In einer Art Grundsatzrede auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland in Augsburg hatte der Co-Vorsitzende Prof. Jörg Meuthen am Samstag, 30.06.2018, einen grundlegenden Umbau des Steuer- und Rentensystems gefordert.
Beim Rentensystem fordert er (anscheinend nur für Arbeitnehmer, nicht für Selbständige und Beamte) eine Umstellung von der Finanzierung via "Umlageverfahren" ("UV"; laufende Ausgaben werden aus laufenden Einnahmen gezahlt) auf das "Kapitaldeckungsverfahren" ("KDV"; Versicherte sparen Gelder, aus deren Erträgen sowie der Abschmelzung des Ersparten die Renten gezahlt werden). Diese Altersvorsorge soll privat erfolgen; faktisch also wohl über Versicherungsunternehmen und vielleicht Banken sowie ggf. dafür errichtete Fonds. [Alternativ könnte das Geld auch in einen großen, vom Staat verwalteten Fonds fließen. Solche "Sovereign Wealth Fonds" scheinen keine schlechten Ergebnisse zu bringen. Theoretisch könnte auch jeder Bürger sein Vorsorge-Vermögen selber verwalten. Dumm nur, wenn dabei was schiefgeht: Dann müsste doch wieder der Steuerzahler ran.]
Zur Frage der Freiwilligkeit bzw. der gesetzlichen Versicherungspflicht (die dem Bürger durchaus auch eine private Versicherung zur Pflicht machen kann), äußert sich Meuthen in dieser Rede nicht. Da freilich unversicherte Bürger im Alter dem Staat (Steuerzahler) zur Last fallen würden, darf man wohl davon ausgehen, dass er eine Pflichtversicherung, nur halt bei privaten Versicherungsunternehmen, im Sinn hat.
(Sachlogisch müsste, aus der gleichen Überlegung heraus, eine Altersvorsorge allerdings auch für die Selbständigen zwingend sein.)
Hier gibt es eine Videoaufnahme von Meuthens Rede; den Text der Passage zu Rentenfinanzierung und Steuern (ca. Minute 11:45 bis 30:00) habe ich transkribiert und dort in meinen Blog eingestellt.
In einem vorangegangenen Blott hatte ich seine Ausführungen betr. Rentenfinanzierung scharf kritisiert: "Lieber Hr. Prof. Meuthen: Libertärer Phrasendrusch ist kein Kompetenznachweis i. S. Rentenfinanzierung!"
Die Reue packt mich
Doch das war weder lieb noch klug von mir.
Denn nach Überschlafen und neuerlichem Durchdenken kam mir die Erleuchtung, dass Prof. Meuthen tatsächlich einen geradezu GENIALEN Vorschlag zur Rentenrettung gemacht hat. Freilich muss man den süßen Kern aus einer rauen Schale herauspulen oder, nach einem geläufigen Bilde, Meuthens Ideen vom Kopf auf die Füße stellen.
Dann jedoch schwingt sich aus dem libertären Aschegewand seiner werbenden Worte lichtsprühend der Phönix einer Rentensicherung empor, dem ein wahrhaft alternativer Flügelschlag innewohnt. Vor dem Auge des staunenden Schauenden entfaltet sich eine einzigartige programmatische via regia, ein Königsweg, wie er allein würdig ist jener Partei, die den Anspruch erhebt, eine echte politische ALTERNATIVE zu sein, die EINZIGE Alternative für Deutschland.
Diese Lösung, von keiner der Blockparteien noch jemals gewagt oder vorgeschlagen, hat der Wirtschafts- und spezialisierte Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Jörg Meuthen quasi nur beiläufig in den öffentlichen Diskurs hineingetragen.
Jetzt ist es an uns, die (ihm selbst in letzter Konsequenz noch gar nicht bewusste) Tiefe seines sozialen Denkens zu würdigen, diesem die allergrößte Verbreitung zu verschaffen und nicht lockerzulassen, bevor nicht das soziale Kernanliegen von Prof. Meuthen Bestandteil des AfD-Parteiprogramms geworden ist: Die Verteilungsungerechtigkeit bzw. die steuerliche Belastungsungerechtigkeit zwischen Kapital und Arbeit zu korrigieren.
Schuldig bekenne ich mich, noch kürzlich bei Meuthens Lasten-Umverteilungsforderungen ein ungläubiger Thomas gewesen zu sein. Hatte ich doch im Vorspann zur Veröffentlichung des transkribierten Redetextes geschrieben:
"Was den steuerpolitischen Teil angeht, glaube ich nicht an den behaupteten Gerechtigkeitssinn von Prof. Meuthen. Der hatte nämlich auf dem Stuttgarter Programmparteitag der AfD (an dem auch ich teilgenommen hatte) einem Antrag auf Streichung der Programmpassagen betr. Abschaffung der Erbschaftssteuer vehement widersprochen: Die würde doch lediglich 4 Mrd. € einbringen, und wäre bürokratisch viel zu aufwendig.
Wie viel soll bitte eine Steuer auf Luxuskonsum einbringen? Und welch ein bürokratisches Monster würde die Abgrenzung von Luxus zu normalen Konsum gebären? Fängt Luxus erst beim Rolls Royce an, oder schon beim Porsche? Oder ist die Autobranche ganz ausgenommen? Yachten? Uhren? Wie viele Branchen werden heftigst dagegen opponieren? Diese Idee ist ein tot geborenes Kind! Und ich unterstelle Prof. Meuthen, dass er das auch selber sehr genau weiß - und uns lediglich mit einer sozialen Karotte ködern will.
Bei der Kapitalbesteuerung werden ebenfalls Einwände kommen und die Ausführung torpedieren: Die armen Reichen brauchen das Geld doch dringend für Investitionen? Und überhaupt wird eine Kapitalflucht einsetzen, wenn wir die Kapitaleinkünfte besteuern?"
Heute jedoch habe ich meine freventlichen Zweifel fröhlich über Bord geworfen, und freudig folge ich Meuthen (in dieser Sache) nach. Das freilich nicht ohne zuvor manches bei ihm vom Kopf auf die Füße zu stellen - wie ich nachfolgend erläutern werde.
Meuthen steuert richtig: Umsteuern bei den Steuern!
Nachfolgend derjenige Redeteil, wo Prof. Meuthen ein Umsteuern beim Steuersystem fordert; einiges hier Unerheblich habe ich ausgelassen (meine Hervorhebungen):
"Das derzeitige umlagebasierte Rentensystem suggeriert ..... eine Beitragsgerechtigkeit, die es nicht gibt und in Zukunft schon gar nicht mehr geben wird. ..... Und das löst man nicht dadurch, dass man die anderen, die noch nicht in dieses nicht zukunftsfähige und nicht mehr zeitgemäße System einzahlen müssen, nun auch noch zwangsweise integriert. Es ist nicht klug, ein krankes System immer weiter mästen zu wollen ..... . Damit schafft man letztlich nur eine sozialistische Lösung nach dem Modell der Bürgerversicherung. ..... Das Umlagesystem wird dadurch immer noch nicht gerecht, es wird immer noch nicht dem Äquivalenzgedanken entsprechen, der dem Beitragsdenken zugrunde liegt, und effizient wird es schon gar nicht sein.
Was also sollte stattdessen getan werden, wenn wir eine wirkungsvolle und zugleich sozial gerechte zukunftsfähige Lösung haben wollen? Ich bin mir sicher, es geht nur mit einer freiheitlichen Lösung, in der wir zwei Dinge tun müssen:
Erstens müssen wir die Menschen Schritt für Schritt in eine selbst gewählte Form ihrer Altersvorsorge entlassen. ..... Für die, die das aufgrund bestehender individueller Handicaps nicht schaffen, kommt in Wahrung seiner subsidiären Funktion der Staat in Wahrung seiner Funktion als Sozialstaat auf. Und zwar, wenn wir gerecht sein wollen, aus allgemeinen Steuermitteln. Denn dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und nicht die Aufgabe einer Gruppe von Zwangsbeitragszahlern.
Zweitens, und das gehört zwingend dazu, müssen wir diesen Systemwechsel weg vom zwangsfinanzierten Umlagesystem zwingend mit einigen fundamentalen Änderungen unseres Steuersystems begleiten. Denn die Lösung kann keinesfalls darin bestehen ....., den viel zitierten Kleinen Mann nun nicht mehr via Beitragszahlung auf sein Arbeitseinkommen, sondern stattdessen in gleicher Höhe via Steuerzahlung auf sein Arbeitseinkommen zu belasten. Die Steuerfinanzierung darf eben nicht so aussehen, dass ..... die gleichen Arbeitnehmer dann künftig an Steuern entrichten, was sie bisher als Beiträge entrichtet haben. Damit wäre nichts gewonnen. ......
Unser Steuersystem, genauer: Unser gesamtes derzeitiges Abgabesystem über die Steuern hinaus krankt an einer geradezu perversen Belastung des Produktionsfaktors Arbeit. Und hier insbesondere der einfachen, gewöhnlichen, nichtselbständigen Arbeitnehmereinkommen. ..... das ist in höchstem Maße ungerecht. Währenddessen gibt es eine große Zahl von Menschen, die leben ganz vortrefflich ..... von diversen Kapitaleinkünften, ohne dabei allzu schmerzhaft mit staatlichen Abgaben belastet zu werden. Und so leben wir in einer geradezu himmelschreiend ungerechten Steuerwelt, mit der quasi eine Klassengesellschaft immer weiter zementiert wird. Während die einen arbeiten und arbeiten und arbeiten und doch - nicht zuletzt aufgrund der Abgabelasten - niemals auf einen grünen Zweig kommen, fahren andere, die, woher auch immer, gut Situierten schon mittags mit ihren schicken Luxuscabriolets auf den Golfplatz und widmen sich den diversen Annehmlichkeiten des Lebens der eben besser Betuchten. So geht das nicht. Es kann nicht angehen, dass einerseits Millionen von Menschen, obwohl sie arbeiten, kein Geld haben, um z. B. ..... für eine Woche mal in den Sommerurlaub zu fahren ....., während zugleich die Robinson-Clubs der Luxusurlauber bestens gebucht und besucht sind. Und legen Sie mir das nun bitte nicht als linken Klassenkampf aus. Ich stelle nur fest, was ist. So wenig, wie ich der eiskalte Neoliberale bin ....., so wenig bin ich auch linker Klassenkämpfer: Darum geht es mir nicht. Ich bin Verfechter sozialer Marktwirtschaft auch in der Altersvorsorge durch und durch. Und ich habe mir ein untrügliches Gefühl für Ungerechtigkeit bewahrt, ..... . Wir brauchen ein Steuersystem, das einfache Arbeit deutlich entlastet und Kapitaleinkünfte und, ich betone, Luxuskonsum deutlich stärker belastet.
Dafür sollten wir uns einsetzen, parallel zur skizzierten Umstellung der Altersvorsorge weg vom Beitragssystem hin zur regelhaften privaten Altersvorsorge. ..... Das ist freiheitlich und sozial zugleich und das ist unsere Aufgabe, diese beiden Punkte miteinander zu vereinen. Denn das ist das, wofür wir stehen. Wir sind in der Tat zugleich freiheitliche Bürgerpartei und soziale Bürgerpartei, und das muss man unter einen Hut bringen und so geht das. Wir müssen an das gesamte Abgabesystem ran, sonst wird das nichts. ..... Mögen die Medienvertreter nun also rätseln, welches Etikett sie mir in dieser Richtung künftig anheften: Neoliberal ist das gewiss nicht, links und staatspaternalistisch ist es auch nicht. Kleiner Tipp: Vielleicht mal wieder Wilhelm Röpke lesen, einen großen Deutschen, den die Nazis damals wegen seiner Gegenwehr gegen die aufkommende Barbarei ins Exil getrieben haben. Da können Sie lesen, wo sowas herkommt."
Kernsatz dieser Passagen ist:
- Wir brauchen ein Steuersystem, das einfache Arbeit deutlich entlastet und Kapitaleinkünfte und, ich betone, Luxuskonsum deutlich stärker belastet.
Bei meiner Analyse lasse ich die von Meuthen geforderte Steuer auf Luxuskonsum außen vor. Weniger, weil ich ein mitfühlendes Herz mit den armen Reichen hätte als vielmehr deshalb, weil ich mir davon nicht die ganz große Einnahmequelle erhoffe, dafür aber viel Bürokratie befürchte. Ich konzentriere mich also auf die von Prof. geforderte "deutlich stärkere" Belastung der Kapitaleinkünfte.
Besteuerung im Zeitalter der Kapitalüberakkumulation
Wenn Prof. Meuthen fordert, dass die Kapitaleinkünfte stärker besteuert werden SOLLEN, dann gehe ich als Laie davon aus, dass er als Fachmann davon ausgeht, dass diese Einkünfte tatsächlich auch stärker besteuert werden KÖNNEN.
Unabhängig davon, ob einem dies bewusst ist oder nicht, hat das "Können" in diesem Zusammenhang ZWEI Bedeutungen:
- Erstens gilt es im finanztechnischen Sinne: Insoweit ist davon auszugehen, dass mit einer prozentual höheren Besteuerung der Kapitaleinkünfte tatsächlich auch absolut wesentlich höhere Steuereingänge generiert werden können. Diese Notwendigkeit wird jeder einsehen, weil sie auf der Hand liegt. Weniger nahe liegend, aber für meine Argumentation sehr wichtig ist, dass eine Besteuerung
- zweitens auch in der ökonomischen Dimension möglich sein muss. Volkswirtschaftlich unproblematisch ist eine solche Besteuerung nämlich nur dann, wenn sie die realwirtschaftlichen Investitionen nicht beeinträchtigt. Sie darf also nicht dazu führen, dass die für Investitionen benötigten Mittel sinken oder, bezogen auf gesellschaftliche Gruppen: Dass die Reichen (bzw. die Unternehmen) nicht mehr genügend Geld haben, um die wünschenswerten und marktgerechten Investitionen zu finanzieren.
Professor Meuthens Rede bringt dazu Argumente, die man in der Wirtschaftswissenschaft als "anecdotal evidence" bezeichnen würde: "fahren ..... die ..... gut Situierten schon mittags mit ihren schicken Luxuscabriolets auf den Golfplatz und widmen sich den diversen Annehmlichkeiten des Lebens der eben besser Betuchten."
Indessen bin ich mir sicher, dass er diese Frage auch wissenschaftlich geprüft hat bzw. dass es wissenschaftliche Arbeiten gibt, die ein Überschießen der Kapitaleinkommen gegenüber den realwirtschaftlichen (renditeträchtigen) Investitionsmöglichkeiten bestätigen. Ich glaube auch nicht, das Prof. Meuthen die Reichen verhungern lassen will; dagegen spricht schon seine Ablehnung der Erbschaftssteuer. Vielmehr vermute ich, dass die Kapitaleinkommen der Besitzenden gar nicht mehr vollständig investierbar sind und der Rest nicht einmal durch Luxuskonsum aufgezeht werden kann. Dafür gibt es einige Indizien: Weltweit ist es der seit Jahrzehnten im Verhältnis zur Wirtschaftsentwicklung weit überproportionale Geldmengenzuwachs. Speziell in Deutschland sind es die gigantischen Außenhandelsüberschüsse. Denen müssen bilanznotwendig ("saldenmechanisch" zwingend) entsprechende Vermögen auf deutschen Bankkonten gegenüberstehen. Bei diesen handelt es sich eher nicht um die Sparkonten der arbeitenden Bevölkerung.
Auch theoretisch spricht einiges dafür, dass das Eigentumssystem zu einer Über-Akkumulation des Geldes bei den Besitzenden führt (und die wiederum zu wirtschaftlichen Krisenerscheinungen, was bereits für die Great Depression von 1929 ff. vermutet worden war). (Solche Entwicklungen gab es aber schon sehr viel früher.)
Wenn es überschüssige Kapitaleinkommen gibt, die weder als Konsum noch als Investition in die Realwirtschaft fließen (können), dann muss unterstellt werden, dass diese Gelder "unters Kopfkissen" gelegt werden.
In unseren Tagen gibt es freilich einen zeitgemäßen Ersatz für das sprichwörtliche Kopfkissen alter Zeiten: Den reinen Finanzmarkt. Oder die Bestandsgrößensphäre (vgl. dazu den Aufsatz von Christopher Mensching "Geldhortung als Nachfrageausfall in der Stromgrößensphäre").
DAS ist aber sicherlich un-menschlich, dass die einen ein Finanzkasino ohne volkswirtschaftlichen Nutzen füttern, während diejenigen, die das Futter beigeschafft haben, im Elend darben müssen.
Ich bin mir beinahe sicher, dass der weitgespannte Blick von Prof. Meuthen diese sämtlichen Aspekte mit im Sinne hatte, als er eine Umschichtung der Besteuerung weg von den Arbeitseinkommen und hin zu den Kapitaleinkommen forderte.
Diese Verlagerung ist, wie oben gezeigt, absolut sinnvoll (und vielleicht sogar zwingend notwendig), wenn die Wirtschaft rund laufen soll. Im letzten Kapitel seiner "General Theory ....." hatte John Maynard Keynes bereits im Jahr 1936 für spätere - also unsere - Zeiten solche Entwicklungen vorausgesagt und eine steuerliche Abschöpfung des überschüssigen Kapitals gefordert (wobei Keynes die Besteuerung von Erbschaftseinkommen präferiert).
KDV bei Überakkumulation kontraproduktiv
Eine Kleinigkeit freilich ist Meuthens Aufmerksamkeit denn doch entgangen (was aber nicht weiter schlimm ist, nachdem sogar der große Keynes Fehlerchen eingestehen konnte): Dass es nämlich einigermaßen sinnbefreit ist, die Menschen zwecks Rentenvorsorge in ein KDV zu pressen, wenn es an realwirtschaftlichen Investitionsmöglichkeiten mangelt.
Das ist bereits mein Problem mit dem Gutachten "Grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung", das Prof. Hans-Werner Sinn (als Ideengeber) gemeinsam mit 32 weiteren VWL-Professoren des "Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft" im Jahre 1998 verfasst hatte und das wohl die intellektuelle Blaupause und Triebfeder hinter der späteren "Riester-Rente" war.
Mit diesem Gutachten hatte ich mich bereits 2004 in einem langen (stellenweise spaßig klingenden, aber durchaus ernst gemeinten) Text auseinandergesetzt und das Ergebnis unter dem Titel "Rentenreich" ins Internet eingestellt.
Die Idee des Gutachtens war es, durch einen partiellen (nicht, wie bei Meuthen, vollständigen!) Übergang zum KDV "das fehlende Humankapital durch Realkapital zu ersetzen" (S. 27 u. ö.). Prof. Sinn hatte sich das schlau ausklamüsert:
- Die Arbeitnehmer zum Vorsorgesparen zwingen. (Politisch war die "Riester-Renten" allerdings nur als freiwillige Versicherung durchsetzbar.)
- Dadurch, dass mehr Geld gespart wird, könne und werde mehr investiert werden.
- Auf diese Art werde die Wirtschaft stärker wachsen, als es ohne diese investive Zwangsstopfmast (mein Begriff) der Fall wäre. [Wenn das so einfach ginge, hätte man das schon immer tun sollen: Da wäre ein jeder so reich wie ein Scheich!]
"Es ist richtig, daß sich bei schrumpfender Bevölkerung auch die Verwertungsbedingungen eines gegebenen Kapitalstocks verschlechtern werden. Die Ertragsrate des Kapitals ist umso niedriger, je geringer die Zahl der Arbeitskräfte ist, die als Komplemente des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks für den Produktionsprozeß zur Verfügung stehen. Insofern könnte die demographische Verwerfung ein Problem für das deutsche Sozialsystem bleiben. Dennoch kann nur von der Verstärkung der Kapitalbildung eine nachhaltige Entlastung erwartet werden. Die Verbesserung der Kapitalausstattung der deutschen Arbeitsplätze wird es möglich machen, ein höheres Sozialprodukt zu erwirtschaften, als es angesichts der verminderten Erwerbsbevölkerung sonst möglich gewesen wäre. Sie wird die Produktion pro Arbeitsplatz vergrößern und die Möglichkeit bieten, die Erwerbsquote trotz hoher Löhne zu steigern."
Das funktioniert natürlich nur dann, wenn das gesparte Geld
- a) überhaupt investiert werden KANN und
- b) tatsächlich auch (zusätzlich!) investiert WIRD.
"(83) Bei der vom Beirat präferierten Lösung ..... hält sich das zusätzliche Sparangebot vergleichsweise in Grenzen. Die auf das Sozialprodukt bezogene spezifische Sparquote der Kapitaldeckung liegt anfangs nur bei 2,5 Prozent, steigt dann im Bereich der Jahre 2015 bis 2025 auf etwa 4 Prozent und strebt auf die Dauer gegen einen Wert von 3 Prozent. Das kann schwerlich als eine Überschwemmung des Kapitalmarktes gedeutet werden, denn addiert man diese Sparquote zu der im Jahre 1989, dem letzten Jahr vor der deutschen Vereinigung, realisierten Quote von rd. 9 Prozent hinzu, so ergeben sich Werte von etwa 12 bis 13 Prozent, wie sie in den frühen sechziger Jahren in der Bundesrepublik bereits realisiert waren. Wenn damals der Kapitalmarkt nicht überschwemmt wurde, so ist diese Gefahr auch nicht für den Fall einer Teilkapitaldeckung zu erwarten. Nicht eine Überschwemmung des Kapitalmarktes, sondern eine Erhöhung der privaten Sparquote in die Richtung eines Niveaus, das Deutschland ein stürmisches wirtschaftliches Wachstum, Vollbeschäftigung und sozialen Frieden gebracht hat, ist die Konsequenz der vom Beirat empfohlenen Reform." (S. 55/56)
Die Behauptung, dass die Steigerung der Sparquote (bzw. die Steigerung der Investitionen) um 1/3 und mehr (von 9 auf 12-13%) heute kein Problem sei, weil diese Quote ja auch in den 60ern erreicht worden sei, ist von Wissenschaft ungefähr so weit entfernt, wie die Erde vom nächsten Schwarzen Loch. Vor allem ist sie marktwidrig. Denn Marktwirtschaftler müssten methodisch davon ausgehen, dass es in einer (halbwegs) freien Marktwirtschaft der Markt selber ist, der das investive Optimum einer Volkswirtschaft sowohl 'feststellt' als auch erreicht.
Ein Abfallen dieser Quote um 1/4 oder mehr müsste erst einmal erklärt werden; nur dann, wenn sich insoweit ein Marktversagen konstatieren ließe (z. B. durch Überregulierung usw.), könnte man eine problemlose Steigerung erwarten.
Marktwidrig ist eine investive Stopfmast auch deshalb, weil sie den Rückkoppelungseffekt nicht einbezieht, den ein solches (freiwilliges oder zwangsweises) massenhaftes zusätzliches Geldsparen haben müsste: Sie würde der Realwirtschaft Konsumnachfrage entziehen. Wenn das eintritt, macht jedoch zusätzliches Investieren keinen Sinn für die Unternehmer; ganz im Gegenteil würden die Investitionen dann sogar einbrechen. Womit die Konjunktur gleich 'doppelt' belastet wäre. Und wenn sich das dann aufschaukelt, wäre der Crash perfekt. Damit ist aber das KDV eher ein design for disaster als ein Geheimgang aus der erwarteten demographischen Rentenkrise.
Von Geldtheorie usw. hatte ich bei Abfassung meines "Rentenreichs" noch keinen blassen Schimmer. Heute ist das etwas anders und daher ist mir jetzt klar, dass der psychologische Hintergrund hinter dieser ganzen (Wahn-)Idee, man könne die Kapitalausstattung der deutschen Volkswirtschaft verbessern, indem man die Arbeitnehmer zu mehr Geldsparen zwingt, die "loanable funds"-(Kredit-)Theorie ist. Also die Vorstellung, dass die Banken die bei ihnen eingelegten Gelder - und nur diese! - als Kredite an die Kreditsuchenden weiterleiten (können). Tatsächlich schöpfen Banken ihr Geld selber und können (nicht uneingeschränkt, aber doch mit einem enormen Spielraum) Kredite vergeben, ohne dass ihnen zuvor die Wirtschaftssubjekte ihre Sparkröten dargebracht hätten.
Heißt: Die Investitionsquote ist NICHT davon abhängig, das wir brav unser Sparschwein füttern (oder dass die Unternehmen das Geld zuvor verdient haben). Wenn ein Unternehmer eine Bank davon überzeugen kann, dass sein Projekt renditeträchtig ist, dann wird (und kann) sie ihm IMMER einen Kredit gewähren.
Der andere Irrtum von Prof. Sinn ist die Gleichsetzung von individuellem Geldsparen mit volkswirtschaftlichem Sparen = Investieren. Es ist eben nicht nur falsch, dass das Bankensystem eine konkrete Menge an Ersparnissen benötigen würde, um eine konkrete Menge an Kredite zu vergeben: Ebenso falsch ist der 'Umkehrschluss', dass das Geld im Sparschwein sich zwangsläufig in einen investiven Kredit verwandeln, also im volkswirtschaftlichen Sinne gespart werden müsste.
Diese Ersparnis kann sich vielmehr ebenso gut in KONSUM verwandeln, indem die Bank Kredite für diesen Zweck ausreicht. Das wird sie insbesondere dann tun, wenn die Kreditnachfrage für Investitionszwecke zu gering ist (oder die Margen bei Konsumkrediten höher sind).
Irgendwo (glaube, in einem seiner Bücher) hatte Prof. Sinn sich später bitterlich darüber beklagt, dass die deutschen Riester-Ersparnisse in amerikanische Granitküchen "investiert" wurden. Das hätte er allerdings vorhersehen können: Wenn er den negativen Rückkoppelungseffekt von steigenden Geldersparnissen der (potentiellen) Konsumenten auf die Nachfrage berücksichtigt hätte.
Askese mag gut für die Seele sein; für eine moderne Volkswirtschaft ist sie eher ein Störfaktor. Da könnte nur noch Colin Crouch's "privatised Keynesianism" die Konjunktur vor dem Absturz bewahren, doch ist das fröhliche Schuldenmachen bei uns deutlich weniger populär als z. B. in den USA. Außerdem müssten sich dazu ausgerechnet diejenigen verschulden, welche die Gutachterweisheit ums Verrecken zum Sparen zwingen will: "Ein Teil der hohen Rentenlast, die im dritten und vierten Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts anfällt, kann schon heute getragen werden, wenn mehr gespart und weniger konsumiert wird" glauben die Gutachter (S. 11) und wollen auf Teufel komm raus eine "kompensierende Reaktion" der Sparpflichtigen (wie z. B. die Auflösung anderweitiger Ersparnisse) verhindern (S. 51).
Übrigens würde es auch nicht helfen, sich vielleicht eine Steigerung der Investitionsgüternachfrage herbeizufantasieren: Ohne entsprechende Nachfrage(erwartung) investiert, wie gesagt, kein Unternehmen und wenn doch, geht es pleite bzw. leidet zumindest die Rendite ("Überinvestition"). Oder es muss versuchen seine Produktion im Ausland abzusetzen: Genau DAS hat Deutschland getan. Von dieser Fehlentwicklung hat wohl auch das sog. "Riestern" einen kleinen oder größeren Anteil mit zu verantworten.
Meuthen klug verstehen, heißt Rentenrettung sehen!
Bereits am 21.04.2016 hatte Prof. Meuthen erkannt, dass das Kapitaldeckungsverfahren (denn das ist die sog. "Riester-Rente") nichts taugt. Damals schrieb er:
"Die Riester-Rente hat sich als pure Geldverschwendung und als nicht zukunftsfähig herausgestellt. Die Kosten haben einen großen Teil der Rendite aufgezehrt. Und in der Nullzins-Welt hat sich die Hoffnung, eine höhere Rendite als bei der gesetzlichen Rente zu erzielen, dann völlig zerschlagen. Die derzeit kursierenden Reformvorschläge gehen allerdings allesamt in eine vollkommen falsche Richtung. Ein möglicher und sinnvoller Hebel wäre die Beitragsbemessungsgrenze. Hier muss dringend über eine Freigabe nach Schweizer Vorbild nachgedacht werden. Davon würden vor allen Dingen die kleinen Leute im Sinne der sozialen Gerechtigkeit profitieren und die Rentenkasse hätte deutlich mehr finanziellen Spielraum."
Nun könnte man behaupten (und dieses Argument wird tatsächlich häufig vorgebracht), dass die Riester-Rente lediglich wegen einer überzogenen staatlichen Regulierung so geringe Renditen einbringe. Aber Prof. Meuthen stellt ja ganz klar eine Beziehung allein zur ökonomischen Dimension, nämlich zum Zinsumfeld, her ("Nullzins-Welt") und seine Forderung nach einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bewegt sich schon als solche im Rahmen des Umlageverfahrens (beim KDV wäre sie sinnlos).
Nachdem mir zum einen nicht bekannt geworden ist, das Meuthen mittlerweile ein wissenschaftliches Papier verfasst hätte, das seine damaligen richtigen Einsichten widerlegen würde, und zum anderen er selber oben (implizit mit seinem Steuer-Umsteuerungsvorschlag) einen Kapitalüberschuss über die (rentablen) realwirtschaftlichen Investitionsmöglichkeiten hinaus konstatiert hatte, kann ich mir seine jetzt plötzlich und unerwartet erhobene Forderung, die Umlagefinanzierung der Altersrenten durch eine kapitalgedeckte Finanzierung zu ersetzen, nur mit einem temporären Gedächtnisschwund erklären - oder aber mit verderblichen Einflüssen seiner Umwelt auf ihn.
Für mich jedenfalls ist nur der SOZIALE Meuthen der WAHRE Meuthen.
Als Laie habe ich zwar keinen systematischen Zugriff auf die einschlägigen Daten. Aber wenn ich z. B. in diesem Artikel vom 11.04.2017 lese:
"Zur Debatte um ein reformiertes Steuer- und Abgabensystem hat der Internationale Währungsfonds (IWF) jetzt eine wichtige Erkenntnis beigesteuert. Dessen Ökonomen schlagen Alarm, weil der Anteil der Arbeitseinkommen am Gesamteinkommen in den einzelnen Staaten seit Jahren zurückgeht. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass der Anteil der Einkommen aus Kapital wächst. Weltweit ist dieser Trend dramatisch: Lag der Anteil, den Arbeitnehmer mit ihren Einkommen zum nationalen Einkommen beitrugen, in den Siebzigerjahren noch deutlich über 50 Prozent, sank er in der Finanzkrise nach 2008 auf weniger als 40 Prozent und hat seither kaum zugelegt"
dann weiß auch ich, wie dringlich eine stärkere Besteuerung des Kapitaleinkommen ist.
Kapitalerträge zur Rentenfinanzierung heranziehen!
Wir stellen also Meuthens Ideen vom Kopf auf die Füße und rufen uns dafür zunächst noch einmal den entsprechenden Abschnitt aus Meuthens Rede ins Gedächtnis:
"..... die Lösung kann keinesfalls darin bestehen ....., den ..... Kleinen Mann nun nicht mehr via Beitragszahlung auf sein Arbeitseinkommen, sondern stattdessen in gleicher Höhe via Steuerzahlung auf sein Arbeitseinkommen zu belasten. Die Steuerfinanzierung darf eben nicht so aussehen, dass ..... die gleichen Arbeitnehmer dann künftig an Steuern entrichten, was sie bisher als Beiträge entrichtet haben. ...... Unser Steuersystem, genauer: Unser gesamtes derzeitiges Abgabesystem über die Steuern hinaus krankt an einer geradezu perversen Belastung des Produktionsfaktors Arbeit."Ich müsste lügen wenn ich behaupten wollte, dass ich GENAU verstehe, welche Vorstellung hinsichtlich der staatlichen Ausgaben hinter diesen Worten steht.
Warum meint er, dass bei der von ihm geforderten Umstellung der Rentenfinanzierung vom UV auf das KDV der
"Kleine Mann ..... nicht mehr via Beitragszahlung auf sein Arbeitseinkommen, sondern stattdessen in gleicher Höhe via Steuerzahlung"
belastet würde oder werden müsste?
Falsch daran ist auf jeden Fall die implizite Behauptung, dass die Beitragszahlungen durch Umstellung auf das KDV wegfallen würden. Ganz im Gegenteil müssten die Arbeitnehmer unter seinem Prämissen sogar (zwar langsam fallende) 'Doppelbeiträge' abdrücken, um einerseits die bisherigen UV-Renten zu finanzieren und andererseits für sich selber einen Kapitalstock aufzubauen.
Lässt man diesen Punkt (und eine mögliche Steuerfinanzierung der Altrenten) beiseite, dann wird vollends unverständlich, wieso die Einführung des KDV mit einer erhöhten Steuerbelastung der Arbeitnehmer verbunden sein sollte.
Eine Entlastung der Arbeitnehmer, insbesondere der Geringverdiener und der Familien, ist zwar allemal wünschenswert. Eine Beitragsentlastung tritt, wie gesagt, durch die Umstellung nicht ein; ganz im Gegenteil. Dass die Beiträge bei den privaten Versicherern (also im KDV) bei gleicher späterer Leistung niedriger wären als die derzeitigen Beiträge, das glaube ich nicht - und noch vor zwei Jahren hat Prof. Meuthen das auch nicht geglaubt.
Auf der anderen Seite müssen die Altrenten finanziert werden. DAFÜR könnte man ein erhöhtes Aufkommen aus der Kapitalbesteuerung heranziehen. Denn BEIDES - die Doppelbelastung stemmen UND die Arbeitnehmer steuerlich entlasten - geht sowieso nicht.
Es stellt sich dann allerdings die Frage, warum man aus diesem Steueraufkommen nicht gleich die umlagefinanzierten Renten aufstocken und (später) die demographische Delle ausgleichen können sollte? Warum den äußerst risikobehafteten Umweg über eine Privatisierung der Rentenvorsorge und eine langdauernde Parallelbelastung der Arbeitnehmer bzw. Steuerzahler nehmen, wenn doch der Gemeinschaft (dem Staat) eine gerechtigkeitsfördernde Steuerquelle zur Verfügung steht?
Denn so oder so, direkt oder mittelbar, würden ja Kapitalerträge zur Rentenfinanzierung herangezogen: Als Versicherungsrendite bei den Arbeitnehmern, oder als Besteuerung der Kapitalbesitzer.
Und weil es ohnehin ein Überangebot an Kapital gibt, würde beim KDV die gigantische Nachfrage nach Anlagemöglichkeiten deren Preise enorm in die Höhe treiben - und die Renditen für die Versicherungen und letztlich die Versicherten drastisch senken.
Da ist es doch besser, wenn man die Kapitalbesitzer sowieso besteuern will, dieses Gelder DIREKT in die gesetzliche Rentenversicherung, also in das Umlageverfahren umzuleiten?
Sie sehen, liebe Leserinnen und Leser: Prof. Meuthen hat wirklich eine geniale Lösung für unsere zukünftigen Rentenfinanzierungsprobleme entdeckt. Nur hatte er sein Geschenk für die deutschen Rentenversicherten noch nicht vollständig ausgepackt. Wenn man indes, wie ich das oben getan habe, einige Lagen Packpapier entfernt, dann stößt man voller Staunen auf ein köstliches Schatzkästlein.
Daher wage ich die kühne Prognose: Eines hoffentlich nicht allzu fernen Tages wird die trübe Funzel der Riester-Rente verlöschen und als neuer, strahlender Stern des deutschen Volkes die "Meuthen-Rente" in die Annalen der deutschen Geschichte eingehen. Und weil unser Land mit seinem "preußischen Sozialismus" (Oswald Spengler) schon immer führend bei der sozialen Fürsorge für die breiten Massen war, wird die Meuthen-Rente sogar ein Renner in der gesamten zivilisierten Welt werden!
Ob dieser frohen Erwartungen dürfen wir als AfDler schon jetzt mit stolzgeschwellter Brust unsere genialen Vordenker lobpreisen und bejubeln:
Habemus papam,
Habemus solutionem:
Habemus Meuthen-Rente!
ceterum censeo:
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen". Der hat den A.... offen!
Textstand vom 06.07.2018
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