeigt. Das hat er sehr deutlich gemacht, das haben Manche vielleicht missverstanden. Und in der Tat hat der politische Gegner daraus den Versuch gemacht, dass Meuthen argumentiert habe, er wolle das Umlagesystem abschaffen. Das hat er aber nicht, weil er gar keine Alternative vorgelegt hat. [5] Ich glaube nicht, dass das Umlagesystem auf Dauer allein tragfähig ist. Ich glaube aber auch nicht, dass es ein anderes System als das Umlagesystem gibt. [6] Ob man dann Selbständige und Beamte einbezieht, das ist z. B. strittig in der Partei. Ob man Menschen mit deutschem Pass sozusagen einen Rentenbonus gibt, das ist auch strittig in der Partei. Darüber muss man diskutieren.
 
W: Sie sagen, Hr. Meuthen habe sich da nicht deutlich geäußert. Aber er sagte, das ist doch relativ klar: "Systemwechsel weg vom zwangsfinanzierten Umlagesystem, eine selbst gewählte freie Form der Altersvorsorge" soll das sein. Wie soll das eigentlich gehen? Wie habe ich mir das vorzustellen: Sollen die Menschen Aktien kaufen, in Immobilien spekulieren?
G: Da müssen Sie Hr. Meuthen fragen.
W: Immerhin Ihr Ko-Vorsitzender. [7]
G: Das mag schon sein. Und er hat eine Rede gehalten, in der er sich kritisch mit den Schwächen dieses Rentensystems auseinandergesetzt hat. Es gibt für die Partei sozusagen noch keine Alternative. Und ich persönlich glaube nicht, das wir vom Umlagesystem wegkommen. Ich glaube nämlich gar nicht, dass es möglich ist, einen Systemwechsel herbeizuführen.
W: Haben Sie da eine andere Haltung als Hr. Meuthen? Der sagt ja "Systemwechsel". Dann haben Sie einen Dissens in der Partei.
G: Wir haben nicht deswegen einen Dissens in der Partei. Wir diskutieren das und haben noch kein abgestimmtes Konzept.
W: Teilen Sie seinen Vorschlag?
G: In der Form nicht. Ich bin der Meinung, dass das Umlagesystem schwächelt; das ist völlig richtig. Aber ich sehe keine tragfähige Alternative, die das Umlagesystem total ablösen könnte. Und deswegen bin ich dagegen.
W: Also haben Sie da, um Ihr Wort aufzunehmen, keine Alternative für Deutschland. [8]
G: Doch, bei dem nächsten Parteitag. Nicht jetzt, nein, da haben Sie völlig Recht.
 
 
Digitalisierung
 
W: Okay, ein anderes wichtiges Zukunftsthema hat einer Ihrer Abgeordneten im Bundestag so benannt:
(Einblendung Video AfD-MdB Uwe Kamann: "Der digitale Wandel ist der nächste elementare Paradigmenwechsel. Er wird unser gesellschaftliches Leben und unsere Wirtschaft nachhaltig stark verändern. Digitalisierung bedeutet radikales Umdenken und Umsteuern. Wir sollten alle schleunigst lernen, auch digital zu denken."
Weiter W: Leider hat Ihr Abgeordneter dann nicht mehr gesagt, was er sich genau darunter vorstellt, was Ihre Digitalisierungsstrategie ist. Können Sie und das erklären? Wie geht das genau? [8a]
G: Nein, das kann ich Ihnen nicht erklären und das müsste man auch den Abgeordneten fragen. [9] Es ist allgemein bekannt, dass ich keine enge Beziehung (sagen wir mal vorsichtig) zum Internet habe. Ich bin auch kein Fachmann für diese Fragen. Ich sehe nur das Problem - und das sehen wir alle - dass Arbeitsplätze wegfallen werden durch die Digitalisierung, ohne dass wir schon über Alternativen genügend nachgedacht haben. [10] Aber von einer Strategie zur Digitalisierung kann nicht die Rede sein und ich wüsste auch im Moment keine.
 
W: Wie wollen Sie die Rechte des Kleinen Mannes, wie Sie es mal gesagt haben, der Kleinen Leute, schützen, in der digitalen Welt? Arbeitnehmerrechte? Wenn man in Ihrem Programm dazu so wenig erfährt, außer, dass Sie in öffentlichen Gebäuden kostenloses W-Lan wollen? [11]
G: Die Frage ist nicht 'was haben wir für eine Digitalisierungsstrategie?'. Das halte ich sowieso weitgehend für 'ne Phrase. Sondern: 'Wie kann man die Auswirkungen technischer Veränderungen auf die Menschen abbremsen, so sozial verträglich machen, dass eben nicht Arbeitsplätze [gemeint offenbar: In der Summe] verlorengehen. Das werden immer einzelne Fragen in einzelnen Entwicklungen sein. [Exakt!] Das klingt so ..... diese Digitalisierungsstrategie hat sowas ..... keiner kanns genau erklären. Aber ich weiß, die FDP hat das mal erfunden und findet das nun ganz wichtig. Es wird ununterbrochen im Bundestag darüber geredet, aber keiner kann mir sagen, was das wirklich ist.
 
W: Und Sie sagen, Sie wissen's nicht. Ich meine, wenn morgen früh jemand wieder an seinen Arbeitsplatz zurückgeht kann er ja auch nicht sagen 'tut mir Leid, Chefin, ich hab' von digitalen Dingen jetzt nicht wirklich Ahnung, ich lass' das bleiben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich jeden Tag damit beschäftigen und Ihre Partei hat da keine Alternative für Deutschland. [12]
G: Ich glaube überhaupt nicht ..... [es ertönen Störgeräusche; die Kamera schwenkt zu drei Demonstranten mit selbst gemalten Protestschildchen und Parolen gegen Gauland rufend]
W: Haben Sie die bestellt? [13] Wir müssens, glaube ich, den Zuschauern erklären: Es rufen ein paar Zuschauer rein, aber .... (Achselzucken, ebenso von Gauland). Ist so, okay, wir versuchen jetzt einfach mal weiterzumachen. Ich nehme an, Sie kommen damit klar? (Gauland lächelt nur; die Demonstranten rufen weiterhin ihre Parolen.) Ehm ... gut. Nochmal die Frage: Sie haben da keine Alternative für Deutschland?
G: Ich habe persönlich keine Digitalisierungsstrategie. [14]


Wohnraummangel

W: Okay. Sie sprachen an, man müsste die Menschen schützen. Neue technische Möglichkeiten bringen ja neue Formen der Wirtschaft. (Die Demonstranten hören auf zu buhen.) [15] Airbnb z. B. macht Druck auf den Mietwohnungsmarkt. Wie wollen Sie Menschen davor schützen?
G: Da kann ich Ihnen im Moment keine Antwort darauf geben. [16]

W: Aber gerade sagten, sie, man müsse damit umgehen, man müsse Menschen schützen und jeden Mieter und Mieterin in großen Städten berührt das gerade.
G: Haben wir jetzt über Miete gesprochen oder über Digitalisierung?
W: Mietwohnungsmarkt.
G: Entschuldigung, dann habe ich das missverstanden, durch das Geschrei habe ich das missverstanden. DAS ist etwas völlig Anderes. (ca. Min. 12:48)
 
W: Mietwohnungsmarkt, wie wollen Sie regulieren? Auch dazu erfahre ich in Ihrem Parteiprogramm ja nichts. [17]
G: Also, da steht bestimmt nichts im Parteiprogramm, das ist völlig richtig. Wir sind für stärkeren Wohnungsbau, wir sind für stärkeren Wohnungsbau vor allen Dingen für sozial Schwache. Es kann nicht sein, dass wir ...
W fällt Gauland ins Wort: Aber die Frage war die Regulierung von Airbnb, da versuchen viele Kommunen, einen Weg zu finden und Ähnliches, wie sie damit umgehen sollen und haben noch keinen gefunden. Haben Sie einen? [18]
G: Nein, wir haben also, eine Regulierungsmöglichkeit haben wir auch nicht gefunden. Ich glaube aber, dass der Bund sehr viel stärker den Wohnungsmarkt - ich will jetzt gar nicht sagen, regulieren muss; das funktioniert ja bis jetzt alles nicht. Es muss sehr viel mehr gebaut werden, es muss sehr viel mehr Geld in Wohnungen und Hausbau gesteckt werden. Das ist erstmal Sache des Bundes und nicht Sache der Kommunen.
 
W: Wenn ich das mal angucke: Klimapolitik, sagen Sie, Rente, haben Sie - zumindest noch - keine Alternative, Digitalisierungsstrategie auch nicht. Kann das sein, Hr. Gauland, dass Sie mit diesen Zukunftsthemen überfordert sind? Und dass Sie, auch persönlich, immer gern Ihr Heil suchen in der deutschen Vergangenheit und da immer drauf zurückkommen?
G: Wir sind mit den Themen überhaupt nicht überfordert. Wir sind nur bei den Themen nicht bereit, sozusagen irgendwelche Kurzschlussreaktionen mitzumachen. Sondern, wenn, dann etwas nachhaltig und vernünftig zu verändern. Und mit dem Rentenparteitag wird das sein. Bei der Frage der Digitalisierung kann ich Ihnen noch keine Antwort geben. Und bei dem Mietwohnungsmarkt ist das ja keine Frage der Alternative; das ist einfach die Frage mehr Mittel einzusetzen für den Bau billiger Wohnungen in Deutschland. [19]
 
 
AfD anbräunen
 
W: Der Punkt, auf den ich hinaus wollte, warum Sie immer wieder auf die deutsche Vergangenheit rekurrieren. Sie sagten z. B., im Mai war das: "Es ist das Land unserer Väter und unserer Mütter, und wir wollen es behalten, wie wir es übernommen haben. Wir wollen es SO an unsere Enkel übergeben, wie unsere Väter und Großväter das für uns getan haben. Sie sind, ich glaube, das kann ich sage, ohne unhöflich zu sein, Jahrgang 1941. Was genau aus der Zeit wollen Sie an die Enkelgeneration weitergeben?
G: Aus der Zeit von 1941 will ich gar nichts an die jüngere Generation weitergeben. Denn das sind nun genau ... ich bin geboren in diesen 12 Jahren, die nun überhaupt in keiner Weise bewahrenswert waren und es irgendetwas Bewahrenswertes gibt [gemeint offenbar: aus denen es NICHTS Bewahrenswertes gibt]. Darum geht es gar nicht. Deutschland ist ja kein Siedlungsgebiet, sondern hat sich langsam zu einer Nation entwickelt. Und da gibt es historische Erinnerungen, die zu unserer Identität gehören, die zu unserer kulturellen Identität gehören, und die wollen wir bewahren. Da könnte ich jetzt viele Beispiele bringen, die überhaupt nichts mit den furchtbaren 12 Jahren zu tun haben, von denen kein Mensch will, dass irgend etwas davon bewahrt wird. [20]
 
W: Was genau ist denn nun in der Vergangenheit geeignet, welches Deutschland ist es denn, das Sie meinen, was nun das Zukunftsrezept sein soll, was Sie weitergeben wollen?
G: Von "Zukunftsrezept" kann man in dem Zusammenhang überhaupt nicht sprechen. Sondern Sie können ein Land nur verändern, wenn Sie an seinen Wurzeln festhalten. Und die Wurzeln liegen nicht in den 12 Jahren, sondern sie liegen in großen Epochen davor.
Einwurf W: In der Kaiserzeit?
Weiter G: Kaiserzeit, die Freiheitskriege, Friedrich der Große, wenn Sie hier in Potsdam sind, überhaupt das preußische Arkadien. Es gibt Vieles, was Teil unserer kulturellen Identität ist und was wir bewahren möchten. Das hat jetzt überhaupt nichts mit irgendwelchen Zukunftsvisionen zu tun. Sie können nur, allmählich, ein Land verändern, wenn Sie an seinen Wurzeln festhalten. Wer die Wurzeln eines Landes ausreißt, zerstört die Identität eines Volkes.


Den Zuschauern (Hörern) einhämmern: AfD hat keinen Plan

W (nicht im Frageton vorgetragen, sondern - auch gestisch untermauert - apodiktisch als Feststellung): Die Menschen, die nun eine Antwort gerne darauf hätten, wie sie ihre Zukunft gestalten und welche Rolle Ihre Partei dabei spielt, welche Alternativen Ihre Partei dort anbietet, die erfährt in Ihrem Programm, zumindest was die Zukunft angeht, nichts [21] und muss sich dann irgendwie zusammensuchen, (hier schaltet Waldes Tonfall auf Frage um) was in der Vergangenheit einen Anhaltspunkt geben kann?
G: Nein, das hat ja nun damit gar nichts zu tun. Wir sind als Partei stark geworden oder stärker geworden, weil wir in Opposition standen zu bestimmten Entwicklungen, die überstürzt und falsch in diesem Lande abgelaufen sind. Wir sind erst einmal eine Oppositionspartei gegen misslungene Entwicklungen. Das fing mit der Euro-Rettung an.

W (auch hier nicht in Frageform, sondern apodiktisch vorgetragen): Ja, aber, da müssten Sie mal alternative Konzepte anbieten, auch in diesen Zukunftsfragen, in diesen wichtigen Punkten. Das war ja Ihr Abgeordneter, der gesagt hat "Digitalisierung, man braucht jetzt einen 'Paradigmenwechsel' ". Der hat das so hochgehängt. Die Rente ist so'n wichtiges Thema für alle und ich stelle fest (sic!), dass Sie bei all den wichtigen Themen nichts draufhaben. [22]
G: Das stimmt ja nicht. Über die Rente haben wir gesprochen. Bei der Digitalisierung glaube ich nicht, das ich dafür der richtige Gesprächspartner bin. Das habe ich auch immer eingeräumt. Und bei dem, was Sie mir noch genannt haben - Wohnungsbau - hab ich ganz klar gesagt, wofür wir stehen. Also, das ist nicht richtig. Sondern, ja, wir sind als Partei groß geworden gegen bestimmte Fehlentwicklungen. Und auf dem Gebiet sind wir auch DIE Oppositionspartei. Das war ursprünglich die Euro-Rettung, das ist die Flüchtlingskrise. Dann gibt es andere politische Themenfelder, die sich natürlich erst langsam entwickelt haben, auch in der Partei.
W: Herr Gauland, dass ist die Zeit, die wir hatten, vielen Dank für das Gespräch. Und in der kommenden Woche treffe ich die Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles. 


Anmerkungen 
 
[1] Die Frage impliziert die Behauptung, dass man Menschen nur dadurch vor dem Klimawandel schützen könne, dass man diesen als menschengemacht anerkenne.
Das ist natürlich Unsinn und würde im Umkehrschluss bedeuten, dass man überhaupt nichts gegen die Folgen des Klimawandels tun könne, wenn es nicht gelinge, diesen zu stoppen.

[2] Insbesondere bewirkt eine Klimapolitik dann nichts, wenn man die emissionsarmen Atomkraftwerke abschaltet und die fehlende Strommenge durch Kohle- oder Braunkohlekraftwerke ersetzen muss. Genau DAS aber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel - unter dem Beifall der Grünen - getan. Von den beiden grünen Hysterien "Atom" und "Klima" ist denen die Atomkraftabschaltung offenbar wichtiger als die Klimarettung.

[3] Die Frage ist, wofür genau man ein Konzept erwartet: Für das Jahr 2022? Oder für die Zeit 2030 ff, wenn das Zahlenverhältnis zwischen Alten und Arbeitenden besonders negativ wird. So jedenfalls liest man es in dem Deutschlandfunk-Feature "Bevölkerungsentwicklung. Demografische Krise war gestern" vom 21.12.2017:
"Die Alterung lässt sich dadurch [steigende Geburtenzahlen und Zuwanderung] praktisch nicht aufhalten, denn die stärksten Altersgruppen in Deutschland sind die sogenannten Babyboomer, in den 60ern geboren, die sind heute 50 - 60 Jahre alt. Und die bestimmen die Alterung im Wesentlichen, das ist so ne richtige Beule in der Bevökerungspyramide. Und 2030 zum Höhepunkt der Verrentung dieser Jahrgänge beginnen dann die massiven Probleme am Arbeitsmarkt und in den Sozialkassen. Denn, ergänzt Christian Fiedler: "Gleichzeitig haben wir immer weniger junge Leute, die entsprechend in den Arbeitsbereich aufsteigen, deswegen wird es da eine Herausforderung werden, das System in der Balance zu halten. Nur es gibt immer wieder die Berechnungen, wie wird die Rente angepasst, wie wird der Beitragssatz der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten angepasst?"
Interessant ist insbesondere auch eine Gegenmeinung, die ebenfalls in diesem Artikel zu Wort kommt:
"Gerd Bosbach, Mitautor des in diesem Jahr erschienenen Buchs "Die Zahlentrickser" hält die Befürchtungen, die mit der Alterung der Gesellschaft verbunden sind, für generell unbegründet. Seit 1870 gebe es amtliche Daten zur Bevölkerungsstruktur und seitdem seien die Deutschen immer älter geworden. Schlechter allerdings sei es ihnen nie gegangen. "Seit 1990 ist die Lebenserwartung in Deutschland um über fünf Jahre gestiegen, der Anteil der über 65-Jährigen hat sich um mehr als 40 Prozent erhöht, der Anteil der Jungen ist um 14 Prozent zurückgegangen. Also aus demografischen Gesichtspunkten Horrorzahlen, innerhalb von 25 Jahren so eine Alterung. Und wie hat sich die Wirtschaft entwickelt seit der Zeit? Netto nach Abzug der Preissteigerungen ist die um 40 Prozent gestiegen." Solange es Wirtschaftswachstum und Produktivitätssteigerungen gebe, so Gerd Bosbach, gebe es kein Rentenproblem, allenfalls ein Problem der Verteilung der Produktivitätsgewinne. Und für ähnlich unbegründet hält er auch die Warnungen vor einem zunehmenden Fachkräftemangel, wie er von vielen Seiten artikuliert wird.
"Ich sehe im Moment im Prinzip einen ganz anderen Faktor. Wir haben zu wenig Lehrer, zu wenig Schulen. Zehn Jahre hatten wir immer weniger Ausbildungsplätze als Bewerber. Wir haben an den Hochschulen teilweise eine Vervierfachung der Studierendenmenge, d.h. wir bilden die Leute immer schlechter aus. Und jetzt hat man in Deutschland auf Teufel komm raus die Studierendenquote gesteigert, wir liegen mittlerweile bei 55% eines Jahrgangs, die studieren. Dann bleiben natürlich weniger übrig, die eine normale Ausbildung anfangen. Zu viele an die Hochschulen und zu wenige in eine qualifizierte Ausbildung."
Wie sehr "alles mit allem" zusammenhängt, nämlich die Frage der Arbeitsplätze und damit indirekt auch der Versorgung der Alten (vgl. "Mackenroth-These"!) zeigt der folgende Aspekt, der später auch im Gauland-Interview angesprochen wird:
"..... der langjährige Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts Wolfgang Straubhaar ..... geht ..... davon aus, dass durch die Digitalisierungsprozesse der Industrie 4.0 der Bedarf an Fachkräften ohnehin reduziert werde. Ein langfristiger Rückgang der Bevölkerung sei deshalb durchaus wünschenswert. Eine These, die Reiner Klingholz [Leiter des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung ] für verfrüht hält:
"Zu der Frage - Industrie 4.0 frisst unsere Arbeitsplätze weg - das weiß keiner. Die Vergangenheit spricht eher dagegen. Denn es gibt seit der Zeit, als in Deutschland noch 90 Prozent aller Menschen in der Landwirtschaft gearbeitet haben, zahllose Rationalisierungswellen. Ein Mähdrescher leistet die Arbeit von 1000 Menschen mit der Sense. Das heißt aber nicht, dass die Beschäftigung in Deutschland zurückgegangen ist. Im Gegenteil, die Menschen arbeiten eben nicht mehr an der Sense, sondern die können heute sinnvollere produktivere Arbeiten verrichten." [Vgl. dazu auch die Anm. 9]
Zu den grundsätzlichen Problemen mit etwas längerfristigen Prognosen gibt es ebenfalls konträre Meinungen.
Gerd Bosbach: "Ich mach’s am liebsten an der Vergangenheit klar. Wenn 1965 die damalige erste Große Koalition, wenn die gesagt hätten, 2015 wird das soundso sein, die hätten alles Mögliche übersehen, die hätten den Pillenknick übersehen, die hätten erstmals den Bau der Mauer mit der Wirkung, Öffnung der Mauer, Jugoslawienkrieg mit Zuwanderung, alles hätten die übersehen. Und ich habe mir die alten Prognosen mal angeguckt und keine von denen hat zehn Jahre einigermaßen treffsicher gearbeitet, alle sind dann durch neue ersetzt worden."
Dagegen hält Dr. Tim Aevermann, Geograf und Wissenschaftler am Bundesamt für Bevölkerungsforschung, Prognosen für unbedingt notwendig: "Es wär völlig naiv keine Prognosen zu machen, einfach in den Tag hineinleben und dann entscheiden, was wir morgen machen. Natürlich sollten wir versuchen, das Wissen, was wir haben, zu nutzen und planen und dann in Anständen immer wieder nachjustieren. Das ist die einzig verantwortungsvolle Möglichkeit, die wir haben."Ich kenne die Rentenpläne der Parteien nicht. Allerdings bezweifele ich die Aussage, dass die anderen tatsächlich detaillierte Konzepte für die Zeit ab 2030 ff. haben.
 
[4] Den einschlägigen Teil der Meuthen-Rede habe ich ebenfalls transkribiert und anschließend in zwei Postings (hier und dort) besprochen.
 
[5] Hier muss ich Alexander Gauland leider widersprechen. Zwar ist es richtig, dass Prof. Meuthen kein Alternativsystem vorgeschlagen hat. Nichtsdestoweniger bleibt es Fakt, dass er einer Abschaffung des Umlageverfahrens das Wort geredet hat.
 
[6] Die beiden dieser Anmerkung vorausgegangenen Sätze erscheinen auf den ersten Blick widersprüchlich. Aus den unmittelbar anschließenden Ausführungen von Alexander Gauland wird klar, dass man den ersten seiner beiden Sätze um die nachfolgend in Versalien gesetzten Worte ergänzen muss, um zu verstehen, was er tatsächlich gemeint hat:
"Ich glaube nicht, dass das Umlagesystem IN DER VORLIEGENDEN FORM auf Dauer allein tragfähig ist."
 
[7] Waldes Insistieren, dass Gauland inhaltlich Meuthens Vorstellungen erläutern müsse, liegt völlig neben der Sache. Ko-Vorsitzender hin oder her: Meuthen hat in seiner Rede seine private Meinung geäußert: zumindest derzeit gibt es kein Programm (direkt) zur Rentenversicherung und von daher muss (und kann!) sich Gauland in seiner Funktion als Parteivorsitzender dazu auch nicht äußern. Insbesondere kann er nicht Gedanken lesen und Meuthens Hintergrund-Vorstellungen kennen.
 
[8] Das war keine Frage von Walde, das war ein rein propagandistisches Einhämmern. Denn schon vorher hatte er denselben Sachverhalt bereits dreimal konstatiert:
"Ihre Partei hat bislang kein Konzept zur Rente vorgelegt."
"Bislang, um das nochmal festzuhalten, hat die Partei also noch kein abgeschlossenes Rentenkonzept"
 "dass bis zu den Landtagswahlen die Menschen in dieser Frage [Renten] keine Klarheit haben, wofür Sie genau stehen".
Wer dann noch ein viertes Mal inhaltlich dasselbe wiederholt:
"Also haben Sie da ..... keine Alternative für Deutschland"
der agiert nicht mehr als Journalist, der outet sich als Agitprop-Funktionär vom Reichssender Mainz gegen die AfD als Konkurrenzpartei des konsensfaschistischen Blockparteiensystems

[8a, Nachtr. 16.08.18] Kamann überhaupt nicht davon gesprochen, dass die AfD - oder überhaupt die Politik - eine Digitalisierungsstrategie haben müsse. Der Interviewer verfälscht also die Aussage, wenn er (implizit) bei seiner anschließenden Frage genau das unterstellt.
 
[9] Gaulands Hinweis, dass man den MdB Kamann selber befragen müsse, was er gemeint habe, war völlig richtig. Sein Fehler war es, an dieser Stelle nicht einfach Schluss zu machen und darauf zu beharren, sondern sich immer weiter in diese Debatte verwickeln zu lassen. Hier hätte er voll auf stur schalten müssen und die "broken record"-Technik anwenden: Nicht inhaltlich auf die Fragen eingehen, sondern immer wieder darauf hinweisen, dass er nicht der Dolmetscher von MdB Kamann ist!

[10] Hier wäre es zweckmäßig gewesen darauf hinzuweisen, dass wir eine freie Marktwirtschaft haben - und keine Planwirtschaft. Und dass es auch früher schon Zeiten einer beschleunigten Rationalisierung gab, jedoch die Marktwirtschaft anderweitig immer wieder neue Arbeitsplätze geschaffen hat (s. a. die Anm. 2!). Es ist also NICHT die Aufgabe der AfD, bzw. überhaupt der Parteien, wirtschaftliche Änderungen zu planen. Im Übrigen gibt es heute, anders als etwa in den 1840er Jahren zur Zeit des schlesischen Weberaufstands, soziale Sicherungssysteme, die ggf. freigesetzte Arbeitnehmer auffangen würden.
Sollten im Zuge dieser Veränderungen darüber hinaus KONKRETE Probleme auftauchen, bei denen der Staat helfen kann, müssen diese identifiziert und adressiert werden. Aber ganz allgemein über Digitalisierung zu sprechen ist bloßes Gelaber (wie Gauland später auch selber recht deutlich sagt). Allenfalls kann man auf der ganz allgemeinen Ebene die Wichtigkeit exzellenter Ausbildungssysteme betonen, was die AfD ja auch durchaus im Blick hat.

[11] An dieser Stelle hätte sich die Gelegenheit geboten, den Interviewer lässig ins Leere laufen zu lassen. Mit der Bemerkung, dass die Digitalisierung die Arbeitnehmerrechte in keinster Weise beeinträchtigen (z. B. bleibt der Kündigungsschutz unverändert bestehen).
Natürlich hat aber der Fragende gar nicht die Rechte im engeren Sinne gemeint, sondern die Stellung der Arbeitnehmer, den außerjuristischen "Bestandsschutz" insbesondere der Arbeitsplätze. Und so hat Gauland die Frage ja auch aufgegriffen und behandelt.
Hier wird eine Erosion des marktwirtschaftlichen Denkens im öffentlichen Diskurs sichtbar: Das Recht auf einen Arbeitsplatz wird implizit als ein Menschenrecht verstanden, dass der Staat gefälligst zu garantieren habe. Die marktkonforme Antwort wäre ja eigentlich, dass sich die Arbeitnehmer SELBER darum kümmern müssen, sich an wirtschaftliche Entwicklungen anzupassen: Durch entsprechende Fortbildung, Umschulung - oder ansonsten auch durch Annahme eines schlechter bezahlten Arbeitsplatzes, wenn man sich nicht anderweitig qualifizieren kann.

[12] Walde schlachtet brutal aus, dass Gauland sich dazu bekannt hat, nicht Internet-affin zu sein. DAS ist es leider, was bei den Zuschauern ankommt, auch bei den AfD-affinen. In Wahrheit hatte Gauland sich jedoch sehr präzise darüber geäußert, dass "Digitalisierungsstrategie" im politischen Raum eine leere Phrase ist und nichts über evtl. konkrete Probleme aussagt (die natürlich auch nicht vorhersehbar sind). Die Parallelisierung von Arbeitnehmern, die sich an ihrem Arbeitsplatz "mit digitalen Dingen" befassen müssen und der AfD, die (sozusagen logisch zwingend) deshalb auch eine Digitalisierungsstrategie haben müsse, entlarvt den Interviewer neuerlich als Propagandisten. Zumal nachdem Gauland den Begriff "Digitalisierungsstrategie" bereits als hohle Phrase entlarvt hatte, ist klar, dass der KONKRETE Umgang des Arbeitnehmers mit 'digitalen' Arbeitsmitteln in keinster Weise ebenenkompatibel ist mit evtl. politischen Ansätzen, die FOLGEN dieser Digitalisierung in den Griff zu bekommen. (So etwas fällt natürlich nicht dem Gesprächsteilnehmer auf, das sieht man erst hinterher, wenn man den Dialog in Schriftform vorliegen hat und in Ruhe analysieren kann.) Ganz abgesehen davon, dass, wie gesagt, bei uns der Staat NICHT für die Wirtschaft zuständig ist, denn die DDR gibt es nicht mehr.
Nachtrag 16.08.18: "Digitalisierung" ist genauso wenig ein abgrenzbares Politikfeld wie "Globalisierung". Für beides kann die Politik schon mangels inhaltlicher Präzision dieser Begriffe kein Programm "an sich" haben. Sondern lediglich Voraussetzungen schaffen (bei der Digitalisierung die Breitbandverkabelung, die die AfD auch in ihrem Wahlprogramm hat) bzw. die Folgen steuern und erforderlichenfalls abmindern.
 
[13] Die Frage an Gauland, ob ER die Demonstranten gegen sich selber bestellt habe, ist ein Tiefpunkt des Journalismus; allerdings in der Dreistigkeit ein Höhepunkt der Agitationskunst vom Reichssender Mainz.

[14] An dieser Stelle wäre es natürlich besser gewesen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass "Digitalisierungsstrategie" eine Phrase ist, dass evtl. auftauchende Probleme jeweils konkreter Natur und nicht vorhersehbar sind und dass sie ggf. konkret gelöst werden müssen.

[15] Zum Hintergrund der Demo-Beendigung liest man hier:
"Nach etwa zwei Minuten beendeten die Demonstranten ihren Protest und verließen auf eine entsprechende Bitte eines ZDF-Redakteurs den Interviewort wieder, teilte der Sender mit."

[16] Gauland hatte die Frage missverstanden, weil er (verständlicher Weise; hier ist auch die Störung zu berücksichtigen) gedanklich zunächst noch beim Thema "Digitalisierung" war. 
Ansonsten wäre aus meiner Sicht ein Hinweis auf die Eigentums- und Besitzrechte und die Marktwirtschaft angezeigt gewesen. Es ist NICHT die primäre Aufgabe der Politik, diese Rechte nach Belieben einzuschränken (also z. B. die Vermietung von Wohnungen an Touristen zu verbieten und ein Schnüfflersystem einzurichten, um Missetäter bestrafen zu können). Sondern dafür zu sorgen, dass ausreichender Wohnraum geschaffen wird.
 
[17] Wenn die AfD in ihr Parteiprogramm eine Passage darüber aufnahmen würde, wie Airbnb zu "regulieren" sei (Waldes Frage meint natürlich, dass die Vermietung von Wohnungen an Touristen verboten werden solle), dann wäre es an der Zeit, über eine Alternative zur Alternative nachzudenken. Dann wäre die AfD nämlich eine Art SED 2.0. Dass die anderen Blockparteien keinerlei Bedenken haben, die Eigentumsrechte einzuschränken, ist kein Argument gegen die AfD - sondern gegen die Parteien des Schurkel-Regimes.

[18] Waldes Frage ist inhaltlich komplett sinnbefreit, weil sich eine "Regulierung" (der Begriff steht hier offenkundig als Euphemismus für "Verbot") erübrigt, wenn genügend Wohnraum verfügbar ist. Sein Insistieren darauf hatte erkennbar nur den Zweck, eine negative Antwort von Gauland zu provozieren und dann die AfD als ahnungslos bzw. inkompetent "vorzuführen". Inkompetent ist hier allerdings der Interviewer selber (wenn man auf die Sachfrage abstellt; seine Kompetenz bei der Stimmungsmache gegen die AfD hat er hier vorzüglich unter Beweis gestellt.

[19] Eine umfassende und sachliche Antwort, die in keiner Weise zu beanstanden ist. Aber anscheinend haben selbst AfD-Parteifreunde bzw. Anhänger Passagen wie diese überhört und (natürlich kräftig befeuert durch die Agitprop-Strategie des Moderators) nur die "weiß ich (noch) nicht"-Passagen von Gauland im Gedächtnis gespeichert. Das zeigt aber eben auch, wie problematisch es ist, sich aus einmal Gehörtem eine verlässliche Meinung zu bilden. Zumal dann, wenn einer der beiden Gesprächspartner den Interviewten immer wieder auf die falsche Spur zu führen versucht - und das bei den Zuschauern/Zuhörern auch tatsächlich bewirkt (bei Gauland ist es ihm nach meinem Empfinden NICHT gelungen, der hat tapfer Kurs gehalten).

[20] Gauland hat erkannt, worauf der Interviewer hinauswollte: Der AfD den Ruch der Ewiggestrigen anhängen. Das hat er, im konventionellen Sinne, sauber abgeblockt.
Man hätte aber auch anderes kontern können. Diese Einfälle wären auch mir in der Gesprächssituation nicht gekommen; es ist also keine Kritik an Gauland, wenn ich die hier festhalte. Sondern eine Vorbereitung auf potentiell gleich geartete Gesprächssituationen (ganz allgemein zwischen AfDlern und deren Gegnern).
Ganz allgemein gilt zunächst, dass Waldes Frage kein Journalismus mehr war, sondern pure Agitation. (Deswegen habe ich für diesen Teil auch den erläuternden Zwischentitel "AfD anbräunen" gewählt.) Walde weiß sehr genau, dass die einschlägigen Äußerungen von Gauland (und ggf. anderen - innerhalb oder außerhalb der AfD, heute oder zu früheren Zeiten) allgemeiner Natur sind. Und dass es selbstverständlich darum geht, die positiven und identitätsstiftenden Elemente aus der der Vergangenheit zu tradieren.
In der philosophischen Fachzeitschrift "Conceptus" (Wikipedia) hat ein gewisser Hans-Joachim Niemann im Jahre 2000 einen Artikel publiziert, dessen Wert man kaum hoch genug einschätzen kann. Hinter dem (für Laien wie mich) etwas obskuren Titel "Die 'Krise in der Erkenntnistheorie' Sokal, Bricmont und die wissenschaftlichen Standards in der Philosophie" versteckt sich nämlich im Kapitel 13 (S. 22 ff.) eine Zusammenstellung, die es verdient hätte, allgemeines Abiturwissen zu werden: "Die wissenschaftlichen Standards".
Worum es dabei geht, beschreibt der Autor so (meine Hervorhebungen):
"Die Regeln intellektueller Redlichkeit und Verantwortlichkeit sind ungeschriebene, von Generation zu Generation tradierte Regeln. Ich habe sie nicht erfunden, sondern wie üblich mit der Ausbildung zum Naturwissenschaftler von anderen gelernt. Man soll sie beherzigen, nicht anderen vorschreiben. In diesem Fall jedoch, denke ich, müssen sie einmal genannt werden, um deutlicher zu machen, wovon die Rede ist. Hier eine Auswahl, wie sie in der Forschung, in den Patentämtern und in der Hermeneutik älterer Art üblich sind."
Der Autor zählt 18 derartige Regeln auf. Weil es um "intellektuelle Redlichkeit und Verantwortlichkeit" geht, gelten diese grundsätzlich auch außerhalb der Wissenschaft. Zwar sind nicht alle davon auf journalistische Aktivitäten anwendbar; aber vorliegend hat Walde in grober Weise gegen zwei dieser Regeln verstoßen:"6) Verstärkungsgebot: kritisierte Auffassungen soll man gegebenenfalls verbessern und stark machen, in keinem Fall ihre Schwächen ausnutzen. Der Kritiker ist verantwortlich für die richtige Darstellung der Kritisierten (Popanzverbot).
12) Verbalismusverbot: wörtlich nehmen ist nur akzeptabel, wenn der Text mit der Meinung des Autors harmoniert."
Walde macht das genaue Gegenteil.
Und selbst wenn man davon absieht stimmt es natürlich gar nicht, dass die AfD "immer wieder" (im Walde-Kontext steht das für "andauernd", "ständig") auf die deutsche Vergangenheit rekurrieren würde. Das tun deren Gegner sehr viel häufiger - und genau das macht ja auch Walde selber. Das hätte man ihm entgegenhalten können.
Eine andere Möglichkeit, die den Frager wahrscheinlich ziemlich aus der Fassung gebracht hätte, wäre es gewesen, nun seinerseits die (Fang-)Frage wörtlich zu nehmen. Und eiskalt zu kontern: "Die Autobahnen möchte ich gerne weitergeben". Ja nach Reaktion hätte man das dann erläutern können mit "Wer dumm fragt, sollte sich nicht über entsprechende Antworten wundern".
So etwa mache ich das selber gelegentlich in Facebook-Debatten; aber da habe ich natürlich auch Zeit, die Frage zu analysieren und mir die - schriftliche - Antwort gut zu überlegen. Im weiteren Fortgang verlaufen solche Unterhaltungen dann natürlich nicht sonderlich harmonisch; aber Harmonie kann kein Selbstzweck sein und ist meist das Mittel der Mehrheit, der Minderheit eine Anpassung an die eigenen Vorstellungen abzuverlangen. Grundsätzlich ist es also absolut legitim, und aus meiner Sicht auch zweckmäßig, Debatten mit Gegnern mit maximaler intellektueller, aber auch verbaler, Schärfe zu führen. Wenn man das intellektuelle Niveau hoch hält und verbal nicht ins Primitive abgleitet, dann kann diese Diskursstrategie sehr fruchtbar sein, um den eigenen Standpunkt zu behaupten sowie, wenn schon nicht den Gesprächspartner, dann doch zumindest die Zuschauer auf die eigene Seite zu ziehen.

[21] Selbst wenn man Walde zugestehen wollte, dass die AfD (und Gauland) keine Konzepte für drei der vier konkret behandelten Punkte keine Konzepte hätte (Klimawandel, Altersvorsorge und Digitalisierung), wäre das schon bei dem vierten behandelten Thema (Wohnungsbau) falsch: Dass die AfD mehr staatliche Mittel in den Wohnungsbau leiten will, hatte Gauland ja ausgeführt. Das IST ein selbstverständlich ein "Zukunftskonzept".
Und selbstverständlich hat die AfD jede Menge Konzepte für ihr zukünftiges politisches Handeln und damit für die Zukunft Deutschlands. Nur beispielhaft und eher willkürlich greife ich nachfolgend einige wenige Punkte aus dem AfD-Wahlprogramm von 2017 heraus:
  • Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten (Ziff. 1.2)
  • Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild (1.4)
  • Ende der deutschen Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion (EWU) (2.1)
  • Erhalt des Bargelds (2.3)
  • Organisierte Kriminalität bekämpfen (4.6)
  • Zuwanderung muss nach unseren Regeln stattfinden (5.2)
  • Keine weitere Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme (5.4)
  • Zuflucht in der Herkunftsregion statt ungebremster Massenmigration nach Deutschland; Änderung des Grundgesetzes und der entgegenstehenden internationalen Verträge  (5.5)
  • Staatsbürgerschaft nach Abstammung, keine doppelten Staatsbürgerschaften mehr (5.10)
  • Schluss mit Gender-Ideologie und Frühsexualisierung in den Schulen (7.7)
  • Mehrgliedriges Schulsystem erhalten (8.1)
  • Keine ideologisch motivierte Inklusion (8.3)
  • Zwangsbeitrag für Rundfunk abschaffen (9.5)
  • Internetzensur verhindern bzw. aufheben (9.6)
  • Rentenbeiträge wegen der demographischen Entwicklung zukünftig teilweise aus Steuermitteln finanzieren (11.4)
  • Grundsicherung im Alter (11.7)
  • Kranken- und Pflegeversicherung wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzieren (11.9)
Bei dieser Faktenlage ist es eine bodenlose Unverfrorenheit, wenn Thomas Walde, der sich nach eigenem Bekunden ja "in das AfD-Programm eingelesen" hat, kackdreist behauptet, die Wähler würden in AfD-Programm "nichts" über die Zukunftspläne der Partei erfahren.
Selbst im politischen Kampf empfinde ich das als unfair und würde persönlich NICHT wider besseres Wissen dem Gegner irgend etwas unterstellen.
Macht das aber ein Journalist, dann verlässt er seinen Bereich und agiert als Hetzer (hier: gegen die AfD) in der Arena der Parteipolitik. Diese agitatorische Intention ließ sich, wie gesagt, bei Walde bis in seinen Tonfall hinein ausmachen.

[22] Walde maßt sich an, der AfD vorzuschreiben, welche Themen wichtig seien und hackt dabei immer wieder auf denselben (sehr wenigen Bereichen, wenn man das z. B. mit meiner o. a. - lange nicht vollständigen - Auswahl aus dem AfD-Wahlprogramm vergleicht!) Bereichen herum; auf der Rente mittlerweile zum 5. Mal. Oben hatte ich aus einer Walde-Aussage in einem DWDL*-Interview nur den Teil 'ins Programm eingelesen' zitiert; hier nunmehr die vorangegangene Frage mit Waldes vollständiger Antwort:
DWDL (Alexander Krei) "Auffällig ist, dass es in keiner Frage um Flüchtlinge ging. War das von Beginn an der Plan?"
Walde: "Ich wollte Herrn Gauland mal nach etwas anderem befragen, weil die AfD ja sehr oft über das Flüchtlingsthema spricht. Mein Ziel war es, über Themen zu sprechen, die für die Menschen im Land eine hohe Bedeutung haben. Es gab in jüngster Zeit Umfragen, dass beispielsweise das Renten-Thema höchst relevant ist. Das hat Herr Gauland ja auch selbst eingeräumt. Auch das Klima-Thema wird aus aktuellem Anlass als wichtig erachtet. Ich habe mich daher in das AfD-Programm eingelesen und gezielt nach Themen geschaut, die gewissermaßen frag-würdig sind."
Die Ambivalenz von Waldes Vorgehen enthüllt das Wort "frag-würdig". Natürlich ist es legitim (also 'einer Frage würdig'), wenn ein Journalist nach dem Rentenkonzept der AfD fragt. Das ist sogar auch dann legitim, wenn er selber weiß, dass die Partei keines hat. Denn man kann nicht davon ausgehen, dass die breite Öffentlichkeit mit dem AfD-Programm (oder mit denen anderer Parteien) vertraut ist. Und der Journalist hat ja die Aufgabe, die ÖFFENTLICHKEIT zu informieren, und dazu dienen in einem Interview die Fragen.
Tatsächlich ist Walde allerdings der Meinung, dass die AfD als Ganzes mehr fragwürdig als frag-würdig ist. Daher hat er insgesamt fünfmal in vorwurfsvollem Ton wiederholt und seinen Hörern eingehämmert, dass die AfD kein Rentenprogramm habe.
Walde hat damit ein Erfolgsrezept von Adolf Hitler befolgt ("Mein Kampf", S. 202, zitiert nach dieser Webseite; meine Hervorhebung):
"Aber alle Genialität der Aufmachung der Propaganda wird zu keinem Erfolg führen, wenn nicht ein fundamentaler Grundsatz immer gleich scharf berücksichtigt wird. Sie hat sich auf wenig zu beschränken und dieses ewig zu wiederholen."
Reichssender Mainz halt.
* DWDL ist ein Medienmagazin

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Nachfolgende Links zu einigen Medienberichten usw. möchte ich meinen Leserinnen und Lesern um keinen Preis vorenthalten. Nachdem mein Text aber schon recht lang geraten ist, verzichte ich auf eigene Bemerkungen:

ceterum censeo

Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand vom 16.08.2018
Eingestellt von um
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