"Demokratieabgabe" für den Norddeutschen Rotfunk? Agitationstechniken der AfD-Hasserin Tina Soliman analysiert!

Unter der Überschrift "Umgang mit der AfD: Schluss mit Verständnis" hatte Tina Soliman in der vom Norddeutschen Rundfunk produzierten Sendereihe "Panorama" am 13.06.2019 über die Ausgrenzung der AfD durch einige eigentlich nichtpolitische gesellschaftliche Organisationen berichtet.
(Aus anderer Perspektive als ich behandelte auch JouWatch - am 15.06.2019 - die Fernseh-Sendung: "ARD & Demokratie: Die Kapitulation kommt vor dem Prozess".)
 Der gedruckte Text, auf den ich mich hier beziehe, ist im Wortlaut und insbesondere in der Reihenfolge nicht immer mit dem Sendetext identisch (das knapp neunminütige Video ist im verlinkten Text verfügbar). Im Großen und Ganzen entspricht er diesem aber wohl. Gegliedert ist er nach klassischem Schulaufsatzmuster in 

• Einleitung, 
• Hauptteil und 
• Schluss.

EINLEITUNG

Die Einleitung beginnt mit einem "Framing" des Lesers. 
Im "Framen" (d. h. im sozusagen "Vorfomatieren" der Leser- Hörer- oder Zuschauergehirne für das "richtige" Denken) kennt sich die ARD aus. Von der Linguistin Elisabeth Wehling hat sie sich ein Handbuch darüber erstellen lassen, wie sie argumentieren müsse, um ihren Gebührensklaven die Beitragspflicht schmackhaft zu machen. Die BILD-Zeitung berichtete darüber am 19.02.2019 unter der Überschrift "ARD zahlte 120 000 Euro für Umerziehungs-Fibel".

Vorliegend setzt die Autorin die Alternative für Deutschland mittels eines Kästner-Zitats der NSDAP gleich:

• "Später ist es zu spät".

Das ist lediglich eine andere Ausformulierung der Redensart "Wehret den Anfängen", die zwar altrömischen Ursprungs ist, heute aber von den wohl allermeisten Verwendern bzw. Hörern im "antifaschistischen" Sinne gebraucht bzw. verstanden wird.

Der Rest ihrer Einleitung vermittelt, was der Bericht beweisen will: Den Eindruck eines angeblichen Trends zur Ausgrenzung der AfD(-Mitglieder, -Wähler) aus gesellschaftlichen Organisationen:

• "Nach dem jahrelangen Credo, 'man müsse besorgte Bürger ernst nehmen', gibt es seit einiger Zeit vermehrt auch andere Stimmen, die in Richtung AfD sagen: Klare Kante zeigen! Nicht einladen! Abgrenzen!"

Eigentlich ist schon die Überschrift ein Framing. In dieser Form kann sie entweder deskriptiv gemeint sein; dann wäre sie falsch. Weil sie behaupten würde, dass "Schluss mit Verständnis" die nunmehr übliche Form des Umgangs mit der AfD sei. Doch spricht die Verfasserin hier selbst nur von "VERMEHRT" anderen Stimmen und am Schluss sogar (richtiger Weise) davon, dass (nur) "EINIGE nun entschieden [haben], den Weg der ..... Abgrenzung zu gehen".
Man kann die zweite Titelhälfte aber auch normativ dahin gehend verstehen, dass die AfD ausgegrenzt werden solle. Für eine solche Deutung sprechen der erste Satz der Einleitung (s. o.), die einleitende Darstellung der ASB-Position (s. Ziff. 3 Hauptteil) sowie ganz besonders die Schlussbemerkung (s. d.).


HAUPTTEIL

Aktueller Aufhänger für den Bericht ist die Nicht-Einladung der AfD zum bevorstehenden evangelischen Kirchentag (die hier im alternativen Medium JouWatch kritisiert wird). Der Bericht darüber nimmt auch den relativ größten Raum ein. Im Übrigen werden noch zwei weitere einschlägige Fälle thematisiert. 
Die Feingliederung des eigentlichen Berichts sieht daher so aus:

1. Peter Fischer, Präsident der Eintracht Frankfurt, will AfD-Wähler von der Mitgliedschaft in seinem Sportverein ausschließen. (In meinem Ausdruck knapp eine Seite.)
2. Hans Leyendecker, Präsident des Evangelischen Kirchentages, lädt AfD  nicht zur Teilnahme ein. (Formal war das ein Beschluss des Kirchentagspräsidiums; aber dabei dürfte tatsächlich dessen Präsident die treibende Kraft gewesen sein. (a. anderthalb Seiten.)
3. Arbeiter Samariter Bund (ASB) kündigt Vertrag für einen von der AfD-Bundestagsfraktion gebuchten Erste-Hilfe-Kurs auf. (Knapp eine Seite.)

Wer nicht so tief im Thema drinsteht, wie ich als AfD-Mitglied das tue, dem fällt eine zentrale Unterlassung der Autorin vielleicht nicht einmal auf: Sie nennt keinerlei Daten für die jeweiligen Ereignisse! Es wäre auch tödlich für ihre finsteren Zwecke, wenn sich die Leser die Chronologie der von ihr geschilderten Sachverhalte vor Augen würden. 
Mit der Formulierung "vermehrt ..... Stimmen" beschreibt sie die AfD-Ausgrenzung als einen Trend. Tatsächlich jedoch sind alle drei Vorgänge (ohnehin viel zu wenige, um einen Trend zu beweisen!) alte Hüte:

1. Der Fischer-Feldzug begann Ende Dezember 2017.
2. Der Beschluss, die AfD nicht zum diesjährigen evangelischen Kirchentag einzuladen, wurde offenbar im September 2018 gefasst. (Aktualität gewinnt er lediglich daraus, dass das Ereignis selber vom 19. - 23.06. diesen Jahres stattfindet.)
3. Und auch die Kursabsage durch den ASB datiert bereits vom Oktober 2018.

Der ganze Bericht ist also (obwohl in den Fakten grundsätzlich zutreffend) insoweit Fakenews, als er olle Kamellen aufwärmt und die Autorin uns
a) die Aktualität alter Vorgänge vorgaukelt und 
b) aus diesen einen nicht existierenden Trend konstruiert.
Allerdings wünscht sie sich eingestandener Maßen (Schluss!) einen solchen Trend und versucht, ihn unter der Maske eines journalistischen Berichts herbeizureden.


Zu 1 (Eintracht Frankfurt)

Wie in der Einleitung, formatiert die Autorin die Leserköpfe auch hier vor:
"Peter Fischer, Präsident der Eintracht Frankfurt, ..... hat sich als einer der ersten öffentlich klar gegen Antisemitismus und Rassismus bei der Eintracht positioniert. 'Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der diese Partei (AfD) wählt' ......"
Der erste der beiden Sätze ist Kommentar, der zweite ist Bericht. Mit ihrer Kommentierung unterstellt sie implizit die referierte Position des Eintracht-Präsidenten als korrekt: Das ist eine kackdreiste Unverschämtheit und eine Beleidigung von Millionen AfD-Wählern!

So weit geht nicht einmal Peter Fischer selber, denn er behauptet lediglich, dass es "..... IN der ..... [AfD] rassistische und menschenverachtende TENDENZEN gibt ....."
 In der Folge weitet er freilich wieder aus und unterstellt (implizit) nicht nur der Partei AfD, sondern sogar ihren Wählern, "braune Brut" und sogar "Nazis" zu sein. Aber dass sie über derartige Äußerungen berichtet, kann man Tina Soliman nicht vorwerfen. 

Einigermaßen amüsant ist im vorliegenden Kontext, wenn Soliman Fischer bedauert: "Allein, dass er anderer Meinung ist, macht ihn zum Feind." Denn das ist genau jene Erfahrung, welche die AfD bzw. deren Mitglieder und Anhänger ständig in der deutschen Gesellschaft machen.


Zu 2 (evangelischer Kirchentag 2019)

Bis auf den letzten Satz ist in diesem Teil die berichtende Ebene gewahrt. Vorwürfe, die man Leyendecker machen kann - etwa dass er die Kirchentagsbesucher bevormundet, nur weil die AfD-Politiker IHN nicht interessieren ("haben MIR nichts zu sagen") - , tangieren jedenfalls nicht die Berichterstatterin.
Aber im letzten Satz macht sich die Verfasserin eine Meinung zu Eigen, die der Kirchentagspräsident Hans Leyendecker im ZEIT-Interview vom 26.09.2018 so ausgedrückt hatte: "Die Zeit der taktischen Manöver im Umgang mit der AfD ist an ein Ende gekommen." 
Soliman: "Die Zeit der taktischen Manöver scheint vorbei." Das ist nicht nur durch den Indikativ als eigene Meinung kenntlich, sondern auch dadurch, dass sie "ist" (an ein Ende gekommen) durch "scheint" (vorbei) ersetzt. Dadurch enthüllt sie auch an dieser Stelle, dass ihr "Bericht" über die AfD als Agitation GEGEN diese Partei gemeint ist.
Im Übrigen enthält - von beiden offenbar unbemerkt - der Ausdruck "taktische Manöver" eine peinliche Demaskierung: Nämlich das Eingeständnis, dass beide zu keinem Zeitpunkt ernsthafte Gespräche mit der AfD wollten bzw. für sinnvoll gehalten haben, sondern diese als "taktische Manöver" abqualifzieren.

Auch hier zum Abschluss ein Spaßbonbon, nachzulesen in der Hommage zum 70. Geburtstag des Kirchentagspräsidenten auf der Seite der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD): 
"Leyendecker mahnt zur Vorsicht im Journalismus".


Zu 3 (Arbeiter Samariter Bund)

Bemerkenswert ist, dass Soliman die Kursabsage nicht als freie Entscheidung des ASB darstellt, sondern einen schicksalhaften Zwang vorgaukelt:
"Obwohl klar ist, dass jeder Ausschluss die Opferrolle nährt, scheint immer mehr Organisationen und Vereinen die Verweigerung dennoch UNVERMEIDLICH zu sein. Beispiel: der Arbeiter-Samariter-Bund."
Und das "immer mehr" suggeriert eben jenen nichtexistenten Trend, den die Kampagnenjournalistin Tina Soliman mit ihren subtilen Falschdarstellungen herbeizuführen versucht.

Speziell beim ASB ist außerdem zu kritisieren, dass Soliman den parteipolitischen Hintergrund dieser Organisation verheimlicht, d. h. die enge Verbandelung mit der SPD verschweigt. Auf die hatte sogar die seinerzeitige dpa-Meldung zur Vertragskündigung gegenüber der AfD-Bundestagsfraktion hingewiesen, wo es hieß: "Bundesvorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes ist der SPD-Europa-Abgeordnete Knut Fleckenstein aus Hamburg. Präsident des Verbandes ist der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering" (vgl. hier und teilweise dort).
Dass die Organisation außerdem Großprofiteurin der Massenimmiggression ist, hat sie natürlich ebenfalls verschwiegen: Zu viele Informationen könnnten die Zuschauer bzw. Leser beunruhigen.


SCHLUSS

Ein richtig dicker Hund ist der Schlussabsatz, der eindeutig nicht mehr berichtender Natur ist, sondern Meinungsäußerung der Verfasserin:

• "Die Gleichheit von Menschen - die Menschenrechte-, das ist eben keine Frage der Meinung, keine Frage, über die man diskutieren kann. Man muss sie durchsetzen - auch mit Verweigerung. Nach vielen erfolglosen Versuchen des Gesprächs und des Verständnisses haben einige nun entschieden, den Weg der klaren Abgrenzung zu gehen."

Hier outet sich Soliman glasklar als AfD-Hasserin. Denn sie unterstellt damit, dass die AfD die Gleichheit von Menschen negiert und legitimiert nicht nur, sondern fordert sogar die Bekämpfung dieser Partei.
Der Hinweis auf angeblich "viele erfolglose Versuche des Gesprächs [mit der AfD]" ist freche Lüge bzw. blanke Heuchelei:

• Kein Einziger der drei von ihr präsentierten Akteure hat überhaupt auch nur versucht, mit der AfD ein Gespräch zu führen.
• Mit Ausnahme allenfalls der Kirchen ist das allerdings auch gar nicht deren Aufgabe bzw. Recht und nicht die Pflicht der AfD. Sport- und Wohlfahrtsverbände sollten keine Parteipolitik machen, von daher kann es auch keinen Dialog dieser Organisationen mit den Parteien geben (außer auf den eigenen Interessenfeldern der Vereine). Einen solchen "Dialog" (der dann allerdings in Wahrheit Anweisungscharakter hat) gibt es in totalitären Systemen: NS-System oder Kommunismus. Dort wurden die "gesellschaftlichen Massenorganisationen" parteipolitisch in die Pflicht genommen und hatten (im Kommunismus) ihr "gesellschaftliches Plansoll" zu erfüllen. Diese unseligen Zeiten sollten eigentlich vorüber sein und die Vereine parteipolitische Neutralität wahren. 
• Dass sie diese Problematik bzw. Gefahr überhaupt nicht thematisiert, sondern die Politisierung von - in der Konsequenz - auch Kaninchenzüchtervereinen für völlig normal hält, ist ein weiterer wesentlicher Mangel des Berichts.
• Davon abgesehen, hält sie selber jegliche Gespräche mit der AfD ja lediglich für "taktische Manöver" - im Kampf gegen diese Partei, die sie so abgründig hasst wie der Teufel das Weihwasser.

Trotz meiner Kritik an Ihnen werden Sie mir ein klitzekleines Anliegen gewiss nicht verweigern, liebe Frau Soliman: Grüßen Sie doch bitte den Joseph Goebbels von mir! 
Ihren hochentwickelten Hetztechniken nach zu urteilen, treffen Sie sich ja regelmäßig mit ihm.


Nachtrag 17.06.2019

Im vorliegenden Zusammenhang verweise ich auf zwei andere Texte:

• Meinen vorangegangenen Blott "Herr Schafspelz kaserniert die Mediensumpfsoldaten: Auf, nie nieder, gehn die Kosten, dreifach ist umzäunt die Burg, keiner, keiner darf entfliehn!" über Forderungen der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten nach Gebührenerhöhungen und
•  Das aktuelle Papier "Unheilige Allianz - Der Pakt der evangelischen Kirche mit dem Zeitgeist und den Mächtigen" der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (momentan auf der Eingangsseite der Fraktions-Homepage eingestellt).

Nachtrag 30.09.2019

Heute kam die Antwort auf meine Beschwerde:
"Sehr geehrter Herr Brinkmann,
mit der oben genannten Programmbeschwerde haben Sie sich an den Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks gewandt.
Der Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am 27. September 2019 mit Ihrer Beschwerde befasst. Dem vorangegangen war eine ausführliche Beratung im Programmausschuss am 17. September 2019.
Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts konnte der Rundfunkrat keinen Verstoß gegen die Programmgrundsätze und die Anforderungen an die Programmgestaltung des NDR feststellen und weist daher Ihre Programmbeschwerde zurück.Mit freundlichen Grüßen"
Wäre ja auch ein Wunder gewesen, wenn der Norddeutsche Rotfunk seine Parteilichkeit zugegeben hätte .....

ceterum censeo

Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":

Eer hat den A.... offen!

Textstand vom 30.09.2019