Dienstag, 4. Juni 2019

Herr Schafspelz kaserniert die Mediensumpfsoldaten: Auf, nie nieder, gehn die Kosten, dreifach ist umzäunt die Burg, keiner, keiner darf entfliehn!



Herr Schafspelz ist ein ehrlicher Mann. Er heißt nämlich Dr. Lorenz Wolf und ist, als Prälat, Schafhirte.
Nicht irgendwelche Schafe hütet er, vielmehr weidet er die Lämmer und Schafe der katholischen Kirche. Dass ein Wolf Schafe weidet, mag auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen. Ist es aber gar nicht; Wölfe gehen nur etwas weiter, indem sie die Schafe gleich aus-weiden.

Ausweiden will der Domdekan Dr. Lorenz Wolf die Zwangsgebührensklaven der staatlichen deutschen Selbstbedienungs-Rundfunk- und Fernseh-Sender, "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk" genannt.
Dort verbinden sich Sendungsqualität und Gier in einer Weise, die mich den Ausdruck "Sch(l)undfunk" bevorzugen lässt.

Wolf ist seit Anfang 2014 Vorsitzender des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks und seit Januar 2018 auch "Gremienkonferenzvorsitzender" der AfD (dieses Amt ergibt sich daraus, dass der BR derzeit geschäftsführende Anstalt der ARD ist).

In seinem Gastbeitrag "Erhöhung des Rundfunkbeitrags darf kein Tabu sein" vom 31.05.2019 in der Augsburger Allgemeinen will er die geplante Gebührenerhöhung als eine notwendige Maßnahme rechtfertigen, dass die ÖR-Sender "Qualitätsjournalismus als Mittel gegen Populismus" produzieren könnten. Und das habe eben seinen Preis.
Schauen wir uns seine Argumente einfach mal an, um zu sehen, ob oder was da dran (bzw. wohl eher: dahinter) ist.

  • "Solange öffentlich-rechtlicher Rundfunk das erfüllen kann, wozu er geschaffen wurde, verfängt populistische Logik nur schwer.
Gerne wüsste man, was "populistische Logik" und "populistische Argumentationsmuster" sein sollen. Ich vermute, dass die deutsche AfD-Hasser-Bewegung, in welcher die Kirchen stramm mitmarschieren, darunter alles subsumiert, was den Blockparteien nicht passt. 

  •  Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus welchen Gründen auch immer schwächt, stärkt populistische Argumentationsmuster."
Das ist natürlich eine kackdreiste Lobbyistenlüge (welche Hochwürden hoffentlicht beichtet - sonst sehe ich ihn schon im Schwefel schmoren). Mit "schwächt" ist gemeint: 'Wer den ÖRR-Kraken nicht so viel Geld in den Rachen wirft, wie die gerne hätten, stärkt die Populisten' (lies: die Alternative für Deutschland - AfD). Im Jahre 2017 hatten die ARD ca. 6,5 Mrd. € und das ZDF ca. 2,1 Mrd. € zur Verfügung, insgesamt also ca. 8,6 Mrd. €. (Hier ist sogar von "mehr als 10 Mrd. € pro Jahr" die Rede.
Der ARD-Hörfunk strahlt tagsüber 78 Programme aus und in der (tiefen) Nacht immer noch 43 (diese allerdings z. T. mit gemeinsamen Inhalten.) (Hier wird die Zahl der Programme mit 77 angegeben.) Beim Fernsehen berieseln 19 Sender die Zuschauer mit über 8.800 Krimis im Jahr. Und natürlich mit ungezählten Serien-, Quiz-, Sport- und Unterhaltungssendungen.
Die Tarifpartner haben sich gemütlich eingerichtet mit dem vielen Geld, dass man den Gebührenzahlern abpressen kann: "Die Tarifverträge sind immer noch an den Bundesangestelltentarif (BAT) angelegt, der im übrigen öffentlichen Dienst seit 2005 durch den drastisch sparsameren Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) abgelöst worden ist" erfährt man im Wikipedia-Artikel "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk".

Es war das Bundesverfassungsgericht, dessen Rechtsprechung den deutschen Sch(l)undfunkanstalten eine Fettlebe ohnegleichen ermöglicht hat (vgl. Wikipedia-Stichwort "Rundfunkentscheidung"). 
Einen prägnanten Einstieg (9 S.; Stand 2016) in diese Materie bietet die Übersicht "Die rechtlichen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks(ARD, ZDF, Deutschlandradio) im Grundgesetz, dem Rundfunkstaats-vertrag der Länder und gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung" der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.
Aus der Bestimmung "die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet" (Artikel 5 Ziff. 1 Satz 2, 2. Alternative) hat Karlsruhe einen verfassungsrechtlichen Auftrag zur medialen Grundversorgung hergeleitet. Bettina Röhl kritisierte diese Rechtsprechung scharf in ihrem Aufsatz "Kulturrevolution gegen ARD, ZDF und Co!" (Wirtschaftswoche, damals noch unter dem Chefredakteur Roland Tichy, 15.01.2013):
"Das Bundesverfassungsgericht hat sich über die Verfassung gestellt und in einem Konglomerat von immer neuen Entscheidungen in den letzten fünfzig Jahren aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Art heilige Super-Meinungsbildungs-Beeinflussungs und-Manipulationsanstalt mit grundgesetzlicher Existenz-und Luxusgarantie werden lassen."
[Bettina Röhl hat damals eine ganze Reihe von höchst lesenswerten Analysen zu diesem Thema verfasst, z. B.: "Sind die öffentlich-rechtlichen Medien verfassungswidrig?" (08.01.2013) und "Der Qualitätsmythos der Öffentlich-Rechtlichen" (05.03.2013).]

Jedenfalls: Das muss uns der Herr Domdekan erst einmal erklären, auf welche Weise man "populistische Argumentationsmuster" (was immer die sein mögen) stärkt, wenn man die Sch(l)undfunkanstalten auf eine informierende und unterrichtende Rolle (sowie vielleicht noch die Vermittlung gehobener Kunst) beschränkt.

Als in Hessen (wo ich damals wohnte) der private Radiosender FFH auf Sendung ging, brachte der Hessische Rundfunk sofort einen neuen Sender "HR4" gegen die Konkurrenz in Stellung. Das ist natürlich eine Schmutzkonkurrenz, weil der HR von Gebührenknete (prächtig) lebt. 

  • "Populisten gelingt es in einer fragmentierten Gesellschaft mit ihrer Methode ....., breite Bevölkerungsschichten mit einem Thema zu erreichen."
Es ist ein Standardvorwurf gegen die AfD, dass sie "die Gesellschaft spalten" würde. Auch beim Wolf kommt das Unbehagen gegen eine "fragmentierte Gesellschaft" zum Ausdruck. Offenbar soll der ÖRR die Gesellschaft wieder mehr vereinheitlichen, sozusagen eine "formierte Gesellschaft" zu konstruieren. Im ökonomischen Kontext mag das sinnvoll sein; für die Demokratie ist es extrem gefährlich.
Wir haben ja heute in zentralen Politikbereichen (Entwicklung zum Europa-Staat, offene Grenzen für Immiggressoren) ja schon eine Einheitsmeinung, die von allen Blockparteien nicht nur geteilt, sondern faktisch auch für sakrosankt erklärt wird. Eben das (und nicht etwa, wie die AfD-Hasser stets unterstellen, die Demokratie!) ist jenes "System", das der AfD Bundes- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bekämpfen will - und das ich als "Konsensfaschismus" bezeichne.
Und diese konsensfaschistische Einheitsmeinung wird von den Medien, ganz besonders den ÖRRn, von Gewerkschaften und, nicht zuletzt, auch von den Kirchen massiv propagiert und verteidigt. Sie ist die  Grundlage einer in der Bundesrepublik beispiellosen demokratiefeindlichen Hetze und sogar von ausgesprochenen Terrorakten gegen die Partei AfD, die sich als einzige diesem konsensfaschistischen Gleichschritt entzieht und widersetzt. (Und damit dem Bürger das bietet, was er in einer Demokratie doch eigentlich ganz selbstverständlich haben sollte: Eine Alternative!)

  • "Journalismus, der nicht auf Schnelligkeit setzt, sondern auf Qualität, kostet Zeit und Geld, um mit großer Sorgfalt und unvoreingenommen zu recherchieren und die Ergebnisse für alle Altersgruppen und Bildungsschichten verständlich aufzubereiten. Dafür braucht es hochqualifiziertes Personal, das Fakten richtig einordnen kann. Und es braucht ein hohes Maß an Unabhängigkeit und Durchhaltevermögen, um die Folgen politischer Entscheidungen herauszuarbeiten und Themen nachhaltig zu begleiten – gerade auch dann, wenn keine Sensationen mehr zu erwarten sind."
Das stimmt, Herr Schafspelz - äh - Wolf, meine ich natürlich! Dann schlage ich vor, dass Sie die ganzen Sport- und Unterhaltungssparten eindampfen - und sich auf diese Art der Berichterstattung konzentrieren. Das eingesparte Geld kann dann teilweise in Gebührensenkungen fließen, und teilweise in staatliche Förderleistungen für die Presse. Denn was Sie soeben richtig sagten, gilt für die ja auch. Und die sollte auch im Internet - möglichst kostenfrei - präsent sein. Dann braucht es nicht so viel Internetpräsenz der deutschen Staatssender. Deal?
Natürlich nicht: SO ernst war Ihnen das ja nicht, mit der Information der Bürger. Ernst ist es Ihnen nur mit dem Griff nach der den Bürgern zwangsweise abgepressten Knete: DORT verstehen Sie keinen Spaß und kennen Sie (und Ihresgleichen) keine Verwandten!


  • "Gelingt dies, werden es Populisten langfristig nicht mehr so leicht haben."
Was Sie damit sagen wollen, Herr Schafspelz: Wenn es gelingt, den Bürgern die Gehirne noch perfekter zu waschen, werden es die konsensfaschistischen Machthaber langfristig leichter haben! 
Verstehen wir voll und ganz.
Gefällt uns nur nicht.


  • "Zu einer Schwächung seriöser Medien in ihrer Rolle als Diskussionsforen hat auch die fortschreitende Digitalisierung sowie der weltweite Siegeszug der "sozialen Medien" und der Internetplattformen beigetragen."
Weswegen Sie auch auf diesem Wege massiv Staatspropaganda verbreiten möchten. Es soll kein Entrinnen vom gnadenlosen propagandistischen Trommelfeuer eurer Neo-Goebbelsianer geben.
Verstehe ich voll und ganz.
Gefällt mir nur nicht.


  • "Unterdessen haben sich viele Menschen längst von bewährten Qualitätsanbietern entfremdet. Während die Entfaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet durch Regulierung und Vorgaben in den letzten zehn Jahren stark gehemmt wurde, bieten digitale Plattformen und globale, kaum regulierte Unternehmen die Möglichkeit, weltweit Debatten zu prägen."
Lies: Wenn die Menschen uns Qualitätsanbieter nicht mehr akzeptieren, dann müssen wir andere Wege beschreiten, um uns denen aufzuoktroyieren.
Verstehe ich voll und ganz.
Gefällt mir nur nicht.


  • "Dass auch in unserem Land Teil- und Gegenöffentlichkeiten überhaupt entstehen, hat ein Stück weit damit zu tun."
Das geht natürlich gar nicht: Dass sich Öffentlichkeiten gegen den herrschenden Konsensfaschismus bilden! Dagegen muss man was tun - mit irrsinnigen Geldaufwendungen, die man den Bürger gewaltsam abpresst.Verstehe ich voll und ganz.
Gefällt mir nur nicht.


  • "Heute ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk der einzige Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, der seit Jahren ohne nennenswerten Teuerungsausgleich auskommen muss."
Dass euch Selbstbedienern gegen NEUN Milliarden Euro nicht reichen, das verstehen wir voll und ganz.
Gefällt uns nur nicht.


  • "Wenn wir Qualität und regionale Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter erhalten wollen, darf eine Erhöhung des Beitrags – unabhängig vom Weg dahin – kein Tabu sein."
Wir wollen keine regionale Kraken-Vielfalt! Beschränkt euch auf eure Kernaufgaben, dann reichen die Gebühren mehrfach aus! Die regionale Ebene können die Privatsender bespielen: Lasst denen doch auch noch Luft zum Leben! Aber nein: Eure einzig wahre Kompetenz ist die Beutelschneiderei!

  • "Eine demokratische Gesellschaft hat ein Recht auf einen freien öffentlichen Rundfunk, der leisten kann, wozu er geschaffen wurde."
Sicher NICHT zur Unterhaltung! Sondern für Informationspramme. Die sie uns oben als Hauptzweck der ÖRR vorgaukeln, während in der Realität die große Masse der uns abgepressten Zwangsgebühren in Unterhaltungssendungen versenkt wird!

  • "Um dem Populismus den Boden zu entziehen, braucht es journalistische Präsenz und Exzellenz auf allen Ebenen – verstärkt auch im Internet."   [Meine Hervorhebung]
Niemand soll eurem Gehirnwäschezugriff entrinnen, genau so wenig, wie die Gefangenen des NS-Regimes ihren Bewachern und ihrem Lager entkommen konnten:
Auf und nieder geh'n die Posten,
Keiner, keiner kann hindurch.
Flucht wird nur das Leben kosten,
Vierfach ist umzäunt die Burg.

Eure Burg ist zwar nur dreifach umzäunt: Rundfunk, Fernsehen, Internet. Aber mehr Wege der elektronischen Massenkommunikation gibt es ja auch nicht; von daher habt ihr alles ausgeschöpft.
Verstehe ich voll und ganz, was ihr da mit uns vorhabt: Von Goebbels lernen, heißt siegen lernen!
Gefällt mir nur nicht.
Wollt ihr den totalen Staatsfunk?
Neiiiiiiiiiiiiin!!!

  • "Die Rundfunkräte als ehrenamtliche Vertreter der Gesellschaft erwarten von der Politik, dass sie vorausschauend agiert und verlässliche Rahmenbedingungen für einen modernen, digitalen, vielfältigen Rundfunk schafft, der in der Mitte der Gesellschaft verankert ist."
Lies: Die Rundfunkräte erwarten, dass die Politik dem Staatsfunk noch mehr Bürgerknete zuschanzt, damit das "Mitte-der-Gesellschaft"-Framing durch die Reichseinheitsanstalten noch perfekter funktioniert!
Mit Framing kennt ihr Demokratieabgabenerfinder (die den Zuschauern übel aufstieß) ja bestens aus!
Verstehe ich voll und ganz.
Gefällt mir nur nicht.


  • "Die Rundfunkräte werden sich auch diesen Aufgaben stellen ..... Dafür wird man Ressourcen bereitstellen müssen, denn seit der Einführung des Farbfernsehens hat sich an der personellen Ausstattung der Gremienbüros der Anstalten, die die Arbeit der Rundfunkräte unterstützen, kaum etwas geändert." 
Aha: Für das eigene Anstalts-Büro hätte Hochwürden auch gerne mehr Geld! Die Gebührensklaven sollen es gefälligst ranschaffen!

Insgesamt ist der Gastbeitrag ein widerlicher Bestechungsversuch des offensichtlichen Sch(l)undfunks gegenüber dem konsensfaschistischen Block in Deutschland: Zwingt die Bürger, mehr Geld an uns abzudrücken, dann machen wir (noch) mehr Propaganda für euch!
Hochwürden: Tun Sie Buße!



ceterum censeo



Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":

Der hat den A.... offen!
Textstand vom 17.06.2019

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