Donnerstag, 11. April 2019

Achtung, Achtung, hier spricht die Mauermörderpartei:


"Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen. Wir wollen dem ein Ende machen. Keine Stimme für rechte Hetze!"

"Stimme" bedeutet hier unmittelbar "voice" und mittelbar "vote". Die Mauermörderpartei will also die AfD mundtot machen und sie dadurch aus dem politischen Leben Deutschlands hinauskatapultieren.


Mauermörderpartei bekämpft AfD - mit allen Mitteln

Die oben zitierten drei Sätze entstammen dem Aufruf "Aufstehen gegen Rassismus", der auf der gleichnamigen Webseite (kurz: AgR) veröffentlicht wurde und den ich unten vollständig wiedergebe (Aufteilung nach einzelnen Sätzen und deren Nummerierung von mir).
Die AgR-Webseite wird nicht direkt von der Mauermörderpartei (Eigenbezeichnung: DIE LINKE) betrieben, sondern von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.); als Verantwortlichen benennt das Impressum Thomas Willms, den Geschäftsführer des Trägervereins.
Dieser Verein verschleiert bestmöglich seinen politischen Hintergrund, ist jedoch fest im Griff von Personen, die entweder Mitglieder der Mauermörderpartei sind oder aber dieser zumindest nahe stehen (vgl. meine Analyse unten). Von daher ist er als Vorfeld-Organisation der Partei zu verstehen.
Diese Deutung wird auch durch die Tatsache abgesichert, dass "DIE LINKE", also die Mauermörderpartei, offiziell als Organisation zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehört. (Auf Bundesebene übrigens als einzige Parteiorganisation; von anderen Parteien haben "nur" einige  regionale Untergliederungen unterschrieben, sowie Vorstands- und andere führende Mitglieder.)

Der Aufruf wurde mit Gründung der AgR-Bewegung am 16.03.2016 veröffentlicht und enthält, zusammengefasst, ZWEI Ziele:

A) Die Bekämpfung der AfD. Das ergibt sich aus meinem Eingangszitat, das aus den Sätzen 6, 7 und 27 besteht.
Diese Stoßrichtung ist bereits aus der Eingangs-Webseite ersichtlich. Aber auch der Aufruf macht das unmissverständlich klar: in seinen 30 Sätzen erwähnt er die Partei sieben Mal.

B) Verdeckter (aber keineswegs versteckt!) ist die Zielsetzung, Deutschland komplett für die Massenimmiggression (Begriff) zu öffnen und im Ergebnis eine Umvolkung durchzuführen. Diese Dimension erschließt sich aus einer Kombination der Sätze 14, 17 (1. Hälfte), 21 und 24 (meine Hervorhebung):
"Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen ..... . Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen."
Das Ziel ist also, nicht nur die deutschen Steuersklaven bis aufs Blut auszupressen, um eine unbegrenzte Menge von Eindringlingen durchzufüttern, sondern diese Invasoren sogar völlig gleichberechtigt zur werteschaffenden indigenen Sklavenpopulation an den politischen Entscheidungsprozessen in unserem Lande zu beteiligen.

Auf den ersten Blick erscheinen beide Zielsetzungen widersprüchlich. Denn es ist doch sehr unwahrscheinlich, dass selbst der deutsche Michel für immer im Tiefschlaf verharrt. Wenn erst einmal jährlich einige Millionen Immiggressoren bei uns einmarschieren, dann werden wohl auch zahlreiche Buntfanatiker das große Grausen bekommen.
Im Angesicht einer solchen grauenhaften Realität würde auch kein schönes Gerede über "Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle" mehr helfen, weil auch der letzte Linksgermane entsetzt feststellen müsste, dass sich SEIN Leben verschlechtert, indem er ANDEREN ein besseres Leben finanziert. (Das ist natürlich auch jetzt schon der Fall, bleibt aber vorerst noch unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der meisten Bürger = Wähler).

Man darf die Dummheit des linken Lumpenproletariats sicherlich nicht unterschätzen. Doch deren Anführern wissen zweifellos sehr gut, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann und dass, wer darauf hinweist, nicht "Menschen gegeneinander ausspielt", sondern lediglich eine Binsenweisheit ausspricht.

Mit dem normale Alltagsverständnis lässt es sich nicht begreifen, was die Linksfaschisten hier . Nur eine "Logik der Verrücktheit" kann entschlüsseln, worum es der Mauermörderpartei geht, nämlich um die Herbeiführung einer "Endzeit".
Es ist halt frustrierend für diese Ideologiegläubigen, dass die messianische Verheißung eines historisch zwingend heraufziehenden Zeitalters noch immer nicht erfüllt ist, und dass auch keinerlei Anzeichen für dessen Herankunft sichtbar sind. Was tun [fragte Lenin], wenn sich das Germanenvolk seiner historischen Rolle der Menschheitserlösung vom Übel des Kapitalismus beharrlich verweigert?
Chiliasten wissen Rat für derartige Fälle: Man muss ein wenig nachhelfen. Also diejenige Situation, die eigentlich dem eigenen Glauben nach automatisch eintreten müsste, selber herbeiführen.
"Destroying the World to Save It" ("Terror für die Unsterblichkeit: Erlösungssekten proben den Weltuntergang") war das Motiv der Aum-Sekte in Japan. Und genau dasselbe Motiv, steht hinter der linksfaschistischen Preisgabe Deutschlands an die Immiggressoren: Deutschland soll zerstört werden, damit das kommunistische Paradies aus Ruinen auferstehen kann. Es mindert  freilich deren Gefährlichkeit in keinster Weise, wenn hier so etwas wie laizistische Religionskrieger am Werke sind - ganz im Gegenteil.


Jedenfalls macht die geforderte totale Entgrenzung Deutschlands und Europas und die Totalunterjochung der deutschen Steuersklaven in einem Denksystem "normaler" Rationalität nur dann Sinn, wenn man sie in einem (in sich durchaus schlüssigen) Logiksystem von Wahnbefangenen begreift: Nämlich als Versuch, jene revolutionäre Situation selber herbeizuführen, die sich ums Verrecken nicht von selber einstellen will.
Die Verelendung der arbeitenden Massen soll offensichtlich bis zu einem solchen Grad gesteigert werden, dass sie (selbstverständlich unter Führung der "Wissenden") aus purer Verzweiflung eine Revolution veranstalten.
Und gleichzeitig erwarten die Kleinhirn-Revolutionäre in der Mauermörderpartei, dass sie, als Wohltäter der Eindringlinge, die Immiggressoren auf ihre Seite ziehen können. Eben deshalb wollen sie die mit dem Wahlrecht ausstatten ("gleiche politische Rechte").

Beides ist natürlich illusorisch:
  • Große Revolutionen wurden von aufsteigenden, nicht von absteigenden Schichten durchgeführt. Erfolgreich z. B. 1789 die französische Revolution von der Bourgeoisie gegen den Adel, ohne Erfolg dagegen der deutsche Bauernkrieg 1524 - 1526, der jedoch auch von den Oberschichten (auf den Dörfern und Kleinstädten) angetrieben wurde.
  • Und diejenigen, die es ins Paradies geschafft haben, werden ihr schönes Leben selbstverständlich gegen jene verteidigen, die, als Nachrücker, ebenfalls auf die begrenzten Ressourcen der germanischen Steuersklaven zugreifen möchten und dadurch ökonomisch zwingend auch den Lebensstandard der vor ihnen Gekommenen beeinträchtigen.
Diese Umstände klammert die Logik des Verrücktseins kurzerhand aus; nicht aber die zu erwartenden Widerstände aus der indigenen Population. Die sind ja schon jetzt sichtbar, und die müssen nach dem Plan der Deutschland-Destruenten als Störfaktoren auf dem Weg zur ewigen Glückseligkeit ausgeschaltet werden.

In realistischer Einschätzung ihrer geringen Stärke suchen sich die Linksfaschisten dafür Bündnispartner im Wege der Volksfront-Methode. Das Codewort dafür ist der Satz Nr. 13 in dem u. g. Aufruf: "Wir sind viele." Diese Taktik ist unter den Linksradikalen nicht unumstritten (Debatte kontra und pro hier; kontra da und dort; weiterer Beitrag pro). Wie erfolgreich sie aber ist, zeigen jene Namen von Organisationen und Personen auf der Liste der Erstunterzeichner, von denen ich unten die bekanntesten wiedergegeben habe. 

Dass die linksextremistischen Verfassungsfeinde, die sich die Bekämpfung der AfD auf die Fahne geschrieben haben, absolut skrupellos sind, zeigen z. B. folgende Text auf der AgR-Homepage:
  • "Drei Gründe gegen die Alternative für Deutschland zu sein" ist, was das Gewaltpotenzial angeht, noch relativ harmlos.
  • "Jeder AfD-Wahlkampfstand, der nicht von Protest begleitet wird, macht die AfD ein Stück gefährlicher!" kommt dagegen brutal zur Sache: "Ein Recht auf einen ungestörten Wahlkampf ..... für Positionen, die die Demokratie nachhaltig gefährden, gibt es nicht." "Demokratie bedeutet auch, dass wir das Recht auf Protest haben. ..... Die Mittel, die uns dafür zur Verfügung stehen, sind Aufklärungsarbeit sowie gewaltloser Protest und Blockaden. ..... In Schleswig-Holstein hatte ein breites Aufstehen gegen Rassimus-Bündniss mit verschiedenen, oft kleinen Aktionen flächendeckend die AfD gestört. Die AfD konnte kaum Menschen außerhalb ihrer Basis erreichen und holte das schlechteste Wahlergebnis seit über einem Jahr."
  • "Was tun gegen AfD-Veranstaltungen" enthüllt ungeniert die verfassungsfeindlichen Intentionen und die geplanten terroristischen Aktivitäten der Linksrevoluzzer gegen die AfD: "..... wollen wir die AfD von den Bühnen und Mikros fernhalten, indem wir Aktionsformen wählen, die so entschlossen wie nötig sind und für die gleichzeitig so breit wie möglich mobilisiert werden kann." Heißt: Alles ist erlaubt, solange man dafür genügend Mitstreiter gewinnen kann. Gastwirte usw. sollen regelrecht erpresst keine AfD-Veranstaltungen aufzunehmen (meine Hervorhebungen): "Kontaktiert die Besitzer*innen des Veranstaltungsortes und versucht sie zu einer Absage zu bewegen. Dies kann auf verschiedenen Wegen passieren, bspw in Form eines offenen Briefes, eines Anrufs oder auch in einem direkten Gespräch, am besten mit mehreren Leuten. Dabei helfen die Argumente im ersten Teil dieser Anleitung. Außerdem kann es wirkungsvoll sein schon mal anzukündigen, dass ihr Euch in der Pflicht seht einen Protest zu organisieren, wenn die AfD ihre Veranstaltung abhalten darf. ..... Um ..... zu verhindern [das sich Gastwirte bedroht oder angegriffen fühlen], ist es ratsam schon vorher klarzumachen, dass sich der Protest in erster Linie gegen die AfD richten wird und nicht gegen den Veranstaltungsort. Mit eurem Protest wollt ihr nicht bspw. dem Gasthof, sondern der AfD schaden. Wer sich in dieser Situation aber schützend vor die AfD stellt, muss Kritik und Protest ertragen." Angesichts der sonstigen Hasstiraden gegen die AfD auf der AgR-Webseite darf man wohl davon ausgehen, dass die Autoren nichts dagegen haben, wenn "Kritik und Protest" sich auch in Form von Farbbeuteln, die gegen die Gasthoffassade geschleudert werden, und in anderen Formen von Sachbeschädigung äußern. Für das angesprochene Lumpenproletariat bedarf es da sicherlich keine expliziten "Ratschläge": In dieser Hinsicht können auch linksextremistische Dumpfbacken durchaus zwischen den Zeilen lesen. Ein anderer Tipp der linksextremistischen Demokratiehasser von AgR lautet: "Störaktion. Wenn ihr nicht verhindern könnt, dass die Veranstaltung stattfindet [!!!], könnt ihr trotzdem dafür sorgen, dass die AfD keinen Spaß hat. Vielleicht schafft Ihr es Euch mit ein paar oder sogar richtig vielen Leuten in die Veranstaltung hineinzuschummeln. Drinnen könnt Ihr z.B. mit Zwischenrufen, Sprechchören, einer versteckten Bluetooth-Box, Trillerpfeifen oder auch Taschen-Alarmen an Helium-Ballons Lärm machen und damit für Ablenkung sorgen oder sogar die Veranstaltung komplett verhindern."
  • Diese Seite verlinkt zu einer Broschüre (pdf-Dateien), in der es so richtig zur Sache geht: "So stoppen wir die AfD" (40 Seiten).  Dort heißt es bereits im Inhaltsverzeichnis (personell nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit): "Frauke Petry und Björn Höcke haben sich bei Euch angekündigt? Kein Grund zur Panik. So schmeißt Ihr sie hochkant wieder raus. Keine Bühne für Rassist*innen!" Oder: "Der AfD die Wahlkampftour vermasseln. Samstags Shopping in der Innenstadt. Ist das Blaue da etwa ein AfD-Stand? Aktionskits raus, Absperrband und Müllsäcke. Die bleiben da nicht stehen!" 
  • Zynische "Rechtliche Tipps" ergänzen das Ganze.

Für die Hassreden gegen die AfD, die die gesamte AgR-Webseite durchseuchen [hört, hört!] und für die demokratie- und verfassungsfeindlichen Methoden des politischen Konkurrenzkampfes, wie sie die Linksextremisten empfehlen, sind sämtliche Unterzeichner des Aufrufs moralisch und politisch mitverantwortlich!

Es versteht sich von selber, dass die Linksextremisten des VVN-BdA ihrerseits Zeter und Mordio schreien, wenn ihre gewalttätigen Genossen sich in ihrer Aktionsfreiheit eingeschränkt fühlen. So liest man z. B. in dem Aufruf "Zur Missachtung von Versammlungsfreiheit und Gewaltenteilung durch die Hamburger Innenbehörde" der beiden Vorsitzenden Dr. Axel Holz und Cornelia Kerth vom 05.07.2017:
"Senat, Innenbehörde und Polizei stehen auf Kriegsfuß mit verfassungsmäßig garantierten Grundrechten .....".
Diese Grundrechte sollen, wie man hier sehen kann, aber nur für (hier: gewalttätige) Linksextremisten gelten, nicht etwa für friedliche AfDler.
Überhaupt fragt man sich, was die angeblichen "Antifaschisten" mit den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel zu tun haben? Äußerlich, d. h. wenn man der sonstigen Selbstdarstellung des Vereins glauben will, eigentlich nichts. Geht man allerdings davon aus, dass sich die Organisation als revolutionäre Vorhut im Kampf gegen den Kapitalismus begreift, dann macht dieser Appell Sinn:
"Wir ..... rufen dazu auf, sich den Demonstrationen der nächsten Tage anzuschließen und sie zu einem sichtbaren Zeichen zivilgesellschaftlichen  Protests werden zu lassen."


Chiliasmus von links fürchtet AfD als Flammenschwert vor vermeintlichem Paradieseingang

Dass die AfD der Mauermörderpartei mehr als anderen Parteien das Wasser abgräbt, war Im Zeitpunkt der Gründung der AgR (16.03.2016) bereits bei einigen Landtagswahlen sichtbar geworden. Und politische Fanatiker sind nicht in jeder Hinsicht durchgeknallt. Die haben ein ganz normales Verständnis von ihrer Umwelt insofern, als sie hindernde und fördernde Umstände ihrer Ziele genauso gut erkennen können, wie jeder andere Mensch auch.
Den Deutschland-Destruenten musste also empirisch wie auch theoretisch klar sein, dass das größte Hindernis für ihre millenialistische Vaterlands-Destruktion die AfD ist. Von daher ist der geradezu religiöse Verfolgungseifer der Bonsai-Revoluzzer gegen die Konservativen von der AfD nur folgerichtig.
Denn dass man andere Parteien so lange an der Nase herumführen kann, bis unser Land irreversibel geschädigt ist, lässt sich an der Liste der Erstunterzeichner des vorgeblich "antirassistischen" Aufrufs ablesen: Der Grüne Rotz, die Nasenschleimpartei, ist willig bei jeder Schandtat dabei. Und sehr viele Funktions- und Mandatsträger der SchattenParteiDeutschlands (SPD) ebenfalls. Wer keinen Widerspruch darin sieht, die Grenzen hoch zu ziehen [hört, hört!], die Augen jedoch fest geschlossen zu halten für die zwangsläufigen Folgen (z. B. Bodenversiegelung), der unterschreibt sowieso alles, was dem ersten Anschein nach humanistisch klingt.
Wobei man als Außenstehender natürlich niemals wirklich sicher sein kann, ob es sich dabei lediglich um ein Intelligenzdefizit handelt, oder ob die Unterstützer nicht gleichfalls marxistische Millennialisten sind.

Bei der CDU erübrigt sich eine Unterschrift, weil Merkel ja ohnehin die gleichen Ziele verfolgt wie die Linkspartei, nämlich die deutsche Kultur, unseren bescheidenen Wohlstand und unsere relative Sicherheit bestmöglich zu zerstören. Diesen Eindruck muss man jedenfalls gewinnen, wenn man sich ihre "Flüchtlingspolitik" seit dem September 2015 anschaut.


Textanalyse des Aufrufs

Nicht versäumen will ich eine nähere Untersuchung des unten wiedergegebenen Aufruf-Textes.

Die Sätze 1 - 3 thematisieren angeblichen Rassismus bzw. rassistische Aktivitäten. Dass "Rassisten und Rassistinnen" Flüchtlingsheime "fast täglich" angreifen, ist zweifellos eine unzutreffende Behauptung. Wenn in Satz 2 ein Erschrecken über die Teilnehmerzahlen an "fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen" geäußert wird, dann darf man dahinter die Absicht vermuten,   a) jedwede Demonstration gegen die Massenimmiggression als fremdenfeindlich und rassistisch zu stigmatisieren und   b) letztlich solche Demonstrationen überhaupt zu verhindern.

Die Sätze 4 - 7 bringen die AfD ins Spiel und stellen sie, ohne das direkt so zu sagen, als rassistische Partei dar.

Satz 8 ist ambivalent: "Wir wollen DEM ein Ende machen" kann sich sowohl allgemein auf den Rassismus wie spezifisch auf die AfD beziehen. Sicherlich ist beides gemeint; die tatsächlichen Aktivitäten und "Ratschläge" (s. o.) konzentrieren sich allerdings auf die Bekämpfung der AfD.

Die Sätze 9 - 12 greifen das Thema der Sätze 1 - 3 wieder auf. Die Passage über die AfD werden also gewissermaßen eingerahmt von dramatischen Schilderungen eines angeblichen Rassismus.
Satz 12 bringt neuerlich die AfD aufs Tapet und mit diesen Schilderungen in einen engen Zusammenhang. (Dass die "Antifaschisten" über den Antisemitismus islamischer Kreise und über Mordanschläge von Eindringlingen auf Deutsche kein Wort verlieren, versteht sich von selber.)

Die Sätze 14 und 15 zeigen, wohin die Reise gehen soll: Wer immer die Eindringlinge NICHT willkommen heißt, wird als Rassist gebrandmarkt.

Die Sätze 17 - 21 enthalten die Programmatik der Aufruf-Macher in Sachen "Flüchtlinge": 'Alle reinlassen'. Dass dies unrealistisch ist und die unmittelbaren Interessen der arbeitenden Massen, welche die LINKE doch angeblich vertreten will, massiv schädigen würde, hatte ich oben schon gezeigt.
Aber für den Endsieg des Sozialismus muss der Pöbel Opfer bringen, werden sich die Akteure der Mauermörderpartei gedacht haben ..... . Sie haben halt ihre Lektion gelernt, in ihrer intensiven Beschäftigung mit Onkel Adolf ..... .

Die Sätze 22, 23 und 24 - 26 springen thematisch hin und her: Zunächst geht es (faktisch) gegen die AfD, dann um die Gleichberechtigung aller Menschen (insbesondere auch die politische, also letztlich um das, was ich oben als "Umvolkung" bezeichnet hatte und was hier im Grunde durch die inkonsistenten Themensprünge etwas versteckt wird) und dann in 3 Sätzen wieder lang und breit gegen die AfD.

Der Schluss ist nicht weiter bemerkenswert; das sind eher Füllsätze. Jedoch knüpft der letzte Halbsatz "Rassismus ist keine Alternative" wieder an den Ausgangspunkt an.

Die Gliederung des Ganzen könnte thematisch klarer sein; aber das würde der Intention der Verfasser zuwiderlaufen, die Themen "Rassismus" und "AfD-Bekämpfung" immer wieder zu verschränken - und nebenbei den Unterzeichnern eine "Flüchtlings-"Politik ohne Grenzen unterzujubeln.
So betrachtet haben die Autoren eine hervorragende Arbeit abgeliefert: Seine rein propagandistische Funktion erfüllt der Text perfekt. Vielleicht haben auch deswegen einige Politiker usw. ihn unterzeichnet, die zwar gegen Rassismus sind, aber nicht unbedingt für alles, was die Akteure der Mauermörderpartei sonst noch in den Text reingepackt haben.


Die Erstunterzeichner: Einfaltspinsel oder eiskalte Revoluzzer?


Nachfolgend eine Auswahl der Erstunterzeichner des Aufrufs; die vollständige Liste findet sich unter dem Aufruf auf der AgR-Webseite. Diese Aufstellung zeigt, dass sich die marxistisch-revolutionäre Denkweise aus der Mauermörderpartei bereits wie ein Schwelbrand tief in andere Parteien und Organisationen hineingefressen hat:

I. ORGANISATIONEN:
Attac Deutschland
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg
DIE LINKE
Die Linke.SDS
DKP Niedersachsen
Interventionistische Linke
Juso-Bundesvorstand
Katholische Landjugendbewegung Deutschlands e.V.
linksjugend [‘solid]
marxistische linke e.V.
Naturfreunde
PIRATEN Berlin
SPD Berlin
VVN-BDA


II. PERSONEN:
Gesine Agena (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Katarina Barley (Generalsekretärin der SPD) [Mittlerweile ist sie bekanntlich Justizministerin: auch das zeigt, wohin die SPD driftet!]
Dr. Dietmar Bartsch (MdB, Vorsitzender Linksfraktion im Bundestag)
Frank Bsirske (ver.di Bundesvorsitzender)
Christine Buchholz (MdB LINKE)
Katrin Göring-Eckardt (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Uli Grötsch (MdB SPD)
Toni Hofreiter (Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Eva Högl (Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion)
Dr. Axel Holz (Bundesvorsitzender VVN-BdA)
Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende VVN-BDA)
Katja Kipping (Parteivorsitzende Die LINKE)
Jutta Krellmann (DIE LINKE MdB)
Dr. Matthias Miersch (Sprecher Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion)
Cem Özdemir Grüne (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)
Petra Pau (MdB LINKE)
Simone Peter (Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen)
Martina Renner (MdB LINKE)
Bernd Riexinger (Parteivorsitzender Die LINKE)
Michaela Rosenberger (NGG Bundesvorsitzende)
Dr. Ernst Dieter Rossmann (MdB SPD)
Dr. Michael Schäfers (Bundesgeschäftsführer der KAB Deutschlands)
Manuela Schwesig (Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD)
Wolfgang Stadler (Vorsitzender AWO Bundesverband)
Dr. Ralf Stegner (Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD)
Tom Strohschneider (Chefredakteur Neues Deutschland)
Johanna Uekermann (Juso-Bundesvorsitzende)
Frederic Wester (BLOCKUPY)


Text des Aufrufs (von mir graphisch verändert): 


Aufstehen gegen Rassismus 
1) Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu.
2) Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil.
3) Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.
4) Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
5) An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden.
6) Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.
7) Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Deine Stimme gegen rechte Hetze 
8) Wir wollen dem ein Ende machen.
9) Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren.
10) Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen. 
11) Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. 
12) Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe. 
13) Wir sind viele. 
14) Wir heißen Geflüchtete willkommen. 
15) Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. 
16) Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.
17) Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. 
18) Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft.
19) Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. 
20) Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

Unsere Alternative ist Solidarität 
21) Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. 
22) Asyl ist Menschenrecht. 
23) Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.  
24) Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen. 
25) Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.  
26) Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! 
27) Keine Stimme für rechte Hetze!  
28) Dem Verbreiten von Hass setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!  
29) Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. 
30) Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative! 


Analyse: Stellung der VVN-BdA-Vorstandsmitglieder (ab 2014) zur Mauermörderpartei

Auf der Webseite der VVN-BdA konnte ich weder die Satzung noch die Namen der Vorstandsmitglieder herausfinden. Eine Information über die Zusammensetzung der Vereinsspitze enthält dieser Bericht über den Bundeskongress vom Juni 2014 (s. a. hier und dort). Sie ist zwar mittlerweile überholt, jedoch insofern für uns noch von Bedeutung, als die Gründung der AgR-Bewegung in die Amtszeit dieses VVN-BdA-Vorstands fiel.
Die regulären Bundeskongresse finden offenbar alle drei Jahre statt; im April 2017 hat diese Versammlung einen neuen Vorstand gewählt.

Der 2014 gewählte Bundesvorstand setzte sich wie folgt zusammen:
"Ulrich Schneider (aus Kassel, Bundessprecher, Generalsekretär der FIR), Cornelia Kerth (aus Hamburg, Vorsitzende), Dr. Regina Girod (aus Berlin, Bundessprecherin, Chefredakteurin der „antifa“), Regina Elsner (aus Hoyerswerda, Schatzmeisterin), Dr. Axel Holz (aus Schwerin, Vorsitzender), Ulrich Sander (aus Dortmund, Bundessprecher)."

Es gibt also drei "(Bundes-)Sprecher" und zwei (den Sprechern offenbar übergeordnete) "Vorsitzende".
Untersucht man den Bundesvorstand der angeblichen Antifaschisten auf seine Stellung zur Mauermörderpartei, dann erhält man folgende Resultate (Namen derjenigen Personen, die 2016 im Vorstand saßen, sind gefettet):
  • Regina Elsner (Schatzmeisterin; 2017 ausgeschieden): Mitgliedschaft unklar; wg. Nähe vgl. z. B. hier, da, und insbesondere ihre Nominierung als Mitglied der Bundesversammlung für die Präsidentenwahl durch die LINKE.
  • Regina Girod (Bundessprecherin; 2017 wiedergewählt): Sie ist Mitglied der "Kommunistischen Plattform" in der Partei und folglich auch Parteimitglied (vgl. auch diese Erwähnung).
  • Florian Gutsche (Bundessprecher; 2017 neu gewählt): Parteimitgliedschaft unklar; Parteinähe s. hier.
  • Axel Holz (Vorsitzender; 2017 wiedergewählt): Ob der Mitglied der Mauermörderpartei ist, konnte ich nicht feststellen. Auf jeden Fall steht er ihr nicht fern (vgl. z. B. hier, da, dort und dort). 
  • Cornelia Kerth (Vorsitzende): Bundestagsabgeordnete der Mauermörderpartei
  • Ulrich Sander (Bundessprecher; 2017 wiedergewählt): "Im Dezember 1961 wurde Sander Mitglied der seit 1956 verbotenen KPD, 1968 war er Mitbegründer der SDAJ, ab 1968 ebenso Mitglied der DKP. Heute auch Mitglied der Partei „Die Linke." (Wikipedia; Sander gehört also ebenfalls der Mauermörderpartei an)
  • Schmiemann, Andreas (Schatzmeister; 2017 neu gewählt)
  • Ulrich Schneider (Bundessprecher; 2017 wiedergewählt): Schneider ist Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Mitglied der Mauermörderpartei wurde er wohl im Mai oder Anfang Juni 2016 (s. a. hier) und damit erst nach der Gründung von AgR. Doch geht man kaum fehl in der Annahme, dass es schon vorher enge Kontakte gab.
  • Stuwe, Ulrich (Bundessprecher; 2017 neu gewählt): Mitglied der Mauermörderpartei in Bremen.
Zusammenfassend kann man also eine enge Vernetzung der Mauermörderpartei mit der VVN-BdA konstatieren und den Verein als verlängerten Arm der Partei ansehen.

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus ordnet die Organisation so ein:
"Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. Die VVN-BdA ist insbesondere im Bereich des
Antifaschismus aktiv. Ihre Aktivitäten dienen nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet." 


Nachtrag 08.06.2019

Unter der Überschrift "Bedenkliches Bindeglied" berichtete Felix Krautkrämer am 26.06.2018 in der Junge Freiheit ausführlich über das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus. Textauszüge:


"Ende Mai erschien der aktuelle Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg [für 2017]. Darin wird „Aufstehen gegen Rassismus“ im Kapitel „Linksextremismus“ als „bundesweite linksextremistische Kampagne“ aufgeführt. [Hier auf S. 204 - br.] Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT teilt die Behörde mit, „daß die Kampagne von Linksextremisten sowie von linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen unterstützt wird“.

"Der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein warnt aktuell, bei „Aufstehen gegen Rassismus“ schlössen sich Linksextremisten bei ihrem Vorgehen gegen die AfD dem bürgerlichen Spektrum an. Damit nutzte die Szene „mit einem aktuellen Thema die Gelegenheit, sich über ihr eigenes Umfeld hinaus zu vernetzen und ihre Ziele zu transportieren. Dieses Handlungsmuster entspricht der typischen Vorgehensweise von Postautonomen. Sie versuchen beständig, Organisationen und Zusammenschlüsse mit der Zielsetzung zu unterwandern, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen.“ [S. 107 - br.]


In dem Bericht (ebenfalls für 2017) erfährt man auf S. 101 ff. (meine Hervorhebungen):
 
"Die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein nahm das Doppelwahljahr zum Anlass, ihre Aktivitäten in den Themenfeldern Antifaschismus in Verknüpfung mit Antirassismus zu verstärken. Insbesondere die Partei AfD stand dabei erneut im Fokus linksextremisti-scher Agitation und Aktionen ..... . Die Proteste gegen die AfD wurden im Rahmen der zwei bundesweiten Kampagnen Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) und Aufstehen gegen Rassismus (AgR) richtungsgebend vorbereitet und durchgeführt. Im Vorjahr hatten sich bereits zwei Ableger dieser Kampagnen in Schleswig-Holstein gegründet, die dann im Berichtsjahr ein hohes Engagement in der Bekämpfung der AfD zeigten. Beide Kampagnen verfolgten hierbei das Ziel, weitere Wahlerfolge der AfD zu verhindern, indem sie die Wahlkämpfe der Partei sowie deren politische Tätigkeiten umfassend störten

NIKA ..... ist autonom geprägt und trat in beiden Wahlkämpfen ..... überwiegend mit zielgerichteten Einzelaktionen wie z. B. Sachbeschädigungen am Eigentum von AfD-Mitgliedern, -Unterstützer, oder -Sympathisanten oder Beschädigung und Diebstahl von Wahlplakaten, aber auch durch gewalttätige Aus-einandersetzungen mit AfD-Anhängern und Widerstandshandlungen gegen Polizisten in Erscheinung. 
AgR ist ein Bündnis aus überwiegend zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Verbänden und Einzelpersonen, jedoch gehört ihm auch die IL an, eine Organisation des linksextremistischen Spektrums .... . Das Bündnis rief während der Wahlkämpfe zu Demonstrationen gegen die AfD und deren Veranstaltungen auf .... . Außerdem wandte es sich in mehreren offenen Briefen an die Vermieter von Veranstaltungsräumen der AfD, um zu erreichen, dass die jeweilige Vermietung rückgängig gemacht wird. ..... Diese Vorgehensweise wird seit dem Jahr 2015 praktiziert, in der Vergangenheit jedoch überwiegend von Autonomen. AgR konnte insbesondere das bürgerliche Spektrum mobilisieren und stellte sicher, dass die Gegenproteste einen großen Zulauf und somit die erwünschte öffentliche Aufmerksamkeit bekamen. .....
"Die linksextremistische Szene betrachtet die Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD als Unterstützungsleistung, so dass sie entsprechende Vermieter ihrem politischen Gegner zu-ordnet und bekämpft. Sie nimmt durch ihre Aktionen existenzbedrohende Auswirkungen für diese Vermieter in Kauf."

Das enge Zusammenspiel der Aktivitäten zwischen scheinbürgerlicher AgR und offenen Linksterroristen zeigt sich z. B. an diesen Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht (S. 104):
"..... AfD-Wahlkampfveranstaltung am 25. März in einem Hotel in Westerholz .... . Bereits vor der Veranstaltung wandte sich AgR in einem offenen Brief an die Betreiberin des Hotels, um eine Absage der AfD-Veranstaltung zu erreichen. Dieser Aufforderung kam die Betreiberin nicht nach, woraufhin die Antifaschistische Aktion Flensburg mit Konsequenzen drohte. Im Internetaufruf heißt es: „Das Hotel will die Veranstaltung aus finanziellen Gründen durchziehen [....]. Es liegt an uns, der Betreiberin zu zeigen, dass diese Rechnung nicht aufgehen wird. Rechte Hetze darf nicht gewinnbringend sein. Die Antifaschistische Aktion Flensburg rief daraufhin zur Teilnahme an den Protesten sowie einer Blockade des Weges zum AfD-Veranstaltungsort auf, um eine Teilnahme von AfD-An-hängern zu verhindern. Auch AgR mobilisierte für die Gegenveranstaltung. "


In der Anmerkung 93 auf S. 102 heißt es zu Aufstehen gegen Rassismus:
"AgR wird nicht vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch an dem Bündnis beteiligte linksextremistische Struk-turen."


Der oben erwähnte Artikel in der Junge Freiheit thematisiert ansonsten insbesondere die (skandalöse) Tatsache, dass Politiker der Blockparteien (darunter sogar Regierungsmitglieder) die AgR unterstützen.




ceterum censeo

Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":Der hat den A.... offen!
Textstand vom 08.06.2019

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